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Mit der Erosion des Normarbeitsverhältnisses im Arbeits- und Wirtschaftsleben geht die Entstehung einer Vielzahl neuer Formen der Beschäftigung, wie z. B. der Drittbeschäftigungsverhältnisse, einher. Diesen neueren Entwicklungen steht das BetrVG mit seiner Definition des persönlichen Geltungsbereichs relativ statisch gegenüber, und es stellt sich die Frage, ob die neuen Beschäftigungsformen noch vom BetrVG erfasst werden. Wo dies zu verneinen ist, kann der Gleichheitssatz des Grundgesetzes darüber Auskunft geben, ob dieser Umstand hinzunehmen oder daraus ein Korrekturauftrag an den Gesetzgeber abzuleiten ist. Dieser Frage widmet sich der Autor der vorliegenden Untersuchung. Die inhaltliche Offenheit des Gleichheitssatzes und die daraus resultierende Gefahr, den Gewaltenteilungsgrundsatz zu verletzen, macht dabei zu Beginn eine vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Prüfungsmassstab des Gleichheitssatzes sowie mit der möglichen grundrechtlichen Fundierung der Betriebsverfassung notwendig. Anhand des so gewonnenen Rüstzeugs werden die durch den betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff definierten Ausschlüsse aus dem BetrVG im einzelnen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz hin überprüft.
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EAN: 9783428099191
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EAN: 9783428071159
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Die beiden Entscheidungen des BVerfG zu der sogenannten Kleinbetriebsklausel des 23 Abs. 1 S. 2 und 3 KSchG haben nicht nur eine Diskussion über einen Kündigungsschutz im Kleinbetrieb entfacht. Über diesbezügliche Ausführungen hinaus lassen sie zudem ein Verständnis des allgemeinen Kündigungsschutzes offenbar werden, das dessen Zweck in dem Schutz der wirtschaftlichen und sozialen Existenzgrundlage des Arbeitnehmers erblickt. Volker Stelljes fragt, ob sich diese Sichtweise von der Grundlage des allgemeinen Kündigungsschutzes vor allem angesichts ebenfalls schutzwürdiger Positionen Arbeitsuchender durchhalten lässt. Zu diesem Zweck unterzieht er die genannte Theorie - wie auch andere zum Wesen des Kündigungsschutzes vertretene Ansichten - einer Überprüfung am Massstab der Berufsfreiheit (auch als Schutzpflicht) und des Sozialstaatsprinzips sowie am Massstab des einfachen Kündigungsschutzrechts, dessen Erklärung die Theorie bezweckt. Es zeigt sich, dass die h. M. mit dem Grundrecht Arbeitsuchender aus Art. 12 GG und dem Sozialstaatsprinzip in Konflikt steht und keine widerspruchsfreie Erklärung der Reichweite des allgemeinen Kündigungsschutzes (z. B. nur für Arbeitnehmer, nicht im Kleinbetrieb) erlaubt. Dies vermag dagegen die sogenannte Flankenschutztheorie, deren Konsequenzen für die Reichweite des allgemeinen Kündigungsschutzes wie auch für den Betriebsbegriff des 23 Abs. 1 S. 2 KSchG aufgezeigt werden.
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EAN: 9783428108688
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Die Rechtsprechung hat das Kapitalersatzrecht anhand von Fallgruppen geprägt und benutzt heute den Begriff der »Finanzierungsfolgeverantwortung«, in dem sie die Leitgedanken zu diesen Fallgruppen bündelt. Der Oberbegriff ist jedoch nur so aussagekräftig wie die einzelnen Grundgedanken, auf die er sich stützt. Bei der Untersuchung zeigt sich, dass schon diese Grundüberlegungen angreifbar sind und dass darüber hinaus auch die »Finanzierungsfolgeverantwortung« bislang nicht zum deduktionsfähigen Rechtsbegriff geworden ist. Das Kapitalersatzrecht lässt sich auf das Kapitalerhaltungsrecht stützen. Dies zeigt sich an dessen historischer Entwicklung im GmbHG. Ausserdem wird der Einfluss des Steuerrechts auf das Kapitalersatzrecht dargestellt. Im Kern geht es um die Rolle des Stammkapitals: Die Gesellschafter legen mit dem Stammkapital fest, welches Gesellschaftsvermögen ihrem Zugriff entzogen sein soll; daran knüpft ihre Finanzierungsverantwortung an. Entsprechend dem telos der Kapitalerhaltungsregeln dürfen die Gesellschafter auf das Gesellschaftsvermögen zugreifen, wenn ihre Forderung derjenigen eines Dritten entspricht. Das Eigenkapitalersatzrecht verliert so seinen Mythos und erweist sich als Unterfall der allgemeinen Kapitalerhaltungsgrundsätze; somit ist es von der materiellen Unterkapitalisierung abgrenzbar. Die bisher von der Rechtsprechung behandelten Fallgruppen lassen sich widerspruchslos lösen.
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EAN: 9783428095926
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Die Zuständigkeit von Verfassungsgerichten ermöglicht ihnen die Aufhebung von Gesetzen, die der demokratisch unmittelbar legitimierte Gesetzgeber verabschiedet hat. Dieser systemimmanente Bruch erfordert ein besonderes Mass an personeller demokratischer Legitimation der Verfassungsrichter, das die Verfassung selbst auch vorsieht. Vor diesem Hintergrund werden Auswahlpraxis und Wahlverfahren der Kandidaten für die Besetzung der Richterbank von Verfassungsgerichten untersucht. Für die Analyse wird vergleichend auch das Nominierungsverfahren für Richter des U.S.-Supreme Court herangezogen. Verfassungsrichterwahlen sind von der Verfassung als offener politischer Prozess vorgesehen, der einer Wahl im Plenum von Bundestag und Bundesrat bedarf. Da Verfahren und Praxis diesen Vorgaben der Verfassung nicht entsprechen, wird der derzeitige Besetzungsmodus des Bundesverfassungsgerichts als verfassungswidrig qualifiziert. In die Betrachtung einbezogen werden auch das Verfahren zur Besetzung der Richterbank des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg, dessen Bedeutung heute derjenigen nationaler Verfassungsgerichte entspricht, sowie die Besetzung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Strassburg und des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag mit deutschen Kandidaten. Während das derzeitige nationale Verfahren der Kandidatenauswahl für die beiden internationalen Gerichtshöfe ausreichend demokratisch legitimiert ist, wird eine Beteiligung von Bundesrat und Bundestag bei der Besetzung der Richterbank des Europäischen Gerichtshofes entgegen der derzeitigen Praxis für verfassungsrechtlich notwendig erachtet.
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EAN: 9783428094448
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Die rechtliche Erfassung der Abwägung im Bauplanungsrecht und die Reichweite der darauf bezogenen Gerichtskontrolle war stets ein schwieriges Unterfangen. Die Rechtsprechung hat hierzu eine ausdifferenzierte Abwägungsfehlerlehre entwickelt. Mit dem Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau) hat der Gesetzgeber zwei neue Fehler – die Ermittlung und Bewertung der für die Abwägung bedeutsamen Belange – benannt, deren Einordnung in die bisherige Abwägungsdogmatik seitdem Rechtsprechung und Literatur Schwierigkeiten bereitet. Dies liegt insbesondere daran, dass diese neuen Fehler nach der Gesetzesbegründung den Wechsel vom materiell-rechtlichen Abwägungsvorgang zu den verfahrensbezogenen Elementen des Ermittelns und Bewertens nachvollziehen sollen. Mit einer Bestandsaufnahme der Gerichtskontrolle der bauplanerischen Abwägung vor dem Inkrafttreten des EAG Bau und der Entstehungsgeschichte der Neuregelung legt Marcus Merkel das Fundament für eine sorgfältige Auseinandersetzung mit der Neuregelung und mit den Fragen, ob durch die Neuregelungen ein Systemwechsel in Abkehr zur bisherigen Dogmatik bei der Überprüfung der bauplanerischen Abwägung vollzogen worden ist und ob ein solcher Systemwechsel mit der Rechtsschutzgewährleistung aus Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar ist. Vor diesem Hintergrund geht der Verfasser der Frage nach, wie die neuen Begriffe »Ermitteln« und »Bewerten« auszulegen sind. Der vorgeschlagene Weg zur Bestimmung der Bedeutung dieser neuen Fehler ermöglicht dabei eine dogmatisch konsequente und zugleich praxistaugliche Einordnung dieser neuen Fehler in die bisherige Abwägungsdogmatik.
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EAN: 9783428137121
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot die konstruktion der vendu 102 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Begriffe »Vergangenheitskonstruktion«, »Geschichtsdenken«, »Traditionsbildung« und »Selbstdarstellung« sind Ausdruck eines von der komparativen Nationalismusforschung ausgegangenen intensiven Nachdenkens über die Bildung und Veränderung politischer Identitäten, die Frage nach der Reichweite, Tiefe und Funktionalität des historischen Bewusstseins sowie über Formen der Aneignung und Vergegenwärtigung von Vergangenheit, Zeitbewusstsein und Wandlungen des kulturellen Gedächtnisses. Die hier vorgelegten Beiträge knüpfen an konzeptionelle und inhaltliche Überlegungen dieser Diskussion an und machen sie für eine historische Region fruchtbar, die in der deutschsprachigen Forschung bisher nur marginal wahrgenommen wurde: das östliche Mitteleuropa, jenes Gebiet zwischen Finnischem Meerbusen und Ägäis, das in der Gegenwart immer deutlicher als strukturgeschichtlich und kultursoziologisch zusammengehörende Geschichtsregion wahrgenommen wird. Gerade hier, im multi-ethnisch geprägten Osten der kontinentalen Mitte ist es von besonderer Wichtigkeit, die Konkurrenz verschiedener Erinnerungskulturen grundsätzlich über einen sehr viel längeren Zeitraum hin zu verfolgen.
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EAN: 9783428107957
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Der Autor untersucht die rechtlichen Zusammenhänge zwischen den gemeinschaftlichen und den nationalen Planungskompetenzen im Bereich der transeuropäischen Verkehrsnetze. Nachdem durch den Maastrichter Vertrag die Kompetenzen der EU in diesem Bereich konkretisiert worden sind, wird die Reichweite dieser Befugnisse gegenüber den Mitgliedstaaten für die einzelnen Planungsstufen analysiert. Die Untersuchung erfolgt einerseits vor dem Hintergrund der wachsenden politischen und wirtschaftlichen Bedeutung der transeuropäischen Netze, die diese im europäischen Kontext einnehmen sollen. Andererseits wird auf die innerdeutsche Diskussion um die Vereinfachung des Planungsrechtes (Investitionsmassnahmegesetze, Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz und Planungsvereinfachungsgesetz) eingegangen. Die Analyse der verschiedenen Rechtstexte ergibt, dass mit den Vorschriften im Kern eine Harmonisierung und Vergemeinschaftung des Verkehrswegeplanungsrechtes im Bereich europäischer Transversalen angelegt ist. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden anschliessend in Verhältnis gesetzt zu dem Grundrechtsschutz in der EU und auf nationaler Ebene. Nachdem das Bundesverfassungsgericht in dem Maastricht-Urteil den grundsätzlichen Dualismus mit dem Europäischen Gerichtshof bei der Wahrung der Grundrechte bekräftigt hat, wird die unterschiedliche Methodik der beiden Gerichte bei der Wahrung der Grundrechte auf Eigentum und Gesundheit sowie der Verfahrensgrundrechte konkret dargestellt. Abschliessend gibt der Autor einen Überblick über die seit längerem geführte Diskussion über die Anerkennung eines Grundrechts auf Mobilität.
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EAN: 9783428093298
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Johannes Rux zeigt am Beispiel der Rechtsstellung der Lehrer die Reichweite und Grenzen der Fachaufsicht im demokratischen Rechtsstaat auf. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob den Lehrern ein rechtlich geschützter Freiraum für ihre Erziehungs- und Unterrichtstätigkeit zur Verfügung steht und wie weit dieser Freiraum gegebenenfalls reicht. Im ersten Teil bestimmt der Autor den äusseren Rahmen der pädagogischen Freiheit: Auf der einen Seite sind die Lehrer aufgrund ihrer umfassenden Rechtsbindung unter keinen Umständen dazu berechtigt, in die Rechte der ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen oder Dritter einzugreifen. Auf der anderen Seite gibt es aber gerade im Bereich des Bildungswesens eine Vielzahl von Entscheidungen, die aus einer bestimmten, nachträglich nicht rekonstruierbaren konkreten Situation heraus getroffen werden und die sich daher einer umfassenden gerichtlichen Kontrolle entziehen. Während es für den Schüler im Ergebnis gleichgültig ist, wer diese Entscheidungen im Innenverhältnis konkret zu verantworten hat, stellt sich für den Lehrer durchaus die Frage, ob er auch insofern stets an die Weisungen seiner Vorgesetzten gebunden ist. Rux zeigt, dass die einfach-gesetzlichen Bestimmungen über die pädagogische Freiheit bzw. Eigenverantwortung der Lehrer nicht nur eine objektive Beschränkung der Aufsichts- und Weisungsbefugnisse begründen, sondern den Lehrern auch einen justitiablen Anspruch auf einen gewissen Freiraum für die Gestaltung ihrer Unterrichts- und Erziehungsarbeit vermitteln.
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EAN: 9783428108954
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Gegenstand der Arbeit sind die wesentlichen sich aus der gesetzlichen Regelung über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG) ergebenden spezifischen gesellschaftsrechtlichen Fragen. Im Einzelnen handelt es sich dabei um die Reichweite des Unternehmensgegenstandes ( 2 Abs. 2 UBGG), um die Auslegung der Anlagebegrenzungsvorschriften ( 4 UBGG), um den Einfluss des Beteiligungsgeschäfts auf die Binnenstruktur der Gesellschaften und um die Behandlung von Gesellschafterkrediten ( 24 UBGG). Nach Ansicht des Verfassers kann sich eine UBG an Holdinggesellschaften beteiligen. Problematisiert werden ferner Treuhandkonstruktionen, Bezugsrechtserwerb und ausländische Beteiligungen. Kernpunkt der Anlagebegrenzungsvorschriften ist das Majorisierungsverbot (Verbot der Beherrschung von Beteiligungsunternehmen mittels Stimmrechtsbegrenzung). Da die Begrenzungsregelung jedoch nicht allen Beherrschungsfällen entgegenwirkt, erstreckt sich das Verbot über seinen Gesetzeswortlaut auch auf Konstellationen, in denen konzernrechtliche Abhängigkeit der Beteiligungsunternehmen aufgrund anderer Umstände bestehen kann (z. B. vertragliche Konzernierung, personengesellschaftliche Beteiligungen etc.). Der Verfasser kommt darüber hinaus zu dem Ergebnis, dass die spezifischen Beteiligungsrisiken nicht zu Modifikationen der gesetzlichen Binnenstruktur von UBG führen. Bei der UBG-AG stellen Beteiligungserwerb und -veräusserung keinen "Holzmüller"-Fall dar. UBG-Gesellschafter haben kein über das gesetzliche Mass hinausgehendes Auskunftsrecht über gehaltene Wagniskapitalbeteiligungen. Im Hinblick auf die gesetzliche Privilegierung von Gesellschafterkrediten ( 24 UBGG) kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass die diesbezügliche Anreizwirkung zur Gründung von UBG gering sein dürfte, da eine Privilegierung bereits nach den herkömmlichen Vorschriften (ggf. unter Ausnutzung des Sanierungsprivilegs) möglich ist.
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EAN: 9783428109982
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Die Studie untersucht – unter methodischem Rückgriff auf bereits vorliegende Untersuchungen zu Otto I. und Konrad II. – die Regierungszeit Kaiser Ottos II. im Hinblick auf Herrschaftspraxis und Reichsintegration. Unter Berücksichtigung des Herrscheritinerars, der Reichweite königlicher Gunsterweise durch Urkundenausstellung und anderer im Rahmen von Reichsversammlungen und hoher Kirchenfeste vollzogener Herrschaftsakte wird der Frage nach der Entstehung und der Struktur des mittelalterlichen deutschen Reiches im Rahmen eines herrschaftlichen Integrationsprozesses nachgegangen. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Rekonstruktion des Itinerars Ottos II. in den Jahren 967-972 und 973-983 und die Analyse dieser Reisen im Raum-Zeit-Verhältnis unter Zugrundelegung des mittelalterlichen Strassennetzes. Im Ergebnis dieser Analyse kann einzelnen Orten und Regionen eine spezifische Funktion bei der herrschaftlichen Integration des Reiches oder der Reichsteile unterstellt werden. Diese Beobachtungen werden durch eine Auswertung der königlichen Urkunden- und Versammlungspraxis ergänzt. Erstmals wird dabei für die ottonische Zeit das Regnum Italiae in die Untersuchung einbezogen. Damit wird die geschlossene Betrachtung der Herrschaftspraxis eines ottonischen Kaisers auf der Ebene des Imperiums ermöglicht. Die Ergebnisse der Studie sind im bewährten Schema eines Itinerarkalenders zusammengefasst. Spezielle chronologische, diplomatische und topographische Fragen werden in vier Exkursen behandelt.
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EAN: 9783428091904
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EAN: 9783428036639
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Der Autor untersucht die Handlungsspielräume von Unternehmen bei der Bewältigung von Krisen. Dabei wird insbesondere gefragt, ob die praktizierte staatliche Industriepolitik diese einzelwirtschaftlichen Anpassungsprozesse effizient unterstützt. Der erste Teil ist der Entwicklung eines Bezugsrahmens zum Strukturwandel von Unternehmen in der Krise gewidmet. Es werden der Wandlungsdruck, das Wandlungsvermögen und Wandlungshemmnisse bei der Krisenüberwindung unterschieden. Im zweiten Teil untersucht Engberding anhand der betriebswirtschaftlichen Literatur, welche Handlungsspielräume Unternehmen zur Überwindung einer Struktur-, Konjunktur- und Liquiditätskrise haben. Im dritten Teil werden aus unzureichenden einzelwirtschaftlichen Anpassungsstrategien Kriterien abgeleitet, mit denen die Effizienz praktizierter Industriepolitik zur Unterstützung von Unternehmen in der Krise beurteilt werden kann. Anhand dieser Beurteilungskriterien werden verschiedene allgemeine Ansätze der Industriepolitik untersucht. Dazu gehört die Politik der Bundesregierung, die der Länder und die europäische Industriepolitik. Gesondert werden die speziellen Politikansätze für den Fall der Struktur- und der Liquiditätskrise untersucht. Dies geschieht u. a. am Beispiel EGKS, Strukturkrisenkartelle und dem japanischen Krisenstabilisierungsgesetz. Im vierten Teil unterbreitet der Autor Vorschläge zur Verbesserung des industriepolitischen Instrumentariums bei Unternehmenskrisen, da sich herausstellt, dass die bisher praktizierte Industriepolitik nur unzureichend Unternehmen bei der Überwindung einer Krise unterstützt.
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EAN: 9783428095780
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Bundes- und Landesminister sind häufig zugleich Mitglieder von Aufsichtsorganen wirtschaftlicher Unternehmen. Ziel der Dissertation ist es, die Vereinbarkeit dieser Tätigkeiten zu untersuchen und die Rechtslage umfassend zu klären. Im Mittelpunkt steht die Auslegung der Inkompatibilitätsvorschriften in Grundgesetz, Länderverfassungen und Ministergesetzen, die die Voraussetzungen für eine Aufsichtsratstätigkeit der Regierungsmitglieder aufstellen. Untersucht wird insbesondere, ob bestimmte Unternehmenstypen für eine Aufsichtsratstätigkeit eines Regierungsmitglieds ausscheiden und ob Regierungsmitglieder, denen in Bezug auf ein Unternehmen besondere Zuständigkeiten zugewiesen sind, dennoch für eine Aufsichtsratstätigkeit in dem betreffenden Unternehmen in Betracht kommen. Wesentliches Ergebnis der Arbeit ist dabei, dass - abgesehen von einer anderweitigen ausdrücklichen Regelung auf Verfassungsebene - eine Aufsichtsratstätigkeit eines Regierungsmitglieds grundsätzlich nur zulässig ist, wenn gewährleistet ist, dass durch die betreffende Tätigkeit für das Regierungsmitglied keine Interessen- und Pflichtenkollisionen entstehen. Insbesondere in den sogenannten gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen ist das grundsätzlich nicht der Fall. Auf besondere Zuständigkeiten eines Regierungsmitglieds kommt es demgegenüber nicht an. Daneben widmet sich ein wesentlicher Teil der Arbeit der Frage, ob und inwieweit aus den Vorschriften des 20 Abs. 1 Nr.5 VwVfG sowie des 69 Satz 2 HO weitere Beschränkungen einer Aufsichtsratstätigkeit von Regierungsmitgliedern folgen können. Für 69 Satz 2 HO wird das bejaht. Dagegen hat 20 Abs. 1 Nr.5 VwVfG als Befangenheitsvorschrift nur wesentliche Bedeutung für die Frage, ob eine Aufsichtsratstätigkeit für ein Regierungsmitglied sinnvoll ist, da eine Aufsichtsratstätigkeit insoweit im Anwendungsbereich dieser Norm zu einem verwaltungsverfahrensrechtlichen Mitwirkungsverbot des betroffenen Regierungsmitglieds führt.
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EAN: 9783428088386
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Die in diesem Band veröffentlichten Studien sind über einen längeren Zeitraum hinweg, aber aus einem einheitlichen Quellen- und Literaturfundus heraus entstanden. Einheitlich ist auch die Fragestellung - sie ist politikgeschichtlich ausgerichtet: Es geht um Voraussetzungen, Strukturen und Inhalte der Politik im 18. Jahrhundert aus dem Blickwinkel des Ökonomischen. Der Autor versucht, aus unterschiedlicher Perspektive zu zeigen, dass die Steigerung und die Mobilität der Ressourcen Ziel und Instrument des politischen Handelns waren, ja Politik im 18. Jahrhundert konstituierten. Während die Politik vor dem Dreissigjährigen Krieg durch ein Spannungsverhältnis zur Religion geprägt ist und deshalb ihr gegenüber der theoretischen Abgrenzung und Selbstreflexion bedarf, ist ihre Rationalisierung um die Wende des 17. zum 18. Jahrhundert abgeschlossen. Nicht mehr die Kontrolle eines Verbandes durch psychische Beherrschung der Menschen, unter Ausnutzung und teilweise auch Steuerung der disziplinierenden Wirkungen der Konfessionalisierung, sondern die Vermehrung der Ressourcen steht im Mittelpunkt des politischen Interesses. Auch zeigt sich, dass die Tendenzen zur »Reform«, die Versuche zur Veränderung der bestehenden politischen und sozialen Verhältnisse, von der zentralen politischen Stellung des Ökonomischen ausgehen. Um 1750 steht die ökonomische Staatsräson bereits an der Grenze zur öffentlichen Räson, zur aufgeklärten öffentlichen Meinung. Unvermeidlich ist damit aber auch, dass neben den Erörterungen zur Hebung des allgemeinen Wohlstands Forderungen nach Schutz und Förderung des privaten Interesses treten. Die Wertschätzung des Eigennutzes, die sich vereinzelt bereits im 17. Jahrhundert ankündigt, ist in der Ära des aufgeklärten Absolutismus unangefochten, und ab 1750 ist in der Tat immer häufiger von der ökonomischen Freiheit des einzelnen die Rede. »Staatsräson« und »Eigennutz« zielen in diesem historischen Kontext gleichermassen auf den politischen, sozialen und kultu
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EAN: 9783428096398
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Die vorliegende, auf den Wunsch der Verlagsbuchhandlung wiederum auch in besonderer Ausgabe erscheinende Skizze des deutschen Civilprozessrechts hält fest an der Methode, das deutsche Civilprozessrecht darzustellen als ein Ergebnis geschichtlicher Entwicklung. Freilich herrscht gegenwärtig für Lehr- und Handbücher des deutschen Civilprozessrechts diejenige Methode, welche das deutsche Civilprozessrecht wesentlich nur logisch aus den neuen Gesetzen selbst entwickelt, und sie hat aus naheliegenden Gründen einstweilen für umfassendere, die Einzelheiten erschöpfende Darstellungen entschiedene Berechtigung. Anders steht es aber mit nur einleitenden, encyklopädischen Darstellungen. Hier, wo die Einzelheiten wenig in Betracht kommen, wird eine von der geschichtlichen Entwicklung absehende Darstellung leicht zur dürren Paraphrase des Gesetzes herabsinken oder aber den Bearbeiter zur Aufstellung von Sätzen veranlassen, welche er zwar als seine Meinung zu behaupten, nicht aber in der Kürze zu begründen vermag, und in späterer Zeit wird auch bei umfassenderen und eingehenderen Gesamtbearbeitungen des deutschen Civilprozessrechts die Wissenschaft die historisch-dogmatische Methode wieder aufnehmen. (Aus dem Vorwort)
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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In der vorliegenden Veröffentlichung gelangen Nierhaus und Gebhardt zu einer bundesverfassungsrechtlich und einfachgesetzlich fundierten Einstandspflicht der Länder für faktisch insolvente Kommunen. Die Autoren nehmen sich in ihrer Untersuchung einer bislang völlig ungeklärten Rechtsfrage mit ausserordentlichen Konsequenzen für das Verhältnis von Land und Kommunen, aber auch für das öffentlich-rechtliche Kreditwesen an. Sofern überhaupt Stellungnahmen von Landesregierungen vorliegen (z. B. Brandenburg und Sachsen), gehen diese davon aus, dass eine rechtliche Verpflichtung zur Übernahme von Verbindlichkeiten zahlungsunfähiger Kommunen nicht bestehe. Im Gegensatz dazu wurde von den Landesbanken und anderen Kreditinstituten bis zu einem Runderlass des brandenburgischen Innenministers aus dem Jahre 1994 die aus der staatlichen Verantwortung für die kommunale Ebene abgeleitete unbegrenzte Bonität von Kommunen stets vorausgesetzt, wie sie auch in gesetzlichen Bestimmungen über die Kreditwirtschaft zum Ausdruck kommt. Der ministerielle Runderlass und die Haushaltsnotstandslagen der Kommunen bildeten den Anlass, der grundlegenden Fragestellung einer staatlichen Einstandsverpflichtung für »ihre« Kommunen finanzverfassungsrechtlich nachzugehen. In ihrer Untersuchung haben sich die Autoren mit den in der Literatur vertretenen, grösstenteils abweichenden Thesen auseinandergesetzt. Nierhaus/Gebhardt gehen einen eigenständigen Weg und gelangen - grosso modo - zu deutlich unterscheidbaren Ergebnissen: Jedenfalls dann, wenn die Erfüllung eines Kernbestandes von Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises, der Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung und pflichtiger Selbstverwaltungsaufgaben mit den der Gemeinde zur Verfügung stehenden Finanzmitteln nicht mehr bewältigt werden kann, haftet das Land für bestehende Verbindlichkeiten. Bundes- und Landesverfassungsrecht führen zum Ergebnis einer beschränkt individuellen Finanzausstattungsgarantie der Kommunen, die nach Auswertung der einschlägigen landesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ihre Begrenzung in der Haushalts(notstands)lage des jeweiligen Landes findet.
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Der Beitrag, den die polnische Theorie und Philosophie des Rechts bei der Entwicklung der Rechtstheorie in diesem Jahrhundert geleistet hat, hat in den letzten beiden Jahrzehnten nicht nur hier, sondern in aller Welt in der rechtswissenschaftlichen Grundlagenforschung eine ständig wachsende Bedeutung erlangt. Obwohl es in Polen Recht und Staat - ähnlich wie in benachbarten, vormals marxistischen bzw. sozialistischen Rechtssystemen - besonders schwer hatten, ihre eigene Identität zu gewinnen und zu behaupten, hat sich die Rechtswissenschaft hier schon früh mit den philosophischen, psychologischen und soziologischen Grundlagen der rechtstheoretischen Konzeptionen auseinandergesetzt. Mit der vorliegenden Festgabe für Prof. Dr. Dr. h. c. Kazimierz Opaƚek zu seinem 75. Geburtstag ehrt die internationale Wissenschaftsgemeinschaft einen weit über die Grenzen seines Landes hinaus bekannten, geachteten und geschätzten Gelehrten. Er gehört heute nicht nur zu den profiliertesten polnischen Rechtstheoretikern und Rechts- und Moralphilosophen, sondern nimmt auch international einen bedeutenden und bestimmenden Platz in der Gemeinschaft derjenigen ein, die auf diesen Gebieten forschen und lehren. Sein originärer Beitrag zur Normentheorie reicht weit über den Bereich des Forschungsfeldes hinaus, das durch die staatlich organisierten Rechtssysteme und die Positivität allen Rechts abgesteckt wird. Am 13. Juli 1918 geboren, studierte Kazimierz Opaƚek 1936-39 an der Juristischen Fakultät der Universität Kraków. Nach dem Magisterium 1945 und dem Doktorat 1947 erfolgte seine Habilitation im Jahre 1952. Von 1954-61 war er als ausserordentlicher Professor, von 1962-88 als ordentlicher Professor - in der Rolle des Leiters des Lehrstuhls für Theorie des Staates und des Rechts - an der Universität Kraków tätig. Hier wurde er im Jahre 1988 emeritiert. Im Verlaufe seiner akademischen Laufbahn nahm er viele Ämter ein und erhielt zahlreiche Ehrungen. 1954-56 amtierte er als Dekan der Juristischen Fakultät der Universität Kraków. 1956-62 war er Vize-Direktor des Instituts für Rechtswissenschaft der Polnischen Akademie der Wissenschaften in Warszawa. 1962-64 war er als Prorektor der Universität Kraków tätig. 1972-83 amtierte er als Präsident des Komitees für Politikwissenschaft der Akademie; desgleichen seit 1975 als Vorsitzender der Kommission für Rechtswissenschaft der Abteilung der Akademie in Kraków. 1976 wurde er korrespondierendes Mitglied, 1986 ordentliches Mitglied der Polnischen Akademie der Wissenschaften. Zu diesen Tätigkeiten kamen eine Reihe von internationalen Ehrungen und Ehrenämtern. So ist er seit 1972 Präsident der polnischen Sektion der Internationalen Vereinigung für Rechts- und Sozialphilosophie (IVR) und seit 1991 Präsidiumsmitglied eben dieser Vereinigung. Als Vortragsreisender war er in fast allen Ländern Europas sowie den USA und Kanada zu Gast. Des weiteren unterhält er enge Kontakte nach Österreich, in die Schweiz und nach Deutschland. Es gibt...
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