duncker humblot das risiko materiell Classement 2024

duncker humblot das risiko materiell

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Die Autorin macht Einwendungen gegen die Auslegungen der deutschen, amerikanischen und schwedischen Beweismassnormen, weil sie gleichzeitig von einem unelastischen und subjektiv-intuitiven Beweismass ausgehen. Tatsächlich ist das Beweismass sowohl in Straf- als auch Zivilfällen elastisch. Ausser dem subjektiv-kognitiven Beweismass sollte deshalb auch ein normativ-rationales Beweismass angewandt werden, weil auf diese Weise sowohl die Rationalität als auch die eventuelle Irrationalität der Elastizität erklärt werden kann. Ein normativ-rationales Beweismass würde zudem eine effektivere Kontrolle der Elastizität des Beweismasses ermöglichen. Das normativ-rationale Beweismass bezieht damit gleichzeitig Stellung hinsichtlich des Risikos fehlerhafter Urteile, und zwar mit Hilfe von vier in der Beweislastdiskussion gewöhnlichen Argumenten. Eine beschlusstheoretische Methode, die die Konsequenzen auf eine gerechte Weise zwischen den Parteien im Lichte der Argumente verteilt, wird vorgeschlagen. Minna Gräns diskutiert darüber hinaus den Wahrheitsbegriff, die Theorie der Beweiswürdigung, Irrtümer bei der Beweiswürdigung und die Bedeutung des Risikos hinsichtlich der Prozesszwecke.

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EAN: 9783428093946

duncker humblot 1007 bgb prozessuale

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duncker humblot die bestellung

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Die Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbH erfolgt im Regelfall entweder aufgrund eines mit einfacher Mehrheit gefassten Gesellschafterbeschlusses oder bereits im Gesellschaftsvertrag. Dieser statutarischen Bestellung widmet sich der Autor: Untersucht werden die Grundlagen und Voraussetzungen einer gesellschaftsvertraglichen Bestellung als materiellem Satzungsbestandteil. Dabei wird gezeigt, dass der statutarischen Bestellung eine erhöhte Wertigkeit im Hinblick auf ihren Bestand gegenüber einer Bestellung aufgrund einer blossen Mehrheitswahl zukommt. Denn die gesetzliche Konzeption unter Berücksichtigung der Gesetzesgenesis rechtfertigt den Schluss, die statutarische Bestellung dem materiellen Satzungsbestandteil mit der Folge zuzuweisen, dass das Bestellungs- wie auch das Abberufungsverfahren dem Regelwerk der Satzungsänderungsvorschriften unterliegt. Diese Einordnung wirkt sich nicht nur auf die organschaftliche Position des Geschäftsführers, sondern auch auf sein Anstellungsverhältnis zur GmbH aus.

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EAN: 9783428090334

duncker humblot formelle und materielle

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Das Versammlungsgesetz enthält als besonderes Polizeirecht ein spezifisches Instrumentarium zur Abwehr von durch Versammlungen ausgehenden Gefahren. Im präventiven Bereich sind dies vor allem Anmelde- und Erlaubnispflichten. Diese sind verfassungsrechtlich nicht unproblematisch, jedoch verfassungskonform auslegbar. Der Autor problematisiert die Auswirkungen von Verstössen gegen die Anmelde- und Erlaubnispflichten vor dem Hintergrund einer streng verfassungskonformen Gesetzesauslegung im Hinblick auf die verwaltungsrechtlichen Eingriffsbefugnisse und strafrechtlichen Sanktionen. Dabei wird insgesamt eine homogene Lösung entwickelt, jedoch auch deutlich die Reformbedürftigkeit des Demonstrationsrechts aufgezeigt. Aktuellen Bezug erhält die Arbeit durch die Untersuchung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von versammlungsfreien Zonen, der sogenannten Bannmeilen oder befriedeten Bezirke, vor dem Hintergrund der Diskussion um die Einrichtung von versammlungsfreien Zonen an für Demonstrationen attraktiven Orten in der Bundeshauptstadt Berlin.

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EAN: 9783428103744

duncker humblot die beurkundung als

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Gestützt auf frühe Entscheidungen des RG und des BGH wird in der Beurkundung heute kein materielles Formerfordernis der nach 925 Abs. 1 BGB notariell erklärten Auflassung gesehen. Da die Auflassung jedoch wegen der Vorgaben des Grundbuchverfahrensrechts dem Grundbuchamt in beurkundeter Form nachzuweisen ist ( 20, 29 GBO), steht die Auflassung in der Praxis gleichwohl unter einem faktischen Beurkundungszwang. Frederik Pajunk deckt die Unzulänglichkeiten dieser Konstruktion mit Blick auf das materielle Recht auf. Im Ergebnis tritt er für die Beurkundung als materielles Formerfordernis der Auflassung ein, wobei er eine tragfähige Begründung aus der ratio legis der massgeblichen Vorschriften entwickelt. Zugleich zeigt Pajunk praktische Konsequenzen seiner Lösung auf. Dies gilt etwa für die Herstellung des Gleichklangs zwischen 873 Abs. 2 und 925 Abs. 1 BGB mit Blick auf den Eintritt der Bindung an die Auflassung sowie für die Wahrung der Einzelfallgerechtigkeit im Fall der Formnichtigkeit - ein Ziel, das das RG einst auf der Grundlage einer überkommenen Dogmatik zur Form der Rechtsgeschäfte zur Aufgabe des materiellen Beurkundungszwangs bei der Auflassung verleitet haben mag.

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duncker humblot das rechtsinstitut der

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Der Autor greift mit dem Rechtsinstitut der materiellen Präklusion ein interessantes und praktisch bedeutsames Thema auf. Die sog. materielle Präklusion beeinflusst in erheblichem Ausmasse den gerichtlichen Rechtsschutz gegen komplexe Verwaltungsentscheidungen, weil sie die gerichtliche Durchsetzung von Rechtspositionen ausschliesst, die nach Ablauf der verwaltungsverfahrensrechtlichen Einwendungsfrist geltend gemacht werden. Um schneller zu bestandskräftigen Verwaltungsentscheidungen zu kommen, hat der Gesetzgeber das ursprünglich auf das Recht der Genehmigung von Grossanlagen konzentrierte Einsatzfeld der materiellen Präklusion schrittweise erweitert. So bestimmt 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG für das allgemeine Planungsrecht, dass mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Selbst im Bauordnungsrecht sind materielle Präklusionsnormen installiert worden. Die Verfassungsmässigkeit der materiellen Präklusion gilt seit Anfang der achtziger Jahre als ausgemacht. Aus jeweils einer Entscheidung des BVerfG und des BVerwG leitet man ihre Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht ab. Indessen sind die verfassungsrechtlichen Fragestellungen nicht ausgelotet worden. Dies gilt insbesondere in bezug auf die neuen Einsatzfelder der Präklusion im Planungs- und Bauordnungsrecht. Vor allem aber stellt sich die Frage, ob das Europäische Gemeinschaftsrecht der Anordnung der materiellen Präklusion entgegensteht. Diesbezüglich ist die Rechtslage noch völlig unklar. Basierend auf einer soliden dogmatischen Einordnung der materiellen Präklusion verfolgt Anno Oexle das Ziel, alle Rechtsfragen dieses Instituts von Grund auf zu überdenken. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei der gemeinschaftsrechtlichen Problematik gewidmet.

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EAN: 9783428104819

duncker humblot gemeinschaftsrecht und

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Während die Einwirkungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf das materielle Strafrecht in der neueren Literatur immer stärker Berücksichtigung finden, sind die Auswirkungen auf das Prozessrecht bislang kaum erörtert. In der vorliegenden Arbeit legt der Verfasser dar, dass auch das Strafprozessrecht umfangreichen Modifizierungen unterliegt. Auf der Grundlage der Einflüsse auf das materielle Strafrecht und das Prozessrecht anderer Verfahrensarten erarbeitet er konkrete Vorgaben, die bei der Durchführung von Strafverfahren mit gemeinschaftsrechtlichem Bezug zu beachten sind. Nach der dogmatischen Herleitung von Art und Umfang der gemeinschaftsrechtlichen Beeinflussung stellt der Verfasser deren Auswirkungen anhand praktischer Beispiele dar. Zunächst untersucht er, ob eine Verfahrenseinstellung aus Opportunitätsgründen mit der Verpflichtung zum Schutz der Gemeinschaftsrechtsordnung vereinbar ist. Er kommt zu dem Ergebnis, dass aus Gründen des effet utile der Begriff des "öffentlichen Interesses" bei 153, 153a StPO gemeinschaftsrechtskonform ausgelegt werden muss. Weiterhin ist seiner Ansicht nach die Anwendbarkeit des 153c StPO erheblich eingeschränkt. Daran anschliessend analysiert der Verfasser, wie sich das Vorlageverfahren des Art. 234 EGV mit den Besonderheiten des Strafverfahrens vereinbaren lässt und macht Lösungsvorschläge für die dabei existierenden Probleme. Abschliessend untersucht der Autor, ob die Durchbrechung der Rechtskraft eines Strafurteils deshalb geboten sein kann, weil es dem Gemeinschaftsrecht widerspricht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Rechtskraft einer gemeinschaftsrechtswidrigen strafrechtlichen Verurteilung einen Vertragsverstoss darstellen würde und daher, entgegen dem System der bestehenden Wiederaufnahmegründe, eine Möglichkeit zur Wiederaufnahme des Verfahrens gegeben sein muss. Vorgeschlagen wird die analoge Anwendung des 79 BVerfGG. Der Verfasser schliesst mit einem Überblick über weitere Problemkonstellationen, deren umfassende Bearbeitung den Rahmen einer Dissertation überschreiten würde.

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EAN: 9783428100804

duncker humblot wiedergutgemacht

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Das »Bundesergänzungsgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung“ vom 1. Oktober 1953 (BGBl. I 1953, 1387 ff. - BErgG -) war kein gewöhnliches Gesetz staatlicher Leistungsverwaltung. Mit den Entschädigungsleistungen sollte nach dem Willen des Gesetzgebers nicht nur ein materieller Schadensausgleich gewährt werden, sondern die Entschädigung diente vor allem auch dazu, eine »moralische Wiedergutmachungsverpflichtung« zu erfüllen. Mit Blick auf die Frage, ob die Nachkriegsjustiz der schwierigen Aufgabe gewachsen war, diese »edle parlamentarische Gesinnung« des BErgG im Einzelfall umzusetzen, zeichnet die Verfasserin ein Stück »Alltag« der Entschädigungspraxis nach. Grundlage der Untersuchung bilden 1086 Verfahren, die in den Jahren 1953 bis 1956 bei den erstinstanzlichen Entschädigungsgerichten im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm anhängig wurden. Die Verfasserin veranschaulicht, dass es neben legislativen Mängeln ein Geflecht von Motiven, Ursachen und Hintergründen war, welches dazu führte, dass der Tenor der Urteile in der überwiegenden Anzahl der Fälle lautete: »Die Klage wird abgewiesen.« Deutlich wird auch, dass die Funktion der Justiz bzw. des Rechts bei der "Aufarbeitung" zeitgeschichtlicher Ereignisse nur begrenzt ist.

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EAN: 9783428104864

duncker humblot elemente einer theorie

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Mit dieser Studie liegt erstmals eine systematische europäische Verfassungstheorie mit einer "konstitutionalistischen" Integrationstheorie vor, die mit einer neuen Legitimationstheorie verbunden wird. Anne Peters zeigt, dass grundlegende europäische Normen das materielle Verfassungsrecht der EG/EU bilden. Die Institution der Verfassung ist vom Staat ablösbar, weil die - von der Verfassung zu verrechtlichende - Hoheitsausübung durch den Staat nicht (mehr) kategorial verschieden von der Hoheitsausübung durch die EG/EU ist. Die europäische Verfassung entwickelt sich kontinuierlich in einem pluralen und mehrseitigen Prozess weiter, in dem die Bürgerbeteiligung verbessert werden muss. Im Hinblick auf die Legitimität der europäischen Verfassung erweisen sich die gängigen Legitimationsstrategien, insbesondere die Theorie der doppelten Legitimation der europäischen Verfassung, als kritikwürdig. Das neue Modell der Legitimation durch Bewährung integriert die konstitutionelle Unwissenheit als zentrales Element und legt eine weiterhin reformistische Verfassungsentwicklung und den Verzicht auf eine Finalitätsdiskussion nahe. Das existierende demokratische Defizit der EG/EU ist durch institutionelle Reformen behebbar, weil diesbezüglich keine unüberwindrlichen metarechtlichen Hindernisse bestehen. Die aufscheinende europäische Perspektive ist eine teilparlamentarisierte Verhandlungsdemokratie.

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EAN: 9783428106028

duncker humblot verdeckte ermittlungen im

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Ein wesentliches Ziel des Strafprozesses ist die Erforschung der Wahrheit. Dahinter steht die Erkenntnis, dass nur eine dem wahren Sachverhalt entsprechende Durchsetzung des materiellen Strafrechts zur Gerechtigkeit und damit zum Rechtsfrieden führen kann. Der wahre Sachverhalt kann einerseits durch Kooperation der am Strafverfahren Beteiligten festgestellt werden. Andererseits - und ergänzend - können die Strafverfolgungsbehörden, sollte Kooperationsbereitschaft nicht bestehen oder nicht möglich sein, von sich aus Ermittlungen anstellen und müssen dies nach dem Amtsermittlungsgrundsatz auch tun. Dabei können Massnahmen notfalls auch gegen den Willen des Betroffenen als Zwangsmassnahmen durchgeführt werden. Aber es gibt auch Ermittlungsmassnahmen, denen der unmittelbar erkennbare Zwangscharakter fehlt. Hier ist vor allem an heimliche Massnahmen zu denken, also Massnahmen, die für den Betroffenen zumindest im Zeitpunkt ihrer Vornahme nicht zu erkennen sind. Da es den Strafverfolgungsbehörden hierbei in erster Linie um die Erlangung von im Strafverfahren verwertbaren Informationen geht, nennt man diese Ermittlungsmassnahmen heimliche Informationseingriffe. Gesetzlicher Prototyp hierfür ist die Telefonüberwachung nach 100 a ff. StPO. Die Möglichkeiten und Grenzen solcher Verdeckten Ermittlungen will diese Untersuchung bestimmen.

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EAN: 9783428075591

duncker humblot vom aufgebot zum

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Ziel der Arbeit von Ole Kramp ist es, in einer rechtshistorischen Betrachtung die Entwicklung der Prüfung von materiellen Ehevoraussetzungen herauszuarbeiten und diese in einer rechtsvergleichenden Analyse in einen europäischen Kontext einzuordnen. Ausgangspunkte bilden hierbei das römische und kanonische Eherecht als Basis einer in Europa tradierten Rechtsüberzeugung. Am Beispiel Deutschlands wird in einer historischen Rückschau die Wandelbarkeit des Eheschliessungsrechts dargestellt und dabei insbesondere das Aufgebotsverfahren, die Zeugenbeteiligung und die Registerführung berücksichtigt. Im Anschluss daran nimmt der Autor die aktuelle Prüfungssystematik im Vorfeld der Eheschliessung in den Blick und stellt in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer Öffentlichkeitsbeteiligung heraus. Neben neuen Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung werden auch die Möglichkeiten einer elektronischen Registerführung analysiert. Einen wesentlichen Teil der Arbeit bildet die rechtsvergleichende Untersuchung des Eheschliessungsrechts in Europa sowie die Frage der Realisierbarkeit eines europäischen Heiratsregisters als dem Nahziel eines europäischen Ehe- und Familienrechts. Kramp kommt zu dem Ergebnis, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit bei und im Vorfeld der Trauung sowohl einen historisch-tradierten als auch einen notwendigen Teil der Eheschliessung und ihrer Kontrolle darstellt. Daneben wird die Schaffung eines europäischen Heiratsregisters angeregt, durch welches eine nachhaltige Effizienzsteigerung in der Prüfung von materiellen Ehevoraussetzungen erzielt werden könnte. Daher kann die Abhandlung auch als Beitrag zur Schaffung eines europäischen Ehe- und Familienrechts verstanden werden.

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duncker humblot gerechtigkeit und inklusiver

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Lilja Székessy behandelt die Frage nach dem Wesen der Gerechtigkeit und ihrer Realisierung durch das Recht. Im ersten Teil entwirft die Autorin eine Konzeption von Gerechtigkeit. Dabei zeigt sich, dass Gerechtigkeit formelle und materielle Komponenten enthält. Die materielle Komponente wird inhaltlich durch die jeweils in einer gegebenen Gesellschaft vorherrschenden Moralvorstellungen ausgefüllt. Gerechtigkeit unterliegt also historischem Wandel und ist damit immer Ausdruck sozialer Moral. Im zweiten Teil ergibt eine Analyse des Verhältnisses von Gerechtigkeit und Recht, dass Recht das geeignete Instrument zur Durchsetzung von Sozialmoral und Gerechtigkeit ist. Diese Regelungsfunktion kann es aber nur erfüllen, wenn seine normative Geltung von der legitimierenden Kraft der jeweils herrschenden Moralvorstellung unabhängig ist. Eine moralische Kritik des geltenden Rechts ist gleichzeitig jedoch jederzeit möglich und geboten. Diese Argumentation wird anhand der angelsächsischen und deutschen Auseinandersetzung zwischen Rechtspositivismus und Nichtpositivismus verfolgt. Es stellt sich heraus, dass der angelsächsische inklusive Positivismus am besten geeignet ist zu zeigen, wie Recht Gerechtigkeit durchsetzen kann. Im letzten Teil legt die Autorin dar, dass die theoretischen Ergebnisse durch die in der Praxis entwickelten Ansätze bestätigt werden. Dies zeigt die Rechtsprechung von zwei Verfassungsgerichten in Umbruchsituationen: die des deutschen Bundesverfassungsgerichts nach 1945 und nach der Wiedervereinigung sowie die des ungarischen Verfassungsgerichts nach dem Zusammenbruch des Sozialismus. Hier trat das Spannungsverhältnis zwischen bestehendem Recht und den gesellschaftlichen Gerechtigkeitsvorstellungen besonders deutlich zu Tage.

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EAN: 9783428110575

duncker humblot parteiautonomie

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Die Parteiautonomie im internationalen Schuldvertragsrecht, also die Möglichkeit der Vertragsschliessenden, das auf ihre Vertragsbeziehungen anwendbare Recht selbst zu bestimmen, ist im Schnittpunkt des materiellen und internationalen Privatrechts angesiedelt. Zur Rechtfertigung der Lehre von der Parteiautonomie wurde auch auf philosophische und wirtschaftliche Aspekte zurückgegriffen. Im ersten Teil der Arbeit werden daher der Begriff der Autonomie sowie deren philosophische und sozio-ökonomische Grundlagen, soweit sie für das deutsche Privatrecht des 19. Jahrhunderts massgeblich sind, untersucht. Die Entstehung des "Schwellenbereichs" zwischen den beiden Arten der Parteiautonomie, die heute als materiellrechtliche und kollisionsrechtliche Rechtswahl bekannt sind, wird in einem zweiten Teil näher untersucht. Die Lehre von der Parteiautonomie ist dabei vor dem Hintergrund der Entwicklung des "ordre public" im 19. Jahrhundert zu sehen: Indem die Lehre diesem Institut schärfere Konturen im Rahmen des internationalen Privatrechts verlieh, konnte sich der Parteiwille von den Fesseln des zwingenden nationalen Rechts zunehmend befreien. Dabei wird auch die Rolle von Rechtsprechung und Gesetzgebungsvorhaben berücksichtigt. Neben einem primär positivistischen Verständnis der kollisionsrechtlichen Rechtswahl, das zunächst der tragende Pfeiler bei der Überwindung der Theorie einer rein materiellrechtlichen Rechtswahl war, ist die Berücksichtigung der anthropozentrischen Interessen angesichts der Bedeutung der Parteiautonomie unverzichtbar. Diese tiefere Grundlegung spiegelt auch der Wandel des Parteiwillens vom blossen Anknüpfungselement im Rahmen der "Lokalisierung" von Schuldverträgen hin zu einem vielschichtigen Gestaltungsfaktor im Rechtsanwendungsrecht wider und ist Gegenstand des dritten Teils der Arbeit. Die Diversifikation des Parteiwillens und die Verlagerung der Schrankenproblematik sind die dogmatischen Ausdrucksformen dieses Funktionswandels, dem die Parteiautonomie im internationalen Schuldvertragsrecht unterliegt.

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EAN: 9783428085699

duncker humblot anerkannte

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Die anerkannten Naturschutzverbände nehmen im Verwaltungsverfahren eine Sonderstellung ein: Sie sind an bestimmten Verfahren zu beteiligen, ohne dass damit eine eigene materielle (Rechts-)Position korrespondieren würde. Mit der vorliegenden Untersuchung wird die derzeitige Position der anerkannten Naturschutzverbände unter den Voraussetzungen verwaltungsrechtlicher Dogmatik bestimmt und damit ein Beitrag zur aktuellen Diskussion um die Verbandsklage im Umweltrecht geleistet. Nach einer einleitenden Standortbestimmung der Verbandsbeteiligung im Naturschutzrecht widmet sich ein erster Schwerpunkt der Verfahrensbeteiligung, wobei die den Verbänden zukommende Verfahrensrolle und die einzelnen Modalitäten der Hinzuziehung im Mittelpunkt stehen. Die dabei möglichen Fehler und die damit verbundenen Fehlerfolgen bilden den Übergang zum zweiten Schwerpunkt der Abhandlung, der gerichtlichen Durchsetzbarkeit im Wege der uneigentlichen Verbandsklage. Die von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Positionen werden einer Grundsatzkritik unterzogen.

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EAN: 9783428103997

duncker humblot verwaltung in der

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Das Europäische Gemeinschaftsrecht bestimmt zunehmend die Entscheidungspraxis der öffentlichen Verwaltung und der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Dies gilt nicht nur für das materielle Verwaltungsrecht, d. h. die inhaltlichen Standards, sondern längst auch für das Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht. Neben der schrittweisen Verfestigung von Strukturen eines allgemeinen europäischen Verwaltungsrechts kristallisieren sich auf der Gemeinschaftsebene zugleich systembildende Kerne eines besonderen europäischen Verwaltungsrechts heraus. Diesen Entwicklungen einer Europäisierung des nationalen Rechts und einer Systembildung auf supranationaler Ebene ist der vorliegende Band gewidmet, welcher die Beiträge des vom 10. bis 12. April 2000 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer veranstalteten Ersten Europa-Forums vereinigt. Wenngleich die Wechselwirkung zwischen europäischem Gemeinschaftsrecht und deutschem Recht im Mittelpunkt der Betrachtungen steht, kommen auch Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Wort. Erörtert wird im Übrigen die Frage der Notwendigkeit und Realisierbarkeit eines gemeinsamen europäischen Verwaltungsrechts. Der Band richtet sich an Entscheidungsträger in Verwaltung, Wirtschaft und Gerichtsbarkeit sowie Wissenschaftler, die auf dem Gebiet des Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrechts sowie des Europarechts tätig sind.

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EAN: 9783428102686

duncker humblot gesetzliche

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Der Gesetzgeber setzt zunehmend Preisregelungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben ein. Bei materieller Betrachtung fällt die Wirkungsäquivalenz dieser Regelungen mit Sonderabgaben auf. Die Verfassungsanforderungen an "abgabenähnliche" Zwangsvergütungen ergeben sich unmittelbar aus den Gewährleistungen der Finanzverfassung und der Grundrechte: Die Kompetenzordnung für Steuern und das Budgetbewilligungsrecht wehren Kompetenzübergriffe des preisregulierenden Sachgesetzgebers ab. Die Freiheitsrechte und insbesondere das Prinzip der Lastengleichheit fordern die besondere Rechtfertigung der finanziellen Sonderbelastung Privater für Gemeinwohlzwecke und begrenzen deren zulässige Intensität. Christian von Stockhausen entwickelt diese Massstäbe am Beispiel der Stromeinspeisungsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, des Arzneimittelabschlags gemäss 130a Sozialgesetzbuch V sowie des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld nach 14 Abs. 1 Mutterschutzgesetz.

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EAN: 9783428123100

duncker humblot t terschaft beim

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Die Vereinfachung der Zurechnungserfordernisse im Fahrlässigkeitsbereich, welche die herrschende Meinung durch das Einheitstätersystem vorschlägt, ist in letzter Zeit immer häufiger auf Kritik gestossen. Mit Hinblick auf die Missachtung der materiellen Bedeutung von fahrlässigen Verhaltensweisen sowie ihre undifferenzierten Zurechnungsergebnisse erscheint es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch beim Fahrlässigkeitsdelikt der Begriff des Einheitstäters überwunden sein wird. Gegen den von der herrschenden Meinung vorgeschlagenen Lösungsweg werden verschiedene restriktive Ansichten in der Lehre vertreten. Fernando Guanarteme Sánchez Lázaro setzt sich mit diesen restriktiven Lösungen auseinander. Dabei schlägt er folgenden einheitlich restriktiven Täterbegriff vor: Die Zuständigkeit für die Risikoquelle. Dieses normative Kriterium wird im Verlauf der Monographie zunehmend konkretisiert, indem es nacheinander für die unmittelbare Alleintäterschaft, mittelbare Täterschaft und Mittäterschaft durchdekliniert wird. Auf diesem Weg schlägt der Autor unter anderem eine problemorientierte Entwicklung der mittelbaren Täterschaft sowie unterschiedliche mögliche normative tatbestandliche Strukturen für die Mittäterschaft zur Diskussion vor.

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EAN: 9783428124701

duncker humblot bereicherungsrecht und dogmatik

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Der Autor beleuchtet das Phänomen einer unüberschaubar gewordenen bereicherungsrechtlichen Dogmatik, das heute zunehmend als Hindernis für Ausbildung und Praxis thematisiert wird. Patrick Gödicke verfolgt keine materielle Neukonzeption, sondern versteht seine Arbeit als Beitrag zu einer methodischen Konsolidierung des Bereicherungsrechts. In der Literatur werden vor allem die Überlegenheit fallorientierter oder systemorientierter Rechtsfindung diskutiert. Dabei bleibt unklar, über wessen Arbeitstechniken - die des Rechtsanwenders oder die des Dogmatikers - eigentlich gesprochen wird. Der Verfasser thematisiert daher zunächst den Wirkungsbereich der Dogmatik. Sie soll nach heutiger Vorstellung eine rationale Rechtsanwendung gewährleisten, womit negativ die Kontrollierbarkeit, positiv die Entlastung der Rechtsanwendung gemeint sind. Zur Kontrollierbarkeit nimmt die Dogmatik eine Ordnung des Rechtsstoffs vor, zur Entlastung entwickelt sie Auslegungsvorschläge für einzelne Rechtssätze. Der Verfasser betrachtet sodann das heutige bereicherungsrechtliche Anspruchssystem, das mit der Nichtleistungskondiktion und dem Gedanken einer offenen Typologie von Kondiktionen zweifelhafte Ordnungskategorien unterschiedlicher Abstraktionsebenen kombiniert, statt mit einer obersten Zweiteilung von Leistung und Eingriff die das Anspruchssystem prägende Dichotomie von Schuldverhältnis und Eigentum fortzuführen. Ebenso problematisch ist es, dem Rechtsanwender zu empfehlen, sich auf Grundstrukturen des Bereicherungsrechts zu konzentrieren oder sich vom Systemdenken ganz abzuwenden. Die damit favorisierten Techniken der Rechtsanwendung liegen zu einem nach wie vor herrschenden Ideal der Subsumtion konträr. Sinnvoll erscheint vielmehr, bewährte Hilfsnormen (z. B. den Leistungsbegriff) beizubehalten, korrigierende Wertungsgesichtspunkte dann aber auch zu ergänzenden Rechtssätzen fortzuentwickeln.

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EAN: 9783428106271

duncker humblot die kontrolle von

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Hedgefonds gehören zu den umstrittensten Akteuren auf den internationalen Finanzmärkten. Nach Ansicht ihrer Fürsprecher ermöglichen sie hohe Renditen bei niedrigem Risiko, verbessern die Funktionsfähigkeit und Effizienz der Märkte und mehren den Wert der von ihnen aktiv beeinflussten Unternehmen. Für ihre Gegner sind die Fonds eine hochriskante Anlageform, gefährden die Stabilität und Integrität der Märkte und greifen nachteilig in gewachsene Unternehmensstrukturen ein. Vor diesem Hintergrund widmet sich Christian Wentrup der Frage, wie Hedgefonds angemessen kontrolliert werden sollten. Dazu unterzieht er die Tätigkeiten der Fonds zunächst einer eingehenden ökonomischen Analyse und untersucht die mit ihnen verbundenen Chancen und Risiken für Unternehmen, Anleger und die Finanzmärkte. Dabei zeigt sich, dass viele der in der öffentlichen Diskussion von Hedgefondsanhängern und -gegnern pauschal angeführten Vor- und Nachteile einer näheren Untersuchung nicht oder nur mit grossen Einschränkungen standhalten. Im Wege eines funktionalen Rechtsvergleichs stellt der Autor sodann die Rahmenbedingungen für Hedgefonds in Deutschland denjenigen in den Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber, wobei er auch europäische Vorgaben einbezieht. Abschliessend entwickelt Christian Wentrup auf der Grundlage seiner ökonomischen und rechtsvergleichenden Untersuchung Leitlinien für eine Kontrolle von Hedgefonds. Im Zentrum der Überlegungen steht eine indirekte Kontrolle mit den Schwerpunkten Risikomanagement und Transparenz. Ausserdem spielen Anlegerschutzgesichtspunkte eine wesentliche Rolle. Ausgezeichnet mit dem DAI-Hochschulpreis 2007 sowie mit dem Preis der Dr. Georg F. Rössler-Stiftung im Verein der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof 2008.

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EAN: 9783428127948

duncker humblot die risikobewertung bei

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Siegmar Pohl vergleicht Recht und Praxis beim Umgang mit technischen Risiken in den USA und in Deutschland am Beispiel von Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen. Kern der Entscheidung über die Freisetzung eines veränderten Organismus ist die naturwissenschaftliche Analyse des Risikos einerseits und die normative Bewertung des so festgestellten Risikos andererseits. Dabei ergeben sich erhebliche Unterschiede aus der Rechtskultur, der Verfassung, den Kompetenzen des Gesetzgebers, den Instrumenten der Verwaltung, der Beteiligung von Öffentlichkeit, Privatpersonen und Experten und bei der gerichtlichen Kontrolle der Freisetzungsentscheidung. Das deutsche Risikovorsorgerecht musste vor der Ungewissheit des Ausmasses gentechnischer Risiken, die nicht quantifizierbar sind, kapitulieren. In den USA erreichen die EPA und andere Behörden demokratisch legitimierte Entscheidungen hauptsächlich durch Standards über das Verfahren, das bei der Entscheidungsfindung einzuhalten ist, und durch aus deutscher Sicht unvertretbare Kosten-Nutzen-Analysen. An Fallbeispielen wird jedoch gezeigt, dass sich die praktischen Ergebnisse der Freisetzungsentscheidungen in beiden Ländern trotz der Flexibilität der common law-Methodik im Gegensatz zur technokratischen Stringenz nur wenig unterscheiden. Eine Erklärung bietet der in dieser Arbeit angestellte und insoweit einmalige Makrovergleich der Rechtssysteme, der im rechtlichen, ökonomischen und ethischen Kontext funktionale Äquivalente identifiziert.

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EAN: 9783428108459





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