Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot 1007 bgb prozessuale il est vendu 43.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Für diesen Titel ist noch kein Beschreibungstext vorhanden.
état: new
disponibilité: in_stock
le temps de livrer: in stock
EAN: 9783428064946
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot sanktionen und ihre vendu 126 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
In nicht unerheblichem Umfang wird in der Literatur zu dem neu geschaffenen 241a BGB - neben weiteren Kritikpunkten - vertreten, dass 241a BGB restriktiv ausgelegt werden müsse und dass ein vom Gesetzgeber beabsichtigtes Sanktionsmoment der Anwendung der Norm nicht zu Grunde gelegt werden dürfe. Mit dieser Rechtsnorm solle ein wettbewerbswidriges Zusenden unbestellter Waren sanktioniert werden. Ein solcher Regelungszweck sei jedoch nicht im Zivilrecht verwirklichbar. Flume geht sogar soweit zu fordern, dass die Vorschrift des 241a BGB zu streichen und, solange dies nicht geschehen sei, diese als pro non scripto zu behandeln sei. Der Autor erörtert das begriffliche Fundament einer Auseinandersetzung mit 241a BGB. Es wird versucht, Begriffe wie Sanktion und Norm mit Strafcharakter insbesondere im Kontext der Rechtsprechung darzustellen und Ursachen für deren Schaffung herauszuarbeiten. Das Ergebnis dieser Ausführungen wird im Folgenden für die Lösung von Problemstellungen bei der Auslegung und Anwendung von 241a BGB fruchtbar gemacht. Im Weiteren geht es beispielsweise um die Beantwortung von Fragen wie der Rechtsnatur der Bestellung, dem Umfang des Anspruchsausschlusses sowie dem Auseinanderfallen von Eigentum und Besitz im Rahmen des 241a BGB. Wesentliches Ergebnis des Verfassers ist, dass die Argumentation mit dem Sanktions- oder dem Strafcharakter einer Norm im Zivilrecht nicht zutrifft. Die Berufung auf diese Topoi bei der Rechtsanwendung ist willkürlich und nicht methodengerecht. Der Regelungszweck von 241a BGB wurde zutreffend im BGB verankert. Hinsichtlich der Rechtsfolgen von 241a BGB wird festgestellt, dass sich der Anspruchsausschluss auf sämtliche gesetzlichen Ansprüche des Unternehmers gegen den Verbraucher mit Ausnahme der aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag erstreckt. 241a BGB hat keine Auswirkungen auf die dingliche Rechtslage, so dass der Eigentümer seine Rechtsstellung nicht verliert. 241a Abs.1 BGB gibt dem Verbraucher ein Recht zum Besitz an der erbrachten Leistung. 241a BGB stellt weiterhin einen Rechtfertigungsgrund dar, der eine Strafbarkeit des Verbrauchers aus Eigentumsdelikten ausschliesst.
état: new
disponibilité: in_stock
le temps de livrer: in stock
EAN: 9783428114726
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot beteiligung und il est vendu 81.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Haftet auf Ersatz eines Schadens derjenige, von dem anzunehmen ist, er habe einen Verursachungsbeitrag geleistet, dessen Quote jedoch nicht zu ermitteln ist? Die Frage gestaltet sich dann besonders schwierig, wenn feststeht, dass der (mögliche) Schadensstifter jedenfalls nicht den gesamten Schaden verursacht hat. Der Verfasser zeigt auf, dass sich diese Frage aus der Vorschrift des 830 I 2 BGB beantwortet. Dabei wird kein gesondertes Haftungsregime für Massenschäden gegenüber Individualschäden statuiert. Dies gilt auch für solche Fälle, in welchen sich der eingetretene Gesamtschaden auf eine Vielzahl von Geschädigten verteilt. Der Schlüssel liegt dem Autor zufolge nicht in Besonderheiten dieser Konstellationen gegenüber dem Fall des Urheberzweifels. Massgeblich ist stattdessen die Bestimmung der Rechtswidrigkeit einer Handlung im Bezug auf eine später eingetretene Rechtsgutsverletzung, wenn die Kausalität der Handlung ungeklärt bleibt. Die Untersuchung ist damit grundlegend für sämtliche Anwendungsfälle des 830 I 2 BGB. Thomas Mehring legt hierbei auch dar, dass diese Vorschrift nicht als Verankerung eines beweglichen Systems der Haftungselemente angesehen werden kann. Vielmehr kann diese Lehre keine handhabbaren Haftungskriterien anbieten.
état: new
disponibilité: in_stock
le temps de livrer: in stock
EAN: 9783428108572
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot besonderes schuldrecht bgb vendu 207 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
état: new
disponibilité: in_stock
le temps de livrer: in stock
EAN: 9783428163120
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot allgemeines schuldrecht bgb il est vendu 224 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
état: new
disponibilité: in_stock
le temps de livrer: in stock
EAN: 9783428163113
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot der nacherbenschutz gem il est vendu 81.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
»Das inhaltlich machtvollste Warterecht aber ist unzweifelhaft die den Gegenstand des Nacherbenrechts bildende Anwartschaft auf Erwerb der Erbschaft« (RGZ 101, S. 188). Angesichts dieser Feststellung des RG verwundert es nicht, dass dem zum Nacherben Bestimmten zwischen Erb- und Nacherbfall ein subjektives Anwartschaftsrecht mit den entsprechenden Konsequenzen auch im Hinblick auf den Deliktschutz eingeräumt wird. Dieses Anwartschaftsrecht soll die Erbschaft insgesamt betreffen. Eine Anwartschaft des Nacherben auf einzelne Nachlassgegenstände wird hingegen gemeinhin abgelehnt. Der deliktische Anspruch wird indes dem künftigen Nacherben bedenkenlos auch dann gewährt, wenn einzelne Nachlassgegenstände der Gesamterberwartung dauerhaft entzogen werden. Diesen Widerspruch greift der Autor in der vorliegenden Abhandlung auf und löst ihn durch eine teilweise Neubestimmung der Nacherbenanwartschaft. Wichtigstes Ergebnis hierbei ist die Restriktion der Schadensersatzberechtigung des Anwärters auf den Fall der Beeinträchtigung der in 2113 Abs. 1 BGB genannten Erbschaftsbestandteile. Darüber hinaus werden der Schutzumfang der Nacherbenanwartschaft sowie die Konkurrenz der deliktischen Schadensersatzberechtigungen von Vor- und Nacherbe bei durch Dritten veranlassten Nachlassschädigungen angesprochen. Ergänzend zum Schutz des künftigen Nacherben wegen Verletzung seiner Anwartschaft fällt der Blick zudem auf seine ausserdeliktische Absicherung sowie die Frage, ob 823 Abs. 2 BGB einen weitergehenden Deliktschutz leisten kann.
état: new
disponibilité: in_stock
le temps de livrer: in stock
EAN: 9783428095018
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot der betriebs bergang vendu 117 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Für diesen Titel ist noch kein Beschreibungstext vorhanden.
état: new
disponibilité: in_stock
le temps de livrer: in stock
EAN: 9783428072828
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot der r cktritt il est vendu 61.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Für diesen Titel ist noch kein Beschreibungstext vorhanden.
état: new
disponibilité: in_stock
le temps de livrer: in stock
EAN: 9783428055937
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot tatbestand und zurechnung vendu 117 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Für diesen Titel ist noch kein Beschreibungstext vorhanden.
état: new
disponibilité: in_stock
le temps de livrer: in stock
EAN: 9783428043224
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die fremdorganschaftlich il est vendu 178 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die (persönlich haftenden) Gesellschafter sind die Handlungsorgane der offenen Handelsgesellschaft, der Kommanditgesellschaft, der BGB-Gesellschaft, aber auch der Kommanditgesellschaft auf Aktien. Die gesetzliche Regelung der 705 ff. BGB, 105 ff., 161 ff. HGB, 278 ff. AktG ist bis in alle Einzelheiten auf dieses System der originären Mitgliederselbstverwaltung, das sich hinter dem sogenannten Prinzip der Selbstorganschaft verbirgt, abgestimmt. Der Autor geht der Frage nach, ob es diesen originär selbstorganschaftlich organisierten Verbänden möglich ist, sich entsprechend den Grundsätzen der abstrakten Organverwaltung (Fremdorganschaft) zu verfassen, also z. B. ihre Handlungsverfassung nach dem Vorbild der GmbH zu organisieren und insbesondere auch Dritte in die organschaftliche Handlungsorganisation zu berufen (materielle Fremdverwaltung). Diese Frage muss bejaht werden. Den Gesellschaftern steht die Rechtsmacht zu, durch Änderung des Gesellschaftsvertrags vom Organisationsprinzip der Selbstorganschaft abzuweichen und im Rahmen einer modifizierten Handlungsverfassung durch Gesellschafterbeschluss auch Dritte zu Organwaltern eines neu geschaffenen Handlungsorgans zu bestellen – ein Gedanke, der in den 146 Abs. 1 S. 1, 492 Abs. 1 HGB positive Anerkennung gefunden hat. Materielle Rechtsprinzipien stehen der formal-organisatorischen Institutionalisierung der abstrakten Organverwaltung in diesen Verbänden nicht entgegen. Ausgezeichnet mit dem Dr. Friedrich-Feldbausch-Preis des Jahres 2001/2002 der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes.
état: new
disponibilité: in_stock
le temps de livrer: in stock
EAN: 9783428108893
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot der begriff vendu 92.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Ausgehend von dem bereits im Redaktionsgang des BGB festgestellten Problem der Unbestimmtheit des in unterschiedlichen Regelungsbereichen des Schuld-, Familien- und Erbrechts verwendeten Rechtsbegriffes der »ordnungsmässigen Verwaltung«, ist es das Ziel der Arbeit, den dogmengeschichtlichen Hintergrund des Terminus zu erhellen, seine Funktionen in den einzelnen Anwendungsbereichen darzustellen und einen Weg zu seiner Konkretisierung aufzuzeigen. Der sich kritisch gegen generalisierende Präzisierungsansätze wendende Autor vertritt dabei die Ansicht, dass ein allgemeines, durch Rechtsprechung und Literatur bestätigtes Argumentationsmuster existiert, das dem Begriff über systematische Unterschiede hinweg eine einheitliche Bedeutung verleiht und die Konturierung der konkreten Anforderungen ordnungsmässiger Verwaltung des zu entscheidenden Einzelfalles ermöglicht. Auf der Grundlage des der »ordnungsmässigen Verwaltung« zugrundeliegenden historischen Leitbildes des diligens pater familias sowie einer Synthese von Rechtsprechung und Literatur erarbeitet Klaus Waldherr dieses sich aus den Komponenten der Einzelfallbetrachtung, der Objektivität, des Interessenbezuges, der Wirtschaftlichkeit, der Erforderlichkeit und des Ermessens zusammensetzende Argumentationsmuster und stellt es im systematischen Zusammenhang der einzelnen Anwendungsbereiche der »ordnungsmässigen Verwaltung« dar.
état: new
disponibilité: in_stock
le temps de livrer: in stock
EAN: 9783428094356
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot der verg tungsanspruch vendu 81.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Für diesen Titel ist noch kein Beschreibungstext vorhanden.
état: new
disponibilité: in_stock
le temps de livrer: in stock
EAN: 9783428033287
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot die haftung der vendu 81.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Haftungssituation bei der BGB-Gesellschaft ist in Rechtsprechung und Literatur seit langem sehr umstritten. Die Unklarheiten, die auf die lückenhaften Regelungen im BGB zurückzuführen sind, beginnen mit der Beurteilung der Rechtsnatur der BGB-Gesellschaft. Ausgangspunkt der Arbeit war daher die Frage der Haftungsverfassung der Gesellschaft selbst, daran anschliessend die Problematik der Mithaftung der Gesellschafter und der Voraussetzungen einer Haftungsbeschränkung. Im Ergebnis kann die Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft nicht einheitlich für alle Gesellschaftstypen bejaht werden. Eine Differenzierung ist nach dem Begriff der Erwerbsgesellschaft vorzunehmen, also danach, ob eine Dauergesellschaft mit Gesamthandsvermögen nach aussen im Rechtsverkehr auftritt. In diesem Fall ist die Gesellschaft selbst Vertragspartei. Für die Frage der Mitverpflichtung der Gesellschafter ist die Theorie der Doppelverpflichtung zu modifizieren. Die Gesellschafterverpflichtung richtet sich nicht nach dem Vertragstyp, der mit der Gesellschaft geschlossen wurde, es handelt sich vielmehr um einen eigenständigen Schuldbeitrittsvertrag. Gesellschaft und Gesellschafter sind dann als Gesamtschuldner zu qualifizieren, wobei die Regelung des 425 BGB aufgrund des akzessorischen Charakters des Schuldbeitritts durch eine entsprechende Anwendung des 767 BGB verdrängt wird. Damit können die Gesellschafter bei nachträglicher Veränderung der Gesellschaftsschuld, etwa durch Leistungsstörungen, auch auf Erfüllung von Schadensersatzansprüchen in Anspruch genommen werden. In Abgrenzung zur Theorie der gesetzlichen Akzessorietät liegt hier eine rechtsgeschäftlich begründete Akzessorietät vor, die auch in den Fällen der Leistungskondiktion zur Mithaftung führt. Bei gesetzlich entstandenen Verbindlichkeiten der Gesellschaft muss aber regelmässig ein weiterer Verpflichtungsgrund bestehen, der eine eigenständige Haftung des Gesellschafters begründet. Die Problematik der Haftungsbeschränkung kann durch Anwendung der allgemeinen Normen des Vertragsrechts gelöst werden. Bei Erwerbsgesellschaften ist allerdings von Bedeutung, dass ein Rechtsschein der Vertretungsmacht besteht, der durch blosse Beschränkung der Vertretungsmacht im Gesellschaftsvertrag nicht überwunden werden kann.
état: new
disponibilité: in_stock
le temps de livrer: in stock
EAN: 9783428095636
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot ad quanztheorie und il est vendu 61.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Für diesen Titel ist noch kein Beschreibungstext vorhanden.
état: new
disponibilité: in_stock
le temps de livrer: in stock
EAN: 9783428032167
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot der st rer il est vendu 171 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Für diesen Titel ist noch kein Beschreibungstext vorhanden.
état: new
disponibilité: in_stock
le temps de livrer: in stock
EAN: 9783428062263
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot der sogenannte kleine il est vendu 72.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Von »kleinem Schadensersatz« wird in der Literatur im Zusammenhang mit vertraglichen Ersatzansprüchen oft gesprochen, ohne dass Klarheit über den genauen Inhalt des dahinterstehenden Anspruchs herrschte. Die Autorin geht vom Anspruch auf kleinen Schadensersatz beim Kauf gemäss 463 BGB aus. Für diesen Anspruch weist sie aus der Systematik des Kauf- und des Schadensrechtes nach, dass es sich um einen Anspruch auf Naturalrestitution gemäss 249 BGB handelt. Im weiteren werden die Konsequenzen der Zuordnung des kleinen Schadensersatzes zu 249 BGB für den Stück- und den Gattungskauf sowie für behebbare Mängel einerseits und unbehebbare Mängel andererseits erörtert. Für behebbare Mängel beim Stückkauf ergibt sich, dass der Käufer aus 463 BGB - entgegen der herrschenden Meinung - nicht lediglich den mangelbedingten Minderwert der Kaufsache verlangen kann, sondern Anspruch auf Ersatz der Kosten hat, welche für die Beseitigung des Mangels erforderlich sind. Die Qualifikation des Anspruchs auf kleinen Schadensersatz aus 463 BGB als Naturalrestitutionsanspruch ermöglichen ferner dessen Abgrenzung von anderen Rechtsbehelfen, welche von der Literatur ebenfalls als kleiner Schadensersatz bezeichnet werden. Schliesslich klärt die Autorin das Verhältnis des kleinen zum grossen Schadensersatz und löst damit verschiedene Probleme, welche der Wechsel zwischen beiden Schadensersatzformen im Prozess mit sich bringt. In allen Teilen der Untersuchung werden die einschlägigen Entscheidungen der Rechtsprechung kritisch beleuchtet. Es zeigt sich, dass die Rechtsprechung vielfach zustimmungswürdige Ergebnisse auf dem falschen dogmatischen Weg erreicht.
état: new
disponibilité: in_stock
le temps de livrer: in stock
EAN: 9783428102280
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot willensm ngel beim il est vendu 154 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Thema der vorliegenden Arbeit sind die Behandlung von Willensmängeln des Angeklagten beim Rechtsmittelverzicht im Strafverfahren sowie deren prozessuale Geltendmachung. Der Rechtsmittelverzicht ist nach ganz h. M. auch bei Vorliegen von Willensmängeln unwiderruflich und unanfechtbar. Bei der Bestimmung von Ausnahmefällen dominiert bislang die Einzelfallrechtsprechung. Ziel des Autors ist es daher, einen Weg zur abstrakten Herleitung und Abgrenzung ausnahmsweise beachtlicher Willensmängel aufzuzeigen. Es soll ein insgesamt ausgewogenes, klares und in der Gerichtspraxis brauchbares System etabliert werden, das sowohl dem Rechtssicherheitsinteresse der Rechtspflege als auch dem Interesse des Angeklagten gerecht wird. Grundlage dieses Systems ist eine Verantwortungsabschichtung zwischen den Prozessbeteiligten in Bezug auf das Vorhandensein von Willensmängeln beim Rechtsmittelverzicht. Als Massstäbe für die Verantwortungsverteilung dienen einschlägige strafprozessuale Normen, die prozessualen Rollen der Verfahrensbeteiligten und ihre innerprozessuale Aufgabenverteilung, gesetzliche Wertungen, der fair trial-Grundsatz und sonstige Besonderheiten der jeweiligen Fallgruppe. Dabei wird deutlich, dass für die Frage der Beachtlichkeit eines Willensmangels nicht dessen Einordnung in die herkömmlichen Kategorien von Willensmängeln ausschlaggebend ist, sondern vielmehr die Art und Weise der Einflussnahme auf die Entscheidungsautonomie des Angeklagten sowie Person und prozessuale Funktion des Beeinflussenden. Auf Grundlage der aus diesen Erkenntnissen heraus entwickelten allgemeinen Dogmatik führt der Verfasser insbesondere die Konstellation des im Voraus vereinbarten Rechtsmittelverzichts, deren Behandlung aktuell am kontroversesten diskutiert wird, einer tragfähigen Lösung zu. Ein solcher Verzicht ist demnach unwirksam. Abschliessend untersucht Frank Meyer, welche Mittel die StPO für die Geltendmachung eines beachtlichen Willensmangels zur Verfügung stellt und welche Voraussetzungen der Angeklagte bei der Nutzung dieser Möglichkeiten zu erfüllen hat. Als primäres Korrekturinstrument erweist sich dabei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
état: new
disponibilité: in_stock
le temps de livrer: in stock
EAN: 9783428111473
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot die gewerkschaftliche il est vendu 73.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Das gewerkschaftliche Engagement der Berufsrichter der Arbeitsgerichtsbarkeit fristet in der juristischen Aufarbeitung neben den Fragen allgemeinpolitischer Betätigung lediglich ein Randdasein. Jedoch reicht ein kurzer Exkurs nicht aus, um die speziellen verfassungs- und dienstrechtlichen sowie prozessualen Probleme zu erfassen. Die Untersuchung zeigt zunächst die persönliche und sachliche Reichweite der Koalitionsfreiheit im Hinblick auf das Spannungsfeld zwischen Grundrechtsberechtigung und -verpflichtung des Richters auf. Der sich anschliessende Schwerpunkt der Arbeit befasst sich mit der Begrenzung dieses vorbehaltlos gewährleisteten Freiheitsrechts aufgrund der funktionsrechtlichen Stellung des Richters im Staatsgefüge. Dabei nimmt die richterliche Neutralität nicht nur die Funktion eines Abwehrrechts gegenüber staatlichen Eingriffen ein. Die ausschliessliche Bindung an Gesetz und Recht verpflichtet den Richter darüber hinaus, seine innere Freiheit auch gegenüber nichtstaatlichen Einflüssen zu bewahren, ohne dass er zu einem gesellschaftlichen Neutrum verdammt wird oder seine Persönlichkeit verleugnen muss. Die so verstandene umfassende Neutralität beinhaltet damit die verfassungsrechtliche Rechtfertigung für gesetzliche Einschränkungen der Koalitionsfreiheit des Richters durch das Mässigungsgebot des 39 DRiG. Die Konkretisierung dieser Generalklausel anhand von Fallbeispielen zeigt in der Folge die dienstrechtlich zulässigen und nur in diesem Umfang von der Koalitionsfreiheit geschützten gewerkschaftlichen Betätigungen auf. Einen anderen Aspekt des Pflichtenmoments der richterlichen Neutralität zeigen die prozessualen Ausschliessungs- und Ablehnungsbestimmungen. Auch wenn sie zunächst dem Interesse der Prozessparteien dienen, so kommt ihnen im Zusammenwirken mit 39 DRiG dennoch eine grundrechtsbeschränkende Wirkung zu. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die einfache Gewerkschaftsmitgliedschaft und das Engagement in eigenen Berufsangelegenheiten den Rahmen zulässiger Gewerkschaftsarbeit stecken.
état: new
disponibilité: in_stock
le temps de livrer: in stock
EAN: 9783428088898
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot die erledigung il est vendu 132 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Gegenstand der Arbeit ist die in der Praxis der Verwaltung und Verwaltungsgerichte immer wieder problematische Frage nach dem Wesen der Erledigung eines Verwaltungsaktes und deren prozessualen Folgen. Im ersten Teil befasst sich der Autor mit der Erledigung des Verwaltungsaktes als materiellrechtlichem Phänomen. Ausgehend von der Differenzierung zwischen äusserer und innerer Wirksamkeit wird die Erledigung eines Verwaltungsaktes als Verlust seiner äusseren Wirksamkeit definiert, der seinerseits auf das Erlöschen des durch den Verwaltungsakt als Rechtsetzungsakt begründeten Rechtsverhältnisses zurückgeführt wird. Diese Erklärung wird sodann durch die Bildung bestimmter Fallgruppen und die Untersuchung von Grenzfällen vertieft. Der zweite Teil der Arbeit ist der Abgrenzung der Erledigung des Verwaltungsaktes von den anderen Erscheinungsformen der Erledigung im Verwaltungsrecht gewidmet - der Erledigung der Hauptsache und der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache. Im dritten Teil wendet sich der Verfasser den prozessualen Folgen der Erledigung eines Verwaltungsaktes zu. Dabei befasst er sich mit der Fortsetzungsfeststellungsklage und der Problematik der Erledigungserklärung. Bei der streitigen Frage nach der Behandlung der einseitigen Erledigungserklärung des Klägers kommt Stefan Lascho zu dem Ergebnis, dass diese aus Gründen der Systemgerechtigkeit nur im Falle einer zuvor zulässigen und begründeten Klage Erfolg haben kann. Hierauf aufbauend werden sodann die prozessualen Folgen der sonstigen Fälle der Erledigung der Hauptsache betrachtet. Der vierte Teil der Arbeit schliesslich behandelt die prozessualen Probleme, die sich in den Fällen der Erledigung vor Klageerhebung ergeben.
état: new
disponibilité: in_stock
le temps de livrer: in stock
EAN: 9783428105380
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot strafproze und allgemeines il est vendu 114 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Frage nach dem Missbrauch prozessualer (Verteidigungs-) Befugnisse im Strafprozess und der Geltung eines allgemeinen Missbrauchsverbots wurde in den letzten Jahren in Praxis und Wissenschaft lebhaft diskutiert, ohne dass allerdings eine vertiefende monographische Behandlung ihrer Grundlagen erfolgt wäre. Dieser Aufgabe stellt sich die Untersuchung Kudlichs: Mittels einer einführenden kurzen Phänomenologie des Missbrauchs im Strafprozess werden die drei Kernfragen nach Begründbarkeit bzw. Legitimierbarkeit, (bejahendenfalls) Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines ungeschriebenen Missbrauchsverbots herausgearbeitet. Die nachfolgende Untersuchung orientiert sich dann - soweit jeweils sinnvoll - an dieser Fragentrias und behandelt ausführlich die methodologischen, verfassungsrechtlichen und spezifisch strafprozessualen Aspekte der Thematik. Dieses Vorgehen ermöglicht ausgehend von allgemeinen Grundlagen eine fortschreitende Konkretisierung und Modifizierung der Antworten auf die genannten Kernfragen, führt aber auch zu Erkenntnissen über eine angemessene Einbindung der Missbrauchskontrolle in die strafprozessuale Verfahrensstruktur. Darauf aufbauend wird anschliessend die einschlägige obergerichtliche Rechtsprechung analysiert und bewertet. Das Buch schliesst mit einer Diskussion verschiedener Vorschläge de lege ferenda. Der Autor zeigt, dass ein allgemeines Missbrauchsverbot weniger unter methodischen oder strafprozessrechtsdogmatischen, sondern vor allem unter (formell-) verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten problematisch ist. Gleichwohl geht Kudlich davon aus, dass ein solches besteht und zeigt auch Kriterien auf, die es handhabbar machen können. Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten hält der Verfasser eine (klarstellende) allgemeine gesetzliche Missbrauchsklausel für erwägenswert und legt dar, dass diese bei zurückhaltendem Gebrauch die Verteidigungsrechte weniger beeinträchtigt als eine zunehmende präventive, unabhängig von Missbrauchsfällen geltende Verkürzung vo
état: new
disponibilité: in_stock
le temps de livrer: in stock
EAN: 9783428095278