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Dietmar Höffner liefert mit diesem Werk einen Beitrag zur Entkriminalisierungsdiskussion des Strafrechts. Er untersucht die Pflicht des GmbH-Geschäftsführers zur Insolvenzantragsstellung. Der Verstoss gegen diese Pflicht zieht sowohl zivilrechtliche (Haftung) als auch strafrechtliche Folgen (Strafbarkeit) nach sich. Seine Darstellung umfasst zunächst eine Gegenüberstellung der beiden Sanktionssysteme. Haftung und Strafrecht werden nach Herkunft und Aufgabe im Rechtssystem verortet. Danach geht der Autor auf die Einzelheiten des materiellen und prozessualen Rechts ein. Als herausragende Unterschiede von Haftung zu Strafbarkeit hält er vor allem die Durchsetzung der Rechtsfolge und die Rechtsfolge selbst fest. Im Anschluss greift der Autor die Diskussion zum Grundsatz "Strafrecht als ultima ratio des Gesetzgebers" auf. Zunächst durchleuchtet er die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Grundsatz und kommt zu dem Ergebnis, dass der ultima ratio Grundsatz in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bislang lediglich eine Tendenz zu einer weiteren Kriminalisierung, nicht aber zu einer Entkriminalisierung des Rechts verwendet wird. Im weiteren behandelt der Autor die ultima ratio Diskussion in der Literatur und dabei insbesondere die Grundsätze der Erforderlichkeit, der Verhältnismässigkeit und den Subsidiaritätsgrundsatz. Eine Prüfung der verschiedenen Begründungszusammenhänge kommt zu dem Schluss, dass allein das Subsidiaritätsprinzip taugliche Grundlage für die Herleitung des ultima ratio Grundsatzes sein kann. Eine Anwendung des Subsidiaritätsgrundsatzes auf die beiden Tatbestände der Insolvenzverschleppung hat zum Ergebnis, dass der Subsidiaritätsgrundsatz die Sanktionierung der Insolvenzverschleppung allein durch die zivilrechtliche Haftung bevorzugt. Die abschliessende Diskussion dieses Ergebnisses zeigt weitere Vorzüge der Lösung auf.
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EAN: 9783428106448
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EAN: 9783428080076
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Der Tagungsband enthält die Vorträge eines Symposions, das am 26. Mai 2000 in München als gemeinsame Veranstaltung des Instituts für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht der Ludwig-Maximilians-Universität München und des Centro per la Ricerca e l'Insegnamento del Diritto Privato Europeo der Universität Verona abgehalten wurde. Die Autoren analysieren rechtsvergleichend die Umsetzung wichtiger zivilrechtlicher Richtlinien der EG am Beispiel von Deutschland und Italien. Dabei stehen nicht die Fragen der richtlinienkonformen Auslegung oder Rechtsanwendung im Vordergrund, sondern die bislang kaum erörterten Probleme der Rechtsangleichung, die sich aus divergierenden Umsetzungsgesetzen der Mitgliedstaaten innerhalb der durch die Richtlinien gewährten Spielräume ergeben. Angesichts der fortschreitenden EU-weiten Angleichung selbst der Kernbereiche des Privatrechts, die bislang durchweg mit dem Instrument der Richtlinien betrieben wird, kommt diesem Aspekt besondere Bedeutung zu. Der Band leistet dadurch einen wertvollen Beitrag zur Weiterentwicklung des Europäischen Privatrechts.
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EAN: 9783428105595
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Zivilrechtliche Aufopferungsansprüche wie die 904 Satz 2, 906 Abs. 2 Satz 2 BGB standen lange Zeit am Rande des rechtswissenschaftlichen Interesses. Dies hat sich geändert, seit diese Normen im Anschluss an öffentlich-rechtliche Rechtsfortbildungen dienstbar gemacht werden, um in verschiedensten Konstellationen eine verschuldensunabhängige Haftung im Privatrecht zu begründen. Diese Sichtweise geht davon aus, dass eine Entschädigung nach Aufopferungsgrundsätzen auch bei solchen rechtswidrigen Eingriffen in Eigentumsrechte geboten sei, die zwar de iure, nicht aber tatsächlich abwehrbar waren. Man spricht in diesem Zusammenhang von "faktischen Duldungszwängen". Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist eine Kritik der Anwendbarkeit zivilrechtlicher Aufopferungsansprüche auf faktische Duldungszwänge. Im ersten Teil wird hierbei die Vereinbarkeit dieser Rechtsfortbildung mit den Wertungen der negatorischen Ansprüche, des Deliktsrechts, des Bereicherungsrechts und der Gefährdungshaftung hinterfragt. Im zweiten Teil stellt Felix Maultzsch dar, warum die Beschränkung zivilrechtlicher Aufopferungsansprüche auf duldungspflichtige Einwirkungen auch dem immanenten Grundgedanken der Eigentumsaufopferung entspricht. Im Rahmen einer rechtsökonomischen Analyse wird gezeigt, dass das Institut der Eigentumsaufopferung dort an die Stelle beiderseitig vorteilhafter Austauschverträge tritt, wo diese aufgrund eines Marktversagens ausscheiden. Dieser Gedanke trifft nur auf duldungspflichtige Einwirkungen zu.
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EAN: 9783428120741
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EAN: 9783428038848
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Der Vergleich des deutschen und französischen Rechts ist bezüglich der Frage der deliktsrechtlichen Haftung Minderjähriger und ihrer Eltern von besonderem Interesse, da in beiden Rechtsgebieten bei gleicher Interessenlage neuerdings gegensätzliche Wege beschritten wurden. Der verstärkte Verkehrsschutz führte im französischen Recht zu einer für den Minderjährigen ungünstigen Entwicklung. Der französische Kassationshof hat 1984 die Haftungsvoraussetzung der Einsichtsfähigkeit des Minderjährigen aufgegeben. Darüber hinaus tendiert die Rechtsprechung bei der Beurteilung der Fahrlässigkeit dazu, das Verhalten Minderjähriger mit demjenigen des »diligens pater familias« zu vergleichen. Im Gegensatz dazu wird im deutschen Recht dem Merkmal der Minderjährigkeit Rechnung getragen. In Deutschland ist jedoch auf den unzureichenden Schutz Minderjähriger deutlich hingewiesen worden. Will man den Schutz von Minderjährigen vor einer Haftung verstärken, so wird eine Entschädigung des Opfers auf anderem Weg, z. B. dem der Elternhaftung, umso dringlicher. Ein Beispiel für eine solche Lösung gibt das französische Recht, welches seit einem Rechtsprechungswandel aus dem Jahre 1997 eine elterliche Gefährdungshaftung kennt. Diese Neuerung in der elterlichen Haftung stellt einen wesentlichen Fortschritt zum Schutz Geschädigter dar. Sie trägt auch mittelbar zum besseren Schutz Minderjähriger bei, da sich die Geschädigten verstärkt an die Eltern wenden und die Eltern in der Regel keinen Regressanspruch gegen ihre Kinder geltend machen. Diese Lösung könnte als Modell für eine Entwicklung des deutschen Rechts gelten. Angesichts der Belastung, die eine Gefährdungshaftung ohne Abschluss einer Versicherung mit sich bringt, wäre weiterhin zu empfehlen, dass die in beiden Ländern bereits weitverbreitete freiwillige Familienhaftpflichtversicherung zur Pflichtversicherung erklärt wird. Diese Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Wolf-Rüdiger-Bub-Preis zur Förderung des juristischen Nachwuchses 2000/2001.
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EAN: 9783428105809
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Der Autor beschäftigt sich mit der ausservertraglichen Verantwortlichkeit für das Handeln anderer. Der Gedanke, dass man sich das Verhalten anderer dann zurechnen lassen muss, wenn man daraus Vorteile zieht, ist bereits tief in der Rechtsgeschichte verwurzelt. In Deutschland sieht 831 BGB vor, dass ein Geschäftsherr für seine Verrichtungsgehilfen nur dann verantwortlich ist, wenn er selbst bei Auswahl oder Überwachung der Gehilfen schuldhaft gehandelt hat. Während die Norm bisher, obwohl sie von Anfang an zu den rechtspolitisch umstrittensten des BGB gehörte, vom Gesetzgeber unangetastet blieb, hat die Rechtsprechung Wege gefunden, die ihrer Ansicht nach nicht weit genug gehende Haftung des Geschäftsherrn zu einer quasi von seinem Verschulden unabhängigen Haftung auszudehnen. Und eben so, nämlich vom Geschäftsherrenverschulden unabhängig, ist die Haftung in den meisten anderen europäischen Ländern ausgestaltet. Cornelius Renner untersucht die gemeinsamen geschichtlichen Quellen der Geschäftsherrnhaftung, um dann die Lage in Deutschland, England und Frankreich zu begutachten und schliesslich eine mögliche künftige - nicht an ein Verschulden des Geschäftsherrn anknüpfende - europäische Regelung zu skizzieren, die auf ein gemeinsames Fundament gegründet ist.
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EAN: 9783428107520
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Der Verfasser hat sich die Aufgabe gestellt, die für Verhaltenspflichten bei Kreditvergabe in Rechtsprechung und Literatur existierenden Begründungslinien kritisch zu würdigen und ihnen einen eigenen, von der allgemeinen vertraglichen Aufklärungspflicht ausgehenden Ansatz gegenüberzustellen. Im Zentrum seines Lösungsvorschlags steht der Begriff des Vertragszwecks, dessen inhaltliche Ausfüllung massgeblich von der vertraglichen Risikoverteilung bestimmt wird. Florian Becker zeigt unter Heranziehung anerkannter Risikoverteilungsgrundsätze überzeugend auf, dass das Verwendungsrisiko des Kredits regelmässig nicht allein dem Bankkunden zugewiesen werden kann und stellt damit die ständige Rechtsprechung in Frage. Aus dem Geleitwort von Prof. Dr. Eberhard Schwark
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EAN: 9783428111237
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Dargestellt wird der Gesamtkomplex der Haftung des Betriebsrats in einem geschlossenen System. Unter Haftung wird dabei das Unterworfensein unter den zwangsweisen Gläubigerzugriff verstanden. Sie bezieht sich auf sämtliche Ansprüche der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und ausserhalb der Betriebsverfassung stehender Dritter auf Zahlung, Tun oder Unterlassen, soweit sich diese gegen den Betriebsrat als solchen und nicht gegen seine Mitglieder richten. Umfasst sind primäre Ansprüche auf Erfüllung sowie die Sekundärebene des Schadensersatzes bzw. der Wiederherstellung. Ausgehend von einer teilweisen Rechts- und Vermögensfähigkeit des Betriebsrats konstatiert Götz Triebel zunächst mögliche - gesetzliche und vertragliche - Ansprüche gegen den Betriebsrat als Gremium. Sodann wird eine Haftung des Betriebsrats für derlei Ansprüche anerkannt, soweit diese auf dessen rechtmässigen Handlungen beruhen. In Fällen rechtswidriger Betriebsratstätigkeit kommt unter gewissen Voraussetzungen eine Durchgriffshaftung einzelner Mitglieder in Frage. Schliesslich werden prozessuale Fragen der Haftung behandelt.
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EAN: 9783428110292
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EAN: 9783428019748
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428164622
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EAN: 9783428079155
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EAN: 9783428079599
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EAN: 9783428032167
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Der Autor untersucht eine gängige Klauselgestaltung in banküblichen Grundschuldbestellungsurkunden. Wer als Sicherheit für einen Kredit eine Grundschuld bestellt, muss regelmässig auch die persönliche Haftung für einen Betrag in Höhe der Grundschuld übernehmen und sich der Zwangsvollstreckung sowohl in sein dingliches als auch in sein sonstiges Vermögen unterwerfen. Die Zulässigkeit eines solchen Sicherungspakets ist unter dem Blickwinkel des AGB-Gesetzes problematisch. So wird eine Übernahme der persönlichen Haftung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung stets als abstraktes Schuldversprechen verstanden. Aufgrund der damit verbundenen und bezweckten Umkehr der Beweislast führt dies zu einem Verstoss gegen 11 Nr. 15 AGBG (Verbot der Beweislaständerung zum Nachteil des anderen Vertragsteils). Einige Fallkonstellationen stehen darüber hinaus in Widerspruch zu 9 AGBG (unangemessene Benachteiligung). Marburger kommt zu dem Ergebnis, dass die Übernahme der persönlichen Haftung im Sinne eines abstrakten Schuldversprechens nur individualvertraglich vereinbart werden kann. Gegen die formularmässige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in dingliches und sonstiges Vermögen bestehen grundsätzlich keine Bedenken.
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EAN: 9783428093748
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EAN: 9783428027743
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Die Haftungssituation bei der BGB-Gesellschaft ist in Rechtsprechung und Literatur seit langem sehr umstritten. Die Unklarheiten, die auf die lückenhaften Regelungen im BGB zurückzuführen sind, beginnen mit der Beurteilung der Rechtsnatur der BGB-Gesellschaft. Ausgangspunkt der Arbeit war daher die Frage der Haftungsverfassung der Gesellschaft selbst, daran anschliessend die Problematik der Mithaftung der Gesellschafter und der Voraussetzungen einer Haftungsbeschränkung. Im Ergebnis kann die Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft nicht einheitlich für alle Gesellschaftstypen bejaht werden. Eine Differenzierung ist nach dem Begriff der Erwerbsgesellschaft vorzunehmen, also danach, ob eine Dauergesellschaft mit Gesamthandsvermögen nach aussen im Rechtsverkehr auftritt. In diesem Fall ist die Gesellschaft selbst Vertragspartei. Für die Frage der Mitverpflichtung der Gesellschafter ist die Theorie der Doppelverpflichtung zu modifizieren. Die Gesellschafterverpflichtung richtet sich nicht nach dem Vertragstyp, der mit der Gesellschaft geschlossen wurde, es handelt sich vielmehr um einen eigenständigen Schuldbeitrittsvertrag. Gesellschaft und Gesellschafter sind dann als Gesamtschuldner zu qualifizieren, wobei die Regelung des 425 BGB aufgrund des akzessorischen Charakters des Schuldbeitritts durch eine entsprechende Anwendung des 767 BGB verdrängt wird. Damit können die Gesellschafter bei nachträglicher Veränderung der Gesellschaftsschuld, etwa durch Leistungsstörungen, auch auf Erfüllung von Schadensersatzansprüchen in Anspruch genommen werden. In Abgrenzung zur Theorie der gesetzlichen Akzessorietät liegt hier eine rechtsgeschäftlich begründete Akzessorietät vor, die auch in den Fällen der Leistungskondiktion zur Mithaftung führt. Bei gesetzlich entstandenen Verbindlichkeiten der Gesellschaft muss aber regelmässig ein weiterer Verpflichtungsgrund bestehen, der eine eigenständige Haftung des Gesellschafters begründet. Die Problematik der Haftungsbeschränkung kann durch Anwendung der allgemeinen Normen des Vertragsrechts gelöst werden. Bei Erwerbsgesellschaften ist allerdings von Bedeutung, dass ein Rechtsschein der Vertretungsmacht besteht, der durch blosse Beschränkung der Vertretungsmacht im Gesellschaftsvertrag nicht überwunden werden kann.
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EAN: 9783428095636
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Die Bedeutung internationaler Erbfälle wächst kontinuierlich. Ihrer Abwicklung stehen wegen der Verschiedenheit der nationalen Kollisionsrechtsordnungen häufig gravierende Hindernisse im Weg. Eine internationale Vereinheitlichung des Kollisionsrechts tut not, scheiterte bislang jedoch daran, dass sich verschiedene kollisionsrechtliche Grundprinzipien unversöhnlich gegenüberstehen. So konnte bislang international keine Einigkeit darüber erzielt werden, ob der gesamte Erbfall wie in Deutschland nach einem einzigen Recht abgewickelt werden soll (Prinzip der Nachlasseinheit) oder ob wie in Frankreich das Belegenheitsrecht gelten soll (Prinzip der Nachlassspaltung). Der Verfasser stellt die Vorzüge und Nachteile der beiden Prinzipien in Deutschland und Frankreich am Beispiel der Erbenhaftung dar. Anhand der Probleme, die sich bei der Haftung der Erben im Aussenverhältnis ergeben, verdeutlicht er die Verwobenheit des Nachlassabwicklungsrechts mit dem Verfahrensrecht und die Bedeutung des Belegenheitsrechts für die Publizität der Nachlassabwicklung. Bei der Erörterung der Haftung der Miterben im Innenverhältnis wird die Notwendigkeit deutlich, die Verteilung des Nachlasses nach einem Recht einheitlich vorzunehmen. Der Verfasser zeigt damit, dass keines der beiden Prinzipien eine absolute Geltung beanspruchen sollte. Nur eine kollisionsrechtliche Trennung von Nachlassabwicklung und Nachlassverteilung in der Weise, dass die Nachlassabwicklung der jeweiligen lex fori unterliegt, die Verteilung des Nachlasses aber nach einem einheitlichen Erbstatut erfolgt, vermag nach seiner Auffassung die Problematik angemessen zu bewältigen. Ein rechtsvergleichender Überblick zeigt, dass sich dieses Ergebnis auch international allmählich durchzusetzen scheint.
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EAN: 9783428094172
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Der Autor führt die mehr als 20 verschiedenen (und häufig widersprüchlichen) Normen des BGB, die den Ersatz von Verwendungen regeln, zu einem wertungshomogenen System zusammen. Grundlage ist die Erkenntnis, dass jeder Haftung auf Verwendungsersatz - mit Ausnahme der Berufung auf Wegfall der Bereicherung gem. 818 III BGB - stets die »allgemeinen« Ansprüche des Besitzers (Verwenders) aus ungerechtfertigter Bereicherung, aus GoA und auf Ersatz des Vertrauensschadens zugrunde liegen. Diese Ansprüche auf Verwendungsersatz sind grundsätzlich unabhängig vom jeweiligen Herausgabeanspruch des »Sachberechtigten«, unterliegen aber allgemeinen, »verwendungsersatztypischen« Modifikationen, die aus der gesetzlichen Kasuistik »herausdestilliert« werden können. Die kasuistische Regelungstechnik des BGB wird vom Verfasser insoweit auf die Übernahme der aktionenrechtlichen Darstellung des Corpus Juris Civilis zurückgeführt. In den Teilen 3-5 der Arbeit werden die Thesen des Verfassers der Bewährung am praktischen Fall zugeführt. Dabei bleibt kaum eines der streitigen »Standardprobleme« aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, dem Bereicherungsrecht und dem Recht der GoA ungelöst.
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EAN: 9783428098859
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Deutsche Unternehmen importieren in erheblichem Umfang Waren aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Teilweise werden diese Waren unter menschenrechtsbeeinträchtigenden Arbeitsbedingungen hergestellt. Sofern deutsche Unternehmen durch ihr Geschäftsgebaren zu den Missständen beitragen, stellt sich neben der ethischen Dimension auch die Frage nach ihrer rechtlichen Verantwortung. Kann (und sollte) ein deutsches Unternehmen für Menschenrechtsbeeinträchtigungen seines Zulieferers haften? Welche Chancen sind einer zivilrechtlichen Klage vor einem deutschen Gericht und nach deutschem Recht einzuräumen? Trotz aller rechtlichen und tatsächlichen Hindernisse sieht die Autorin im Ergebnis aufgrund der mittelbaren Drittwirkung der Menschenrechte im Zivilrecht durchaus Raum für Ansprüche.
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EAN: 9783631649602