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Stabilisieren Emissionsbanken den Kurs neu platzierter Aktien, nehmen sie gezielt Einfluss auf die Preisentwicklung der Wertpapiere. Die daraus resultierenden ökonomischen Fragen und rechtlichen Probleme untersucht Adrian Bingel in seiner Arbeit. Er zeigt dabei unter anderem auf, dass derartige Massnahmen die Informationseffizienz des Kapitalmarktes einschränken und schon unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten manipulativen Charakter haben können. Unter Beachtung der Ergebnisse des ökonomischen Teils der Arbeit werden anschliessend die rechtlichen Schranken der Kursstabilisierung analysiert. Im Zentrum stehen Vorschriften des WpHG, insbesondere das Manipulationsverbot nach 20a. Rechtsvergleichend werden zu diesem Zweck auch die US-amerikanischen Regelungen betrachtet, die ihrerseits schon seit einigen Jahrzehnten die Kursstabilisierung in den Vereinigten Staaten regulieren, gerade in den Jahren 2004 und 2005 aber wieder intensiv diskutiert und von der SEC selbst hinterfragt worden sind. In Deutschland wurden erstmals durch den Erlass der KuMaKV im Jahr 2003 einschlägige Vorschriften aufgestellt. In jüngster Vergangenheit hat das gesamte Regelungssystem durch die Veränderungen im Zuge des AnSVG und durch den Erlass einer sehr praxisrelevanten europäischen Verordnung (MaKonV) gewisse Veränderungen und Konkretisierungen erfahren, wodurch sich die rechtlichen Probleme neu gestellt haben.
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EAN: 9783428123469
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Kommunen haben keine Gewerbefreiheit. Nach dem kommunalen Wirtschaftsrecht aller Flächenbundesländer dürfen Kommunen, also Städte, Gemeinden, Landkreise und sonstige Gemeindeverbände, sich wirtschaftlich nur betätigen, wenn ein öffentlicher Zweck dies rechtfertigt. Gewinnerzielung und Kostenersparnis sind keine solchen öffentlichen Zwecke. In den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg gibt es zwar kein kommunales Wirtschaftsrecht, aus dem Haushaltsrecht und dem Verfassungsrecht ergeben sich aber ähnliche, wenn auch in der Regel mildere Massstäbe; überdies sind hier Spezialgesetze zu beachten, in Berlin z.B. das Betriebegesetz, dem die Verkehrs- und die Stadtreinigungsbetriebe unterfallen. Hiernach ist Kommunen die Reinigung kommunaler Gebäude erlaubt, weil dies die öffentlichen Zwecke fördert, denen solche Gebäude dienen. Es handelt sich dann um Hilfsbetriebe, die ausschliesslich der Kommune zu dienen haben. Eine gewerbliche Reinigung nichtkommunaler Gebäude ist Kommunen dagegen verwehrt. Soweit die Kommunen zum Zweck der Gebäudereinigung GmbHs gründen (formelle Privatisierung), dürfen sie solche Gesellschaften gegenüber privatwirtschaftlicher Konkurrenz bei der Vergabe kommunaler Aufträge nicht bevorzugen. Durch die rechtliche Verselbständigung der Gebäudereinigung in einer GmbH wird ein von der jeweiligen Kommune verschiedenes Rechtssubjekt geschaffen und so der Gleichheitssatz zugunsten der privatwirtschaftlichen Konkurrenz aktiviert.
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EAN: 9783428071159
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EAN: 9783428038282
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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gerät immer wieder mit negativen Schlagzeilen in die Öffentlichkeit. Da dabei unausgesprochen auch eine Kritik an seinem Dasein mitzuschwingen scheint, wird im Rahmen dieser Untersuchung der Frage seiner Existenzberechtigung nachgegangen. Geprüft wird, ob eine mögliche Forderung nach seiner vollständigen Abschaffung überhaupt Erfolg haben könnte oder ob und welche Gründe es gibt, die dem entgegenstehen. Es zeigt sich, dass das gesetzgeberische Ermessen bei der Rundfunkorganisation im Wesentlichen durch die Gewährleistung der Grundversorgung beschränkt wird. Diese ist nicht zwingend dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugewiesen, sondern übertragbar. Daher können auch private Rundfunkveranstalter zu ihrer Erbringung verpflichtet werden. Insgesamt existiert mithin keine verfassungsrechtliche absolute Bestandsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, so dass er prinzipiell abschaffbar ist. Eine Analyse der Leistungen des privaten Rundfunks zeigt jedoch, dass diese auch künftig dem Grundversorgungsauftrag nicht gerecht werden. Daher bedarf es weiter der Rundfunkanstalten, damit das Rundfunksystem insgesamt verfassungsgemäss ist. Durch den Reflex aus der Medienwirklichkeit existiert also ein relativer Schutz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zwar genügen seine Programmleistungen den Anforderungen der Grundversorgung, aber aus Gründen ihrer verbesserten Gewährleistung bedarf es einer Konkretisierung seines Aufgabenbereichs. Vorzugswürdig ist ein Konzept der regulierten Selbstregulierung, bei dem der Gesetzgeber Rahmenregelungen zur Grundstruktur trifft und die Rundfunkanstalten verpflichtet, weitergehende Einzelheiten eigenständig durch Selbstverpflichtungserklärungen genauer zu regeln.
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EAN: 9783428124183
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In der vorliegenden Dissertation "Zur rechtlichen Durchsetzung von europäischen Strassen" erarbeitet die Autorin an der Schnittstelle zwischen Europa- und Verwaltungsrecht die Bedeutung europäischer Verkehrsplanung für die bundesdeutsche Fernstrassenplanung. Es wird untersucht, welchen Einfluss die europäischen Leitlinien gem. Art. 129 c EGV auf den Bedarfsplan ausüben. Ausgangspunkt ist die starke Verkehrszunahme. Im ersten Teil der Arbeit wird dargelegt, wie deutsche Fernstrassenplanung gesteuert wird und welchen Begrenzungen sie unterliegt. Der zweite Teil zeigt die Entwicklung der europäischen Infrastrukturplanung mit Schwerpunkt Strassenplanung. Es wird vor allem auf die durch den Vertrag von Maastricht aufgenommenen Art. 129 b-d EGV eingegangen, die den Rahmen der transeuropäischen Netze und die Grundlage der den Verkehrssektor betreffenden Leitlinien darstellen. Im dritten Teil erarbeitet Gottschewski die Bindungswirkung von Art. 129 b-d EGV und der Leitlinien. Demnach ist die Berücksichtigung europäischer Belange für die Fernstrassenplanung weder gem. Art. 129 b-d EGV noch verfassungsrechtlich oder einfachgesetzlich geboten. Im vierten Teil beleuchtet die Autorin schliesslich die tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeiten der Leitlinien auf die deutsche Fernstrassenplanung. Weiter wird dargelegt, welche Chancen ein zu entwickelnder "Europäischer Bedarfsplan" für die Durchsetzung europäischer Belange bieten könnte. Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die europäische Verkehrsplanung in Form der Leitlinien lediglich im Abwägungsprozess der Fernstrassenplanung als europäisches Gütesiegel berücksichtigt wird. Eine verbindliche europäische Verkehrsplanung findet trotz der Schaffung der Art. 129 b-d EGV noch nicht statt.
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EAN: 9783428093090
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EAN: 9783428024544
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EAN: 9783428055722
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Die Kommunikations- und Informationstechnik hat durch ihre revolutionäre Entwicklung in den letzten Jahren dazu geführt, dass der Schritt in das 21. Jahrhundert einem Sprung in eine neue Gesellschaftsform gleichkommt - der Informationsgesellschaft. Der Autor erörtert zu Beginn die technischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge dieser Informationsgesellschaft und zeigt mögliche Anknüpfungspunkte für zukünftige Regelungen auf. Den durch den Umbruch in der Kommunikation ausgelösten verstärkten Regelungsaktivitäten der Europäischen Gemeinschaft stehen in der Bundesrepublik erhebliche Zweifel an den Kompetenzen der Gemeinschaft gegenüber. Dieses Spannungsverhältnis wird dadurch weiter zugespitzt, dass das von der Gemeinschaft angestrebte einheitliche Kommunikationsrecht Rundfunk und Telekommunikation zusammenführen soll. Im Hinblick auf die daraus resultierende Kompetenzfrage für den rechtlichen Rahmen der Informationsgesellschaft entwickelt der Autor eine Prüfungssystematik, mit deren Hilfe die zukünftigen Gemeinschaftsmassnahmen gemessen werden können. Ausgehend von der Grundsatznorm des Art. 3b EGV wird für den Rundfunk und die Telekommunikation unter besonderer Berücksichtigung der neuen Dienste geklärt, wie die Kompetenzen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten verteilt sind. Sodann werden die Kompetenzausübungsgrundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit herangezogen, um in klar voneinander abgegrenzten Prüfungsschritten die Frage zu beantworten, ob und in welchem Ausmass die Gemeinschaft die ihr übertragenen Kompetenzen auszuüben vermag. Schliesslich erfordert das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Prüfung, wer für die Entscheidung der drohenden Kompetenzkonflikte zuständig ist und wie dabei zu verfahren ist. Dabei wird wiederum zwischen Kompetenzverteilung und -ausübung differenziert. Nach der Behandlung der grundsätzlichen Kompetenzproblematik schliesst Rosenthal die Arbeit mit der Erörterung der bereits bestehenden und der angestrebten Regelungen der Kommunikation auf europäischer Ebene.
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EAN: 9783428094332
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Museen, Bibliotheken und Archive sowie private Sammler vermissen bis heute wertvolle und einzigartige Kulturgüter, die infolge des Zweiten Weltkrieges aus dem besetzten Deutschland nach Russland verbracht worden sind. Die Bundesregierung vermutet, dass sich noch über eine Million Kunstgegenstände, einschliesslich 200.000 Museumsgüter, zwei Millionen Bücher sowie Archivgut von drei Regalkilometern in Russland befinden. Seit 1989/90 nimmt der - illegale - Handel mit diesen Kulturgütern weltweit zu. Unterdessen verhandelt der deutsche Staat mit Russland über die Rückgabe des kriegsbedingt verbrachten deutschen Kulturgutes und beruft sich dabei auf die Haager Landkriegsordnung und vertraglich eingegangene wechselseitige Rückgabeverpflichtungen. Die Sach- und Rechtslage hat daher erheblich an Bedeutung gewonnen. Susanne Schoen untersucht, wem die kriegsbedingt verbrachten Kulturgüter zustehen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass der deutsche Staat gegenüber Russland völkerrechtliche Ansprüche auf Rückgabe des Kulturgutes hat. In zivilrechtlicher Hinsicht haben die Eigentümer der Kulturgüter in Deutschland in der Regel ihr Eigentum weder durch Ersitzung noch durch sonstigen gutgläubigen Erwerb eines Dritten verloren. Es gibt ferner gute Argumente dafür, dass auch die Einrede der Verjährung den Eigentümern nicht mit Erfolg entgegengehalten werden kann. Die Frage, ob Museen, Bibliotheken und Archive sowie die privaten Sammler ihr Kulturgut zurückverlangen können, stellt sich nicht nur solange, wie sich das Kulturgut in Russland befindet, sondern beispielsweise auch dann, wenn dieses Kulturgut wieder in Deutschland auftaucht und durch Dritte zum Kauf angeboten wird.
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EAN: 9783428113538
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Der ständige Ausbau der ohnehin schon hochkomplexen Entgeltsysteme der Kreditwirtschaft führte bei den meisten Unternehmen zu umfassenden, jede Eventualität abdeckenden Preisverzeichnissen und hat wiederholt richterliche Interventionen in die Vergütungspraxis des Finanzdienstleistungssektors provoziert. Während vor diesem Hintergrund die Frage der AGB-rechtlichen Grenzen autonomer Preisgestaltung Gegenstand kontroverser Diskussionen ist, erfährt der vorgeschaltete Komplex der vertraglichen Einbeziehung der kreditwirtschaftlichen Preislisten bislang wenig Aufmerksamkeit. Hier setzt Alexander Pallas an und präzisiert nach einer kurzen Einleitung zunächst die Geltungsgrundlagen der Preislisten im Privatkundengeschäft, um anschliessend die Einbeziehungspraxis an den Massstäben der 2, 3 AGB-Gesetz zu überprüfen und die Rechtsfolgen des regelmässigen Scheiterns der AGB-Geltung zu konkretisieren. Im Vordergrund steht dabei der Versuch, sich im Distanzgeschäft formularmässig von den Anforderungen des 2 Abs. 1 Nr. 2 AGB-Gesetz zu suspendieren. Darüber hinaus werden die Anwendungsprobleme behandelt, die sich aus der kreditwirtschaftlichen Vertragsrechtsquellenvielfalt ergeben. Der 3. Abschnitt betrifft die einseitige nachträgliche Änderung von Entgeltklauseln. Anschliessend werden die Grenzen kreditwirtschaftlicher Preisgestaltung systematisch erörtert. Zunächst skizziert der Autor den bankpreispolitischen Kontext, dann konkretisiert er den normativen Rahmen der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle. Auf dieser Basis wird die Entwicklung der BGH-Rechtsprechung zu den kreditwirtschaftlichen Entgeltklauseln kritisch nachvollzogen. Diese Erörterungen münden in einen Kanon dispositiver Rechtssätze, mit denen die akzeptanzfähigen Kriterien der Rechtsprechung systematisiert und ergänzt werden.
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EAN: 9783428104499
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Das deutsche Staatskirchenrecht ist eine Disziplin im Umbruch. Der »Strukturwandel der Religion« (Säkularisierung, Individualisierung, Fundamentalierung) geht nicht spurlos am entsprechenden Rechtsgebiet vorbei. Gleiches gilt für die Europäisierung unserer Rechtsordnung. Und: Das deutsche Staatskirchenrecht ist eine Disziplin, die der eigenen Geschichte verbunden ist und von dort her ihre Prägung erfährt. Der Autor versucht diese Spannung des Staatskirchenrechts zwischen Tradition und Transformation am Beispiel der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften nachzuzeichnen. Im Vordergrund steht die systematische Darstellung des Rechtsstatus, den die nach Art. 137 V WRV korporierten Religionsgesellschaften im deutschen und europäischen Recht einnehmen. Herausgekommen ist ein »Kompendium des Religionsrechts«, in dem auf verfassungstheoretische Grundlagen ebenso eingegangen wird wie auf aktuelle Einzelfragen zur öffentlich-rechtlichen Rechtsform.
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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In der aktuellen juristischen Diskussion um die Modernisierung des Staates wird die vorhabenbezogene Bebauungsplanung gem. 12 BauGB immer wieder als Referenzbeispiel für so unterschiedliche Phänomene wie Kooperation von Staat und Privaten, regulierte Selbstregulierung und Privatisierung herangezogen. All diese Begriffe beschreiben Facetten des Wandels staatlicher Aufgabenwahrnehmung, einem zentralen Thema der Modernisierungsdebatte. Bernd Beckmann untersucht die vorhabenbezogene Bebauungsplanung aus eben dieser Perspektive. Dabei durchdringt der Autor drei Konzepte gewandelter Aufgabenwahrnehmung (Kooperation, Instrumentalisierung gesellschaftlicher Selbstregulierung, Privatisierung), definiert sie und arbeitet ihre rechtlichen Implikationen heraus. Weiter fragt er nach der adäquaten rechtlichen Bewältigung dieser neuen Aufgabenwahrnehmungsformen, besonders im Hinblick auf verfassungsrechtliche Problemlagen bei arbeitsteiliger Aufgabenwahrnehmung von Staat und Privaten und auf Unzulänglichkeiten des allgemeinen Verwaltungsrechts angesichts neuer Begegnungsmuster zwischen diesen Akteuren. Jedes Diskussionsfeld wird abstrakt aufgearbeitet und sodann anhand der vorhabenbezogenen Bebauungsplanung nachvollzogen. Es wird gezeigt, in welcher Weise diese neue Aufgabenwahrnehmungskonzepte umsetzt und mit ihrer normativen Strukturierung beispielhafte Problemlösungen beinhaltet. Der Verfasser leistet damit gleichermassen einen Beitrag zur Modernisierungsdebatte wie zum tieferen Verständnis der vorhabenbezogenen Bebauungsplanung.
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EAN: 9783428116966
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot schiffahrtabgaben und il est vendu 22.4 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot 1007 bgb prozessuale il est vendu 43.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
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Die mit Nettingvereinbarungen verbundenen Ziele - Reduzierung von Bonitäts- und Liquiditätsrisiken sowie von Kapitalkosten - können nur erreicht werden, wenn Nettingverfahren auf einer gesicherten rechtlichen Basis beruhen. Der Autor ordnet daher verschiedene Nettingformen rechtlich ein und untersucht die Mindestanforderungen einer unanfechtbaren Rechtsgrundlage. Dabei wird neben den derivaten Finanzinstrumenten auch die Entwicklung im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr einbezogen. Aus der Perspektive des deutschen Rechts soll ein Beitrag geleistet werden, bestehende Unsicherheiten bezüglich der Durchsetzbarkeit von Nettingvereinbarungen in der Insolvenz zu verringern. Im Ergebnis wird u. a. herausgearbeitet, dass die Nettingklauseln im deutschen Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte sowie im ISDA Master Agreement nicht gegen 119 InsO verstossen. Es wird aber nachgewiesen, dass ein Liquidationsnetting bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nur nach den in 104 InsO festgelegten Grundsätzen abgewickelt werden kann, da abweichende vertragliche Regelungen gegen 119 InsO verstossen und damit unwirksam sind. Weiterhin sind die in jüngerer Vergangenheit sowohl auf europäischer Ebene als auch durch den deutschen Gesetzgeber im Hinblick auf die bankaufsichtsrechtliche Anerkennung des Netting getroffenen Massnahmen Gegenstand einer ausführlichen Analyse. Die bankaufsichtsrechtliche Behandlung von Nettingvereinbarungen in Deutschland sowohl im Hinblick auf die Eigenkapitalanrechnung der Kreditinstitute nach Grundsatz I zu 10 KWG als auch auf die Gross- und Millionenkreditverordnung wird ausführlich erläutert.
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Mit Wirkung zum 01.01.1994 hat das Land Berlin seine Bankbeteiligungen an der Berliner Bank AG, der Berliner Hypotheken- und Pfandbriefbank AG sowie der Landesbank Berlin, Anstalt öffentlichen Rechts, unter dem Dach der Bankgesellschaft Berlin zusammengeführt. Erstmals in der Konzernrechtsgeschichte wurde damit eine öffentlich-rechtliche Anstalt den Weisungen einer juristischen Person des Privatrechts unterworfen und so in ein hybrides Konzerngebilde eingefügt. Diesen Fall nimmt der Autor zum Anlass, die rechtliche Zulässigkeit der Konzernierung öffentlich-rechtlicher Anstalten zu untersuchen. Im Vordergrund steht dabei das Erfordernis, die Einwirkungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand bei der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung sicherzustellen, wozu sie nach dem Demokratieprinzip verpflichtet ist. Werden die öffentlichen Aufgaben in einer öffentlich-rechtlichen Anstalt wahrgenommen und diese dann von einem privaten Dritten beherrscht, verliert die öffentliche Hand ihren notwendigen Einfluss. Jede Lösung dieses Spannungsverhältnisses zwischen Legitimation und Lenkungsmacht muss sich daher daran messen lassen, ob der öffentlichen Hand Eingriffsmöglichkeiten belassen bleiben und die öffentlich-rechtliche Anstalt dennoch dem Diktat des herrschenden Unternehmens unterworfen wird. Einen denkbaren Weg bietet das "Berliner Modell", bei dem der öffentliche Einfluss im herrschenden Unternehmen verankert ist. Der Autor setzt sich mit der vor allem gesellschaftsrechtlich bedenklichen Gestaltung kritisch auseinander und kommt am Ende zu dem Ergebnis, dass das "Berliner Modell" zwar rechtlich zulässig, aber unzweckmässig ist. Dies macht die Suche nach Alternativen erforderlich, an deren Ende der Vorschlag des Autors steht, das herrschende Unternehmen mit der Trägerschaft der öffentlich-rechtlichen Anstalt zu beleihen und dann in den Konzern einzufügen, um durch die Aufsicht der öffentlichen Hand über den Beliehenen den Anforderungen des Demokratieprinzips gerecht werden zu können.
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EAN: 9783428104130
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Seit der Etablierung der privaten Rundfunkveranstalter stehen die – zumindest auch werbefinanzierten – öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unter Wettbewerbsdruck. Im Kampf um Einschaltquoten und Werbeeinnahmen aber kommt und kann es weiterhin zu Verstössen gegen Programmbindungen (z. B. Werbebeschränkungen, Jugendschutzbestimmungen) kommen, zumal diese bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten – anders als bei den Privatveranstaltern – weitgehend sanktionslos verlaufen. Die Frage, wie der Staat diesen Gefahren mittels Aufsicht entgegentreten darf oder gar muss, ist Gegenstand der dreiteiligen Arbeit. Im ersten Teil wird für sämtliche Rundfunkanstalten untersucht, inwieweit überhaupt einfachgesetzliche Grundlagen bestehen, auf die eine staatliche Aufsicht gestützt werden kann. Der Rechtsbegriff und das Grundsystem der Staatsaufsicht im allgemeinen werden herausgearbeitet. Der zweite, verfassungsrechtliche Teil zeigt, dass staatliche Aufsicht über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten trotz des sog. Grundsatzes der »Staatsfreiheit des Rundfunks« prinzipiell verfassungsrechtlich zulässig ist. Die weitergehende Auffassung, dass das Grundgesetz sogar eine Staatsaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten fordert, wird widerlegt. Der dritte und umfangreichste Teil widmet sich den Aufsichtsbefugnissen im einzelnen. Dabei wird insbesondere herausgearbeitet, inwieweit Rundfunkfreiheit Aufsichtsmassstäbe beschränkt. Die unterschiedlichen Aufsichtsmittel sowie ihr Zusammenspiel – auch mit der anstaltsinternen Aufsicht – werden untersucht. Gegen die bislang einhellige Auffassung wird nachgewiesen, dass eine Vollstreckung der Aufsichtsakte im Verwaltungsweg nicht generell ausgeschlossen ist. Das Schlusskapitel beantwortet die Frage, welche weitergehenden Aufsichtsbefugnisse gegenüber den Rundfunkanstalten de lege ferenda zulässig wären. Alle drei Teile enden mit einer Zusammenfassung, und in einem Anhang findet sich eine Zusammenstellung aufsichtsrelevanter Vorschriften.
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