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Bis zur Einfügung von Artikel 23 in das Grundgesetz im Jahr 1992 bildete die kommunale Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 II GG) keine rechtsverbindliche Schranke für Hoheitsrechtsübertragungen auf die EG. Durch das in Art. 23 GG verankerte Staatsziel deutscher Mitwirkung an der auf den Subsidiaritätsgrundsatz verpflichteten EU sind wesentliche Schutzgehalte der Selbstverwaltungsgarantie zu absoluten Schranken dieser Mitwirkung aufgewertet worden. Mit einer sorgfältigen, sämtliche methodischen Aspekte umfassenden Auslegungsleistung widerlegt der Autor die herrschende Meinung der Identität des grundgesetzlichen Subsidiaritätsgrundsatzes mit dem gemeinschaftsrechtlichen Subsidiaritätsprinzip in Art. 5 (ex-Artikel 3 b) Abs. 2 EGV und entwickelt das Normbild des auch die deutschen Kommunen schützenden Subsidiaritätsgrundsatzes. Umfassend berücksichtigt ist der seit Mai 1999 verbindliche Amsterdamer Vertrag. Der Autor setzt sich mit der allfälligen Frage nach dem Anwendungsvorrang zwischen den divergierenden Subsidiaritätsregelungen auseinander und wird durch einen für die kommunale Praxis wichtigen Ausblick auf die prozessuale Durchsetzung der ermittelten Verfassungsposition der kommunalen Selbstverwaltung in Europa abgerundet.
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EAN: 9783428099733
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Ziel der Arbeit ist es, Entstehung und Entwicklung der Vertrauensfrage zu untersuchen und dabei der Frage nachzugehen, ob diesbezüglich durch die Staatspraxis ein Verfassungswandel stattgefunden hat. Hierzu konturiert Thomas Holzner zu Beginn im epistemologischen Anschluss an Georg Jellinek und Paul Laband die staatsrechtliche Kategorie des Verfassungswandels. Im Anschluss zeichnet der Autor die Entwicklung der Vertrauensfrage nach und spannt dabei einen historischen und zeitgeschichtlichen Bogen von der politischen und verfassungsrechtlichen Analyse der Vertrauensfrage in der WRV über die Diskussionen im Parlamentarischen Rat bis hin zur Staatspraxis in der Bundesrepublik. Dabei werden die einzelnen Vertrauensfragen von deren politischer Vorgeschichte bis zu den abschliessenden Entscheidungen des BVerfG und der Debatte in der juristischen Publizistik entsprechend der normativen Voraussetzungen und Folgen diskutiert. Somit wird ein unmittelbarer Vergleich, eingebettet in den historischen, politischen und juristischen Gesamtkontext, gewährleistet. Hieran schliesst sich eine Untersuchung der Folgen auf Art. 68 GG, die beteiligten Bundesorgane sowie auf deren Kräfteverhältnis im Grundgesetz an. Der Autor, der den interdisziplinären Brückenschlag zwischen zeitgeschichtlichen, politikwissenschaftlichen und staatsrechtlichen Aspekten versucht, kommt zu dem Ergebnis, dass Art. 68 GG durch die Staatspraxis sowie die hiervon getriebene Rechtsprechung des BVerfG einem Verfassungswandel unterlag, der, von der ursprünglichen Zielsetzung des Art. 68 GG abweichend, nun eine Auflösungsmöglichkeit des Bundeskanzlers im Zusammenwirken mit der Mehrheit des Bundestags beinhaltet. Die Aussage Jellineks von der "Normativität des Faktischen" wird dadurch bestätigt und kann somit auch heute noch Aktualität und Geltung beanspruchen.
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EAN: 9783428129393
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot auswirkungen der spaltung il est vendu 102 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der mit der Spaltung beabsichtigten Vereinfachung der Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen im Wege der partiellen Gesamtrechtsnachfolge steht die Vorschrift des 132 UmwG entgegen, die die Beachtung der allgemeinen Vorschriften anordnet, mit dem Ziel, Gläubiger und Vertragspartner zu schützen. Dies kann eine Spaltung jedoch gefährden. Ziel der Autorin ist es, das Spannungsfeld zwischen möglichst ungehinderter Umstrukturierung durch Spaltung unter Sicherung von Gläubigerinteressen aufzuzeigen und zugleich eine Lösung zur Anwendung des 132 UmwG zu entwickeln. Die Arbeit umfasst eine Darstellung des Ablaufs einer Spaltung, der partiellen Gesamtrechtsnachfolge und der Problematik um die Regelung des 132 UmwG. Im Anschluss an die Beschreibung der Auswirkungen des 132 UmwG auf einzelne Rechtsverhältnisse schliesst Tanja Marx, indem sie die Möglichkeiten der Aufteilung von Vertragsverhältnissen aufzeigt.
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EAN: 9783428104505
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Seit dem Zweiten Weltkrieg ist von der Sowjetunion unter Stalin eine aggressive Deutschlandpolitik betrieben worden. Bis zur Reformpolitik Gorbatschows trat keine entscheidende Änderung in dieser Grundkonstellation ein. Trotzdem ist die sowjetische Deutschlandpolitik fortlaufend bestimmten Veränderungen unterworfen worden. Auf sie ist erstmals auf einer deutsch-russischen Tagung des Göttinger Arbeitskreises eingegangen worden, auf der von beiden Seiten die massgebenden Experten beteiligt waren, darunter Personen, die in beratender Funktion zu einem erfolgreichen Verlauf der deutsch-sowjetischen Verhandlungen, die zur Wiedervereinigung führten, beigetragen haben. Der vorliegende Band erweist sich so als eine wichtige Quelle zur Geschichte der deutsch-sowjetischen Beziehungen. In seinem Anhang wird erstmals der bisher im Westen unbekannte Teil der Memoiren Chruschtschows, die sich auf die Verhandlungen mit Adenauer 1955 beziehen, abgedruckt.
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EAN: 9783428098446
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot die rechtm igkeit il est vendu 150 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Wirtschaftssanktionen stellten in den 90er Jahren einen der Hauptanwendungsfälle von Zwangsmassnahmen des UN-Sicherheitsrates dar. Sie gerieten allerdings wegen ihrer z. T. verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung in die Kritik. Die Autorin untersucht vor diesem Hintergrund, inwieweit die Sanktionsregime des Sicherheitsrates rechtlichen Grenzen unterliegen. Nach einer Einführung in die Geschichte und Praxis der Sanktionen sowie einer exemplarischen Darstellung ihrer Auswirkungen bildet die Analyse der Normen der UN-Charta, aus denen sich Kompetenzgrenzen für den Sicherheitsrat ergeben könnten, einen ersten Schwerpunkt. Des Weiteren wird nach allgemeinen dogmatischen Gesichtspunkten untersucht, inwieweit der Rat bereits als Organ einer internationalen Organisation an das bestehende Völkergewohnheitsrecht gebunden ist. Aufbauend auf den Ergebnissen dieser Prüfung - Bindung (nur) an das zwingende Völkerrecht -, wird sodann bestimmt, welche Normen im Einzelnen für die Wirtschaftssanktionen massgeblich sind. Besonderes Augenmerk richtet Dorothee Starck dabei auf Anwendbarkeit und Erfordernisse des humanitären Völkerrechtes sowie den Bereich der Menschenrechte. Eine Systematisierung der Ergebnisse, ein Ausblick auf mögliche Durchsetzungsmechanismen und eine politische Bewertung bilden den Abschluss der Studie.
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EAN: 9783428101023
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot konomische auswirkungen vendu 88.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Das Interesse an der ökonomischen und gesellschaftlichen Bedeutung von Zuwanderungen hat in Politik, Wissenschaft und Gesellschaft in den letzten Jahren spürbar zugenommen. Dies gilt insbesondere in Deutschland als bevorzugtes Zielgebiet von Immigranten. Die Wanderungsursachen sind mit Globalisierung und zunehmender Integration von Volkswirtschaften in die internationale Arbeitsteilung nur unzulänglich umschrieben; jedenfalls haben die Mobilitätsschranken in Europa erheblich an Bedeutung verloren. Mit anhaltendem Zuzug in die Bundesrepublik und verstärkt durch Ungleichgewichte auf den Arbeitsmärkten rücken indes Befürchtungen darüber in den Vordergrund, dass Immigrationen die Situation noch verschärfen und die Anpassungslasten für die heimische Bevölkerung steigern könnten. Auch wachsen Besorgnisse bezüglich der Beanspruchung der Sozialleistungssysteme und der Infrastruktur. Hinzu kommen Bedenken hinsichtlich der kulturellen Identität und der sozialen Kohäsion der Gesellschaft. Die Autoren konzentrieren sich in der vorliegenden Arbeit auf die ökonomischen Wirkungen der Zuwanderung nach Deutschland in längerer Perspektive. Damit liegt eine Studie vor, die sich erstmalig und umfassend mit wesentlichen arbeitsmarktspezifischen, finanzwirtschaftlichen sowie wachstums- und strukturpolitischen Wirkungen der Zuwanderungen nach Deutschland in längerer Frist befasst. Schwerpunkte sind zum einen eine aktuelle Darstellung der Immigration nach Kohorten (Deutsche und Ausländer) seit Ende des 2. Weltkriegs sowie Projektionen der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland für die nächsten Dekaden bei unterschiedlichen demographischen Verläufen; zum anderen wird die wichtige theoretische und empirische Frage nach den Wirkungen auf die Beschäftigungs- und Einkommenssituation der Ansässigen behandelt. Daran schliesst sich die Untersuchung von Implikationen für die öffentlichen Haushalte und die Infrastruktur an. Schliesslich werden die wachstums- und strukturpolitischen Auswirkungen der Zuwanderungen analysiert - gerade auch mit Blick auf den in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion aus Osten und möglicherweise aus Süden anhaltenden Wanderungsdruck.
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EAN: 9783428098019
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot das beschr nkungsverbot vendu 137 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im ersten Teil der Arbeit behandelt Sebastian Roloff das staatsgerichtete Beschränkungsverbot der Freizügigkeit. Neben der Konkretisierung des Anwendungsbereichs geht der Autor der Frage nach, welche Massnahmen geeignet sind, die Freizügigkeit zu beschränken. Eine Anlehnung an die Unterscheidung der produkt- und vertriebsbezogenen Massnahmen wie bei der Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit ist für die Konkretisierung des Beschränkungsverbots des Art. 39 EG nicht geeignet. Zur Konkretisierung des Beschränkungsbegriffs wird vielmehr eine Anlehnung an die Kriterien der Kausalität, Finalität, Intensität der Massnahme und des Schutzzwecks des Art. 39 EG vorgezogen, die auf die allgemeine Grundrechtsdogmatik zurückgeführt wird. Der Verfasser geht auch der Frage nach, ob es Beschränkungen der Freizügigkeit durch Unterlassen der Mitgliedstaaten geben kann, wenn dem Staat eine Beeinträchtigung der Freizügigkeit nicht zurechenbar ist. Sebastian Roloff überprüft am Massstab des Beschränkungsbegriffs Abfindungsregeln, das BetrAVG, das AEntG und 34 BBG. Ob und inwiefern das Beschränkungsverbot zwischen Privaten unmittelbare Anwendung findet, ist Gegenstand des zweiten Teils. Diese im Arbeitsrecht besonders wichtige Frage verdeutlichen nicht nur Regelungen von Sportverbänden, die den Zugang zu einem fremden Arbeitsmarkt ausschliessen, auch tarifvertragliche und individualvertragliche Absprachen sind geeignet, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu behindern. Sebastian Roloff lehnt eine unmittelbare Wirkung des Beschränkungsverbots zwischen Privaten ab. Am Massstab des lediglich mittelbar wirkenden Beschränkungsverbots des Art. 39 EG werden dann verschiedene kollektive und individuelle Absprachen wie Rückzahlungsklauseln, Kündigungssausschlussklauseln, Kündigungsfristen, Wettbewerbsverbote und besondere Abreden im Sportverbandsrecht auf ihre Vereinbarkeit mit dem Beschränkungsverbot überprüft.
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EAN: 9783428109012
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot auswirkungen der weltweiten il est vendu 160 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Unternehmenskonzentrationen im Weltbergbau warfen die Frage auf, ob die bisher problemlose Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft über die Weltmärkte und ohne wesentliche eigene Rohstoffengagements im Ausland gefährdet werden könnte. In der Studie werden die Märkte von zehn Metallrohstoffen ab 1986 analysiert und ein Ausblick bis zum Jahr 2006 gegeben. Im allgemeinen führt eine hohe Angebotskonzentration nur bei zusätzlichen wettbewerbseinschränkenden Kriterien zu verstärkter Marktmacht und Verringerung des Wettbewerbs. Beim Rohstoffangebot sind - neben einer hohen Konzentration von Vorräten, Produktion und Exporten - politisch risikoreiche Produzentenländer, ein niedriges Sekundärangebot, geringer Wettbewerb, Angebotsflexibilität und Preiselastizität sowie hohe Marktzutrittsschranken zusätzliche wettbewerbseinschränkende Kriterien. Umgekehrt sind Nachfragekonzentration, gute Substitutionsmöglichkeiten und hohe Preiselastizität wettbewerbsfördernd. Insbesondere bei Chrom, Niob, Tantal, Vanadium, Seltenen Erden und Wolfram hat sich eine lagerstättenbedingte hohe bis sehr hohe und weiter zunehmende Angebotskonzentration ergeben. Trotz der Angebotsoligopole oder sogar -monopole zeigten sich bisher aber keine nennenswerten negativen Auswirkungen. Auch wenn sich keine Marktgefährdungen abzeichnen, erscheint es für ein frühzeitiges Erkennen kritischer Entwicklungen sinnvoll, aktuelle Daten über die Weltmärkte wichtiger Rohstoffe fortlaufend für einen "Rohstoffindikator" auszuwerten. Ein hierfür entwickeltes System kommt für 1996 zu dem Ergebnis, dass Eisen- und Kupfererz wenig risikogefährdet sind, gefolgt von Mangan- und Chromerz. Als problematisch sind insbesondere Niob, aber auch Wolfram und Vanadium anzusehen. Erhebliche Veränderungen der Rangfolge ergeben sich, wenn die politische Risikoeinstufung führender Rohstoffländer aus aktuellen Anlässen gravierend verschlechtert werden muss. Daher sollten die Rohstoffmärkte fortlaufend beobachtet werden.
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EAN: 9783428102730
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die gerichtliche il est vendu 129 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Da das Scheitern des potentiellen Insolvenzschuldners noch nicht feststeht, muss das Insolvenzgericht einerseits dessen Belange berücksichtigen, ohne aber andererseits den Gläubigern nachteilige Vermögensverschiebungen zuzulassen. Die gesetzlichen Vorgaben hierfür sind höchst konkretisierungsbedürftig. Ziel und Gegenstand der Arbeit ist es, dem Gericht eine differenzierte Auswahlentscheidung zu ermöglichen, die transparent und für alle Verfahrensbeteiligten nachvollziehbar ist. Ausgangspunkt hierfür ist eine gründliche Auseinandersetzung mit den einzelnen Sicherungsmassnahmen. Im Mittelpunkt stehen deren Auswirkungen auf die vermögensrechtliche Stellung des potentiellen Insolvenzschuldners. Denn in der Berücksichtigung seiner Interessen besteht das eigentliche Charakteristikum der Entscheidung nach 21 ff. InsO. Am Ende steht das sogenannte konkretisierte Gefahrenkonzept, das die Umsetzung der abstrakten gesetzlichen Vorgaben auf den jeweiligen Einzelfall erheblich erleichert.
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EAN: 9783428107698
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Globalisierung wird weithin als ein vornehmlich wirtschaftliches Phänomen angesehen und in diesem Kontext politisch und wissenschaftlich diskutiert. Demgegenüber beschäftigt sich die Autorin mit Globalisierung aus rechtswissenschaftlicher Sicht, verstanden als ein vielschichtiger Prozess der Entstaatlichung mit weitreichenden Auswirkungen für den klassischen Nationalstaat und die Struktur des internationalen Systems. Der bis dahin im internationalen System allein dominierende Staat hat durch neue politisch mächtige Akteure in Gestalt der internationalen zwischenstaatlichen Organisationen und der nichtstaatlichen Organisationen Konkurrenz erhalten, was zu einer relativen und absoluten Minderung der Rolle des Staates geführt hat. Es wird sichtbar, dass die staatliche Steuerungsfähigkeit abnimmt und entsprechend bislang genuin staatliche Aufgaben auf eine internationale bzw. überstaatliche Ebene verlagert werden. Dieser Prozess hat inzwischen auch Auswirkungen auf die völkerrechtliche Rechtsetzung durch Verträge, und zwar sowohl im Hinblick auf die inhaltliche Reichweite völkerrechtlicher Verträge als auch auf das Verfahren der Rechtsetzung durch Verträge und die Vertragsstruktur. Die Analyse dieser Aspekte von Globalisierung bildet den Hauptteil der Untersuchung (Teil 3). In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist zu beobachten, dass nichtstaatliche Akteure - namentlich nichtstaatliche internationale Organisationen - zunehmend formell wie informell nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Gestaltung völkerrechtlicher Ordnungsverträge nehmen, so etwa im Bereich des internationalen Umweltschutzes oder der internationalen Sicherheit. In bezug auf die inhaltliche Reichweite zeigt sich, dass sich das bisher geltende Dogma, dass Verträge für dritte Staaten keine Rechte oder Pflichten begründen, jedenfalls bei multilateralen Ordnungs- und Regelungsverträgen lockert. Die dogmatische Konstruktion der Drittwirkung solcher Verträge wird detailliert geprüft, die Bedeutung der Globalisierung für die Frage einer vertraglichen Drittwirkung im internationalen öffentlichen Interesse analysiert und anhand von Beispielen aus der Vertragspraxis dargestellt. Ulla Hingst stellt den Zusammenhang zwischen Globalisierung und den Veränderungen im Bereich des Völkervertragsrechts her und leistet so einen Beitrag zur noch in den Anfängen steckenden Diskussion des Themas Globalisierung aus rechtswissenschaftlicher Sicht.
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EAN: 9783428105892
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Neben der Rentenversicherung ist das bundesdeutsche Gesundheitswesen in den letzten Jahrzehnten immer stärker unter Reformdruck geraten. Durch die überproportionale Ausgabenentwicklung geriet vor allem das Krankenhauswesen in Verruf, unwirtschaftlich und ineffizient zu handeln. Im Zuge einer gewünschten Verbesserung der Effizienz in der Krankenhausversorgung wurden von der Gesundheitspolitik internationale Vergleiche und im Anschluss zahlreiche »Gesundheits-Reformen« vorgenommen. Ein wesentlicher Ausgangspunkt der Reformen war die überhöhte durchschnittliche Patientenverweildauer bei einer sich verschärfenden Alterung der Wohnbevölkerung. Zentrale Fragestellungen der Untersuchung sind deshalb die Bedeutung der demographischen Entwicklung für die Krankenhausversorgung sowie die Analyse der Krankenhausverweildauer als geeigneter Indikator für Effizienz. Trotz aller Vorbehalte von Seiten der Gesundheitspolitik ist die durchschnittliche Verweildauer in deutschen Krankenhäusern seit Beginn des 20. Jahrhunderts permanent gesunken. Im Gegensatz dazu vergrösserte sich der Patientenbestand kontinuierlich und die Krankenhausbevölkerung wurde immer älter. Auf der Grundlage von Simulationsberechnungen zeigt sich aber, dass die demographische Entwicklung nur zu einem Viertel den bisherigen Fallzahlanstieg erklärt. Die Verweildauerentwicklung wurde ausschliesslich von nichtdemographischen Faktoren bestimmt. Auch für die Zukunft wird die Demographie nur zu einem geringen Anteil zu einem Fallzahlanstieg beitragen und damit zusätzliche Kosten im Krankenhauswesen verursachen. Die alleinige Bewertung der durchschnittlichen Verweildauer ist aber ohne jede weitere Differenzierung ein äusserst problematisches Mass, um Effizienznachteile in der stationären Versorgung im internationalen Vergleich aufzudecken. Vielmehr sollten hierzu zahlreiche andere statistische Messwerte Berücksichtigung finden und von der amtlichen Statistik der Forschung zur Verfügung gestellt werden, die eindeutigere Hinweise auf krankenhausinterne Fehlentwicklungen zulassen.
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EAN: 9783428100200
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Die Einführung des Euro als einer gemeinsamen europäischen Währung war umstritten. Vielfach wurden erhebliche Wachstumsverluste und Verwerfungen befürchtet. In dieser Arbeit wird aufgezeigt, dass sich für Deutschland aus der Europäischen Währungsunion (EWU) eine Reihe von Vorteilen ergibt. Zum einen zeigt sich bereits, dass von der EWU ein sinkendes Zinsniveau und bessere Finanzierungsbedingungen für Unternehmen in den Teilnehmerstaaten zu erwarten sind. Deutschland wird hiervon einerseits direkt, andererseits indirekt, über höhere Nachfrage nach deutschen Produkten im restlichen Euro-Gebiet profitieren. Im Rahmen von Simulationsstudien wird aufgezeigt, dass Unterschiede in den Sozialversicherungssystemen der EWU Staaten kein Problem sind. Denn die jeweiligen Kosten sind schon in den jeweiligen früheren Entwicklungen der Wechselkurse und Löhne berücksichtigt worden. Einzig die zukünftige Veränderung der Finanzierungsstrukturen der Sozialversicherungen könnten zu einer Verschiebung der Wettbewerbsposition führen. Gefahren bestehen für die wirtschaftliche Stabilität der EWU Länder darin, dass zum einen ein Lohnsenkungswettlauf einsetzt, der dazu führen könnte, dass die Reallöhne schneller sinken als der Konsum und damit die Nachfrage und die Umsatzerwartungen der Unternehmen "wegbrechen" oder dass die Geldpolitik nicht so expansiv reagiert, wie es eigentlich notwendig wäre. In beiden Fällen käme es zu negativen Effekten. Diesen Gefahren kann jedoch begegnet werden, wenn in jedem Land die Reallöhne sich an der trendmässigen Produktivitätsentwicklung, also letztlich an der wirtschaftlichen Leistungskraft der einzelnen Volkswirtschaften orientieren. Dies ist, so zeigen die Analysen der Phillipskurven in den verschiedenen EWU Ländern, bislang allerdings noch nicht überall der Fall. Die reale Konvergenz ist also noch nicht erreicht.
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EAN: 9783428100170
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot gesellschaftsrechtliche vendu 105 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Gesellschaftsrechtliche Veränderungen bei Unternehmen sind unterschiedlich motiviert und können nicht immer auf die Teilnahme an einem Vergabeverfahren abgestimmt werden. Es stellt sich daher die Frage, wie das Vergaberecht auf die (teils notgedrungenen) gesellschaftsrechtlichen Vorgänge reagiert und welche Konsequenzen für die Beteiligten mit einer gesellschaftsrechtlich bedingten Veränderung in der Person des Bieters verbunden sind. Gegenstand der Untersuchung ist die Zulässigkeit von gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen während eines laufenden Vergabeverfahrens unter Berücksichtigung der gesellschafts- und vergaberechtlichen Prinzipien und Rechtsfolgen. Zur Feststellung einer vergaberechtlich relevanten Änderung in der Person des Bieters wird zunächst der Begriff der »Bieteridentität« definiert. Daran anschliessend werden die eignungsrelevanten Auswirkungen erörtert. Im Ergebnis wird eine Änderung in der Person des Bieters unter bestimmten Bedingungen als zulässig angesehen.
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EAN: 9783428155729
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot norm person gesellschaft vendu 43.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
In dem kleinen Buch wird die Konstitution einer Person behandelt, und zwar »Person« als Institution einer normativ strukturierten Gesellschaft und nicht als Ergebnis der Entwicklung eines Individuums. Diese These wird von Anfang an noch schärfer formuliert als in den Vorauflagen, und wer dort die Anerkennung der Leistungen von Individuen (Diskurs, Konsens) oder von ihren Auszeichnungen (Menschenwürde) vermisst hat, wird nunmehr noch stärker enttäuscht werden. Hinzugefügt wurde der Abschnitt über Person und Zwang (und zwar bewusst als eigener Abschnitt und an zentraler Stelle), teilweise neu gefasst derjenige zur Strafe. Die Ausführungen zur Zurechnung wurden erweitert, insbesondere durch neue Beispielsgruppen. Stärker als in den Vorauflagen wird immer wieder, insbesondere in dem Abschnitt zur Reaktion auf Störungen, herausgestrichen, dass alle normativen Institutionen – von einer einzelnen Norm über eine Person oder ein Gericht bis hin zu einem Normensystem – nur dann im Alltag Orientierung bieten können, wenn sie kognitiv untermauert sind.
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EAN: 9783428126750
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot grundrechtsdemokratie als vendu 162 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
In der vorliegenden Studie erörtert Wolfgang M. Schröder ein Kernproblem aktueller Regierungslehre: Er fragt nach der normativen ratio des verfassungspolitischen Managements von Souveränitätsrechten und Kompetenzen offener Staaten. Der Autor entwickelt seine Antwort hierauf in zwei Stufen. In dem analytischen Grundlegungsteil (A-E) stellt er die grundrechtsstaatliche Demokratie als normatives Legitimitätsziel des Regierens heraus. Zudem liefert er eine Einführung in die Souveränitäts-, Kompetenz- und Politikverflechtungsstrukturen auf globaler und EU-Ebene. In dem sich anschliessenden synthetischen Teil (F-K) stellt Schröder sodann das gesuchte Verfassungspolitikkonzept vor. Es umfasst ein normatives Kompetenzklärungsprinzip, einen modernen Staatsklugheitsbegriff sowie ein Rhetorikmodell für Demokratie- und Rechtsstaatspolitik in Mehrebenensystemen des Regierens. Ausgezeichnet mit dem Promotionspreis 2002 der Universität Tübingen.
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EAN: 9783428110506
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot hierarchie der rechtsquellen il est vendu 161 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die vorliegende Arbeit ist die erste umfassende Untersuchung in deutscher Sprache, die sich der sunnitisch-islamischen juristischen Methodik und Rechtsquellenlehre in systematischer Absicht zuwendet. Der Verfasserin geht es darum, normative Systemzusammenhänge und Charakteristika islamischer Rechtsquellenlehren herauszuarbeiten, so wie sie sich für arabischsprachige muslimische Autoren und Adressaten heutzutage üblicherweise darstellen, auch wenn diese de facto unterschiedlichen Rechtsordnungen angehören. Zwar darf islamisches Recht nicht mit dem Recht islamischer Staaten verwechselt werden, doch ist die Scharia in islamischen Ländern und vielen arabischen Staaten Ausgangspunkt, Grundlage und Massstab der Beurteilung. Als solche beansprucht sie auch zukünftige Geltung. Die Autorin rekonstruiert die Entwicklung des islamischen Rechts von den Anfängen bis zur Gegenwart. Sie folgt dabei den Eigendeutungen und den (Selbst-) Periodisierungen des tradierten wie des zeitgenössischen Rechtsdenkens aus der Binnenperspektive des islamischen Rechtssystems. Der begriffliche Rahmen und das von ihr entwickelte Verfahren gestatten ihr einen hinreichend weiten wie detaillierten Blick auf das Gesamtgefüge approbierter Rechtsquellen. Im Zentrum stehen dabei vor allem diejenigen Rechtsquellenlehren, die einem tradierten Verständnis folgen. Diese Orientierung am Mainstream zeitgenössischen islamischen Rechtsdenkens schliesst jedoch gewisse Neuerungen nicht aus. Insgesamt zeigt die vorgestellte Literatur einen hohen Grad an Reflektiertheit und Flexibilität. Zu den Zielen dieser Untersuchung gehört es auch, dem unter westlichen Betrachtern verbreiteten Zerrbild einer vermeintlich apodiktischen, wenig differenzierungsfähigen Scharia und ihrer Jurisprudenz zu begegnen, das nun wirklich nicht der Wahrheit entspricht. So kann sie u. a. zu dem Ergebnis gelangen, dass es im Bereich der juristischen Methodik, formal gesehen, mehr Gemeinsamkeiten mit der westlichen Jurisprudenz gibt, als gemeinhin angenommen wird. Dies gilt auch eingedenk der Tatsache, dass zwischen islamischem und westlichem Recht, rechtsinhaltlich betrachtet, vielfach radikale Unterschiede bestehen, die man in Rechnung zu stellen hat.
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EAN: 9783428103027
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Torsten Hartleb greift die sehr aktuelle verfassungsrechtliche Bioethikdebatte auf und untersucht zwei zentrale Modelle des normativen Schutzes für extrakorporales menschliches Leben im Hinblick auf Art. 2 II GG (Grundrecht auf Leben) und Art. 1 I GG (Menschenwürde). Er analysiert zunächst das weithin vertretene Grundrechtsträgerkonzept, das eine subjektive Berechtigung voll entwicklungsfähiger extrakorporaler Entitäten bei beiden Grundrechten postuliert. Der Autor überprüft diese These auf ihre theoretische Überzeugungskraft und entwickelt hierfür eine Methodik, die normtextorientierte, judikaturorientierte sowie ethikorientierte Argumentationsstrategien einschliesst. Ausserdem diskutiert er die Leistungsfähigkeit des Modells für die Lösung rechtspraktischer Probleme humaner Biotechnologie wie Präimplantationsdiagnostik, therapeutisches Klonen, Forschung an embryonalen Stammzellen usw. Parallel dazu wird anschliessend das in der Debatte noch unbekannte Vorwirkungskonzept unter die Lupe genommen, das voll entwicklungsfähigen extrakorporalen Entitäten lediglich vorausgreifende grundrechtliche Schutzwirkungen aus Art. 2 II GG und Art. 1 I GG zubilligt. Der theoretische Teil legt hier die verfassungsdogmatischen Grundlagen, während der rechtspraktische Teil das Modell im einzelnen "durchdekliniert" und die Ergebnisse mit dem Grundrechtsträgerkonzept vergleicht.
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EAN: 9783428122677
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Die Rechtsordnungen und Rechtstraditionen unterscheiden sich innerhalb der Europäischen Union immer noch erheblich. Die Verfasserin untersucht die normative Bedeutung und die Ausgestaltung des verwaltungsrechtlichen einstweiligen Rechtsschutzes in ausgewählten Rechtsordnungen in Europa. Als Ausgangspunkt dient ihr dabei das abstrakte Modell einer hoheitlich getroffenen Einzelentscheidung der Exekutive gegenüber einer bestimmten Person. Anhand dieses Modells untersucht Gabriele Knoll jeweils drei Kernpunkte der verschiedenen Rechtsordnungen: Sie beleuchtet zunächst den hierarchischen Standort in der jeweiligen Rechtsordnung und stellt daraufhin die konkrete Ausgestaltung der »Verfahrensvoraussetzungen« für den einstweiligen Rechtsschutz dar. Schliesslich nimmt sie eine Einordnung des einstweiligen Rechtsschutzes danach vor, ob dieser in der Rechtsordnung die Regel oder die Ausnahme darstellt. Diese Vorgehensweise erlaubt es ihr auch, Bausteine für eine Harmonisierung oder gar Vereinheitlichung dieses Rechtsinstituts herauszuarbeiten. Entsprechende Paradigmen erscheinen auch für eine weitere gegenseitige Einflussnahme der Rechtsordnungen, wie sie bereits durch die Factortame-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes Anfang der 90er Jahre verdeutlicht wurde, als grundlegend.
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EAN: 9783428106967
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Die Reflexion auf Rechtsnorm und Rechtswirklichkeit gehört zu den grundlegenden Problemen einer auf ihre rechts- und gesellschaftstheoretischen Voraussetzungen bedachten Jurisprudenz. Die Antwort darauf, worin das Normative und das Wirkliche des Rechts besteht, hängt naturgemäss davon ab, welche Perspektive eingenommen, welche Ebene anvisiert und nicht zuletzt, welcher Rechtsbegriff zugrunde gelegt wird. Der vorliegende Band, der Werner Krawietz zum 60. Geburtstag gewidmet ist, will einen Einblick in das Spektrum der Möglichkeiten vermitteln, die sich einer an Norm und Wirklichkeit des Rechts orientierten Diskussion heute bieten. Aus diesem Anlass haben sich ihm in vielfältiger Weise verbundene Kolleginnen und Kollegen, langjährige Weggenossen, Schüler und Freunde aus aller Welt in insgesamt 18 Ländern zusammengefunden, um jeweils aus ihrer Sicht einen Beitrag zu leisten. Der dem Verhältnis von Rechtsnorm und Rechtswirklichkeit zugewandte Themenkreis bringt unterschiedliche Theorieansätze zusammen, die sonst gern getrennt voneinander behandelt werden. Er umfasst rechtstheoretisch relevante, normlogische, soziologische sowie systemtheoretische Fragestellungen und rückt so Recht und Rechtsbegriff in den grösseren Zusammenhang des Gesellschaftssystems und seiner normativen Implikationen ein. Aus dem Vorwort der Herausgeber
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Das Prinzip der angemessenen und vernünftigen Nutzung und Teilhabe ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Entwicklung, aber sowohl konkreter Inhalt als auch normativer Wert dieses für das internationale Wasserrecht so grundlegenden Prinzips blieben in der Vergangenheit oft unklar. Vor dem Hintergrund der VN-Wasserlaufkonvention von 1997 legt der Autor dar, wie das Prinzip der angemessenen und vernünftigen Nutzung und Teilhabe zu der das Recht der Nutzung internationaler Wasserläufe insgesamt überspannenden Norm avanciert. Das Übereinkommen gibt dem unbestimmten Rechtsbegriff der »angemessenen und vernünftigen Nutzung« zum ersten Mal schriftlich fixierte Konturen mit universellem Geltungsanspruch und nutzt seine Autorität, seit langem bestehende Streitigkeiten über den Inhalt der »angemessenen und vernünftigen Nutzung« zu klären. Das Prinzip der angemessenen und vernünftigen Nutzung wird durch das Prinzip der angemessenen und vernünftigen Teilhabe komplementiert: obwohl beide Prinzipien sowohl materiell-rechtliche als auch verfahrensrechtliche Aspekte aufweisen, liegt der Schwerpunkt des Prinzips der angemessenen und vernünftigen Nutzung auf der materiellen und der des Prinzips der angemessenen und vernünftigen Teilhabe auf der verfahrensrechtlichen Komponente. Unabhängig von einer möglichen zukünftigen vertraglichen Bindungskraft der VN-Wasserlaufkonvention ist ein Erstarken der dort enthaltenen Formulierung des Prinzips der angemessenen und vernünftigen Nutzung und Teilhabe zu Völkergewohnheitsrecht aufgrund der nachfolgenden Staatenpraxis und opinio juris absehbar.
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EAN: 9783428127368