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Gegenstand der vorliegenden Studie ist, ob und inwieweit Mitwirkungsvorbehalte zugunsten des Bundestags verfassungsrechtlich zulässig oder zu beanstanden sind. Johannes Schmidt arbeitet zunächst die Beteiligung des Bundestags beim Erlass von Rechtsverordnungen als staatsrechtliches Problem heraus, bestimmt anschliessend die verfassungsrechtlichen Direktiven für die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen, bereitet die einzelnen Beteiligungsformen beim Erlass von Rechtsverordnungen auf, führt die Mitwirkungsvorbehalte zugunsten des Bundestags einer verfassungsrechtlichen Beurteilung zu und untersucht dabei insbesondere die für die Rechtfertigung dieser Vorbehalte zentrale Kompensationsthese. Unter Anwendung funktionell-rechtlicher Kriterien wird anhand von Beispielen aus modernen Gesetzen gezeigt, dass insbesondere die vom Verfasser als "verdrängende Mitwirkungsvorbehalte" bezeichneten obligatorischen Änderungsvorbehalte es dem parlamentarischen Gesetzgeber nicht erlauben, dem Dilemma zwischen drohendem Steuerungsverlust und der Unregelbarkeit der Materie zu entkommen.
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EAN: 9783428103805
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Haftet auf Ersatz eines Schadens derjenige, von dem anzunehmen ist, er habe einen Verursachungsbeitrag geleistet, dessen Quote jedoch nicht zu ermitteln ist? Die Frage gestaltet sich dann besonders schwierig, wenn feststeht, dass der (mögliche) Schadensstifter jedenfalls nicht den gesamten Schaden verursacht hat. Der Verfasser zeigt auf, dass sich diese Frage aus der Vorschrift des 830 I 2 BGB beantwortet. Dabei wird kein gesondertes Haftungsregime für Massenschäden gegenüber Individualschäden statuiert. Dies gilt auch für solche Fälle, in welchen sich der eingetretene Gesamtschaden auf eine Vielzahl von Geschädigten verteilt. Der Schlüssel liegt dem Autor zufolge nicht in Besonderheiten dieser Konstellationen gegenüber dem Fall des Urheberzweifels. Massgeblich ist stattdessen die Bestimmung der Rechtswidrigkeit einer Handlung im Bezug auf eine später eingetretene Rechtsgutsverletzung, wenn die Kausalität der Handlung ungeklärt bleibt. Die Untersuchung ist damit grundlegend für sämtliche Anwendungsfälle des 830 I 2 BGB. Thomas Mehring legt hierbei auch dar, dass diese Vorschrift nicht als Verankerung eines beweglichen Systems der Haftungselemente angesehen werden kann. Vielmehr kann diese Lehre keine handhabbaren Haftungskriterien anbieten.
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EAN: 9783428108572
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EAN: 9783428042647
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Die Volksrepublik China hat sich in den letzten Jahren trotz einer dem eigentlich entgegenstehenden Ideologie zunehmend zu einer reglementierten Marktwirtschaft entwickelt, die wegen des riesigen Marktes und der niedrigen Lohnkosten für ausländische Investoren interessante Möglichkeiten eröffnet. Der Verfasser untersucht die Beteiligung an einer Gesellschaft als die »Endstufe des China-Engagements«, die sorgfältiger Überlegungen bedarf. Dabei stehen steuerliche Überlegungen im Vordergrund. Im ersten Kapitel untersucht Küsell die Grundlagen des chinesischen Rechts, die für Verständnis sowie Beurteilung der sich anschliessenden steuerlichen Erörterungen unabdingbar sind. Hierbei handelt es sich insbesondere um Rechtsformen des chinesischen Gesellschaftsrechts, Probleme der Rechtsunsicherheit und finanzielle Beschränkungen. Daraufhin wird die Ertragsbesteuerung chinesischer Gesellschaften mit ausländischem Kapitalanteil einer genauen Betrachtung unterzogen. Dabei werden steuerliche Konsequenzen bei der ausländischen Gesellschaft, einer deutschen Muttergesellschaft sowie einem inländischen Anteilseigner der Muttergesellschaft erörtert. Der Verfasser behandelt sowohl die auf dem Territorium Chinas vor der Rückgabe Hong Kongs geltende Ertragsbesteuerung als auch die derzeit gültige Profits Tax Hong Kongs. Anschliessend werden beispielhaft steuerliche Planungsmöglichkeiten vorgestellt und kritisch gewürdigt. Die verbalen Darstellungen der vorangegangenen Kapitel werden schliesslich mit Hilfe einer umfangreichen computergestützten Veranlagungssimulation quantitativ unterlegt. Mittels der Veranlagungssimulation gewinnt Küsell Aussagen über steuerliche Vor- und Nachteile des Standorts China im Vergleich zum Standort Deutschland. Mit der vorliegenden Arbeit wendet sich der Autor sowohl an wissenschaftlich Interessierte als auch an den Praktiker. Für den wissenschaftlich Interessierten sind insbesondere die Aufarbeitung der englisch- und deutschsprachigen Quellen sowie das detailliert beschriebene Konzept für die Veranlagungssimulation von Bedeutung. Für den Praktiker sind vor allem die umfassende Darstellung rechtlicher Rahmenbedingungen und steuerlicher Normen, die Untersuchung steuerlicher Planungsmöglichkeiten sowie die quantitative Bewertung eines China-Engagements aus steuerlicher Sicht von Interesse.
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EAN: 9783428092857
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Das wirtschaftliche Engagement deutscher Investoren im Ausland vollzieht sich in einer Vielzahl von Erscheinungsformen. Die Beteiligung an einem Unternehmen stellt dabei eine mögliche Form einer wirtschaftlichen Auslandsaktivität dar. Unternehmensbeteiligungen deutscher Investoren in Entwicklungsländern finden in einem nennenswerten Umfang nur in den fortschrittlicheren und wirtschaftlich potenteren Ländern statt. Die jüngste Wirtschaftskrise in einigen asiatischen Staaten verdeutlicht jedoch, dass auch diese Märkte nicht nur Chancen in sich bergen, sondern auch zahlreiche Risiken, die ihren Ursprung in verschiedenen Bereichen haben. Die Folge ist, dass einer Beteiligung eines deutschen Investors an einem Unternehmen in einem Entwicklungsland oft langwierige Planungen, Prüfungen und Verhandlungen vorausgehen und komplexe Vertragswerke zugrunde liegen. Ziel dieser Arbeit ist, das sowohl rechtlich als auch betriebswirtschaftlich komlexe Themengebiet der Unternehmensbeteiligung in einem Entwicklungsland mit seinen zum Teil undurchsichtig erscheinenden Verschachtelungen transparenter zu gestalten. Einem deutschen Investor, der Interesse an einem Engagement in einem solchen Staat hat, werden bestehende Möglichkeiten, aber auch damit verbundene Risiken aufgezeigt. Durch die Auflistung und Untersuchung der massgeblichen Aspekte, die bei der Durchführung eines solchen Projektes zu beachten sind, soll einem Investor, Unternehmen sowie Vertragsjuristen eine konkrete Hilfestellung zur Realisierung von Investitionsprojekten gegeben werden. Es werden typische problematische Bereiche bei einem solchen Investitionsvorhaben herausgearbeitet, die nahezu in jedem Vertrag als regelungsbedürftig angesehen werden können. Beschränkt auf die Klauseln, die das Kausalgeschäft betreffen, zeigt Spenrath, ob und wie sich der Investor durch vertragliche Vereinbarungen vor Risiken schützen kann, die sonst für ihn rechtlich nicht beherrschbar sind. In diesem Zusammenhang finden sich unter anderem Checklisten und zahlreiche exemplarische Vertragsklauseln.
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EAN: 9783428096855
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Karin Beck untersucht in ihrer hochaktuellen Arbeit die gesetzliche Neuordnung der Besteuerung von Beteiligungen an körperschaftsteuerpflichtigen Steuersubjekten. Den Schwerpunkt bildete die rechtliche Überprüfung der Abzugsbeschränkungen, 3 c Abs. 1, 2 EStG, 8 b Abs. 5 KStG. Der Gesetzgeber verfolgt, wie die Autorin in einer bisher in der Literatur nicht erreichten Präzision immer wieder verdeutlicht, einen unsystematischen Zick-Zack-Kurs, insbesondere was die Berücksichtigung der Erwerbsaufwendungen, also der Betriebsausgaben und Werbungskosten der Steuerpflichtigen betrifft. Weiterhin zeigt die Autorin die systemwidrige Ausgestaltung des Halbeinkünfteverfahrens auf. Umfassend erörtert werden verfassungs- und europarechtliche Aspekte. 3 c Abs. 2 EStG wird als verfassungswidrig qualifiziert. Die Vorschrift muss zudem als mit den Grundfreiheiten unvereinbar erklärt werden. Gefordert wird die verfassungskonforme Auslegung des 3 c Abs. 1 EStG auf nach 8 b Abs. 1 KStG steuerfreie Dividenden. Die Pauschalierung des 8 b Abs. 5 KStG wird als Abzugsverbot per se für verfassungs- und gemeinschaftswidrig qualifiziert.
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EAN: 9783428113729
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Die Bedeutung des Personengesellschaftsanteils als eigener Rechtsgegenstand wie auch die Zulässigkeit einer mehrfachen Beteiligung waren in Rechtsprechung und Literatur bislang ungeklärt. Der Autor schliesst diese Lücke, indem er die Verdinglichung der Gesellschafterstellung zu einem eigenen Vermögensgegenstand nachzeichnet und die Funktion dieser Gegenständlichkeit aufweist. Auf dieser Grundlage gelingt die Lösung des bislang diffusen, aber praxisrelevanten Problems der mehrfachen Beteiligung: Eine solche ist zwar auch bei Personengesellschaften generell zulässig, der Hinzuerwerb eines weiteren Gesellschaftsanteils durch einen Mitgesellschafter zwingt aber zu einer Anpassung der Rechtslage im Innenverhältnis der Gesellschaft. Den sich hieraus ergebenden Problemen und Differenzierungen geht Philipp Lamprecht in Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung und im Vergleich mit der Rechtslage in benachbarten Rechtsgebieten im einzelnen nach. Die gleichzeitige Inhaberschaft eines Komplementär- und eines Kommanditanteils erweist sich demnach als ebenfalls zulässig, während die Entstehung einer Einmann-Personengesellschaft Ausnahmefällen vorbehalten bleibt. Diese Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Dr.-Georg-F.-Rössler-Preis 2001.
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EAN: 9783428105151
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Im letzten Jahrzehnt hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kontrolle staatlicher Beihilfen erheblich ausgeweitet. Dabei stehen auch Kapitalbeteiligungen der öffentlichen Hand an Unternehmen immer wieder im Mittelpunkt des Interesses, wie aus deutscher Sicht etwa der Fall des Stahlwerkes Maxhütte oder die noch ausstehenden Entscheidungen zu sechs Landeszentralbanken belegen. Der Autor beleuchtet und hinterfragt die Vorgehensweise der Kommission in diesem Bereich. Insbesondere untersucht er, wann staatliche Beteiligungen dem Beihilfeverbot des Art. 87 I EGV unterfallen, wobei der angewandte »reasonable investor's test« präzisiert wird und Kriterien für die Beurteilung von Einzelfällen herausgearbeitet werden. Danach werden die in Betracht kommenden Genehmigungstatbestände analysiert, wobei vor allem Art. 87 III lit. c EGV und neuerdings auch Art. 86 II EGV eine grosse Rolle spielen. Schliesslich stellt Josef Bonkamp das Kontrollverfahren der Kommission sowie die Möglichkeiten gerichtlicher Überprüfung dar.
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EAN: 9783428103737
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Moritz Exner rekapituliert in der 1896 erschienenen Schrift den Russlandfeldzug Napoleons von 1812 unter Beteiligung der Königlich Sächsischen Armee. Die Grundlage der Darstellung bilden Dokumente des Königlich Sächsischen Kriegsarchivs sowie des Kaiserlich-Königlichen Österreichischen Kriegsarchivs, Wien.
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EAN: 9783428162949
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Vielfach ist eine Straftat nicht das Werk eines einzelnen, sondern sie kommt unter Mitwirkung mehrerer Personen zustande. Verschiedene Straftatbestände berücksichtigen dies, indem die Beteiligung mehrerer zur Strafbegründung oder -verschärfung herangezogen wird. Jedoch kann eine Straftat, auch ohne dass ihre Rechtsnatur dadurch verändert würde, durch mehrere Personen begangen werden, die wiederum jeder für sich eine unterschiedliche Rolle spielen und einen verschiedenartigen Tatbeitrag leisten können. Man unterscheidet bereits im allgemeinen Sprachgebrauch zwischen Tätern, Anstiftern und Gehilfen. Die rechtliche Ausgestaltung dieser Begriffe, die Frage nach dem Erfordernis ihrer Differenzierung sowie der Umfang des jeweils anzuwendenden Strafmasses bergen vielschichtige Probleme in sich, bei deren Lösung die Kenntnis ausländischer Rechtsordnungen Denkanstösse geben kann. Die vorliegende Untersuchung liefert diesbezüglich einen dogmatischen Vergleich zwischen französischem und deutschem Recht. Zunächst stellt die Autorin das französische Recht zu Täterschaft und Teilnahme in seiner Gesamtheit vor, um anschliessend Unterschiede und Gemeinsamkeiten der beiden Rechtsordnungen herauszuarbeiten. Die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme in der französischen Rechtsprechung bildet dabei einen besonderen Schwerpunkt. Dass die Wahl bei der Betrachtung einer ausländischen Rechtsordnung auf das französische Recht fiel, lässt sich dadurch begründen, dass der französische code pénal von 1810 das bedeutendste Vorbild für die Strafrechtkodifikationen des 19. Jahrhunderts in Europa war. Die Eingliederung der rheinischen Gebiete in den preussischen Staat verstärkte zusätzlich den Einfluss des code pénal auf die preussische Gesetzgebung und damit auch 1871 auf das Reichsstrafgesetzbuch. Denn selbst wenn das preussische Strafgesetzbuch von 1851 weiterhin in deutscher Tradition stand, lässt es deutlich Spuren des code pénal erkennen.
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EAN: 9783428079766
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In der Stufenordnung der staatlichen Normsetzung gewinnt die flexible Regelungsform der Rechtsverordnung einen zunehmenden Handlungswert. Die damit verbundenen Regelungs- und Steuerungsdefizite versucht der Gesetzgeber durch eine Beteiligung am Verordnungserlass zu kompensieren. Nachdem das gestufte Teilhaberecht des Bundestages verstärkt in den Fokus wissenschaftlicher Erörterung gerückt ist, belegt der Autor, dass die Praxis einer parlamentarischen Beeinflussung des Verordnungsgebers auch auf Ebene der Länder Konjunktur hat und sich durch eine Reihe von Besonderheiten auszeichnet. Neben der Kompetenz der Landtage zum Erlass verordnungsvertretender Gesetze und der in zahlreichen Landesverfassungen enthaltenen Informationspflichten der Landesregierung über geplante Verordnungsvorhaben haben vor allem Konsultations- und Zustimmungsvorbehalte zugunsten von Parlamentsausschüssen eine beachtliche Verbreitung erlangt. Die dabei zu beobachtende Verschränkung legislativer und exekutiver Befugnisse wirft eine Reihe verfassungsrechtlicher Fragen auf, mit deren Erörterung der Autor einen Beitrag zur wissenschaftlichen Diskussion und Anregungen für die Gestaltung der parlamentarischen Arbeit liefert.
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EAN: 9783428107575
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Inhalt: H.-P. Benöhr, Irrtum und guter Glaube der Hilfsperson beim Besitzerwerb - R. Knütel, Kauf und Pacht bei Abzahlungsgeschäften im römischen Recht - D. Medicus, Der historische Normzweck bei den römischen Klassikern - K. Meffert, Ulp. 8.5.6.4: Die Beteiligung mehrerer Personen an der servitus oneris ferendi - J. P. Meincke, Zur Anwachsung beim Prälegat - M. Meinhart, Die bedingte Erbeinsetzung des Haussohnes - F. Peters, Der Erwerb des Pfandes durch den Pfandgläubiger im klassischen und im nachklassischen Recht - S. Schipani, Zum iusiurandum in litem bei den dinglichen Klagen - H. H. Seiler, Zur Haftung des auftraglosen Geschäftsführers im römischen Recht - A. Wacke, Die Rechtswirkung der lex Falcidia
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EAN: 9783428029150
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot grenz berschreitende vendu 105 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der Verfasser untersucht und vergleicht die prozessualen Möglichkeiten der unfreiwilligen Beteiligung eines Dritten im Zivilprozess in der deutschen und der englischen Rechtsordnung. In drei Abschnitten werden die grenzüberschreitende Streitverkündung, die Third Party Notice und die Anerkennung der Streitverkündung in England dargestellt. Immer werden die widerstreitenden Interessen aller Beteiligten als wesentliches Kriterium herangezogen. Im »deutschen Teil« befasst sich die Untersuchung ausführlich mit der Frage der internationalen Zuständigkeit, die insgesamt die Priorität der gesamten Arbeit darstellt. Das Vorliegen der internationalen Zuständigkeit wird für die Streitverkündung verlangt, der Gerichtsstand des Sachzusammenhanges hierfür entwickelt und - unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorschriften - begründet. Erörtert und mit Lösungsvorschlägen versehen werden ferner die weiteren Prozessvoraussetzungen des internationalen Zivilprozesses. Der »englische Teil« beginnt mit einem summarischen Überblick der Besonderheiten des englischen Prozessrechts, behandelt die gesetzlichen Grundlagen und Möglichkeiten einer nationalen Third Party Notice, um sodann als Kernstück die Probleme einer grenzüberschreitenden Third Party Notice zu untersuchen. Hierbei unterscheidet der Verfasser zwischen den Wirkungen einer solchen Drittbeteiligung vor und nach dem Inkrafttreten des EuGVÜ. Der dritte Hauptteil untersucht die Möglichkeit der Anerkennung einer Streitverkündung nach Common Law und dem EuGVÜ. Nach Common Law ist die eine Anerkennung nicht möglich. Auch bei Ihrer Anerkennung nach dem EuGVÜ kann die Streitverkündung die Verjährung im englischen Recht nicht unterbrechen. Der Verfasser stellt daher Defizite der Streitverkündung im internationalen Rechtsverkehr fest. Die Arbeit kommt zum Ergebnis, dass nur einige Korrekturen der Streitverkündung, nicht aber eine Gesetzesänderung oder gar die Einführung einer Garantieklage erforderlich sind.
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EAN: 9783428085309
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot walther sch ckings il est vendu 117 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Bei der Annäherung an den Staats- und Völkerrechtslehrer Walther Schücking (1875-1935) gewinnt man schnell das Bild einer beeindruckenden Persönlichkeit, deren Bedeutung sich schon an Schückings Beteiligung an der Versailler Friedensdelegation und seiner späteren Ernennung zum ersten deutschen Richter am Ständigen Internationalen Gerichtshof festmachen lässt. Sinn und Zweck der Untersuchung ist es jedoch nicht in erster Linie, ein Lebensbild Schückings zu zeichnen. Stattdessen konzentriert sich der Blick auf sein wissenschaftliches Werk, insbesondere seine völkerrechtliche Konzeption der internationalen Ordnung. In einem ersten Abschnitt werden die Grundlagen für die weitere Untersuchung gelegt, und zwar im Hinblick auf die wichtigsten Entwicklungstendenzen des zeitgenössischen Völkerrechts, die entscheidenden Stationen des Lebens von Walther Schücking und sein literarisches Schaffen. Im zweiten Abschnitt und Hauptteil der Arbeit werden die Ideen Schückings zur Organisation der Welt entfaltet. Zunächst wird Schückings für idealistische, naturrechtliche sowie pazifistische Gedanken offener, dabei zugleich auf eine konsequente rechtspolitische Tätigkeit der Wissenschaft gerichteter methodischer Ansatz erläutert. Danach wird die sein Werk beherrschende Grundidee, die Erforderlichkeit des Ausbaus der internationalen Organisation und einer wahren Herrschaft des Rechts, vorgestellt. Schliesslich werden die konkreten Strukturen der internationalen Ordnung (Kriegsverbot, Verfahren der friedlichen Streitbeilegung, internationale Exekutive, Abrüstung, Selbstbestimmungsrecht der Völker, Kodifikation und Sozialisierung des Völkerrechts) im Detail untersucht. Aus dieser Untersuchung folgt, dass Schücking für die deutsche Völkerrechtswissenschaft, vor allem in den Jahren vor 1919, äusserst wichtige methodische und inhaltliche Impulse geliefert hat. Ihm kommt auf dem Weg der deutschen Völkerrechtslehre in die Moderne der organisierten Staatengemeinschaft eine Schlüsselrolle zu.
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EAN: 9783428103072
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Im Rahmen komplexer Verwaltungsverfahren wird herkömmlicherweise zwischen der Beteiligung der Träger privater Belange - auch Öffentlichkeitsbeteiligung genannt - und derjenigen der Träger öffentlicher Belange unterschieden. Während erstere seit jeher Gegenstand wissenschaftlicher Abhandlungen und gerichtlicher Entscheidungen war, stand letztere bislang im Abseits wissenschaftlichen Interesses. Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass sich der Gesetzgeber in der Vergangenheit einer Normierung der Verfahrensbeteiligung der Träger öffentlicher Belange überwiegend enthalten und lediglich grobe Rahmenvorgaben statuiert hat. Im Zuge der Beschleunigungsgesetzgebung hat sich dies grundlegend geändert. Dabei wurde erkannt, dass auch in diesem Bereich ein beachtliches Beschleunigungspotential liegt, das es zu aktivieren gilt. Daher hat der Gesetzgeber diesen Sektor zunehmend formalisiert. Eine fachbereichsübergreifende Untersuchung der Thematik fehlt bislang. Mit der vorliegenden Analyse schliesst Thorsten Siegel diese Lücke. Gleichzeitig soll mit der Untersuchung ein Beitrag zur Anreicherung des Allgemeinen Verwaltungsrechts geleistet werden. Einen besonderen Schwerpunkt bildet dabei die Aufbereitung der rechtsdogmatischen Grundlagen der Verfahrensbeteiligung von Trägern öffentlicher Belange. Im Mittelpunkt stehen jedoch die einzelnen Ausprägungen der Formalisierung dieses Sektors im Zuge der Beschleunigungsgesetzgebung.
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EAN: 9783428104857
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Die Beteiligung staatlicher Rechtssubjekte an privatrechtlich organisierten Gesellschaften mit privatem Anteilsbesitz ist in vielen Bereichen staatlichen Handelns verbreitete Praxis. Diese sogenannten gemischtwirtschaftlichen Unternehmen nehmen fortgesetzt und planmässig am Wirtschaftsverkehr teil, bieten Dienstleistungen gegenüber privaten und staatlichen Rechtssubjekten an und kooperieren mit diesen. Es stellt sich deshalb die Frage, welche Rechtsbindungen sie im Rahmen ihrer Unternehmenstätigkeit zu beachten haben. Über die rechtlichen Vorgaben und Grenzen wirtschaftlicher Tätigkeit des Staates besteht keine Einigkeit. So wird es bislang unterschiedlich beurteilt, ob und unter welchen Voraussetzungen gemischtwirtschaftliche Unternehmen an die staatliche Einheiten als Adressaten voraussetzenden Rechtssätze, die sogenannten Sonderbindungen des Staates, gebunden sind. Die Vielfalt der unterschiedlichen Begründungsansätze folgt nicht zuletzt daraus, dass die Frage nach dem Anwendungsbereich der Sonderbindungen die Qualifizierung des jeweiligen staatlichen Adressaten voraussetzt und über die Kriterien zur Zuordnung von Rechtssubjekten zum Bereich des Staatlichen keine Einigkeit herrscht. Die Qualifizierung staatlicher Rechtssubjekte kann nicht ohne Rekurs auf theoretische Vorstellungen vom Wesen staatlicher Organisation gelingen. Ziel des von Ariane Berger vorgeschlagenen normativen Ansatzes ist die Entwicklung von Fallgruppen, in denen gesetzliche und vertragliche Rechtssätze eindeutige Zuordnungen einzelner gemischtwirtschaftlicher Unternehmen zum Bereich des Staatlichen zulassen.
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EAN: 9783428122141
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot die intervention dritter il est vendu 106 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der Autor betrachtet die Beteiligung Dritter an den Direktverfahren vor Gerichtshof und Gericht erster Instanz. In methodischer Hinsicht erfolgt die Untersuchung dabei durch eine vergleichende Betrachtung der gemeinschaftsrechtlichen Intervention mit den Formen der Drittbeteiligung im deutschen und französischen Zivil- und Verwaltungsprozessrecht. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Verfahrensbeitritts, die Inkenntnissetzung potentieller Streitgehilfen von Verfahrenseinleitungen und die Rechtsfolgen der Intervention erfahren allesamt eine eingehende Betrachtung. Zu ersteren zählen zunächst die Fragen, wem konkret Beteiligungsmöglichkeiten zustehen und inwieweit die Darlegung eines besonderen Interventionsinteresses im Einzelfall erforderlich ist. Ausführlich behandelt wird in diesem Zusammenhang zudem insbesondere Art. 37 Abs. 2 2. Hs. EG-Satzung, wonach andere Streithelfer als Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsorgane in Streitigkeiten zwischen ebensolchen ausgeschlossen sein sollen. Der Autor zeigt auf, dass die Vorschrift in einem Konflikt mit dem grundrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör steht und hinter diesen zurücktritt. Als unzureichend vor dem Hintergrund des Gehörsanspruchs erweist sich überdies die postiv-rechtliche Ausgestaltung der Informierung bestimmter Dritter von vor den Gemeinschaftsgerichten erhobenen Klagen. Harck-Oluf Nissen belegt, dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs vielmehr dazu zwingt, in gewissen Fällen eine ungeschriebene Verpflichtung zu einer individuellen Verfahrensbenachrichtigung anzunehmen. Bei den Rechtswirkungen der Intervention geht es zunächst um die Einordnung des Streitgehilfen in die personale Struktur des Prozesses als Partei oder als Dritter. Hiermit in engem Zusammenhang steht darauffolgend die Problematik möglicher aus der Prozessbeteiligung entstehender Bindungswirkungen des Urteils für den Streithelfer. Wesentlicher Bestandteil der Rechtsfolgen der Intervention ist letztlich die Stellung des Streitgehilfen inne
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EAN: 9783428105052
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Der vorliegende Sammelband enthält Materialien des Internationalen Symposiums "AIDS und Strafrecht", das vom 1. bis 5. Juni 1994 unter Beteiligung von 61 Teilnehmern aus 16 Ländern in Posen stattgefunden hat. Die Idee des Symposiums war von der Erkenntnis getragen, dass viele in dem Generalthema des Symposiums angesprochene strafrechtliche Probleme, die neben den Problemen aus anderen Rechtsgebieten im Zusammenhang mit AIDS aufgetreten sind, einer dringenden Beurteilung und Lösung bedürfen. Dies wird von medizinischer Seite, von Richtern, Staatsanwälten, Polizisten, Bediensteten oder Vollzugsanstalten und von vielen anderen Institutionen erwartet. Die Bedeutung dieser Probleme wird durch die besorgniserregende Ausbreitung der HIV-Infizierung und AIDS-Krankheit noch mehr verstärkt. Der internationale Charakter des Symposiums war durch die Tatsache begründet, dass HIV-Infizierung und AIDS-Krankheit in kleinerem und grösserem Umfang viele Länder betroffen und überall durch ähnliche Rechtsprobleme das Interesse der Juristen geweckt haben. Damit ist die Zeit gekommen, die entsprechenden rechtlichen Regelungen, die einschlägige Rechtsprechung und die im juristischen Schrifttum geäusserten Meinungen zu sichten, miteinander zu vergleichen und auszuwerten. Das ertragreiche Symposium erfüllte diese Erwartungen. Es ist gelungen, für die Teilnahme an dieser Veranstaltung zahlreiche berühmte Rechtswissenschaftler aus vielen Ländern zu gewinnen, die einen sehr kompetenten Kreis von Fachleuten bilden. In diesem Gremium wurde der Versuch unternommen, die wichtigen und schwierigen Strafrechtsprobleme von AIDS zu beurteilen und zu lösen.
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EAN: 9783428087464
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot kooperation und strafzumessung vendu 105 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im Zusammenhang mit dem Auslaufen des umstrittenen Kronzeugengesetzes Ende 1999 hat die Frage, unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist und sein soll, die Informantentätigkeit des Kronzeugen mit einem Strafnachlass zu belohnen, neue Aktualität erhalten. Florian Jessberger nähert sich der Figur des Kronzeugen aus einer strafzumessungsrechtlichen Perspektive. Nach einer Darstellung der unübersichtlichen Rechtslage und der je nach Deliktsbereich erheblich variierenden Anwendungspraxis ergibt eine Überprüfung anhand verfassungsrechtlicher und strafrechtssystematischer Massstäbe, dass einzelne Bestimmungen des deutschen Rechts zum Teil nicht haltbar sind, die Verwendung von Kronzeugen aber nicht prinzipiell systemwidrig, sondern in engen Grenzen durchaus zulässig ist. Der deutschen Rechtslage werden die umfangreichen amerikanischen Erfahrungen im Umgang mit dem Kronzeugen gegenübergestellt, die bemerkenswerterweise trotz unterschiedlicher normativer Ausgangsbedingungen zu weitgehend parallelen Lösungssätzen führen. Rechtspolitische Schlussfolgerungen zur Einführung einer generellen Kronzeugenregelung und ein eigener Gesetzesvorschlag beschliessen die Untersuchung.
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EAN: 9783428098781
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot neoklassische vendu 87.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Lange Jahre war die Wachstumstheorie offener Volkswirtschaften dominiert durch dynamische Varianten des Heckscher-Ohlin-Modells mit internationaler Faktorimmobilität, eingebettet im Modellrahmen der neoklassischen Wachstumstheorie. Die empirische Relevanz dieser Modelle hat sich jedoch als zweifelhaft erwiesen: Einerseits kann nicht erklärt werden, warum es zwischen technologisch vergleichbaren Regionen mit gleichen Faktorintensitäten zu signifikanten Aussenhandelsvolumina kommt. Andererseits ist hier ohne internationale Kapitalmobilität eine Konvergenz der gesamtwirtschaftlichen Kapitalintensitäten und Pro-Kopf-Wertschöpfungen von Regionen mit gleichem technologischen Know-How im allgemeinen nicht gewährleistet. Jüngere Analysen legen dabei den Schluss nahe, dass diese empirisch unbefriedigenden Ergebnisse des Standard-Freihandelsmodells der neoklassischen Wachstumstheorie vor allem auf die Vernachlässigung internationaler Finanzströme zurückzuführen sind. Das Buch ist ein Beitrag zu diesem Problemkreis: Im Zentrum der Analyse stehen die langfristigen distributiven Effekte freien Kapitalverkehrs. Welche Einkommenspositionen werden hierbei langfristig gestärkt bzw. geschwächt, und welche Wirkungen haben hier Änderungen der weltwirtschaftlichen und regionalen Rahmenbedingungen? Nach einer methodischen Einführung und einer kritischen Diskussion der üblichen Freihandelsmodelle der neoklassischen Wachstumstheorie wird ein neoklassisches Wachstumsmodell für grosse offene Volkswirtschaften mit freiem internationalen Kapitalverkehr entwickelt. Dabei werden die langfristigen allokativen und insbesondere distributiven Effekte der Einführung internationaler Finanzmärkte an sich analysiert, aber auch die Wirkungen von anhaltenden Niveauverschiebungen zwischen den nationalen Faktorbeständen. Hieraus werden langfristige Interessenlagen der jeweiligen Einkommensbezieher im Hinblick auf Kapitalverkehr und Wirtschaftstätigkeit des Auslands abgeleitet, d. h. es wird gezeigt, welche Eink
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