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Der Autor befasst sich in der vorliegenden Untersuchung mit der Frage, wie sich der Schutz des Vormerkungsberechtigten darstellt, wenn das vormerkungsbetroffene Grundstück im Zeitraum vor Verwirklichung des vormerkungsgesicherten Anspruchs durch einen Dritterwerber oder durch einen sonstigen Dritten eine Substanzveränderung erfahren hat. An den Beispielen des auflassungsvormerkungswidrigen Grundstückseigentums- sowie Grundschulderwerbs wird insbesondere aufgezeigt, wie bei zwischenzeitlich erfolgtem vormerkungswidrigem Rechtserwerb gerade das Zusammenwirken der dinglichen Sicherungswirkung des 883 Abs. 2 BGB mit dem schuldrechtlichen Instrument des 281 Abs. 1 BGB den eigentlichen »Eingriffsschutz« des Vormerkungsberechtigten ausmacht, kraft dessen er Zugriff auf Surrogationsansprüche des Vormerkungsverpflichteten aus dessen Kausalverhältnis mit dem vormerkungswidrigen Erwerber erlangen kann. Zu diesem Ergebnis gelangt der Verfasser auf der Grundlage einer neuen Konzeption von der »relativen Unwirksamkeit«: Sie begreift die »relative Unwirksamkeit« wegen der Anspruchsakzessorietät der Vormerkung als eine zunächst nur »hypothetische«, welche erst im Zeitpunkt der Anspruchsverwirklichung zu einer »effektiven« - dann allerdings rückwirkenden - Unwirksamkeit wird.
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EAN: 9783428092185
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In der Rezession der vergangenen Jahre wurde die bis dahin nur akademische Frage virulent, ob und wie die Arbeitgeberseite in wirtschaftlicher Bedrängnis ihre Verpflichtungen aus Gesamtvereinbarungen - also Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen - ändern bzw. beenden kann. Einzelne dieser Aspekte haben die Diskussion der Rechtswissenschaft wie der Tagespolitik massgeblich bestimmt. So hat sich der Deutsche Juristentag 1996 hiermit beschäftigt, und die Diskussion etwa um die »Flexibilisierung des Tarifrechts« und das »Bündnis für Arbeit« ist bis heute ungebrochen. Die praktische Relevanz wird durch eine Vielzahl aktueller höchstrichterlicher Urteile unterstrichen. Diese mittlerweile umfangreiche Auseinandersetzung ist jedoch bisher jeweils an Einzelaspekten orientiert. Die vorliegende Arbeit geht in vielen Einzelfragen über den derzeitigen Diskussionsstand weit hinaus. Ihre herausragende Bedeutung liegt darin, dass es sich um die erste umfassende monographische Behandlung dieser Frage mit ihren sämtlichen wesentlichen Facetten handelt. Diese werden zu einem geordneten Gesamtbild zusammengefügt. Dadurch ist dieses wissenschaftliche Werk auch für den Praktiker von bedeutendem Wert.
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EAN: 9783428096466
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In der Stufenordnung der staatlichen Normsetzung gewinnt die flexible Regelungsform der Rechtsverordnung einen zunehmenden Handlungswert. Die damit verbundenen Regelungs- und Steuerungsdefizite versucht der Gesetzgeber durch eine Beteiligung am Verordnungserlass zu kompensieren. Nachdem das gestufte Teilhaberecht des Bundestages verstärkt in den Fokus wissenschaftlicher Erörterung gerückt ist, belegt der Autor, dass die Praxis einer parlamentarischen Beeinflussung des Verordnungsgebers auch auf Ebene der Länder Konjunktur hat und sich durch eine Reihe von Besonderheiten auszeichnet. Neben der Kompetenz der Landtage zum Erlass verordnungsvertretender Gesetze und der in zahlreichen Landesverfassungen enthaltenen Informationspflichten der Landesregierung über geplante Verordnungsvorhaben haben vor allem Konsultations- und Zustimmungsvorbehalte zugunsten von Parlamentsausschüssen eine beachtliche Verbreitung erlangt. Die dabei zu beobachtende Verschränkung legislativer und exekutiver Befugnisse wirft eine Reihe verfassungsrechtlicher Fragen auf, mit deren Erörterung der Autor einen Beitrag zur wissenschaftlichen Diskussion und Anregungen für die Gestaltung der parlamentarischen Arbeit liefert.
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EAN: 9783428107575
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Welche Rechtsfolgen lösen tatsächliche Einwirkungen des Verkäufers auf ein Kaufgrundstück im Verhältnis zum Käufer aus? Wie ist die Lage, wenn ein Dritter die Einwirkungen verursacht, dem der Verkäufer das Grundstück erneut verkauft und gleich übereignet hat, obwohl der Erstkäufer durch eine Vormerkung gesichert ist? Kann der Geschützte unmittelbar von dem Zweitkäufer Unterlassung bzw. Schadensersatz verlangen? Kann dieser umgekehrt Ersatz für seine Verwendungen fordern? - Diesen Fragen geht die vorliegende Untersuchung nach. Im ersten Teil analysiert der Autor anhand von typisierenden Fällen das Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer. Hat der Verkäufer schuldlos gehandelt, kann der Käufer nur die Mängelrechte geltend machen, ein »Fehlersurrogat« nach 281 BGB kann er nicht verlangen. Gegen schuldhafte Verschlechterungen kann sich der Käufer mit Schadensersatz- und (vorbeugendem) Unterlassungsanspruch zur Wehr setzen. Der Unterlassungsanspruch ist auf die Leistungstreuepflicht gestützt und von dem Erfüllungsanspruch strukturell deutlich zu unterscheiden. Die Ansprüche des Verkäufers auf Verwendungsersatz richten sich insbesondere nach dem Bereicherungsrecht. Der Käufer ist bereits mit Verwendungsvornahme »in sonstiger Weise« bereichert - es sei denn, die Realisierung dieser »aufgedrängten« Bereicherung ist ihm nicht zuzumuten. Im zweiten Teil rechtfertigt der Autor zunächst einen begrenzten unmittelbaren Ausgleich zwischen dem Vorgemerkten und dem Dritten. Er begründet diesen nicht nur mit dem unzulänglichen Rechtsschutz im jeweiligen Vertragsverhältnis, sondern auch mit Entstehungsgeschichte und Zweck der Vormerkung. In eingehender Auseinandersetzung mit den herrschenden Auffassungen und der Wirkungsweise der Vormerkung entwickelt der Verfasser sodann das Konzept einer Sonderverbindung zwischen dem Vorgemerkten und dem vormerkungswidrigen Erwerber, die er als »Erfüllungshilfsschuldverhältnis« kennzeichnet. Als deren Kern sieht er den Zustimmungsanspruch aus 888 BGB, den er in Anknüpfung an die Rechtsentwicklung in der Schweiz als »realobligatorischen« Anspruch qualifiziert.
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EAN: 9783428092741
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Der Autor befasst sich mit dem grundrechtlichen Schutz der wirtschaftlich-unternehmerischen Betätigung, wobei der Schwerpunkt auf der Wettbewerbsfreiheit als Freiheit zum und im Wettbewerb liegt. Ziel ist eine systematische Darstellung des verfassungsrechtlichen Schutzes der Wettbewerbsfreiheit nach deutschem Verfassungsrecht sowie der Grundzüge eines solchen Schutzes nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft. Letzteres ist angesichts des normativen Ineinandergreifens der deutschen und der Gemeinschaftsrechtsordnung in der Sache durchaus angebracht. Tsiliotis verfolgt zwei Ziele: Die Einordnung des grundrechtlichen Schutzes der Wettbewerbsfreiheit in die Problematik der Wirtschaftsverfassung sowie seine Anpassung an die deutsche Grundrechtsdogmatik, wie sie sich insbesondere unter der Geltung des Grundgesetzes mit der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung und der Lehre entwickelt hat. Die Konzeption der Wettbewerbsfreiheit als im Grundgesetz unbenanntes subjektives Abwehrgrundrecht, die Bestimmung ihres sachlichen und persönlichen Schutzbereichs durch die systematische Interpretation mehrerer grundgesetzlicher Grundrechte, die Frage nach ihrer Grundrechtsbindung, die Eingriffs- und Schranken-Schranken-Problematik ("nicht klassische Eingriffe", Gesetzesvorbehalt, Verhältnismässigkeitsgrundsatz), die Grundrechtskonkurrenzen und -kollisionen sowie die Schutzpflichtlehre sind die wichtigsten grundrechtsdogmatischen Fragen, die eingehend behandelt werden. Bei der Einordnung des grundrechtlichen Schutzes der Wettbewerbsfreiheit in die Grundrechtslehre und -dogmatik hat die Einwirkung dieses Schutzes auf die rechtlichen Beziehungen unter Privaten eine besondere Stellung. Obwohl der Verfasser die "Gefahr" des grossen Umfangs der Arbeit erkannt hat, hat er nicht gezögert, die betroffene Problematik um das Wirtschaftsverfassungsrecht der EG zu erweitern, was sich bei der Behandlung der einschlägigen Fragen im deutschen Recht durchaus anbot.
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EAN: 9783428096374
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Ziel der Arbeit ist es, Entstehung und Entwicklung der Vertrauensfrage zu untersuchen und dabei der Frage nachzugehen, ob diesbezüglich durch die Staatspraxis ein Verfassungswandel stattgefunden hat. Hierzu konturiert Thomas Holzner zu Beginn im epistemologischen Anschluss an Georg Jellinek und Paul Laband die staatsrechtliche Kategorie des Verfassungswandels. Im Anschluss zeichnet der Autor die Entwicklung der Vertrauensfrage nach und spannt dabei einen historischen und zeitgeschichtlichen Bogen von der politischen und verfassungsrechtlichen Analyse der Vertrauensfrage in der WRV über die Diskussionen im Parlamentarischen Rat bis hin zur Staatspraxis in der Bundesrepublik. Dabei werden die einzelnen Vertrauensfragen von deren politischer Vorgeschichte bis zu den abschliessenden Entscheidungen des BVerfG und der Debatte in der juristischen Publizistik entsprechend der normativen Voraussetzungen und Folgen diskutiert. Somit wird ein unmittelbarer Vergleich, eingebettet in den historischen, politischen und juristischen Gesamtkontext, gewährleistet. Hieran schliesst sich eine Untersuchung der Folgen auf Art. 68 GG, die beteiligten Bundesorgane sowie auf deren Kräfteverhältnis im Grundgesetz an. Der Autor, der den interdisziplinären Brückenschlag zwischen zeitgeschichtlichen, politikwissenschaftlichen und staatsrechtlichen Aspekten versucht, kommt zu dem Ergebnis, dass Art. 68 GG durch die Staatspraxis sowie die hiervon getriebene Rechtsprechung des BVerfG einem Verfassungswandel unterlag, der, von der ursprünglichen Zielsetzung des Art. 68 GG abweichend, nun eine Auflösungsmöglichkeit des Bundeskanzlers im Zusammenwirken mit der Mehrheit des Bundestags beinhaltet. Die Aussage Jellineks von der "Normativität des Faktischen" wird dadurch bestätigt und kann somit auch heute noch Aktualität und Geltung beanspruchen.
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EAN: 9783428129393
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EAN: 9783428019007
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EAN: 9783428081097
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In seinem Maastricht-Urteil vom 12.10.1993 hat das Bundesverfassungsgericht anerkannt, dass Art. 38 Abs. 1 GG es "im Anwendungsbereich des Art. 23 GG" ausschliesst, "die durch die Wahl bewirkte Legitimation und Einflussnahme auf die Ausübung von Staatsgewalt durch die Verlagerung von Aufgaben und Befugnissen so zu entleeren, dass das demokratische Prinzip, soweit es Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 2 GG für unantastbar erklärt, verletzt wird". Diese Auslegung hat das Gericht in nachfolgenden Entscheidungen mehrfach bestätigt, ohne allerdings seine eher apodiktische Behauptung näher zu begründen. Martin Soppe unternimmt den Versuch nachzuweisen, dass eine materiellrechtliche Aufladung des wahlrechtlichen Schutzbereichs, wie sie in dem Entscheidungszitat anklingt, dogmatisch überzeugend wohl nicht zu begründen ist. Vielmehr ist nach dem entwickelten Lösungsvorschlag an der Eingriffsseite anzusetzen. Dabei zeigt sich, dass die Ausweitung, die der klassische Eingriffsbegriff in den letzten Jahrzehnten durch Rechtsprechung und Literatur erfahren hat, auch für die vorliegende Konstellation fruchtbar gemacht und vor diesem Hintergrund die Delegation von Kompetenzen durch den Bundestag als faktische Beeinträchtigung des subjektiven Wahlrechts aus Art. 38 Abs. 1 GG begriffen werden kann. Gegenüber diesem Lösungsansatz greifen die gegen das bundesverfassungsgerichtliche Maastricht-Urteil in der Literatur geltend gemachten Bedenken nicht durch. Insbesondere wird hierdurch keine Popularklage eröffnet, da jeder Wahlberechtigte - nur solche kommen als Grundrechtsträger in Betracht - in seinem Wahlrecht selbst betroffen ist. Zudem werden dem Bundestag keine Einschränkungen auferlegt, denen er nach objektivem Recht nicht ohnehin bereits unterworfen ist, mithin findet auch keine Machtverschiebung von der Legislative zur Judikative statt. Die zunächst für den rein innerstaatlichen Raum entwickelte Konzeption lässt sich auch auf Konstellationen übertragen, in denen der Bundestag Kompetenzen nicht auf andere deutsche Organe, sondern auf EG-Organe oder auf völkerrechtliche Institutionen überträgt. Rechtsvergleichende Untersuchungen stützen jedenfalls teilweise die für die grundgesetzliche Rechtslage gefundenen Ergebnisse; teilweise lassen sie freilich auch grundlegend andere Verfassungsstrukturen erkennen. Einige völkerrechtliche Gewährleistungen kommen dem hier untersuchten Verständnis des Art. 38 GG sehr nahe. Überlegungen zur Reichweite dieses "subjektiven Rechts auf Demokratie" und zu seiner prozessualen Durchsetzung runden die Arbeit ab.
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EAN: 9783428105878
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Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der für Wissenschaft und Praxis gleichermassen interessanten Frage, inwieweit faktische Geschäftsführer Normadressaten der sogenannten Geschäftsführerdelikte des GmbHG sein können, sich also etwa wegen Konkursverschleppung strafbar machen können. In einer äusserst umstrittenen höchstrichterlichen Rechtsprechung werden kriminalpolitische Erwägungen in den Vordergrund gestellt und Personen mit der faktischen Stellung eines Geschäftsführers grundsätzlich in den Adressatenkreis der Organdeklikte einbezogen. Zur näheren Bestimmung einer solchen Position im Unternehmen ist aber lediglich eine Vielzahl von Einzelfallentscheidungen ergangen, so dass in der Rechtspraxis die genauen Grenzen des persönlichen Geltungsbereiches der Normen kaum mehr erkennbar sind. Wann also bleibt es bei erlaubter Einflussnahme auf die Gesellschaft und wann liegt eine strafrechtliche Verantwortlichkeit als faktisches Gesellschaftsorgan vor? An dieser verfassungsrechtlich bedenklichen Unsicherheit über die Reichweite der Strafdrohung setzt auch die Kritik des Schrifttums an, ohne allerdings überzeugende Alternativen zu bieten. Die vorliegende Arbeit beleuchtet nach einer umfassenden Analyse der einschlägigen Rechtsprechung eingehend diese Kritik. Anhand ausgewählter Beispielsfälle werden dabei jeweils die Folgen der einzelnen Meinungen und alternativen Lösungen für die praktische Rechtsanwendung verdeutlicht. Auf dieser Grundlage entwickelt der Autor schliesslich einen Katalog von Wertungskriterien, die eine randscharfe und überprüfbare Bestimmung des potentiellen Täterkreises und damit eine den rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechende, gleichwohl aber praxisgerechte Lösung ermöglichen sollen.
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EAN: 9783428081394
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EAN: 9783428018215
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Zivilrechtliche Aufopferungsansprüche wie die 904 Satz 2, 906 Abs. 2 Satz 2 BGB standen lange Zeit am Rande des rechtswissenschaftlichen Interesses. Dies hat sich geändert, seit diese Normen im Anschluss an öffentlich-rechtliche Rechtsfortbildungen dienstbar gemacht werden, um in verschiedensten Konstellationen eine verschuldensunabhängige Haftung im Privatrecht zu begründen. Diese Sichtweise geht davon aus, dass eine Entschädigung nach Aufopferungsgrundsätzen auch bei solchen rechtswidrigen Eingriffen in Eigentumsrechte geboten sei, die zwar de iure, nicht aber tatsächlich abwehrbar waren. Man spricht in diesem Zusammenhang von "faktischen Duldungszwängen". Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist eine Kritik der Anwendbarkeit zivilrechtlicher Aufopferungsansprüche auf faktische Duldungszwänge. Im ersten Teil wird hierbei die Vereinbarkeit dieser Rechtsfortbildung mit den Wertungen der negatorischen Ansprüche, des Deliktsrechts, des Bereicherungsrechts und der Gefährdungshaftung hinterfragt. Im zweiten Teil stellt Felix Maultzsch dar, warum die Beschränkung zivilrechtlicher Aufopferungsansprüche auf duldungspflichtige Einwirkungen auch dem immanenten Grundgedanken der Eigentumsaufopferung entspricht. Im Rahmen einer rechtsökonomischen Analyse wird gezeigt, dass das Institut der Eigentumsaufopferung dort an die Stelle beiderseitig vorteilhafter Austauschverträge tritt, wo diese aufgrund eines Marktversagens ausscheiden. Dieser Gedanke trifft nur auf duldungspflichtige Einwirkungen zu.
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EAN: 9783428120741
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Wie kaum eine andere Verwaltungsentscheidung ist die Vergabe öffentlicher Aufträge durch Verfahrensrecht und Verfahrensgerechtigkeit geprägt. Exemplarisch hierfür ist die wirtschaftslenkende Vergabe. Sie beeinträchtigt - faktisch - die Berufsfreiheit der Marktteilnehmer sowie die Grundfreiheiten und das Beihilfenverbot. Wie muss dann zum Schutze dieser Rechte das Verfahren gestaltet sein? In Auswertung der Rechtsprechung des BVerfG und des EuGH (u. a. "Glykol", "Tariftreue", "Altmark Trans") stellt Hendrik Kaelble die faktischen Beeinträchtigungen fest und leitet hieraus als Rechtsschutz durch Verfahren Anforderungen an das Vergabeverfahren ab. Geregelte Vergabeverfahren wie der wettbewerbliche Dialog werden überprüft. Sodann untersucht der Autor, ob auch ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren gewählt und der Gesetzesvorbehalt beachtet werden muss. Abschliessend werden Regelungen zur Umweltmanagement-Zertifizierung und zur Tariftreue-Erklärung untersucht.
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EAN: 9783428126576
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In der vorliegenden Veröffentlichung gelangen Nierhaus und Gebhardt zu einer bundesverfassungsrechtlich und einfachgesetzlich fundierten Einstandspflicht der Länder für faktisch insolvente Kommunen. Die Autoren nehmen sich in ihrer Untersuchung einer bislang völlig ungeklärten Rechtsfrage mit ausserordentlichen Konsequenzen für das Verhältnis von Land und Kommunen, aber auch für das öffentlich-rechtliche Kreditwesen an. Sofern überhaupt Stellungnahmen von Landesregierungen vorliegen (z. B. Brandenburg und Sachsen), gehen diese davon aus, dass eine rechtliche Verpflichtung zur Übernahme von Verbindlichkeiten zahlungsunfähiger Kommunen nicht bestehe. Im Gegensatz dazu wurde von den Landesbanken und anderen Kreditinstituten bis zu einem Runderlass des brandenburgischen Innenministers aus dem Jahre 1994 die aus der staatlichen Verantwortung für die kommunale Ebene abgeleitete unbegrenzte Bonität von Kommunen stets vorausgesetzt, wie sie auch in gesetzlichen Bestimmungen über die Kreditwirtschaft zum Ausdruck kommt. Der ministerielle Runderlass und die Haushaltsnotstandslagen der Kommunen bildeten den Anlass, der grundlegenden Fragestellung einer staatlichen Einstandsverpflichtung für »ihre« Kommunen finanzverfassungsrechtlich nachzugehen. In ihrer Untersuchung haben sich die Autoren mit den in der Literatur vertretenen, grösstenteils abweichenden Thesen auseinandergesetzt. Nierhaus/Gebhardt gehen einen eigenständigen Weg und gelangen - grosso modo - zu deutlich unterscheidbaren Ergebnissen: Jedenfalls dann, wenn die Erfüllung eines Kernbestandes von Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises, der Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung und pflichtiger Selbstverwaltungsaufgaben mit den der Gemeinde zur Verfügung stehenden Finanzmitteln nicht mehr bewältigt werden kann, haftet das Land für bestehende Verbindlichkeiten. Bundes- und Landesverfassungsrecht führen zum Ergebnis einer beschränkt individuellen Finanzausstattungsgarantie der Kommunen, die nach Auswertung der einschlägigen landesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ihre Begrenzung in der Haushalts(notstands)lage des jeweiligen Landes findet.
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EAN: 9783428099559
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Aus Anlass aktueller Kontroversen und des Prüfauftrags des Bundesverfassungsgerichts von 1999 wird die öffentliche Finanzierung der deutschen Seehäfen-Infrastrukturen auf den Prüfstand gestellt. Auf Basis vieler Details zur faktischen Realität sowie Normierung, in der historischen Entwicklung ebenso wie hinsichtlich der sozioökonomischen Voraussetzungen, entsteht eine Vielfalt neuer Fragestellungen und Erkenntnisse. Die traditionelle Problemlösung als dezentraler Sonderweg für die gesamtstaatliche Aufgabe verstösst nach dem zwischenzeitlichen Wegfall ihrer wesentlichen Ursachen gegen die föderative Gleichbehandlung der Länder. Die identische, gleichrangige Funktion der Seehäfen als intermodale "punktuelle" Knotenpunkte des Wasserstrassennetzes ("Seebahnhöfe") im Fernverkehrssystem, als dem massgeblichen Referenzrahmen, begründet neu die zentralstaatliche Infrastrukturverantwortung und eine (Allein-)Finanzierungspflicht des Bundes für die von den Ländern verantworteten Seehäfen: ein Denkanstoss für die anstehende Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen ab 2019/20.
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EAN: 9783428134106
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Die Aufgabenstellung der vorliegenden Arbeit auf dem Gebiet des Rechts des faktischen Konzerns ist die Untersuchung der Haftung nach 317 AktG, wenn das herrschende Unternehmen Alleinaktionär der abhängigen Aktiengesellschaft ist. Hierzu ordnet der Autor ausgehend vom Gesetzeszweck 317 AktG in die Systematik des Konzernrechts ein und zeigt die mit der faktischen Konzernierung verbundenen besonderen Risiken und Verhaltensanforderungen auf. In Exkursen geht er auf die Besonderheiten der Haftung der Treuhandanstalt für die von ihr ehemals abhängigen, umgewandelten Aktiengesellschaften ein. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass - ebenso wie bei jeder abhängigen Gesellschaft - der Schutzzweck der 311 ff. AktG auch bei der Eine-Person-AG deren umfassenden vermögens- und ertragsmässigen Schutz sowie den Schutz ihrer Integrität erfordert. Eine Einflussnahme auf die Eine-Person-AG ist nur im Rahmen des sogenannten "Einzelausgleichssystems" erlaubt. Dieses gilt auch für den qualifiziert faktischen Aktienkonzern, den der Gesetzgeber i. S. einer Konzernbildungskontrolle verhindern wollte. Effektiver Bestandteil dieser Kontrolle ist die analoge Anwendung von 317 Abs. 1 AktG, die auch in Einklang mit der vom Gesetzgeber vorgegebenen Stufenleiter der Konzernierung - faktischer Konzern, Vertragskonzern, Eingliederung, Fusion oder übertragende Umwandlung - steht.
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EAN: 9783428081172
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Die verfassungsjuristische Auseinandersetzung mit Problemen öffentlicher Kunst- und Kulturförderung erfordert einen gegenüber kulturphilosophischen und anthropologischen Definitionen eigenständigen Kulturbegriff. Die subventionsrechtlichen Grundlagen sind aufgrund der Einwirkungen der Kunstfreiheitsgarantie des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG kunst- und kulturspezifisch zu modifizieren. Hierbei ist zu beachten, dass die besonderen verfassungsrechtlichen Legitimationsanforderungen hoheitlicher Kunst- und Kulturförderungsmassnahmen massgeblich von ausserjuristischen Determinanten aus der Welt der Künstler und der Kunstwissenschaft mitbestimmt werden. Für die Herausarbeitung tragfähiger Legitimationsfundamente kommt neben grundgesetzlich und landesverfassungsrechtlich normierten staatlichen Kulturaufträgen auch der historischen Kontinuität als relevantem Faktum staatlich-gesellschaftlicher Realität hoher Stellenwert zu.
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EAN: 9783428100705
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Während die Einwirkungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf das materielle Strafrecht in der neueren Literatur immer stärker Berücksichtigung finden, sind die Auswirkungen auf das Prozessrecht bislang kaum erörtert. In der vorliegenden Arbeit legt der Verfasser dar, dass auch das Strafprozessrecht umfangreichen Modifizierungen unterliegt. Auf der Grundlage der Einflüsse auf das materielle Strafrecht und das Prozessrecht anderer Verfahrensarten erarbeitet er konkrete Vorgaben, die bei der Durchführung von Strafverfahren mit gemeinschaftsrechtlichem Bezug zu beachten sind. Nach der dogmatischen Herleitung von Art und Umfang der gemeinschaftsrechtlichen Beeinflussung stellt der Verfasser deren Auswirkungen anhand praktischer Beispiele dar. Zunächst untersucht er, ob eine Verfahrenseinstellung aus Opportunitätsgründen mit der Verpflichtung zum Schutz der Gemeinschaftsrechtsordnung vereinbar ist. Er kommt zu dem Ergebnis, dass aus Gründen des effet utile der Begriff des "öffentlichen Interesses" bei 153, 153a StPO gemeinschaftsrechtskonform ausgelegt werden muss. Weiterhin ist seiner Ansicht nach die Anwendbarkeit des 153c StPO erheblich eingeschränkt. Daran anschliessend analysiert der Verfasser, wie sich das Vorlageverfahren des Art. 234 EGV mit den Besonderheiten des Strafverfahrens vereinbaren lässt und macht Lösungsvorschläge für die dabei existierenden Probleme. Abschliessend untersucht der Autor, ob die Durchbrechung der Rechtskraft eines Strafurteils deshalb geboten sein kann, weil es dem Gemeinschaftsrecht widerspricht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Rechtskraft einer gemeinschaftsrechtswidrigen strafrechtlichen Verurteilung einen Vertragsverstoss darstellen würde und daher, entgegen dem System der bestehenden Wiederaufnahmegründe, eine Möglichkeit zur Wiederaufnahme des Verfahrens gegeben sein muss. Vorgeschlagen wird die analoge Anwendung des 79 BVerfGG. Der Verfasser schliesst mit einem Überblick über weitere Problemkonstellationen, deren umfassende Bearbeitung den Rahmen einer Dissertation überschreiten würde.
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EAN: 9783428100804
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot richtlinienumsetzung durch il est vendu 117 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der Autor widmet sich zwei Kernfragestellungen im Schnittbereich von EG-Richtlinien und nationalem Recht: Der Einwirkung von Richtlinien auf die nationale Rechtsprechung, vor allem durch die Institute der unmittelbaren Wirkung und der Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung sowie der Frage, welchen Umsetzungsbeitrag die nationale Judikative, insbesondere durch richtlinienkonformes Richterrecht zu leisten vermag. Der Verfasser unterscheidet zwischen der Ausserachtlassung richtlinienwidrigen nationalen Rechts (negative unmittelbare Wirkung) und der positiven Anwendung von Richtlinienvorschriften (positive unmittelbare Wirkung). Erstere ist nach der Rechtsprechung des EuGH auch in sog. »horizontalen« Rechtsverhältnissen zulässig. Die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung verortet der Verfasser in Art. 249 Abs. 3 EGV. Ihr kommt als zwingender Rechtspflicht unmittelbare und allgemeine Geltung in den nationalen Rechtsordnungen zu, und sie hat am Vorrang des Gemeinschaftsrechts teil. Ihre Grenzen lassen sich jedoch nur aus den nationalen Rechtsordnungen heraus bestimmen. Auch in kodifikationsgeprägten Rechtsordnungen wie der deutschen kommt Richterrecht eine wichtige Bedeutung zu. Einen Beitrag zur Umsetzung von Richtlinien kann dieses aber nur sehr begrenzt leisten. So ist eine Richtlinienumsetzung durch richtlinienkonforme Rechtsfortbildung wegen des Erfordernisses der Klarheit und Bestimmtheit ausgeschlossen. Hingegen ist aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive eine Umsetzung durch die richterrechtliche Konkretisierung von Generalklauseln möglich, soweit das Interesse an der Erhaltung dogmatischer Strukturen des nationalen Rechts überwiegt. Aus methodologischer wie verfassungsrechtlicher Perspektive erscheint eine solche Richtlinienumsetzung allerdings bedenklich, da die Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung die Generalklausel ihrer sie zugleich verfassungsrechtlich legitimierenden Funktion als Flexibilitätsmittel entkleidet.
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EAN: 9783428111022
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Am 16. Dezember 1999 ist die Amtszeit von Professor Dieter Grimm, jetzt Rektor des Wissenschaftskollegs zu Berlin, als Richter des Bundesverfassungsgerichts zu Ende gegangen. Es war immer seine Überzeugung, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von Reflexion und Diskussion lebt. Die Beobachtung der gesellschaftlichen Realität, die Teilnahme an der Diskussion innerhalb und ausserhalb des Gerichts und die sich daran anschliessende Überprüfung der eigenen Position waren ihm besonders wichtig. Zu seinem Ausscheiden haben die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihn während seiner zwölfjährigen Richtertätigkeit unterstützt haben, deshalb ein Symposion zu aktuellen Problemen und Rechtsentwicklungen veranstaltet. Der vorliegende Band enthält die Beiträge des Symposions. Sie befassen sich zum einen mit aktuellen Fragen aus dem Bereich des Dezernats, für das Professor Grimm zuständig war. Welchen Einfluss hat die Meinungsfreiheit in den Fällen vergleichender oder schockierender Werbung auf das Wettbewerbsrecht? Was bedeuten die Herausforderungen des Internet für die Rundfunkfreiheit? Welche Aussagen enthält die Versammlungsfreiheit im Falle von Versammlungsverboten, die durch Gegendemonstrationen veranlasst sind? Zum anderen betreffen sie allgemeine Entwicklungen, die Professor Grimm auch während seiner Zeit als Richter des Bundesverfassungsgerichts bewegt haben. Dazu gehören vor allem die Wiedervereinigung Deutschlands und die Entwicklung der Europäischen Union. Ist das Grundgesetz mit Blick auf die Themen Europa und Föderalismus zukunftsfähig? Welche Probleme wirft eine Konstitutionalisierung von Grundrechten auf der Ebene der Europäischen Union auf? Und wie sind so grundlegende europäische Vorgaben wie die Novel Food-Verordnung zu beurteilen?
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EAN: 9783428098965