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Verweisungen in deutschen Rechtsnormen werden in der Literatur häufig als problematisch und in einigen Fällen als verfassungsrechtlich unzulässig bewertet. "Verweisungsfreundlicher" ist die dazu bislang aber nur fragmentarisch vorliegende Kasuistik des Bundesverfassungsgerichts. Vor diesem Hintergrund hinterfragt Alfred G. Debus die verfassungsrechtlichen Grenzen der Verweisung kritisch. Zunächst werden eine Nominaldefinition und verschiedene Typen der Verweisung erarbeitet. Zu unterscheiden ist vor allem zwischen Verweisungen auf eigene Regelungen in einer bestimmten Fassung (statisch-autonome Verweisung) und solchen auf Vorschriften eines anderen Normgebers in der jeweiligen Fassung (dynamisch-heteronome). Danach wird die Verweisung von anderen Gesetzgebungstechniken abgegrenzt und anschliessend werden ihre Rechtswirkungen untersucht. Im Hauptteil werden die Grenzen der Verweisungen herausgearbeitet. Anfangs werden spezielle Regelungen dazu aufgezeigt, bevor eine Kontrolle der Verweisung am Massstab der Ermächtigung abgelehnt wird. Der Fokus der Arbeit liegt auf der Überprüfung von Verweisungen am Prinzip der Rechtssicherheit, dem Bundesstaatsgrundsatz und der Kompetenzordnung, am Gewaltenteilungs- und Demokratieprinzip sowie dem Gesetzes- und Parlamentsvorbehalt. Dabei werden die Unterschiede zwischen Gesetzes- und Parlamentsvorbehalt präzisiert sowie exemplarisch umweltrechtliche Verordnungsermächtigungen, die zur Umsetzung von EG-Recht auf ebendieses verweisen, auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft. Ausserdem werden die Grenzen des EG-Rechts für Verweisungen in deutschen Rechtsnormen untersucht. Zum Abschluss werden die Folgen mangelhafter Bezugnahmen erörtert.
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EAN: 9783428126149
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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Die Grenzen unternehmerischen Ermessens bei Geschäftsleiterentscheidungen sind in den letzten Jahren verstärkt Gegenstand der wissenschaftlichen und der öffentlichen Diskussion zum deutschen Kapitalgesellschaftsrecht. Die Debatte richtet dabei ein besonderes Augenmerk auf die im amerikanischen Recht entwickelte Business Judgment Rule. Aus diesem Blickwinkel analysiert Nico Zachert rechtsvergleichend die Zulässigkeit von Unternehmensspenden im deutschen und amerikanischen Gesellschaftsrecht. Aus gesellschaftsrechtlicher Sicht stellt sich in diesem Zusammenhang u. a. die Frage, wessen Interessen Geschäftsleiter bei unternehmerischen Entscheidungen berücksichtigen dürfen. Dies betrifft nicht nur die Reichweite der Bindung von Geschäftsleitern an das Prinzip der Gewinnorientierung, sondern auch die Frage, inwieweit Geschäftsleiter bei Entscheidungen über Unternehmensspenden ihren eigenen persönlichen Interessen Raum geben dürfen. Im ersten Teil der Arbeit wird die Rechtslage im US-amerikanischen Gesellschaftsrecht dargestellt, wobei insbesondere die Entwicklungen der ultra vires Doktrin und der Business Judgment Rule im Bereich von Unternehmensspenden beschrieben werden. In den beiden folgenden Kapiteln stellt der Autor die Rechtslage zum deutschen Aktiengesellschafts- und GmbH-Recht unter Berücksichtigung der hier geltenden Grundsätze zum unternehmerischen Ermessen dar. Dabei wird insbesondere untersucht, ob die in der vergleichsweise reichhaltigen Rechtsprechung zum US-amerikanischen Gesellschaftsrecht entwickelten fallgruppenbezogenen Konkretisierungen auch für das deutsche Recht fruchtbar gemacht werden können.
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EAN: 9783428113897
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EAN: 9783428049387
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Verfassungsrecht hat stets Zukunftsbezug, insbesondere dann, wenn die Verfassung Ziele wie Umwelt- und Tierschutz, Frieden, Förderung der Kultur oder Gleichberechtigung formuliert. Entscheidend für diese Zielvorgaben ist nicht mehr nur das deutsche, sondern auch das europäische Recht. Joachim Schwind unternimmt es daher, die deutsche und die europäische Verfassungsordnung im Bereich der zukunftsgestaltenden Elemente, also der Herrschaftszwecke, Verfassungsziele und Verfassungsaufgaben näher zu untersuchen. Zunächst legt er die Rahmenbedingungen einer solchen Untersuchung im europäischen Mehrebenensystem dar, entwickelt die Analysemethode der Rechtsverbindung und kennzeichnet den Vergleichsbegriff der Zukunftsgestaltung durch eine Reihe interdisziplinärer Vorbemerkungen näher. Sodann analysiert er ausführlich die zukunftsgestaltenden Elemente der deutschen und der europäischen Rechtsordnung und entwickelt zentrale Elemente einer einheitlichen Theorie eines Zukunftsgestaltungsrechts im europäischen Verfassungsverbund. Abschliessend stellt der Autor eine bereits erhebliche gegenseitige Annäherung des deutschen sowie des europäischen Rechts im Bereich der Verfassungsziele fest. Um das Grundgesetz an die Verfassungswirklichkeit anzupassen, schlägt er vor, Art. 20a GG zu einer kompakten Verfassungszielklausel umzugestalten. Ausgezeichnet mit dem Preis für hervorragende Dissertationen des Vereins Kieler Doctores e. V. 2007.
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EAN: 9783428125098
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Die Studie enthält eine umfassende aktuelle Bestandsaufnahme der deutschen Raumfahrtaktivitäten und diskutiert aus volkswirtschaftlicher Sicht geeignete ordnungspolitische Rahmenbedingungen, die zu einer Stärkung der deutschen Raumfahrtindustrie beitragen können. Eine solche Stärkung wird allerdings nur im Rahmen eines ordnungspolitischen Gesamtkonzepts auf europäischer Ebene möglich sein. Die Autoren skizzieren deshalb auch einen Stufenplan für die Entwicklung einer gesamteuropäischen Raumfahrtpolitik. Ein wesentlicher Teil der Studie ist der Diskussion um den "volkswirtschaftlichen Nutzen" der Raumfahrt gewidmet. Die einschlägige Literatur zu dieser Frage wird kritisch erörtert. Es wird darüber hinaus klargestellt, dass mit der Existenz eines solchen Nutzens noch nicht die Existenz einer deutschen oder europäischen Raumfahrtindustrie begründet werden kann. Raumfahrtdienstleistungen könnten auch von anderen Nationen eingekauft werden. Die Autoren diskutieren, ob industrieökonomische Besonderheiten (Grössenvorteile, Pfadabhängigkeiten, der Aspekt der Schlüsselindustrie u. a.) einem solchen Fremdbezug entgegenstehen. Gestützt auf diese Analyse wird der oben erwähnte Grundriss eines ordnungspolitischen Gesamtkonzepts für die europäische Raumfahrtindustrie entworfen.
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EAN: 9783428094400
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Wirtschaftsethische Themen haben insbesondere in den 80er Jahren eine Renaissance in Deutschland erfahren, wobei aktuelle Themen überwogen. Die angebotenen "neuen" Lösungen entstanden jedoch keineswegs aus dem Nichts. Sie haben vielfach historische Vorläufer, die allerdings in Vergessenheit geraten sind. Winfried Kreis stellt die wichtigsten Wurzeln wirtschaftsethischen Denkens (19. Jahrhundert) in der deutschen Ökonomie heraus. Der Autor schlägt einen spannenden Bogen von der Romantik bis zur historischen Schule, der sich überraschend deutlich im Konzept der Sozialen Marktwirtschaft fortsetzt. Einen Schwerpunkt bildet darüber hinaus der Unternehmer als "zentrale Figur der Ökonomie" (A. H. Cole). Die zahlreichen Originalquellen sowie umfangreiche Sach- und Personenregister ermöglichen weiterführende Studien. "Nicht, dass die Streitfragen entschieden, sondern dass das Niveau der Auseinandersetzung über sie gehoben wird" (Albert O. Hirschman) formuliert Winfried Kreis seine Zielsetzung.
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EAN: 9783428089048
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EAN: 9783428170548
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Der Verfasser zeichnet die Entwicklungslinien des Verwaltungsrechts in der SBZ/DDR nach, wobei er die nunmehr zugänglichen Archivbestände für den gesamten Zeitraum von der Kapitulation bis zur Wiedererlangung der deutschen Einheit heranzieht. Ziel der im Bereich der Zeitgeschichte des Rechts angelegten Arbeit ist es, Rechtsentstehung, Rechtsvermittlung und Rechtsdurchsetzung im Kontext der jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Lage zu erforschen. Dabei wird untersucht, welche Bedeutung dem Individualrechtsschutz im Verwaltungsrechtssystem der DDR in unterschiedlichen Phasen Ihres Bestehens zugebilligt wurde und welche - juristischen oder historisch-politischen - Faktoren seine Entwicklung jeweils förderten oder hemmten. Joachim Hoeck beleuchtet die politischen Rahmenbedingungen, verwaltungsrechtswissenschaftlichen Vorgaben und die Ausgestaltung des verwaltungsrechtlichen Normenmaterials und verdeutlicht so Konstanten und wiederkehrende Phänomene. So lässt sich - ganz abseits aller ideologischen und dogmatischen Erwägungen - erkennen, dass die Haltung der SED zur Institution der Verwaltungsgerichtsbarkeit offenbar ganz massgeblich von den Beziehungen zum westlichen Teil Deutschlands beeinflusst wurde: Je angespannter die deutschlandpolitische Situation war, desto stärker wurde das Bedürfnis der SED-Führung, sich von der Bundesrepublik auch institutionell abzugrenzen. Ein kompletter Verzicht auf jegliches Instrumentarium zur Gewährleistung von Verwaltungsrechtsschutz hätte indes weder dem Rechtsbewusstsein der DDR-Bürger ausreichend Rechnung getragen, noch die aus anderen (z. B. volkswirtschaftlichen) Gründen gebotene Kontrolle der objektiven Rechtmässigkeit des Verwaltungshandelns hinlänglich gewährleistet. Die Staats- und Parteiführung musste somit funktionale Äquivalente zur traditionellen Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Verfügung stellen. Um veränderten gesellschaftlichen Grundlagen und Zielsetzungen gerecht zu werden, wurde das Instrumentarium zur Ausfüllung des Rechtsschutzvakuums in den verschiedenen Phasen des Bestehens der DDR jeweils unterschiedlich ausgestaltet und variiert.
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Das epochale Ereignis der deutschen Wiedervereinigung liegt mittlerweile mehr als fünfzehn Jahre zurück. Nach dieser Zeitspanne lohnt ein genauerer Blick auf den langjährigen Prozess der Rechtsanpassung. Es wird demonstriert, dass der - bisher eher unterbelichtete - Transformationsprozess in Ostdeutschland ein reizvoller Untersuchungsgegenstand ist, in dem sich die Singularität dieses Ereignisses mit hergebrachten Argumentationsfiguren wie der von der "Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers" auf neuartige Weise verknüpft. Diese in der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts seit langem gebrauchte Wendung wird einer genaueren Analyse mit Blick darauf unterworfen, dass sie in den einschlägigen Entscheidungen zu Fragen der deutschen Wiedervereinigung und deren Rechtsfolgen auffallend häufig Verwendung gefunden hat. Die Ausgangsfrage lautet, was es konkret bedeutet, wenn das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgrund der diagnostizierten "Sondersituation" eine solche Gestaltungsfreiheit oder auch ein Mehr davon zubilligt. Daran anknüpfend wird problematisiert, ob hiermit gar eine - möglicherweise unumgängliche - Relativierung verfassungsrechtlicher Standards einhergeht, in der ein Sonderverfassungsrecht jenseits der explizit im Grundgesetz geregelten Fälle (vor allem der inzwischen obsolet gewordene Art. 143 I, II GG) zu erblicken ist.
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Zwischen der Veröffentlichung des ersten Bandes der »Jahrbücher des Deutschen Reiches unter Otto II. und Otto III.« und seiner Fortsetzung liegen 52 Jahre: 1902 ging Band I, der sich der Herrschaft Kaiser Ottos II. von 973 bis 983 widmet, aus der Zusammenarbeit des Wiener Mediävisten Karl Uhlirz und seiner Tochter Mathilde hervor. 1954 setzte Mathilde Uhlirz schliesslich die gemeinsam begonnene Arbeit im Sinne ihres 1914 verstorbenen Vaters fort: Band II verfolgt das Wirken Ottos III., beginnend mit dem Todesjahr von dessen Vater, Otto II., bis ins Jahr 1002 hinein, als Otto nach seiner Flucht aus Rom starb. Bis heute gilt Mathilde Uhlirz‘ Werk als massgeblich für die Ottonenforschung.
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EAN: 9783428174775
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Ulrich Klockenbrink untersucht umfassend den Einfluss der EuInsVO und des deutschen internationalen Insolvenzrechts auf die Stellung der Gläubiger in internationalen Insolvenzverfahren. Zunächst stellt er dazu deren Position nach nationalem deutschen, französischen, englischen und US-amerikanischen Insolvenzrecht dar. Dabei werden die unterschiedlich starken bzw. schwachen Rechtsstellungen der Gläubiger nach den verschiedenen Insolvenzstatuten herausgearbeitet. Sodann widmet sich der Verfasser den Wirkungen, die sich für die Gläubiger aufgrund des Zusammenspiels der nationalen Insolvenzrechtsordnungen bei grenzüberschreitenden Verfahren ergeben. Dabei geht er der Frage nach, inwieweit den Gläubigern Schutz vor den sich aus der internationalen Wirkungserstreckung ergebenden Nachteilen geboten wird. Anschliessend wird beleuchtet, inwiefern Gläubiger vor Rechtsgestaltungen der Schuldner durch Verlegung des Interessenmittelpunktes (COMI) geschützt sind. Danach werden die Möglichkeiten der Gläubiger, durch gezielte Stellung von Insolvenzanträgen selbst Einfluss auf das anzuwendende Recht zu nehmen, untersucht. Des Weiteren zeigt der Autor auf, wie die Gläubiger ihre Forderungen in internationalen Verfahren durch gezielte Anmeldungen optimal verfolgen können. Schliesslich wird der Einfluss der internationalrechtlichen Einzelvorschriften (z. B. zur Insolvenzanfechtung) auf die Stellung der Gläubiger untersucht. Dabei werden Handlungsdirektiven für Gläubiger entwickelt, mittels derer sie ihre Befriedigungschancen verbessern können. Gleichzeitig stellt er Möglichkeiten dar, wie einzelne Gläubiger auf Rechtsgestaltungen anderer Gläubiger reagieren können. Klockenbrink arbeitet dabei erstmals in der Literatur die rechtlichen Grenzen dieser Gestaltungen heraus.
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EAN: 9783428126651
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot die spaltung von vendu 88.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Gegenstand der Arbeit ist es, die Unternehmensspaltung darzustellen, im einzelnen zu analysieren, rechtliche sowie tatsächliche Schwierigkeiten aufzuzeigen und Lösungsmöglichkeiten herauszuarbeiten. Die rechtliche Gestaltung des Instituts der Spaltung wird seit vielen Jahren diskutiert. Seine Kodifizierung ist nunmehr im Dritten Buch des Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts vorgesehen. Dem Diskussionsentwurf aus dem Jahre 1988 ist der Referentenentwurf des Jahres 1992 und nun der Gesetzentwurf der Regierung vom 4.2.1994 gefolgt. Noch während der Vorbereitungsphase des Gesetzes wurde das Institut der Spaltung als hilfreich erachtet, um die Arbeit der Treuhandanstalt zu erleichtern und das Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen (SpTrUG) verabschiedet. Dem SpTrUG kommt somit Pilotfunktion zu. Die Untersuchung geht zunächst von den Regelungen des SpTrUG, dessen Anwendungsbereich auf Unternehmen der Treuhandanstalt beschränkt ist, aus. Daran anschliessend werden Unterschiede zur Spaltungsregelung gemäss dem Referentenentwurf herausgearbeitet. Änderungen des Referentenentwurfs durch den Gesetzentwurf der Regierung vom 4.2.1994 sind in der Untersuchung berücksichtigt. Gleichzeitig werden die Spaltungsvorschriften sowohl des SpTrUG als auch gemäss dem Referentenentwurf auf ihre Übereinstimmung mit der 6. Gesellschaftsrechtlichen EG-Richtlinie (Spaltungsrichtlinie) untersucht. Die Schwerpunkte der Arbeit sind neben der Darstellung des Verfahrens der Spaltung die Probleme des Gläubigerschutzes und des Schutzes der Arbeitnehmerinteressen, sowohl in kollektiv- als auch in individualrechtlicher Hinsicht.
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