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Grund und Grenze der Zustandsverantwortlichkeit für Altlasten waren jahrzehntelang umstritten. Das Bundesverfassungsgericht benannte in seinem Beschluss vom 16.02.2000 Gründe, mass sie an der Eigentumsgewährleistung und zeichnete Zumutbarkeitsgrenzen vor. Der Autor untersucht, wie sich diese Erwägungen in die Dogmatik des Artikels 14 GG einfügen, was grundrechtsdogmatisch die Unzumutbarkeit einer Belastung bezeichnet und in welchem Verhältnis Unzumutbarkeit und Grenzen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz stehen. Herzstück der Arbeit ist ein modifiziertes Gleichheitsmodell. Anschaulich analysiert der Verfasser die drei Bezugspunkte gleichheitsrechtlicher Argumentation: die nach dem Gesetz massgebenden Unterschiede, den Zweck der Regelung und deren Wirkungen. Er identifiziert Sachlichkeitserwägungen als Gegenstand der Unterschied-Zweck-Relation und Erwägungen zu Art und Ausmass einer Ungleichbehandlung als Gegenstand der Unterschied-Wirkungs-Relation. Mit der Abgrenzung zur freiheitsrechtlichen Verhältnismässigkeit trägt Jan. D. Bonhage zugleich zum Diskurs über Grundrechtskonkurrenzen bei. Mit seiner Arbeit richtet sich der Autor gleichermassen an den grundrechtsdogmatisch, polizeirechtlich und an der Genese der Zustandsverantwortlichkeit interessierten Leser.
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EAN: 9783428121113
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Die grundrechtlichen Schutzpflichten haben sich ein Vierteljahrhundert nach ihrer "Entdeckung" durch das BVerfG (in der ersten Abtreibungsentscheidung) einen festen Platz in der Grundrechtsdogmatik erobert. Die vorliegende Arbeit bietet einen Überblick über den Entwicklungsstand dieser Lehre. Sie widmet sich insbesondere dem Ausgreifen dieser Grundrechtsfunktion in das Zivilrecht. Der Verfasser stellt die bisherige Herleitung der Schutzpflichten vom "Kopf" der Staatszwecklehre auf die "Füsse" der Grundrechtsdogmatik. Er ordnet - im Gegensatz zur herrschenden Ansicht - die Schutzpflichten nicht den objektiven, sondern den subjektiven Grundrechtsfunktionen zu. Kern seines subjektiv-grundrechtlichen Begründungsansatzes ist ein zweidimensionaler Freiheitsbegriff; Abwehr- und Schutzpflichtendimension teilen sich das Schutzgut der "Freiheit". Objektive grundrechtliche Schutzpflichten des Staates decken sich hiernach mit den grundrechtlichen Schutzansprüchen des Individuums. Günter Krings zieht auf dieser Begründungsbasis dem Tatbestand und der Rechtsfolge der Schutzpflichten klare Grenzen. Er schliesst den Schutz vor Naturgewalten und vor körperimmanenten Gesundheitsstörungen ebenso aus wie den Schutz vor eigenverantwortlicher Selbstschädigung. Der eigenverantwortlich und autonom handelnde Verbraucher kann sich im Verbrauchervertragsrecht i.d.R. nicht auf grundrechtliche Schutzpflichten berufen. Verfassungsrechtliche Impulse für den Verbraucherschutz gehen kaum von den Grundrechten, wohl aber vom Sozialstaatsprinzip aus.
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EAN: 9783428110285
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot grenzen der diskontpolitik il est vendu 68.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428170500
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EAN: 9783428023059
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Kommunen haben keine Gewerbefreiheit. Nach dem kommunalen Wirtschaftsrecht aller Flächenbundesländer dürfen Kommunen, also Städte, Gemeinden, Landkreise und sonstige Gemeindeverbände, sich wirtschaftlich nur betätigen, wenn ein öffentlicher Zweck dies rechtfertigt. Gewinnerzielung und Kostenersparnis sind keine solchen öffentlichen Zwecke. In den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg gibt es zwar kein kommunales Wirtschaftsrecht, aus dem Haushaltsrecht und dem Verfassungsrecht ergeben sich aber ähnliche, wenn auch in der Regel mildere Massstäbe; überdies sind hier Spezialgesetze zu beachten, in Berlin z.B. das Betriebegesetz, dem die Verkehrs- und die Stadtreinigungsbetriebe unterfallen. Hiernach ist Kommunen die Reinigung kommunaler Gebäude erlaubt, weil dies die öffentlichen Zwecke fördert, denen solche Gebäude dienen. Es handelt sich dann um Hilfsbetriebe, die ausschliesslich der Kommune zu dienen haben. Eine gewerbliche Reinigung nichtkommunaler Gebäude ist Kommunen dagegen verwehrt. Soweit die Kommunen zum Zweck der Gebäudereinigung GmbHs gründen (formelle Privatisierung), dürfen sie solche Gesellschaften gegenüber privatwirtschaftlicher Konkurrenz bei der Vergabe kommunaler Aufträge nicht bevorzugen. Durch die rechtliche Verselbständigung der Gebäudereinigung in einer GmbH wird ein von der jeweiligen Kommune verschiedenes Rechtssubjekt geschaffen und so der Gleichheitssatz zugunsten der privatwirtschaftlichen Konkurrenz aktiviert.
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EAN: 9783428097340
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Mit polizeilichem Aufenthaltsverbot zur Verhütung von Straftaten, Wohnungsverweisung zur Bekämpfung häuslicher Gewalt halten seit einiger Zeit Eingriffsmöglichkeiten in die Landespolizeigesetze Einzug, die nicht nur in räumlicher und zeitlicher Hinsicht weit über die herkömmliche Standardbefugnis Platzverweis hinausgehen. Polizeiliche Verweisungsmassnahmen sind damit verstärkt in das Blickfeld juristischer Diskussionen gerückt und beschäftigen zunehmend Gesetzgeber und Gerichte. Die Verfasserin untersucht die sich im Zusammenhang mit den polizeilichen Verweisungsmassnahmen stellenden verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Einzelfragen. Dabei stellt sie die verfassungsrechtlichen Massstäbe sowie die Rechtsgrundlagen von Platzverweis, Aufenthaltsverbot und Wohnungsverweis dar und diskutiert diese, insbesondere unter der Fragestellung, ob und in welchem Umfang eine Regelung in den Polizeigesetzen der Länder zulässig und erforderlich ist und inwieweit die bereits in einigen Landespolizeigesetzen erfolgten Änderungen auch des einfachen Platzverweises geboten und für die übrigen Bundesländer empfehlenswert sind. Ausserdem zeigt sie die Anwendungsmöglichkeiten polizeilicher Verweisungen in grundrechtsintensiven Bereichen wie etwa dem Versammlungsrecht sowie in Abgrenzung zu spezialgesetzlichen Verweisungen ausserhalb des Polizeirechts auf. Abschliessend werden Zuständigkeitsfragen und Rechtsschutzmöglichkeiten bei polizeilichen Verweisungen behandelt.
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EAN: 9783428109661
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EAN: 9783428071159
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Markus Klawonn untersucht vor dem Hintergrund der unbefriedigenden Verfassungsrechtsprechung die Bedeutung der Eigentumsgewährleistung gegenüber der Steuererhebung. Hierzu wird das Übermassverbot für eine Begrenzung der Steuererhebung anwendbar gemacht und insbesondere auf den so genannten Halbteilungsgrundsatz eingegangen. Denn wie die Steuerlast nur den Eigentümer als Person, nicht den einzelnen Eigentumsgegenstand belastet, so richtet sich der von Art. 14 GG gewährte Schutz gegen eine übermässige Besteuerung nicht nur auf die Erhaltung einzelner Vermögensgegenstände, sondern auf die Gewährleistung der jeweiligen Eigentümerstellung insgesamt. Dabei erlangt das Privatheitsprinzip als Auslegungsmaxime massgebliche Bedeutung. Das Eigentum dient demnach in erster Linie den Zwecken des Eigentümers, der wirtschaftliche Erfolg der privaten Eigentumsnutzung oder Arbeitsleistung gebührt vorrangig dem Steuerpflichtigen.
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EAN: 9783428125203
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Mit der Novellierung des Baugesetzbuches im Jahre 1998 hat der Gesetzgeber erstmalig den Begriff der "Planerhaltung" in ein Bundesgesetz aufgenommen. Dadurch hat er den im Planungsrecht seit langem bekannten Grundsatz, nach dem Pläne möglichst auch dann aufrecht erhalten werden sollen, wenn sie mit Mängeln behaftet sind, als solchen anerkannt. Ziel des Autors ist es, die langjährige Entwicklung der Planerhaltungsinstrumente aufzuzeigen, die von der gesetzlich angeordneten Unbeachtlichkeit von Mängeln bis hin zur Fehlerheilung reichen. Dabei geht er der Frage nach, welche Besonderheiten des Planungsrechts zur Entstehung eines eigenen Erhaltungsgrundsatzes geführt haben, der eine Sonderstellung im verfassungsrechtlichen Spannungsfeld zwischen Fehlersanktionierung und Rechtserhaltung einnimmt. Ausgehend davon zeigt Robert Käss die unterschiedlichen Erhaltungsinstrumente des Baugesetzbuches auf und hinterfragt deren Berechtigung. Er gibt nicht nur Antworten auf aktuelle Anwendungsfragen der Planerhaltungsregelungen, sondern auch auf die Problematik der Verfassungsmässigkeit und der rechtspolitischen Rechtfertigung. Die Darstellung der neueren Rechtsprechung nimmt dabei einen breiten Raum ein.
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EAN: 9783428106981
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Stabilisieren Emissionsbanken den Kurs neu platzierter Aktien, nehmen sie gezielt Einfluss auf die Preisentwicklung der Wertpapiere. Die daraus resultierenden ökonomischen Fragen und rechtlichen Probleme untersucht Adrian Bingel in seiner Arbeit. Er zeigt dabei unter anderem auf, dass derartige Massnahmen die Informationseffizienz des Kapitalmarktes einschränken und schon unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten manipulativen Charakter haben können. Unter Beachtung der Ergebnisse des ökonomischen Teils der Arbeit werden anschliessend die rechtlichen Schranken der Kursstabilisierung analysiert. Im Zentrum stehen Vorschriften des WpHG, insbesondere das Manipulationsverbot nach 20a. Rechtsvergleichend werden zu diesem Zweck auch die US-amerikanischen Regelungen betrachtet, die ihrerseits schon seit einigen Jahrzehnten die Kursstabilisierung in den Vereinigten Staaten regulieren, gerade in den Jahren 2004 und 2005 aber wieder intensiv diskutiert und von der SEC selbst hinterfragt worden sind. In Deutschland wurden erstmals durch den Erlass der KuMaKV im Jahr 2003 einschlägige Vorschriften aufgestellt. In jüngster Vergangenheit hat das gesamte Regelungssystem durch die Veränderungen im Zuge des AnSVG und durch den Erlass einer sehr praxisrelevanten europäischen Verordnung (MaKonV) gewisse Veränderungen und Konkretisierungen erfahren, wodurch sich die rechtlichen Probleme neu gestellt haben.
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EAN: 9783428123469
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EAN: 9783428088614
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Die Deutsche Wiedervereinigung und die damit einhergehenden Haushaltsprobleme haben Anlass gegeben, über Privatisierungen nicht zuletzt in dem kostenintensiven Bereich des Fernstrassenbaus nachzudenken. Dabei wird der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur als wesentlicher Faktor zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik angesehen. Im Anschluss an die Einordnung des Fernstrassenbaus als Staatsaufgabe arbeitet der Autor die möglichen Grenzen für Privatisierungen für die einzelnen Phasen des Fernstrassenbaus heraus. Hierzu werden zunächst die "klassischen" Vorgehensweisen dargestellt. Sodann erfolgt eine Untersuchung des Haushaltsverfassungsrechts und des Rechts der bundesstaatlichen Ordnung in seinen Bezügen zum Fernstrassenbau. Im Anschluss werden grundrechtliche Grenzen für Privatisierungen erörtert. Die momentan diskutierten Privatisierungsmodelle werden dargestellt und auf ihre Vereinbarkeit mit den zuvor ermittelten verfassungsrechtlichen Grenzen untersucht. Pabst setzt sich kritisch mit Vorfinanzierungs- und Betreibermodellen sowie der Einschaltung privater Planungsgesellschaften auseinander. Zwar bestätigt sich, dass das Grundgesetz im wesentlichen offen ist für Privatisierungsbemühungen, dennoch sind, gerade im Bereich des Haushalts- und des Staatsorganisationsrechts, bestimmte Vorgaben einzuhalten. So zeigt sich im Ergebnis, dass verschiedene Privatisierungsmodelle zwar politisch erwünscht, verfassungsrechtlich aber nicht unproblematisch sind.
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EAN: 9783428089444
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot grenzen der rechtskraft il est vendu 181 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428166480
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In diesem Band berichten Repräsentanten deutscher, europäischer und internationaler Gerichte über Grenzen - Barrieren und Konflikte - unterschiedlicher Art, auf die sie bei ihrer Rechtsprechungstätigkeit stossen. Alle Beiträge gehen auf Gastvorträge zurück, die in den letzten Jahren an der Bucerius Law School gehalten wurden. Im Mittelpunkt stehen Jurisdiktionskonflikte im Mehrebenensystem; auch aktuelle und brisante Rechtsfälle werden im Zusammenhang hiermit beleuchtet. Darüber hinaus lassen sich oft gerichtsspezifische Grenzen nachzeichnen: technische, organisatorische und mitunter auch sprachliche. Für den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zeichnet dessen Präsident Vassilios Skouris spezifische Grenzen beim Vorabentscheidungsverfahren, in der Grundrechtsjudikatur und bei der Gerichtsorganisation nach. Aus Sicht des Generalanwalts bestimmt Francis Jacobs die Position des EuGH zwischen Staats- und Völkerrechtsordnung samt der ihnen zugeordneten Gerichte. Die von beiden Autoren betonte Kooperation sieht Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, im Verhältnis zum EuGH als verwirklicht an. Spannungen bestehen zwischen Karlsruhe und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dies wird, wie Hans-Georg Ress berichtet, auch in Strassburg so gesehen, wo man ausserdem mit Grenzen anderer Art - wie Kapazitäts- und Rechtskulturgrenzen - konfrontiert ist. Oberste Instanzgerichte wie das Bundesarbeitsgericht sind laut Bertram Zwanziger vielfältigen externen Einflüssen ausgesetzt, ziehen daraus mitunter aber auch Nutzen. Mit dem EFTA-Gerichtshof präsentiert dessen Präsident Carl Baudenbacher ein sehr eigenständiges, im stetigen "justiziellen Dialog" mit dem EuGH stehendes europäisches Gericht. Hans-Peter Kaul repräsentiert den Internationalen Strafgerichtshofs im Haag. Wie andere Völkerrechtsgerichtshöfe stösst dieser vorwiegend auf logistische und kapazitäre Grenzen.
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EAN: 9783428125166
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Für den Bundesstaat ist die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern eine grundlegende Weichenstellung. In der Staatspraxis lassen sich von jeher starke zentripetale Tendenzen nachweisen. Eine Bevorzugung der Zentralgewalt zeigt sich bereits unter der Verfassung des Kaiserreichs. Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat den Weg zum unitarischen Bundesstaat geebnet. In der vorliegenden Arbeit untersucht Ulrich Jan Schröder, inwieweit es gerechtfertigt ist, die Gesetzgebungskompetenzen des Grundgesetzes mit Hilfe der Auslegung kraft Sachzusammenhangs oder kraft Annexes auszudehnen. Dabei werden Kriterien untersucht, die zur Disziplinierung der Auslegung beitragen sollen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird zudem im Blick auf die Kompetenzausübungsschranken des Gebots der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung sowie des Gebots der Bundestreue einer kritischen Würdigung unterzogen.
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EAN: 9783428124688
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot das verh ltnis vendu 102 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
In der vorliegenden Untersuchung plädiert Henning Hartwig erstmals für eine grundlegende Lockerung des in Deutschland weitreichenden Verbots umweltbezogener Werbung. Der Autor befürwortet vermehrten Umweltschutz durch verbesserte rechtliche Wettbewerbsbedingungen. Insoweit geht es auch um einen Beitrag zur Auflösung ökonomisch-ökologischer Zielkonflikte. Die interdisziplinär zu beantwortende Frage, was Umweltwerbung beinhaltet und wie diese wirkt, ist dabei streng zu trennen von der Frage, ob eine so beschaffene Werbung nach dem deutschen Wettbewerbsrecht (UWG) zulässig ist. In rechtstatsächlicher Hinsicht verschliesst sich die Arbeit einer tradierten Terminologie und bevorzugt eine eigene, um gesteigerte - auch sprachliche - Präzision bemühte Begriffs- und Fallgruppenbildung. Im Mittelpunkt normativer Überlegungen stehen das wettbewerbsrechtliche Aufgabenverständnis und die Schutzzwecktauglichkeit des Leistungswettbewerbs. Der Verfasser gelangt zu dem Ergebnis, dass Umweltwerbung, am Massstab von 1 UWG gemessen, in allen ihren Erscheinungsformen zulässig ist. Insbesondere steht die Umweltsoziale Marktwirtschaft, als die konsequente und notwendige Weiterentwicklung der bestehenden normativen Wirtschaftsordnung, in ihrer Funktionsfähigkeit unter dem Schutz von 1 UWG. Damit erweist sich 1 UWG als prinzipiell und funktionell geeignet hinsichtlich eines Beitrages zur ökologischen Schadensprophylaxe. Die Frage einer Privilegierung umweltbezogener Werbeangaben im Rahmen von 3 UWG über den nach 1 UWG eröffneten Zulässigkeitsrahmen hinaus wird vom Autor verneint. Statt dessen bejaht er konkrete Aufklärungspflichten des Werbenden.
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EAN: 9783428093458
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EAN: 9783428062805
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot h here reichensteuern il est vendu 110 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen werden in der letzten Zeit wieder verstärkt diskutiert. Mögliche Anknüpfungspunkte für solche »Reichensteuern« sind der Einkommensteuer-Spitzensatz, Unternehmen- und Kapitaleinkommensteuern, Erbschaftsteuer und Vermögensteuern sowie im weiteren Sinne auch Grundsteuer und Vermögenstransaktionssteuern. Dieses Vierteljahrsheft zur Wirtschaftsforschung beleuchtet die Möglichkeiten und Grenzen für höhere »Reichensteuern«. Der erste Teil des Heftes widmet sich den steuerpolitischen Entwicklungslinien und Perspektiven bei der Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen. Diskutiert werden die aktuellen steuerpolitischen Trends und Herausforderungen, die gesamtwirtschaftlichen Bezüge und die Restriktionen der internationalen Besteuerungsregeln. Im zweiten Teil des Heftes werden die konkreten Einzelsteuern behandelt, die im weiteren Sinne auf hohe Einkommen und Vermögen abzielen. Zunächst werden neuere Entwicklungen der Theorie zur optimalen Einkommensbesteuerung aufgegriffen und Bandbreiten für optimale Spitzensteuersätze abgeleitet. In einem weiteren Beitrag wird die Einkommensumverteilung und Progressionswirkung des gesamten Steuer- und Transfersystems im internationalen Vergleich analysiert. Zur Vermögensbesteuerung werden die Wirkungen auf Standortattraktivität und Investitionsbedingungen diskutiert und die Potentiale für die Erbschaftsteuer aufgezeigt. Weitere Beiträge behandeln die Finanztransaktionssteuer und die Grundsteuer. Der Band wird abgerundet durch Beiträge von Finanz- und Steuerpolitikern der Bundestagsfraktionen, die die Positionen ihrer Parteien zur Ausweitung der Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen skizzieren.
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EAN: 9783428141609
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot kulturelle unterschiede il est vendu 34.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Anstelle von bisher separierten Betrachtungsansätzen gegenüber Ostasien wird ein ganzheitlicher, d.h. quantitative Faktoren wie qualitative Kräfte umfassender Ansatz vorgeschlagen. Hierfür werden unterschiedliche Kultur- und Wirtschaftsregionen des Westens und Ostasiens gegenübergestellt. Dabei zeigen sich wesentliche Unterschiede auf drei Ebenen: andere Volkscharaktere mit anderer religiös-geistiger Basis, andere Wirtschaftsstrukturen und -politiken und andere Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverhältnisse, auf die der Westen reagieren muss. Multipolare Kultur- und Wirtschaftsregionen werden deshalb die Zukunft bestimmen. Bei begrenzter wirtschaftlicher Konvergenz werden gerade soziokulturelle Divergenzen bestehen bleiben. Begrenzte wirtschaftliche Konvergenz bedeutet, dass zwar intrakulturelle Kooperationen und Fusionen stark zunehmen, aber interkulturelle Zusammenarbeiten beschränkt bleiben. Globalisierung ist also nicht wie üblich summarisch, sondern sehr differenziert zu sehen. Statt eines "pazifischen Zeitalters" gewinnt ein "chinesisches Zeitalter" in Ostasien an Konturen, und die Karten für das "Globale Spiel" werden neu gemischt. Handlungsvorschläge für ein fundierteres Vorgehen gegenüber Ostasien in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht, gerade auch für überlegtere Aktivitäten deutscher Unternehmen draussen, runden die Untersuchung ab.
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EAN: 9783428099290
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot m glichkeiten und vendu 96.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Soziale Sicherung gehört in der Europäischen Union zwar zu den primär nationalstaatlichen Aufgaben, doch gehen von der europäischen Ebene vielfältige Einflüsse aus, von Entscheidungen der Kommission, im Ministerrat oder durch den Europäischen Gerichtshof wie auch allgemein durch direkt und indirekt sozialpolitisch relevante Auswirkungen im Zuge der Verwirklichung der "Grundfreiheiten" des Binnenmarktes (freier Waren- und Kapitalverkehr, Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit sowie Freizügigkeit für die Bürger). Wichtige Rahmenbedingungen für sozialpolitische Entscheidungen erwachsen auch aus der Einhaltung der Stabilitätskriterien, die zur Funktionsfähigkeit der Währungsunion festgelegt wurden. In dem vorliegenden Band wird anhand ausgewählter Beispiele verdeutlicht, wie durch die verschiedenen Einflusskanäle die Gestaltungsmöglichkeiten sozialer Sicherung auf nationaler Ebene verändert und eingeschränkt werden. Dazu gehen die Autoren sowohl auf die rechtlichen Rahmenbedingungen ein als auch auf einzelne Politikfelder: Gesundheitssystem, Beschäftigung und Familienpolitik. Erst allmählich wird in der deutschen Öffentlichkeit wahrgenommen, in wie vielfältiger Weise die europäische Integration und die auf europäischer Ebene getroffenen Entscheidungen inzwischen von Bedeutung für sozialpolitisches Handeln geworden sind.
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EAN: 9783428105076