duncker humblot zivilrechtliche Classement 2024

duncker humblot zivilrechtliche

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Zivilrechtliche Aufopferungsansprüche wie die 904 Satz 2, 906 Abs. 2 Satz 2 BGB standen lange Zeit am Rande des rechtswissenschaftlichen Interesses. Dies hat sich geändert, seit diese Normen im Anschluss an öffentlich-rechtliche Rechtsfortbildungen dienstbar gemacht werden, um in verschiedensten Konstellationen eine verschuldensunabhängige Haftung im Privatrecht zu begründen. Diese Sichtweise geht davon aus, dass eine Entschädigung nach Aufopferungsgrundsätzen auch bei solchen rechtswidrigen Eingriffen in Eigentumsrechte geboten sei, die zwar de iure, nicht aber tatsächlich abwehrbar waren. Man spricht in diesem Zusammenhang von "faktischen Duldungszwängen". Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist eine Kritik der Anwendbarkeit zivilrechtlicher Aufopferungsansprüche auf faktische Duldungszwänge. Im ersten Teil wird hierbei die Vereinbarkeit dieser Rechtsfortbildung mit den Wertungen der negatorischen Ansprüche, des Deliktsrechts, des Bereicherungsrechts und der Gefährdungshaftung hinterfragt. Im zweiten Teil stellt Felix Maultzsch dar, warum die Beschränkung zivilrechtlicher Aufopferungsansprüche auf duldungspflichtige Einwirkungen auch dem immanenten Grundgedanken der Eigentumsaufopferung entspricht. Im Rahmen einer rechtsökonomischen Analyse wird gezeigt, dass das Institut der Eigentumsaufopferung dort an die Stelle beiderseitig vorteilhafter Austauschverträge tritt, wo diese aufgrund eines Marktversagens ausscheiden. Dieser Gedanke trifft nur auf duldungspflichtige Einwirkungen zu.

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EAN: 9783428120741

duncker humblot zivilrechtliche aspekte der

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duncker humblot zivilrechtliche haftung und

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Dietmar Höffner liefert mit diesem Werk einen Beitrag zur Entkriminalisierungsdiskussion des Strafrechts. Er untersucht die Pflicht des GmbH-Geschäftsführers zur Insolvenzantragsstellung. Der Verstoss gegen diese Pflicht zieht sowohl zivilrechtliche (Haftung) als auch strafrechtliche Folgen (Strafbarkeit) nach sich. Seine Darstellung umfasst zunächst eine Gegenüberstellung der beiden Sanktionssysteme. Haftung und Strafrecht werden nach Herkunft und Aufgabe im Rechtssystem verortet. Danach geht der Autor auf die Einzelheiten des materiellen und prozessualen Rechts ein. Als herausragende Unterschiede von Haftung zu Strafbarkeit hält er vor allem die Durchsetzung der Rechtsfolge und die Rechtsfolge selbst fest. Im Anschluss greift der Autor die Diskussion zum Grundsatz "Strafrecht als ultima ratio des Gesetzgebers" auf. Zunächst durchleuchtet er die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Grundsatz und kommt zu dem Ergebnis, dass der ultima ratio Grundsatz in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bislang lediglich eine Tendenz zu einer weiteren Kriminalisierung, nicht aber zu einer Entkriminalisierung des Rechts verwendet wird. Im weiteren behandelt der Autor die ultima ratio Diskussion in der Literatur und dabei insbesondere die Grundsätze der Erforderlichkeit, der Verhältnismässigkeit und den Subsidiaritätsgrundsatz. Eine Prüfung der verschiedenen Begründungszusammenhänge kommt zu dem Schluss, dass allein das Subsidiaritätsprinzip taugliche Grundlage für die Herleitung des ultima ratio Grundsatzes sein kann. Eine Anwendung des Subsidiaritätsgrundsatzes auf die beiden Tatbestände der Insolvenzverschleppung hat zum Ergebnis, dass der Subsidiaritätsgrundsatz die Sanktionierung der Insolvenzverschleppung allein durch die zivilrechtliche Haftung bevorzugt. Die abschliessende Diskussion dieses Ergebnisses zeigt weitere Vorzüge der Lösung auf.

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duncker humblot die umsetzung von

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Der Tagungsband enthält die Vorträge eines Symposions, das am 26. Mai 2000 in München als gemeinsame Veranstaltung des Instituts für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht der Ludwig-Maximilians-Universität München und des Centro per la Ricerca e l'Insegnamento del Diritto Privato Europeo der Universität Verona abgehalten wurde. Die Autoren analysieren rechtsvergleichend die Umsetzung wichtiger zivilrechtlicher Richtlinien der EG am Beispiel von Deutschland und Italien. Dabei stehen nicht die Fragen der richtlinienkonformen Auslegung oder Rechtsanwendung im Vordergrund, sondern die bislang kaum erörterten Probleme der Rechtsangleichung, die sich aus divergierenden Umsetzungsgesetzen der Mitgliedstaaten innerhalb der durch die Richtlinien gewährten Spielräume ergeben. Angesichts der fortschreitenden EU-weiten Angleichung selbst der Kernbereiche des Privatrechts, die bislang durchweg mit dem Instrument der Richtlinien betrieben wird, kommt diesem Aspekt besondere Bedeutung zu. Der Band leistet dadurch einen wertvollen Beitrag zur Weiterentwicklung des Europäischen Privatrechts.

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EAN: 9783428105595

duncker humblot die privatstrafe eine

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Am Ende einer langen rechtsdogmatischen Entwicklung sind die strafrechtlichen Funktionen und Instrumentarien von den zivilrechtlichen Sanktionen nur scheinbar strikt getrennt. Denn auch diesen werden bisweilen Aufgaben zugeschrieben, die eher mit dem Strafrecht als mit dem Zivilrecht in Verbindung gebracht werden - so insbesondere bei der Frage der Entschädigungsbemessung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes. Hier hat sich durch richterliche Rechtsfortbildung aus einem schadensersatzrechtlichen Anspruch eine - längst überwunden geglaubte - Privatstrafe entwickelt, die einem primär präventiven Zweck dient. Steffen Klumpp untersucht die dogmatische Möglichkeit einer solchen Privatstrafe. Er prüft einzelne Strafzwecke, insbesondere Prävention und Genugtuung, auf ihre Vereinbarkeit mit dem zivilrechtlichen System und behandelt vor allem die Frage, ob das Mittel des Schuldverhältnisses als rechtliche Beziehung einzelner Privatrechtssubjekte eine ausreichende Grundlage für die Verwirklichung der Strafzwecke ist. Dies überprüft er beispielhaft an der Problematik der angemessenen zivilrechtlichen Reaktion auf die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes durch Zwangskommerzialisierung in den Medien. Dabei zeigt er auf, dass eine Privatstrafe mit dem zivilrechtlichen Sanktionensystem nicht vereinbar ist und dass auch eine Erweiterung dieses Systems durch die Privatstrafe nicht gerechtfertigt ist, denn gerade für das immer akute Problem der Zwangskommerzialisierung gibt es systematisch einwandfreie Lösungsmöglichkeiten.

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EAN: 9783428106486

duncker humblot die gesch ftsanma

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Der Autor untersucht Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen der Vorschrift über die Geschäftsanmassung ( 687 II BGB) und deren Bedeutung im zivilrechtlichen Anspruchssystem. Die Tatbestandsmerkmale des 687 II BGB bestimmt der Verfasser in bewusster Abgrenzung zum Tatbestand der fremdnützigen Geschäftsführung ohne Auftrag, zur Eingriffskondiktion und zum Tatbestand des 823 I BGB. Der Verfasser vertritt die Auffassung, dass die Merkmale des objektiv fremden Geschäfts bei der fremdnützigen Geschäftsführung nicht auf 687 II BGB übertragbar sind, dass die bereicherungsrechtliche Zuweisungslehre im Bereich des 687 II BGB unanwendbar und der Tatbestand des 687 II BGB nicht auf die Verletzung absoluter Rechte im Sinne des 823 I BGB beschränkt ist. Das entscheidende Kennzeichen der Geschäftsanmassung sieht der Verfasser in der Ausübung einer durch Abstraktion von den konkreten Modalitäten der Geschäftsführung zu ermittelnden fremden Handlungsbefugnis. Im Mittelteil der Untersuchung befasst sich Ebert mit den Rechtsfolgen des 687 II BGB und ihrem Verhältnis zur Bereicherungshaftung und zur dritten Schadensberechnungsmethode bei Immaterialgüterrechtsverletzungen. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass sich aus dem Zusammenspiel von Eingriffskondiktion, dreifacher Schadensberechnung und 687 II BGB ein sinnvoll nach dem Verschuldensgrad abgestuftes System der zivilrechtlichen Vorteilsabschöpfung ergibt. Die besondere Bedeutung des 687 II BGB liegt darin, dass nur diese Vorschrift die vollständige Abschöpfung des wirtschaftlichen und technischen Eingriffserwerbs sowie ungegenständlicher Vorteile ermöglicht und somit wissentliche Rechtsverletzungen unrentabel macht. Im Schlussteil der Arbeit werden die Anwendungsmöglichkeiten des 687 II BGB bei Verletzung absoluter und obligatorischer Rechte sowie bei Wettbewerbsverstössen dargestellt.

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EAN: 9783428096992

duncker humblot die vermutungen gwb

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Obwohl gesetzliche widerlegbare Vermutungen im allgemeinen nur Beweislastnormen sind, werden die kartellrechtlichen Vermutungen immer wieder als »Aufgreiftatbestände«, »keine Vermutungen im zivilrechtlichen Sinne«, »prima-facie-Regeln« oder »konkretisiert typische wettbewerbliche Gefährdungslagen« eingeordnet. Teils wird kritisiert, sie seien verfassungswidrig, da in der Eingriffsverwaltung die Voraussetzungen freiheitsbelastender Verwaltungsakte vollständig vom Staat nachgewiesen werden müssten. Unsicherheiten herrschen auch zu der Frage, ob die kartellrechtlichen Vermutungen die Amtsermittlungspflicht beschränken. Soweit dies bejaht wird, stellt sich die verfassungsrechtliche Problematik, inwieweit die betroffenen Unternehmen trotz des hohen Masses an Informationsmöglichkeiten und -rechten der Kartellbehörde mit der Aufklärungsverantwortung belastet werden dürfen. Ungeklärt ist schliesslich, ob und welche Vermutungen im »normalen« Zivilprozess nach 35 GWB Anwendung finden. Der Verfasser löst die gestellten Fragen rechtsgebietsübergreifend aus dem Wesen der materiellen Beweislast selbst. Er zeigt, dass die Vermutungen des GWB keine Sonderstellung im allgemeinen System der materiellen Beweislast einnehmen. Er legt dar, dass sie bis auf 23a Abs. 2 S. 1, Halbs. 2 GWB nicht in die nur durch Verfahrensmaximen bestimmten Verantwortlichkeiten für die Sachverhaltsaufklärung eingreifen. Die Untersuchung der verfassungsrechtlichen Determinierung des Gesetzgebers beim Erlass von Beweislastnormen ergibt, dass alle Vermutungen verfassungsgemäss sind, wobei allerdings die Verfahrensvorschrift des 23a Abs. 2 S. 1, Halbs. 2 GWB verfassungskonform einschränkend auszulegen ist. Schliesslich wird gezeigt, dass die 22 Abs. 3 und 26 Abs. 2 S. 3 GWB auch in Zivilrechtsstreitigkeiten die Wirkung echter Beweislastnormen haben und dass die dortige Geltung der Verhandlungsmaxime im Rahmen dieser Vermutungen des GWB verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

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EAN: 9783428092864

duncker humblot die rechtsbeziehungen

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Welche zivilrechtlichen Beziehungen bestehen zwischen mehreren Vertragspartnern einer Person, den "Nebenparteien"? Mit dieser Frage befasst sich die Arbeit anhand der Rechtsverhältnisse zwischen Mietnachbarn und zwischen Arbeitskollegen. Im ersten Teil der Arbeit wird untersucht, welche Beziehungen unmittelbar zwischen den Nebenparteien bestehen. Das bietet Anlass für eine eingehende Erörterung von Gemeinschaftslehren, namentlich der Lehre von den gesellschaftsrechtlichen Elementen im Arbeitsverhältnis, der Theorie der Interessengemeinschaft und der Lehre von den ausservertraglichen Sozialbeziehungen. Der Verfasser kommt zu der Auffassung, dass eine Gemeinschaftsbindung zwischen den Nebenparteien nicht besteht. Es wird hingegen die Lehre von der Schutzwirkung für Dritte fruchtbar gemacht, um eine Sonderverbindung zwischen Mietnachbarn und zwischen Arbeitskollegen zu begründen, aus der insbesondere Rücksichtspflichten fliessen. Im zweiten Teil geht der Verfasser der Frage nach, welche Pflichten des Vertragspartners - also des Vermieters oder Arbeitgebers - im Hinblick auf die Nebenparteien bestehen. Der Verfasser behandelt namentlich die Schutzpflicht des Vertragspartners und begründet dessen Einstehen für ein Verschulden der Mietnachbarn bzw. Arbeitskollegen nach 278 BGB.

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EAN: 9783428091638

duncker humblot die auszahlung von

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Das System von ec-Geldausgabeautomaten, welches mit einer inländischen ec-Karte auch jenseits der bundesdeutschen Grenzen nutzbar ist, beschäftigte in der Vergangenheit vielmals die ordentlichen Gerichte und das juristische Schrifttum. Die Autorin behandelt in der vorliegenden Dissertation die zivilrechtlichen Fragen der Geldausgabeautomaten, welche mittlerweile einen nicht mehr wegzudenkenden Bestandteil der "bargeldlosen Gesellschaft" sowie des Wirtschaftslebens ausmachen. Den wesentlichen Kern der Arbeit bilden Erörterungen zu den auftretenden vertrags- und haftungsrechtlichen Problemstellungen. Einleitend erörtert Viola Russenschuck die technischen Vorgaben des Geldausgabeautomaten und den damit einhergehenden Ablauf der automatisierten Transaktion. Im zweiten Teil werden die zivilrechtlichen Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung eines Geldausgabeautomaten erläutert. Im Mittelpunkt dieses Abschnitts stehen Überlegungen zu den rechtlichen Grundlagen des ec-Geldautomaten-Systems sowie den rechtlichen Beziehungen der am Geldautomaten-Verfahren Beteiligten. Sodann stellt die Verfasserin die verschiedenen Missbrauchsmöglichkeiten und die Fragen nach der bisher kaum erörterten sachenrechtlichen Besitz- und Eigentumserlangung der vom Automaten ausgegebenen Geldscheine dar. Hilfreiche Klärung bieten zudem die Ausführungen zu Beweisfragen und zu den Haftungsrisiken der Geldinstitute, insbesondere vor dem Hintergrund, dass im Zusammenhang mit einem behaupteten Missbrauch von ec-Karte und PIN (personal identification number) die technische Sicherheit des "Systems" immer wieder angezweifelt wird. Viola Russenschuck unterbreitet - nach Erörterung verschiedener Lösungsmodelle - im Ergebnis einen Gesetzesvorschlag, welcher sich an das Produkthaftungsgesetz anlehnt. Schliesslich wird ein Blick in die Zukunft gewagt. Die Verfasserin geht davon aus, dass das Zivilrecht die sich in Zukunft aus dem Fortschritt der Technisierung ergebenden Probleme im Bereich des bargeldlosen Zahlungsverkehrs angemessen lösen können wird. Sie sieht hierin die Herausforderung für das "Wirtschaftsrecht des bargeldlosen Zahlungsverkehrs".

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duncker humblot die irrtumsanfechtung im

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Die zivilrechtlichen Vorschriften über die Irrtumsanfechtung bilden bis heute den dogmatischen Kern der deutschen Rechtsgeschäftslehre. Dass sie seit dem Inkrafttreten des BGB am 1. Januar 1900 nicht wesentlich verändert worden sind, ist um so erstaunlicher, als um sie während der Beratungen zur Kodifikation durchaus heftig gerungen wurde. Für den Handelsverkehr wird ihre Geltung indes seit einiger Zeit in Zweifel gezogen: Kaufleute sollen nur eingeschränkt zur Anfechtung berechtigt sein, etwa dann, wenn sie den Irrtum nicht verschuldet haben. Die Verfasserin legt die konzeptionellen Grundlagen der Irrtumsvorschriften einschliesslich ihrer historischen Wurzeln dar; rechtsvergleichend bezieht sie Lösungen anderer Rechtsordnungen sowie diejenigen der Unidroit Principles und der European Principles mit ein. Es erweist sich, dass die internationale Entwicklung einen dem deutschen Recht fremden, eher den österreichischen und niederländischen Irrtumsregelungen zugewandten Ansatz verfolgt. Den Schwerpunkt der Untersuchung bildet sodann die Möglichkeit einer Irrtumsanfechtung bei verschiedenen handelsrechtlichen Tatbeständen, etwa bei Vertragsschluss durch Schweigen, bei Handelsbräuchen oder -klauseln. Dabei zeigt sich, dass die Anfechtbarkeit im Rahmen dieser Tatbestände durchaus häufig Einschränkungen unterliegt, dies jedoch jeweils in den Besonderheiten der einzelnen Tatbestände begründet und keiner Verallgemeinerung für den gesamten Handelsverkehr zugänglich ist. Gründe für eine allgemeine Einschränkung der Irrtumsanfechtung finden sich schliesslich auch nicht in speziellen handelsrechtlichen Wertungen, etwa dem Grundsatz vom Verkehrs- und Vertrauensschutz. Aufschlussreich ist die Arbeit deshalb nicht allein für den Wirtschaftsjuristen, sondern ebenso für den allgemein an zivilistischer Dogmatik interessierten Leser.

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EAN: 9783428111930

duncker humblot zivilrecht bei

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Die Rechtsnachfolge unter juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist aktueller denn je. Zahlreiche Krankenkassen- und Sparkassenzusammenschlüsse belegen dies. Die dabei auftretenden zivilrechtlichen Fragestellungen sind Gegenstand der Arbeit. Ungeklärt war bislang, wie die zivilrechtlichen Rechtspositionen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts übertragen werden. Dies erfolgt grundsätzlich nach öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Vorgaben. Es bedürfte also einer gesetzlichen Rechtsnachfolgeanordnung als öffentlich-rechtliches Rechtsnachfolgeelement sowie der Erfüllung eines zivilrechtlichen Übertragungstatbestandes (einschliesslich sämtlicher Mitwirkungsrechte Dritter). Der Autor weist anhand einer umwandlungsgesetzlichen Rechtsgedankenübertragung nach, dass es in Fällen (partieller) Universalsukzessionen keines zivilrechtlichen Rechtsnachfolgeelements bedarf. Dadurch wird eine zügige Durchführung der Sukzession gewährleistet. Ausserdem vermeidet dieser Lösungsweg die Gefahr, dass hoheitlich angeordnete Rechtsnachfolge an der fehlenden, jedoch notwendigen Mitwirkung eines in die Sukzession einbezogenen Dritten unter Umständen scheitern könnte. Die Untersuchung umfasst weiterhin die arbeits- und personalvertretungsrechtlichen Fragestellungen bei Rechtsnachfolge, insbesondere im Hinblick auf die Anwendbarkeit von 613a BGB und die zukünftige Gestaltung der Personalvertretung. Gleichermassen werden datenschutz- und haftungsrechtliche sowie zivilprozessuale Auswirkungen der Rechtsnachfolge umfassend untersucht und auftretende Probleme geklärt.

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EAN: 9783428113422

duncker humblot triage und recht

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Wie erfolgt die gerechte Verteilung von lebensrettenden Gütern in der Katastrophenmedizin? Welche öffentlich-rechtlichen, straf- und zivilrechtlichen Massstäbe bestehen in Deutschland für die Triage, also für eine Situation, in der eine derart akute Mittelknappheit besteht, dass nicht alle Hilfebedürftigen gerettet werden können? Vor dem Hintergrund der steigenden Zahl der Unglücke, wie dem Terrorangriff am 11. September 2001 auf die USA, aber auch der zunehmend knappen Mittel im Gesundheitswesen werden diese und weitere Fragen untersucht. Der Satz "Not kennt kein Gebot" gilt nicht für die Triage. So ist bei der Patientenauswahl jeder dazu verpflichtet, die maximale Anzahl von Menschen zu retten. Das bedeutet auch, dass Leben gegen Leben abgewogen werden muss. Die Triage in der Katastrophenmedizin kann als Ursprungsfall für sämtliche Fälle der heutigen "Alltagstriage" in der Medizin bezeichnet werden.

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EAN: 9783428126460

duncker humblot die darlehensvertragliche

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Peter Polke untersucht mögliche Folgen, die sich aus dem neuen Bankenaufsichtsrecht ("Basel II") für das zivilrechtliche Verhältnis zwischen Bank und Darlehensnehmer ergeben. Ausgangspunkt ist der Zusammenhang zwischen den aufsichtsrechtlichen Mindestkapitalanforderungen und den Eigenkapitalkosten der Kreditinstitute, die in den Vertragszinssatz einfliessen. Der juristischen Analyse ist daher ein Überblick über die Kalkulation risikoadäquater Darlehenszinsen vorangestellt, wobei auch Zielkonflikte zwischen einer verursachungsgerechten Kostenverteilung und dem neuen Aufsichtsrecht aufgezeigt werden. Hieran schliessen sich vertragsrechtliche Fragen der Beschaffung, Speicherung und Offenlegung bonitätsbezogener Kundendaten an. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Problematik von Entgeltklauseln für die Durchführung interner Kundenratings, die auf Basis der Rechtsprechung des BGH in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wohl unzulässig sind. Im Schwerpunkt beschäftigt sich der Autor mit den vertragsrechtlichen Rahmenbedingungen bonitätsabhängig variabler Darlehenskonditionen. Im Ergebnis wird für die Zulässigkeit einer entsprechenden Zinsanpassungsklausel plädiert, wobei die Vorgaben des AGB-rechtlichen Transparenzgebots durch ein Scoringsystem eingehalten werden können. Ferner wird dargelegt, dass die derzeit gängigen Nachsicherungsklauseln gegen das Transparenzgebot verstossen und entsprechend angepasst werden sollten. Variable Darlehenskonditionen werfen für die Kreditinstitute die Frage auf, wie sich das daraus resultierende Kündigungsrecht des Darlehensnehmers aus 489 BGB begrenzen lässt. Peter Polke setzt sich mit den Lösungsansätzen der Literatur auseinander und zeigt ihre Schwächen auf. Als Gegenmodell werden temporäre Festzinsbindungen oder die Vereinbarung eines Änderungskündigungsrechts diskutiert.

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EAN: 9783428117888

duncker humblot die region

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Christoph Seggermann verfolgt den Ansatz, ein Regionalmodell für die deutschen Flächenländer zu entwickeln, das den aktuellen Anforderungen an den regionalen Handlungsrahmen gerecht wird. Den Ausgangspunkt bildet eine Analyse politischer, wirtschaftlicher und organisatorischer Problemlagen. Das Rückkopplungsdefizit der supranationalen Strukturen in Europa und die Chancen eines Mehrebenensystems nach dem Subsidiaritätsprinzip werden beleuchtet. Danach stellt der Autor den Trend zum regional vernetzten Standort in der globalisierten Wirtschaft dar. Schliesslich wird anhand der Dauerreform in der staatlichen Mittelinstanz der Erneuerungsbedarf dieser Instanz belegt, die für gebündelte, dezentrale Gemeinwohlverwirklichung steht. Daran anknüpfend definiert Christoph Seggermann die Region als Relationsbegriff, der sie zwischen Länder- und Kommunalebene einordnet und funktional einen Mindestgrad administrativer Verfasstheit einfordert. Im Kern der Arbeit mit demokratietheoretischem Schwerpunkt integriert der Autor die Region in das föderale System, indem er die Vorzüge innerhalb der Länderexekutive mit denen des kommunalen Mehrebenensystems vergleicht. Es werden dabei Themen wie ministerialfreie Räume, die Einheit der Verwaltung und die kommunale Selbstverwaltung inklusive des Schweriner Regionalkreismodells vertieft. Den Abschluss bildet ein konkreter Regionalentwurf. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass der regionale Bezugsraum eine Lösung für ein Europa der Regionen ebenso wie als Wirtschaftsstandort und in Nachfolge der staatlichen Mittelinstanz bietet: Die regionalkommunale Selbstverwaltungskörperschaft.

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EAN: 9783428128907

duncker humblot lebenssituationen lterer

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Die Überalterung moderner Industriegesellschaften wird die künftige wirtschaftliche und gesellschaftliche Realität grundlegend verändern. In der wissenschaftlichen Betrachtung bleibt das Alter und der Alternsprozess dennoch meist nur auf einige wenige, sehr spezifische Fragestellungen beschränkt. Aus diesem Grund wurde 1991 durch den Vorstand der Kölnischen Rück das interdisziplinäre Projekt »Lebenssituationen älterer Menschen« ins Leben gerufen, dessen Ergebnisse in diesem Band in Form von eigenständigen, untereinander jedoch vernetzten Beiträgen zusammengefasst sind. Die Autoren untersuchen darin die Wirkungen unterschiedlicher Einflussgrössen auf die Lebenssituation älterer Menschen aus einer integrativen wissenschaftlichen Perspektive. Sie diskutieren und verflechten u. a. Fragestellungen der Medizin, Psychologie, Gerontologie, Ökonomie und Statistik mit der Absicht, neben Fach- auch unmittelbar umsetzbares Handlungswissen zur Verfügung zu stellen. Die vorliegende Schrift soll dazu anregen, das Alter ganzheitlich als Lebensabschnitt mit Risiken und Chancen zu begreifen und die sich daraus ergebenden Gestaltungsmöglichkeiten wahrzunehmen. In diesem Sinne richtet sie sich sowohl an Fachleute aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik als auch an die grundsätzlich an Alters- und gesellschaftspolitischen Fragen interessierte Leserschaft.

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duncker humblot verfahrensrecht in

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Carl Hermann Ule wurde 1955 als Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg auf den Lehrstuhl für öffentliches Recht, insbesondere allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer berufen, den er bis zu seiner Emeritierung zum April 1972 innehatte. In dieser Zeit hat er Ruf und Ansehen der Hochschule Speyer im Inland und Ausland massgeblich geprägt und wurde zu einem der herausragenden Lehrer des öffentlichen Rechts in Deutschland in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Er legte Lehrbücher und Kommentare auf den Gebieten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, des Verwaltungsprozessrechts, des Beamten-, Polizei- und Emissionsschutzrechts vor und war als Autor in nahezu allen Fachzeitschriften vertreten. Daneben wirkte er an bedeutenden Gesetzgebungsvorhaben wie dem Gesetz über das Bundesverwaltungsgericht, der Verwaltungsgerichtsordnung, dem Verwaltungsverfahrensgesetz und dem Projekt einer einheitlichen Verwaltungsprozessordnung mit. Ule hat als Vorbild gewirkt, Anstösse gegeben und Bleibendes hinterlassen, so dass sein Name mit der Entwicklung der deutschen Verwaltungsrechtswissenschaft seit Kriegsende untrennbar verbunden bleibt. Seine Unterscheidung von Grund- und Betriebsverhältnis im Rahmen des besonderen Gewaltverhältnisses sowie seine Vertretbarkeitslehre sind Geschichte geworden. Des am 16. Mai 1999 verstorbenen Gelehrten gedachte die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer am 18. Dezember 1999 mit einem Symposium zum Thema "Verfahrensrecht in Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit", zu dem sich Schüler und Freunde, Kollegen und Weggefährten in Anwesenheit seiner Familie zusammenfanden.

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EAN: 9783428104178

duncker humblot gesundheit ethik konomik

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Im Schatten eines höchst erfreulichen medizinischen und medizintechnischen Fortschritts ist das Gesundheitswesen wachsenden finanziellen Belastungen ausgesetzt. Bei der sich abzeichnenden Entwicklung der technischen, demographischen und nicht zuletzt der rechtlichen Rahmenbedingungen sind dramatische Konflikte um die knapper werdenden Mittel absehbar. Trotz offenkundiger Ineffizienzen des bestehenden Systems werden Verbesserungsvorschläge von Ökonomen bisher jedoch nur in geringem Masse umgesetzt; manche treffen sogar auf einhellige Ablehnung bei Medizinern, Ethikern und Fachleuten aus anderen Disziplinen. Einige der vorgetragenen Einwände lassen sich relativ leicht widerlegen: Zwar kommt der medizinischen Versorgung (anders als "gewöhnlichen" Sachgütern und Dienstleistungen wie etwa Automobilen oder Friseurleistungen) für viele Betroffene buchstäblich existenzielle Bedeutung zu. Wer die medizinische Versorgung deshalb jedoch insgesamt den ethisch vermeintlich defizitären Kräften des Marktes entziehen möchte, unterschätzt die Nebenwirkungen eines Verzichts auf Wettbewerb dramatisch. Andere Einwände wiegen schwerer: Ökonomen erweisen sich - trotz inzwischen selbstverständlicher Beachtung nichtmonetärer Effekte - weiterhin nicht unbedingt als Spezialisten im Aufspüren von Problemen der Schwächeren und Schwächsten einer Gesellschaft, zu denen kranke Menschen nun einmal regelmässig zählen. So gehen von anreizverbessernden Massnahmen regelmässig Nebenwirkungen aus, die sich als normativ relevant und schliesslich als hochgradig unerwünscht oder gar unerträglich erweisen können. Für das Gesundheitswesen ist daher in besonderem Masse eine fächerübergreifende gegenseitige Überprüfung von Vorschlägen erforderlich. Der vorliegende Sammelband, zu dem neben Vertreterinnen und Vertretern der Ökonomik u. a. auch solche der Medizin, der Theologie, der Soziologie und der Rechtswissenschaft beigetragen haben, bietet dieser Auseinandersetzung ein Forum, auf dem aktuelle Reformvorschläge diskutiert und auf konkrete Einzelprobleme angewandt werden.

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EAN: 9783428104772

duncker humblot zur reform

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Der erste Band der Schriften des Vereins zur Socialpolitik, »Zur Reform des Actiengesellschaftswesens«, setzt sich in drei Gutachten mit etwaigen Missständen auseinander, die sich bei der Gründung und Errichtung sowie bei der Geschäftsführung von Aktiengesellschaften im Allgemeinen oder bei einzelnen besonderen Arten gezeigt hatten. Zudem gehen die Gutachter darauf ein, ob sich die bestehende Handelsgesetzgebung vom 11. Juni 1870 bewährt hat, oder ob eine Revision und wenn ja, in welchen Punkten notwendig sei. Es wird ausserdem erörtert, ob im Falle einer nötigen Revision, das Prinzip der begrenzten Haftbarkeit oder wenigstens die Ausdehnung der Haftung des Zeichners auf 100 % eingeführt werden sollte.

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EAN: 9783428172481

duncker humblot die strafprozessuale

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Seit dem Volkszählungsurteil des BVerfG ist anerkannt, dass staatliche Observationen Eingriffe in Rechte des Bürgers darstellen, die einer gesetzlichen Ermächtigung bedürfen. Der Verfasser untersucht in der vorliegenden Arbeit die kürzlich in die Strafprozessordnung eingeführten Regelungen zur kurzfristigen und längerfristigen Observation. Zu diesem Zweck zeigt er zunächst die rechtlichen sowie tatsächlichen Rahmenbedingungen auf. Im Mittelpunkt der sich anschliessenden Untersuchung steht 163 f StPO, die Regelung zur längerfristigen Observation. Dabei zeigt sich, dass die Vorschrift defizitär und ungenau ist, rechtsstaatlichen Anforderungen nicht genügt und dem Gewicht des Eingriffs nicht gerecht wird. Der Autor bietet verschiedene Lösungsmöglichkeiten zur Handhabung der Vorschrift an und stellt Anforderungen für eine zukünftige Gesetzeskorrektur dar. Ausserdem beleuchtet er die Fragen der Beweisverbote, des Rechtsschutzes sowie des Spannungsfeldes zur präventiven Observation. Abschliessend gibt Holger Nimtz einen rechtsvergleichenden Überblick über entsprechende Regelungen in ausgesuchten Schengen-Staaten.

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EAN: 9783428109500

duncker humblot bestellung und abberufung

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