duncker humblot grenzen der vereinsautonomie Classement 2024

duncker humblot grenzen der vereinsautonomie

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duncker humblot selbst entwickelte grenzen

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duncker humblot abtreibung und die

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In der vorliegenden Untersuchung geht die Autorin der Frage nach, ob das Strafrecht für das Abtreibungsproblem zuständig ist. Hierfür wird zunächst die bisherige Auseinandersetzung um Grundlagen und rechtliche Umsetzung des Abtreibungsverbotes in Gegenwart und Geschichte rekonstruiert. Die Analyse wird durch einen argumentativen Dreischritt strukturiert, der die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Schwangerschaftsabbruch gekennzeichnet hat: Begründung des Rechtsgutes des ungeborenen Lebens; Annahme einer Schutzpflicht des Staates, die zusammen mit einer Gebär- und Fürsorgepflicht der Schwangeren gedacht wird; der Schritt von der Schutz- zur Bestrafungspflicht. Wenngleich die Verfasserin bei der Entschlüsselung der Debatte das jeweils Vernünftige in den verfeindeten Lagern aufzuspüren versucht, konstatiert sie bei den Befürwortern des strafrechtlichen Abtreibungsverbotes substantielle Begründungsmängel auf jeder der drei Argumentationsstufen. Im zweiten Teil beschäftigt sich die Autorin mit Modellen der Strafrechtstheorie und Rechtsphilosophie, die für eine weitgehende strafrechtliche Freistellung des Schwangerschaftsabbruchs plädieren: die Konzeption des rechtsfreien Raumes (Kaufmann), die Vorstellung vom Schwangerschaftsabbruch als Gewissensentscheidung (Dworkin), die Idee einer prozeduralen Rechtfertigung der Abtreibung (Hassemer). Die Verfasserin stellt diese Konzepte auf den Prüfstand der im ersten Kapitel herausgearbeiteten Begründungsanforderungen. Dabei werden im Ergebnis das Modell, das der Abtreibung eine Rechtfertigung versagt (Rechtsfreier Raum), und die Konzeption, die den Respekt vor der Entscheidung der Frau zur Abtreibung erst auf der Ebene der Rechtfertigung zum Ausdruck bringt (Prozedurale Rechtfertigung), verworfen, und auch der Ansatz Dworkins wird als theoretisch unzulänglich gekennzeichnet. Die kritisierten Konzepte werden von der Verfasserin gleichwohl konstruktiv gewendet. In der Beschäftigung mit ihren grundlegenden Annahme werden die Kriterien strafrechtlicher Unzuständigkeit nach und nach entwickelt. Dabei zeigt sich, dass es gerade die vernünftigen Meinungsverschiedenheiten zum Abtreibungsproblem sind, die diese in den strafrechtsfreien Raum im eigentlichen Sinne verweisen.

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EAN: 9783428090815

duncker humblot das verh ltnis

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In der vorliegenden Untersuchung plädiert Henning Hartwig erstmals für eine grundlegende Lockerung des in Deutschland weitreichenden Verbots umweltbezogener Werbung. Der Autor befürwortet vermehrten Umweltschutz durch verbesserte rechtliche Wettbewerbsbedingungen. Insoweit geht es auch um einen Beitrag zur Auflösung ökonomisch-ökologischer Zielkonflikte. Die interdisziplinär zu beantwortende Frage, was Umweltwerbung beinhaltet und wie diese wirkt, ist dabei streng zu trennen von der Frage, ob eine so beschaffene Werbung nach dem deutschen Wettbewerbsrecht (UWG) zulässig ist. In rechtstatsächlicher Hinsicht verschliesst sich die Arbeit einer tradierten Terminologie und bevorzugt eine eigene, um gesteigerte - auch sprachliche - Präzision bemühte Begriffs- und Fallgruppenbildung. Im Mittelpunkt normativer Überlegungen stehen das wettbewerbsrechtliche Aufgabenverständnis und die Schutzzwecktauglichkeit des Leistungswettbewerbs. Der Verfasser gelangt zu dem Ergebnis, dass Umweltwerbung, am Massstab von 1 UWG gemessen, in allen ihren Erscheinungsformen zulässig ist. Insbesondere steht die Umweltsoziale Marktwirtschaft, als die konsequente und notwendige Weiterentwicklung der bestehenden normativen Wirtschaftsordnung, in ihrer Funktionsfähigkeit unter dem Schutz von 1 UWG. Damit erweist sich 1 UWG als prinzipiell und funktionell geeignet hinsichtlich eines Beitrages zur ökologischen Schadensprophylaxe. Die Frage einer Privilegierung umweltbezogener Werbeangaben im Rahmen von 3 UWG über den nach 1 UWG eröffneten Zulässigkeitsrahmen hinaus wird vom Autor verneint. Statt dessen bejaht er konkrete Aufklärungspflichten des Werbenden.

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EAN: 9783428093458

duncker humblot zul ssigkeit und

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EAN: 9783428023059

duncker humblot h here reichensteuern

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Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen werden in der letzten Zeit wieder verstärkt diskutiert. Mögliche Anknüpfungspunkte für solche »Reichensteuern« sind der Einkommensteuer-Spitzensatz, Unternehmen- und Kapitaleinkommensteuern, Erbschaftsteuer und Vermögensteuern sowie im weiteren Sinne auch Grundsteuer und Vermögenstransaktionssteuern. Dieses Vierteljahrsheft zur Wirtschaftsforschung beleuchtet die Möglichkeiten und Grenzen für höhere »Reichensteuern«. Der erste Teil des Heftes widmet sich den steuerpolitischen Entwicklungslinien und Perspektiven bei der Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen. Diskutiert werden die aktuellen steuerpolitischen Trends und Herausforderungen, die gesamtwirtschaftlichen Bezüge und die Restriktionen der internationalen Besteuerungsregeln. Im zweiten Teil des Heftes werden die konkreten Einzelsteuern behandelt, die im weiteren Sinne auf hohe Einkommen und Vermögen abzielen. Zunächst werden neuere Entwicklungen der Theorie zur optimalen Einkommensbesteuerung aufgegriffen und Bandbreiten für optimale Spitzensteuersätze abgeleitet. In einem weiteren Beitrag wird die Einkommensumverteilung und Progressionswirkung des gesamten Steuer- und Transfersystems im internationalen Vergleich analysiert. Zur Vermögensbesteuerung werden die Wirkungen auf Standortattraktivität und Investitionsbedingungen diskutiert und die Potentiale für die Erbschaftsteuer aufgezeigt. Weitere Beiträge behandeln die Finanztransaktionssteuer und die Grundsteuer. Der Band wird abgerundet durch Beiträge von Finanz- und Steuerpolitikern der Bundestagsfraktionen, die die Positionen ihrer Parteien zur Ausweitung der Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen skizzieren.

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EAN: 9783428141609

duncker humblot kulturelle unterschiede

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Anstelle von bisher separierten Betrachtungsansätzen gegenüber Ostasien wird ein ganzheitlicher, d.h. quantitative Faktoren wie qualitative Kräfte umfassender Ansatz vorgeschlagen. Hierfür werden unterschiedliche Kultur- und Wirtschaftsregionen des Westens und Ostasiens gegenübergestellt. Dabei zeigen sich wesentliche Unterschiede auf drei Ebenen: andere Volkscharaktere mit anderer religiös-geistiger Basis, andere Wirtschaftsstrukturen und -politiken und andere Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverhältnisse, auf die der Westen reagieren muss. Multipolare Kultur- und Wirtschaftsregionen werden deshalb die Zukunft bestimmen. Bei begrenzter wirtschaftlicher Konvergenz werden gerade soziokulturelle Divergenzen bestehen bleiben. Begrenzte wirtschaftliche Konvergenz bedeutet, dass zwar intrakulturelle Kooperationen und Fusionen stark zunehmen, aber interkulturelle Zusammenarbeiten beschränkt bleiben. Globalisierung ist also nicht wie üblich summarisch, sondern sehr differenziert zu sehen. Statt eines "pazifischen Zeitalters" gewinnt ein "chinesisches Zeitalter" in Ostasien an Konturen, und die Karten für das "Globale Spiel" werden neu gemischt. Handlungsvorschläge für ein fundierteres Vorgehen gegenüber Ostasien in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht, gerade auch für überlegtere Aktivitäten deutscher Unternehmen draussen, runden die Untersuchung ab.

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EAN: 9783428099290

duncker humblot grenzen amtlicher und

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EAN: 9783428021277

duncker humblot die gemeinn tzige

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428178353

duncker humblot verfassungsrechtliche

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Die Deutsche Wiedervereinigung und die damit einhergehenden Haushaltsprobleme haben Anlass gegeben, über Privatisierungen nicht zuletzt in dem kostenintensiven Bereich des Fernstrassenbaus nachzudenken. Dabei wird der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur als wesentlicher Faktor zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik angesehen. Im Anschluss an die Einordnung des Fernstrassenbaus als Staatsaufgabe arbeitet der Autor die möglichen Grenzen für Privatisierungen für die einzelnen Phasen des Fernstrassenbaus heraus. Hierzu werden zunächst die "klassischen" Vorgehensweisen dargestellt. Sodann erfolgt eine Untersuchung des Haushaltsverfassungsrechts und des Rechts der bundesstaatlichen Ordnung in seinen Bezügen zum Fernstrassenbau. Im Anschluss werden grundrechtliche Grenzen für Privatisierungen erörtert. Die momentan diskutierten Privatisierungsmodelle werden dargestellt und auf ihre Vereinbarkeit mit den zuvor ermittelten verfassungsrechtlichen Grenzen untersucht. Pabst setzt sich kritisch mit Vorfinanzierungs- und Betreibermodellen sowie der Einschaltung privater Planungsgesellschaften auseinander. Zwar bestätigt sich, dass das Grundgesetz im wesentlichen offen ist für Privatisierungsbemühungen, dennoch sind, gerade im Bereich des Haushalts- und des Staatsorganisationsrechts, bestimmte Vorgaben einzuhalten. So zeigt sich im Ergebnis, dass verschiedene Privatisierungsmodelle zwar politisch erwünscht, verfassungsrechtlich aber nicht unproblematisch sind.

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EAN: 9783428089444

duncker humblot chancen und grenzen

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Die völlige Neugestaltung der konstitutionellen Ordnung in der ehemaligen DDR bietet einen aktuellen Anlass dafür, das in der Literatur vernachlässigte Landesverfassungsrecht zum Thema rechtspolitischer Diskussion zu machen. Die Autorin beschäftigt sich zunächst mit den auf den Inhalt der Landesverfassungen entscheidend einwirkenden Rahmenbedingungen. Der den Ländern belassene Spielraum politischer Gestaltung ist im wesentlichen durch die Homogenitätsvorschriften, den Vorrang des Bundesrechts, die bundesstaatliche Kompetenzordnung sowie auch die fortschreitende Europäische Integration bestimmt. Es wird dargelegt, dass die Werteordnung der Landesverfassungen ungeachtet regionalspezifischer Ausprägungen eine weitere massgebliche inhaltliche Beeinflussung durch ihren Entstehungszeitpunkt erfahren hat. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt in einer Analyse der einzelnen Landesverfassungsbestimmungen im Detail: Im Wettbewerb um die besten Lösungen im innerdeutschen Verfassungsvergleich wird jeweils für die Bereiche Staatsvolk, Staatsorganisation, Staatszielbestimmungen und Grundrechte auf die modell- und identitätsstiftenden Funktionen der einzelnen Regelungen eingegangen. Die Verfasserin zeigt auf, dass manche originelle landesverfassungsrechtliche Regelungsvariante als Impuls für eine Reform der übrigen Landesverfassungen oder des Grundgesetzes verwertbar gemacht werden könnte. Zugleich werden auch Schwachpunkte einzelner Landesverfassungsbestimmungen erhellt und Reformvorschläge unterbreitet. Diese Darstellung verdeutlicht, dass die Landesverfassungen sich weder darauf beschränken, massstabsverkleinerte Ausgabe des Grundgesetzes zu sein, noch untereinander einen unitarischen Schematismus aufweisen. Sie sind politisches Experimentierfeld für Lösungen, die auf Bundesebene noch nicht konsensfähig sind und bieten eine Fülle von Chancen, der Entwicklung des deutschen Verfassungsrechts neue Impulse zu geben. In einem abschliessenden Kapitel werden gemeinsame Tendenzen und Vereinheitlichungstrends in der jüngsten gliedstaatlichen Verfassungsrechtsentwicklung herauskristallisiert.

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EAN: 9783428088591

duncker humblot der handlungsspielraum und

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EAN: 9783428062805

duncker humblot die grenzen der

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Bei der vorliegenden Schrift handelt es sich um die erweiterte Version des Vortrags »Die Grenzen der Geschichte« von Friedrich Gottl, der anlässlich der VII. Versammlung deutscher Historiker in Heidelberg gehalten wurde.

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EAN: 9783428160150

duncker humblot kriterien und grenzen

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Für den Bundesstaat ist die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern eine grundlegende Weichenstellung. In der Staatspraxis lassen sich von jeher starke zentripetale Tendenzen nachweisen. Eine Bevorzugung der Zentralgewalt zeigt sich bereits unter der Verfassung des Kaiserreichs. Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat den Weg zum unitarischen Bundesstaat geebnet. In der vorliegenden Arbeit untersucht Ulrich Jan Schröder, inwieweit es gerechtfertigt ist, die Gesetzgebungskompetenzen des Grundgesetzes mit Hilfe der Auslegung kraft Sachzusammenhangs oder kraft Annexes auszudehnen. Dabei werden Kriterien untersucht, die zur Disziplinierung der Auslegung beitragen sollen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird zudem im Blick auf die Kompetenzausübungsschranken des Gebots der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung sowie des Gebots der Bundestreue einer kritischen Würdigung unterzogen.

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EAN: 9783428124688

duncker humblot m glichkeiten und

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Soziale Sicherung gehört in der Europäischen Union zwar zu den primär nationalstaatlichen Aufgaben, doch gehen von der europäischen Ebene vielfältige Einflüsse aus, von Entscheidungen der Kommission, im Ministerrat oder durch den Europäischen Gerichtshof wie auch allgemein durch direkt und indirekt sozialpolitisch relevante Auswirkungen im Zuge der Verwirklichung der "Grundfreiheiten" des Binnenmarktes (freier Waren- und Kapitalverkehr, Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit sowie Freizügigkeit für die Bürger). Wichtige Rahmenbedingungen für sozialpolitische Entscheidungen erwachsen auch aus der Einhaltung der Stabilitätskriterien, die zur Funktionsfähigkeit der Währungsunion festgelegt wurden. In dem vorliegenden Band wird anhand ausgewählter Beispiele verdeutlicht, wie durch die verschiedenen Einflusskanäle die Gestaltungsmöglichkeiten sozialer Sicherung auf nationaler Ebene verändert und eingeschränkt werden. Dazu gehen die Autoren sowohl auf die rechtlichen Rahmenbedingungen ein als auch auf einzelne Politikfelder: Gesundheitssystem, Beschäftigung und Familienpolitik. Erst allmählich wird in der deutschen Öffentlichkeit wahrgenommen, in wie vielfältiger Weise die europäische Integration und die auf europäischer Ebene getroffenen Entscheidungen inzwischen von Bedeutung für sozialpolitisches Handeln geworden sind.

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EAN: 9783428105076

duncker humblot die personellen grenzen

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EAN: 9783428071159

duncker humblot grenzen der rechtskraft

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428166480

duncker humblot grenzen der gerichtsbarkeit

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EAN: 9783428025602

duncker humblot h chste gerichte

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In diesem Band berichten Repräsentanten deutscher, europäischer und internationaler Gerichte über Grenzen - Barrieren und Konflikte - unterschiedlicher Art, auf die sie bei ihrer Rechtsprechungstätigkeit stossen. Alle Beiträge gehen auf Gastvorträge zurück, die in den letzten Jahren an der Bucerius Law School gehalten wurden. Im Mittelpunkt stehen Jurisdiktionskonflikte im Mehrebenensystem; auch aktuelle und brisante Rechtsfälle werden im Zusammenhang hiermit beleuchtet. Darüber hinaus lassen sich oft gerichtsspezifische Grenzen nachzeichnen: technische, organisatorische und mitunter auch sprachliche. Für den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zeichnet dessen Präsident Vassilios Skouris spezifische Grenzen beim Vorabentscheidungsverfahren, in der Grundrechtsjudikatur und bei der Gerichtsorganisation nach. Aus Sicht des Generalanwalts bestimmt Francis Jacobs die Position des EuGH zwischen Staats- und Völkerrechtsordnung samt der ihnen zugeordneten Gerichte. Die von beiden Autoren betonte Kooperation sieht Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, im Verhältnis zum EuGH als verwirklicht an. Spannungen bestehen zwischen Karlsruhe und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dies wird, wie Hans-Georg Ress berichtet, auch in Strassburg so gesehen, wo man ausserdem mit Grenzen anderer Art - wie Kapazitäts- und Rechtskulturgrenzen - konfrontiert ist. Oberste Instanzgerichte wie das Bundesarbeitsgericht sind laut Bertram Zwanziger vielfältigen externen Einflüssen ausgesetzt, ziehen daraus mitunter aber auch Nutzen. Mit dem EFTA-Gerichtshof präsentiert dessen Präsident Carl Baudenbacher ein sehr eigenständiges, im stetigen "justiziellen Dialog" mit dem EuGH stehendes europäisches Gericht. Hans-Peter Kaul repräsentiert den Internationalen Strafgerichtshofs im Haag. Wie andere Völkerrechtsgerichtshöfe stösst dieser vorwiegend auf logistische und kapazitäre Grenzen.

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EAN: 9783428125166

duncker humblot rechtliche grenzen und

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Kommunen haben keine Gewerbefreiheit. Nach dem kommunalen Wirtschaftsrecht aller Flächenbundesländer dürfen Kommunen, also Städte, Gemeinden, Landkreise und sonstige Gemeindeverbände, sich wirtschaftlich nur betätigen, wenn ein öffentlicher Zweck dies rechtfertigt. Gewinnerzielung und Kostenersparnis sind keine solchen öffentlichen Zwecke. In den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg gibt es zwar kein kommunales Wirtschaftsrecht, aus dem Haushaltsrecht und dem Verfassungsrecht ergeben sich aber ähnliche, wenn auch in der Regel mildere Massstäbe; überdies sind hier Spezialgesetze zu beachten, in Berlin z.B. das Betriebegesetz, dem die Verkehrs- und die Stadtreinigungsbetriebe unterfallen. Hiernach ist Kommunen die Reinigung kommunaler Gebäude erlaubt, weil dies die öffentlichen Zwecke fördert, denen solche Gebäude dienen. Es handelt sich dann um Hilfsbetriebe, die ausschliesslich der Kommune zu dienen haben. Eine gewerbliche Reinigung nichtkommunaler Gebäude ist Kommunen dagegen verwehrt. Soweit die Kommunen zum Zweck der Gebäudereinigung GmbHs gründen (formelle Privatisierung), dürfen sie solche Gesellschaften gegenüber privatwirtschaftlicher Konkurrenz bei der Vergabe kommunaler Aufträge nicht bevorzugen. Durch die rechtliche Verselbständigung der Gebäudereinigung in einer GmbH wird ein von der jeweiligen Kommune verschiedenes Rechtssubjekt geschaffen und so der Gleichheitssatz zugunsten der privatwirtschaftlichen Konkurrenz aktiviert.

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