duncker humblot die sogenannte Classement 2024

duncker humblot die sogenannte

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Schon seit dem römischen Recht wird die Bürgschaft als akzessorisches Rechtsinstitut angesehen. Dabei verbindet man mit dem Begriff "Akzessorietät" die Vorstellung, dass die Schuld des Bürgen unmittelbar und dauernd von der Hauptschuld abhängig sei. Dieses Konzept liegt auch dem Bürgerlichen Gesetzbuch zugrunde und war bisher in Literatur und Rechtsprechung nahezu unbestritten. Der Autor versucht die Unrichtigkeit dieser Vorstellung von der Akzessorietät aufzuzeigen und sie durch ein geeigneteres Konzept zu ersetzen. Im ersten Teil stellt Christoph Schmidt zunächst die verschiedenen Auffassungen zur Grundlage der Akzessorietät der Bürgschaft dar. Im Anschluss wird dann aufgezeigt, dass das herkömmliche Verständnis eine Reihe ausgewählter Fallgestaltungen nicht schlüssig zu erklären vermag. Hierauf aufbauend gibt der Autor im zweiten, dem Hauptteil der Arbeit, eine eigene Vorstellung davon, was unter "Akzessorietät" bei der Bürgschaft zu verstehen ist. Dabei geht er vom Schuldversprechen aus und untersucht eingehend die umstrittene Frage, was unter dem Rechtsgrund beim Verpflichtungsgeschäft sowie unter "Kausalität" bzw. "Abstraktion" zu verstehen ist. Die hierbei gewonnenen Ergebnisse überträgt Christoph Schmidt auf die Bürgschaft und er kommt zu dem Schluss, dass Akzessorietät und Kausalität der Bürgschaft gleichzusetzen seien. Im dritten Teil verteidigt der Autor seine Vorstellung von der Akzessorietät gegen mögliche Kritik. Ausserdem zeigt er anhand der im ersten Teil angesprochenen Fallgestaltungen sowie der Bürgschaft auf erstes Anfordern auf, welche Vorteile sein Konzept im Vergleich zum herkömmlichen bietet. Abschliessend überträgt der Autor die gewonnenen Erkenntnisse auf andere akzessorische Rechtsinstitute wie Hypothek und Fahrnispfandrecht.

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EAN: 9783428102983

duncker humblot der sogenannte kleine

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Von »kleinem Schadensersatz« wird in der Literatur im Zusammenhang mit vertraglichen Ersatzansprüchen oft gesprochen, ohne dass Klarheit über den genauen Inhalt des dahinterstehenden Anspruchs herrschte. Die Autorin geht vom Anspruch auf kleinen Schadensersatz beim Kauf gemäss 463 BGB aus. Für diesen Anspruch weist sie aus der Systematik des Kauf- und des Schadensrechtes nach, dass es sich um einen Anspruch auf Naturalrestitution gemäss 249 BGB handelt. Im weiteren werden die Konsequenzen der Zuordnung des kleinen Schadensersatzes zu 249 BGB für den Stück- und den Gattungskauf sowie für behebbare Mängel einerseits und unbehebbare Mängel andererseits erörtert. Für behebbare Mängel beim Stückkauf ergibt sich, dass der Käufer aus 463 BGB - entgegen der herrschenden Meinung - nicht lediglich den mangelbedingten Minderwert der Kaufsache verlangen kann, sondern Anspruch auf Ersatz der Kosten hat, welche für die Beseitigung des Mangels erforderlich sind. Die Qualifikation des Anspruchs auf kleinen Schadensersatz aus 463 BGB als Naturalrestitutionsanspruch ermöglichen ferner dessen Abgrenzung von anderen Rechtsbehelfen, welche von der Literatur ebenfalls als kleiner Schadensersatz bezeichnet werden. Schliesslich klärt die Autorin das Verhältnis des kleinen zum grossen Schadensersatz und löst damit verschiedene Probleme, welche der Wechsel zwischen beiden Schadensersatzformen im Prozess mit sich bringt. In allen Teilen der Untersuchung werden die einschlägigen Entscheidungen der Rechtsprechung kritisch beleuchtet. Es zeigt sich, dass die Rechtsprechung vielfach zustimmungswürdige Ergebnisse auf dem falschen dogmatischen Weg erreicht.

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EAN: 9783428102280

duncker humblot die sogenannten besitzklagen

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428167517

duncker humblot der sogenannte

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40 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die verwaltungsgerichtliche Generalklausel, bestimmt die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges für alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art. Abweichend hiervon ordnet 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG an, dass die Rechtmässigkeit der in dieser Vorschrift beschriebenen Massnahmen, die seit jeher üblicherweise als Justizverwaltungsakte bezeichnet werden, nur in einem gesonderten, in den 23ff. EGGVG näher ausgestalteten Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und damit ausserhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit überprüft werden kann. Vom Gesetzgeber ursprünglich als Übergangsregelung gedacht, ist die förmliche Einrichtung dieses eigenen Rechtsweges längst ein anerkannter Bestandteil im Kanon der Gerichtszuständigkeiten. Sebastian Conrad unternimmt eine umfassende Aufarbeitung der Grundlagen und der Systematik der 23 ff. EGGVG. Ausgehend von dem Verhältnis des 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG zur Rechtsfigur des Justizverwaltungsaktes, das überwiegend anhand der Normengeschichte beleuchtet wird, wird ein konsistenter Entwurf eines Verständnisses dieses Regelungskomplexes gezeichnet, der auf der Stellung der 23ff. EGGVG im Gefüge der Prozessordnungen aufbaut und sowohl dem Zweck der Einrichtung eines gesonderten Verfahrens in Justizverwaltungsangelegenheiten als auch den Vorgaben des Verfassungsrechts Rechnung trägt. Aus den hieraus gewonnenen Erkenntnissen werden einerseits Leitlinien für die Auslegung des Tatbestandes des 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG, des sogenannten Justizverwaltungsaktes, abgeleitet und andererseits Grundfragen für das Verständnis der Rechtsfolge des 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG, das Prozessrecht der 23 ff. EGGVG, beantwortet.

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EAN: 9783428132430

duncker humblot die sogenannten

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EAN: 9783428167654

duncker humblot die sogenannte nichtigkeit

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EAN: 9783428002115

duncker humblot begriff und wesen

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428166220

duncker humblot die rechtsfigur vertrags

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Die Rechtsfigur des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte ist seit fast einem Jahrhundert Bestandteil von Lehre und Praxis. Gleichwohl fehlt heute Klarheit im Umgang mit ihren Tatbestandsmerkmalen. Bei der Lösung von Einzelfällen verliert die Figur ihre Konturen und ihre gesicherte Stellung zwischen vertraglicher und deliktischer Haftung. Jede Erweiterung ihrer Anwendung durch die Rechtsprechung, wie die Aufgabe der sog. »Wohl und Wehe«-Formel, die Ausdehnung von Schutz- auf Hauptleistungspflichten, die Unbeachtlichkeit gegenläufiger Interessen und zuletzt die Annahme einer stillschweigenden Abbedingung von 334 BGB, konnte nur durch Aufweichung der ursprünglichen Tatbestandsmerkmale erreicht werden. Als Folge herrscht heute breite Unsicherheit über Anwendungsbereich und Auslegung. Offen wird bereits eine grundlegende Neuordnung der Rechtsfigur gefordert. Michael Plötner nimmt diese Forderung auf und entwickelt für den Bereich der sogenannten Expertenhaftung (Haftung von Gutachtern, Sachverständigen, Wirtschaftsprüfern, Rechtsanwälten und Steuerberatern aus Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte) unter Heranziehung der historischen Sachverständigenhaftung sowie der Aufdeckung systematischer Gemeinsamkeiten mit der Amtshaftung und der handelsrechtlichen Maklerhaftung den allgemeinen Satz einer Haftung von neutralen Leistungserbringern für primäre Vermögensschäden.

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EAN: 9783428108558

duncker humblot bildungssystem und

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Mit zunehmender Globalisierung und beschleunigtem technologischem Wandel kommt den sogenannten Humanressourcen eine immer grössere Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes und seiner Unternehmen zu. Dabei hängt die Qualität der Humanressourcen einerseits von staatlichen Bildungsinvestitionen und den darauf aufbauenden individuellen Bildungsanstrengungen ab, andererseits aber auch von betrieblichen Bildungsentscheidungen, die wiederum weitgehend durch die institutionellen Rahmenbedingungen nationaler Bildungssysteme geprägt sind. Dem Spannungsfeld zwischen betrieblichen Bildungsentscheidungen, die einzelwirtschaftlichen Rentabilitätskalkülen unterworfen sind, sowie nationalen Bildungsinstitutionen, die gesamtwirtschaftichen oder individuellen Rationalitätskriterien genügen müssen, widmen sich die Autoren des vorliegenden Sammelbands. Die Beiträge basieren auf Vorträgen der Jubiläumstagung "Bildungssystem und betriebliche Beschäftigungsstrategien", die anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Bildungsökonomischen Ausschusses des Vereins für Socialpolitik im März 2000 an der Universität zu Köln stattfand. Ein einleitender Rückblick auf das Forschungsprogramm und die Ergebnisse der 25-jährigen bildungsökonomischen Ausschussarbeit dokumentieren zudem die enge Verbindung zwischen aktuell diskutierten Problemen und bisheriger bildungsökonomischer Forschung.

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EAN: 9783428104840

duncker humblot der einsatz bundeswehr

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Spätestens seit dem 11. September 2001 wird darüber nachgedacht, ob die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland den sogenannten neuen Bedrohungen gewachsen ist. Dabei wird die Frage gestellt, ob nicht die Bundeswehr zur Terrorabwehr Aufgaben wahrnehmen könne, zu denen die übrigen Sicherheitskräfte nicht in der Lage sind. Dabei wird nicht selten eine Änderung der bestehenden Verfassung in den Blick genommen. Jan-Peter Fiebig untersucht ausgehend von Art. 87a Grundgesetz, was der Bundeswehr in der aktuellen verfassungsrechtlichen Situation im Hinblick auf terroristische Bedrohungen und bei Grossveranstaltungen innerhalb der Bundesrepublik erlaubt ist. Eine zentrale Aufgabe, die Fiebigs Arbeit erfüllt, ist es, die gewonnenen Erkenntnisse auch auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart zur Anwendung zu bringen. Dementsprechend wird eine Vielzahl von Gefahrensituationen und von Verwendungsoptionen für die Bundeswehr an den erarbeiteten Massstäben gemessen und bewertet. Fiebigs Werk enthält aus diesen Gründen sowohl für den Wissenschaftler als auch für den Praktiker wichtige Erkenntnisse.

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EAN: 9783428111183

duncker humblot krisis und geltung

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Die Unsicherheit ist die Grund-Erfahrung des heutigen Menschen. Auch wenn die unterschiedlichsten sozialen Nöte und Bedrängnisse - zumindest in der westlichen Welt - zurückgedrängt sind, bleibt die menschliche Existenz bedrängend fraglich. Also, trotz des sogenannten sozialen und wissenschaftlichen Fortschrittes bleiben Grund-Fragen, die vor allem und grundsätzlich beantwortet werden müssen. Der Suchende wird - ob er will oder nicht - auf die Philosophie verwiesen. Allerdings auf eine wissenschaftlich geklärte Philosophie. Und hier liegen die Probleme der (postmodernen) Gegenwart. Die wissenschaftliche Form der Philosophie ist ausser Sicht geraten. Damit schwindet die Möglichkeit, die anstehenden Grund-Probleme der Gegenwart zu lösen. Die wahre Gestalt, der wirkliche Umfang der Krisis der Gegenwart bleibt verborgen. Weil durch das »Verdeckt-bleiben« der philosophischen Form auch die wahre, radikale Grundlage menschlicher Möglichkeiten verdeckt bleibt. Die Grundlage aller Problemlagen ist die Vernunft. Aber nicht die abstrakte, leere Vernunft des Idealismus, sondern eine konkrete Vernunft, die sich selbstbewusst einsieht und selbstverantwortlich den Welt-Fragen stellt. Diese selbstbewusste, sich selbstverantwortlichsetzende Vernunft muss sich von Anfang an geltungstheoretisch rechtfertigen können. Notwendig sind systematische Anfangsreflexionen. Erst sie sichern die wissenschaftliche Geltung. Diese systematischen Reflexionen des Anfangs können weder Wissenschaftstheorie, Sozialwissenschaft, Psychologie noch sonst eine andere Weltwissenschaft leisten. Auch ein Blick in die Geschichte der Philosophie oder auf die Liste der Veröffentlichungen, die sich philosophisch nennen, reicht nicht hin. Einzig eine kritische Fortschreibung der transzendentalen Phänomenologie Edmund Husserls kann das Geltungsproblem der Philosophie, damit verbunden das aller Wissenschaften, lösen. In diesem Sinne ist die Arbeit »Krisis und Geltung« eine letztmögliche Entfaltung der wissenschaftlic

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EAN: 9783428096541

duncker humblot geboren und weggegeben

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Alexander Teubel befasst sich mit dem Thema der anonymen Kindsabgabe in Deutschland. Seit 1999 werden vermehrt Kinder in sogenannten Babyklappen abgegeben oder anonym im Krankenhaus zur Welt gebracht. Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelungen agieren die Angebote der anonymen Kindsabgabe bisher in einer rechtlichen Grauzone. Ziel der Arbeit war es daher, die anonyme Kindsabgabe umfassend rechtlich zu beleuchten und anschliessend Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Inhaltlich erfolgt zunächst die Betrachtung der geltenden materiell-rechtlichen Vorschriften. Der Autor analysiert das Personenstands- und Staatsangehörigkeitsrecht, das Strafrecht, das Zivilrecht sowie das Sozialrecht. Daran anschliessend bestimmt er die Rahmenbedingungen, innerhalb derer sich eine gesetzliche Regelung der anonymen Kindsabgabe bewegen müsste. Es folgt eine Darstellung des Internationalen Rechts mit dem Haager Übereinkommen zum Schutz der Kinder und der Kinderkonvention der Vereinten Nationen sowie des Europarechts mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Schliesslich werden die Grundrechte der Beteiligten umfassend analysiert, gegenübergestellt und abgewogen. Alexander Teubel diskutiert sodann die bisherigen Gesetzesinitiativen zur Regelung der anonymen Kindsabgabe in Deutschland und schliesst mit einem eigenen ausformulierten Gesetzesentwurf nebst umfassender Begründung. Im Ergebnis ist festzustellen, dass die anonyme Kindsabgabe derzeit contra legem ist. Die Beteiligten sehen sich dem Anfangsverdacht der verschiedensten Straftatbestände ausgesetzt. Zivilrechtliche Vorschriften werden konterkariert, die Grundrechte der Beteiligten, insbesondere die der abgegebenen Kinder, nicht ausreichend beachtet. Abhilfe kann hier nur eine gesetzliche Regelung schaffen. Rechtskonform dürfte dabei eine Regelung sein, die künftig nur noch die geheime und in Ausnahmefällen die anonyme Geburt gestattet. Die Praxis der Babyklappen ist einzustellen.

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EAN: 9783428130689

duncker humblot die luxussteuer als

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Bilinski geht in diesem Buch der Frage nach, ob sich eine Luxussteuer dazu eignet, die sogenannten sozialen Fragen, also soziale Folgeprobleme der Industrialisierung, in den Griff zu bekommen. Dabei unterteilt er seine Arbeit in vier Abschnitte: Im ersten Teil untersucht er den Ursprung der Luxussteuer und wie sich diese bislang bewährt hat. Anschliessend erörtert er im zweiten Abschnitt die verschiedenen Theorien zur Luxussteuer. Im dritten Teil erläutert Bilinski die Stellung der Luxussteuer im gesamten Steuersystem. Dabei stellt der Autor diese »als mit logischer Notwendigkeit sich aufdrängendes, sozialpolitisches Correktiv der Einkommenssteuer« dar. Im letzten Teil seiner Ausführungen betrachtet Bilinski die Durchführbarkeit und möglichen Arten der Umsetzung der Luxussteuer.

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EAN: 9783428161256

duncker humblot hausgewerbe und

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Im Februar 1896 kam es in Berlin zum sogenannten Konfektionsstreik. Ein Vorfall, der eine breitere Öffentlichkeit für die Bedingungen der Arbeiter und Arbeiterinnen der Bekleidungsindustrie sensibilisierte. So beschreibt es zumindest Johannes Feig im Vorwort seiner Studie »Hausgewerbe und Fabrikbetrieb in der Berliner Wäsche-Industrie«, die nur wenige Wochen später erschien und an die neu gewonnene Aufmerksamkeit anzuknüpfen versucht: Während sich Feig im ersten Teil seiner Arbeit mit der Produktion und dem Markt der Wäscheindustrie beschäftigt, konzentriert er sich in der zweiten Hälfte ganz auf die Arbeitsbedingungen und die sozialen Verhältnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Besonderes Augenmerk legt er dabei auf die Zusammenhänge zwischen deren Lage und der technischen wie wirtschaftlichen Entwicklung der Industrie.

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EAN: 9783428177318

duncker humblot umweltrelevante

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Angesichts zu starrer, die Handlungsfähigkeit der Industrie oftmals einschränkender Vorschriften und offensichtlicher Vollzugsdefizite setzen Industrie und staatliche Stellen zum Schutze der Umwelt bereits seit längerem verstärkt auf sogenannte Selbstverpflichtungen. Darin sagen die beteiligten Unternehmen - mehr oder weniger konkret - zu, besondere Anstrengungen zum Schutze der Umwelt zu unternehmen. Vielfach erfolgen derartige Zusagen in der Erwartung, dass der Staat auf eine Normsetzung in dem die jeweilige Selbstverpflichtung betreffenden Umweltbereich verzichten werde. Während ihre Wirkungsweise bereits recht gut bekannt ist, bestehen hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Abschluss von Selbstverpflichtungen noch viele Zweifelsfragen. Ausgehend von einer Reihe von Beispielen untersucht die Verfasserin die rechtliche Verbindlichkeit von Selbstverpflichtungen sowie ihre Zulässigkeit, wobei verfassungsrechtliche Fragen im Vordergrund stehen. Die für die Zulässigkeit einer Selbstverpflichtung wesentlichen Gesichtspunkte werden anschliessend zusammengefasst. Ferner dargestellt werden drei in anderen europäischen Staaten praktizierte Formen von Umweltabsprachen. Auf dieser Grundlage werden zum Abschluss Folgerungen für die künftige Gestaltung von Selbstverpflichtungen in Deutschland gezogen.

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EAN: 9783428099665

duncker humblot die dienstleistungsfreiheit

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Am 15. April 1994 endete im marokkanischen Marrakesch die achte Verhandlungsrunde des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (General Agreement on Tariffs and Trade, GATT), die sogenannte Uruguay-Runde. Die Ergebnisse der Uruguay-Runde brachten eine entscheidende Umgestaltung der bisherigen Welthandelsordnung: das bislang nur provisorisch angewandte GATT-Abkommen aus dem Jahre 1947 wurde als »GATT 1994« unter das »Dach« einer neu geschaffenen Welthandelsorganisation, der WTO, aufgenommen, zusammen mit zwei ebenfalls neuen Vertragswerken, dem Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums (TRIPs) und dem Dienstleistungsabkommen GATS. Im Mittelpunkt der vorliegenden Arbeit steht ein Komplex, der im Rahmen der Verhandlungen zum neuen »General Agreement on Trade in Services« äusserst kontrovers diskutiert wurde: ob und inwieweit die sogenannten audiovisuellen Medien als Dienstleistungen in das GATS einbezogen werden können bzw. inwieweit sie als »kultureller Faktor« Ausnahmeregelungen unterworfen werden sollten - eine Position, die insbesondere die Staaten der Europäischen Union, allen voran Frankreich und Spanien, mit Vehemenz vertraten. Die Arbeit gibt einen Überblick über die alten und neuen Strukturen der Welthandelsordnung und beschreibt anschliessend die Verhandlungen betreffend die audiovisuellen Medien, an deren Ende die faktische Ausklammerung dieses Bereichs aus dem GATS stand. Dann wird ein Modell entwickelt, mit dessen Hilfe die audiovisuellen Medien in das GATS einbezogen werden könnten. Es geht von der Erkenntnis aus, dass audiovisuelle Angebote durchaus Dienstleistungen im Sinne des GATS sind, verkennt aber auch nicht die »kulturelle Dimension« dieses Wirtschaftszweigs. Die Untersuchung führt hin zu einer »Kulturschutzklausel« als Ausnahmebestimmung zu den Grundsätzen des GATS. Diese ist geeignet, die kulturellen Schutzbedürfnisse der Staaten der Europäischen Union zu befriedigen, verhindert gleichzeitig jedoch, dass unter dem Deckmantel des Kulturschutzes wirtschaftlicher Protektionismus betrieben werden kann.

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EAN: 9783428092017

duncker humblot johann georg ii

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Gegenstand der Dissertation sind das Leben und politische Wirken Johann Georgs II. von Anhalt-Dessau. Der Ehemann einer oranischen Prinzessin, Schwager des Grossen Kurfürsten von Brandenburg und Vater des sogenannten Alten Dessauers regierte nicht nur über drei Jahrzehnte lang das Fürstentum Anhalt-Dessau, sondern war zudem auch kurze Zeit in schwedischen und von 1658 bis zu seinem Tod in kurbrandenburgischen Diensten militärisch, politisch und diplomatisch aktiv. Charakteristisch für das Wirken dieses reformierten Fürsten waren ferner seine ausgeprägte reichspatriotische Haltung und seine Treue zu Kaiser Leopold I., die auffälligerweise auch vor den konfessionellen Grenzen keinen Halt machte. Anhand einer Darstellung seines Werdegangs werden Fragen und Probleme erkennbar, die nicht nur für die Erforschung der anhaltischen Geschichte, sondern auch für das Verständnis der politischen Strukturen des Alten Reiches insgesamt aufschlussreich sind: Wie gestalteten sich typischerweise das Leben und die politischen Handlungsspielräume eines Duodezfürsten? In welchem Masse waren kleinere Territorialherren in der Lage, sich in der Nachbarschaft machtpolitisch bedeutenderer Reichsstände politisch zu entfalten? Wird die Tendenz der neueren Forschung, die politischen Strukturen des Alten Reiches - berechtigterweise - positiver zu bewerten als die ältere, machtstaatsorientierte borussische Historiographie, auch den politischen Realitäten eines Klientel- und Patronatsverhältnisses wie etwa zwischen Anhalt und Brandenburg-Preussen vollkommen gerecht? Gerade eine Analyse der Doppelrolle Johann Georgs II. als Landesherr und kurbrandenburgischer Amtsträger erlaubt Antworten auf diese Fragen. Denn dass die Interessen Anhalts trotz seiner Bemühungen, die Protektion des brandenburgischen Kurfürsten und des Kaisers für seine Stammlande zu erlangen, oftmals der Machtpolitik benachbarter Grossterritorien weichen mussten, lässt deutlich werden, dass für das direkte Umfeld der grösseren Reichsstände ergänzende Betrachtungen notwendig sind, die verstärkt die Wirksamkeit machtstaatlicher Strukturen berücksichtigen.

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EAN: 9783428094974

duncker humblot ffentliche belange im

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Die Zulässigkeit sogenannter vergabefremder Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist umstritten. Neu entfacht wurde dieser Streit in Deutschland vor kurzem durch das Gesetzesvorhaben zur Tariftreueerklärung. Obwohl das Gesetz am Bundesrat gescheitert ist, bleibt die Frage weiterhin aktuell, denn öffentliche Auftraggeber wollen auch bei ihrer Beschaffungstätigkeit insbesondere soziale, ökologische und strukturpolitische Ziele berücksichtigen. Der Europäische Gerichtshof hat nach den Urteilen Beentjes (1988) und Nord-Pas-de-Calais (2000) nun auch im Urteil Concordia Bus (2002) bestätigt, dass soziale bzw. ökologische Kriterien unter bestimmten Voraussetzungen mit Europarecht vereinbar sind. Alexander Schäfer untersucht, welche Vorgaben die europäischen Vergaberichtlinien und der EG-Vertrag an sogenannte vergabefremde Kriterien stellen. Dabei werden nicht nur die Marktfreiheiten, sondern auch das Beihilfe- und Kartellrecht des EG-Vertrages behandelt. In der Untersuchung kristallisiert sich heraus, dass es massgeblich darauf ankommt, ob die Kriterien legitime Ziele nach dem EG-Vertrag verfolgen und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahren.

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EAN: 9783428109906

duncker humblot die parlamentarische

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Der Autor geht der Frage nach, ob den Parlamenten in der Bundesrepublik Deutschland auf Landes- und Bundesebene ein allumfassendes Debattier- und unverbindliches Beschlussrecht auch jenseits des ihnen zur Regelung übertragenen Bereiches zusteht. Diese Problematik des sogenannten "allgemeinpolitischen Mandats" ist bislang lediglich bezüglich Kommunalvertretungen und Studentenschaften untersucht worden. Diese Frage ist aber auch auf parlamentarischer Ebene von Bedeutung, wie zum einen die Debattierpraxis der bundesrepublikanischen Parlamente, die sich an keinerlei kompetenzielle Grenzen gebunden fühlt, zum anderen aber ein Urteil des Brandenburgischen Verfassungsgerichts aus dem Jahre 1999 zeigt, das im Ergebnis den Volksvertretungen ein solches Recht aberkennt. Weiterhin fragt der Verfasser, ob ein kompetenzfreier Raum unter dem Grundgesetz existiert. Da dies im Ergebnis verneint wird, besteht die Notwendigkeit, eine - mangels expliziter Regelung ungeschriebene - verfassungsrechtliche Kompetenznorm zu finden, die zum allgemeinpolitischen Diskurs berechtigt. Als verfassungsrechtliches Instrument zum Ermitteln solch stillschweigender Kompetenzen wird vom Autor die im U.S.-amerikanischen Verfassungsrecht entwickelte "doctrine of implied and resulting powers" herangezogen, deren Übertragbarkeit auf das Grundgesetz vorab untersucht und bejaht wird. Die Kompetenz zur Ausübung dieses allgemeinpolitischen Mandats wird schliesslich aus dem parlamentarischen Repräsentationsmodell der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet. Aufgrund einer Interdependenz von Staats- und Volkswillensbildung ist der parlamentarische Diskurs nicht reiner Annex zur Regelungskompetenz, sondern ein originäres Parlamentsrecht, das lediglich durch wenige Missbrauchsgrenzen eingeschränkt wird.

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EAN: 9783428103584

duncker humblot gesellschaft und kultur

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Der Autor untersucht seinen Gegenstand, den sogenannten real existierenden Sozialismus, zum erstenmal als Komplex von soziokulturellen Mustern (Praxisformen): von Lebensweise und Lebensstilen, Leistungsmustern und politischer Kultur, hauptsächlich anhand von Materialien aus der DDR und der UdSSR. Ethnosoziologischer Ansatz und weit gefasster Kulturbegriff öffnen den Blick für die reale Beschaffenheit dieses Gesellschaftstypus in seiner zunehmenden Erstarrung und Stagnation. Der Verfasser zeigt ihn als Niedergangs- und Auflösungsstadium des sowjetisch geprägten Frühsozialismus nach dem Entwicklungsbruch von Mitte der fünfziger Jahre. In diesem Stadium verlor das System mehr und mehr seine innovativen Potenzen. Dafür suchte es nach Ersatz im westlichen Konkurrenz- und Partnersystem, zu dem es sich immer noch als Alternative darstellte. Der Realsozialismus wollte sich aus dem westlichen Kapitalismus ebenso wie aus überholten Praktiken und Traditionen der Vergangenheit regenerieren, zu seiner Legitimation aber gleichzeitig von alldem abgrenzen. An solcher Unvereinbarkeit ist er letztlich zerbrochen. Diesen Vorgang analysiert der Verfasser in den verschiedenen relevanten Politikbereichen wie auch in der Alltagskultur und im geistigen Leben der realsozialistischen Gesellschaft. Material- und ideenreich relativiert das Buch manche verfestigte Vorstellung und regt zu weiterer Forschung aus der Sicht von Demokratie und der Frage nach authentischem Sozialismus an. Weitgehende Untergliederung und ein ausführliches Register erleichtern den Zugang zu den enthaltenen Informationen und Denkanstössen.

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EAN: 9783428090136



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