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EAN: 9783428042647
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Die Volksrepublik China hat sich in den letzten Jahren trotz einer dem eigentlich entgegenstehenden Ideologie zunehmend zu einer reglementierten Marktwirtschaft entwickelt, die wegen des riesigen Marktes und der niedrigen Lohnkosten für ausländische Investoren interessante Möglichkeiten eröffnet. Der Verfasser untersucht die Beteiligung an einer Gesellschaft als die »Endstufe des China-Engagements«, die sorgfältiger Überlegungen bedarf. Dabei stehen steuerliche Überlegungen im Vordergrund. Im ersten Kapitel untersucht Küsell die Grundlagen des chinesischen Rechts, die für Verständnis sowie Beurteilung der sich anschliessenden steuerlichen Erörterungen unabdingbar sind. Hierbei handelt es sich insbesondere um Rechtsformen des chinesischen Gesellschaftsrechts, Probleme der Rechtsunsicherheit und finanzielle Beschränkungen. Daraufhin wird die Ertragsbesteuerung chinesischer Gesellschaften mit ausländischem Kapitalanteil einer genauen Betrachtung unterzogen. Dabei werden steuerliche Konsequenzen bei der ausländischen Gesellschaft, einer deutschen Muttergesellschaft sowie einem inländischen Anteilseigner der Muttergesellschaft erörtert. Der Verfasser behandelt sowohl die auf dem Territorium Chinas vor der Rückgabe Hong Kongs geltende Ertragsbesteuerung als auch die derzeit gültige Profits Tax Hong Kongs. Anschliessend werden beispielhaft steuerliche Planungsmöglichkeiten vorgestellt und kritisch gewürdigt. Die verbalen Darstellungen der vorangegangenen Kapitel werden schliesslich mit Hilfe einer umfangreichen computergestützten Veranlagungssimulation quantitativ unterlegt. Mittels der Veranlagungssimulation gewinnt Küsell Aussagen über steuerliche Vor- und Nachteile des Standorts China im Vergleich zum Standort Deutschland. Mit der vorliegenden Arbeit wendet sich der Autor sowohl an wissenschaftlich Interessierte als auch an den Praktiker. Für den wissenschaftlich Interessierten sind insbesondere die Aufarbeitung der englisch- und deutschsprachigen Quellen sowie das detailliert beschriebene Konzept für die Veranlagungssimulation von Bedeutung. Für den Praktiker sind vor allem die umfassende Darstellung rechtlicher Rahmenbedingungen und steuerlicher Normen, die Untersuchung steuerlicher Planungsmöglichkeiten sowie die quantitative Bewertung eines China-Engagements aus steuerlicher Sicht von Interesse.
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EAN: 9783428092857
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Nicht erst seit Doc Morris stellt sich die Frage, inwieweit Apotheker und andere Heilberufler berufsfremdes Kapital und Know-How zur Finanzierung und Umsatzsteigerung nutzen dürfen: Inwieweit handelt es sich um ein zwingendes wirtschaftliches Bedürfnis für die Existenz des Heilberuflers, wann wird dessen Eigenverantwortlichkeit in unvertretbarer Weise beschnitten? Diesem Konflikt geht Sebastian Köbler nach und untersucht die berufs-, sozial- und gesellschaftsrechtlichen Grenzen berufsfremder Beteiligung. Dabei befasst er sich auch mit modernen "Beteiligungsmodellen" wie dem Franchising oder dem Medizinischen Versorgungszentrum. Neben der einfachgesetzlichen Analyse überprüft der Autor zudem die bestehenden Verbote auf ihre verfassungs- und europarechtliche Vereinbarkeit. Im Laufe der Untersuchung zeigt der Autor zahlreiche Widersprüche bestehender Beteiligungsverbote auf und kommt insgesamt zu dem Schluss, dass in vielen Fällen eine beteiligungsfreundlichere Auslegung des einfachen Rechts möglich und geboten ist. Geboten bereits deshalb, weil die bestehenden Beteiligungsrestriktionen gegen Verfassungs- und Europarecht verstossen.
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EAN: 9783428134908
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Wie lassen sich Selbstverantwortung und Akzessorietät als Zurechnungsprinzip vereinbaren? Worin liegt der Zurechnungsgrund bei gemeinsamem Handeln? Inwiefern wirkt sich die Arbeitsteilung entlastend oder belastend in bezug auf den einzelnen aus? Diese und andere Fragen der strafrechtlichen Beteiligungslehre behandelt Alex van Weezel aus einer Perspektive, die der Eigenart der Verhaltenszurechnung bei gemeinsamem Handeln durch einen normativen Begriff der Akzessorietät gerecht werden will. Der Vorschlag stellt auf einen normativen, von der Unterscheidung zwischen Vorsatz- und Fahrlässigkeitstaten unabhängigen Einheitsbeteiligtenbegriff ab und bleibt sowohl den nicht-akzessorischen wie den subjektiven Begründungen strafrechtlicher Mitverantwortung fern. Die Folgerungen seiner Auffassung zieht der Autor für den kontroversen Unterlassungsbereich, für die Gremienentscheidungen und die arbeitsteilige Begehung sowie bezüglich der strafbaren Hilfeleistung.
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EAN: 9783428120352
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Gegenstand der vorliegenden Studie ist, ob und inwieweit Mitwirkungsvorbehalte zugunsten des Bundestags verfassungsrechtlich zulässig oder zu beanstanden sind. Johannes Schmidt arbeitet zunächst die Beteiligung des Bundestags beim Erlass von Rechtsverordnungen als staatsrechtliches Problem heraus, bestimmt anschliessend die verfassungsrechtlichen Direktiven für die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen, bereitet die einzelnen Beteiligungsformen beim Erlass von Rechtsverordnungen auf, führt die Mitwirkungsvorbehalte zugunsten des Bundestags einer verfassungsrechtlichen Beurteilung zu und untersucht dabei insbesondere die für die Rechtfertigung dieser Vorbehalte zentrale Kompensationsthese. Unter Anwendung funktionell-rechtlicher Kriterien wird anhand von Beispielen aus modernen Gesetzen gezeigt, dass insbesondere die vom Verfasser als "verdrängende Mitwirkungsvorbehalte" bezeichneten obligatorischen Änderungsvorbehalte es dem parlamentarischen Gesetzgeber nicht erlauben, dem Dilemma zwischen drohendem Steuerungsverlust und der Unregelbarkeit der Materie zu entkommen.
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EAN: 9783428103805
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Haftet auf Ersatz eines Schadens derjenige, von dem anzunehmen ist, er habe einen Verursachungsbeitrag geleistet, dessen Quote jedoch nicht zu ermitteln ist? Die Frage gestaltet sich dann besonders schwierig, wenn feststeht, dass der (mögliche) Schadensstifter jedenfalls nicht den gesamten Schaden verursacht hat. Der Verfasser zeigt auf, dass sich diese Frage aus der Vorschrift des 830 I 2 BGB beantwortet. Dabei wird kein gesondertes Haftungsregime für Massenschäden gegenüber Individualschäden statuiert. Dies gilt auch für solche Fälle, in welchen sich der eingetretene Gesamtschaden auf eine Vielzahl von Geschädigten verteilt. Der Schlüssel liegt dem Autor zufolge nicht in Besonderheiten dieser Konstellationen gegenüber dem Fall des Urheberzweifels. Massgeblich ist stattdessen die Bestimmung der Rechtswidrigkeit einer Handlung im Bezug auf eine später eingetretene Rechtsgutsverletzung, wenn die Kausalität der Handlung ungeklärt bleibt. Die Untersuchung ist damit grundlegend für sämtliche Anwendungsfälle des 830 I 2 BGB. Thomas Mehring legt hierbei auch dar, dass diese Vorschrift nicht als Verankerung eines beweglichen Systems der Haftungselemente angesehen werden kann. Vielmehr kann diese Lehre keine handhabbaren Haftungskriterien anbieten.
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EAN: 9783428108572
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Karin Beck untersucht in ihrer hochaktuellen Arbeit die gesetzliche Neuordnung der Besteuerung von Beteiligungen an körperschaftsteuerpflichtigen Steuersubjekten. Den Schwerpunkt bildete die rechtliche Überprüfung der Abzugsbeschränkungen, 3 c Abs. 1, 2 EStG, 8 b Abs. 5 KStG. Der Gesetzgeber verfolgt, wie die Autorin in einer bisher in der Literatur nicht erreichten Präzision immer wieder verdeutlicht, einen unsystematischen Zick-Zack-Kurs, insbesondere was die Berücksichtigung der Erwerbsaufwendungen, also der Betriebsausgaben und Werbungskosten der Steuerpflichtigen betrifft. Weiterhin zeigt die Autorin die systemwidrige Ausgestaltung des Halbeinkünfteverfahrens auf. Umfassend erörtert werden verfassungs- und europarechtliche Aspekte. 3 c Abs. 2 EStG wird als verfassungswidrig qualifiziert. Die Vorschrift muss zudem als mit den Grundfreiheiten unvereinbar erklärt werden. Gefordert wird die verfassungskonforme Auslegung des 3 c Abs. 1 EStG auf nach 8 b Abs. 1 KStG steuerfreie Dividenden. Die Pauschalierung des 8 b Abs. 5 KStG wird als Abzugsverbot per se für verfassungs- und gemeinschaftswidrig qualifiziert.
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EAN: 9783428113729
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Das wirtschaftliche Engagement deutscher Investoren im Ausland vollzieht sich in einer Vielzahl von Erscheinungsformen. Die Beteiligung an einem Unternehmen stellt dabei eine mögliche Form einer wirtschaftlichen Auslandsaktivität dar. Unternehmensbeteiligungen deutscher Investoren in Entwicklungsländern finden in einem nennenswerten Umfang nur in den fortschrittlicheren und wirtschaftlich potenteren Ländern statt. Die jüngste Wirtschaftskrise in einigen asiatischen Staaten verdeutlicht jedoch, dass auch diese Märkte nicht nur Chancen in sich bergen, sondern auch zahlreiche Risiken, die ihren Ursprung in verschiedenen Bereichen haben. Die Folge ist, dass einer Beteiligung eines deutschen Investors an einem Unternehmen in einem Entwicklungsland oft langwierige Planungen, Prüfungen und Verhandlungen vorausgehen und komplexe Vertragswerke zugrunde liegen. Ziel dieser Arbeit ist, das sowohl rechtlich als auch betriebswirtschaftlich komlexe Themengebiet der Unternehmensbeteiligung in einem Entwicklungsland mit seinen zum Teil undurchsichtig erscheinenden Verschachtelungen transparenter zu gestalten. Einem deutschen Investor, der Interesse an einem Engagement in einem solchen Staat hat, werden bestehende Möglichkeiten, aber auch damit verbundene Risiken aufgezeigt. Durch die Auflistung und Untersuchung der massgeblichen Aspekte, die bei der Durchführung eines solchen Projektes zu beachten sind, soll einem Investor, Unternehmen sowie Vertragsjuristen eine konkrete Hilfestellung zur Realisierung von Investitionsprojekten gegeben werden. Es werden typische problematische Bereiche bei einem solchen Investitionsvorhaben herausgearbeitet, die nahezu in jedem Vertrag als regelungsbedürftig angesehen werden können. Beschränkt auf die Klauseln, die das Kausalgeschäft betreffen, zeigt Spenrath, ob und wie sich der Investor durch vertragliche Vereinbarungen vor Risiken schützen kann, die sonst für ihn rechtlich nicht beherrschbar sind. In diesem Zusammenhang finden sich unter anderem Checklisten und zahlreiche exemplarische Vertragsklauseln.
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EAN: 9783428096855
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Die Bedeutung des Personengesellschaftsanteils als eigener Rechtsgegenstand wie auch die Zulässigkeit einer mehrfachen Beteiligung waren in Rechtsprechung und Literatur bislang ungeklärt. Der Autor schliesst diese Lücke, indem er die Verdinglichung der Gesellschafterstellung zu einem eigenen Vermögensgegenstand nachzeichnet und die Funktion dieser Gegenständlichkeit aufweist. Auf dieser Grundlage gelingt die Lösung des bislang diffusen, aber praxisrelevanten Problems der mehrfachen Beteiligung: Eine solche ist zwar auch bei Personengesellschaften generell zulässig, der Hinzuerwerb eines weiteren Gesellschaftsanteils durch einen Mitgesellschafter zwingt aber zu einer Anpassung der Rechtslage im Innenverhältnis der Gesellschaft. Den sich hieraus ergebenden Problemen und Differenzierungen geht Philipp Lamprecht in Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung und im Vergleich mit der Rechtslage in benachbarten Rechtsgebieten im einzelnen nach. Die gleichzeitige Inhaberschaft eines Komplementär- und eines Kommanditanteils erweist sich demnach als ebenfalls zulässig, während die Entstehung einer Einmann-Personengesellschaft Ausnahmefällen vorbehalten bleibt. Diese Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Dr.-Georg-F.-Rössler-Preis 2001.
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EAN: 9783428105151
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Im letzten Jahrzehnt hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kontrolle staatlicher Beihilfen erheblich ausgeweitet. Dabei stehen auch Kapitalbeteiligungen der öffentlichen Hand an Unternehmen immer wieder im Mittelpunkt des Interesses, wie aus deutscher Sicht etwa der Fall des Stahlwerkes Maxhütte oder die noch ausstehenden Entscheidungen zu sechs Landeszentralbanken belegen. Der Autor beleuchtet und hinterfragt die Vorgehensweise der Kommission in diesem Bereich. Insbesondere untersucht er, wann staatliche Beteiligungen dem Beihilfeverbot des Art. 87 I EGV unterfallen, wobei der angewandte »reasonable investor's test« präzisiert wird und Kriterien für die Beurteilung von Einzelfällen herausgearbeitet werden. Danach werden die in Betracht kommenden Genehmigungstatbestände analysiert, wobei vor allem Art. 87 III lit. c EGV und neuerdings auch Art. 86 II EGV eine grosse Rolle spielen. Schliesslich stellt Josef Bonkamp das Kontrollverfahren der Kommission sowie die Möglichkeiten gerichtlicher Überprüfung dar.
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EAN: 9783428103737
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In der Stufenordnung der staatlichen Normsetzung gewinnt die flexible Regelungsform der Rechtsverordnung einen zunehmenden Handlungswert. Die damit verbundenen Regelungs- und Steuerungsdefizite versucht der Gesetzgeber durch eine Beteiligung am Verordnungserlass zu kompensieren. Nachdem das gestufte Teilhaberecht des Bundestages verstärkt in den Fokus wissenschaftlicher Erörterung gerückt ist, belegt der Autor, dass die Praxis einer parlamentarischen Beeinflussung des Verordnungsgebers auch auf Ebene der Länder Konjunktur hat und sich durch eine Reihe von Besonderheiten auszeichnet. Neben der Kompetenz der Landtage zum Erlass verordnungsvertretender Gesetze und der in zahlreichen Landesverfassungen enthaltenen Informationspflichten der Landesregierung über geplante Verordnungsvorhaben haben vor allem Konsultations- und Zustimmungsvorbehalte zugunsten von Parlamentsausschüssen eine beachtliche Verbreitung erlangt. Die dabei zu beobachtende Verschränkung legislativer und exekutiver Befugnisse wirft eine Reihe verfassungsrechtlicher Fragen auf, mit deren Erörterung der Autor einen Beitrag zur wissenschaftlichen Diskussion und Anregungen für die Gestaltung der parlamentarischen Arbeit liefert.
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EAN: 9783428107575
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Der Autor betrachtet die Beteiligung Dritter an den Direktverfahren vor Gerichtshof und Gericht erster Instanz. In methodischer Hinsicht erfolgt die Untersuchung dabei durch eine vergleichende Betrachtung der gemeinschaftsrechtlichen Intervention mit den Formen der Drittbeteiligung im deutschen und französischen Zivil- und Verwaltungsprozessrecht. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Verfahrensbeitritts, die Inkenntnissetzung potentieller Streitgehilfen von Verfahrenseinleitungen und die Rechtsfolgen der Intervention erfahren allesamt eine eingehende Betrachtung. Zu ersteren zählen zunächst die Fragen, wem konkret Beteiligungsmöglichkeiten zustehen und inwieweit die Darlegung eines besonderen Interventionsinteresses im Einzelfall erforderlich ist. Ausführlich behandelt wird in diesem Zusammenhang zudem insbesondere Art. 37 Abs. 2 2. Hs. EG-Satzung, wonach andere Streithelfer als Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsorgane in Streitigkeiten zwischen ebensolchen ausgeschlossen sein sollen. Der Autor zeigt auf, dass die Vorschrift in einem Konflikt mit dem grundrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör steht und hinter diesen zurücktritt. Als unzureichend vor dem Hintergrund des Gehörsanspruchs erweist sich überdies die postiv-rechtliche Ausgestaltung der Informierung bestimmter Dritter von vor den Gemeinschaftsgerichten erhobenen Klagen. Harck-Oluf Nissen belegt, dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs vielmehr dazu zwingt, in gewissen Fällen eine ungeschriebene Verpflichtung zu einer individuellen Verfahrensbenachrichtigung anzunehmen. Bei den Rechtswirkungen der Intervention geht es zunächst um die Einordnung des Streitgehilfen in die personale Struktur des Prozesses als Partei oder als Dritter. Hiermit in engem Zusammenhang steht darauffolgend die Problematik möglicher aus der Prozessbeteiligung entstehender Bindungswirkungen des Urteils für den Streithelfer. Wesentlicher Bestandteil der Rechtsfolgen der Intervention ist letztlich die Stellung des Streitgehilfen inne
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EAN: 9783428105052
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Im Mittelpunkt der vorliegenden Publikation steht ein Sonderrecht für den privatrechtlich handelnden Staat. Bei der Beteiligung an einer gemischt-wirtschaftlichen Gesellschaft des Privatrechts werden diesem engere Grenzen auferlegt, als einem Privaten in der gleichen Situation. Aufgezeigt wird dies anhand von einzelnen, gesetzlich vorgesehenen Handlungsinstrumenten, die zu einer intensiven Belastung der Mitgesellschafter führen. Diese stehen dem Staat regelmässig nicht zur Verfügung. Das Gesellschaftsrecht als Teil des Privatrechts wird dabei als Grundrechtskollisionsrecht verstanden, bei dem die Parteien auf die Durchsetzung ihrer kollidierenden grundrechtlich geschützten Interessen dringen. Der ausgestaltende Gesetzgeber ist nur an das Untermassverbot gebunden, das lediglich einen hinreichenden Schutz verlangt. Auch wenn die Position des Kleinaktionärs entgegen der Ansicht des BVerfG nicht auf eine primär vermögensrechtliche Position beschränkt wird, sind die Belastungen unter Privaten damit gerechtfertigt. Andre Wandt zeigt auf, dass der Staat als atypischer Normadressat sich zu keiner Zeit auf Grundrechte berufen kann und umgekehrt auch sein privatrechtliches Handeln grundrechtsgebunden ist. Der Autor belegt, dass unter diesen Bedingungen eine Belastung nicht gerechtfertigt ist. Daran ist festzuhalten, obwohl weitere Aspekte, etwa die Möglichkeit von Geldentschädigungen oder spezifische Güter staatlichen Handelns, so das Demokratieprinzip oder das Interesse an der Wirtschaftlichkeit des Staatshandelns in die dabei gebotene Abwägung mit einbezogen werden. Dargelegt wird aber auch, dass im Einzelfall, etwa im Falle des wirtschaftlichen Scheiterns der AG, die Abwägung zu Gunsten der öffentlichen Hand ausfallen kann.
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EAN: 9783428117871
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Das preussische Gesetz zum Schutze des Eigentums an Werken der Wissenschaft und Kunst von 1837, das am Beginn der modernen deutschen Urheberrechtsgesetzgebung stand, sah u. a. die gutachterliche Beteiligung privater »Sachverständigen-Vereine« an den Gerichtsverfahren um das geistige Eigentum vor. Die heutige Rechtswissenschaft bescheinigt diesen bis etwa 1935 aktiven, aus Verlegern, Schriftstellern und Künstlern bestehenden Kollegien ohne weiteres, das Urheberrecht wesentlich weitergebracht zu haben. Gemacht werden muss diese Aussage allerdings ohne genauere Kenntnis des rechtlichen und sozialen Hintergrundes, auf dem die Vereinigungen agierten. Der Autor will nun einen Teil dieser Lücke schliessen. Anhand zahlreicher unveröffentlichter Ministerialakten stellt er zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen der Tätigkeit dieses bedeutendsten der Vereine vor, um sodann deren tatsächliche Umstände (Gründung, Zusammensetzung, »Vereinsleben«), insbesondere aber auch das spannungsreiche Verhältnis zu den Gerichten zu beleuchten. Im dritten Teil zeichnet Rainer Nomine die materielle Vereinsarbeit nach. Hier findet man auch die aktenmässige Darstellung berühmter Streitfälle (F. W. von Schelling ./. Paulus), wie die Beschreibung der bis dahin unbekannten Tätigkeit des Gremiums als Berater der Rechtspolitik (Recht des Verlagsvertrags, Literaturkonventionen Preussens). Zwei Anhänge enthalten die Namen der Mitglieder, eine umfassende Zusammenstellung der teils unveröffentlichten Vereinsgutachten, die auch die Votanten bezeichnet, und geben Auskunft über das Leben der damaligen Akteure.
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EAN: 9783428102891
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Fällt eine Lebensversicherung bei einem Erbfall an, stellt sich die Frage, ob ein Pflichtteilsberechtigter an der Lebensversicherungsleistung beteiligt ist. Das Pflichtteilsrecht dient vornehmlich der Beteiligung naher Angehöriger am Nachlass und nur untergeordnet der Versorgung Hinterbliebener, während letzteres Ziel der Hauptzweck der Lebensversicherung ist. Die unterschiedlichen Zielrichtungen der beiden Rechtsinstitute bereiten Probleme bei der Einordnung der verschiedenen Lebensversicherungsformen in das System der Pflichtteilsansprüche. Beide Rechtsinstitute sind privatrechtliche Bestandteile des deutschen Hinterbliebenenversorgungssystems. Anhand der Riester-Rente und im Rechtsvergleich mit Frankreich und den Niederlanden, die beide ihre Erbrechte in den letzten Jahren reformiert haben, wird verdeutlicht, dass die öffentlich-rechtlichen Versorgungssysteme wesentlichen Einfluss auf das Verhältnis zwischen Lebensversicherung und Pflichtteil haben. Ergebnis dieser Untersuchung ist, dass das Hauptkriterium für die Bestimmung des Verhältnisses zwischen Lebensversicherung und Pflichtteil die anerkennenswerte Versorgungsbedürftigkeit des Empfängers einer Lebensversicherungsleistung ist.
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EAN: 9783428112722
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Im Rahmen komplexer Verwaltungsverfahren wird herkömmlicherweise zwischen der Beteiligung der Träger privater Belange - auch Öffentlichkeitsbeteiligung genannt - und derjenigen der Träger öffentlicher Belange unterschieden. Während erstere seit jeher Gegenstand wissenschaftlicher Abhandlungen und gerichtlicher Entscheidungen war, stand letztere bislang im Abseits wissenschaftlichen Interesses. Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass sich der Gesetzgeber in der Vergangenheit einer Normierung der Verfahrensbeteiligung der Träger öffentlicher Belange überwiegend enthalten und lediglich grobe Rahmenvorgaben statuiert hat. Im Zuge der Beschleunigungsgesetzgebung hat sich dies grundlegend geändert. Dabei wurde erkannt, dass auch in diesem Bereich ein beachtliches Beschleunigungspotential liegt, das es zu aktivieren gilt. Daher hat der Gesetzgeber diesen Sektor zunehmend formalisiert. Eine fachbereichsübergreifende Untersuchung der Thematik fehlt bislang. Mit der vorliegenden Analyse schliesst Thorsten Siegel diese Lücke. Gleichzeitig soll mit der Untersuchung ein Beitrag zur Anreicherung des Allgemeinen Verwaltungsrechts geleistet werden. Einen besonderen Schwerpunkt bildet dabei die Aufbereitung der rechtsdogmatischen Grundlagen der Verfahrensbeteiligung von Trägern öffentlicher Belange. Im Mittelpunkt stehen jedoch die einzelnen Ausprägungen der Formalisierung dieses Sektors im Zuge der Beschleunigungsgesetzgebung.
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EAN: 9783428104857
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Der vorliegende Sammelband enthält Materialien des Internationalen Symposiums "AIDS und Strafrecht", das vom 1. bis 5. Juni 1994 unter Beteiligung von 61 Teilnehmern aus 16 Ländern in Posen stattgefunden hat. Die Idee des Symposiums war von der Erkenntnis getragen, dass viele in dem Generalthema des Symposiums angesprochene strafrechtliche Probleme, die neben den Problemen aus anderen Rechtsgebieten im Zusammenhang mit AIDS aufgetreten sind, einer dringenden Beurteilung und Lösung bedürfen. Dies wird von medizinischer Seite, von Richtern, Staatsanwälten, Polizisten, Bediensteten oder Vollzugsanstalten und von vielen anderen Institutionen erwartet. Die Bedeutung dieser Probleme wird durch die besorgniserregende Ausbreitung der HIV-Infizierung und AIDS-Krankheit noch mehr verstärkt. Der internationale Charakter des Symposiums war durch die Tatsache begründet, dass HIV-Infizierung und AIDS-Krankheit in kleinerem und grösserem Umfang viele Länder betroffen und überall durch ähnliche Rechtsprobleme das Interesse der Juristen geweckt haben. Damit ist die Zeit gekommen, die entsprechenden rechtlichen Regelungen, die einschlägige Rechtsprechung und die im juristischen Schrifttum geäusserten Meinungen zu sichten, miteinander zu vergleichen und auszuwerten. Das ertragreiche Symposium erfüllte diese Erwartungen. Es ist gelungen, für die Teilnahme an dieser Veranstaltung zahlreiche berühmte Rechtswissenschaftler aus vielen Ländern zu gewinnen, die einen sehr kompetenten Kreis von Fachleuten bilden. In diesem Gremium wurde der Versuch unternommen, die wichtigen und schwierigen Strafrechtsprobleme von AIDS zu beurteilen und zu lösen.
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EAN: 9783428087464
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Der Verfasser untersucht und vergleicht die prozessualen Möglichkeiten der unfreiwilligen Beteiligung eines Dritten im Zivilprozess in der deutschen und der englischen Rechtsordnung. In drei Abschnitten werden die grenzüberschreitende Streitverkündung, die Third Party Notice und die Anerkennung der Streitverkündung in England dargestellt. Immer werden die widerstreitenden Interessen aller Beteiligten als wesentliches Kriterium herangezogen. Im »deutschen Teil« befasst sich die Untersuchung ausführlich mit der Frage der internationalen Zuständigkeit, die insgesamt die Priorität der gesamten Arbeit darstellt. Das Vorliegen der internationalen Zuständigkeit wird für die Streitverkündung verlangt, der Gerichtsstand des Sachzusammenhanges hierfür entwickelt und - unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorschriften - begründet. Erörtert und mit Lösungsvorschlägen versehen werden ferner die weiteren Prozessvoraussetzungen des internationalen Zivilprozesses. Der »englische Teil« beginnt mit einem summarischen Überblick der Besonderheiten des englischen Prozessrechts, behandelt die gesetzlichen Grundlagen und Möglichkeiten einer nationalen Third Party Notice, um sodann als Kernstück die Probleme einer grenzüberschreitenden Third Party Notice zu untersuchen. Hierbei unterscheidet der Verfasser zwischen den Wirkungen einer solchen Drittbeteiligung vor und nach dem Inkrafttreten des EuGVÜ. Der dritte Hauptteil untersucht die Möglichkeit der Anerkennung einer Streitverkündung nach Common Law und dem EuGVÜ. Nach Common Law ist die eine Anerkennung nicht möglich. Auch bei Ihrer Anerkennung nach dem EuGVÜ kann die Streitverkündung die Verjährung im englischen Recht nicht unterbrechen. Der Verfasser stellt daher Defizite der Streitverkündung im internationalen Rechtsverkehr fest. Die Arbeit kommt zum Ergebnis, dass nur einige Korrekturen der Streitverkündung, nicht aber eine Gesetzesänderung oder gar die Einführung einer Garantieklage erforderlich sind.
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EAN: 9783428085309
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Bankfinanzierte Beteiligungen an Publikumsgesellschaften, z.B. an geschlossenen Immobilienfonds, beschäftigen in jüngerer Zeit zunehmend Rechtsprechung und Literatur (vgl. Urteil des BGH v. 21.07.2003, II ZR 387/02). Nimmt ein Anleger zur Finanzierung seiner Einlage ein Darlehen auf und stellt sich im Nachhinein heraus, dass er bei der Zeichnung seiner Einlage getäuscht wurde, so steht er vor einem Dilemma: Die in Aussicht gestellten Renditen bzw. Steuervorteile realisieren sich nicht, das darlehensgebende Kreditinstitut besteht aber trotzdem auf Darlehensrückzahlung. In diesem Fall stellt sich die Frage, ob der Anleger mit Hilfe des Einwendungsdurchgriffs ( 359 BGB) eine beim Beitritt zur Publikumsgesellschaft erfolgte Täuschung dem Rückzahlungsbegehren des Kreditinstituts entgegenhalten kann. Der Verfasser klärt zunächst die Frage, ob der Beitritt zu einer Publikumsgesellschaft ein Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ist und ob es sich bei Darlehens- und Beitrittsvertrag um verbundene Verträge handelt. Nachdem der Verfasser dies bejaht hat, untersucht er, welche Einwendungen dem Anleger bei einer Aufklärungspflichtverletzung zustehen und ob diese ihn zur Verweigerung der Einlageleistung gegenüber der Gesellschaft berechtigen würden. Er kommt dabei zum Ergebnis, dass eine Täuschung den Anleger zur ausserordentlichen Kündigung des Beitrittsvertrags berechtigt. Ist die Einlage jedoch bereits aufgezehrt - und gerade dann wird sich der Anleger auch vom Darlehen lösen wollen - berechtigt die Kündigung nicht zur Verweigerung der Einlageleistung, der Einwendungsdurchgriff läuft ins Leere. Der Verfasser untersucht des Weiteren die Möglichkeit, bereits gezahlte Darlehensraten zurückzufordern, geht auf in einer Haustürsituation zustande gekommene Verträge ein und gibt einen Ausblick auf die Rechtslage nach dem In-Kraft-Treten des OLGVertrÄndG vom 23.07.2002.
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Die Beteiligung staatlicher Rechtssubjekte an privatrechtlich organisierten Gesellschaften mit privatem Anteilsbesitz ist in vielen Bereichen staatlichen Handelns verbreitete Praxis. Diese sogenannten gemischtwirtschaftlichen Unternehmen nehmen fortgesetzt und planmässig am Wirtschaftsverkehr teil, bieten Dienstleistungen gegenüber privaten und staatlichen Rechtssubjekten an und kooperieren mit diesen. Es stellt sich deshalb die Frage, welche Rechtsbindungen sie im Rahmen ihrer Unternehmenstätigkeit zu beachten haben. Über die rechtlichen Vorgaben und Grenzen wirtschaftlicher Tätigkeit des Staates besteht keine Einigkeit. So wird es bislang unterschiedlich beurteilt, ob und unter welchen Voraussetzungen gemischtwirtschaftliche Unternehmen an die staatliche Einheiten als Adressaten voraussetzenden Rechtssätze, die sogenannten Sonderbindungen des Staates, gebunden sind. Die Vielfalt der unterschiedlichen Begründungsansätze folgt nicht zuletzt daraus, dass die Frage nach dem Anwendungsbereich der Sonderbindungen die Qualifizierung des jeweiligen staatlichen Adressaten voraussetzt und über die Kriterien zur Zuordnung von Rechtssubjekten zum Bereich des Staatlichen keine Einigkeit herrscht. Die Qualifizierung staatlicher Rechtssubjekte kann nicht ohne Rekurs auf theoretische Vorstellungen vom Wesen staatlicher Organisation gelingen. Ziel des von Ariane Berger vorgeschlagenen normativen Ansatzes ist die Entwicklung von Fallgruppen, in denen gesetzliche und vertragliche Rechtssätze eindeutige Zuordnungen einzelner gemischtwirtschaftlicher Unternehmen zum Bereich des Staatlichen zulassen.
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