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EAN: 9783428033133
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EAN: 9783428051014
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In der sozialpolitischen Diskussion wird immer häufiger die Feststellung getroffen, dass unsere "sozialen Systeme" an den Grenzen ihrer Tragfähigkeit und Belastbarkeit angekommen seien. Das gilt angesichts einer zahlenmässig schrumpfenden und zugleich alternden Gesellschaft nicht nur für die Rentenversicherung, sondern auch für die gesetzliche Krankenversicherung. Seit Ende der siebziger Jahre hat man - wenngleich weitgehend erfolglos - versucht, der finanziellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung durch verschiedene Massnahmen der Kostendämpfung Herr zu werden. Leistungsreduzierungen, Budgetierungen und Festbeträge für Arzneimittel sind nur einige Beispiele, die in diesem Zusammenhang zu nennen sind. Doch nicht nur die Ausgaben-, auch die Einnahmeseite bietet Ansatzpunkte für eine finanzielle Konsolidierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Mit einiger Regelmässigkeit wird so z. B. auch erwogen und vorgeschlagen, die sog. "Friedensgrenze" zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung - gegenwärtig liegt sie bei 75 % der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung - zu Lasten der privaten Krankenversicherer zu verschieben und auf diese Weise den Kreis der Sozialversicherungspflichtigen auszuweiten. Jegliche staatliche Sozialgestaltung ist jedoch eingebunden in die bundesstaatliche Kompetenzverteilung und in die grundrechtlichen sowie objektiv-rechtsstaatlichen Eingriffsschranken für die öffentliche Gewalt. Ob eine weitere Ausdehnung der Sozialversicherungspflicht diesen Anforderungen standhält, ist Gegenstand der am Bochumer Institut für Sozialrecht entstandenen Untersuchung zu den "verfassungsrechtlichen Fragen der 'Friedensgrenze' zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung".
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EAN: 9783428105106
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EAN: 9783428023134
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Die verfassungsjuristische Auseinandersetzung mit Problemen öffentlicher Kunst- und Kulturförderung erfordert einen gegenüber kulturphilosophischen und anthropologischen Definitionen eigenständigen Kulturbegriff. Die subventionsrechtlichen Grundlagen sind aufgrund der Einwirkungen der Kunstfreiheitsgarantie des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG kunst- und kulturspezifisch zu modifizieren. Hierbei ist zu beachten, dass die besonderen verfassungsrechtlichen Legitimationsanforderungen hoheitlicher Kunst- und Kulturförderungsmassnahmen massgeblich von ausserjuristischen Determinanten aus der Welt der Künstler und der Kunstwissenschaft mitbestimmt werden. Für die Herausarbeitung tragfähiger Legitimationsfundamente kommt neben grundgesetzlich und landesverfassungsrechtlich normierten staatlichen Kulturaufträgen auch der historischen Kontinuität als relevantem Faktum staatlich-gesellschaftlicher Realität hoher Stellenwert zu.
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EAN: 9783428100705
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Die Autorin geht der Frage nach, ob und in welchem Umfang auch für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nicht in den Anwendungsbereich des KSchG fällt, ein Schutz vor arbeitgeberseitigen Kündigungen bestehen muss. Für die Notwendigkeit eines solchen Mindestkündigungsschutzes wird die Schutzpflicht aus Art. 12 Abs. 1 GG fruchtbar gemacht; seine inhaltliche Reichweite wird anhand einer schutzpflichtenkonformen Konkretisierung der 138 Abs. 1, 242 BGB bestimmt. Dabei werden die methodischen Grundlagen der Konkretisierung beleuchtet und – im Gegensatz zu den bereits vorhandenen einschlägigen Untersuchungen – nicht verfassungsrechtliche Vorgaben in Gestalt der Ausführungen des BVerfG in seinem Beschluss zur Kleinbetriebsklausel vom 27.1.1998, sondern die im besonderen Kündigungsschutz des einfachen Rechts liegenden gesetzgeberischen Wertentscheidungen als Konkretisierungsmaterial herangezogen. Der auf diese Weise entwickelte Kündigungsschutz wird sodann daraufhin überprüft, ob er mit den Vorgaben des KSchG, mit der Berufsfreiheit des Arbeitgebers sowie der Arbeitsplatzfreiheit der Arbeitsuchenden vereinbar ist.
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EAN: 9783428114368
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Die Deutsche Wiedervereinigung und die damit einhergehenden Haushaltsprobleme haben Anlass gegeben, über Privatisierungen nicht zuletzt in dem kostenintensiven Bereich des Fernstrassenbaus nachzudenken. Dabei wird der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur als wesentlicher Faktor zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik angesehen. Im Anschluss an die Einordnung des Fernstrassenbaus als Staatsaufgabe arbeitet der Autor die möglichen Grenzen für Privatisierungen für die einzelnen Phasen des Fernstrassenbaus heraus. Hierzu werden zunächst die "klassischen" Vorgehensweisen dargestellt. Sodann erfolgt eine Untersuchung des Haushaltsverfassungsrechts und des Rechts der bundesstaatlichen Ordnung in seinen Bezügen zum Fernstrassenbau. Im Anschluss werden grundrechtliche Grenzen für Privatisierungen erörtert. Die momentan diskutierten Privatisierungsmodelle werden dargestellt und auf ihre Vereinbarkeit mit den zuvor ermittelten verfassungsrechtlichen Grenzen untersucht. Pabst setzt sich kritisch mit Vorfinanzierungs- und Betreibermodellen sowie der Einschaltung privater Planungsgesellschaften auseinander. Zwar bestätigt sich, dass das Grundgesetz im wesentlichen offen ist für Privatisierungsbemühungen, dennoch sind, gerade im Bereich des Haushalts- und des Staatsorganisationsrechts, bestimmte Vorgaben einzuhalten. So zeigt sich im Ergebnis, dass verschiedene Privatisierungsmodelle zwar politisch erwünscht, verfassungsrechtlich aber nicht unproblematisch sind.
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EAN: 9783428089444
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Seit 1994 ist eine rechtspolitische Diskussion darüber entbrannt, ob die organisierte Kriminalität auch dadurch bekämpft werden soll, dass Vermögen unter erleichterten Beweisvoraussetzungen entzogen werden darf. Die hierzu vorliegenden Gesetzesentwürfe hat die Verfasserin zum Anlass genommen, neben den geplanten Vermögenseinziehungen auch die nach geltendem Recht bereits existierenden Instrumentarien zur Eigentumsentziehung auf ihre Verfassungsmässigkeit zu überprüfen. In einem ersten Teil wird die Verfassungsmässigkeit der Entziehung von rechtswidrig erlangtem Eigentum, d.h. der Verfallsvorschriften des StGB, untersucht. In einem zweiten Teil geht es um die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Beeinträchtigung von Eigentum, das für Straftaten verwendet werden soll. In beiden Teilen wird jeweils zunächst die geltende straf- bzw. polizeirechtliche Rechtslage dargestellt, sodann die Verfassungsmässigkeit geprüft und abschliessend zu den Reformentwürfen Stellung genommen. Im Ergebnis hält die Verfasserin den strafrechtlichen Verfall für verfassungsgemäss, während sie bei dem 1992 eingeführten erweiterten Verfall einen Verstoss gegen Art. 14 GG, das Schuldprinzip und die Unschuldsvermutung annimmt. Hinsichtlich der polizeirechtlichen Einziehung kommt die Verfasserin nach einer gründlichen Auseinandersetzung mit der Eigentumsgarantie zu dem Ergebnis der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit, sofern zur Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips in bestimmten Fallkonstellationen ein finanzieller Ausgleich geleistet wird.
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EAN: 9783428094110
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Der Autor befasst sich mit dem grundrechtlichen Schutz der wirtschaftlich-unternehmerischen Betätigung, wobei der Schwerpunkt auf der Wettbewerbsfreiheit als Freiheit zum und im Wettbewerb liegt. Ziel ist eine systematische Darstellung des verfassungsrechtlichen Schutzes der Wettbewerbsfreiheit nach deutschem Verfassungsrecht sowie der Grundzüge eines solchen Schutzes nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft. Letzteres ist angesichts des normativen Ineinandergreifens der deutschen und der Gemeinschaftsrechtsordnung in der Sache durchaus angebracht. Tsiliotis verfolgt zwei Ziele: Die Einordnung des grundrechtlichen Schutzes der Wettbewerbsfreiheit in die Problematik der Wirtschaftsverfassung sowie seine Anpassung an die deutsche Grundrechtsdogmatik, wie sie sich insbesondere unter der Geltung des Grundgesetzes mit der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung und der Lehre entwickelt hat. Die Konzeption der Wettbewerbsfreiheit als im Grundgesetz unbenanntes subjektives Abwehrgrundrecht, die Bestimmung ihres sachlichen und persönlichen Schutzbereichs durch die systematische Interpretation mehrerer grundgesetzlicher Grundrechte, die Frage nach ihrer Grundrechtsbindung, die Eingriffs- und Schranken-Schranken-Problematik ("nicht klassische Eingriffe", Gesetzesvorbehalt, Verhältnismässigkeitsgrundsatz), die Grundrechtskonkurrenzen und -kollisionen sowie die Schutzpflichtlehre sind die wichtigsten grundrechtsdogmatischen Fragen, die eingehend behandelt werden. Bei der Einordnung des grundrechtlichen Schutzes der Wettbewerbsfreiheit in die Grundrechtslehre und -dogmatik hat die Einwirkung dieses Schutzes auf die rechtlichen Beziehungen unter Privaten eine besondere Stellung. Obwohl der Verfasser die "Gefahr" des grossen Umfangs der Arbeit erkannt hat, hat er nicht gezögert, die betroffene Problematik um das Wirtschaftsverfassungsrecht der EG zu erweitern, was sich bei der Behandlung der einschlägigen Fragen im deutschen Recht durchaus anbot.
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EAN: 9783428096374
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Die Belastungen der deutschen Unternehmen mit Personalzusatzkosten haben eine Höhe erreicht, die heute die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und die Existenz vieler Betriebe akut gefährden; vor allem gilt dies im Bereich des Handwerks. Dieser "Soziallohn" ist gegenwärtig fast ebenso hoch wie das Leistungsentgelt. Zurückzuführen ist dies vor allem auf den ständigen, überproportionalen Anstieg der Sozialversicherungsleistungen der Betriebe. Es stellt sich daher die Frage, ob die Verfassung in ihren wirtschaftlichen Grundrechten, vor allem Berufs- und Eigentumsfreiheit, dieser Überlastung der Unternehmen durch den Gesetzgeber nicht letzte Schranken zieht. Dies ist zu bejahen, wenn man, mit der neueren Rechtsprechung des BVerfG, von einem marktoffenen Verfassungsrecht ausgeht. Die Untersuchung zeigt sodann Fehlentwicklungen der Sozialversicherung auf, insbesondere in deren "Fremdlasten" und der Übersteigerung der sozialen Sicherungen. Die Unternehmen dürfen nicht mit Leistungen belastet werden, welche im allgemeinen Interesse über Steuern finanziert werden müssen.
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EAN: 9783428087402
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Welche Anforderungen stellt der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG an die Vergabe öffentlicher Aufträge? Ausgehend von der Überlegung, dass in der Beauftragung eines Unternehmens eine rechtfertigungsbedürftige Ungleichbehandlung gegenüber seinen Konkurrenten liegt, untersucht Tobias Pollmann zunächst, welche Auswahlkriterien und Verfahrensgestaltungen gleichheitsgerecht sind. Dabei entwickelt er anhand einer Analyse vergaberechtlicher Einzelprobleme die These, dass der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz des Haushaltsrechts als Quelle gleichheitskonformer Differenzierungskriterien eine überragende Rolle einnimmt. Mit Art. 3 Abs. 1 GG ist die Auswahlentscheidung zugunsten eines Auftragsinteressenten in erster Linie dann vereinbar, wenn sie im Einklang mit dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz steht. Das Zusammenspiel des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes und des allgemeinen Gleichheitssatzes führt dazu, dass die innenrechtlichen Bindungen der öffentlichen Verwaltung ins Aussenverhältnis zu den privaten Auftragsinteressenten "extravertiert" werden. Dagegen sieht der Autor in der staatlichen Auftragsvergabe keinen Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit der leer ausgehenden Konkurrenten aus Art. 12 Abs. 1 GG. Im zweiten Teil beleuchtet Tobias Pollmann den Primär- und Sekundärrechtsschutz. Anders als das Bundesverfassungsgericht hält er die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG für einschlägig und leitet aus dieser Vorschrift einen weitergehenden Primärrechtsschutz ab, als ihn die Gerichte im öffentlichen Vergaberecht derzeit gewähren.
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EAN: 9783428130849
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Art. 6 Abs. 4 GG (»Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft«) ist das einzige Grundrecht des GG, das explizit ein Recht auf positive Leistungen des Staates normiert. Der Autor stellt die erste Monographie über dieses Leistungsgrundrecht vor und setzt an seinem Beispiel die bislang im Hinblick auf die klassischen Freiheitsgrundrechte geführte Diskussion um grundrechtliche Schutz- und Leistungsrechte fort. Unter umfassender Auswertung von Rechtsprechung und Literatur behandelt Tobias Aubel nicht nur die wesentlichen Probleme des Art. 6 Abs. 4 GG, sondern er geht auch auf allgemeine grundrechtsdogmatische Fragen ein. Er zeigt u. a. die gleichheitsrechtliche Bedeutung des Art. 6 Abs. 4 GG auf und erörtert das Konkurrenzverhältnis zu Art. 3 Abs. 1 GG. Weiterhin wird das übliche dreistufige Prüfungsprogramm auch für die leistungsrechtlichen Grundrechtsfunktionen nutzbar gemacht. Den Inhalt des verfassungsrechtlichen Anspruchs konkretisiert der Autor unter Anwendung der Wesensgehaltgarantie (Art. 19 Abs. 2 GG) und des Untermassverbots dahingehend, dass v. a. der Gesetzgeber einen Mindeststandard an Mutterschutz zu gewähren habe. Das geltende Mutterschutzrecht entspricht seiner Auffassung nach im Wesentlichen, aber nicht in allen Belangen diesen Anforderungen.
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EAN: 9783428111442
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Innerhalb des Katalogs der im Grundgesetz verankerten Freiheitsgrundrechte, die von ihrer Struktur her durch das bereits in Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 angelegte Spannungsverhältnis von individuellem Freiheitsrecht und Schranken zugunsten von Gemeinwohlbelangen gekennzeichnet sind, fällt die Eigentumsgarantie mit dem in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 verankerten Auftrag an den Gesetzgeber, Inhalt und Schranken zu bestimmen, heraus. Auch 15 Jahre nach Erlass des als dogmatische Wende bezeichneten Nassauskiesungsbeschlusses ist die Diskussion um Funktion und Reichweite dieses Grundrechts angesichts der nach einhelliger Meinung notwendigen rechtlichen Fixierung des Schutzgegenstands nicht zur Ruhe gekommen. Die auffällige Zwitterstellung des Gesetzgebers, der den verbürgten Freiraum nicht nur beschränken, sondern gleichsam auch schaffen soll, führt noch immer zu einer eigentümlichen Schwäche der Wirkkraft dieses Grundrechts. Denkfiguren aus der Weimarer Reichsverfassung, wie z. B. die Institutslehre und die materiellen Enteignungstheorien, stehen neben abrupt eingeführten neuen Merkmalen, wie z. B. das der Existenzsicherung oder das der eigenen Leistungserbringung. Angesichts dieser Unsicherheiten werden zunächst die Lösungsansätze in Rechtsprechung und Literatur zu Schutzgegenstand und Weite der Eigentumsgarantie in Art. 153 WRV untersucht, um sodann die Thesen von BGH und BVerfG als zwei voneinander abweichende Modelle ausführlich kritisch zu hinterfragen. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf die Rückführung der einzelnen Begründungstopoi zum Normtext der Verfassung gelegt. Beide Modelle haben sich gleichsam verselbständigt. Angesichts dieses Befundes liegt es nahe, den Ausgangspunkt für die Schwäche, das Dogma von der rechtlich verfestigten Herrschaft, näher zu begutachten. Der Gesetzgeber schafft im Grunde nicht Eigentum als Freiraum, sondern er verfestigt eine bereits gesellschaftlich anerkannte Macht nur zu einer Rechtsmacht und beschränkt sie in diesem Moment. Legt man das gesellschaftlich anerkannte Eigentum als Bezugsgegenstand der Eigentumsgarantie zugrunde, so lassen sich die verschiedenen Aufträge an den Gesetzgeber aus Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 in ein formal gegliedertes System einordnen und die Auffälligkeiten im Vergleich zu den anderen Freiheitsgrundrechten beseitigen. Dies wird im letzten Teil der Arbeit aufgezeigt.
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EAN: 9783428088287
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EAN: 9783428058341
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Die Einschränkung vorbehaltlos gewährleisteter Grundrechte gehört in der Praxis zum Tagesgeschäft von Verwaltung und Gerichten. In der Literatur wird sie jedoch im Ganzen fast nur als verfassungstheoretisches Problem behandelt; verfassungsrechtliche Untersuchungen betreffen regelmässig nur Teilaspekte. Winkler entwickelt daher Ansätze zu einer systematischen, in sich konsistenten Dogmatik der "verfassungsimmanenten Grundrechtsschranken", die sich harmonisch in die allgemeine Grundrechtsdogmatik einfügt. Da Grundrechte Rechtsnormen sind, können ihre Wirkungen nur normativ beschränkt werden. Der Zweck dieser Beschränkung liegt in der Sicherung anderer Rechtsgüter. Grundrechte ohne Gesetzesvorbehalt können nur zugunsten verfassungsrechtlich gewährleisteter Rechtsgüter eingeschränkt werden. Der Oberbegriff "Gewährleistung" fasst den Schutz der Grundrechte und die Sicherung anderer Güter zusammen, für die der Staat eine Verantwortung übernimmt. Die Kollisionslösung zwischen Verfassungsgarantien ist nicht dem Grundgesetz selbst vorbehalten. Der Grossteil aller Konfliktfälle wird erst im Einzelfall entschieden, indem die gütergewährleistenden Normen einander fallbezogen zugeordnet werden. Dabei ist der Gleichrang der verfassungsrechtlichen Gewährleistungen in der Regel so zu berücksichtigen, dass keines der gesicherten Güter vollständig verwirklicht, keines aber auch vollständig beseitigt oder am Entstehen gehindert werden darf.
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EAN: 9783428101016
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EAN: 9783428067626
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EAN: 9783428046553
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Als Staatsaufgabe und besonderen bundesstaatsrechtlichen Verwaltungsbereich kennt das Grundgesetz die Fernstrassen in der hoheitlichen Organisationsform von Bundesfernstrassen, die als Sachaufgabe des Bundes durch diesen finanziert und grundsätzlich von den Ländern auftragsweise unter den für die Bundesauftragsverwaltung geltenden Massgaben verwaltet werden. Aber dieser kontingente staatsorganisationsrechtliche Zustand des Fernstrassenwesens ist in Bewegung geraten, teilweise und in Ansätzen schon realisiert in gesetzlichen Regelungen einer allgemeinen gebührenrechtlichen Benutzerfinanzierung sowie in gesetzlichen Regelungen bzw. administrativen Praktiken einer Inpflichtnahme bzw. Indienstnahme privater "Betreiber". Der Verfasser stellt sich der Aufgabe, unter möglichst umfassender Berücksichtigung aller bereits vorliegenden und, soweit ersichtlich, denkbaren Konzeptionen und Modelle für eine Benutzerfinanzierung und Privatisierung des Fernstrassenwesens in grundlegender Weise Klarheit zur verfassungsrechtlichen Konstituierung desselben als Gewährleistungsaufgabe des Staates zu schaffen. Ausgehend von der bundesstaatsrechtlichen Kompetenzordnung, erfolgt eine Interpretation der im Rahmen der bestehenden Bundesfernstrassenverwaltung schon realisierten materiellen Regelungen und Praktiken zur Benutzerfinanzierung des Fernstrassenwesens und zur Inanspruchnahme privater "Betreiber" für dasselbe sowie eine Erörterung der verfassungsrechtlichen Massgaben für gegebenenfalls künftige Privatisierungsvorgänge bis hin zu privaten Fernstrassen.
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EAN: 9783428122073
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Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot entstehungsschw che und il est vendu 143 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die auf Basis der Eigentumsrechtsprechung des BVerfG gefertigte Untersuchung widmet sich der bis heute kontrovers diskutierten Frage, wie das in Art. 14 GG angelegte Spannungsverhältnis zwischen verfassungsunmittelbarer Eigentumsgewährleistung (Art. 14 I 1 GG) und Inhalts- und Schrankenbestimmungskompetenz des Gesetzgebers (Art. 14 I 2 GG) zu lösen ist. Der Verfasser stellt dar, dass das BVerfG den Widerstreit nicht im Wege eines Vorrangs einer der Bestimmungen regelt, sondern durch ein Wechselspiel. Im 1. Teil der Arbeit untersucht der Verfasser den Konflikt anhand der Frage, wie das BVerfG die Schutzobjekte ermittelt, die unter die Bestandsgarantie des Art. 14 I 1 GG fallen. Er kommt zu einer zweistufigen Prüfungsfolge des BVerfG: Im ersten Schritt wird, ausgehend von Art. 14 I 2 GG, das Vorliegen einer einfachgesetzlichen Rechtsposition geprüft. Im zweiten Schritt unterzieht das BVerfG diese Position einer Qualifikationsprüfung unter Zuhilfenahme fünf eigentumsgrundrechtlicher Strukturmerkmale, die das Gericht im Wege teleologischer Verfassungsauslegung unmittelbar aus Art. 14 I 1 GG zieht. Im 2. Teil der Arbeit wird das Spannungsverhältnis vom Blickwinkel der gesetzgeberischen Befugnis beleuchtet, gemäss Art. 14 I 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen. In Abgrenzung zu Art. 14 III GG legt Markus Appel dar, dass das BVerfG nach neuerer Rspr. den Enteignungsbegriff wohl auf die Fälle der klassischen Güterbeschaffung beschränkt. Anschliessend stellt er an der Rspr. des BVerfG zwei verschiedene Arten von Regelungen im Sinne des Art. 14 I 2 GG dar: zum einen sog. Ausgestaltungen, bei denen es aufgrund der Entstehungsschwäche der Bestandsgarantie niemals zu Eingriffen in bereits existente Eigentumsbestandsrechte kommen kann; zum anderen sog. Umgestaltungen, bei denen ein Eingriff in solche Rechte möglich ist. Schliesslich untersucht er die Bindungen, denen der Gesetzgeber bei derartigen Regelungen unterliegt.
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EAN: 9783428114207