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EAN: 9783428064946
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Gestützt auf frühe Entscheidungen des RG und des BGH wird in der Beurkundung heute kein materielles Formerfordernis der nach 925 Abs. 1 BGB notariell erklärten Auflassung gesehen. Da die Auflassung jedoch wegen der Vorgaben des Grundbuchverfahrensrechts dem Grundbuchamt in beurkundeter Form nachzuweisen ist ( 20, 29 GBO), steht die Auflassung in der Praxis gleichwohl unter einem faktischen Beurkundungszwang. Frederik Pajunk deckt die Unzulänglichkeiten dieser Konstruktion mit Blick auf das materielle Recht auf. Im Ergebnis tritt er für die Beurkundung als materielles Formerfordernis der Auflassung ein, wobei er eine tragfähige Begründung aus der ratio legis der massgeblichen Vorschriften entwickelt. Zugleich zeigt Pajunk praktische Konsequenzen seiner Lösung auf. Dies gilt etwa für die Herstellung des Gleichklangs zwischen 873 Abs. 2 und 925 Abs. 1 BGB mit Blick auf den Eintritt der Bindung an die Auflassung sowie für die Wahrung der Einzelfallgerechtigkeit im Fall der Formnichtigkeit - ein Ziel, das das RG einst auf der Grundlage einer überkommenen Dogmatik zur Form der Rechtsgeschäfte zur Aufgabe des materiellen Beurkundungszwangs bei der Auflassung verleitet haben mag.
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EAN: 9783428106745
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Der Autor greift mit dem Rechtsinstitut der materiellen Präklusion ein interessantes und praktisch bedeutsames Thema auf. Die sog. materielle Präklusion beeinflusst in erheblichem Ausmasse den gerichtlichen Rechtsschutz gegen komplexe Verwaltungsentscheidungen, weil sie die gerichtliche Durchsetzung von Rechtspositionen ausschliesst, die nach Ablauf der verwaltungsverfahrensrechtlichen Einwendungsfrist geltend gemacht werden. Um schneller zu bestandskräftigen Verwaltungsentscheidungen zu kommen, hat der Gesetzgeber das ursprünglich auf das Recht der Genehmigung von Grossanlagen konzentrierte Einsatzfeld der materiellen Präklusion schrittweise erweitert. So bestimmt 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG für das allgemeine Planungsrecht, dass mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Selbst im Bauordnungsrecht sind materielle Präklusionsnormen installiert worden. Die Verfassungsmässigkeit der materiellen Präklusion gilt seit Anfang der achtziger Jahre als ausgemacht. Aus jeweils einer Entscheidung des BVerfG und des BVerwG leitet man ihre Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht ab. Indessen sind die verfassungsrechtlichen Fragestellungen nicht ausgelotet worden. Dies gilt insbesondere in bezug auf die neuen Einsatzfelder der Präklusion im Planungs- und Bauordnungsrecht. Vor allem aber stellt sich die Frage, ob das Europäische Gemeinschaftsrecht der Anordnung der materiellen Präklusion entgegensteht. Diesbezüglich ist die Rechtslage noch völlig unklar. Basierend auf einer soliden dogmatischen Einordnung der materiellen Präklusion verfolgt Anno Oexle das Ziel, alle Rechtsfragen dieses Instituts von Grund auf zu überdenken. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei der gemeinschaftsrechtlichen Problematik gewidmet.
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EAN: 9783428104819
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Die Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbH erfolgt im Regelfall entweder aufgrund eines mit einfacher Mehrheit gefassten Gesellschafterbeschlusses oder bereits im Gesellschaftsvertrag. Dieser statutarischen Bestellung widmet sich der Autor: Untersucht werden die Grundlagen und Voraussetzungen einer gesellschaftsvertraglichen Bestellung als materiellem Satzungsbestandteil. Dabei wird gezeigt, dass der statutarischen Bestellung eine erhöhte Wertigkeit im Hinblick auf ihren Bestand gegenüber einer Bestellung aufgrund einer blossen Mehrheitswahl zukommt. Denn die gesetzliche Konzeption unter Berücksichtigung der Gesetzesgenesis rechtfertigt den Schluss, die statutarische Bestellung dem materiellen Satzungsbestandteil mit der Folge zuzuweisen, dass das Bestellungs- wie auch das Abberufungsverfahren dem Regelwerk der Satzungsänderungsvorschriften unterliegt. Diese Einordnung wirkt sich nicht nur auf die organschaftliche Position des Geschäftsführers, sondern auch auf sein Anstellungsverhältnis zur GmbH aus.
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EAN: 9783428090334
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Das Versammlungsgesetz enthält als besonderes Polizeirecht ein spezifisches Instrumentarium zur Abwehr von durch Versammlungen ausgehenden Gefahren. Im präventiven Bereich sind dies vor allem Anmelde- und Erlaubnispflichten. Diese sind verfassungsrechtlich nicht unproblematisch, jedoch verfassungskonform auslegbar. Der Autor problematisiert die Auswirkungen von Verstössen gegen die Anmelde- und Erlaubnispflichten vor dem Hintergrund einer streng verfassungskonformen Gesetzesauslegung im Hinblick auf die verwaltungsrechtlichen Eingriffsbefugnisse und strafrechtlichen Sanktionen. Dabei wird insgesamt eine homogene Lösung entwickelt, jedoch auch deutlich die Reformbedürftigkeit des Demonstrationsrechts aufgezeigt. Aktuellen Bezug erhält die Arbeit durch die Untersuchung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von versammlungsfreien Zonen, der sogenannten Bannmeilen oder befriedeten Bezirke, vor dem Hintergrund der Diskussion um die Einrichtung von versammlungsfreien Zonen an für Demonstrationen attraktiven Orten in der Bundeshauptstadt Berlin.
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EAN: 9783428103744
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Die Autorin macht Einwendungen gegen die Auslegungen der deutschen, amerikanischen und schwedischen Beweismassnormen, weil sie gleichzeitig von einem unelastischen und subjektiv-intuitiven Beweismass ausgehen. Tatsächlich ist das Beweismass sowohl in Straf- als auch Zivilfällen elastisch. Ausser dem subjektiv-kognitiven Beweismass sollte deshalb auch ein normativ-rationales Beweismass angewandt werden, weil auf diese Weise sowohl die Rationalität als auch die eventuelle Irrationalität der Elastizität erklärt werden kann. Ein normativ-rationales Beweismass würde zudem eine effektivere Kontrolle der Elastizität des Beweismasses ermöglichen. Das normativ-rationale Beweismass bezieht damit gleichzeitig Stellung hinsichtlich des Risikos fehlerhafter Urteile, und zwar mit Hilfe von vier in der Beweislastdiskussion gewöhnlichen Argumenten. Eine beschlusstheoretische Methode, die die Konsequenzen auf eine gerechte Weise zwischen den Parteien im Lichte der Argumente verteilt, wird vorgeschlagen. Minna Gräns diskutiert darüber hinaus den Wahrheitsbegriff, die Theorie der Beweiswürdigung, Irrtümer bei der Beweiswürdigung und die Bedeutung des Risikos hinsichtlich der Prozesszwecke.
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EAN: 9783428093946
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Die materielle Präklusion wird mit ihrer Ausdehnung auf das Planfeststellungsrecht, z. T. sogar auf das Baugenehmigungsverfahren, zunehmend zum Standardinstrument des Raumverwaltungsrechts. Dies veranlasst zu einer vertieften Untersuchung ihrer dogmatischen Grundlagen sowie verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben. Als dogmatisches Fundament der Präklusion arbeiten die Autoren den Gedanken kooperativer Sachverhaltsermittlung heraus. Rechtskonstruktiv wird ihre Wirkung als Einschränkung der gerichtlichen Kontrolle in tatsächlicher Hinsicht definiert. Für typische Entscheidungszusammenhänge wird erörtert, welchen Inhalt die ausschlusshindernden Einwendungen haben müssen. Problematisch ist dies v. a. bei Einwendungen des enteignungsbetroffenen Eigentümers in der Planfeststellung sowie des Angrenzers im Baugenehmigungsverfahren. Verfassungsrechtlich kann die Präklusion durch das Gebot institutioneller Rücksichtnahme zwischen Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess und durch den Grundsatz ausgewogenen Rechtsschutzes gerechtfertigt werden. Erforderlich ist indes eine Einzeluntersuchung der verschiedenen Verfahrenszusammenhänge. Die aktuelle Frage, ob der Einwendungsausschluss auch EG-rechtlich begründete Abwehransprüche erfassen kann, bejahen die Autoren aufgrund einer strukturellen Analyse der EuGH-Entscheidung "Peterbroeck". Ebenfalls erörtert wird das Problem, ob Abwehransprüche aus materiellem Bundesrecht kraft Landesrechts (LVwVfGe, LStrGe, LBO BW) präkludiert sein können. Abschliessend untersuchen die Autoren das neuartige Rechtsinstitut der Behördenpräklusion und fragen nach dessen potentiellen Anwendungsfällen.
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EAN: 9783428092062
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428164912
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EAN: 9783428162888
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Zum Gedenken an die Albertus-Universität aus Anlass ihrer Gründung vor 450 Jahren Am 17. August 1544 führte Herzog Albrecht von Preussen Georg Sabinus als ersten Rektor in das Auditorium ein und eröffnete damit feierlich die neue Universität Königsberg. Seither sind 450 Jahre vergangen. Über 400 Jahre hin war die Albertus-Universität zu Königsberg ein geistiges Zentrum in Preussen mit einem regen Austausch mit dem Baltikum, mit Polen und mit Russland. Sie war eine wirkungsvolle Stätte akademischer Lehre, und bedeutende wissenschaftliche Erkenntnisse und Systeme sind von ihren akademischen Mitgliedern entwickelt worden. Bei den schweren Luftangriffen im August 1944 und bei den Schlusskämpfen um die Stadt im April 1945 sind die Universitätsgebäude zum grössten Teil zerstört worden, die Albertina verlor ihre akademischen Mitglieder und hörte zu bestehen auf. Die 450. Wiederkehr des Gründungstages gab Anlass und Verpflichtung zugleich, der Albertus-Universität Königsberg zu gedenken, selbst wenn diese seit 1945 nicht mehr besteht. Eine Universität stellt sich auch dar in Gestalt ihrer bedeutenden Professoren, wie anhand des vorliegenden Bandes deutlich werden soll. Die Vielfalt der von den Fachkollegen verfassten biographischen bzw. wissenschaftsgeschichtlichen Beiträge zu bedeutenden Königsberger Gelehrten lässt ein lebendiges Bild von der Albertus-Universität Königsberg in Ostpreussen und ihrem wissenschaftlichen Leben entstehen. Diese Beiträge dienen nicht nur dem besseren Verständnis und der vertieften Kenntnis der Geschichte der Universität Königsberg, sondern auch der allgemeinen Wissenschaftsgeschichte. Sie sollen zudem in dieser hier vorliegenden Form häufig vergessene Interdisziplinarität zum Ausdruck bringen. Aus dem Vorwort der Herausgeber
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EAN: 9783428085460
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Die drei preussischen Städte Altstadt, Kneiphof und Löbenicht, einstmals autonom, wurden nach mehrjährigen Vorbereitungen 1724 unter Friedrich Wilhelm I. zur »Königlich Preussischen Haupt-und Residenzstadt Königsberg« verbunden. Damit begann ein neuer Abschnitt in der Geschichte der Stadt: Die verfassungsgeschichtliche Sonderstellung der vormaligen Städte wurde beseitigt und ein gemeinsames Gebiet kommunaler Verwaltung geschaffen. Die vorliegende Schrift beschäftigt sich mit den Einwohnern, dem Handel und Gewerbe sowie der Verwaltung der Stadt Königsberg.
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EAN: 9783428163540
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EAN: 9783428162895
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EAN: 9783428162901
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EAN: 9783428173938
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EAN: 9783428162918
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Der Gesetzgeber setzt zunehmend Preisregelungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben ein. Bei materieller Betrachtung fällt die Wirkungsäquivalenz dieser Regelungen mit Sonderabgaben auf. Die Verfassungsanforderungen an "abgabenähnliche" Zwangsvergütungen ergeben sich unmittelbar aus den Gewährleistungen der Finanzverfassung und der Grundrechte: Die Kompetenzordnung für Steuern und das Budgetbewilligungsrecht wehren Kompetenzübergriffe des preisregulierenden Sachgesetzgebers ab. Die Freiheitsrechte und insbesondere das Prinzip der Lastengleichheit fordern die besondere Rechtfertigung der finanziellen Sonderbelastung Privater für Gemeinwohlzwecke und begrenzen deren zulässige Intensität. Christian von Stockhausen entwickelt diese Massstäbe am Beispiel der Stromeinspeisungsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, des Arzneimittelabschlags gemäss 130a Sozialgesetzbuch V sowie des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld nach 14 Abs. 1 Mutterschutzgesetz.
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EAN: 9783428123100
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Lilja Székessy behandelt die Frage nach dem Wesen der Gerechtigkeit und ihrer Realisierung durch das Recht. Im ersten Teil entwirft die Autorin eine Konzeption von Gerechtigkeit. Dabei zeigt sich, dass Gerechtigkeit formelle und materielle Komponenten enthält. Die materielle Komponente wird inhaltlich durch die jeweils in einer gegebenen Gesellschaft vorherrschenden Moralvorstellungen ausgefüllt. Gerechtigkeit unterliegt also historischem Wandel und ist damit immer Ausdruck sozialer Moral. Im zweiten Teil ergibt eine Analyse des Verhältnisses von Gerechtigkeit und Recht, dass Recht das geeignete Instrument zur Durchsetzung von Sozialmoral und Gerechtigkeit ist. Diese Regelungsfunktion kann es aber nur erfüllen, wenn seine normative Geltung von der legitimierenden Kraft der jeweils herrschenden Moralvorstellung unabhängig ist. Eine moralische Kritik des geltenden Rechts ist gleichzeitig jedoch jederzeit möglich und geboten. Diese Argumentation wird anhand der angelsächsischen und deutschen Auseinandersetzung zwischen Rechtspositivismus und Nichtpositivismus verfolgt. Es stellt sich heraus, dass der angelsächsische inklusive Positivismus am besten geeignet ist zu zeigen, wie Recht Gerechtigkeit durchsetzen kann. Im letzten Teil legt die Autorin dar, dass die theoretischen Ergebnisse durch die in der Praxis entwickelten Ansätze bestätigt werden. Dies zeigt die Rechtsprechung von zwei Verfassungsgerichten in Umbruchsituationen: die des deutschen Bundesverfassungsgerichts nach 1945 und nach der Wiedervereinigung sowie die des ungarischen Verfassungsgerichts nach dem Zusammenbruch des Sozialismus. Hier trat das Spannungsverhältnis zwischen bestehendem Recht und den gesellschaftlichen Gerechtigkeitsvorstellungen besonders deutlich zu Tage.
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EAN: 9783428110575
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Ein wesentliches Ziel des Strafprozesses ist die Erforschung der Wahrheit. Dahinter steht die Erkenntnis, dass nur eine dem wahren Sachverhalt entsprechende Durchsetzung des materiellen Strafrechts zur Gerechtigkeit und damit zum Rechtsfrieden führen kann. Der wahre Sachverhalt kann einerseits durch Kooperation der am Strafverfahren Beteiligten festgestellt werden. Andererseits - und ergänzend - können die Strafverfolgungsbehörden, sollte Kooperationsbereitschaft nicht bestehen oder nicht möglich sein, von sich aus Ermittlungen anstellen und müssen dies nach dem Amtsermittlungsgrundsatz auch tun. Dabei können Massnahmen notfalls auch gegen den Willen des Betroffenen als Zwangsmassnahmen durchgeführt werden. Aber es gibt auch Ermittlungsmassnahmen, denen der unmittelbar erkennbare Zwangscharakter fehlt. Hier ist vor allem an heimliche Massnahmen zu denken, also Massnahmen, die für den Betroffenen zumindest im Zeitpunkt ihrer Vornahme nicht zu erkennen sind. Da es den Strafverfolgungsbehörden hierbei in erster Linie um die Erlangung von im Strafverfahren verwertbaren Informationen geht, nennt man diese Ermittlungsmassnahmen heimliche Informationseingriffe. Gesetzlicher Prototyp hierfür ist die Telefonüberwachung nach 100 a ff. StPO. Die Möglichkeiten und Grenzen solcher Verdeckten Ermittlungen will diese Untersuchung bestimmen.
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EAN: 9783428075591
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Das »Allgemeine Landrecht für die Preussischen Staaten«, das auf einen Gesetzesbefehl Friedrichs des Grossen vom 14. April 1780 zurückgeht, gehört zu den bedeutendsten Leistungen des europäischen Reformabsolutismus. Das sich auf nahezu alle Gebiete des materiellen Rechts erstreckende Gesetzbuch bietet eine umfassende Dokumentation der ständisch geordneten friderizianischen Rechts-, Staats- und Gesellschaftsverfassung. Es legt Zeugnis ab von dem Rechtswillen der absolutistischen preussischen Monarchie, den aufgeklärten Prinzipien der Gesetzesautoren und der ständischen Wertorientierung des Gesetzgebers. Der Band vereinigt die überwiegend erheblich erweiterten Vorträge, die im Rahmen des von der Preussischen Historischen Kommission in Zusammenarbeit mit der Stiftung Preussischer Kulturbesitz 1994 in Berlin veranstalteten Symposions diskutiert wurden. Zwei Fragenkreise, auf die sich heute das wissenschaftliche Interesse konzentriert, standen dabei im Mittelpunkt. Einerseits setzen sich die Beiträge mit den geistesgeschichtlichen und institutionellen Bedingungen auseinander, unter denen die grosse Kodifikation im preussischen Staatswesen entstehen konnte. Andererseits lenken immer wieder die scheinbar unvergleichbaren rechtspolitischen Ziele - Ständeordnung und »rechtsstaatliche« Tendenzen - die Aufmerksamkeit moderner Beobachter auf das Allgemeine Landrecht.
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EAN: 9783428092758
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot elemente einer theorie il est vendu 181 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Mit dieser Studie liegt erstmals eine systematische europäische Verfassungstheorie mit einer "konstitutionalistischen" Integrationstheorie vor, die mit einer neuen Legitimationstheorie verbunden wird. Anne Peters zeigt, dass grundlegende europäische Normen das materielle Verfassungsrecht der EG/EU bilden. Die Institution der Verfassung ist vom Staat ablösbar, weil die - von der Verfassung zu verrechtlichende - Hoheitsausübung durch den Staat nicht (mehr) kategorial verschieden von der Hoheitsausübung durch die EG/EU ist. Die europäische Verfassung entwickelt sich kontinuierlich in einem pluralen und mehrseitigen Prozess weiter, in dem die Bürgerbeteiligung verbessert werden muss. Im Hinblick auf die Legitimität der europäischen Verfassung erweisen sich die gängigen Legitimationsstrategien, insbesondere die Theorie der doppelten Legitimation der europäischen Verfassung, als kritikwürdig. Das neue Modell der Legitimation durch Bewährung integriert die konstitutionelle Unwissenheit als zentrales Element und legt eine weiterhin reformistische Verfassungsentwicklung und den Verzicht auf eine Finalitätsdiskussion nahe. Das existierende demokratische Defizit der EG/EU ist durch institutionelle Reformen behebbar, weil diesbezüglich keine unüberwindrlichen metarechtlichen Hindernisse bestehen. Die aufscheinende europäische Perspektive ist eine teilparlamentarisierte Verhandlungsdemokratie.
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EAN: 9783428106028