duncker humblot die schranken planerischer Classement 2024

duncker humblot die schranken planerischer

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duncker humblot der allgemeine

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duncker humblot die bertragung von

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Nach der Unterzeichnung des Vertrages von Maastricht wurde eine neue verfassungsrechtliche Grundlage für die Mitwirkung Deutschlands an der Entwicklung der Europäischen Union, der Art. 23 GG, in das Grundgesetz eingefügt. Die Autorin befasst sich ausführlich mit Inhalt und Schranken des neuen "Europaartikels". Dabei werden die kompensatorischen Elemente der Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat herausgearbeitet. Bei der Frage nach den verfassungsrechtlichen Grenzen der Integration setzt sich die Schrift kritisch mit dem Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts auseinander, dessen Grundkonzeption auf einen "point of no return" zuläuft, an dem keine weiteren Hoheitsrechte mehr übertragen werden dürfen. Die Verfasserin hat es sich zur Aufgabe gemacht, mit Hilfe des Kompensationsprinzips einen Lösungsansatz zu entwickeln, der es der Bundesrepublik Deutschland dennoch erlaubt, auch in Zukunft aktiv an der Entwicklung der EU mitzuwirken. Dabei werden die rechtlichen Entwicklungen auf der europäischen Ebene, insbesondere die Stärkung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments, bei der Bestimmung der verfassungsrechtlichen Grenzen wie in einem System kommunizierender Röhren unter kompensatorischen Gesichtspunkten berücksichtigt. Dies erlaubt eine flexible Schrankenbestimmung, die sich jeweils an der Fortentwicklung der Europäischen Union orientiert.

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EAN: 9783428101139

duncker humblot normative auswirkungen

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Bis zur Einfügung von Artikel 23 in das Grundgesetz im Jahr 1992 bildete die kommunale Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 II GG) keine rechtsverbindliche Schranke für Hoheitsrechtsübertragungen auf die EG. Durch das in Art. 23 GG verankerte Staatsziel deutscher Mitwirkung an der auf den Subsidiaritätsgrundsatz verpflichteten EU sind wesentliche Schutzgehalte der Selbstverwaltungsgarantie zu absoluten Schranken dieser Mitwirkung aufgewertet worden. Mit einer sorgfältigen, sämtliche methodischen Aspekte umfassenden Auslegungsleistung widerlegt der Autor die herrschende Meinung der Identität des grundgesetzlichen Subsidiaritätsgrundsatzes mit dem gemeinschaftsrechtlichen Subsidiaritätsprinzip in Art. 5 (ex-Artikel 3 b) Abs. 2 EGV und entwickelt das Normbild des auch die deutschen Kommunen schützenden Subsidiaritätsgrundsatzes. Umfassend berücksichtigt ist der seit Mai 1999 verbindliche Amsterdamer Vertrag. Der Autor setzt sich mit der allfälligen Frage nach dem Anwendungsvorrang zwischen den divergierenden Subsidiaritätsregelungen auseinander und wird durch einen für die kommunale Praxis wichtigen Ausblick auf die prozessuale Durchsetzung der ermittelten Verfassungsposition der kommunalen Selbstverwaltung in Europa abgerundet.

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EAN: 9783428099733

duncker humblot der grundsatz

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Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit hat sich zu der massgeblichen Schranke staatlicher Grundrechtseingriffe entwickelt. Seine Geltung im Staatsorganisationsrecht ist indes heftig umstritten. Im Schrifttum besteht eine starke Tendenz, seinen Anwendungsbereich auf das Staat-Bürger-Verhältnis zu begrenzen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lässt keine klare Linie erkennen. Die im Jahre 1990 im Kalkar-Urteil ausgesprochene kategorische Verbannung des Grundsatzes aus dem Staatsorganisationsrecht ist bisher nicht ausdrücklich aufgegeben, in späteren Entscheidungen jedoch relativiert worden. Vor diesem Hintergrund geht der Autor der Frage nach dem Geltungsgrund des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes nach. Nach Diskussion der hierzu vertretenen Ansichten wird der eigene Ansatz entwickelt. Die Herleitung nimmt ihren Ausgang vom Vorrang, den sich die Verfassung selbst gegenüber jedem anderen innerstaatlichen Akt beimisst. Der Vorrang der Verfassung ist nur gewahrt, wenn auf Verfassungsebene getroffene Entscheidungen – unabhängig von ihrer subjektiv-rechtlichen Ausgestaltung – nicht zur beliebigen Disposition stehen. In näher zu bestimmenden Eingriffskonstellationen bietet der Grundsatz der Verhältnismässigkeit auch im Staatsorganisationsrecht den adäquaten Schutz gegen unzulässige, die vorrangige Verfassungsentscheidung nicht hinreichend achtende Massnahmen. Im zweiten Teil der Untersuchung wird im Rahmen einer Detailanalyse einzelner Grundgesetznormen die konkrete Schutzfunktion des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dargestellt. Es zeigt sich, dass der Grundsatz als Kompetenzausübungsschranke in diesem Bereich nicht nur zu angemessenen Ergebnissen führt, sondern eine konsistente Argumentation ermöglicht. Insbesondere im Verhältnis zwischen Bund und Ländern sowie bei staatlichen Eingriffen gegenüber Gemeinden ist ihm ein weites Anwendungsfeld eröffnet. Schutzwirkungen entfaltet er auch im Haushaltsverfassungs-, Wahlprüfungs- und Parlamentsrecht.

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EAN: 9783428111909

duncker humblot der verfassungsrechtliche

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Innerhalb des Katalogs der im Grundgesetz verankerten Freiheitsgrundrechte, die von ihrer Struktur her durch das bereits in Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 angelegte Spannungsverhältnis von individuellem Freiheitsrecht und Schranken zugunsten von Gemeinwohlbelangen gekennzeichnet sind, fällt die Eigentumsgarantie mit dem in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 verankerten Auftrag an den Gesetzgeber, Inhalt und Schranken zu bestimmen, heraus. Auch 15 Jahre nach Erlass des als dogmatische Wende bezeichneten Nassauskiesungsbeschlusses ist die Diskussion um Funktion und Reichweite dieses Grundrechts angesichts der nach einhelliger Meinung notwendigen rechtlichen Fixierung des Schutzgegenstands nicht zur Ruhe gekommen. Die auffällige Zwitterstellung des Gesetzgebers, der den verbürgten Freiraum nicht nur beschränken, sondern gleichsam auch schaffen soll, führt noch immer zu einer eigentümlichen Schwäche der Wirkkraft dieses Grundrechts. Denkfiguren aus der Weimarer Reichsverfassung, wie z. B. die Institutslehre und die materiellen Enteignungstheorien, stehen neben abrupt eingeführten neuen Merkmalen, wie z. B. das der Existenzsicherung oder das der eigenen Leistungserbringung. Angesichts dieser Unsicherheiten werden zunächst die Lösungsansätze in Rechtsprechung und Literatur zu Schutzgegenstand und Weite der Eigentumsgarantie in Art. 153 WRV untersucht, um sodann die Thesen von BGH und BVerfG als zwei voneinander abweichende Modelle ausführlich kritisch zu hinterfragen. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf die Rückführung der einzelnen Begründungstopoi zum Normtext der Verfassung gelegt. Beide Modelle haben sich gleichsam verselbständigt. Angesichts dieses Befundes liegt es nahe, den Ausgangspunkt für die Schwäche, das Dogma von der rechtlich verfestigten Herrschaft, näher zu begutachten. Der Gesetzgeber schafft im Grunde nicht Eigentum als Freiraum, sondern er verfestigt eine bereits gesellschaftlich anerkannte Macht nur zu einer Rechtsmacht und beschränkt sie in diesem Moment. Legt man das gesellschaftlich anerkannte Eigentum als Bezugsgegenstand der Eigentumsgarantie zugrunde, so lassen sich die verschiedenen Aufträge an den Gesetzgeber aus Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 in ein formal gegliedertes System einordnen und die Auffälligkeiten im Vergleich zu den anderen Freiheitsgrundrechten beseitigen. Dies wird im letzten Teil der Arbeit aufgezeigt.

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duncker humblot die organisation

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428164806

duncker humblot dezentrale

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Die wirtschaftliche Integration wird stärker, nicht nur in Europa, sondern weltweit. Gleichzeitig verharrt die politische Steuerung weitgehend an ihrem angestammten Ort und geht verloren. Ein Paradebeispiel hierfür liefert die Sozialpolitik. Wird der nationale Wohlfahrtsstaat, so eine gerade in Europa drängende Sorge, dem Druck des Systemwettbewerbs weichen müssen? Das Problem ist nicht neu. Es stellt sich in jedem ökonomisch integrierten Gemeinwesen, in dem Wohlfahrtsstaatlichkeit dezentral organisiert ist - nicht nur in der EU also, sondern auch in anderen Mehrebenen-Systemen, z. B. den USA. Nach einer abstrakten Erörterung des Problems analysiert der Autor die konkrete Rechtslage in den USA mit dem Ziel, übertragbare Lehren zu ziehen. Das Augenmerk gilt dabei zunächst der Interaktion von Bund- und Gliedstaaten in der Sozialpolitik, danach der Rechtsprechung zum Zugang von Migranten innerhalb der USA zu den gliedstaatlichen Sozialleistungen. Abschliessend werden die hierbei entwickelten "Lehren" auf ihre mögliche Bedeutung für die Rechtsentwicklung hierzulande untersucht. Dabei wird erstens eine teilweise zentral finanzierte Mindestsicherung in der EU vorgeschlagen, um im Fall zunehmender Integration den Wettbewerbsdruck auf das Sozialleistungsniveau abzufangen. Zweitens wird für die deutsche Verfassungsrechtsprechung zu Art. 11, 33 I GG ein Konzept vorgestellt, nach dem gliedstaatliche Benachteiligungen gegenüber Neuankömmlingen einer strengeren Prüfung zu unterziehen wären als entsprechende bundesgesetzliche Normen. Infolgedessen wäre z. B. Art. 1 I Nr. 1 des Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes verfassungswidrig. Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit der Otto-Hahn-Medaille der Max-Planck-Gesellschaft und dem Fakultätspreis der juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München für das Jahr 2000.

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EAN: 9783428103256

duncker humblot grundrechte als institution

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Institutionen sind zeitlich, sachlich und sozial generalisierte Verhaltenserwartungen und bilden als solche die Struktur sozialer Systeme. Insofern - und nur insofern - sind sie möglicher Gegenstand rechtlicher Positivierung. Zugleich sind sie als Strukturkomponenten der Frage nach ihrer Funktion in der Sozialordnung ausgesetzt, die ihrerseits eine gedankliche Kontrolle des Vorgangs der Rechtspositivierung ermöglicht. Auf diesem Zusammenhang beruht unsere These, dass eine Grundrechtsanalyse mit den Mitteln der strukturell-funktionalen Systemtheorie die Grundrechtsdogmatik befruchten könnte. Aus der Einführung

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EAN: 9783428009596

duncker humblot zu grundlage und

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Die beiden Entscheidungen des BVerfG zu der sogenannten Kleinbetriebsklausel des 23 Abs. 1 S. 2 und 3 KSchG haben nicht nur eine Diskussion über einen Kündigungsschutz im Kleinbetrieb entfacht. Über diesbezügliche Ausführungen hinaus lassen sie zudem ein Verständnis des allgemeinen Kündigungsschutzes offenbar werden, das dessen Zweck in dem Schutz der wirtschaftlichen und sozialen Existenzgrundlage des Arbeitnehmers erblickt. Volker Stelljes fragt, ob sich diese Sichtweise von der Grundlage des allgemeinen Kündigungsschutzes vor allem angesichts ebenfalls schutzwürdiger Positionen Arbeitsuchender durchhalten lässt. Zu diesem Zweck unterzieht er die genannte Theorie - wie auch andere zum Wesen des Kündigungsschutzes vertretene Ansichten - einer Überprüfung am Massstab der Berufsfreiheit (auch als Schutzpflicht) und des Sozialstaatsprinzips sowie am Massstab des einfachen Kündigungsschutzrechts, dessen Erklärung die Theorie bezweckt. Es zeigt sich, dass die h. M. mit dem Grundrecht Arbeitsuchender aus Art. 12 GG und dem Sozialstaatsprinzip in Konflikt steht und keine widerspruchsfreie Erklärung der Reichweite des allgemeinen Kündigungsschutzes (z. B. nur für Arbeitnehmer, nicht im Kleinbetrieb) erlaubt. Dies vermag dagegen die sogenannte Flankenschutztheorie, deren Konsequenzen für die Reichweite des allgemeinen Kündigungsschutzes wie auch für den Betriebsbegriff des 23 Abs. 1 S. 2 KSchG aufgezeigt werden.

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EAN: 9783428108688

duncker humblot grundgesetz und

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Das deutsche Tarifvertragsrecht mit der zwingenden Wirkung der Tarifverträge und ihrem Vorrang vor Betriebsvereinbarungen steht seit Jahren in der Kritik. In ihm wird eine Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit gesehen. Christian Burkiczak skizziert die Diskussion in der Wirtschafts- und der Rechtswissenschaft sowie der Politik und untersucht, ob das Grundgesetz, namentlich die Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG, einer entsprechenden Deregulierung des Tarifvertragsrechts entgegensteht. Er verneint diese Frage. Im Verlauf der Untersuchung rekonstruiert der Autor die dogmatischen Strukturen der Koalitionsfreiheit und leistet einen Beitrag zur bislang wenig geklärten Abgrenzung von Grundrechtseingriff und -ausgestaltung sowie zur Schrankendogmatik dieses Grundrechts. Sodann stellt der Verfasser die herrschende Deutung des Art. 9 Abs. 3 GG grundsätzlich in Frage und kommt auf der Grundlage einer grammatischen, historischen und genetischen Auslegung zu dem Ergebnis, dass die Betätigungsfreiheit der Koalitionen und damit auch die Tarifautonomie ihren grundrechtlichen Schutz nicht in Art. 9 Abs. 3 GG, sondern in Art. 12 Abs. 1 bzw. Art. 2 Abs. 1 GG finden.

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EAN: 9783428119479

duncker humblot krise reformen und

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Die Beiträge dieses Bandes, hervorgegangen aus einer wissenschaftlichen Konferenz der Preussischen Historischen Kommission und des Geheimen Staatsarchivs Preussischer Kulturbesitz, beleuchten von verschiedenen methodischen und thematischen Ansätzen her die Bedeutung staatlicher Finanzen in der Umbruchphase um 1800. Nach der Niederlage Preussens im Kampf gegen das napoleonische Frankreich hatte dieser Staat in Folge des Tilsiter Friedens hohe Tributzahlungen zu leisten, und dies aus einem dramatisch reduzierten Staatsgebiet, das monatelang als Durchmarsch- und Schlachtenraum ganz unmittelbar gelitten hatte. Der Problemdruck der Staatsfinanzen war - das hat die Forschung seit langem erkannt - ein wichtiger Impuls für die Modernisierungsbestrebungen von Staat und Gesellschaft im Preussen von vom Stein bis in die Jahre des Staatskanzlers Hardenberg. Die Autoren und Autorinnen betten die preussische Staats- und Finanzgeschichte um 1806 in einen weiteren chronologischen und sachlichen Rahmen ein. Nach Rückgriffen auf Langzeitentwicklungen seit dem 17. Jahrhundert werden finanzgeschichtlich relevante Entwicklungen in Preussen mit ausserpreussischen Parallelen konfrontiert. Beiträge zur Entwicklung in Schwedisch-Pommern, in Westfalen, in den napoleonischen Modellstaaten, in Österreich und in Süddeutschland erweitern und ergänzen die preussische Perspektive. Die Staatsfinanzen, das Staatsschuldenwesen und die damit unmittelbar verbundene Frage nach der politischen Partizipation der Stände und Untertanen stellen einen wesentlichen Fragenkreis im Sinne einer Verknüpfung der Finanzpolitik mit der Verfassungsfrage dar. Unter Einbeziehung der reichen staatlichen und ständischen Archivüberlieferung wird mit diesem Band ein Beitrag zu einer vergleichenden Finanzgeschichte der "Sattelzeit" geleistet. Eine solche Geschichte müsste für den preussischen Fall noch Anschluss gewinnen an eine moderne Forschungsentwicklung dieses Themenfeldes, wie sie etwa für die süddeutschen Reformstaaten des frühen 19. Jahrhunderts in letzter Zeit beachtliche Fortschritte erreicht hat.

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EAN: 9783428128525

duncker humblot zustellungen im

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Ausgehend von einer Analyse der traditionellen Hindernisse für eine effiziente internationale und europäische Zustellung in Zivil- und Handelssachen untersucht Daniel Sharma, ob diese Behinderungen unter den heutigen Bedingungen des internationalen Rechtsverkehrs noch zu rechtfertigen sind. Dabei werden zur Rechtsvergleichung sowohl die einschlägigen Regelungen zum internationalen Straf- und Verwaltungsverfahrensrecht betrachtet, als auch die anglo-amerikanischen Zustellungsprinzipien, die den Parteien mehr Verantwortung übertragen als etwa das deutsche Zivilprozessrecht. Der Autor untersucht des Weiteren ausführlich die europäische Zustellungsverordnung und stellt die Frage, ob das reformierte deutsche Zustellungsrecht den Anforderungen des Binnenmarktes genügt. Es wird herausgearbeitet, dass auch die mittel- bis langfristig geplante Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels ein zuverlässiges und effizientes Zustellungssystem im Binnenmarkt notwendig macht. Aufgrund der Harmonisierung im europäischen Binnenmarkt kommt Sharma zu dem Ergebnis, dass eine Dreiteilung des Zustellungsrechts (international, europäisch, national) wohl unvermeidlich ist.

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EAN: 9783428109746

duncker humblot lehrbuch deutschen

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EAN: 9783428166558

duncker humblot grundz ge der

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EAN: 9783428163298

duncker humblot globalisierung und die

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Die Globalisierung zwingt zum Nachdenken darüber, welche der über lange Jahre fest gefügten Institutionen in unserer Gesellschaft Veränderungen unterworfen werden müssen. Die Soziale Marktwirtschaft mit ihren sozialen Netzen und ihrer Vielzahl von Arrangements, die möglichst viele Einkommen nach unten absichern sollen, kommt durch den zunehmenden internationalen Wettbewerb unter Druck. Mehr Flexibilität statt Rigidität, mehr Risikobereitschaft statt Risikoscheu und mehr unternehmerische Initiative statt bürokratischem Geist ist gefordert. Abstriche bei den Systemen der sozialen Sicherung sind unausweichlich, weil ihre Finanzierung längst die öffentlichen Haushalte überfordert. Die Autoren beschäftigen sich im vorliegenden Band mit dem Thema der Globalisierung unter mehreren Aspekten. Zum einen wird untersucht, mit welchen institutionellen Änderungen als Folge der Globalisierung allgemein zu rechnen ist und wie durch die Globalisierung der Prozess des sozialen Wandels vorangetrieben wird. Zum anderen enthält der Band aber auch sehr spezifische Analysen. Im einzelnen stehen vor allem die Institutionen in der Bundesrepublik Deutschland auf dem Prüfstand. Besondere Aufmerksamkeit gilt hier den Veränderungen auf den Arbeitsmärkten. Ein weiterer Schwerpunkt ist die künftige Gestaltung der Altersversorgung durch einen Mix aus privater Vorsorge und staatlicher Rentenversicherung. Der Blick richtet sich aber auch über die Grenzen Deutschlands hinaus. So werden beispielsweise die Wirkungen der neuen Wohlfahrtsgesetzgebung in den USA analysiert. Der Perspektive Osteuropas auf ihrem Weg in die Europäische Union ist ein eigenständiger Beitrag gewidmet. Den einzelnen Untersuchungen zum Thema Globalisierung ist ein Aufsatz über die Entstehung des Staatswissenschaftlichen Seminars zu Halle vorangestellt, dessen 125jähriges Jubiläum Anlass für eine kleine Tagung war. Auf ihr wurden die in dem vorliegenden Band zusammengefassten Untersuchungen vorgetragen.

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duncker humblot seekriegsrecht und

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Mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 haben die Staaten die seit dem Jahre 1948 zu verzeichnende ständige Ausweitung küstenstaatlicher Nutzungsrechte in Seegebieten, die vormals der hohen See zugerechnet wurden, rechtlich sanktioniert. Der damit einhergehende verstärkte Zugriff auf die lebenden und nichtlebenden Ressourcen des Meeres birgt die Gefahr zwischenstaatlicher bewaffneter Auseinandersetzungen in sich. Dies verdeutlichen die zahlreichen Streitigkeiten, die sich beispielsweise im Zusammenhang mit der Proklamation ausschliesslicher Wirtschaftszonen oder der Geltendmachung von exzessiven Festlandsockelansprüchen ergeben. Die daraus resultierenden Gefahren für die von freien Schiffahrtswegen in besonderem Masse abhängigen Industriestaaten liegen auf der Hand. Dem Völkerrecht stellt sich die Aufgabe, auf diese Gefahren für die internationale Sicherheit zu reagieren und Mechanismen sowie verbindliche Verhaltensmuster zur Verhinderung und Begrenzung zwischenstaatlicher Konflikte bereitzustellen. Das System kollektiver Sicherheit und das Friedenssicherungsrecht werden dieser Aufgabe auch in Zukunft nur in eingeschränktem Masse gerecht werden können. Nicht zuletzt aus diesem Grunde hält das Völkerrecht in Form des Rechts des internationalen bewaffneten Konflikts ein weiteres Instrumentarium vor, das der Anwendung zwischenstaatlicher militärischer Gewalt rechtliche Schranken setzen soll. Dieses ius in bello hat, soweit internationale bewaffnete Konflikte an Land betroffen sind, einen beachtlichen Kodifikationsstand erreicht. Anders verhält es sich demgegenüber in bezug auf den internationalen bewaffneten Konflikt zur See. Zwar sind das Seekriegsrecht und das im Seekrieg anwendbare Neutralitätsrecht in völkerrechtlichen Verträgen fixiert, diese Kodifikationen datieren aber mehrheitlich aus dem Jahre 1907 und sind bereits angesichts der technischen Veränderungen als wirksame rechtliche Schranken der modernen Seekriegführung allenfalls bedingt geeignet. Da auch in naher Zukunft nicht mit einer Kodifizierung des Seekriegsrechts zu rechnen ist, widmet sich die vorliegende Arbeit der Untersuchung der gewohnheitsrechtlichen und sonstigen völkerrechtlichen Normen, die im internationalen bewaffneten Konflikt zur See die Rechte und Pflichten sowohl der Kriegführenden als auch der nicht am Konflikt Beteiligten zum Gegenstand haben.

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EAN: 9783428084173

duncker humblot die m glichkeit

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Der Autor beschäftigt sich in Auseinandersetzung mit Habermas und Alexy mit der Frage, ob auf der Grundlage der Diskurstheorie die Möglichkeit praktischer Erkenntnis erwiesen werden kann. Die Diskurstheorie verficht in der Nachfolge Kants die These, dass moralische Normen und Urteile einen wahrheitsanalogen Geltungsanspruch aufweisen, der kognitiv einlösbar ist. Vertritt man - wie die Diskurstheorie - die Auffassung, dass moralische Normen und Urteile als notwendig und universal geltend auf der Grundlage eines bestimmten Vernunftkonzepts erwiesen werden können, so stellt sich die Aufgabe, diesen weitreichenden Geltungsanspruch in geeigneten Argumentationsschritten plausibel zu machen. Mit der vorliegenden Arbeit zeichnet Peter Gril die unterschiedlichen Begründungswege von Habermas und Alexy nach und vergleicht ihre jeweiligen Stärken und Schwächen. Das Ergebnis der immanenten Kritik ist, dass beide Versionen ihr selbstgesetztes Ziel, nämlich die Möglichkeit praktischer Erkenntnis darzulegen, nicht erreichen: Habermasens oberste Prämisse, dass das Telos der Sprache Verständigung ist, ist unhaltbar, ebenso die darauf gegründete zentrale Argumentationsfigur des performativen Selbstwiderspruchs. Alexys Ansatz verzichtet zwar auf zahlreiche besonders kritikanfällige Prämissen bei Habermas, muss jedoch auf Ersatzannahmen zurückgreifen, die die selbstgezogenen Grenzen der Diskurstheorie sprengen. In einem abschliessenden Teil wird ein abgeschwächter Begründungsbegriff für moralische Urteile und Normen entworfen, der - aufbauend auf der Basis individuellen Wollens - den Gesichtspunkt der Zweckrationalität in den Vordergrund stellt.

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EAN: 9783428092598

duncker humblot sozialbindung eigentums

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EAN: 9783428027927

duncker humblot auswirkungen der spaltung

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Der mit der Spaltung beabsichtigten Vereinfachung der Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen im Wege der partiellen Gesamtrechtsnachfolge steht die Vorschrift des 132 UmwG entgegen, die die Beachtung der allgemeinen Vorschriften anordnet, mit dem Ziel, Gläubiger und Vertragspartner zu schützen. Dies kann eine Spaltung jedoch gefährden. Ziel der Autorin ist es, das Spannungsfeld zwischen möglichst ungehinderter Umstrukturierung durch Spaltung unter Sicherung von Gläubigerinteressen aufzuzeigen und zugleich eine Lösung zur Anwendung des 132 UmwG zu entwickeln. Die Arbeit umfasst eine Darstellung des Ablaufs einer Spaltung, der partiellen Gesamtrechtsnachfolge und der Problematik um die Regelung des 132 UmwG. Im Anschluss an die Beschreibung der Auswirkungen des 132 UmwG auf einzelne Rechtsverhältnisse schliesst Tanja Marx, indem sie die Möglichkeiten der Aufteilung von Vertragsverhältnissen aufzeigt.

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EAN: 9783428104505



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