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Kein anderer Autor (einmal abgesehen von Helmut Schelsky und im Anschluss an ihn Niklas Luhmann) hat die Entwicklung der Soziologie in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts so tiefgreifend bestimmt und nachhaltig geprägt wie René König (1906-1992). Zu Lebzeiten als der "Papst der soziologischen Fliegenbeinzähler" apostrophiert und verkannt, kann er mit Fug und Recht als Begründer einer empirisch und theoretisch fundierten Soziologie bezeichnet werden. Dennoch ist das theoretische Werk Königs sowohl den Soziologen als auch den "Rechtssoziologen vom Fach" bis heute weitgehend unbekannt geblieben. Mit Hilfe der von König eingeführten Differenzierung von Rechtsnorm, Rechtswirklichkeit und sozialer Wirklichkeit des Rechts gelingt es, zwischen dem normativ orientierten Handeln und den kulturellen Symbolsystemen zu unterscheiden. Der Verfasser zeigt, wie auf der Basis dieser Unterscheidung die modische Engführung des Rechtsdenkens durch blosse Sprachanalyse und Sprachphilosophie überwunden werden kann, mit dem Ziel, die Eigenständigkeit sozialkultureller Normensysteme und die Autonomie des Rechts gegenüber diesen auszuweisen. Als sozial konstituiertes, menschliches "Artefakt" erlangt das Recht im Laufe seiner Entwicklung und Evolution im "allgemeinen Auffächerungsprozess der Kultur" eine stetig wachsende "Autonomie". In der zeitgenössischen Terminologie der Systemtheorie gesprochen, geht es um die "Ausdifferenzierung des Rechtssystems" in den modernen Gesellschaften. René König gehört zu den Vertretern des deutschen Rechtsrealismus, wie Rudolf von Ihering, Max Weber und Theodor Geiger, die das Recht als "eingebettet" in das Verhalten, mit einer "ganz besonderen Bedeutung für das Ganze der Gesellschaft", d. h. als normative Struktur der Gesellschaft betrachten - verbunden mit einer begründeten Skepsis gegenüber den Regelungs- und Steuerungsmöglichkeiten durch den Staat. Das Recht als normative Kultur wird zur "zweiten Natur" des Menschen. Sie macht es ihm unmöglich, sein Hand
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EAN: 9783428096596
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Die Reflexion auf Rechtsnorm und Rechtswirklichkeit gehört zu den grundlegenden Problemen einer auf ihre rechts- und gesellschaftstheoretischen Voraussetzungen bedachten Jurisprudenz. Die Antwort darauf, worin das Normative und das Wirkliche des Rechts besteht, hängt naturgemäss davon ab, welche Perspektive eingenommen, welche Ebene anvisiert und nicht zuletzt, welcher Rechtsbegriff zugrunde gelegt wird. Der vorliegende Band, der Werner Krawietz zum 60. Geburtstag gewidmet ist, will einen Einblick in das Spektrum der Möglichkeiten vermitteln, die sich einer an Norm und Wirklichkeit des Rechts orientierten Diskussion heute bieten. Aus diesem Anlass haben sich ihm in vielfältiger Weise verbundene Kolleginnen und Kollegen, langjährige Weggenossen, Schüler und Freunde aus aller Welt in insgesamt 18 Ländern zusammengefunden, um jeweils aus ihrer Sicht einen Beitrag zu leisten. Der dem Verhältnis von Rechtsnorm und Rechtswirklichkeit zugewandte Themenkreis bringt unterschiedliche Theorieansätze zusammen, die sonst gern getrennt voneinander behandelt werden. Er umfasst rechtstheoretisch relevante, normlogische, soziologische sowie systemtheoretische Fragestellungen und rückt so Recht und Rechtsbegriff in den grösseren Zusammenhang des Gesellschaftssystems und seiner normativen Implikationen ein. Aus dem Vorwort der Herausgeber
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EAN: 9783428079063
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Verweisungen in deutschen Rechtsnormen werden in der Literatur häufig als problematisch und in einigen Fällen als verfassungsrechtlich unzulässig bewertet. "Verweisungsfreundlicher" ist die dazu bislang aber nur fragmentarisch vorliegende Kasuistik des Bundesverfassungsgerichts. Vor diesem Hintergrund hinterfragt Alfred G. Debus die verfassungsrechtlichen Grenzen der Verweisung kritisch. Zunächst werden eine Nominaldefinition und verschiedene Typen der Verweisung erarbeitet. Zu unterscheiden ist vor allem zwischen Verweisungen auf eigene Regelungen in einer bestimmten Fassung (statisch-autonome Verweisung) und solchen auf Vorschriften eines anderen Normgebers in der jeweiligen Fassung (dynamisch-heteronome). Danach wird die Verweisung von anderen Gesetzgebungstechniken abgegrenzt und anschliessend werden ihre Rechtswirkungen untersucht. Im Hauptteil werden die Grenzen der Verweisungen herausgearbeitet. Anfangs werden spezielle Regelungen dazu aufgezeigt, bevor eine Kontrolle der Verweisung am Massstab der Ermächtigung abgelehnt wird. Der Fokus der Arbeit liegt auf der Überprüfung von Verweisungen am Prinzip der Rechtssicherheit, dem Bundesstaatsgrundsatz und der Kompetenzordnung, am Gewaltenteilungs- und Demokratieprinzip sowie dem Gesetzes- und Parlamentsvorbehalt. Dabei werden die Unterschiede zwischen Gesetzes- und Parlamentsvorbehalt präzisiert sowie exemplarisch umweltrechtliche Verordnungsermächtigungen, die zur Umsetzung von EG-Recht auf ebendieses verweisen, auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft. Ausserdem werden die Grenzen des EG-Rechts für Verweisungen in deutschen Rechtsnormen untersucht. Zum Abschluss werden die Folgen mangelhafter Bezugnahmen erörtert.
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EAN: 9783428126149
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot verfassungsstaat il est vendu 61.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Veränderung des Rechts ist heute nicht die Ausnahme, sondern eher die Regel. Moderne Verfassungen enthalten gewöhnlich auch Rechtsvorschriften, durch die das Normieren selbst normiert wird. Auf diese Weise wird der Verfassungsstaat in die Lage versetzt, nicht nur das von ihm selbst gesetzte Recht, insbesondere das Gesetzesrecht, fortlaufend zu ändern, sondern auch die Verfassung selbst. Auch die tiefgreifenden Prozesse einer "Systemumwandlung", die sich in Ungarn in jüngster Vergangenheit mit dem Übergang zur Demokratie vollzogen haben, sind im Rahmen des Verfassungsstaats als reguläre Veränderungen des Rechts bewältigt worden. Dies wirft naturgemäss die Frage auf, ob und wie unter den sozialen Bedingungen einer "Änderbarkeit allen Rechts", die in den staatlich organisierten Rechtssystemen fortlaufende Veränderungen der Rechtsordnung zur Folge hat, die normative "Identität der politisch-rechtlichen Ordnung des Gemeinwesens" gewahrt werden kann. Dieses Problem stellt sich vor allem als Frage nach der zu gewährleistenden "Einheit des Verfassungs- und Rechtsstaats", der bestimmter institutioneller, organisatorischer und prozeduraler Vorkehrungen bedarf, wenn er auf Dauer Bestand haben soll. Alle derartigen Veränderungen des Rechts betreffen gewöhnlich das Verhältnis von Text und Kontext eines Rechtssystems. Wenn sich die soziale Umwelt eines staatlich organisierten Rechtssystems, das heisst: sein politischer, wirtschaftlicher und sozialer Kontext verändert, dann muss sich auch das "Recht" selbst, letzteres hier verstanden als "eine" politische, von staatlicher Autorität und Macht gestützte, "normative Struktur der Gesellschaft", verändern können, d. h. hinreichend variabel sein. Ein Wechsel im Recht manifestiert sich in erster Linie in den Veränderungen, die an den Rechtstexten vorgenommen werden, oder in den Auffassungsunterschieden, die - ohne ausdrückliche Änderung des Rechtstextes - zunächst im Wege der Interpretation von Rechtsvorschriften ausgetragen werden, ohne jedoch die vorausliegenden Konflikte wirklich bereinigen zu können. Freilich sind - jedenfalls in demokratisch verfassten politischen Systemen, die auf soziale Kompromisse angewiesen sind - die zur Verfügung stehenden Mehrheiten nicht immer so beschaffen, dass die "de lege ferenda" erforderlichen Anpassungsleistungen an den sich vollziehenden sozialen Wandel hinreichend rasch vorgenommen werden können. Es bleibt deshalb in den durch Selbstregulierung charakterisierten Rechtssystemen der modernen Gesellschaft ein stets prekäres Problem, die sich ereignenden Veränderungen des Rechts mit den Erfordernissen eines kontinuierlichen Fortbestehens und der Stabilität des Rechtssystems in Einklang zu bringen. Das vorliegende "Sonderheft Ungarn" mit den Referaten zu einem Internationalen Symposium "Verfassungsstaat und Veränderung des Rechts", das in der Budapester Juristischen Fakultät vom Lehrstuhl für Staats- und Rechtstheorie der Eötvös Lorand Universität (ELTE) veranstaltet wurde, vereinigt...
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EAN: 9783428089529
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die mitgliedstaatliche vendu 61.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die EG-Richtlinie ist der wohl ungewöhnlichste Rechtsquellentypus des Integrationsverbandes. Richtlinien ermöglichen rechtliche Steuerung durch Rechtsangleichung und Rechtsvereinheitlichung, ohne allerdings den Mitgliedstaaten die Regelungszuständigkeit zu nehmen. Die Richtlinie ist überstaatliche Rechtsnorm, aber auf Entfaltung ihrer Normativität durch staatliche Rechtsetzung angelegt. Keine der anderen Handlungsformen erweist sich aus rechtswissenschaftlicher Sicht als so problembeladen wie die Richtlinie. Trotz einer inzwischen reichhaltigen Rechtsprechung des EuGH und trotz vielfältiger wissenschaftlicher Bemühungen sind die normativen Gehalte der Richtlinienbestimmungen noch immer nicht in allen Facetten fixiert. Schwierigkeiten ergeben sich zum einen bei der Feststellung jener Regeln, mit denen eine Richtlinienbestimmung auf mitgliedstaatliche Umsetzungsverstösse reagiert (unmittelbare Wirksamkeit und mitgliedstaatliche Haftung). Unklarheiten und Probleme bestehen zum anderen aber auch, was die Feststellung des genauen Gehaltes der mitgliedstaatlichen Pflichten bei der Umsetzung einer Richtlinie angeht. Nur zu häufig lässt sich dem Wortlaut der Richtlinienbestimmungen nicht eindeutig entnehmen, wie genau der Rechtszustand auszusehen hat, den die Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Umsetzungsverpflichtung zu schaffen und zu erhalten haben. In diesem Fall müssen Konkretisierungsregeln zu Anwendung gebracht werden, mit denen sich der umzusetzende Inhalt einer Richtlinienbestimmung bestimmen lässt. Obwohl Unionsorgane und Mitgliedstaaten inzwischen auf einen reichhaltigen Erfahrungsschatz zurückgreifen können - am 1. Januar 1996 waren alleine ungefähr 1250 Richtlinien in Kraft -, fehlt es hier immer noch an hinreichender Klarheit. Die Feststellung des konkreten Gehalts mitgliedstaatlicher Umsetzungspflichten erweist sich häufig als zweifelsbeladen. Hieran haben auch die Urteile des EuGH nichts ändern können, die dieser in den letzten Jahren zum Problem mitgliedstaatlicher Umsetzungspflichten gefällt hat. Weiterhin bestehen dogmatische Grauzonen, deren Vermessung noch zu erfolgen hat. Es ist das Anliegen dieser rechtsdogmatischen Studie, sich dieser Aufgabe zu stellen. Als exemplarisches Beispiel sollen dabei Bestimmungen der Luftreinhalterahmenrichtlinie dienen. Untersucht werden soll der Umsetzungsbedarf, der sich in der ersten Umsetzungsphase dieser Richtlinie ergibt.
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EAN: 9783428096305
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Während H. L. A. Hart sich mit seiner Konzeption des Rechts als Regelwerk und seiner These des internen Aspektes bzw. der freiwilligen Befolgung von Rechtsnormen von Austins Befehlstheorie abwendet, verbleibt er mit seiner Verneinung einer logisch zwingenden Verknüpfung von Recht und Moral dennoch der Tradition des Rechtspositivismus verpflichtet. Ronald Dworkin verurteilt den Positivismus als semantische Theorie, die der Rechtswirklichkeit nicht Stand hält. Aus dem Bedürfnis, den Individualrechten vermehrt Geltung zu verschaffen, postuliert er eine politische und rechtfertigende Rechtstheorie. Bei seiner holistischen Betrachtung von Recht und Moral ist ein Rechtssystem jederzeit vollständig, und in diesem "Recht als Integrität" verschmelzen Rechtstheorie und Rechtspraxis durch das Gebot der konstruktiven Interpretation zum "Recht als interpretative Praxis". Nebst einer analytischen Gegenüberstellung der beiden Exponenten und deren Thesen zeigt die Autorin auf, dass weder Harts Ansatz einer allgemeingültigen und deskriptiven noch Dworkins kapriziöser Versuch einer alternativen Rechtstheorie den komplexen rechtlichen Grundsatzfragen der Gegenwart gerecht zu werden vermögen.
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EAN: 9783428113125
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Wenn der Staat an die Grenzen seiner Möglichkeiten stösst, ertönt nicht selten der Ruf nach verstärkter "Eigen-Verantwortung". An die Stelle "strikter" Rechtsnormen sollen "weiche" Formen der Verhaltensbeeinflussung treten. Wie lässt sich eine derartige Verhaltenssteuerung mit dem Begriff des Rechts vereinbaren? Unter welchen Voraussetzungen darf der Staat darauf vertrauen, die ihm übertragenen Steuerungsaufgaben auf diese Weise zu erfüllen? Und ergeben sich daraus nicht neue "subkutan" wirkende Freiheitsgefährdungen? Schliesslich: Welche Parameter muss derjenige im Auge behalten, der sich über geeignete Randbedingungen eigenverantwortlichen Verhaltens Gedanken macht. Diesen Fragen widmet sich Martin Führ in der vorliegenden Arbeit. Statt einer blossen "Eigenverantwortungsrhetorik" liefert er - durch den Brückenschlag zum institutionen-ökonomischen Verhaltensmodell - die Grundlage für eine nüchterne anreizorientierte Analyse der Steuerungsmöglichkeiten und deren Einordnung in die Grundrechtsdogmatik.
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EAN: 9783428111589
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot sanktionen und ihre vendu 126 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
In nicht unerheblichem Umfang wird in der Literatur zu dem neu geschaffenen 241a BGB - neben weiteren Kritikpunkten - vertreten, dass 241a BGB restriktiv ausgelegt werden müsse und dass ein vom Gesetzgeber beabsichtigtes Sanktionsmoment der Anwendung der Norm nicht zu Grunde gelegt werden dürfe. Mit dieser Rechtsnorm solle ein wettbewerbswidriges Zusenden unbestellter Waren sanktioniert werden. Ein solcher Regelungszweck sei jedoch nicht im Zivilrecht verwirklichbar. Flume geht sogar soweit zu fordern, dass die Vorschrift des 241a BGB zu streichen und, solange dies nicht geschehen sei, diese als pro non scripto zu behandeln sei. Der Autor erörtert das begriffliche Fundament einer Auseinandersetzung mit 241a BGB. Es wird versucht, Begriffe wie Sanktion und Norm mit Strafcharakter insbesondere im Kontext der Rechtsprechung darzustellen und Ursachen für deren Schaffung herauszuarbeiten. Das Ergebnis dieser Ausführungen wird im Folgenden für die Lösung von Problemstellungen bei der Auslegung und Anwendung von 241a BGB fruchtbar gemacht. Im Weiteren geht es beispielsweise um die Beantwortung von Fragen wie der Rechtsnatur der Bestellung, dem Umfang des Anspruchsausschlusses sowie dem Auseinanderfallen von Eigentum und Besitz im Rahmen des 241a BGB. Wesentliches Ergebnis des Verfassers ist, dass die Argumentation mit dem Sanktions- oder dem Strafcharakter einer Norm im Zivilrecht nicht zutrifft. Die Berufung auf diese Topoi bei der Rechtsanwendung ist willkürlich und nicht methodengerecht. Der Regelungszweck von 241a BGB wurde zutreffend im BGB verankert. Hinsichtlich der Rechtsfolgen von 241a BGB wird festgestellt, dass sich der Anspruchsausschluss auf sämtliche gesetzlichen Ansprüche des Unternehmers gegen den Verbraucher mit Ausnahme der aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag erstreckt. 241a BGB hat keine Auswirkungen auf die dingliche Rechtslage, so dass der Eigentümer seine Rechtsstellung nicht verliert. 241a Abs.1 BGB gibt dem Verbraucher ein Recht zum Besitz an der erbrachten Leistung. 241a BGB stellt weiterhin einen Rechtfertigungsgrund dar, der eine Strafbarkeit des Verbrauchers aus Eigentumsdelikten ausschliesst.
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EAN: 9783428114726
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Nicht nur im Steuerrecht, sondern auch im Privatrecht - und dort vor allem im Gesellschaftsrecht - argumentieren Rechtsprechung und Literatur vielfach mit einer "wirtschaftlichen Betrachtungsweise": Einer "bloss formalen" Anwendung von Rechtsnormen wird eine Absage erteilt; massgeblich sei der "wirtschaftliche Gehalt" des zu beurteilenden Sachverhalts. Auf diese Weise werden komplexe rechtliche Gestaltungen, die die unerwünschten Rechtsfolgen etwa einer verschleierten Sacheinlage, einer verdeckten Gewinnausschüttung oder eines kapitalersetzenden Darlehens zu vermeiden suchen, mit nur geringem Begründungsaufwand negiert. Die vorliegende Arbeit misst die wirtschaftliche Betrachtungsweise in ihrer vorherrschenden Form an den Begrifflichkeiten der Methodenlehre. Es zeigt sich, dass nur eine konsequente Rückführung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise auf ein klassisches Normanwendungsmodell rational nachvollziehbare Ergebnisse hervorbringt.
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Völkerrechtliche Subsysteme sind internationale Rechtsregime, die ihre Rechtsnormen vorrangig durch eigene Mechanismen schützen. Im ersten Teil des Buches untersucht der Verfasser das theoretische Konzept. Obwohl Wissenschaft, Rechtsprechung und Praxis kein einheitliches Bild von Subsystemen geben, bestehen strukturelle und funktionelle Gemeinsamkeiten. Daher ist es möglich, ein abstraktes Modell eines Subsystems zu erstellen, das grundsätzliche Fragen beantworten kann: Beeinflussen sich Subsysteme und Völkerrecht in manchen Bereichen gegenseitig (z. B. Staatenverantwortlichkeit, Repressalien, Vertragsrecht)? Können völkerrechtliche Normen in Subsystemen unter bestimmten Voraussetzungen angewendet werden? Gibt es geschlossene Subsysteme, sogenannte »self-contained regimes«, die das Völkerrecht endgültig ausschliessen? etc. Das theoretische Subsystem-Modell wird im zweiten Teil an die Europäische Union angelegt. Zunächst wird nachgewiesen, dass die erste Säule der Union, die Europäische Gemeinschaft, ein Subsystem des Völkerrechts ist. Eine genaue Untersuchung der Rechtsdurchsetzungsmechanismen kommt zu dem Ergebnis, dass die EG derzeit kein »self-contained regime«, sondern ein offenes Subsystem ist. Dies führt zu einer Reihe von Konsequenzen mit rechtlicher und politischer Bedeutung. Im Ergebnis zeigt sich jedenfalls, dass die Offenheit des Subsystems kein Nachteil für das Gemeinschaftsrecht ist: Solange die EG über keine Mechanismen verfügt, die Rechtsdurchsetzung zu gewährleisten, stärkt das Völkerrecht das EG-Recht und leistet dadurch einen wichtigen Beitrag zur europäischen Integration. Ausgezeichnet mit dem »Förderpreis der Europäischen Union für Dissertationen aus dem Bereich Europarecht 1995«.
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EAN: 9783428087518
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Die Vielzahl der juristischen Auslegungsstreitigkeiten, in denen es darum geht, ob einem wortlautidentischen Begriff in verschiedenen Rechtsnormen notwendig dieselbe Bedeutung zukommen muss oder auch ein jeweils anderer Sinngehalt möglich oder geboten ist, zeigt auf, welche wichtige Rolle der Relativität der Rechtsbegriffe nicht nur in der alltäglichen Sprachverwendung, sondern gerade auch in der juristischen Fachsprache zukommt. Ziel der Arbeit ist es, neben der Darstellung der verschiedenen Erklärungsansätze zur "Relativität" die untrennbare Beziehung der "Relativität" zur Problematik des "Verhältnisses von Wort und Begriff" und zur "Zusammenhangsbedingtheit" und "Kontextbezogenheit" der Rechtsbegriffe aufzuzeigen. Nach Darlegungen zur allgemeinen Hermeneutik als notwendige Basis der juristischen Auslegung schliesst die Autorin eine Untersuchung der juristischen Auslegungscanones an, in deren Rahmen der enge Zusammenhang zwischen der teleologischen Begriffsbildung, der "Relativität" und der "Einheit der Rechtsordnung" sowie die Problematik der "Wortlautgrenze" ausführlich erörtert wird. Unter Zugrundelegung des Vorranges des teleologischen Kontextfaktors, der die "Relativität der Rechtsbegriffe" als eine normzweckspezifische Bedeutungsverschiedenheit erscheinen lässt, folgt anhand einzelner, in verschiedenen Rechtsnormen des StGB und Nebenstrafgesetzen vorkommender Begriffe eine kritische Untersuchung zum Umgang der Rechtsprechung und -lehre mit dem Begriffsrelativismus.
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EAN: 9783428105519
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot grundrechtskonkurrenzen vendu 103 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Den Gegenstand der Arbeit bilden die konkurrenzdogmatischen Verhältnisse der Grundrechte. Der Verfasser geht von der These aus, dass Grundrechtskonkurrenzen nichts anderes sind als Konkurrenzen grundrechtsbegründender Rechtsnormen, für die die allgemeinen methodischen Konkurrenzregeln gelten. Da das Verhältnis der konkurrierenden Rechtsnormen entscheidend davon abhängt, in welcher Beziehung die parallel einschlägigen Tatbestände zueinander stehen, widmet sich der Verfasser zunächst eingehend der Klärung der Struktur der Grundrechtsnorm. Im Anschluss werden auf Basis der gefundenen Ergebnisse Muster für die Analyse der unterschiedlichen Konkurrenzsituationen entwickelt. Der Verfasser unterscheidet dabei zwischen normlogischer und normativer Spezialität einerseits und Idealkonkurrenz andererseits. Besonders eingehend wird der Frage nachgegangen, unter welchen Voraussetzungen zwischen den Tatbeständen ein Verhältnis normativer Spezialität besteht. Die vom Verfasser hierzu entwickelte Lösung basiert massgeblich auf der zuvor untersuchten Systematik der grundrechtlichen Schutzgegenstände. Im zweiten Hauptteil der Arbeit wendet sich der Verfasser den einzelnen Konkurrenzverhältnissen zu. Insgesamt werden mehr als 40 Konstellationen konkurrenzdogmatisch analysiert und eingeordnet.
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EAN: 9783428101061
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot klageerhebung und il est vendu 95.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Jakob Reinhard befasst sich rechtsvergleichend systematisch im Detail mit den Anforderungen, die an die Klageerhebung in der ZPO und im amerikanischen Zivilprozess vor den Bundesgerichten gestellt werden, einschliesslich der Class Action. Hierbei zeigt sich, dass die Unterschiede in den Rechtssystemen bei einer genaueren Betrachtung weniger gravierend sind, als es der rechtskulturelle Abstand hätte vermuten lassen. Der Autor nimmt auch zu den Hintergründen Stellung, die die amerikanische Form der Klageerhebung im Zivilprozess prägen. Ergänzend wird noch ein Blick auf die Principles and Rules of Transnational Civil Procedure geworfen. Das Buch ist für Praktiker von Interesse, die mit Klagen in den USA konfrontiert sind und sich für die Systematik des amerikanischen Zivilprozesses interessieren. Da die wenigsten amerikanischen Zivilprozesse tatsächlich zur Verhandlung gelangen, kann oftmals schon in der Phase der Klageerhebung und der damit zusammenhängenden Anträge das Verfahren gewonnen oder verloren werden. Zu diesem Verfahrensabschnitt liefert Jakob Reinhard Hintergründe und Zusammenhänge.
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EAN: 9783428119639
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot rechtsprojekte in der il est vendu 122 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Rechtssystem- und Rechtsstaatsförderung sind fester Bestandteil internationaler Entwicklungszusammenarbeit. Oliver Meinecke legt den Fokus auf das Engagement Deutschlands und den Kooperationstypus des »Rechtsprojekts« – bilaterale Projekte zur Unterstützung rechtlicher Reform- und Implementationsprozesse in Entwicklungs- und Schwellenländern. In einem theoretischen Teil wird Rechtsstaatlichkeit als entwicklungspolitisches Förderziel umrissen. Daneben werden Förderansätze systematisiert, Förderprinzipien wie »Modelloffenheit« und »Berücksichtigung von Rechtspluralismus« erörtert und Legitimationskriterien für Rechtsprojekte herausgearbeitet. Am Beispiel zweier Vorhaben der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) in Südafrika und Sambia untersucht der Autor Förderchancen, Wirkungsrisiken und Möglichkeiten des Umgangs mit normativen Problemen. Für die Projektanalyse wird ein eigenes Konzept vorgestellt, in dessen Zentrum ein Raster zur Wirkungsanalyse sowie Typologien der eingesetzten GTZ-Ressourcen und Rollen der Projektleitung stehen. Es erfolgt zudem eine Einführung in die Rechtssysteme Südafrikas und Sambias, um die präzise Beschreibung rechtlicher Beratungsfelder zu ermöglichen. Im Ergebnis plädiert Meinecke für ein mehrdimensionales Verständnis von Rechtsprojekten. Diese können ihr Potential dann entfalten, wenn Beratungs- und Finanzleistungen flexibel kombiniert und die Projekte gleichzeitig gezielt als Plattform des internationalen Rechts(staats)dialogs genutzt werden. Die Arbeit schliesst mit Empfehlungen für die entwicklungspolitische Praxis.
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EAN: 9783428125357
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot konvergenz oder konfrontation vendu 118 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
An der Schwelle zum 21. Jahrhundert erscheinen alle sozialkulturell konstituierten normativen Systeme, vor allem diejenigen der Religion, der Moral und des Rechts, tiefgreifenden Transformationsprozessen unterworfen. Das vorliegende Sonderheft ist – bezogen auf die Rechtssysteme der modernen Gesellschaft – die erste rechtstheoretische Untersuchung von und kritische Auseinandersetzung mit Huntingtons provokanten Thesen von einem sich abzeichnenden Kampf der Kulturen (clash of civilizations). Sie stehen in konträrem Gegensatz zu den von manchen Autoren beobachteten (aber nicht hinreichend belegten!), vermeintlich äquifinalen Tendenzen einer Entwicklung oder gar Evolution der Gesellschaft und des Rechts, die angeblich in eine universale Welt›gesellschaft‹ mündet. Auch nach dem Wegfall des Ost-West-Konflikts und der ideologisch bedingten Teilung der Welt stellt sich jedoch die Frage, ob die neuen Kommunikationstechnologien, wie zum Beispiel die Satellitenkommunikation oder das Internet, die sozietalen Bedingtheiten und Beschränkungen in Raum und Zeit, die auch in einer strukturell vernetzten Weltgesellschaft wirksam bleiben, pro futuro zu überwinden vermögen, so dass eine hochintegrierte Welt›gemeinschaft‹ entstehen kann. Ferner geht es um die Klärung der Frage, ob und inwiefern die Formalisierung und Codierung von normativem Sinn mit Mitteln des Rechts eine einheitsstiftende Funktion zu gewährleisten vermag.
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EAN: 9783428098675
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot das recht rechts il est vendu 38.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Seine epochemachende Rede über »Gesetz und Richteramt« schloss Oskar Bülow 1885 mit dem Satz: »Nicht das Gesetz, sondern Gesetz und Richteramt schafft dem Volk sein Recht!« In der Tat erweist sich das verfassungsstaatlich organisierte Rechtssystem historisch wie systematisch als doppelpolig. Handelt es sich bei Recht durch Richterspruch und Recht aus Parlamentsbeschluss doch um zwei verschieden akzentuierte Rechtsbegriffe. Richterliche Rechtsfindung und politische Rechtsetzung unterscheiden sich in einer Weise, die mit der blossen Gegenüberstellung von allgemeiner Normierung und deren Anwendung im konkreten Fall begrifflich nicht zureichend erfasst wird. Vom Allgemeinen zum Besonderen führt hier eben kein direkter Weg der Deduktion. Darüber hinaus betreffen die Unterschiede zwischen richterlicher Rechtsgewinnung und gesetzgeberischer Rechtsproduktion Gegenstand und Art der Entscheidung, ferner das Verfahren, die Handlungsmodalitäten, Horizont und Tragweite wie insbesondere die Rechtfertigung der jeweils - individuell oder generell - erzeugten normativen Verbindlichkeit. Der naheliegende Versuch einer hierarchischen Überordnung des Gesetzes stösst nicht nur auf die bekannten methodologischen Schwierigkeiten der »Ableitung« des Urteils aus dem politisch erzeugten Gesetz, sondern auch auf einen zweiten selbständigen Bestimmungsgrund richterlicher Rechtsfindung, über den der Gesetzgeber weder vollständig noch beliebig disponieren kann: die tradierte Rechtsdogmatik und die gelebte Rechtsethik. Die verfassungsrechtliche Rechtseinheit kann daher nur eine paradoxe sein.
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Dieses Sonderheft, fokussiert auf Russland und Osteuropa, schliesst an frühere Untersuchungen zur Rechtskommunikation an, in denen die Rechtssysteme der modernen Gesellschaft - unbeschadet der fortlaufenden Transformationsprozesse in West und Ost! - im geschichtlichen, politisch-kulturellen und weltgesellschaftlichen Zusammenhang als Informations- und Kommunikationssysteme verstanden werden. Es bündelt die Proceedings eines internationalen und interdisziplinären Symposiums, das an der Universität Münster unter dem Rahmenthema "Recht - Norm - Kanon: Symbolische Ordnungen in den Kulturen Osteuropas" stattfand. Die fachsystematisch heterogenen Beiträge sind - ihren Schwerpunkten nach - der Osteuropa-Forschung, der Geschichte, der Slavistik, Baltistik und Germanistik zuzurechnen, doch werden auch sonstige sprachwissenschaftliche und linguistische Themen, politik- und kulturwissenschaftliche Problemstellungen sowie ausgewählte Fragestellungen des geltenden Rechts (Rechtsstaat, Sozialstaat) und der Rechtsphilosophie behandelt, vor allem mit Blick auf Russland und seine europäischen Nachbarn. Dies geschieht zugleich in komparativer, auf die zunehmende Globalisierung aller Rechtskommunikation gerichteter Perspektive. Der hier verwendete Begriff der normativen Kommunikation, insbesondere derjenigen im Bereich des Rechts - manche Autoren sprechen lieber von juristischer Hermeneutik, Rhetorik oder vom Diskurs - deckt den gesamten Gegenstandsbereich wirklicher/möglicher Kommunikation von Recht ab, umfasst also auch die sozialen Beziehungen zwischen den Rechtsnormen und dem Handeln. Recht und Rechtsordnung werden somit nicht reduziert auf das vom Staate gesetzte oder wie auch immer von ihm abgeleitete Recht, sondern als Ausdruck sozialer Kontrolle und politischer Kultur verstanden, d. h. nicht nur in nationaler, sondern auch in inter-, supra- und transnationaler Perspektive gedeutet. In rechts- und gesellschaftstheoretischer Hinsicht werden drei Problemkreise behandelt, nämlich (i) die vielschichtige Problematik der politisch, kulturell und sozial geprägten Ausbildung des Rechtsbewusstseins, die nicht nur Russland und Osteuropa betrifft, weil sie sich nicht bloss lokal und regional, sondern global stellt. Ferner ging und geht es (ii) um die Ausbildung und Entwicklung von Rechtsgemeinschaften neben und unabhängig vom Staat und etwaigen zwischenstaatlichen Rechtsbildungen, also auch um transnationale Gebilde - und (iii) um die in den diversen Rechtssystemen sich bietenden Möglichkeiten der Beobachtung (Selbstbeobachtung, Fremdbeobachtung) und Beschreibung der existierenden Rechtsstrukturen und ihrer Verbindung mit den Tiefenstrukturen der Gesellschaft.
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EAN: 9783428120864
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Habermas ist einer der prägendsten deutschen Philosophen der Gegenwart. Er rekonstruiert mit seiner Theorie des kommunikativen Handelns das Rechtssystem diskursethisch und erweitert die Diskurstheorie zu einer prozeduralen Theorie des demokratischen Rechtsstaats. Seine Rechtstheorie gilt als herausragender Beleg für die Renaissance der Philosophen-Rechtsphilosophie. Zu den Klassikern der Rechtsphilosophie gehört das Thema "Recht und Moral". Bei der Feststellung der Frage, was Recht ist, muss jede Rechtstheorie beantworten, ob es über das positive Recht hinaus ein moralisches Fundament des Rechts gibt. Aus Sicht des Naturrechts ist das Recht der Moral subordiniert. Nach dem Rechtspositivismus werden dagegen die Rechtsnormen von der moralischen Beurteilung getrennt. Naturrecht und Rechtspositivismus stehen sich gegenüber. Der Streit zwischen Naturrecht und Rechtspositivismus gehört zu den zentralen Kontroversen der Rechtsphilosophie. Wie begegnet Habermas als Rechtsphilosoph dieser zentralen Kontroverse der Rechtsphilosophie? Oder, noch deutlicher gefragt: Ist Habermas' Rechtstheorie naturrechtlich oder rechtspositivistisch? Um diese Frage zu beantworten, ist die Analyse des Verhältnisses zwischen Moral und Recht bei Habermas vonnöten; deshalb ist auch die Untersuchung des Verhältnisses von moralischem und rechtlichem Diskurs bei Habermas von Bedeutung. Durch die Beantwortung der Fragen, was (1) der moralische Diskurs, (2) der rechtliche Diskurs und (3) das Verhältnis von moralischem und rechtlichem Diskurs bei Habermas ist, wird ein zentrales Problem der Rechtsphilosophie anhand des einflussreichsten deutschen Philosophen geklärt.
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EAN: 9783428123278
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Das UN-Kaufrecht ist von zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffen geprägt, deren Auslegung eine Herausforderung für die angestrebte Rechtsvereinheitlichung ist. Hiermit gehen eine Vielzahl von Schwierigkeiten im Umgang mit dem Einheitsrecht einher. Unter engen Voraussetzungen besteht die Möglichkeit der Vertragsaufhebung (Artt. 49 Abs. 1, 64 Abs. 1, 72 f. CISG). Wegen der weitreichenden Folgen wird dieser Rechtsbehelf nur als ultima ratio gewährt. Von praktisch nicht zu unterschätzender Bedeutung sind die Gründe, die zu einem Verlust des Vertragsaufhebungsrechts führen, insbesondere Art. 39 CISG. Zeigt der Käufer eine Vertragswidrigkeit nicht innerhalb angemessener Frist ab Kenntnis bzw. Erkennbarkeit an oder sind zwei Jahre seit Übergabe der Ware verstrichen, kann er den Vertrag wegen dieses Mangels nicht mehr aufheben. Die »angemessene« Frist ist länger zu bemessen als etwa der Zeitraum im Rahmen des 377 Abs. 1 HGB. Als grober Anhaltspunkt kann von einer ein- bis zweimonatigen Anzeigefrist ausgegangen werden. Als Ausschlussgründe sind ferner Art. 43 Abs. 1 CISG, Art. 80 CISG und Art. 82 Abs. 1 CISG in Erwägung zu ziehen. Art. 82 Abs. 1 CISG kann auch eingreifen, wenn nationale Verfügungsbeschränkungen den Käufer an einer Rückgewähr hindern. Eine einvernehmliche Vertragsaufhebung durch die Parteien misst sich an Art. 29 CISG. Liegt eine Aufhebungsvereinbarung vor, sind Artt. 39, 43 und 82 CISG nicht anwendbar.
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EAN: 9783428103164
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Der ausserhalb eines Wettbewerbsverhältnisses veranstaltete Boykott von Unternehmen ist in erster Linie ein Instrument, einer kollektivierten Mehrzahl am Marktgeschehen Beteiligter einen Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen zu ermöglichen. Das Ziel der Arbeit besteht vornehmlich darin, die vielschichtigen Interessen der am Streitgeschehen unmittelbar und mittelbar Beteiligten einer rechtlichen Wertung zuzuführen. Insbesondere der Verrufer und der Boykottierte sollen boykottbezogene Risiken abschätzen können. Die rechtliche Absicherung des unternehmerischen Risikos durch unternehmerbezogene Freiheitsrechte ist insbesondere dann einer Einschränkung ausgesetzt, wenn das unternehmerische Handeln soziale Kosten verursacht. Im Spannungsverhältnis von rechtlicher Verpflichtung (Normensystem) und sozialer Verantwortlichkeit (Marktsystem) des Unternehmers kann - unter Berücksichtigung ökonomischer Zweckmässigkeit - die Marktkonformität des Boykotts begründet werden. Absolut rechtswidrig ist der Boykott nur, wenn er einen Rechtsmissbrauch bzw. Menschenwürdeverstoss darstellt oder wenn die Art und Weise der Boykottdurchführung eine freie Entscheidung der Adressaten oder des Unternehmers ausschliesst (Meinungsvollstreckung). Regelmässig ist die Herstellung paritätischer Verhältnisse durch den Boykott zulässig. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Verrufer im begleitenden Verfahren Kooperations-, Informations- und Rechercheobliegenheiten erfüllt und die Verfahrenskontrolle einhält.
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EAN: 9783428095421