duncker humblot einwirkungen der Classement 2024

duncker humblot einwirkungen der

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In der Stufenordnung der staatlichen Normsetzung gewinnt die flexible Regelungsform der Rechtsverordnung einen zunehmenden Handlungswert. Die damit verbundenen Regelungs- und Steuerungsdefizite versucht der Gesetzgeber durch eine Beteiligung am Verordnungserlass zu kompensieren. Nachdem das gestufte Teilhaberecht des Bundestages verstärkt in den Fokus wissenschaftlicher Erörterung gerückt ist, belegt der Autor, dass die Praxis einer parlamentarischen Beeinflussung des Verordnungsgebers auch auf Ebene der Länder Konjunktur hat und sich durch eine Reihe von Besonderheiten auszeichnet. Neben der Kompetenz der Landtage zum Erlass verordnungsvertretender Gesetze und der in zahlreichen Landesverfassungen enthaltenen Informationspflichten der Landesregierung über geplante Verordnungsvorhaben haben vor allem Konsultations- und Zustimmungsvorbehalte zugunsten von Parlamentsausschüssen eine beachtliche Verbreitung erlangt. Die dabei zu beobachtende Verschränkung legislativer und exekutiver Befugnisse wirft eine Reihe verfassungsrechtlicher Fragen auf, mit deren Erörterung der Autor einen Beitrag zur wissenschaftlichen Diskussion und Anregungen für die Gestaltung der parlamentarischen Arbeit liefert.

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EAN: 9783428107575

duncker humblot tats chliche einwirkungen

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Welche Rechtsfolgen lösen tatsächliche Einwirkungen des Verkäufers auf ein Kaufgrundstück im Verhältnis zum Käufer aus? Wie ist die Lage, wenn ein Dritter die Einwirkungen verursacht, dem der Verkäufer das Grundstück erneut verkauft und gleich übereignet hat, obwohl der Erstkäufer durch eine Vormerkung gesichert ist? Kann der Geschützte unmittelbar von dem Zweitkäufer Unterlassung bzw. Schadensersatz verlangen? Kann dieser umgekehrt Ersatz für seine Verwendungen fordern? - Diesen Fragen geht die vorliegende Untersuchung nach. Im ersten Teil analysiert der Autor anhand von typisierenden Fällen das Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer. Hat der Verkäufer schuldlos gehandelt, kann der Käufer nur die Mängelrechte geltend machen, ein »Fehlersurrogat« nach 281 BGB kann er nicht verlangen. Gegen schuldhafte Verschlechterungen kann sich der Käufer mit Schadensersatz- und (vorbeugendem) Unterlassungsanspruch zur Wehr setzen. Der Unterlassungsanspruch ist auf die Leistungstreuepflicht gestützt und von dem Erfüllungsanspruch strukturell deutlich zu unterscheiden. Die Ansprüche des Verkäufers auf Verwendungsersatz richten sich insbesondere nach dem Bereicherungsrecht. Der Käufer ist bereits mit Verwendungsvornahme »in sonstiger Weise« bereichert - es sei denn, die Realisierung dieser »aufgedrängten« Bereicherung ist ihm nicht zuzumuten. Im zweiten Teil rechtfertigt der Autor zunächst einen begrenzten unmittelbaren Ausgleich zwischen dem Vorgemerkten und dem Dritten. Er begründet diesen nicht nur mit dem unzulänglichen Rechtsschutz im jeweiligen Vertragsverhältnis, sondern auch mit Entstehungsgeschichte und Zweck der Vormerkung. In eingehender Auseinandersetzung mit den herrschenden Auffassungen und der Wirkungsweise der Vormerkung entwickelt der Verfasser sodann das Konzept einer Sonderverbindung zwischen dem Vorgemerkten und dem vormerkungswidrigen Erwerber, die er als »Erfüllungshilfsschuldverhältnis« kennzeichnet. Als deren Kern sieht er den Zustimmungsanspruch aus 888 BGB, den er in Anknüpfung an die Rechtsentwicklung in der Schweiz als »realobligatorischen« Anspruch qualifiziert.

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EAN: 9783428092741

duncker humblot faktische einwirkungen auf

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Der Autor befasst sich in der vorliegenden Untersuchung mit der Frage, wie sich der Schutz des Vormerkungsberechtigten darstellt, wenn das vormerkungsbetroffene Grundstück im Zeitraum vor Verwirklichung des vormerkungsgesicherten Anspruchs durch einen Dritterwerber oder durch einen sonstigen Dritten eine Substanzveränderung erfahren hat. An den Beispielen des auflassungsvormerkungswidrigen Grundstückseigentums- sowie Grundschulderwerbs wird insbesondere aufgezeigt, wie bei zwischenzeitlich erfolgtem vormerkungswidrigem Rechtserwerb gerade das Zusammenwirken der dinglichen Sicherungswirkung des 883 Abs. 2 BGB mit dem schuldrechtlichen Instrument des 281 Abs. 1 BGB den eigentlichen »Eingriffsschutz« des Vormerkungsberechtigten ausmacht, kraft dessen er Zugriff auf Surrogationsansprüche des Vormerkungsverpflichteten aus dessen Kausalverhältnis mit dem vormerkungswidrigen Erwerber erlangen kann. Zu diesem Ergebnis gelangt der Verfasser auf der Grundlage einer neuen Konzeption von der »relativen Unwirksamkeit«: Sie begreift die »relative Unwirksamkeit« wegen der Anspruchsakzessorietät der Vormerkung als eine zunächst nur »hypothetische«, welche erst im Zeitpunkt der Anspruchsverwirklichung zu einer »effektiven« - dann allerdings rückwirkenden - Unwirksamkeit wird.

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EAN: 9783428092185

duncker humblot der verfassungsrechtliche

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Der Autor befasst sich mit dem grundrechtlichen Schutz der wirtschaftlich-unternehmerischen Betätigung, wobei der Schwerpunkt auf der Wettbewerbsfreiheit als Freiheit zum und im Wettbewerb liegt. Ziel ist eine systematische Darstellung des verfassungsrechtlichen Schutzes der Wettbewerbsfreiheit nach deutschem Verfassungsrecht sowie der Grundzüge eines solchen Schutzes nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft. Letzteres ist angesichts des normativen Ineinandergreifens der deutschen und der Gemeinschaftsrechtsordnung in der Sache durchaus angebracht. Tsiliotis verfolgt zwei Ziele: Die Einordnung des grundrechtlichen Schutzes der Wettbewerbsfreiheit in die Problematik der Wirtschaftsverfassung sowie seine Anpassung an die deutsche Grundrechtsdogmatik, wie sie sich insbesondere unter der Geltung des Grundgesetzes mit der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung und der Lehre entwickelt hat. Die Konzeption der Wettbewerbsfreiheit als im Grundgesetz unbenanntes subjektives Abwehrgrundrecht, die Bestimmung ihres sachlichen und persönlichen Schutzbereichs durch die systematische Interpretation mehrerer grundgesetzlicher Grundrechte, die Frage nach ihrer Grundrechtsbindung, die Eingriffs- und Schranken-Schranken-Problematik ("nicht klassische Eingriffe", Gesetzesvorbehalt, Verhältnismässigkeitsgrundsatz), die Grundrechtskonkurrenzen und -kollisionen sowie die Schutzpflichtlehre sind die wichtigsten grundrechtsdogmatischen Fragen, die eingehend behandelt werden. Bei der Einordnung des grundrechtlichen Schutzes der Wettbewerbsfreiheit in die Grundrechtslehre und -dogmatik hat die Einwirkung dieses Schutzes auf die rechtlichen Beziehungen unter Privaten eine besondere Stellung. Obwohl der Verfasser die "Gefahr" des grossen Umfangs der Arbeit erkannt hat, hat er nicht gezögert, die betroffene Problematik um das Wirtschaftsverfassungsrecht der EG zu erweitern, was sich bei der Behandlung der einschlägigen Fragen im deutschen Recht durchaus anbot.

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EAN: 9783428096374

duncker humblot einseitige

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In der Rezession der vergangenen Jahre wurde die bis dahin nur akademische Frage virulent, ob und wie die Arbeitgeberseite in wirtschaftlicher Bedrängnis ihre Verpflichtungen aus Gesamtvereinbarungen - also Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen - ändern bzw. beenden kann. Einzelne dieser Aspekte haben die Diskussion der Rechtswissenschaft wie der Tagespolitik massgeblich bestimmt. So hat sich der Deutsche Juristentag 1996 hiermit beschäftigt, und die Diskussion etwa um die »Flexibilisierung des Tarifrechts« und das »Bündnis für Arbeit« ist bis heute ungebrochen. Die praktische Relevanz wird durch eine Vielzahl aktueller höchstrichterlicher Urteile unterstrichen. Diese mittlerweile umfangreiche Auseinandersetzung ist jedoch bisher jeweils an Einzelaspekten orientiert. Die vorliegende Arbeit geht in vielen Einzelfragen über den derzeitigen Diskussionsstand weit hinaus. Ihre herausragende Bedeutung liegt darin, dass es sich um die erste umfassende monographische Behandlung dieser Frage mit ihren sämtlichen wesentlichen Facetten handelt. Diese werden zu einem geordneten Gesamtbild zusammengefügt. Dadurch ist dieses wissenschaftliche Werk auch für den Praktiker von bedeutendem Wert.

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EAN: 9783428096466

duncker humblot verfassungsrechtliche

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Die verfassungsjuristische Auseinandersetzung mit Problemen öffentlicher Kunst- und Kulturförderung erfordert einen gegenüber kulturphilosophischen und anthropologischen Definitionen eigenständigen Kulturbegriff. Die subventionsrechtlichen Grundlagen sind aufgrund der Einwirkungen der Kunstfreiheitsgarantie des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG kunst- und kulturspezifisch zu modifizieren. Hierbei ist zu beachten, dass die besonderen verfassungsrechtlichen Legitimationsanforderungen hoheitlicher Kunst- und Kulturförderungsmassnahmen massgeblich von ausserjuristischen Determinanten aus der Welt der Künstler und der Kunstwissenschaft mitbestimmt werden. Für die Herausarbeitung tragfähiger Legitimationsfundamente kommt neben grundgesetzlich und landesverfassungsrechtlich normierten staatlichen Kulturaufträgen auch der historischen Kontinuität als relevantem Faktum staatlich-gesellschaftlicher Realität hoher Stellenwert zu.

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EAN: 9783428100705

duncker humblot gemeinschaftsrecht und

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Während die Einwirkungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf das materielle Strafrecht in der neueren Literatur immer stärker Berücksichtigung finden, sind die Auswirkungen auf das Prozessrecht bislang kaum erörtert. In der vorliegenden Arbeit legt der Verfasser dar, dass auch das Strafprozessrecht umfangreichen Modifizierungen unterliegt. Auf der Grundlage der Einflüsse auf das materielle Strafrecht und das Prozessrecht anderer Verfahrensarten erarbeitet er konkrete Vorgaben, die bei der Durchführung von Strafverfahren mit gemeinschaftsrechtlichem Bezug zu beachten sind. Nach der dogmatischen Herleitung von Art und Umfang der gemeinschaftsrechtlichen Beeinflussung stellt der Verfasser deren Auswirkungen anhand praktischer Beispiele dar. Zunächst untersucht er, ob eine Verfahrenseinstellung aus Opportunitätsgründen mit der Verpflichtung zum Schutz der Gemeinschaftsrechtsordnung vereinbar ist. Er kommt zu dem Ergebnis, dass aus Gründen des effet utile der Begriff des "öffentlichen Interesses" bei 153, 153a StPO gemeinschaftsrechtskonform ausgelegt werden muss. Weiterhin ist seiner Ansicht nach die Anwendbarkeit des 153c StPO erheblich eingeschränkt. Daran anschliessend analysiert der Verfasser, wie sich das Vorlageverfahren des Art. 234 EGV mit den Besonderheiten des Strafverfahrens vereinbaren lässt und macht Lösungsvorschläge für die dabei existierenden Probleme. Abschliessend untersucht der Autor, ob die Durchbrechung der Rechtskraft eines Strafurteils deshalb geboten sein kann, weil es dem Gemeinschaftsrecht widerspricht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Rechtskraft einer gemeinschaftsrechtswidrigen strafrechtlichen Verurteilung einen Vertragsverstoss darstellen würde und daher, entgegen dem System der bestehenden Wiederaufnahmegründe, eine Möglichkeit zur Wiederaufnahme des Verfahrens gegeben sein muss. Vorgeschlagen wird die analoge Anwendung des 79 BVerfGG. Der Verfasser schliesst mit einem Überblick über weitere Problemkonstellationen, deren umfassende Bearbeitung den Rahmen einer Dissertation überschreiten würde.

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EAN: 9783428100804

duncker humblot richtlinienumsetzung durch

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Der Autor widmet sich zwei Kernfragestellungen im Schnittbereich von EG-Richtlinien und nationalem Recht: Der Einwirkung von Richtlinien auf die nationale Rechtsprechung, vor allem durch die Institute der unmittelbaren Wirkung und der Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung sowie der Frage, welchen Umsetzungsbeitrag die nationale Judikative, insbesondere durch richtlinienkonformes Richterrecht zu leisten vermag. Der Verfasser unterscheidet zwischen der Ausserachtlassung richtlinienwidrigen nationalen Rechts (negative unmittelbare Wirkung) und der positiven Anwendung von Richtlinienvorschriften (positive unmittelbare Wirkung). Erstere ist nach der Rechtsprechung des EuGH auch in sog. »horizontalen« Rechtsverhältnissen zulässig. Die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung verortet der Verfasser in Art. 249 Abs. 3 EGV. Ihr kommt als zwingender Rechtspflicht unmittelbare und allgemeine Geltung in den nationalen Rechtsordnungen zu, und sie hat am Vorrang des Gemeinschaftsrechts teil. Ihre Grenzen lassen sich jedoch nur aus den nationalen Rechtsordnungen heraus bestimmen. Auch in kodifikationsgeprägten Rechtsordnungen wie der deutschen kommt Richterrecht eine wichtige Bedeutung zu. Einen Beitrag zur Umsetzung von Richtlinien kann dieses aber nur sehr begrenzt leisten. So ist eine Richtlinienumsetzung durch richtlinienkonforme Rechtsfortbildung wegen des Erfordernisses der Klarheit und Bestimmtheit ausgeschlossen. Hingegen ist aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive eine Umsetzung durch die richterrechtliche Konkretisierung von Generalklauseln möglich, soweit das Interesse an der Erhaltung dogmatischer Strukturen des nationalen Rechts überwiegt. Aus methodologischer wie verfassungsrechtlicher Perspektive erscheint eine solche Richtlinienumsetzung allerdings bedenklich, da die Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung die Generalklausel ihrer sie zugleich verfassungsrechtlich legitimierenden Funktion als Flexibilitätsmittel entkleidet.

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EAN: 9783428111022

duncker humblot die sogenannte nichtigkeit

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EAN: 9783428002115

duncker humblot sozialrecht und recht

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EAN: 9783428048335

duncker humblot dichterische

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Die vorliegende Schrift beruht auf einer Rede, die Wilhelm Dilthey im August 1864 anlässlich des Stiftungstages der Militärärztlichen Bildungsanstalten hielt. Er untersucht darin das Verhältnis zwischen Genie und Wahnsinn und wählt als veranschaulichendes Beispiel »eine der höchsten Leistungen des Seelenlebens, deren Wurzeln doch tief in die Physis hinabreichen, deren Verwandtschaft mit Traum und Geisteskrankheit oftmals hervorgehoben worden ist: die Einbildungskraft des Dichters« (S. 7). Er bezeichnet das verbindende Glied zwischen dem Irren und dem Dichter als »eine freie Gestaltung der Bilder und ihrer Verbindungen, uneingeschränkt von den Bedingungen der Wirklichkeit« (S. 12). Diese Gestaltung kommt sowohl bei Dante zum Tragen, wenn dieser das Paradies beschreibt, als auch beim Träumer, der von Stern zu Stern fliegt.

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EAN: 9783428162574

duncker humblot geschichte der englischen

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Heinrich Brunner, der österreichische Rechtshistoriker und zeitweilige Rektor der Berliner Universität, untersucht in diesem Werk die Geschichte der englischen Rechtsquellen. Brunner, der im englischen Recht ein Tochterrecht des deutschen Rechts sieht, gliedert seine Ausführungen dabei in drei Abschnitte: Der erste Abschnitt ist den angelsächsischen Rechtsquellen gewidmet, der zweite Abschnitt den Quellen des anglonormannischen Rechts und der dritte Abschnitt den englischen Rechtsquellen seit dem 14. Jahrhundert bis Blackstone. Im Vorwort führt Brunner auch an, warum sich eine Beschäftigung mit den englischen Rechtsquellen von einem deutschen Standpunkt aus lohnt: »Das englische Recht ist eine Fundgrube nicht bloss für die Erforschung unseres älteren Rechtes, sondern auch für das Verständnis unseres geltenden Rechtes, da wir einzelne Institutionen, die zuerst auf englischem Boden ihre eigenartige Ausbildung erhielten, unmittelbar aus England oder auf dem Umwege über Frankreich rezipiert haben« (S. 2). Das Werk wird abgerundet durch einen Anhang, der die Quellen des normannischen Rechts zum Gegenstand hat.

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EAN: 9783428162017

duncker humblot untersuchungen ber die

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428173464

duncker humblot der anspruch auf

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EAN: 9783428036851

duncker humblot das finnische strafgesetz

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Das finnische Strafgesetz vom 19. Dezember 1889 ist durch die grossangelegte Gesamtreform der Jahre 1976-2003 nahezu vollständig erneuert worden. Das Ergebnis der umfassenden Reformarbeiten ist ein modernes Gesetzgebungswerk, das die veränderten Anforderungen an eine zeitgemässe Kriminalpolitik mit den bewährten Strukturen der finnischen Strafrechtsdogmatik in Einklang bringt. Die vorliegende deutsche Übersetzung berücksichtigt alle Gesetzesänderungen bis zum Stand vom 1. Oktober 2005. Dem Gesetzesteil ist eine Einführung in das finnische Strafrecht vorangestellt, die neben einem historischen Überblick unter anderem eine ausführliche Behandlung der allgemeinen Bestimmungen und Lehren über die Straftat sowie des Sanktionensystems und der Strafzumessungsregeln enthält. Der Leser wird darüber hinaus mit der neuen Systematik des Besonderen Teils und den Grundzügen des finnischen internationalen Strafrechts sowie des Strafverfahrens vertraut gemacht. Im Anschluss an die synoptische Darstellung des finnischen Gesetzestextes und der deutschen Übersetzung ist das Strafgesetz in der ebenfalls geltenden schwedischen Fassung wiedergegeben.

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EAN: 9783428122486

duncker humblot quivalenzprinzip und

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Das Äquivalenzprinzip, auch Nutzen-, Vorteils- oder Interessenprinzip (benefit principle) genannt, besagt, dass die Staatsbürger gemäss dem erhaltenen Nutzen, dem realisierten Vorteil oder dem erreichten Grad an Interessenbefriedigung zur Finanzierung der staatlichen Leistungen beitragen sollen. In Budgetgrössen übertragen, bedeutet dies, dass sich die Verteilung der Finanzierungslasten an den nutzenstiftenden Ausgaben (oder an den verursachten Kosten) orientieren soll. Das Äquivalenzprinzip schlägt damit eine Brücke zwischen den staatlichen Ausgaben und ihrer Finanzierung, indem es eine unmittelbare Verbindung zwischen beiden Budgetseiten herstellt. Der Autor fragt nicht nur nach der Verteilung der Finanzierungslasten, sondern auch nach der Bestimmung von Höhe und Struktur des Budgets. In bestehenden finanzwissenschaftlichen und finanzpolitischen Arbeiten sowie in der Rechtswissenschaft führt das Äquivalenzprinzip bisher ein Schattendasein. Im vorliegenden Band werden demgegenüber die grosse Bedeutung des Äquivalenzprinzips für die öffentliche Finanzwirtschaft sowie die Organisation der Staatstätigkeit herausgestellt sowie Möglichkeiten einer verstärkten Umsetzung dieses Prinzips aufgezeigt. Damit knüpft der Verfasser an klassische finanzwissenschaftliche Studien, wie z. B. Wicksell (1896) oder Lindahl (1919), aber auch an zahlreiche weitere Arbeiten auf dem Gebiet der Finanzwissenschaft, an, die die Notwendigkeit der Herstellung einer Beziehung zwischen der Einnahmen- und der Ausgabenseite des Budgets betont haben. Die Analysen haben aber zumeist, wenn überhaupt, nur begrenzt Bezug genommen auf konkrete budgetpolitische Abläufe und sind daher zu einem grossen Teil als "institutionenleer" zu bezeichnen. Dieser Mangel wird im vorliegenden Band überwunden, indem die Wirkungen des Äquivalenzprinzips auf die Entscheidungsabläufe politischer Akteure in der repräsentativen Demokratie analysiert werden.

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EAN: 9783428101160

duncker humblot w hrungs studien

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EAN: 9783428162970

duncker humblot die matrikel der

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428162895

duncker humblot auswirkungen der weltweiten

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Unternehmenskonzentrationen im Weltbergbau warfen die Frage auf, ob die bisher problemlose Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft über die Weltmärkte und ohne wesentliche eigene Rohstoffengagements im Ausland gefährdet werden könnte. In der Studie werden die Märkte von zehn Metallrohstoffen ab 1986 analysiert und ein Ausblick bis zum Jahr 2006 gegeben. Im allgemeinen führt eine hohe Angebotskonzentration nur bei zusätzlichen wettbewerbseinschränkenden Kriterien zu verstärkter Marktmacht und Verringerung des Wettbewerbs. Beim Rohstoffangebot sind - neben einer hohen Konzentration von Vorräten, Produktion und Exporten - politisch risikoreiche Produzentenländer, ein niedriges Sekundärangebot, geringer Wettbewerb, Angebotsflexibilität und Preiselastizität sowie hohe Marktzutrittsschranken zusätzliche wettbewerbseinschränkende Kriterien. Umgekehrt sind Nachfragekonzentration, gute Substitutionsmöglichkeiten und hohe Preiselastizität wettbewerbsfördernd. Insbesondere bei Chrom, Niob, Tantal, Vanadium, Seltenen Erden und Wolfram hat sich eine lagerstättenbedingte hohe bis sehr hohe und weiter zunehmende Angebotskonzentration ergeben. Trotz der Angebotsoligopole oder sogar -monopole zeigten sich bisher aber keine nennenswerten negativen Auswirkungen. Auch wenn sich keine Marktgefährdungen abzeichnen, erscheint es für ein frühzeitiges Erkennen kritischer Entwicklungen sinnvoll, aktuelle Daten über die Weltmärkte wichtiger Rohstoffe fortlaufend für einen "Rohstoffindikator" auszuwerten. Ein hierfür entwickeltes System kommt für 1996 zu dem Ergebnis, dass Eisen- und Kupfererz wenig risikogefährdet sind, gefolgt von Mangan- und Chromerz. Als problematisch sind insbesondere Niob, aber auch Wolfram und Vanadium anzusehen. Erhebliche Veränderungen der Rangfolge ergeben sich, wenn die politische Risikoeinstufung führender Rohstoffländer aus aktuellen Anlässen gravierend verschlechtert werden muss. Daher sollten die Rohstoffmärkte fortlaufend beobachtet werden.

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duncker humblot beschleunigte strafverfahren

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Die Neuregelung des beschleunigten Verfahrens, die im Mittelpunkt des am 1.12.1994 in Kraft getretenen Verbrechensbekämpfungsgesetzes stand, hat die Diskussion um das beschleunigte Verfahren neu entfacht. Während sich die Gesetzesinitiatoren und verschiedene Rechtsanwender von der Belebung des beschleunigten Verfahrens eine deutliche Strafverfahrensbeschleunigung und -vereinfachung erhoffen, haben sich die rechtsstaatlichen Bedenken gegen diese Verfahrensart in der Literatur seit ihrer Neufassung eher noch verstärkt. Eva Kohler beschäftigt sich mit dem revidierten beschleunigten Verfahren und richtet dabei rechtsvergleichend den Blick auf die abgekürzten Verfahrensmodalitäten des französischen Strafverfahrens, comparution immédiate und convocation par procès-verbal. Die Autorin stellt die geltenden Regelungen im deutschen und französischen Strafverfahren detailliert vor und gibt einen Einblick in die jeweilige Anwendungspraxis der Verfahren. Dabei geht sie insbesondere der Frage nach, wie die gesetzlichen Neuerungen des beschleunigten Verfahrens in die Praxis umgesetzt worden sind und welchen Stellenwert das Verfahren nach 417 ff. StPO gegenwärtig einnimmt. Ausserdem wird erörtert, wie die tatsächlichen und rechtsstaatlich vertretbaren Entwicklungsmöglichkeiten des beschleunigten Verfahrens einzuschätzen sind.

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