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EAN: 9783428025602
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Die Professionalisierung und Kommerzialisierung des Leistungssports wachsen seit Jahren unübersehbar. Dies bringt ein erhöhtes Konfliktpotential mit sich und lässt das Sportrecht zunehmend ins Blickfeld der Juristen rücken. Fand die Konfliktlösung im organisierten Sport jahrzehntelang ausschliesslich in den Grenzen der Selbstregulierungsmechanismen der Sportverbände statt, kommt es bei der Entscheidung von Streitfällen im wachsenden Masse zum Rückgriff auf die staatliche Gerichtsbarkeit. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Zentralvermarktung von Europapokalspielen durch den DFB, das »Bosman-Urteil« des EuGH sowie die »Krabbe-Verfahren« bieten hierfür deutliche Belege. Inwieweit staatliche Gerichte eine Überprüfung verbandsintern gefasster Entscheidungen und verbandsrechtlich vorgegebener Normen vornehmen können und wo wegen der verfassungsrechtlichen Grundlagen des organisierten Sports der judikativen Kontrolle Grenzen gesetzt sind, ist Anlass für eine lebhafte Diskussion in der Rechtswissenschaft. Hierzu soll diese Arbeit einen Beitrag leisten. Ein Vergleich der deutschen Rechtslage mit der in den Vereinigten Staaten bietet sich an, denn nicht nur mit Blick auf die Kommerzialisierung sportlicher Aktivitäten, sondern auch bezüglich der Organisationsstrukturen des Sports existieren in den Vereinigten Staaten Vorgaben, die in Deutschland bislang allenfalls ansatzweise aktualisiert worden sind. Inhaltlich stellt die Bearbeitung einen Streifzug durch die wesentlichen verfassungs-, verbands-, wettbewerbs- sowie zivilprozessrechtlichen Fragestellungen des deutschen und des amerikanischen Rechts dar. Im deutschen Teil der Arbeit liegt ein Schwerpunkt darauf, die vordergründig im einfachgesetzlichen Vereinsrecht wurzelnde Thematik auf ihre eigentliche, im Verfassungsrecht liegende Basis zurückzuführen. Im zweiten Teil der Arbeit werden u. a. die Strukturen des amerikanischen Sports, die Organisation der Profi-Ligen Amerikas, die Stellung des »Commissioner« und die E
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EAN: 9783428095469
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EAN: 9783428067398
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EAN: 9783428058037
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Grund und Grenze der Zustandsverantwortlichkeit für Altlasten waren jahrzehntelang umstritten. Das Bundesverfassungsgericht benannte in seinem Beschluss vom 16.02.2000 Gründe, mass sie an der Eigentumsgewährleistung und zeichnete Zumutbarkeitsgrenzen vor. Der Autor untersucht, wie sich diese Erwägungen in die Dogmatik des Artikels 14 GG einfügen, was grundrechtsdogmatisch die Unzumutbarkeit einer Belastung bezeichnet und in welchem Verhältnis Unzumutbarkeit und Grenzen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz stehen. Herzstück der Arbeit ist ein modifiziertes Gleichheitsmodell. Anschaulich analysiert der Verfasser die drei Bezugspunkte gleichheitsrechtlicher Argumentation: die nach dem Gesetz massgebenden Unterschiede, den Zweck der Regelung und deren Wirkungen. Er identifiziert Sachlichkeitserwägungen als Gegenstand der Unterschied-Zweck-Relation und Erwägungen zu Art und Ausmass einer Ungleichbehandlung als Gegenstand der Unterschied-Wirkungs-Relation. Mit der Abgrenzung zur freiheitsrechtlichen Verhältnismässigkeit trägt Jan. D. Bonhage zugleich zum Diskurs über Grundrechtskonkurrenzen bei. Mit seiner Arbeit richtet sich der Autor gleichermassen an den grundrechtsdogmatisch, polizeirechtlich und an der Genese der Zustandsverantwortlichkeit interessierten Leser.
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EAN: 9783428121113
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In der vorliegenden Untersuchung geht die Autorin der Frage nach, ob das Strafrecht für das Abtreibungsproblem zuständig ist. Hierfür wird zunächst die bisherige Auseinandersetzung um Grundlagen und rechtliche Umsetzung des Abtreibungsverbotes in Gegenwart und Geschichte rekonstruiert. Die Analyse wird durch einen argumentativen Dreischritt strukturiert, der die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Schwangerschaftsabbruch gekennzeichnet hat: Begründung des Rechtsgutes des ungeborenen Lebens; Annahme einer Schutzpflicht des Staates, die zusammen mit einer Gebär- und Fürsorgepflicht der Schwangeren gedacht wird; der Schritt von der Schutz- zur Bestrafungspflicht. Wenngleich die Verfasserin bei der Entschlüsselung der Debatte das jeweils Vernünftige in den verfeindeten Lagern aufzuspüren versucht, konstatiert sie bei den Befürwortern des strafrechtlichen Abtreibungsverbotes substantielle Begründungsmängel auf jeder der drei Argumentationsstufen. Im zweiten Teil beschäftigt sich die Autorin mit Modellen der Strafrechtstheorie und Rechtsphilosophie, die für eine weitgehende strafrechtliche Freistellung des Schwangerschaftsabbruchs plädieren: die Konzeption des rechtsfreien Raumes (Kaufmann), die Vorstellung vom Schwangerschaftsabbruch als Gewissensentscheidung (Dworkin), die Idee einer prozeduralen Rechtfertigung der Abtreibung (Hassemer). Die Verfasserin stellt diese Konzepte auf den Prüfstand der im ersten Kapitel herausgearbeiteten Begründungsanforderungen. Dabei werden im Ergebnis das Modell, das der Abtreibung eine Rechtfertigung versagt (Rechtsfreier Raum), und die Konzeption, die den Respekt vor der Entscheidung der Frau zur Abtreibung erst auf der Ebene der Rechtfertigung zum Ausdruck bringt (Prozedurale Rechtfertigung), verworfen, und auch der Ansatz Dworkins wird als theoretisch unzulänglich gekennzeichnet. Die kritisierten Konzepte werden von der Verfasserin gleichwohl konstruktiv gewendet. In der Beschäftigung mit ihren grundlegenden Annahme werden die Kriterien strafrechtlicher Unzuständigkeit nach und nach entwickelt. Dabei zeigt sich, dass es gerade die vernünftigen Meinungsverschiedenheiten zum Abtreibungsproblem sind, die diese in den strafrechtsfreien Raum im eigentlichen Sinne verweisen.
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EAN: 9783428090815
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Kommunen haben keine Gewerbefreiheit. Nach dem kommunalen Wirtschaftsrecht aller Flächenbundesländer dürfen Kommunen, also Städte, Gemeinden, Landkreise und sonstige Gemeindeverbände, sich wirtschaftlich nur betätigen, wenn ein öffentlicher Zweck dies rechtfertigt. Gewinnerzielung und Kostenersparnis sind keine solchen öffentlichen Zwecke. In den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg gibt es zwar kein kommunales Wirtschaftsrecht, aus dem Haushaltsrecht und dem Verfassungsrecht ergeben sich aber ähnliche, wenn auch in der Regel mildere Massstäbe; überdies sind hier Spezialgesetze zu beachten, in Berlin z.B. das Betriebegesetz, dem die Verkehrs- und die Stadtreinigungsbetriebe unterfallen. Hiernach ist Kommunen die Reinigung kommunaler Gebäude erlaubt, weil dies die öffentlichen Zwecke fördert, denen solche Gebäude dienen. Es handelt sich dann um Hilfsbetriebe, die ausschliesslich der Kommune zu dienen haben. Eine gewerbliche Reinigung nichtkommunaler Gebäude ist Kommunen dagegen verwehrt. Soweit die Kommunen zum Zweck der Gebäudereinigung GmbHs gründen (formelle Privatisierung), dürfen sie solche Gesellschaften gegenüber privatwirtschaftlicher Konkurrenz bei der Vergabe kommunaler Aufträge nicht bevorzugen. Durch die rechtliche Verselbständigung der Gebäudereinigung in einer GmbH wird ein von der jeweiligen Kommune verschiedenes Rechtssubjekt geschaffen und so der Gleichheitssatz zugunsten der privatwirtschaftlichen Konkurrenz aktiviert.
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EAN: 9783428097340
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EAN: 9783428030712
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Soziale Sicherung gehört in der Europäischen Union zwar zu den primär nationalstaatlichen Aufgaben, doch gehen von der europäischen Ebene vielfältige Einflüsse aus, von Entscheidungen der Kommission, im Ministerrat oder durch den Europäischen Gerichtshof wie auch allgemein durch direkt und indirekt sozialpolitisch relevante Auswirkungen im Zuge der Verwirklichung der "Grundfreiheiten" des Binnenmarktes (freier Waren- und Kapitalverkehr, Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit sowie Freizügigkeit für die Bürger). Wichtige Rahmenbedingungen für sozialpolitische Entscheidungen erwachsen auch aus der Einhaltung der Stabilitätskriterien, die zur Funktionsfähigkeit der Währungsunion festgelegt wurden. In dem vorliegenden Band wird anhand ausgewählter Beispiele verdeutlicht, wie durch die verschiedenen Einflusskanäle die Gestaltungsmöglichkeiten sozialer Sicherung auf nationaler Ebene verändert und eingeschränkt werden. Dazu gehen die Autoren sowohl auf die rechtlichen Rahmenbedingungen ein als auch auf einzelne Politikfelder: Gesundheitssystem, Beschäftigung und Familienpolitik. Erst allmählich wird in der deutschen Öffentlichkeit wahrgenommen, in wie vielfältiger Weise die europäische Integration und die auf europäischer Ebene getroffenen Entscheidungen inzwischen von Bedeutung für sozialpolitisches Handeln geworden sind.
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EAN: 9783428105076
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Mit der vorliegenden Arbeit schliesst der Autor eine Lücke in der seerechtlichen Literatur. Kai Trümpler geht auf die bisher wenig beachteten Fragen ein, die sich aus dem besonderen Status des Küstenmeeres als Staatsgebiet sowohl bei der einseitigen Ziehung der Küstenmeergrenze als auch bei der Abgrenzung zwischen Küstenstaaten ergeben. Im ersten Kapitel analysiert der Autor in übersichtlicher, kommentarähnlicher Weise die einschlägigen Normen des Seerechtsübereinkommens (SRÜ), aber auch des älteren Küstenmeerübereinkommens zur Ziehung der Basislinien. Schwerpunkte liegen auf Buchten, Archipelstaaten und geraden Basislinien. So argumentiert Trümpler, dass nach der Ausdehnung der AWZ auf 200 sm wirtschaftliche Erwägungen ein extensives Basisliniensystem nicht mehr rechtfertigen können. Gegenstand des zweiten Kapitels ist die Abgrenzung des Küstenmeeres zwischen benachbarten und gegenüberliegenden Staaten. Der Autor untersucht ausführlich das anwendbare Völkervertrags- und Völkergewohnheitsrecht. Seine besondere Aufmerksamkeit gilt dabei den "besonderen Umständen" des Art. 15 SRÜ. Trümpler plädiert angesichts der Staatsgebietsqualität des Küstenmeeres für eine möglichst genaue Eingrenzung dieses unbestimmten Rechtsbegriffes und schlägt als technischen Indikator die Äquidominanzlinie vor.
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EAN: 9783428121335
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EAN: 9783428062805
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EAN: 9783428088614
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Stabilisieren Emissionsbanken den Kurs neu platzierter Aktien, nehmen sie gezielt Einfluss auf die Preisentwicklung der Wertpapiere. Die daraus resultierenden ökonomischen Fragen und rechtlichen Probleme untersucht Adrian Bingel in seiner Arbeit. Er zeigt dabei unter anderem auf, dass derartige Massnahmen die Informationseffizienz des Kapitalmarktes einschränken und schon unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten manipulativen Charakter haben können. Unter Beachtung der Ergebnisse des ökonomischen Teils der Arbeit werden anschliessend die rechtlichen Schranken der Kursstabilisierung analysiert. Im Zentrum stehen Vorschriften des WpHG, insbesondere das Manipulationsverbot nach 20a. Rechtsvergleichend werden zu diesem Zweck auch die US-amerikanischen Regelungen betrachtet, die ihrerseits schon seit einigen Jahrzehnten die Kursstabilisierung in den Vereinigten Staaten regulieren, gerade in den Jahren 2004 und 2005 aber wieder intensiv diskutiert und von der SEC selbst hinterfragt worden sind. In Deutschland wurden erstmals durch den Erlass der KuMaKV im Jahr 2003 einschlägige Vorschriften aufgestellt. In jüngster Vergangenheit hat das gesamte Regelungssystem durch die Veränderungen im Zuge des AnSVG und durch den Erlass einer sehr praxisrelevanten europäischen Verordnung (MaKonV) gewisse Veränderungen und Konkretisierungen erfahren, wodurch sich die rechtlichen Probleme neu gestellt haben.
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EAN: 9783428123469
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Die völlige Neugestaltung der konstitutionellen Ordnung in der ehemaligen DDR bietet einen aktuellen Anlass dafür, das in der Literatur vernachlässigte Landesverfassungsrecht zum Thema rechtspolitischer Diskussion zu machen. Die Autorin beschäftigt sich zunächst mit den auf den Inhalt der Landesverfassungen entscheidend einwirkenden Rahmenbedingungen. Der den Ländern belassene Spielraum politischer Gestaltung ist im wesentlichen durch die Homogenitätsvorschriften, den Vorrang des Bundesrechts, die bundesstaatliche Kompetenzordnung sowie auch die fortschreitende Europäische Integration bestimmt. Es wird dargelegt, dass die Werteordnung der Landesverfassungen ungeachtet regionalspezifischer Ausprägungen eine weitere massgebliche inhaltliche Beeinflussung durch ihren Entstehungszeitpunkt erfahren hat. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt in einer Analyse der einzelnen Landesverfassungsbestimmungen im Detail: Im Wettbewerb um die besten Lösungen im innerdeutschen Verfassungsvergleich wird jeweils für die Bereiche Staatsvolk, Staatsorganisation, Staatszielbestimmungen und Grundrechte auf die modell- und identitätsstiftenden Funktionen der einzelnen Regelungen eingegangen. Die Verfasserin zeigt auf, dass manche originelle landesverfassungsrechtliche Regelungsvariante als Impuls für eine Reform der übrigen Landesverfassungen oder des Grundgesetzes verwertbar gemacht werden könnte. Zugleich werden auch Schwachpunkte einzelner Landesverfassungsbestimmungen erhellt und Reformvorschläge unterbreitet. Diese Darstellung verdeutlicht, dass die Landesverfassungen sich weder darauf beschränken, massstabsverkleinerte Ausgabe des Grundgesetzes zu sein, noch untereinander einen unitarischen Schematismus aufweisen. Sie sind politisches Experimentierfeld für Lösungen, die auf Bundesebene noch nicht konsensfähig sind und bieten eine Fülle von Chancen, der Entwicklung des deutschen Verfassungsrechts neue Impulse zu geben. In einem abschliessenden Kapitel werden gemeinsame Tendenzen und Vereinheitlichungstrends in der jüngsten gliedstaatlichen Verfassungsrechtsentwicklung herauskristallisiert.
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EAN: 9783428088591
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Die räumlichen Grenzen des Staates – das Thema ist aktuell, wie es immer schon aktuell gewesen ist, seit es den Staat gibt. Die Geschichte lässt sich geradezu als Geschichte seiner räumlichen Grenzen schreiben, Geschichte ihres Ursprungs, der Kämpfe um ihre Bewahrung oder Veränderung, aber auch die Gegengeschichte der Entgrenzung, der Entwürfe zur Überwindung der Grenzen und der Hoffnungen auf eine Weltgesellschaft, die keine Grenzen mehr kennt. Das Thema hat viele Facetten. Die Studie widmet sich der Grenze in ihrer unterschiedlichen Bedeutung als Grenzlinie und als Grenzregime. Gegenstand sind die positiven Regelungen des nationalen, supranationalen und internationalen Rechts, aber auch die Bedeutung der Grenze als Vorgabe von Staat und Verfassung. Zu den gegenwärtigen Erscheinungen treten historische Grundlagen und utopische Gegenentwürfe. Das Thema weckt die Erinnerung an den mythischen Hüter der Grenze, die römische Gottheit Terminus, aber sie weist auch auf ihren heutigen Hüter, die Weltgemeinschaft der Staaten. Die Grenze zeitigt heikle politische Relevanz in der Flüchtlingskrise 2015. Sie durchzieht über ihre territorialstaatliche Präsenz hinaus die ganze Rechtsordnung und bildet ein Formelement der menschlichen Daseinsverfassung. Jenseits der rechtlichen und realen Phänomene erheben sich die philosophischen Wesens- und Sinnfragen.
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EAN: 9783428155545
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Bei der vorliegenden Schrift handelt es sich um die erweiterte Version des Vortrags »Die Grenzen der Geschichte« von Friedrich Gottl, der anlässlich der VII. Versammlung deutscher Historiker in Heidelberg gehalten wurde.
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EAN: 9783428160150
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EAN: 9783428021277
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Mit der Novellierung des Baugesetzbuches im Jahre 1998 hat der Gesetzgeber erstmalig den Begriff der "Planerhaltung" in ein Bundesgesetz aufgenommen. Dadurch hat er den im Planungsrecht seit langem bekannten Grundsatz, nach dem Pläne möglichst auch dann aufrecht erhalten werden sollen, wenn sie mit Mängeln behaftet sind, als solchen anerkannt. Ziel des Autors ist es, die langjährige Entwicklung der Planerhaltungsinstrumente aufzuzeigen, die von der gesetzlich angeordneten Unbeachtlichkeit von Mängeln bis hin zur Fehlerheilung reichen. Dabei geht er der Frage nach, welche Besonderheiten des Planungsrechts zur Entstehung eines eigenen Erhaltungsgrundsatzes geführt haben, der eine Sonderstellung im verfassungsrechtlichen Spannungsfeld zwischen Fehlersanktionierung und Rechtserhaltung einnimmt. Ausgehend davon zeigt Robert Käss die unterschiedlichen Erhaltungsinstrumente des Baugesetzbuches auf und hinterfragt deren Berechtigung. Er gibt nicht nur Antworten auf aktuelle Anwendungsfragen der Planerhaltungsregelungen, sondern auch auf die Problematik der Verfassungsmässigkeit und der rechtspolitischen Rechtfertigung. Die Darstellung der neueren Rechtsprechung nimmt dabei einen breiten Raum ein.
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EAN: 9783428106981
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Die Deutsche Wiedervereinigung und die damit einhergehenden Haushaltsprobleme haben Anlass gegeben, über Privatisierungen nicht zuletzt in dem kostenintensiven Bereich des Fernstrassenbaus nachzudenken. Dabei wird der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur als wesentlicher Faktor zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik angesehen. Im Anschluss an die Einordnung des Fernstrassenbaus als Staatsaufgabe arbeitet der Autor die möglichen Grenzen für Privatisierungen für die einzelnen Phasen des Fernstrassenbaus heraus. Hierzu werden zunächst die "klassischen" Vorgehensweisen dargestellt. Sodann erfolgt eine Untersuchung des Haushaltsverfassungsrechts und des Rechts der bundesstaatlichen Ordnung in seinen Bezügen zum Fernstrassenbau. Im Anschluss werden grundrechtliche Grenzen für Privatisierungen erörtert. Die momentan diskutierten Privatisierungsmodelle werden dargestellt und auf ihre Vereinbarkeit mit den zuvor ermittelten verfassungsrechtlichen Grenzen untersucht. Pabst setzt sich kritisch mit Vorfinanzierungs- und Betreibermodellen sowie der Einschaltung privater Planungsgesellschaften auseinander. Zwar bestätigt sich, dass das Grundgesetz im wesentlichen offen ist für Privatisierungsbemühungen, dennoch sind, gerade im Bereich des Haushalts- und des Staatsorganisationsrechts, bestimmte Vorgaben einzuhalten. So zeigt sich im Ergebnis, dass verschiedene Privatisierungsmodelle zwar politisch erwünscht, verfassungsrechtlich aber nicht unproblematisch sind.
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EAN: 9783428089444
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428170500