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Das Versammlungsgesetz enthält als besonderes Polizeirecht ein spezifisches Instrumentarium zur Abwehr von durch Versammlungen ausgehenden Gefahren. Im präventiven Bereich sind dies vor allem Anmelde- und Erlaubnispflichten. Diese sind verfassungsrechtlich nicht unproblematisch, jedoch verfassungskonform auslegbar. Der Autor problematisiert die Auswirkungen von Verstössen gegen die Anmelde- und Erlaubnispflichten vor dem Hintergrund einer streng verfassungskonformen Gesetzesauslegung im Hinblick auf die verwaltungsrechtlichen Eingriffsbefugnisse und strafrechtlichen Sanktionen. Dabei wird insgesamt eine homogene Lösung entwickelt, jedoch auch deutlich die Reformbedürftigkeit des Demonstrationsrechts aufgezeigt. Aktuellen Bezug erhält die Arbeit durch die Untersuchung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von versammlungsfreien Zonen, der sogenannten Bannmeilen oder befriedeten Bezirke, vor dem Hintergrund der Diskussion um die Einrichtung von versammlungsfreien Zonen an für Demonstrationen attraktiven Orten in der Bundeshauptstadt Berlin.
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EAN: 9783428103744
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EAN: 9783428019793
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Die Autorin macht Einwendungen gegen die Auslegungen der deutschen, amerikanischen und schwedischen Beweismassnormen, weil sie gleichzeitig von einem unelastischen und subjektiv-intuitiven Beweismass ausgehen. Tatsächlich ist das Beweismass sowohl in Straf- als auch Zivilfällen elastisch. Ausser dem subjektiv-kognitiven Beweismass sollte deshalb auch ein normativ-rationales Beweismass angewandt werden, weil auf diese Weise sowohl die Rationalität als auch die eventuelle Irrationalität der Elastizität erklärt werden kann. Ein normativ-rationales Beweismass würde zudem eine effektivere Kontrolle der Elastizität des Beweismasses ermöglichen. Das normativ-rationale Beweismass bezieht damit gleichzeitig Stellung hinsichtlich des Risikos fehlerhafter Urteile, und zwar mit Hilfe von vier in der Beweislastdiskussion gewöhnlichen Argumenten. Eine beschlusstheoretische Methode, die die Konsequenzen auf eine gerechte Weise zwischen den Parteien im Lichte der Argumente verteilt, wird vorgeschlagen. Minna Gräns diskutiert darüber hinaus den Wahrheitsbegriff, die Theorie der Beweiswürdigung, Irrtümer bei der Beweiswürdigung und die Bedeutung des Risikos hinsichtlich der Prozesszwecke.
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EAN: 9783428093946
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Die materielle Präklusion wird mit ihrer Ausdehnung auf das Planfeststellungsrecht, z. T. sogar auf das Baugenehmigungsverfahren, zunehmend zum Standardinstrument des Raumverwaltungsrechts. Dies veranlasst zu einer vertieften Untersuchung ihrer dogmatischen Grundlagen sowie verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben. Als dogmatisches Fundament der Präklusion arbeiten die Autoren den Gedanken kooperativer Sachverhaltsermittlung heraus. Rechtskonstruktiv wird ihre Wirkung als Einschränkung der gerichtlichen Kontrolle in tatsächlicher Hinsicht definiert. Für typische Entscheidungszusammenhänge wird erörtert, welchen Inhalt die ausschlusshindernden Einwendungen haben müssen. Problematisch ist dies v. a. bei Einwendungen des enteignungsbetroffenen Eigentümers in der Planfeststellung sowie des Angrenzers im Baugenehmigungsverfahren. Verfassungsrechtlich kann die Präklusion durch das Gebot institutioneller Rücksichtnahme zwischen Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess und durch den Grundsatz ausgewogenen Rechtsschutzes gerechtfertigt werden. Erforderlich ist indes eine Einzeluntersuchung der verschiedenen Verfahrenszusammenhänge. Die aktuelle Frage, ob der Einwendungsausschluss auch EG-rechtlich begründete Abwehransprüche erfassen kann, bejahen die Autoren aufgrund einer strukturellen Analyse der EuGH-Entscheidung "Peterbroeck". Ebenfalls erörtert wird das Problem, ob Abwehransprüche aus materiellem Bundesrecht kraft Landesrechts (LVwVfGe, LStrGe, LBO BW) präkludiert sein können. Abschliessend untersuchen die Autoren das neuartige Rechtsinstitut der Behördenpräklusion und fragen nach dessen potentiellen Anwendungsfällen.
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EAN: 9783428092062
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EAN: 9783428064946
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Die Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbH erfolgt im Regelfall entweder aufgrund eines mit einfacher Mehrheit gefassten Gesellschafterbeschlusses oder bereits im Gesellschaftsvertrag. Dieser statutarischen Bestellung widmet sich der Autor: Untersucht werden die Grundlagen und Voraussetzungen einer gesellschaftsvertraglichen Bestellung als materiellem Satzungsbestandteil. Dabei wird gezeigt, dass der statutarischen Bestellung eine erhöhte Wertigkeit im Hinblick auf ihren Bestand gegenüber einer Bestellung aufgrund einer blossen Mehrheitswahl zukommt. Denn die gesetzliche Konzeption unter Berücksichtigung der Gesetzesgenesis rechtfertigt den Schluss, die statutarische Bestellung dem materiellen Satzungsbestandteil mit der Folge zuzuweisen, dass das Bestellungs- wie auch das Abberufungsverfahren dem Regelwerk der Satzungsänderungsvorschriften unterliegt. Diese Einordnung wirkt sich nicht nur auf die organschaftliche Position des Geschäftsführers, sondern auch auf sein Anstellungsverhältnis zur GmbH aus.
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EAN: 9783428090334
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Gestützt auf frühe Entscheidungen des RG und des BGH wird in der Beurkundung heute kein materielles Formerfordernis der nach 925 Abs. 1 BGB notariell erklärten Auflassung gesehen. Da die Auflassung jedoch wegen der Vorgaben des Grundbuchverfahrensrechts dem Grundbuchamt in beurkundeter Form nachzuweisen ist ( 20, 29 GBO), steht die Auflassung in der Praxis gleichwohl unter einem faktischen Beurkundungszwang. Frederik Pajunk deckt die Unzulänglichkeiten dieser Konstruktion mit Blick auf das materielle Recht auf. Im Ergebnis tritt er für die Beurkundung als materielles Formerfordernis der Auflassung ein, wobei er eine tragfähige Begründung aus der ratio legis der massgeblichen Vorschriften entwickelt. Zugleich zeigt Pajunk praktische Konsequenzen seiner Lösung auf. Dies gilt etwa für die Herstellung des Gleichklangs zwischen 873 Abs. 2 und 925 Abs. 1 BGB mit Blick auf den Eintritt der Bindung an die Auflassung sowie für die Wahrung der Einzelfallgerechtigkeit im Fall der Formnichtigkeit - ein Ziel, das das RG einst auf der Grundlage einer überkommenen Dogmatik zur Form der Rechtsgeschäfte zur Aufgabe des materiellen Beurkundungszwangs bei der Auflassung verleitet haben mag.
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EAN: 9783428106745
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Der Autor greift mit dem Rechtsinstitut der materiellen Präklusion ein interessantes und praktisch bedeutsames Thema auf. Die sog. materielle Präklusion beeinflusst in erheblichem Ausmasse den gerichtlichen Rechtsschutz gegen komplexe Verwaltungsentscheidungen, weil sie die gerichtliche Durchsetzung von Rechtspositionen ausschliesst, die nach Ablauf der verwaltungsverfahrensrechtlichen Einwendungsfrist geltend gemacht werden. Um schneller zu bestandskräftigen Verwaltungsentscheidungen zu kommen, hat der Gesetzgeber das ursprünglich auf das Recht der Genehmigung von Grossanlagen konzentrierte Einsatzfeld der materiellen Präklusion schrittweise erweitert. So bestimmt 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG für das allgemeine Planungsrecht, dass mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Selbst im Bauordnungsrecht sind materielle Präklusionsnormen installiert worden. Die Verfassungsmässigkeit der materiellen Präklusion gilt seit Anfang der achtziger Jahre als ausgemacht. Aus jeweils einer Entscheidung des BVerfG und des BVerwG leitet man ihre Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht ab. Indessen sind die verfassungsrechtlichen Fragestellungen nicht ausgelotet worden. Dies gilt insbesondere in bezug auf die neuen Einsatzfelder der Präklusion im Planungs- und Bauordnungsrecht. Vor allem aber stellt sich die Frage, ob das Europäische Gemeinschaftsrecht der Anordnung der materiellen Präklusion entgegensteht. Diesbezüglich ist die Rechtslage noch völlig unklar. Basierend auf einer soliden dogmatischen Einordnung der materiellen Präklusion verfolgt Anno Oexle das Ziel, alle Rechtsfragen dieses Instituts von Grund auf zu überdenken. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei der gemeinschaftsrechtlichen Problematik gewidmet.
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EAN: 9783428104819
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Lilja Székessy behandelt die Frage nach dem Wesen der Gerechtigkeit und ihrer Realisierung durch das Recht. Im ersten Teil entwirft die Autorin eine Konzeption von Gerechtigkeit. Dabei zeigt sich, dass Gerechtigkeit formelle und materielle Komponenten enthält. Die materielle Komponente wird inhaltlich durch die jeweils in einer gegebenen Gesellschaft vorherrschenden Moralvorstellungen ausgefüllt. Gerechtigkeit unterliegt also historischem Wandel und ist damit immer Ausdruck sozialer Moral. Im zweiten Teil ergibt eine Analyse des Verhältnisses von Gerechtigkeit und Recht, dass Recht das geeignete Instrument zur Durchsetzung von Sozialmoral und Gerechtigkeit ist. Diese Regelungsfunktion kann es aber nur erfüllen, wenn seine normative Geltung von der legitimierenden Kraft der jeweils herrschenden Moralvorstellung unabhängig ist. Eine moralische Kritik des geltenden Rechts ist gleichzeitig jedoch jederzeit möglich und geboten. Diese Argumentation wird anhand der angelsächsischen und deutschen Auseinandersetzung zwischen Rechtspositivismus und Nichtpositivismus verfolgt. Es stellt sich heraus, dass der angelsächsische inklusive Positivismus am besten geeignet ist zu zeigen, wie Recht Gerechtigkeit durchsetzen kann. Im letzten Teil legt die Autorin dar, dass die theoretischen Ergebnisse durch die in der Praxis entwickelten Ansätze bestätigt werden. Dies zeigt die Rechtsprechung von zwei Verfassungsgerichten in Umbruchsituationen: die des deutschen Bundesverfassungsgerichts nach 1945 und nach der Wiedervereinigung sowie die des ungarischen Verfassungsgerichts nach dem Zusammenbruch des Sozialismus. Hier trat das Spannungsverhältnis zwischen bestehendem Recht und den gesellschaftlichen Gerechtigkeitsvorstellungen besonders deutlich zu Tage.
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EAN: 9783428110575
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Ein wesentliches Ziel des Strafprozesses ist die Erforschung der Wahrheit. Dahinter steht die Erkenntnis, dass nur eine dem wahren Sachverhalt entsprechende Durchsetzung des materiellen Strafrechts zur Gerechtigkeit und damit zum Rechtsfrieden führen kann. Der wahre Sachverhalt kann einerseits durch Kooperation der am Strafverfahren Beteiligten festgestellt werden. Andererseits - und ergänzend - können die Strafverfolgungsbehörden, sollte Kooperationsbereitschaft nicht bestehen oder nicht möglich sein, von sich aus Ermittlungen anstellen und müssen dies nach dem Amtsermittlungsgrundsatz auch tun. Dabei können Massnahmen notfalls auch gegen den Willen des Betroffenen als Zwangsmassnahmen durchgeführt werden. Aber es gibt auch Ermittlungsmassnahmen, denen der unmittelbar erkennbare Zwangscharakter fehlt. Hier ist vor allem an heimliche Massnahmen zu denken, also Massnahmen, die für den Betroffenen zumindest im Zeitpunkt ihrer Vornahme nicht zu erkennen sind. Da es den Strafverfolgungsbehörden hierbei in erster Linie um die Erlangung von im Strafverfahren verwertbaren Informationen geht, nennt man diese Ermittlungsmassnahmen heimliche Informationseingriffe. Gesetzlicher Prototyp hierfür ist die Telefonüberwachung nach 100 a ff. StPO. Die Möglichkeiten und Grenzen solcher Verdeckten Ermittlungen will diese Untersuchung bestimmen.
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EAN: 9783428075591
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot gemeinschaftsrecht und il est vendu 102 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Während die Einwirkungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf das materielle Strafrecht in der neueren Literatur immer stärker Berücksichtigung finden, sind die Auswirkungen auf das Prozessrecht bislang kaum erörtert. In der vorliegenden Arbeit legt der Verfasser dar, dass auch das Strafprozessrecht umfangreichen Modifizierungen unterliegt. Auf der Grundlage der Einflüsse auf das materielle Strafrecht und das Prozessrecht anderer Verfahrensarten erarbeitet er konkrete Vorgaben, die bei der Durchführung von Strafverfahren mit gemeinschaftsrechtlichem Bezug zu beachten sind. Nach der dogmatischen Herleitung von Art und Umfang der gemeinschaftsrechtlichen Beeinflussung stellt der Verfasser deren Auswirkungen anhand praktischer Beispiele dar. Zunächst untersucht er, ob eine Verfahrenseinstellung aus Opportunitätsgründen mit der Verpflichtung zum Schutz der Gemeinschaftsrechtsordnung vereinbar ist. Er kommt zu dem Ergebnis, dass aus Gründen des effet utile der Begriff des "öffentlichen Interesses" bei 153, 153a StPO gemeinschaftsrechtskonform ausgelegt werden muss. Weiterhin ist seiner Ansicht nach die Anwendbarkeit des 153c StPO erheblich eingeschränkt. Daran anschliessend analysiert der Verfasser, wie sich das Vorlageverfahren des Art. 234 EGV mit den Besonderheiten des Strafverfahrens vereinbaren lässt und macht Lösungsvorschläge für die dabei existierenden Probleme. Abschliessend untersucht der Autor, ob die Durchbrechung der Rechtskraft eines Strafurteils deshalb geboten sein kann, weil es dem Gemeinschaftsrecht widerspricht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Rechtskraft einer gemeinschaftsrechtswidrigen strafrechtlichen Verurteilung einen Vertragsverstoss darstellen würde und daher, entgegen dem System der bestehenden Wiederaufnahmegründe, eine Möglichkeit zur Wiederaufnahme des Verfahrens gegeben sein muss. Vorgeschlagen wird die analoge Anwendung des 79 BVerfGG. Der Verfasser schliesst mit einem Überblick über weitere Problemkonstellationen, deren umfassende Bearbeitung den Rahmen einer Dissertation überschreiten würde.
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EAN: 9783428100804
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot die behandlung von il est vendu 92.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der Verfasser behandelt in einem ersten Teil rechtskräftige deutsche Urteile, die sich widersprechen. Nach seiner Auffassung kommt einer zweiten Entscheidung im Fall sich widersprechender Entscheidungen über denselben Streitgegenstand keine materielle Rechtskraft zu, da die Rechtskraft ihren Zwecken zuwiderläuft. Das spätere Urteil hat aber alle sonstigen Urteilswirkungen. Wird in einem zweiten Verfahren eine präjudizielle frühere Entscheidung nicht beachtet, ist der Autor der Ansicht, dass die Rechtskraft des zweiten Urteils diesen Fehler heilt. Im letzten Kapitel des ersten Teils behandelt der Verfasser Fälle, bei denen ein späteres Urteil nachträglich den Geltungsanspruch eines früheren Urteils dadurch angreift, dass es über ein für das erste Urteil entscheidungserhebliches Rechtsverhältnis anders mit Rechtskraftwirkung entscheidet, als das erste Urteil dies in seinen Entscheidungsgründen getan hatte. Im zweiten Teil beschäftigt sich der Autor mit Unvereinbarkeiten im Rahmen des EuGVÜ und des LugÜbk sowie nach 328 Abs. I Nr. 3 ZPO. Zu Art. 27 Nr. 3 und Nr. 5 EuGVÜ und LugÜbk vertritt er im Gegensatz zur h. L. und dem EuGH die Auffassung, dass unvereinbare Entscheidungen nach dieser Norm nur vorliegen, wenn sich ihre urteilswirkungen unmittelbar widersprechen. Ausserhalb dieses Bereichs bestehende Widersprüche sind nach dem Recht des Anerkennungsstaates zu lösen. 328 Abs. 1 Nr. 3 ZPO legt der Autor wie Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ aus. Zwei Fälle sind nach Ansicht des Verfassers nicht im EuGVÜ geregelt und sind daher nach dem Recht des Anerkennungsstaates zu lösen. Zum einen der Fall der unvereinbaren Entscheidungen eines Vertragsstaates und eines Nichtvertragsstaates, wenn die Vertragsstaatenentscheidung zuerst ergeht, zum anderen der Fall der unvereinbaren Entscheidungen aus verschiedenen Vertragsstaaten, die in einem dritten Vertragsstaat anerkannt werden sollen.
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EAN: 9783428087495
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die fehlerhafte ehe vendu 72.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
In der vorliegenden Dissertation befasst sich Ursula Knott mit der Frage, welches Recht auf die Fehlerhaftigkeit von Eheschliessungen mit Auslandsberührung und ihre Folgen Anwendung findet. Die Verfasserin stellt zunächst - geordnet nach Themenbereichen - die unterschiedliche Ausgestaltung des materiellen Rechts der unwirksamen Ehe in verschiedenen Rechtsordnungen dar. Besondere Berücksichtigung findet dabei die aus dem kanonischen Recht stammende Rechtsfigur der Putativehe. In einem zweiten Teil widmet die Autorin sich den kollisionsrechtlichen Problemen. Ausgehend von der Feststellung, dass das deutsche Kollisionsrecht kaum Kollisionsnormen für die Anknüpfung der fehlerhaften Ehe bereithält, untersucht die Verfasserin die Lösungsansätze der deutschen Rechtsprechung und kommt zu dem Ergebnis, dass die in der Rechtsprechung vorherrschende Anknüpfung der Fehlerhaftigkeit und aller ihrer Folgen an Art. 11, 13 EGBGB nicht geeignet ist, alle auftretenden Anknüpfungsfragen zufriedenstellend zu beantworten. Insbesondere die Anknüpfung an das Heimatrecht des verletzten Ehegatten für den Fall, dass sich bei der Anknüpfung an die jeweiligen Heimatrechte der Ehegatten nach Art. 13 EGBGB ein strengeres Recht nicht finden lasse, vermöge nicht zu überzeugen. Im folgenden werden unterschiedliche, in der deutschen Lehre sowie in Rechtsprechung und Lehre anderer Rechtsordnungen vorgeschlagene Lösungen untersucht. Nach Abwägung der Argumente unter steter Rückkoppelung zum materiellen Recht stellt sich heraus, dass eine "gespaltene Anknüpfung", wie sie ähnlich teilweise im romanischen Rechtskreis für die Putativehe vorgeschlagen wird, vorzuziehen sei. Die Fragen der Unwirksamkeit und des Ob der Folgen seien an Art. 13 EGBGB anzuknüpfen, während das Wie sich nach dem jeweiligen Folgenstatut, Art. 10, 14, 17, 15, 18 EGBGB richte. Die Autorin schliesst mit der Betrachtung einiger besonderer Probleme, nämlich der Anknüpfung der Ehelichkeit der Kinder und der Heilung fehlerhafter Ehen.
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EAN: 9783428088782
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Das Europäische Gemeinschaftsrecht bestimmt zunehmend die Entscheidungspraxis der öffentlichen Verwaltung und der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Dies gilt nicht nur für das materielle Verwaltungsrecht, d. h. die inhaltlichen Standards, sondern längst auch für das Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht. Neben der schrittweisen Verfestigung von Strukturen eines allgemeinen europäischen Verwaltungsrechts kristallisieren sich auf der Gemeinschaftsebene zugleich systembildende Kerne eines besonderen europäischen Verwaltungsrechts heraus. Diesen Entwicklungen einer Europäisierung des nationalen Rechts und einer Systembildung auf supranationaler Ebene ist der vorliegende Band gewidmet, welcher die Beiträge des vom 10. bis 12. April 2000 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer veranstalteten Ersten Europa-Forums vereinigt. Wenngleich die Wechselwirkung zwischen europäischem Gemeinschaftsrecht und deutschem Recht im Mittelpunkt der Betrachtungen steht, kommen auch Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Wort. Erörtert wird im Übrigen die Frage der Notwendigkeit und Realisierbarkeit eines gemeinsamen europäischen Verwaltungsrechts. Der Band richtet sich an Entscheidungsträger in Verwaltung, Wirtschaft und Gerichtsbarkeit sowie Wissenschaftler, die auf dem Gebiet des Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrechts sowie des Europarechts tätig sind.
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EAN: 9783428102686
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Die Parteiautonomie im internationalen Schuldvertragsrecht, also die Möglichkeit der Vertragsschliessenden, das auf ihre Vertragsbeziehungen anwendbare Recht selbst zu bestimmen, ist im Schnittpunkt des materiellen und internationalen Privatrechts angesiedelt. Zur Rechtfertigung der Lehre von der Parteiautonomie wurde auch auf philosophische und wirtschaftliche Aspekte zurückgegriffen. Im ersten Teil der Arbeit werden daher der Begriff der Autonomie sowie deren philosophische und sozio-ökonomische Grundlagen, soweit sie für das deutsche Privatrecht des 19. Jahrhunderts massgeblich sind, untersucht. Die Entstehung des "Schwellenbereichs" zwischen den beiden Arten der Parteiautonomie, die heute als materiellrechtliche und kollisionsrechtliche Rechtswahl bekannt sind, wird in einem zweiten Teil näher untersucht. Die Lehre von der Parteiautonomie ist dabei vor dem Hintergrund der Entwicklung des "ordre public" im 19. Jahrhundert zu sehen: Indem die Lehre diesem Institut schärfere Konturen im Rahmen des internationalen Privatrechts verlieh, konnte sich der Parteiwille von den Fesseln des zwingenden nationalen Rechts zunehmend befreien. Dabei wird auch die Rolle von Rechtsprechung und Gesetzgebungsvorhaben berücksichtigt. Neben einem primär positivistischen Verständnis der kollisionsrechtlichen Rechtswahl, das zunächst der tragende Pfeiler bei der Überwindung der Theorie einer rein materiellrechtlichen Rechtswahl war, ist die Berücksichtigung der anthropozentrischen Interessen angesichts der Bedeutung der Parteiautonomie unverzichtbar. Diese tiefere Grundlegung spiegelt auch der Wandel des Parteiwillens vom blossen Anknüpfungselement im Rahmen der "Lokalisierung" von Schuldverträgen hin zu einem vielschichtigen Gestaltungsfaktor im Rechtsanwendungsrecht wider und ist Gegenstand des dritten Teils der Arbeit. Die Diversifikation des Parteiwillens und die Verlagerung der Schrankenproblematik sind die dogmatischen Ausdrucksformen dieses Funktionswandels, dem die Parteiautonomie im internationalen Schuldvertragsrecht unterliegt.
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EAN: 9783428085699
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Mit dieser Studie liegt erstmals eine systematische europäische Verfassungstheorie mit einer "konstitutionalistischen" Integrationstheorie vor, die mit einer neuen Legitimationstheorie verbunden wird. Anne Peters zeigt, dass grundlegende europäische Normen das materielle Verfassungsrecht der EG/EU bilden. Die Institution der Verfassung ist vom Staat ablösbar, weil die - von der Verfassung zu verrechtlichende - Hoheitsausübung durch den Staat nicht (mehr) kategorial verschieden von der Hoheitsausübung durch die EG/EU ist. Die europäische Verfassung entwickelt sich kontinuierlich in einem pluralen und mehrseitigen Prozess weiter, in dem die Bürgerbeteiligung verbessert werden muss. Im Hinblick auf die Legitimität der europäischen Verfassung erweisen sich die gängigen Legitimationsstrategien, insbesondere die Theorie der doppelten Legitimation der europäischen Verfassung, als kritikwürdig. Das neue Modell der Legitimation durch Bewährung integriert die konstitutionelle Unwissenheit als zentrales Element und legt eine weiterhin reformistische Verfassungsentwicklung und den Verzicht auf eine Finalitätsdiskussion nahe. Das existierende demokratische Defizit der EG/EU ist durch institutionelle Reformen behebbar, weil diesbezüglich keine unüberwindrlichen metarechtlichen Hindernisse bestehen. Die aufscheinende europäische Perspektive ist eine teilparlamentarisierte Verhandlungsdemokratie.
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EAN: 9783428106028
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Ziel der Arbeit von Ole Kramp ist es, in einer rechtshistorischen Betrachtung die Entwicklung der Prüfung von materiellen Ehevoraussetzungen herauszuarbeiten und diese in einer rechtsvergleichenden Analyse in einen europäischen Kontext einzuordnen. Ausgangspunkte bilden hierbei das römische und kanonische Eherecht als Basis einer in Europa tradierten Rechtsüberzeugung. Am Beispiel Deutschlands wird in einer historischen Rückschau die Wandelbarkeit des Eheschliessungsrechts dargestellt und dabei insbesondere das Aufgebotsverfahren, die Zeugenbeteiligung und die Registerführung berücksichtigt. Im Anschluss daran nimmt der Autor die aktuelle Prüfungssystematik im Vorfeld der Eheschliessung in den Blick und stellt in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer Öffentlichkeitsbeteiligung heraus. Neben neuen Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung werden auch die Möglichkeiten einer elektronischen Registerführung analysiert. Einen wesentlichen Teil der Arbeit bildet die rechtsvergleichende Untersuchung des Eheschliessungsrechts in Europa sowie die Frage der Realisierbarkeit eines europäischen Heiratsregisters als dem Nahziel eines europäischen Ehe- und Familienrechts. Kramp kommt zu dem Ergebnis, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit bei und im Vorfeld der Trauung sowohl einen historisch-tradierten als auch einen notwendigen Teil der Eheschliessung und ihrer Kontrolle darstellt. Daneben wird die Schaffung eines europäischen Heiratsregisters angeregt, durch welches eine nachhaltige Effizienzsteigerung in der Prüfung von materiellen Ehevoraussetzungen erzielt werden könnte. Daher kann die Abhandlung auch als Beitrag zur Schaffung eines europäischen Ehe- und Familienrechts verstanden werden.
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EAN: 9783428125494
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Das »Allgemeine Landrecht für die Preussischen Staaten«, das auf einen Gesetzesbefehl Friedrichs des Grossen vom 14. April 1780 zurückgeht, gehört zu den bedeutendsten Leistungen des europäischen Reformabsolutismus. Das sich auf nahezu alle Gebiete des materiellen Rechts erstreckende Gesetzbuch bietet eine umfassende Dokumentation der ständisch geordneten friderizianischen Rechts-, Staats- und Gesellschaftsverfassung. Es legt Zeugnis ab von dem Rechtswillen der absolutistischen preussischen Monarchie, den aufgeklärten Prinzipien der Gesetzesautoren und der ständischen Wertorientierung des Gesetzgebers. Der Band vereinigt die überwiegend erheblich erweiterten Vorträge, die im Rahmen des von der Preussischen Historischen Kommission in Zusammenarbeit mit der Stiftung Preussischer Kulturbesitz 1994 in Berlin veranstalteten Symposions diskutiert wurden. Zwei Fragenkreise, auf die sich heute das wissenschaftliche Interesse konzentriert, standen dabei im Mittelpunkt. Einerseits setzen sich die Beiträge mit den geistesgeschichtlichen und institutionellen Bedingungen auseinander, unter denen die grosse Kodifikation im preussischen Staatswesen entstehen konnte. Andererseits lenken immer wieder die scheinbar unvergleichbaren rechtspolitischen Ziele - Ständeordnung und »rechtsstaatliche« Tendenzen - die Aufmerksamkeit moderner Beobachter auf das Allgemeine Landrecht.
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EAN: 9783428092758
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot strafprozessuale probleme il est vendu 140 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Über die Verbands- oder Unternehmensstrafe ist in den vergangenen Jahren viel diskutiert worden. Die Autorin beschäftigt sich mit den Folgefragen, die sich in prozessualer Hinsicht bei der Einführung einer solchen Sanktion ergeben. Auf der Grundlage des bisherigen Diskussionsstandes zu den materiell-rechtlichen Problemen der Verbandsstrafe und unter Berücksichtigung anderer Verfahrensordnungen des deutschen, europäischen sowie ausländischen Rechts steckt die Verfasserin den Rahmen für ein Verbandsstrafverfahrensrecht ab. Im Mittelpunkt steht dabei zum einen der Grundsatz "nemo tenetur se ipsum accusare", deren grundsätzliche Anwendbarkeit auf von Strafe bedrohte juristische Personen die Autorin bejaht. Zum anderen werden die Probleme beleuchtet, die sich daraus ergeben, dass Verbände notwendigerweise im Verfahren vertreten werden müssen. Daneben beschäftigt sich Katharina Drope detailliert mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör, dem Recht auf Verteidigerbeistand, den Anwesenheitsrechten und -pflichten sowie den Besonderheiten hinsichtlich der auf Verbände anwendbaren Zwangsmassnahmen. Zudem würdigt die Autorin kritisch die Vorschläge für eine "Beweislastumkehr" im Strafverfahren und untersucht die Folgen von Auflösung und Umwandlung des Verbandes während des Verfahrens. Die Verfasserin kommt zu dem Ergebnis, dass sich die grössten Probleme eines Verbandsstrafverfahrensrechts aus der Notwendigkeit der Vertretung im Verfahren ergeben. Zudem seien den von der Verbandsstrafe erhofften Beweiserleichterungen gewisse prozessuale Grenzen gesetzt. Insgesamt sei die Durchführung eines Strafverfahrens gegen juristische Personen jedoch vorstellbar.
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EAN: 9783428107919
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Der Gesetzgeber setzt zunehmend Preisregelungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben ein. Bei materieller Betrachtung fällt die Wirkungsäquivalenz dieser Regelungen mit Sonderabgaben auf. Die Verfassungsanforderungen an "abgabenähnliche" Zwangsvergütungen ergeben sich unmittelbar aus den Gewährleistungen der Finanzverfassung und der Grundrechte: Die Kompetenzordnung für Steuern und das Budgetbewilligungsrecht wehren Kompetenzübergriffe des preisregulierenden Sachgesetzgebers ab. Die Freiheitsrechte und insbesondere das Prinzip der Lastengleichheit fordern die besondere Rechtfertigung der finanziellen Sonderbelastung Privater für Gemeinwohlzwecke und begrenzen deren zulässige Intensität. Christian von Stockhausen entwickelt diese Massstäbe am Beispiel der Stromeinspeisungsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, des Arzneimittelabschlags gemäss 130a Sozialgesetzbuch V sowie des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld nach 14 Abs. 1 Mutterschutzgesetz.
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EAN: 9783428123100