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EAN: 9783428080076
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Der Tagungsband enthält die Vorträge eines Symposions, das am 26. Mai 2000 in München als gemeinsame Veranstaltung des Instituts für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht der Ludwig-Maximilians-Universität München und des Centro per la Ricerca e l'Insegnamento del Diritto Privato Europeo der Universität Verona abgehalten wurde. Die Autoren analysieren rechtsvergleichend die Umsetzung wichtiger zivilrechtlicher Richtlinien der EG am Beispiel von Deutschland und Italien. Dabei stehen nicht die Fragen der richtlinienkonformen Auslegung oder Rechtsanwendung im Vordergrund, sondern die bislang kaum erörterten Probleme der Rechtsangleichung, die sich aus divergierenden Umsetzungsgesetzen der Mitgliedstaaten innerhalb der durch die Richtlinien gewährten Spielräume ergeben. Angesichts der fortschreitenden EU-weiten Angleichung selbst der Kernbereiche des Privatrechts, die bislang durchweg mit dem Instrument der Richtlinien betrieben wird, kommt diesem Aspekt besondere Bedeutung zu. Der Band leistet dadurch einen wertvollen Beitrag zur Weiterentwicklung des Europäischen Privatrechts.
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EAN: 9783428105595
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Dietmar Höffner liefert mit diesem Werk einen Beitrag zur Entkriminalisierungsdiskussion des Strafrechts. Er untersucht die Pflicht des GmbH-Geschäftsführers zur Insolvenzantragsstellung. Der Verstoss gegen diese Pflicht zieht sowohl zivilrechtliche (Haftung) als auch strafrechtliche Folgen (Strafbarkeit) nach sich. Seine Darstellung umfasst zunächst eine Gegenüberstellung der beiden Sanktionssysteme. Haftung und Strafrecht werden nach Herkunft und Aufgabe im Rechtssystem verortet. Danach geht der Autor auf die Einzelheiten des materiellen und prozessualen Rechts ein. Als herausragende Unterschiede von Haftung zu Strafbarkeit hält er vor allem die Durchsetzung der Rechtsfolge und die Rechtsfolge selbst fest. Im Anschluss greift der Autor die Diskussion zum Grundsatz "Strafrecht als ultima ratio des Gesetzgebers" auf. Zunächst durchleuchtet er die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Grundsatz und kommt zu dem Ergebnis, dass der ultima ratio Grundsatz in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bislang lediglich eine Tendenz zu einer weiteren Kriminalisierung, nicht aber zu einer Entkriminalisierung des Rechts verwendet wird. Im weiteren behandelt der Autor die ultima ratio Diskussion in der Literatur und dabei insbesondere die Grundsätze der Erforderlichkeit, der Verhältnismässigkeit und den Subsidiaritätsgrundsatz. Eine Prüfung der verschiedenen Begründungszusammenhänge kommt zu dem Schluss, dass allein das Subsidiaritätsprinzip taugliche Grundlage für die Herleitung des ultima ratio Grundsatzes sein kann. Eine Anwendung des Subsidiaritätsgrundsatzes auf die beiden Tatbestände der Insolvenzverschleppung hat zum Ergebnis, dass der Subsidiaritätsgrundsatz die Sanktionierung der Insolvenzverschleppung allein durch die zivilrechtliche Haftung bevorzugt. Die abschliessende Diskussion dieses Ergebnisses zeigt weitere Vorzüge der Lösung auf.
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EAN: 9783428106448
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Zivilrechtliche Aufopferungsansprüche wie die 904 Satz 2, 906 Abs. 2 Satz 2 BGB standen lange Zeit am Rande des rechtswissenschaftlichen Interesses. Dies hat sich geändert, seit diese Normen im Anschluss an öffentlich-rechtliche Rechtsfortbildungen dienstbar gemacht werden, um in verschiedensten Konstellationen eine verschuldensunabhängige Haftung im Privatrecht zu begründen. Diese Sichtweise geht davon aus, dass eine Entschädigung nach Aufopferungsgrundsätzen auch bei solchen rechtswidrigen Eingriffen in Eigentumsrechte geboten sei, die zwar de iure, nicht aber tatsächlich abwehrbar waren. Man spricht in diesem Zusammenhang von "faktischen Duldungszwängen". Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist eine Kritik der Anwendbarkeit zivilrechtlicher Aufopferungsansprüche auf faktische Duldungszwänge. Im ersten Teil wird hierbei die Vereinbarkeit dieser Rechtsfortbildung mit den Wertungen der negatorischen Ansprüche, des Deliktsrechts, des Bereicherungsrechts und der Gefährdungshaftung hinterfragt. Im zweiten Teil stellt Felix Maultzsch dar, warum die Beschränkung zivilrechtlicher Aufopferungsansprüche auf duldungspflichtige Einwirkungen auch dem immanenten Grundgedanken der Eigentumsaufopferung entspricht. Im Rahmen einer rechtsökonomischen Analyse wird gezeigt, dass das Institut der Eigentumsaufopferung dort an die Stelle beiderseitig vorteilhafter Austauschverträge tritt, wo diese aufgrund eines Marktversagens ausscheiden. Dieser Gedanke trifft nur auf duldungspflichtige Einwirkungen zu.
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EAN: 9783428120741
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot rechtsphilosophische aspekte il est vendu 92.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Prozesse gegen DDR-Grenzsoldaten, ihre Befehlshaber sowie gegen Richter und Staatsanwälte der DDR haben eine Kontroverse ausgelöst. Gestritten wird darüber, ob Handlungen bestraft werden können, die in der DDR gerichtlich nicht belangt wurden. Zu dieser Diskussion leistet die Arbeit einen Beitrag aus rechtsphilosophischer Sicht. Radbruch, Hart und Dworkin bilden die Grundlage der Erörterungen. 1946 formulierte Radbruch anhand der "Radbruchschen Formel" seine Überzeugung, dass die Gesetzmässigkeit von Handlungen nicht automatisch deren Rechtmässigkeit begründet. Die "Radbruchsche Formel" ermöglichte die Annahme, die Bestrafung der Gewalttaten des Dritten Reichs sei ohne Verstoss gegen das Rückwirkungsverbot zu verwirklichen gewesen. In der "Mauerschützen"-Debatte ist diese Annahme gleichfalls weit verbreitet. Theoretisch überzeugt die Radbruchsche Formel nicht. Anhand einer Analyse von Radbruchs Gesamtwerk wird die Frage "Umbruch oder Entwicklung in Radbruchs Rechtsphilosophie?" neu beantwortet. Einen Radbruch entgegengesetzten Ansatz vertritt Hart. Hier wird gezeigt, dass Hart eine Radbruchs Lösung funktionell gleichwertige Möglichkeit anbietet, gesetzlich legitimierte Taten eines Unrechtsstaats im nachhinein zu ahnden. Wie bei der Beschäftigung mit Radbruch wird auch bei der Vorstellung der Konzeption von Hart deren Konsequenz auf die Rückwirkungsproblematik aufgezeigt. Dworkin setzt mit Hart unter anderen Vorzeichen die Diskussion fort, die Hart mit Radbruch begonnen hat. Es wird deutlich, dass Dworkin zwar eine differenziertere, aber im Ergebnis keine andere Antwort auf die Frage nach der Rechtsgeltung gibt als Hart. Aus Dworkins Rechtsphilosophie folgt keine eigenständige Bestätigung der Ergebnisse von Radbruchs Nachkriegsrechtsphilosophie. Am Schluss erweist sich, dass für die strafrechtliche Bewältigung des DDR-Systemunrechts der Gesetzgeber hätte handeln müssen, wie Hart es vorschlägt.
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EAN: 9783428097487
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Die mit Nettingvereinbarungen verbundenen Ziele - Reduzierung von Bonitäts- und Liquiditätsrisiken sowie von Kapitalkosten - können nur erreicht werden, wenn Nettingverfahren auf einer gesicherten rechtlichen Basis beruhen. Der Autor ordnet daher verschiedene Nettingformen rechtlich ein und untersucht die Mindestanforderungen einer unanfechtbaren Rechtsgrundlage. Dabei wird neben den derivaten Finanzinstrumenten auch die Entwicklung im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr einbezogen. Aus der Perspektive des deutschen Rechts soll ein Beitrag geleistet werden, bestehende Unsicherheiten bezüglich der Durchsetzbarkeit von Nettingvereinbarungen in der Insolvenz zu verringern. Im Ergebnis wird u. a. herausgearbeitet, dass die Nettingklauseln im deutschen Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte sowie im ISDA Master Agreement nicht gegen 119 InsO verstossen. Es wird aber nachgewiesen, dass ein Liquidationsnetting bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nur nach den in 104 InsO festgelegten Grundsätzen abgewickelt werden kann, da abweichende vertragliche Regelungen gegen 119 InsO verstossen und damit unwirksam sind. Weiterhin sind die in jüngerer Vergangenheit sowohl auf europäischer Ebene als auch durch den deutschen Gesetzgeber im Hinblick auf die bankaufsichtsrechtliche Anerkennung des Netting getroffenen Massnahmen Gegenstand einer ausführlichen Analyse. Die bankaufsichtsrechtliche Behandlung von Nettingvereinbarungen in Deutschland sowohl im Hinblick auf die Eigenkapitalanrechnung der Kreditinstitute nach Grundsatz I zu 10 KWG als auch auf die Gross- und Millionenkreditverordnung wird ausführlich erläutert.
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EAN: 9783428107124
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Fünf Jahre nach der Wiedervereinigung hat sich in Ostdeutschland nach der anfänglich euphorischen Einschätzung nun der wirtschaftliche Alltag durchgesetzt. Mühevolle Anpassungen sind erforderlich, auch das Zurückschrauben von Ansprüchen, damit die ostdeutsche Wirtschaft an Wettbewerbskraft gewinnen kann. Die wissenschaftliche Aufarbeitung des Transformationsprozesses ist noch längst nicht abgeschlossen. Aus dem vielseitigen Themenspektrum wurden auf einem Symposium des IEW im September 1995 vier Aspekte herausgegriffen: Privatisierung der Unternehmen, Implikationen für die öffentlichen Finanzen, Arbeitskultur und Arbeitslosigkeit sowie die Frage der Exportbasis. Greiner, Jochem, Sell zeigen, dass der Privatisierungsansatz der Treuhandanstalt, von den Investoren konkrete Zusagen für Investitionen und Arbeitsplätze zu verlangen, zu einem zeitinkonsistenten Verhalten der Investoren führen kann, welches letztlich in der Nichterfüllung vorher gemachter Zusagen mündet. Brüggemann, Klein spüren Verzögerungen im Privatisierungsprozess in Mittel- und Osteuropa nach. Sie verweisen auf die im Vergleich zur Treuhandanstalt viel »härtere« Budgetrestriktion östlicher Privatisierungsagenturen, die deswegen die Unternehmenspolitik ausländischer Direktinvestoren kaum beeinfussen können. Die schwierige Finanzlage ostdeutscher Kommunen arbeitet Ribhegge durch den Vergleich des Haushaltes der Stadt Frankfurt (Oder) mit dem einer westdeutschen Stadt (Flensburg) heraus. Den Implikationen gesamtstaatlicher Finanzierungsdefizite infolge der weitreichenden Wirtschaftsförderung widmet sich Cezanne. Zum Thema Arbeitskultur führt Sahner aus, dass traditionelle Wertmuster in Ostdeutschland als Transformationsbremse wirken; doch können bestimmte Elemente dieser Wertmuster auch Defizite ausgleichen, die sich im Modernisierungsprozess westlicher Industriegesellschaften gezeigt haben. Langzeitarbeitslosigkeit trifft in Ostdeutschland bestimmte Personengruppen in besonderem Masse. Dies gilt, wie Schne
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EAN: 9783428087754
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EAN: 9783428047567
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot ordnungstheoretische aspekte vendu 112 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
In seiner Habilitationsschrift untersucht Horst Feldmann, inwieweit sich die moderne Institutionenökonomik zur Analyse und Gestaltung von Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen eignet, wie ihre entsprechenden Beiträge zu bewerten sind und zu welchen Grundfragen der Ordnungstheorie die Institutionenökonomik bislang Antworten schuldig geblieben ist. Er zeigt, dass sich mit Hilfe der Institutionenökonomik wichtige ordnungstheoretische Fragen und Probleme eingehend behandeln lassen. Auf diese Weise können eine Vielzahl theoretischer und empirischer Erkenntnisse gewonnen sowie weitreichende ordnungspolitische Gestaltungsempfehlungen abgeleitet werden. Dabei ist von Vorteil, dass die Institutionenökonomik fast alle methodischen Schwächen der älteren, ordoliberalen Ordnungstheorie vermeidet. Horst Feldmann stellt die ordnungstheoretische Forschung mit seiner Arbeit auf ein methodisch anspruchsvolleres Fundament. Trotz ihrer Vorzüge stellt die Institutionenökonomik allerdings keine einheitliche und umfassende Ordnungstheorie dar. Vielmehr besteht sie aus verschiedenen heterogenen Ansätzen, im Rahmen derer mikroökonomische Partialanalysen einzelner ordnungstheoretischer Probleme durchgeführt werden. Ein ordnungstheoretisches Gesamtmodell fehlt. Ausserdem weisen die verschiedenen Ansätze jeweils einige spezifische Mängel auf. Diese Schwachpunkte werden vom Autor ebenfalls gründlich herausgearbeitet.
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EAN: 9783428098385
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur peter lang gmbh internationaler verlag vendu 104 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften et est vendu par Orellfuessli.ch
Der Import embryonaler Stammzellen nach Deutschland erfordert regelmässig den Abschluss eines Material Transfer Agreements. Die Arbeit zeigt typische Inhalte und Formen solcher Transfervereinbarungen auf und beleuchtet deren rechtstypologische Einordnung in das System der Schuldverträge. Auf dieser Basis erfolgt sodann eine Untersuchung des auf die Material Transfer Agreements anwendbaren Rechts nach der Rom I-Verordnung. Darüber hinaus werden auch sachenrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit dem Stammzellenimport beleuchtet. Gelingt dem Materialempfänger in seinen Forschungsprojekten die Weiterentwicklung des Ausgangsmaterials, so stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen er hieran Eigentum erlangt.
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EAN: 9783631642054
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot die privatstrafe eine il est vendu 102 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Am Ende einer langen rechtsdogmatischen Entwicklung sind die strafrechtlichen Funktionen und Instrumentarien von den zivilrechtlichen Sanktionen nur scheinbar strikt getrennt. Denn auch diesen werden bisweilen Aufgaben zugeschrieben, die eher mit dem Strafrecht als mit dem Zivilrecht in Verbindung gebracht werden - so insbesondere bei der Frage der Entschädigungsbemessung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes. Hier hat sich durch richterliche Rechtsfortbildung aus einem schadensersatzrechtlichen Anspruch eine - längst überwunden geglaubte - Privatstrafe entwickelt, die einem primär präventiven Zweck dient. Steffen Klumpp untersucht die dogmatische Möglichkeit einer solchen Privatstrafe. Er prüft einzelne Strafzwecke, insbesondere Prävention und Genugtuung, auf ihre Vereinbarkeit mit dem zivilrechtlichen System und behandelt vor allem die Frage, ob das Mittel des Schuldverhältnisses als rechtliche Beziehung einzelner Privatrechtssubjekte eine ausreichende Grundlage für die Verwirklichung der Strafzwecke ist. Dies überprüft er beispielhaft an der Problematik der angemessenen zivilrechtlichen Reaktion auf die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes durch Zwangskommerzialisierung in den Medien. Dabei zeigt er auf, dass eine Privatstrafe mit dem zivilrechtlichen Sanktionensystem nicht vereinbar ist und dass auch eine Erweiterung dieses Systems durch die Privatstrafe nicht gerechtfertigt ist, denn gerade für das immer akute Problem der Zwangskommerzialisierung gibt es systematisch einwandfreie Lösungsmöglichkeiten.
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EAN: 9783428106486
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Das System von ec-Geldausgabeautomaten, welches mit einer inländischen ec-Karte auch jenseits der bundesdeutschen Grenzen nutzbar ist, beschäftigte in der Vergangenheit vielmals die ordentlichen Gerichte und das juristische Schrifttum. Die Autorin behandelt in der vorliegenden Dissertation die zivilrechtlichen Fragen der Geldausgabeautomaten, welche mittlerweile einen nicht mehr wegzudenkenden Bestandteil der "bargeldlosen Gesellschaft" sowie des Wirtschaftslebens ausmachen. Den wesentlichen Kern der Arbeit bilden Erörterungen zu den auftretenden vertrags- und haftungsrechtlichen Problemstellungen. Einleitend erörtert Viola Russenschuck die technischen Vorgaben des Geldausgabeautomaten und den damit einhergehenden Ablauf der automatisierten Transaktion. Im zweiten Teil werden die zivilrechtlichen Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung eines Geldausgabeautomaten erläutert. Im Mittelpunkt dieses Abschnitts stehen Überlegungen zu den rechtlichen Grundlagen des ec-Geldautomaten-Systems sowie den rechtlichen Beziehungen der am Geldautomaten-Verfahren Beteiligten. Sodann stellt die Verfasserin die verschiedenen Missbrauchsmöglichkeiten und die Fragen nach der bisher kaum erörterten sachenrechtlichen Besitz- und Eigentumserlangung der vom Automaten ausgegebenen Geldscheine dar. Hilfreiche Klärung bieten zudem die Ausführungen zu Beweisfragen und zu den Haftungsrisiken der Geldinstitute, insbesondere vor dem Hintergrund, dass im Zusammenhang mit einem behaupteten Missbrauch von ec-Karte und PIN (personal identification number) die technische Sicherheit des "Systems" immer wieder angezweifelt wird. Viola Russenschuck unterbreitet - nach Erörterung verschiedener Lösungsmodelle - im Ergebnis einen Gesetzesvorschlag, welcher sich an das Produkthaftungsgesetz anlehnt. Schliesslich wird ein Blick in die Zukunft gewagt. Die Verfasserin geht davon aus, dass das Zivilrecht die sich in Zukunft aus dem Fortschritt der Technisierung ergebenden Probleme im Bereich des bargeldlosen Zahlungsverkehrs angemessen lösen können wird. Sie sieht hierin die Herausforderung für das "Wirtschaftsrecht des bargeldlosen Zahlungsverkehrs".
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EAN: 9783428107896
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot die darlehensvertragliche vendu 101 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Peter Polke untersucht mögliche Folgen, die sich aus dem neuen Bankenaufsichtsrecht ("Basel II") für das zivilrechtliche Verhältnis zwischen Bank und Darlehensnehmer ergeben. Ausgangspunkt ist der Zusammenhang zwischen den aufsichtsrechtlichen Mindestkapitalanforderungen und den Eigenkapitalkosten der Kreditinstitute, die in den Vertragszinssatz einfliessen. Der juristischen Analyse ist daher ein Überblick über die Kalkulation risikoadäquater Darlehenszinsen vorangestellt, wobei auch Zielkonflikte zwischen einer verursachungsgerechten Kostenverteilung und dem neuen Aufsichtsrecht aufgezeigt werden. Hieran schliessen sich vertragsrechtliche Fragen der Beschaffung, Speicherung und Offenlegung bonitätsbezogener Kundendaten an. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Problematik von Entgeltklauseln für die Durchführung interner Kundenratings, die auf Basis der Rechtsprechung des BGH in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wohl unzulässig sind. Im Schwerpunkt beschäftigt sich der Autor mit den vertragsrechtlichen Rahmenbedingungen bonitätsabhängig variabler Darlehenskonditionen. Im Ergebnis wird für die Zulässigkeit einer entsprechenden Zinsanpassungsklausel plädiert, wobei die Vorgaben des AGB-rechtlichen Transparenzgebots durch ein Scoringsystem eingehalten werden können. Ferner wird dargelegt, dass die derzeit gängigen Nachsicherungsklauseln gegen das Transparenzgebot verstossen und entsprechend angepasst werden sollten. Variable Darlehenskonditionen werfen für die Kreditinstitute die Frage auf, wie sich das daraus resultierende Kündigungsrecht des Darlehensnehmers aus 489 BGB begrenzen lässt. Peter Polke setzt sich mit den Lösungsansätzen der Literatur auseinander und zeigt ihre Schwächen auf. Als Gegenmodell werden temporäre Festzinsbindungen oder die Vereinbarung eines Änderungskündigungsrechts diskutiert.
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EAN: 9783428117888
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Die Rechtsnachfolge unter juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist aktueller denn je. Zahlreiche Krankenkassen- und Sparkassenzusammenschlüsse belegen dies. Die dabei auftretenden zivilrechtlichen Fragestellungen sind Gegenstand der Arbeit. Ungeklärt war bislang, wie die zivilrechtlichen Rechtspositionen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts übertragen werden. Dies erfolgt grundsätzlich nach öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Vorgaben. Es bedürfte also einer gesetzlichen Rechtsnachfolgeanordnung als öffentlich-rechtliches Rechtsnachfolgeelement sowie der Erfüllung eines zivilrechtlichen Übertragungstatbestandes (einschliesslich sämtlicher Mitwirkungsrechte Dritter). Der Autor weist anhand einer umwandlungsgesetzlichen Rechtsgedankenübertragung nach, dass es in Fällen (partieller) Universalsukzessionen keines zivilrechtlichen Rechtsnachfolgeelements bedarf. Dadurch wird eine zügige Durchführung der Sukzession gewährleistet. Ausserdem vermeidet dieser Lösungsweg die Gefahr, dass hoheitlich angeordnete Rechtsnachfolge an der fehlenden, jedoch notwendigen Mitwirkung eines in die Sukzession einbezogenen Dritten unter Umständen scheitern könnte. Die Untersuchung umfasst weiterhin die arbeits- und personalvertretungsrechtlichen Fragestellungen bei Rechtsnachfolge, insbesondere im Hinblick auf die Anwendbarkeit von 613a BGB und die zukünftige Gestaltung der Personalvertretung. Gleichermassen werden datenschutz- und haftungsrechtliche sowie zivilprozessuale Auswirkungen der Rechtsnachfolge umfassend untersucht und auftretende Probleme geklärt.
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EAN: 9783428113422
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Der Autor untersucht Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen der Vorschrift über die Geschäftsanmassung ( 687 II BGB) und deren Bedeutung im zivilrechtlichen Anspruchssystem. Die Tatbestandsmerkmale des 687 II BGB bestimmt der Verfasser in bewusster Abgrenzung zum Tatbestand der fremdnützigen Geschäftsführung ohne Auftrag, zur Eingriffskondiktion und zum Tatbestand des 823 I BGB. Der Verfasser vertritt die Auffassung, dass die Merkmale des objektiv fremden Geschäfts bei der fremdnützigen Geschäftsführung nicht auf 687 II BGB übertragbar sind, dass die bereicherungsrechtliche Zuweisungslehre im Bereich des 687 II BGB unanwendbar und der Tatbestand des 687 II BGB nicht auf die Verletzung absoluter Rechte im Sinne des 823 I BGB beschränkt ist. Das entscheidende Kennzeichen der Geschäftsanmassung sieht der Verfasser in der Ausübung einer durch Abstraktion von den konkreten Modalitäten der Geschäftsführung zu ermittelnden fremden Handlungsbefugnis. Im Mittelteil der Untersuchung befasst sich Ebert mit den Rechtsfolgen des 687 II BGB und ihrem Verhältnis zur Bereicherungshaftung und zur dritten Schadensberechnungsmethode bei Immaterialgüterrechtsverletzungen. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass sich aus dem Zusammenspiel von Eingriffskondiktion, dreifacher Schadensberechnung und 687 II BGB ein sinnvoll nach dem Verschuldensgrad abgestuftes System der zivilrechtlichen Vorteilsabschöpfung ergibt. Die besondere Bedeutung des 687 II BGB liegt darin, dass nur diese Vorschrift die vollständige Abschöpfung des wirtschaftlichen und technischen Eingriffserwerbs sowie ungegenständlicher Vorteile ermöglicht und somit wissentliche Rechtsverletzungen unrentabel macht. Im Schlussteil der Arbeit werden die Anwendungsmöglichkeiten des 687 II BGB bei Verletzung absoluter und obligatorischer Rechte sowie bei Wettbewerbsverstössen dargestellt.
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EAN: 9783428096992
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Welche zivilrechtlichen Beziehungen bestehen zwischen mehreren Vertragspartnern einer Person, den "Nebenparteien"? Mit dieser Frage befasst sich die Arbeit anhand der Rechtsverhältnisse zwischen Mietnachbarn und zwischen Arbeitskollegen. Im ersten Teil der Arbeit wird untersucht, welche Beziehungen unmittelbar zwischen den Nebenparteien bestehen. Das bietet Anlass für eine eingehende Erörterung von Gemeinschaftslehren, namentlich der Lehre von den gesellschaftsrechtlichen Elementen im Arbeitsverhältnis, der Theorie der Interessengemeinschaft und der Lehre von den ausservertraglichen Sozialbeziehungen. Der Verfasser kommt zu der Auffassung, dass eine Gemeinschaftsbindung zwischen den Nebenparteien nicht besteht. Es wird hingegen die Lehre von der Schutzwirkung für Dritte fruchtbar gemacht, um eine Sonderverbindung zwischen Mietnachbarn und zwischen Arbeitskollegen zu begründen, aus der insbesondere Rücksichtspflichten fliessen. Im zweiten Teil geht der Verfasser der Frage nach, welche Pflichten des Vertragspartners - also des Vermieters oder Arbeitgebers - im Hinblick auf die Nebenparteien bestehen. Der Verfasser behandelt namentlich die Schutzpflicht des Vertragspartners und begründet dessen Einstehen für ein Verschulden der Mietnachbarn bzw. Arbeitskollegen nach 278 BGB.
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EAN: 9783428091638
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Obwohl gesetzliche widerlegbare Vermutungen im allgemeinen nur Beweislastnormen sind, werden die kartellrechtlichen Vermutungen immer wieder als »Aufgreiftatbestände«, »keine Vermutungen im zivilrechtlichen Sinne«, »prima-facie-Regeln« oder »konkretisiert typische wettbewerbliche Gefährdungslagen« eingeordnet. Teils wird kritisiert, sie seien verfassungswidrig, da in der Eingriffsverwaltung die Voraussetzungen freiheitsbelastender Verwaltungsakte vollständig vom Staat nachgewiesen werden müssten. Unsicherheiten herrschen auch zu der Frage, ob die kartellrechtlichen Vermutungen die Amtsermittlungspflicht beschränken. Soweit dies bejaht wird, stellt sich die verfassungsrechtliche Problematik, inwieweit die betroffenen Unternehmen trotz des hohen Masses an Informationsmöglichkeiten und -rechten der Kartellbehörde mit der Aufklärungsverantwortung belastet werden dürfen. Ungeklärt ist schliesslich, ob und welche Vermutungen im »normalen« Zivilprozess nach 35 GWB Anwendung finden. Der Verfasser löst die gestellten Fragen rechtsgebietsübergreifend aus dem Wesen der materiellen Beweislast selbst. Er zeigt, dass die Vermutungen des GWB keine Sonderstellung im allgemeinen System der materiellen Beweislast einnehmen. Er legt dar, dass sie bis auf 23a Abs. 2 S. 1, Halbs. 2 GWB nicht in die nur durch Verfahrensmaximen bestimmten Verantwortlichkeiten für die Sachverhaltsaufklärung eingreifen. Die Untersuchung der verfassungsrechtlichen Determinierung des Gesetzgebers beim Erlass von Beweislastnormen ergibt, dass alle Vermutungen verfassungsgemäss sind, wobei allerdings die Verfahrensvorschrift des 23a Abs. 2 S. 1, Halbs. 2 GWB verfassungskonform einschränkend auszulegen ist. Schliesslich wird gezeigt, dass die 22 Abs. 3 und 26 Abs. 2 S. 3 GWB auch in Zivilrechtsstreitigkeiten die Wirkung echter Beweislastnormen haben und dass die dortige Geltung der Verhandlungsmaxime im Rahmen dieser Vermutungen des GWB verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
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EAN: 9783428092864
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Wie erfolgt die gerechte Verteilung von lebensrettenden Gütern in der Katastrophenmedizin? Welche öffentlich-rechtlichen, straf- und zivilrechtlichen Massstäbe bestehen in Deutschland für die Triage, also für eine Situation, in der eine derart akute Mittelknappheit besteht, dass nicht alle Hilfebedürftigen gerettet werden können? Vor dem Hintergrund der steigenden Zahl der Unglücke, wie dem Terrorangriff am 11. September 2001 auf die USA, aber auch der zunehmend knappen Mittel im Gesundheitswesen werden diese und weitere Fragen untersucht. Der Satz "Not kennt kein Gebot" gilt nicht für die Triage. So ist bei der Patientenauswahl jeder dazu verpflichtet, die maximale Anzahl von Menschen zu retten. Das bedeutet auch, dass Leben gegen Leben abgewogen werden muss. Die Triage in der Katastrophenmedizin kann als Ursprungsfall für sämtliche Fälle der heutigen "Alltagstriage" in der Medizin bezeichnet werden.
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EAN: 9783428126460
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Die zivilrechtlichen Vorschriften über die Irrtumsanfechtung bilden bis heute den dogmatischen Kern der deutschen Rechtsgeschäftslehre. Dass sie seit dem Inkrafttreten des BGB am 1. Januar 1900 nicht wesentlich verändert worden sind, ist um so erstaunlicher, als um sie während der Beratungen zur Kodifikation durchaus heftig gerungen wurde. Für den Handelsverkehr wird ihre Geltung indes seit einiger Zeit in Zweifel gezogen: Kaufleute sollen nur eingeschränkt zur Anfechtung berechtigt sein, etwa dann, wenn sie den Irrtum nicht verschuldet haben. Die Verfasserin legt die konzeptionellen Grundlagen der Irrtumsvorschriften einschliesslich ihrer historischen Wurzeln dar; rechtsvergleichend bezieht sie Lösungen anderer Rechtsordnungen sowie diejenigen der Unidroit Principles und der European Principles mit ein. Es erweist sich, dass die internationale Entwicklung einen dem deutschen Recht fremden, eher den österreichischen und niederländischen Irrtumsregelungen zugewandten Ansatz verfolgt. Den Schwerpunkt der Untersuchung bildet sodann die Möglichkeit einer Irrtumsanfechtung bei verschiedenen handelsrechtlichen Tatbeständen, etwa bei Vertragsschluss durch Schweigen, bei Handelsbräuchen oder -klauseln. Dabei zeigt sich, dass die Anfechtbarkeit im Rahmen dieser Tatbestände durchaus häufig Einschränkungen unterliegt, dies jedoch jeweils in den Besonderheiten der einzelnen Tatbestände begründet und keiner Verallgemeinerung für den gesamten Handelsverkehr zugänglich ist. Gründe für eine allgemeine Einschränkung der Irrtumsanfechtung finden sich schliesslich auch nicht in speziellen handelsrechtlichen Wertungen, etwa dem Grundsatz vom Verkehrs- und Vertrauensschutz. Aufschlussreich ist die Arbeit deshalb nicht allein für den Wirtschaftsjuristen, sondern ebenso für den allgemein an zivilistischer Dogmatik interessierten Leser.
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Entstehung und Entwicklung der gegenüber einem Ausforschen durch den Staat rechtlich geschützten persönlich-privaten Geheimsphäre sind bislang nur teilweise aufgeklärt. Gisa Austermühle beleuchtet die öffentlich-rechtlichen Aspekte eines persönlichen Geheimsphärenschutzes in der Staatsrechtslehre und Polizeiwissenschaft, im Verfassungsrecht, im Strafprozessrecht sowie im materiellen Strafrecht in der Zeit von der Mitte des 18. Jahrhunderts bis zum Erlass der Reichsstrafprozessordnung und des Reichsstrafgesetzbuches. Bereits die Staatsrechtslehre des deutschen Spätabsolutismus ab der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts befasste sich mit der Frage, wie der private Geheimbereich vor einer Ausübung des ius inspectionis, einem selbständigen Majestätsrecht in der Hand des Souveräns, das diesen zu einer umfassenden Informationserhebung berechtigte, zu schützen sei. Während man im ausgehenden 18. Jahrhundert einzelne persönliche Geheimsphären noch als Rechtsreflexe einer Begrenzung des ius inspectionis durch den Staatszweck verstand, bestimmte die natürliche Staatsrechtslehre der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts sie bereits als Untertanenrechte. Die Gedanken der Staatsrechtslehre blieben nicht ohne Auswirkungen auf das positive Recht. Einen Höhepunkt erreichte die Entwicklung bereits mit der Frankfurter Reichsverfassung im Jahre 1848 und deren Regelungen zum Wohnungsschutz und Briefgeheimnis. In den Strafprozessordnungen und Strafgesetzbüchern der Länder und nach der Reichsgründung in der Reichsstrafprozessordnung und im Reichsstrafgesetzbuch verfestigte sich der gesetzliche Schutz persönlicher Geheimsphären - wie z. B. der Wohnung als räumlichem Geheimbereich, des Postgeheimnisses, des Beichtgeheimnisses sowie der geheimhaltungsbedürftigen Vertrauensbeziehungen unter Angehörigen, zwischen Arzt und Patient, Verteidiger und Mandant.
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