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EAN: 9783428071159
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Mit der Erosion des Normarbeitsverhältnisses im Arbeits- und Wirtschaftsleben geht die Entstehung einer Vielzahl neuer Formen der Beschäftigung, wie z. B. der Drittbeschäftigungsverhältnisse, einher. Diesen neueren Entwicklungen steht das BetrVG mit seiner Definition des persönlichen Geltungsbereichs relativ statisch gegenüber, und es stellt sich die Frage, ob die neuen Beschäftigungsformen noch vom BetrVG erfasst werden. Wo dies zu verneinen ist, kann der Gleichheitssatz des Grundgesetzes darüber Auskunft geben, ob dieser Umstand hinzunehmen oder daraus ein Korrekturauftrag an den Gesetzgeber abzuleiten ist. Dieser Frage widmet sich der Autor der vorliegenden Untersuchung. Die inhaltliche Offenheit des Gleichheitssatzes und die daraus resultierende Gefahr, den Gewaltenteilungsgrundsatz zu verletzen, macht dabei zu Beginn eine vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Prüfungsmassstab des Gleichheitssatzes sowie mit der möglichen grundrechtlichen Fundierung der Betriebsverfassung notwendig. Anhand des so gewonnenen Rüstzeugs werden die durch den betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff definierten Ausschlüsse aus dem BetrVG im einzelnen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz hin überprüft.
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EAN: 9783428099191
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot chancen und grenzen il est vendu 106 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die völlige Neugestaltung der konstitutionellen Ordnung in der ehemaligen DDR bietet einen aktuellen Anlass dafür, das in der Literatur vernachlässigte Landesverfassungsrecht zum Thema rechtspolitischer Diskussion zu machen. Die Autorin beschäftigt sich zunächst mit den auf den Inhalt der Landesverfassungen entscheidend einwirkenden Rahmenbedingungen. Der den Ländern belassene Spielraum politischer Gestaltung ist im wesentlichen durch die Homogenitätsvorschriften, den Vorrang des Bundesrechts, die bundesstaatliche Kompetenzordnung sowie auch die fortschreitende Europäische Integration bestimmt. Es wird dargelegt, dass die Werteordnung der Landesverfassungen ungeachtet regionalspezifischer Ausprägungen eine weitere massgebliche inhaltliche Beeinflussung durch ihren Entstehungszeitpunkt erfahren hat. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt in einer Analyse der einzelnen Landesverfassungsbestimmungen im Detail: Im Wettbewerb um die besten Lösungen im innerdeutschen Verfassungsvergleich wird jeweils für die Bereiche Staatsvolk, Staatsorganisation, Staatszielbestimmungen und Grundrechte auf die modell- und identitätsstiftenden Funktionen der einzelnen Regelungen eingegangen. Die Verfasserin zeigt auf, dass manche originelle landesverfassungsrechtliche Regelungsvariante als Impuls für eine Reform der übrigen Landesverfassungen oder des Grundgesetzes verwertbar gemacht werden könnte. Zugleich werden auch Schwachpunkte einzelner Landesverfassungsbestimmungen erhellt und Reformvorschläge unterbreitet. Diese Darstellung verdeutlicht, dass die Landesverfassungen sich weder darauf beschränken, massstabsverkleinerte Ausgabe des Grundgesetzes zu sein, noch untereinander einen unitarischen Schematismus aufweisen. Sie sind politisches Experimentierfeld für Lösungen, die auf Bundesebene noch nicht konsensfähig sind und bieten eine Fülle von Chancen, der Entwicklung des deutschen Verfassungsrechts neue Impulse zu geben. In einem abschliessenden Kapitel werden gemeinsame Tendenzen und Vereinheitlichungstrends in der jüngsten gliedstaatlichen Verfassungsrechtsentwicklung herauskristallisiert.
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EAN: 9783428088591
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot grenzen der diskontpolitik vendu 68.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428170500
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Die Deutsche Wiedervereinigung und die damit einhergehenden Haushaltsprobleme haben Anlass gegeben, über Privatisierungen nicht zuletzt in dem kostenintensiven Bereich des Fernstrassenbaus nachzudenken. Dabei wird der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur als wesentlicher Faktor zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik angesehen. Im Anschluss an die Einordnung des Fernstrassenbaus als Staatsaufgabe arbeitet der Autor die möglichen Grenzen für Privatisierungen für die einzelnen Phasen des Fernstrassenbaus heraus. Hierzu werden zunächst die "klassischen" Vorgehensweisen dargestellt. Sodann erfolgt eine Untersuchung des Haushaltsverfassungsrechts und des Rechts der bundesstaatlichen Ordnung in seinen Bezügen zum Fernstrassenbau. Im Anschluss werden grundrechtliche Grenzen für Privatisierungen erörtert. Die momentan diskutierten Privatisierungsmodelle werden dargestellt und auf ihre Vereinbarkeit mit den zuvor ermittelten verfassungsrechtlichen Grenzen untersucht. Pabst setzt sich kritisch mit Vorfinanzierungs- und Betreibermodellen sowie der Einschaltung privater Planungsgesellschaften auseinander. Zwar bestätigt sich, dass das Grundgesetz im wesentlichen offen ist für Privatisierungsbemühungen, dennoch sind, gerade im Bereich des Haushalts- und des Staatsorganisationsrechts, bestimmte Vorgaben einzuhalten. So zeigt sich im Ergebnis, dass verschiedene Privatisierungsmodelle zwar politisch erwünscht, verfassungsrechtlich aber nicht unproblematisch sind.
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EAN: 9783428089444
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot kulturelle unterschiede il est vendu 34.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Anstelle von bisher separierten Betrachtungsansätzen gegenüber Ostasien wird ein ganzheitlicher, d.h. quantitative Faktoren wie qualitative Kräfte umfassender Ansatz vorgeschlagen. Hierfür werden unterschiedliche Kultur- und Wirtschaftsregionen des Westens und Ostasiens gegenübergestellt. Dabei zeigen sich wesentliche Unterschiede auf drei Ebenen: andere Volkscharaktere mit anderer religiös-geistiger Basis, andere Wirtschaftsstrukturen und -politiken und andere Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverhältnisse, auf die der Westen reagieren muss. Multipolare Kultur- und Wirtschaftsregionen werden deshalb die Zukunft bestimmen. Bei begrenzter wirtschaftlicher Konvergenz werden gerade soziokulturelle Divergenzen bestehen bleiben. Begrenzte wirtschaftliche Konvergenz bedeutet, dass zwar intrakulturelle Kooperationen und Fusionen stark zunehmen, aber interkulturelle Zusammenarbeiten beschränkt bleiben. Globalisierung ist also nicht wie üblich summarisch, sondern sehr differenziert zu sehen. Statt eines "pazifischen Zeitalters" gewinnt ein "chinesisches Zeitalter" in Ostasien an Konturen, und die Karten für das "Globale Spiel" werden neu gemischt. Handlungsvorschläge für ein fundierteres Vorgehen gegenüber Ostasien in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht, gerade auch für überlegtere Aktivitäten deutscher Unternehmen draussen, runden die Untersuchung ab.
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EAN: 9783428099290
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot h here reichensteuern vendu 110 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen werden in der letzten Zeit wieder verstärkt diskutiert. Mögliche Anknüpfungspunkte für solche »Reichensteuern« sind der Einkommensteuer-Spitzensatz, Unternehmen- und Kapitaleinkommensteuern, Erbschaftsteuer und Vermögensteuern sowie im weiteren Sinne auch Grundsteuer und Vermögenstransaktionssteuern. Dieses Vierteljahrsheft zur Wirtschaftsforschung beleuchtet die Möglichkeiten und Grenzen für höhere »Reichensteuern«. Der erste Teil des Heftes widmet sich den steuerpolitischen Entwicklungslinien und Perspektiven bei der Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen. Diskutiert werden die aktuellen steuerpolitischen Trends und Herausforderungen, die gesamtwirtschaftlichen Bezüge und die Restriktionen der internationalen Besteuerungsregeln. Im zweiten Teil des Heftes werden die konkreten Einzelsteuern behandelt, die im weiteren Sinne auf hohe Einkommen und Vermögen abzielen. Zunächst werden neuere Entwicklungen der Theorie zur optimalen Einkommensbesteuerung aufgegriffen und Bandbreiten für optimale Spitzensteuersätze abgeleitet. In einem weiteren Beitrag wird die Einkommensumverteilung und Progressionswirkung des gesamten Steuer- und Transfersystems im internationalen Vergleich analysiert. Zur Vermögensbesteuerung werden die Wirkungen auf Standortattraktivität und Investitionsbedingungen diskutiert und die Potentiale für die Erbschaftsteuer aufgezeigt. Weitere Beiträge behandeln die Finanztransaktionssteuer und die Grundsteuer. Der Band wird abgerundet durch Beiträge von Finanz- und Steuerpolitikern der Bundestagsfraktionen, die die Positionen ihrer Parteien zur Ausweitung der Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen skizzieren.
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EAN: 9783428141609
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot grenzen der rechtskraft vendu 181 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428166480
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In diesem Band berichten Repräsentanten deutscher, europäischer und internationaler Gerichte über Grenzen - Barrieren und Konflikte - unterschiedlicher Art, auf die sie bei ihrer Rechtsprechungstätigkeit stossen. Alle Beiträge gehen auf Gastvorträge zurück, die in den letzten Jahren an der Bucerius Law School gehalten wurden. Im Mittelpunkt stehen Jurisdiktionskonflikte im Mehrebenensystem; auch aktuelle und brisante Rechtsfälle werden im Zusammenhang hiermit beleuchtet. Darüber hinaus lassen sich oft gerichtsspezifische Grenzen nachzeichnen: technische, organisatorische und mitunter auch sprachliche. Für den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zeichnet dessen Präsident Vassilios Skouris spezifische Grenzen beim Vorabentscheidungsverfahren, in der Grundrechtsjudikatur und bei der Gerichtsorganisation nach. Aus Sicht des Generalanwalts bestimmt Francis Jacobs die Position des EuGH zwischen Staats- und Völkerrechtsordnung samt der ihnen zugeordneten Gerichte. Die von beiden Autoren betonte Kooperation sieht Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, im Verhältnis zum EuGH als verwirklicht an. Spannungen bestehen zwischen Karlsruhe und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dies wird, wie Hans-Georg Ress berichtet, auch in Strassburg so gesehen, wo man ausserdem mit Grenzen anderer Art - wie Kapazitäts- und Rechtskulturgrenzen - konfrontiert ist. Oberste Instanzgerichte wie das Bundesarbeitsgericht sind laut Bertram Zwanziger vielfältigen externen Einflüssen ausgesetzt, ziehen daraus mitunter aber auch Nutzen. Mit dem EFTA-Gerichtshof präsentiert dessen Präsident Carl Baudenbacher ein sehr eigenständiges, im stetigen "justiziellen Dialog" mit dem EuGH stehendes europäisches Gericht. Hans-Peter Kaul repräsentiert den Internationalen Strafgerichtshofs im Haag. Wie andere Völkerrechtsgerichtshöfe stösst dieser vorwiegend auf logistische und kapazitäre Grenzen.
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EAN: 9783428125166
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Kommunen haben keine Gewerbefreiheit. Nach dem kommunalen Wirtschaftsrecht aller Flächenbundesländer dürfen Kommunen, also Städte, Gemeinden, Landkreise und sonstige Gemeindeverbände, sich wirtschaftlich nur betätigen, wenn ein öffentlicher Zweck dies rechtfertigt. Gewinnerzielung und Kostenersparnis sind keine solchen öffentlichen Zwecke. In den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg gibt es zwar kein kommunales Wirtschaftsrecht, aus dem Haushaltsrecht und dem Verfassungsrecht ergeben sich aber ähnliche, wenn auch in der Regel mildere Massstäbe; überdies sind hier Spezialgesetze zu beachten, in Berlin z.B. das Betriebegesetz, dem die Verkehrs- und die Stadtreinigungsbetriebe unterfallen. Hiernach ist Kommunen die Reinigung kommunaler Gebäude erlaubt, weil dies die öffentlichen Zwecke fördert, denen solche Gebäude dienen. Es handelt sich dann um Hilfsbetriebe, die ausschliesslich der Kommune zu dienen haben. Eine gewerbliche Reinigung nichtkommunaler Gebäude ist Kommunen dagegen verwehrt. Soweit die Kommunen zum Zweck der Gebäudereinigung GmbHs gründen (formelle Privatisierung), dürfen sie solche Gesellschaften gegenüber privatwirtschaftlicher Konkurrenz bei der Vergabe kommunaler Aufträge nicht bevorzugen. Durch die rechtliche Verselbständigung der Gebäudereinigung in einer GmbH wird ein von der jeweiligen Kommune verschiedenes Rechtssubjekt geschaffen und so der Gleichheitssatz zugunsten der privatwirtschaftlichen Konkurrenz aktiviert.
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EAN: 9783428097340
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Bei der vorliegenden Schrift handelt es sich um die erweiterte Version des Vortrags »Die Grenzen der Geschichte« von Friedrich Gottl, der anlässlich der VII. Versammlung deutscher Historiker in Heidelberg gehalten wurde.
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EAN: 9783428160150
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Mit der vorliegenden Arbeit schliesst der Autor eine Lücke in der seerechtlichen Literatur. Kai Trümpler geht auf die bisher wenig beachteten Fragen ein, die sich aus dem besonderen Status des Küstenmeeres als Staatsgebiet sowohl bei der einseitigen Ziehung der Küstenmeergrenze als auch bei der Abgrenzung zwischen Küstenstaaten ergeben. Im ersten Kapitel analysiert der Autor in übersichtlicher, kommentarähnlicher Weise die einschlägigen Normen des Seerechtsübereinkommens (SRÜ), aber auch des älteren Küstenmeerübereinkommens zur Ziehung der Basislinien. Schwerpunkte liegen auf Buchten, Archipelstaaten und geraden Basislinien. So argumentiert Trümpler, dass nach der Ausdehnung der AWZ auf 200 sm wirtschaftliche Erwägungen ein extensives Basisliniensystem nicht mehr rechtfertigen können. Gegenstand des zweiten Kapitels ist die Abgrenzung des Küstenmeeres zwischen benachbarten und gegenüberliegenden Staaten. Der Autor untersucht ausführlich das anwendbare Völkervertrags- und Völkergewohnheitsrecht. Seine besondere Aufmerksamkeit gilt dabei den "besonderen Umständen" des Art. 15 SRÜ. Trümpler plädiert angesichts der Staatsgebietsqualität des Küstenmeeres für eine möglichst genaue Eingrenzung dieses unbestimmten Rechtsbegriffes und schlägt als technischen Indikator die Äquidominanzlinie vor.
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EAN: 9783428121335
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Die räumlichen Grenzen des Staates – das Thema ist aktuell, wie es immer schon aktuell gewesen ist, seit es den Staat gibt. Die Geschichte lässt sich geradezu als Geschichte seiner räumlichen Grenzen schreiben, Geschichte ihres Ursprungs, der Kämpfe um ihre Bewahrung oder Veränderung, aber auch die Gegengeschichte der Entgrenzung, der Entwürfe zur Überwindung der Grenzen und der Hoffnungen auf eine Weltgesellschaft, die keine Grenzen mehr kennt. Das Thema hat viele Facetten. Die Studie widmet sich der Grenze in ihrer unterschiedlichen Bedeutung als Grenzlinie und als Grenzregime. Gegenstand sind die positiven Regelungen des nationalen, supranationalen und internationalen Rechts, aber auch die Bedeutung der Grenze als Vorgabe von Staat und Verfassung. Zu den gegenwärtigen Erscheinungen treten historische Grundlagen und utopische Gegenentwürfe. Das Thema weckt die Erinnerung an den mythischen Hüter der Grenze, die römische Gottheit Terminus, aber sie weist auch auf ihren heutigen Hüter, die Weltgemeinschaft der Staaten. Die Grenze zeitigt heikle politische Relevanz in der Flüchtlingskrise 2015. Sie durchzieht über ihre territorialstaatliche Präsenz hinaus die ganze Rechtsordnung und bildet ein Formelement der menschlichen Daseinsverfassung. Jenseits der rechtlichen und realen Phänomene erheben sich die philosophischen Wesens- und Sinnfragen.
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EAN: 9783428155545
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EAN: 9783428021277
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Grund und Grenze der Zustandsverantwortlichkeit für Altlasten waren jahrzehntelang umstritten. Das Bundesverfassungsgericht benannte in seinem Beschluss vom 16.02.2000 Gründe, mass sie an der Eigentumsgewährleistung und zeichnete Zumutbarkeitsgrenzen vor. Der Autor untersucht, wie sich diese Erwägungen in die Dogmatik des Artikels 14 GG einfügen, was grundrechtsdogmatisch die Unzumutbarkeit einer Belastung bezeichnet und in welchem Verhältnis Unzumutbarkeit und Grenzen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz stehen. Herzstück der Arbeit ist ein modifiziertes Gleichheitsmodell. Anschaulich analysiert der Verfasser die drei Bezugspunkte gleichheitsrechtlicher Argumentation: die nach dem Gesetz massgebenden Unterschiede, den Zweck der Regelung und deren Wirkungen. Er identifiziert Sachlichkeitserwägungen als Gegenstand der Unterschied-Zweck-Relation und Erwägungen zu Art und Ausmass einer Ungleichbehandlung als Gegenstand der Unterschied-Wirkungs-Relation. Mit der Abgrenzung zur freiheitsrechtlichen Verhältnismässigkeit trägt Jan. D. Bonhage zugleich zum Diskurs über Grundrechtskonkurrenzen bei. Mit seiner Arbeit richtet sich der Autor gleichermassen an den grundrechtsdogmatisch, polizeirechtlich und an der Genese der Zustandsverantwortlichkeit interessierten Leser.
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EAN: 9783428121113
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EAN: 9783428030712
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Für den Bundesstaat ist die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern eine grundlegende Weichenstellung. In der Staatspraxis lassen sich von jeher starke zentripetale Tendenzen nachweisen. Eine Bevorzugung der Zentralgewalt zeigt sich bereits unter der Verfassung des Kaiserreichs. Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat den Weg zum unitarischen Bundesstaat geebnet. In der vorliegenden Arbeit untersucht Ulrich Jan Schröder, inwieweit es gerechtfertigt ist, die Gesetzgebungskompetenzen des Grundgesetzes mit Hilfe der Auslegung kraft Sachzusammenhangs oder kraft Annexes auszudehnen. Dabei werden Kriterien untersucht, die zur Disziplinierung der Auslegung beitragen sollen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird zudem im Blick auf die Kompetenzausübungsschranken des Gebots der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung sowie des Gebots der Bundestreue einer kritischen Würdigung unterzogen.
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