duncker humblot das rechtsinstitut der Classement 2024

duncker humblot das rechtsinstitut der

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Der Autor greift mit dem Rechtsinstitut der materiellen Präklusion ein interessantes und praktisch bedeutsames Thema auf. Die sog. materielle Präklusion beeinflusst in erheblichem Ausmasse den gerichtlichen Rechtsschutz gegen komplexe Verwaltungsentscheidungen, weil sie die gerichtliche Durchsetzung von Rechtspositionen ausschliesst, die nach Ablauf der verwaltungsverfahrensrechtlichen Einwendungsfrist geltend gemacht werden. Um schneller zu bestandskräftigen Verwaltungsentscheidungen zu kommen, hat der Gesetzgeber das ursprünglich auf das Recht der Genehmigung von Grossanlagen konzentrierte Einsatzfeld der materiellen Präklusion schrittweise erweitert. So bestimmt 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG für das allgemeine Planungsrecht, dass mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Selbst im Bauordnungsrecht sind materielle Präklusionsnormen installiert worden. Die Verfassungsmässigkeit der materiellen Präklusion gilt seit Anfang der achtziger Jahre als ausgemacht. Aus jeweils einer Entscheidung des BVerfG und des BVerwG leitet man ihre Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht ab. Indessen sind die verfassungsrechtlichen Fragestellungen nicht ausgelotet worden. Dies gilt insbesondere in bezug auf die neuen Einsatzfelder der Präklusion im Planungs- und Bauordnungsrecht. Vor allem aber stellt sich die Frage, ob das Europäische Gemeinschaftsrecht der Anordnung der materiellen Präklusion entgegensteht. Diesbezüglich ist die Rechtslage noch völlig unklar. Basierend auf einer soliden dogmatischen Einordnung der materiellen Präklusion verfolgt Anno Oexle das Ziel, alle Rechtsfragen dieses Instituts von Grund auf zu überdenken. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei der gemeinschaftsrechtlichen Problematik gewidmet.

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EAN: 9783428104819

duncker humblot besitz und sachherrschaft

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Der Besitz gehört zu den althergebrachten Rechtsinstituten. Seine Wurzeln reichen ins römische und germanische Recht zurück. Gleichwohl bietet die Rechtsfigur des Besitzes auch heute noch Anlass zu zahlreichen Meinungsstreitigkeiten und Rechtsunsicherheiten, angefangen bei der Frage nach der Rechtsnatur des Besitzes bis hin zu dem Problem, unter welchen Bedingungen die Untreue des Besitzmittlers den mittelbaren Besitz beendet. Diesen Fragestellungen widmet sich Frank Hartung in der vorliegenden Abhandlung. Er weist nach - wobei er auch die geschichtlichen Entwicklungen seit der Antike im Auge behält - dass dem Besitz ein eigener Wert innewohnt, der ihn ebenso zu einem subjektiven Recht macht wie beispielsweise das Eigentum. Es ist das Kontinuitätsinteresse, das Bedürfnis, die gegenwärtigen tatsächlichen Verhältnisse, etwa die Verfügbarkeit einer Sache, möglichst zu bewahren. Ohne einen wirksamen, durch den Besitz bewirkten Schutz dieses Interesses wäre ein modernes Wirtschaftsleben undenkbar. Aus dieser Erkenntnis erarbeitet der Autor im Wege einer teleologischen Gesetzesauslegung die Voraussetzungen des unmittelbaren Besitzes, des Besitzerwerbes durch Einigung, des Besitzdienerverhältnisses, des Erbenbesitzes und des mittelbaren Besitzes, wobei er sich stets grundlegend und kritisch mit den herrschenden Rechtsansichten auseinandersetzt. Dabei werden nicht nur zahlreiche "Lehrbuchprobleme", sondern auch die wichtigsten praktischen Fallgestaltungen des Besitzrechts (z. B. deliktischer Schutz des Besitzes, Fund durch Arbeitnehmer, gutgläubiger Eigentumserwerb beim mittelbaren Besitz) auf eine neuartige, sachgerechte Weise gelöst.

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EAN: 9783428092222

duncker humblot die sogenannte

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Schon seit dem römischen Recht wird die Bürgschaft als akzessorisches Rechtsinstitut angesehen. Dabei verbindet man mit dem Begriff "Akzessorietät" die Vorstellung, dass die Schuld des Bürgen unmittelbar und dauernd von der Hauptschuld abhängig sei. Dieses Konzept liegt auch dem Bürgerlichen Gesetzbuch zugrunde und war bisher in Literatur und Rechtsprechung nahezu unbestritten. Der Autor versucht die Unrichtigkeit dieser Vorstellung von der Akzessorietät aufzuzeigen und sie durch ein geeigneteres Konzept zu ersetzen. Im ersten Teil stellt Christoph Schmidt zunächst die verschiedenen Auffassungen zur Grundlage der Akzessorietät der Bürgschaft dar. Im Anschluss wird dann aufgezeigt, dass das herkömmliche Verständnis eine Reihe ausgewählter Fallgestaltungen nicht schlüssig zu erklären vermag. Hierauf aufbauend gibt der Autor im zweiten, dem Hauptteil der Arbeit, eine eigene Vorstellung davon, was unter "Akzessorietät" bei der Bürgschaft zu verstehen ist. Dabei geht er vom Schuldversprechen aus und untersucht eingehend die umstrittene Frage, was unter dem Rechtsgrund beim Verpflichtungsgeschäft sowie unter "Kausalität" bzw. "Abstraktion" zu verstehen ist. Die hierbei gewonnenen Ergebnisse überträgt Christoph Schmidt auf die Bürgschaft und er kommt zu dem Schluss, dass Akzessorietät und Kausalität der Bürgschaft gleichzusetzen seien. Im dritten Teil verteidigt der Autor seine Vorstellung von der Akzessorietät gegen mögliche Kritik. Ausserdem zeigt er anhand der im ersten Teil angesprochenen Fallgestaltungen sowie der Bürgschaft auf erstes Anfordern auf, welche Vorteile sein Konzept im Vergleich zum herkömmlichen bietet. Abschliessend überträgt der Autor die gewonnenen Erkenntnisse auf andere akzessorische Rechtsinstitute wie Hypothek und Fahrnispfandrecht.

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EAN: 9783428102983

duncker humblot die entwicklung der

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In der vorliegenden dogmengeschichtlichen Untersuchung liefert der Autor eine wirklichkeitsgetreue Darstellung der Entwicklung eines bestimmten Rechtsinstituts. Diese Entwicklung lässt sich in drei Phasen gliedern. In der ersten Phase (siebziger Jahre des 19. Jahrhunderts bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs) zeigt Pakeerut die Entstehung des verwaltungsrechtlichen Vertrages, grundsätzliche Probleme, die dieser Vertrag mit sich brachte, und den Existenzkampf um die Anerkennung auf. In der zweiten Phase (Nachkriegsepoche bis zum Verwaltungsverfahrensgesetz 1976), in der der verwaltungsrechtliche Vertrag seinen dogmatischen Durchbruch erlebte, wird das Problem der Zulässigkeit der Verwendung der Handlungsform "Vertrag" und des Vertragsinhalts deutlich, das zu jener Zeit in der Literatur erörtert wurde. In der Zeit nach der Einführung des Verwaltungsverfahrensgesetzes, so stellt sich heraus, ging es nunmehr vornehmlich um die Klärung der Beziehung zwischen dem verwaltungsrechtlichen Vertrag und anderen Handlungsformen, der rechtlichen Voraussetzungen für den Vertragsschluss, der rechtlichen Ausgestaltung, der Fehlerfolgen und einzelner Problempunkte. Im Rahmen eines geschichtlichen Rückblicks wird ein rechtsvergleichender Blick auf den französischen "contrat administratif" geworfen. Die obrigkeitliche Staatsvorstellung ist überwunden worden. Zur Fortentwicklung der Dogmatik des verwaltungsrechtlichen Vertrages spielen das Rechtsstaatsprinzip und das Prinzip des kooperativen Staats eine Rolle. Während das Prinzip des kooperativen Staats den verwaltungsrechtlichen Vertrag fördert, werden aus dem Rechtsstaatsprinzip die Grenzen des Verwaltungshandelns durch verwaltungsrechtliche Verträge gezogen. Mit der hier vorgelegten Darstellung schliesst Pakeerut eine Lücke in der Untersuchung der dogmengeschichtlichen Entwicklung.

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EAN: 9783428098880

duncker humblot die verwarnung mit

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Die Verwarnung mit Strafvorbehalt - ein (zu) wenig beachtetes Rechtsinstitut? Seit über 20 Jahren führt sie in den 59 ff. StGB ein verborgenes Leben am Rande der Strafrechtspraxis. Erst in den letzten Jahren drang sie in das Bewusstsein der Richter, Strafverteidiger und Staatsanwälte, als in einigen medienwirksamen Strafverfahren die Gerichte eine Strafe nicht verhängen wollten, die Staatsanwaltschaft die erforderliche Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens aber nicht erteilte. Diese Verfahren bildeten den Einstieg in die jetzt veröffentlichte Arbeit, in der die Autorin das oftmals als "Geldstrafe zur Bewährung" verkannte Rechtsinstitut in seiner Dogmatik und praktischen Anwendung ausleuchtet, sich aber auch im Detail mit seiner Historie und seinen Zukunftschancen auseinandersetzt. Insbesondere die Konkurrenz zu den prozessrechtlichen Normen, die den Staatsanwaltschaften und Gerichten eine Verfahrenseinstellung nahezu ohne Arbeitsaufwand ermöglichen und deswegen bevorzugt zur Anwendung kommen, findet in der Erörterung breiten Raum. Trotz dieser scheinbaren Überlegenheit der 153 ff. StPO weist die Verfasserin nach, dass es doch zahlreiche Sachverhalte gibt, denen diese Vorschriften nicht gerecht werden können. Die vielfältigen Alternativen im unteren Bereich des Sanktionensystems, die sich derzeit in der Diskussion befinden, wie zum Beispiel das Fahrverbot als Hauptstrafe oder die Wiedergutmachung in der Form des Täter-Opfer-Ausgleichs, sind der Verwarnung mit Strafvorbehalt nicht überlegen, wie in der Abhandlung deutlich wird. Demzufolge kommt Neumayer-Wagner zu dem Ergebnis, dass die Verwarnung mit Strafvorbehalt als mildeste Sanktion des StGB unverzichtbar ist, es jedoch auch noch nach der Reform durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz weiterer Korrekturen bedarf, um ihr zu mehr Bedeutung zu verhelfen.

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EAN: 9783428093144

duncker humblot bahnreform und enteignung

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Wegen des Landbedarfs, wie er für eine flächenbezogene Unternehmung wie die Bahn typisch ist, wird das Rechtsinstitut der Enteignung seit der Entwicklung der Eisenbahn eng mit ihr verbunden. Und noch heute stellt die Enteignung für expansionswillige Netzgesellschaften eine existenznotwendige Voraussetzung dar. Sie sind angewiesen auf die (in Art. 14 Abs. 3 GG) verfassungsrechtlich gebilligte Möglichkeit, die Rechtsordnung im Wege der Enteignung ausnahmsweise zu durchbrechen, wenn die enteignungserheblichen Vorhaben dem "Wohle der Allgemeinheit" dienen. Zieht sich der Staat im Zuge der Privatisierung jedoch aus Verantwortungsbereichen eigenwillig zurück, oder verliert er aufgrund gesellschaftsrechtlicher Vorrangverhältnisse an Einflussnahmemöglichkeit, führt das gerade an Stellen, wo vormals unproblematisch aufgrund hoheitlicher Trägerschaft auch hoheitlicher Zwang ausgeübt werden konnte - zum Nutzen des gemeinen Wohls und zum Vorteil der staatlichen Unternehmung - zu Schwierigkeiten. Denn die privatrechtsförmige Eisenbahn nach dem Rechtsregimewechsel "Bahnreform" ist anders als einst die Deutsche Bundesbahn von vornherein keinem Gemeinwirtschaftlichkeitsauftrag unterstellt, sondern schon der Verfassungsvorgabe wegen als Wirtschaftsunternehmen zu führen, das auf die Erzielung von Gewinnen ausgerichtet ist. Der vielzitierte verfassungsrechtliche Gewährleistungsauftrag richtet sich allein noch an den Bund als eine andere, von den privaten Eisenbahngesellschaften getrennte Rechtspersönlichkeit. Unter welchen Voraussetzungen dennoch zugunsten der privaten Bahn enteignet und damit der systemimmanente Widerspruch zwischen Förderung eines wichtigen infrastrukturellen Vorhabens auf der einen und Gleichbehandlung der Privatrechtssubjekte im Wettbewerb auf der anderen Seite gelöst werden kann, ist Gegenstand dieser Untersuchung. Insoweit richtet sich die Arbeit nicht nur an Spezialisten leitungsgebundener Infrastrukturnetze, sondern zugleich an diejenigen, deren Interesse dem Institut der privatbegünstigenden Enteignung gilt, das durch die Privatisierung von Grossunternehmungen wieder mehr an Bedeutung gewinnt.

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EAN: 9783428107247

duncker humblot das dian

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Das Dian ist eines der ältesten Rechtsinstitute des chinesischen Rechts. Die Autorin verfolgt das Ziel, Inhalt, Rechtsnatur und Entwicklung dieses Rechtsinstitutes von den Anfängen in der Tang-Zeit (618-907 n. Chr.) bis in die Gegenwart darzustellen. Bei einem Dian überträgt der Eigentümer (Dian-Geber) Besitz, Nutzung und Fruchtziehung eines Grundstücks oder Gebäudes gegen Zahlung einer Geldsumme (Dian-Preis) an den Gläubiger. Während der Laufzeit des Dian wird die Geldsumme nicht verzinst; an die Stelle der Zinszahlung tritt die Nutzung durch den Gläubiger. Der Dian-Geber ist berechtigt, am Ende der Laufzeit den Dian-Gegenstand gegen Rückzahlung des Dian-Preises wieder einzulösen. Eine Einlösungspflicht besteht nicht. Das Dian ist eines der wenigen zivilrechtlichen Rechtsinstitute, das bereits in den strafrechtlich ausgerichteten Kodices der chinesischen Kaiserzeit geregelt ist. Es hat sowohl die Rezeption kontinentaleuropäischen Rechts als auch die Einführung einer sozialistischen Rechtsordnung überdauert. Angelehnt an die Zäsuren des chinesischen Rechtssystems ist die Arbeit in drei Teile gegliedert: das Dian in der Kaiserzeit, insbesondere während der Qing-Dynastie (1644-1911), das Dian während der Republik (1911-1949) und das Dian in der Volksrepublik China (seit 1949). Jeder Abschnitt enthält eine ausführliche Einführung in die einschlägigen Rechtsquellen. Anschliessend werden die Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Dian, die Rechtsstellung der Beteiligten während der Laufzeit des Dian und die Beendigung des Dian beschrieben. Ferner wird das Dian von anderen Rechtsinstituten, wie z.B. dem Verkauf unter Wiederkaufsvorbehalt und der Hypothek, abgegrenzt. Die Autorin kommt zum Ergebnis, dass weder die Einordnung des Dian als Nutzungspfandrecht noch die Beurteilung als Fruchtziehungsrecht den besonderen Eigenarten des Rechtsinstitutes gerecht wird. Da das Dian eine Vielzahl von Funktionen erfüllte, z. B. unter anderem die einer Pacht, ist es als Rechtsinstitut sui generis zu beurteilen. Ulrike Glück zeigt, dass sich die gesetzliche Regelung des Dian während der Republik und die Behandlung des Dian in der Volksrepublik China eng an die historische Rechtslage anlehnen. Dies beweist, dass dieses genuin chinesische Rechtsinstitut im 20. Jahrhundert trotz erheblicher formaler Zäsuren und Brüche des chinesischen Rechtssystems inhaltliche Kontinuität aufweist.

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EAN: 9783428094653

duncker humblot die auswirkungen der

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Neben der Rentenversicherung ist das bundesdeutsche Gesundheitswesen in den letzten Jahrzehnten immer stärker unter Reformdruck geraten. Durch die überproportionale Ausgabenentwicklung geriet vor allem das Krankenhauswesen in Verruf, unwirtschaftlich und ineffizient zu handeln. Im Zuge einer gewünschten Verbesserung der Effizienz in der Krankenhausversorgung wurden von der Gesundheitspolitik internationale Vergleiche und im Anschluss zahlreiche »Gesundheits-Reformen« vorgenommen. Ein wesentlicher Ausgangspunkt der Reformen war die überhöhte durchschnittliche Patientenverweildauer bei einer sich verschärfenden Alterung der Wohnbevölkerung. Zentrale Fragestellungen der Untersuchung sind deshalb die Bedeutung der demographischen Entwicklung für die Krankenhausversorgung sowie die Analyse der Krankenhausverweildauer als geeigneter Indikator für Effizienz. Trotz aller Vorbehalte von Seiten der Gesundheitspolitik ist die durchschnittliche Verweildauer in deutschen Krankenhäusern seit Beginn des 20. Jahrhunderts permanent gesunken. Im Gegensatz dazu vergrösserte sich der Patientenbestand kontinuierlich und die Krankenhausbevölkerung wurde immer älter. Auf der Grundlage von Simulationsberechnungen zeigt sich aber, dass die demographische Entwicklung nur zu einem Viertel den bisherigen Fallzahlanstieg erklärt. Die Verweildauerentwicklung wurde ausschliesslich von nichtdemographischen Faktoren bestimmt. Auch für die Zukunft wird die Demographie nur zu einem geringen Anteil zu einem Fallzahlanstieg beitragen und damit zusätzliche Kosten im Krankenhauswesen verursachen. Die alleinige Bewertung der durchschnittlichen Verweildauer ist aber ohne jede weitere Differenzierung ein äusserst problematisches Mass, um Effizienznachteile in der stationären Versorgung im internationalen Vergleich aufzudecken. Vielmehr sollten hierzu zahlreiche andere statistische Messwerte Berücksichtigung finden und von der amtlichen Statistik der Forschung zur Verfügung gestellt werden, die eindeutigere Hinweise auf krankenhausinterne Fehlentwicklungen zulassen.

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EAN: 9783428100200

duncker humblot kosten der lebenshaltung

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428174492

duncker humblot theorie und empirie

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Der vorliegende Band veröffentlicht die Ergebnisse eines Workshops, der das Ziel hatte, Forscher zu einem offenen Erfahrungsaustausch zusammenzubringen, die sich aus unterschiedlicher Perspektive mit Direktinvestitionen auseinandersetzen. Die Beiträge machen die ganze Breite der Thematik deutlich, die unterschiedlichen theoretischen Ansatzpunkte, die Möglichkeiten der Annäherung an das Untersuchungsobjekt mit Hilfe der amtlichen Statistik und die dabei auftretenden Probleme sowie die Verschiedenartigkeit empirischer Arbeiten. Trotz der gegenwärtigen Globalisierungsdebatte und der wichtigen Rolle, die darin die Direktinvestitionen spielen, legen die Beiträge offen, dass nach wie vor erhebliche Lücken auf diesem Gebiet bestehen; in der theoretischen Auseinandersetzung ebenso wie in der empirischen Analyse. Ein besonderes Problem stellt dabei die Interaktion von Theorie und Empirie dar. Damit trägt der Band dazu bei, dass die Produzenten von Statistiken die Wünsche ihrer "Kunden" besser kennenlernen, dass der theoretisch ausgerichtete Forscher die empirischen Möglichkeiten besser abzuschätzen vermag und dass unterschiedliche Forschungsansätze sich gegenseitig befruchten.

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EAN: 9783428100156

duncker humblot geschichte b hmens

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Bertold Bretholz hat mit dem Titel »Geschichte Böhmens und Mährens bis zum Aussterben der Přemysliden (1306)« zum 50. Gründungstag des »Vereins für Geschichte der Deutschen in Böhmen« im Jahr 1912 ein umfangreiches Werk, gegliedert in fünf Bücher, zum Thema vorgelegt.

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EAN: 9783428161997

duncker humblot die m glichkeit

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Der Autor beschäftigt sich in Auseinandersetzung mit Habermas und Alexy mit der Frage, ob auf der Grundlage der Diskurstheorie die Möglichkeit praktischer Erkenntnis erwiesen werden kann. Die Diskurstheorie verficht in der Nachfolge Kants die These, dass moralische Normen und Urteile einen wahrheitsanalogen Geltungsanspruch aufweisen, der kognitiv einlösbar ist. Vertritt man - wie die Diskurstheorie - die Auffassung, dass moralische Normen und Urteile als notwendig und universal geltend auf der Grundlage eines bestimmten Vernunftkonzepts erwiesen werden können, so stellt sich die Aufgabe, diesen weitreichenden Geltungsanspruch in geeigneten Argumentationsschritten plausibel zu machen. Mit der vorliegenden Arbeit zeichnet Peter Gril die unterschiedlichen Begründungswege von Habermas und Alexy nach und vergleicht ihre jeweiligen Stärken und Schwächen. Das Ergebnis der immanenten Kritik ist, dass beide Versionen ihr selbstgesetztes Ziel, nämlich die Möglichkeit praktischer Erkenntnis darzulegen, nicht erreichen: Habermasens oberste Prämisse, dass das Telos der Sprache Verständigung ist, ist unhaltbar, ebenso die darauf gegründete zentrale Argumentationsfigur des performativen Selbstwiderspruchs. Alexys Ansatz verzichtet zwar auf zahlreiche besonders kritikanfällige Prämissen bei Habermas, muss jedoch auf Ersatzannahmen zurückgreifen, die die selbstgezogenen Grenzen der Diskurstheorie sprengen. In einem abschliessenden Teil wird ein abgeschwächter Begründungsbegriff für moralische Urteile und Normen entworfen, der - aufbauend auf der Basis individuellen Wollens - den Gesichtspunkt der Zweckrationalität in den Vordergrund stellt.

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EAN: 9783428092598

duncker humblot die privatstrafe eine

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Am Ende einer langen rechtsdogmatischen Entwicklung sind die strafrechtlichen Funktionen und Instrumentarien von den zivilrechtlichen Sanktionen nur scheinbar strikt getrennt. Denn auch diesen werden bisweilen Aufgaben zugeschrieben, die eher mit dem Strafrecht als mit dem Zivilrecht in Verbindung gebracht werden - so insbesondere bei der Frage der Entschädigungsbemessung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes. Hier hat sich durch richterliche Rechtsfortbildung aus einem schadensersatzrechtlichen Anspruch eine - längst überwunden geglaubte - Privatstrafe entwickelt, die einem primär präventiven Zweck dient. Steffen Klumpp untersucht die dogmatische Möglichkeit einer solchen Privatstrafe. Er prüft einzelne Strafzwecke, insbesondere Prävention und Genugtuung, auf ihre Vereinbarkeit mit dem zivilrechtlichen System und behandelt vor allem die Frage, ob das Mittel des Schuldverhältnisses als rechtliche Beziehung einzelner Privatrechtssubjekte eine ausreichende Grundlage für die Verwirklichung der Strafzwecke ist. Dies überprüft er beispielhaft an der Problematik der angemessenen zivilrechtlichen Reaktion auf die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes durch Zwangskommerzialisierung in den Medien. Dabei zeigt er auf, dass eine Privatstrafe mit dem zivilrechtlichen Sanktionensystem nicht vereinbar ist und dass auch eine Erweiterung dieses Systems durch die Privatstrafe nicht gerechtfertigt ist, denn gerade für das immer akute Problem der Zwangskommerzialisierung gibt es systematisch einwandfreie Lösungsmöglichkeiten.

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EAN: 9783428106486

duncker humblot die w hrungsfrage

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EAN: 9783428169542

duncker humblot der w rmsee

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Der Würm- oder Starnberger-See, wie man jetzt mit Vorliebe sagt, ist in der jüngsten Zeit wiederholt Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchung gewesen. […] Wenn nun trotz dieser eingehenden Arbeiten der Verfasser abermals den Würmsee zum Vorwurfe neuer Studien gemacht hat, so geschah dies aus mehrfachen Gründen. Einmal waren doch noch eine Reihe fraglicher Punkte vorhanden, die nur durch neue Untersuchungen an Ort und Stelle entschieden werden konnten. Das galt namentlich von den Tiefenverhältnissen, die noch keineswegs mit der Genauigkeit ermittelt worden waren, welche wir heute auf Grund der Fortschritte der Seenkunde verlangen müssen. Sodann war die Erforschung einzelner Verhältnisse, wie z. B. der physikalischen, überhaupt noch kaum in Angriff genommen worden. Diese Lücken in der Kenntnis des Würmsees zu einem Teile auszufüllen, war die Aufgabe, die sich der Verfasser gestellt hatte. Aus den Vorbemerkungen

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duncker humblot die parlamentarische

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Der Autor geht der Frage nach, ob den Parlamenten in der Bundesrepublik Deutschland auf Landes- und Bundesebene ein allumfassendes Debattier- und unverbindliches Beschlussrecht auch jenseits des ihnen zur Regelung übertragenen Bereiches zusteht. Diese Problematik des sogenannten "allgemeinpolitischen Mandats" ist bislang lediglich bezüglich Kommunalvertretungen und Studentenschaften untersucht worden. Diese Frage ist aber auch auf parlamentarischer Ebene von Bedeutung, wie zum einen die Debattierpraxis der bundesrepublikanischen Parlamente, die sich an keinerlei kompetenzielle Grenzen gebunden fühlt, zum anderen aber ein Urteil des Brandenburgischen Verfassungsgerichts aus dem Jahre 1999 zeigt, das im Ergebnis den Volksvertretungen ein solches Recht aberkennt. Weiterhin fragt der Verfasser, ob ein kompetenzfreier Raum unter dem Grundgesetz existiert. Da dies im Ergebnis verneint wird, besteht die Notwendigkeit, eine - mangels expliziter Regelung ungeschriebene - verfassungsrechtliche Kompetenznorm zu finden, die zum allgemeinpolitischen Diskurs berechtigt. Als verfassungsrechtliches Instrument zum Ermitteln solch stillschweigender Kompetenzen wird vom Autor die im U.S.-amerikanischen Verfassungsrecht entwickelte "doctrine of implied and resulting powers" herangezogen, deren Übertragbarkeit auf das Grundgesetz vorab untersucht und bejaht wird. Die Kompetenz zur Ausübung dieses allgemeinpolitischen Mandats wird schliesslich aus dem parlamentarischen Repräsentationsmodell der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet. Aufgrund einer Interdependenz von Staats- und Volkswillensbildung ist der parlamentarische Diskurs nicht reiner Annex zur Regelungskompetenz, sondern ein originäres Parlamentsrecht, das lediglich durch wenige Missbrauchsgrenzen eingeschränkt wird.

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EAN: 9783428103584

duncker humblot wechselkurswirkungen auf den

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Wie reagierte die japanische Volkswirtschaft auf die massiven Veränderungen des Yen-Dollar-Wechselkurses in den 80er Jahren? Lassen sich die Spuren der Wechselkursänderung am Arbeitsmarkt verfolgen? Die japanischen Erfahrungen berühren auch die Probleme deutscher Unternehmen im Umfeld einer starken heimischen Währung. Der japanische Arbeitsmarkt ist bekannt für eine im internationalen Vergleich aussergewöhnlich niedrige Arbeitslosenquote, dennoch lässt sich ein signifikanter Einfluss des Wechselkurses feststellen. Japanische Konzernstrukturen tragen zur Abmilderung der Wechselkursschocks bei, bevor diese sich in Arbeitslosigkeit manifestieren. Die Strukturen japanischer Unternehmensverflechtungen und die Besonderheiten japanischer Arbeitsverhältnisse werden daher eingehend dargestellt. Die ökonometrische Analyse offenbart typische Anpassungsmuster männlicher und weiblicher Beschäftigung auf sektoraler Ebene. Den Abschluss bildet die Untersuchung langfristiger Strukturänderungen der Arbeits- und Gütermärkte. Durch die Auswertung disaggregierter Arbeitsmarktdaten und die vielfache Unterlegung der Darstellung mit japanischen Originalstatistiken entsteht ein lebendiges und anschauliches Bild der Zusammenhänge. Der Leser erhält auf diese Weise einen fundierten Einblick in die institutionellen Besonderheiten des japanischen Arbeitsmarktes. Die Untersuchung zeigt, dass die Last der Wechselkursanpassung in besonderem Masse von Frauen im japanischen Arbeitsmarkt getragen wird.

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EAN: 9783428086795

duncker humblot ber kartelle

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EAN: 9783428164035

duncker humblot eventualverh ltnisse im

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EAN: 9783428024797

duncker humblot vertrags nderungen unter

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Verena Poschmann widmet sich der Frage, ob öffentliche Auftraggeber und ihre Vertragspartner nach Beendigung des Vergabeverfahrens den abgeschlossenen Vertrag nachträglich mit den Gestaltungsmitteln des Zivilrechts verlängern, erweitern oder in sonstiger Weise ändern und hierdurch dem Anwendungsbereich des Vergaberechts entziehen dürfen. Die Autorin arbeitet im Rahmen der Untersuchung vier Fallgruppen von Vertragsänderungen heraus, Vertragsänderungen durch Parteivereinbarung, Vertragsverlängerungen durch Nichtausüben eines Kündigungsrechts, Vertragsänderungen auf der Grundlage von Optionsrechten sowie Leistungserweiterungen auf der Grundlage von Rahmenvereinbarungen. Anhand dieser vier Fallgruppen nimmt Poschmann die vergaberechtliche Prüfung vor und entwickelt im Ergebnis jeder Prüfung ein Prüfungsraster, anhand dessen zulässige Vertragsänderungen von unzulässigen abgegrenzt werden können. Weiterhin zeigt die Autorin die Rechtsfolgen vergaberechtswidriger Vertragsänderungen sowie Rechtsschutzmöglichkeiten hiergegen auf. Die Untersuchung der vorgenannten Fallgruppen ergab, dass nachträgliche Vertragsänderungen nur in Ausnahmefällen vergaberechtlich zulässig sind. In einer Vielzahl von Fällen stellen diese vielmehr eigenständige Beschaffungsvorgänge dar, die dem Anwendungsbereich des Vergaberechts unterliegen. Sie dürfen daher erst nach Durchführung eines geregelten Vergabeverfahrens in Auftrag gegeben werden. Eine vergaberechtswidrige Vertragsänderung im bestehenden Vertragsverhältnis würde eine Umgehung des Vergaberechts bedeuten und ist dem Bereich der unzulässigen De-facto-Vergaben zuzuordnen. Derartige De-facto-Vergaben sind jedoch nur dann nichtig, wenn die Unwirksamkeit innerhalb eines Zeitraums von maximal sechs Monaten nach Änderung des Vertrages in einem Vergabenachprüfungsverfahren festgestellt wurde. Andernfalls ist der geänderte Vertrag unanfechtbar wirksam.

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EAN: 9783428131303



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