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Ziel der Arbeit ist es, Entstehung und Entwicklung der Vertrauensfrage zu untersuchen und dabei der Frage nachzugehen, ob diesbezüglich durch die Staatspraxis ein Verfassungswandel stattgefunden hat. Hierzu konturiert Thomas Holzner zu Beginn im epistemologischen Anschluss an Georg Jellinek und Paul Laband die staatsrechtliche Kategorie des Verfassungswandels. Im Anschluss zeichnet der Autor die Entwicklung der Vertrauensfrage nach und spannt dabei einen historischen und zeitgeschichtlichen Bogen von der politischen und verfassungsrechtlichen Analyse der Vertrauensfrage in der WRV über die Diskussionen im Parlamentarischen Rat bis hin zur Staatspraxis in der Bundesrepublik. Dabei werden die einzelnen Vertrauensfragen von deren politischer Vorgeschichte bis zu den abschliessenden Entscheidungen des BVerfG und der Debatte in der juristischen Publizistik entsprechend der normativen Voraussetzungen und Folgen diskutiert. Somit wird ein unmittelbarer Vergleich, eingebettet in den historischen, politischen und juristischen Gesamtkontext, gewährleistet. Hieran schliesst sich eine Untersuchung der Folgen auf Art. 68 GG, die beteiligten Bundesorgane sowie auf deren Kräfteverhältnis im Grundgesetz an. Der Autor, der den interdisziplinären Brückenschlag zwischen zeitgeschichtlichen, politikwissenschaftlichen und staatsrechtlichen Aspekten versucht, kommt zu dem Ergebnis, dass Art. 68 GG durch die Staatspraxis sowie die hiervon getriebene Rechtsprechung des BVerfG einem Verfassungswandel unterlag, der, von der ursprünglichen Zielsetzung des Art. 68 GG abweichend, nun eine Auflösungsmöglichkeit des Bundeskanzlers im Zusammenwirken mit der Mehrheit des Bundestags beinhaltet. Die Aussage Jellineks von der "Normativität des Faktischen" wird dadurch bestätigt und kann somit auch heute noch Aktualität und Geltung beanspruchen.
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EAN: 9783428129393
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot normative auswirkungen il est vendu 105 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Bis zur Einfügung von Artikel 23 in das Grundgesetz im Jahr 1992 bildete die kommunale Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 II GG) keine rechtsverbindliche Schranke für Hoheitsrechtsübertragungen auf die EG. Durch das in Art. 23 GG verankerte Staatsziel deutscher Mitwirkung an der auf den Subsidiaritätsgrundsatz verpflichteten EU sind wesentliche Schutzgehalte der Selbstverwaltungsgarantie zu absoluten Schranken dieser Mitwirkung aufgewertet worden. Mit einer sorgfältigen, sämtliche methodischen Aspekte umfassenden Auslegungsleistung widerlegt der Autor die herrschende Meinung der Identität des grundgesetzlichen Subsidiaritätsgrundsatzes mit dem gemeinschaftsrechtlichen Subsidiaritätsprinzip in Art. 5 (ex-Artikel 3 b) Abs. 2 EGV und entwickelt das Normbild des auch die deutschen Kommunen schützenden Subsidiaritätsgrundsatzes. Umfassend berücksichtigt ist der seit Mai 1999 verbindliche Amsterdamer Vertrag. Der Autor setzt sich mit der allfälligen Frage nach dem Anwendungsvorrang zwischen den divergierenden Subsidiaritätsregelungen auseinander und wird durch einen für die kommunale Praxis wichtigen Ausblick auf die prozessuale Durchsetzung der ermittelten Verfassungsposition der kommunalen Selbstverwaltung in Europa abgerundet.
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EAN: 9783428099733
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot simulationsbasierte il est vendu 88.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Energiewirtschaft sieht sich mit Änderungen des ordnungspolitischen Rahmens konfrontiert. Die Auflösung bisher festgefügter monopolistischer Strukturen führt zu einer verschärften Konkurrenzsituation. Energieversorger begegnen dem Wettbewerb mit neuen Strategien. Nahwärme durch Blockheizkraftwerke wird im Rahmen dezentraler Versorgungsstrategien an Bedeutung gewinnen. Blockheizkraftwerke stehen aufgrund der gekoppelten Produktion von Strom und Wärme im Schnittpunkt wesentlicher Problemfelder. Die ökonomische Beurteilung solcher Versorgungskonzepte muss vor dem Hintergrund eines komplexen Unternehmensumfeldes gesehen werden. Die falsche Bewertung massgeblicher Rahmenbedingungen kann daher entgegen der ökologischen Vorteile der Nahwärme zu einer Fehlinvestition führen. Kernpunkt der Studie ist die Analyse der Wirtschaftlichkeit dezentraler Kraft-Wärme-Kopplung mit Hilfe eines computergestützten Simulationsmodells. Das Modell stellt Entscheidungshilfen für Investitionen bereit. Die aktuelle Problematik fordert dabei neue Untersuchungsansätze. Der gewählte systemtheoretische Ansatz berücksichtigt in Erweiterung klassischer Methoden der Wirtschaftlichkeitsanalyse Wechselwirkungen innerhalb eines Versorgungssystems. Die Untersuchung erfolgt anhand dreier praxisnaher Versorgungsvarianten. So wird die Versorgung eines Siedlungsgebietes, eines Verbrauchsschwerpunktes sowie deren Verbund betrachtet. Es kann gezeigt werden, dass sich die Chancen von Nahwärme in Wohngebieten bei Wettbewerb erheblich reduzieren und auf Versorgungsgebiete mit einer hohen Wärmedichte beschränkt bleiben. Weitere Potentiale für Nahwärme können jedoch durch den Verbund von Wohngebieten mit Verbrauchsschwerpunkten erschlossen werden
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EAN: 9783428092307
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EAN: 9783428044306
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot kriterien und grenzen vendu 135 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Für den Bundesstaat ist die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern eine grundlegende Weichenstellung. In der Staatspraxis lassen sich von jeher starke zentripetale Tendenzen nachweisen. Eine Bevorzugung der Zentralgewalt zeigt sich bereits unter der Verfassung des Kaiserreichs. Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat den Weg zum unitarischen Bundesstaat geebnet. In der vorliegenden Arbeit untersucht Ulrich Jan Schröder, inwieweit es gerechtfertigt ist, die Gesetzgebungskompetenzen des Grundgesetzes mit Hilfe der Auslegung kraft Sachzusammenhangs oder kraft Annexes auszudehnen. Dabei werden Kriterien untersucht, die zur Disziplinierung der Auslegung beitragen sollen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird zudem im Blick auf die Kompetenzausübungsschranken des Gebots der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung sowie des Gebots der Bundestreue einer kritischen Würdigung unterzogen.
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EAN: 9783428124688
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot hierarchie der rechtsquellen il est vendu 161 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die vorliegende Arbeit ist die erste umfassende Untersuchung in deutscher Sprache, die sich der sunnitisch-islamischen juristischen Methodik und Rechtsquellenlehre in systematischer Absicht zuwendet. Der Verfasserin geht es darum, normative Systemzusammenhänge und Charakteristika islamischer Rechtsquellenlehren herauszuarbeiten, so wie sie sich für arabischsprachige muslimische Autoren und Adressaten heutzutage üblicherweise darstellen, auch wenn diese de facto unterschiedlichen Rechtsordnungen angehören. Zwar darf islamisches Recht nicht mit dem Recht islamischer Staaten verwechselt werden, doch ist die Scharia in islamischen Ländern und vielen arabischen Staaten Ausgangspunkt, Grundlage und Massstab der Beurteilung. Als solche beansprucht sie auch zukünftige Geltung. Die Autorin rekonstruiert die Entwicklung des islamischen Rechts von den Anfängen bis zur Gegenwart. Sie folgt dabei den Eigendeutungen und den (Selbst-) Periodisierungen des tradierten wie des zeitgenössischen Rechtsdenkens aus der Binnenperspektive des islamischen Rechtssystems. Der begriffliche Rahmen und das von ihr entwickelte Verfahren gestatten ihr einen hinreichend weiten wie detaillierten Blick auf das Gesamtgefüge approbierter Rechtsquellen. Im Zentrum stehen dabei vor allem diejenigen Rechtsquellenlehren, die einem tradierten Verständnis folgen. Diese Orientierung am Mainstream zeitgenössischen islamischen Rechtsdenkens schliesst jedoch gewisse Neuerungen nicht aus. Insgesamt zeigt die vorgestellte Literatur einen hohen Grad an Reflektiertheit und Flexibilität. Zu den Zielen dieser Untersuchung gehört es auch, dem unter westlichen Betrachtern verbreiteten Zerrbild einer vermeintlich apodiktischen, wenig differenzierungsfähigen Scharia und ihrer Jurisprudenz zu begegnen, das nun wirklich nicht der Wahrheit entspricht. So kann sie u. a. zu dem Ergebnis gelangen, dass es im Bereich der juristischen Methodik, formal gesehen, mehr Gemeinsamkeiten mit der westlichen Jurisprudenz gibt, als gemeinhin angenommen wird. Dies gilt auch eingedenk der Tatsache, dass zwischen islamischem und westlichem Recht, rechtsinhaltlich betrachtet, vielfach radikale Unterschiede bestehen, die man in Rechnung zu stellen hat.
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EAN: 9783428103027
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die r ckwirkung il est vendu 108 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die vorliegende Arbeit befasst sich nach einer Klärung des Begriffs "Rückwirkung" mit der Frage, welchen Kontrollmechanismen rückwirkende Regelungen im Tarifrecht unterliegen. Untersucht werden schuldrechtliche und normative Vereinbarungen des Tarifvertrages wie auch arbeitsvertraglich in Bezug genommene und für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge. Dabei kommt dem rechtlichen Charakter der jeweiligen Bestimmung massgebliche Bedeutung zu. Während die schuldrechtlichen Regelungen des Tarifvertrages den allgemeinen zivilrechtlichen Schranken unterfallen, gelten für seine normativen Regelungen grundsätzlich die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maximen zur Rückwirkung staatlicher Gesetze, da es sich hier für die Tarifunterworfenen um fremdverantwortliche Normsetzung handelt. Die der nachhaltigen Kritik des staatsrechtlichen Schrifttums ausgesetzte Rückwirkungs-Rechtsprechung des BVerfG wird eingehend diskutiert, mit dem Ergebnis, dass sie im Wesentlichen ein zur Erfassung der Rückwirkungsproblematik adäquates Konzept darstellt, das auch im Tarifrecht als Ausgangspunkt dienen kann. Allerdings bedarf es teilweise einer sachgerechten "Übersetzung", etwa bei der Bindung an Grundrechte und Verhältnismässigkeit, bei der Bestimmung des "Gemeinwohls" oder bei den Voraussetzungen, unter denen eine Rückwirkung infolge Vorhersehbarkeit gerechtfertigt ist. Schliesslich werden typische Tarifklauseln auf die Zulässigkeit ihrer Rückwirkung hin untersucht und so die Konsequenzen der allgemeinen dogmatischen Erörterungen anhand für die Rechtspraxis bedeutsamer Fälle konkret aufgezeigt.
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EAN: 9783428120277
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot grundrechtsdemokratie als vendu 162 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
In der vorliegenden Studie erörtert Wolfgang M. Schröder ein Kernproblem aktueller Regierungslehre: Er fragt nach der normativen ratio des verfassungspolitischen Managements von Souveränitätsrechten und Kompetenzen offener Staaten. Der Autor entwickelt seine Antwort hierauf in zwei Stufen. In dem analytischen Grundlegungsteil (A-E) stellt er die grundrechtsstaatliche Demokratie als normatives Legitimitätsziel des Regierens heraus. Zudem liefert er eine Einführung in die Souveränitäts-, Kompetenz- und Politikverflechtungsstrukturen auf globaler und EU-Ebene. In dem sich anschliessenden synthetischen Teil (F-K) stellt Schröder sodann das gesuchte Verfassungspolitikkonzept vor. Es umfasst ein normatives Kompetenzklärungsprinzip, einen modernen Staatsklugheitsbegriff sowie ein Rhetorikmodell für Demokratie- und Rechtsstaatspolitik in Mehrebenensystemen des Regierens. Ausgezeichnet mit dem Promotionspreis 2002 der Universität Tübingen.
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EAN: 9783428110506
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Bezugnahmen auf das Gewissen im Recht enthalten immer einen Bezug auf ausserrechtliche Normativität. Sie sind positivierte Aspekte des ambivalenten Verhältnisses von Moral und Recht. Die Arbeit ist ein Versuch, den Gewissensbegriff auch nach seiner weitgehenden Subjektivierung und Säkularisierung als einen normativen Grenzbegriff im positiven Recht darzustellen. Die verschiedenen Verwendungen des Begriffs erschliessen sich nur durch den Aspekt der - moralischen - Normbezogenheit des Gewissensphänomens, der sämtliche Verwendungszusammenhänge einheitlich prägt. Idealtypisch können "Funktionen des Gewissensbegriffs im Recht" nach der parallelen oder entgegengesetzten Zielrichtung von Gewissenspflicht und Rechtspflicht unterschieden werden: In der Verweisfunktion intendiert das Recht eine Verstärkung oder Ergänzung staatlicher Normierung; das Gewissen des einzelnen wird vom Staat appellhaft "in die Pflicht genommen" (z. B. in Eiden). In der Konfliktregelungsfunktion dient die Bezugnahme auf das Gewissen dagegen der Berücksichtigung und Anerkennung gegenläufiger ausserrechtlicher Normativität. Die Angemessenheit eines normativen Gewissensbegriffs für die als Konfliktregelungsnorm zu verstehende grundrechtliche Gewissensfreiheit aus Art. 4 I GG erweist sich auch auf Grund der im allgemeinen recht wenig beachteten grundrechtsdogmatischen Unterscheidung von subjektiven und objektivierten Schutzgütern. Das Grundrecht hat - ähnlich der Religionsfreiheit - ein subjektives Schutzgut; es schützt nicht die psychische Integrität oder Gesundheit des Menschen, sondern seine "sittliche Handlungsfreiheit". Es bleibt durch eine konsequente Anwendung seiner tatbestandlichen Voraussetzungen sowie seiner Schranken (Art. 136 I WRV) praktisch handhabbar. Das Grunddrecht verpflichtet Staat und Individuum zu wechselseitiger Suche nach Verhaltensalternativen und führt zu einem spezifischen Gewissens-Dialog, in dem sich die Rechtsordnung der normativen Infragestellung durch den einzelnen ein Stückweit öffnet, ohne sich ihr preiszugeben.
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EAN: 9783428099429
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot norm person gesellschaft vendu 43.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
In dem kleinen Buch wird die Konstitution einer Person behandelt, und zwar »Person« als Institution einer normativ strukturierten Gesellschaft und nicht als Ergebnis der Entwicklung eines Individuums. Diese These wird von Anfang an noch schärfer formuliert als in den Vorauflagen, und wer dort die Anerkennung der Leistungen von Individuen (Diskurs, Konsens) oder von ihren Auszeichnungen (Menschenwürde) vermisst hat, wird nunmehr noch stärker enttäuscht werden. Hinzugefügt wurde der Abschnitt über Person und Zwang (und zwar bewusst als eigener Abschnitt und an zentraler Stelle), teilweise neu gefasst derjenige zur Strafe. Die Ausführungen zur Zurechnung wurden erweitert, insbesondere durch neue Beispielsgruppen. Stärker als in den Vorauflagen wird immer wieder, insbesondere in dem Abschnitt zur Reaktion auf Störungen, herausgestrichen, dass alle normativen Institutionen – von einer einzelnen Norm über eine Person oder ein Gericht bis hin zu einem Normensystem – nur dann im Alltag Orientierung bieten können, wenn sie kognitiv untermauert sind.
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EAN: 9783428126750
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot grundz ge eines il est vendu 122 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Rechtsordnungen und Rechtstraditionen unterscheiden sich innerhalb der Europäischen Union immer noch erheblich. Die Verfasserin untersucht die normative Bedeutung und die Ausgestaltung des verwaltungsrechtlichen einstweiligen Rechtsschutzes in ausgewählten Rechtsordnungen in Europa. Als Ausgangspunkt dient ihr dabei das abstrakte Modell einer hoheitlich getroffenen Einzelentscheidung der Exekutive gegenüber einer bestimmten Person. Anhand dieses Modells untersucht Gabriele Knoll jeweils drei Kernpunkte der verschiedenen Rechtsordnungen: Sie beleuchtet zunächst den hierarchischen Standort in der jeweiligen Rechtsordnung und stellt daraufhin die konkrete Ausgestaltung der »Verfahrensvoraussetzungen« für den einstweiligen Rechtsschutz dar. Schliesslich nimmt sie eine Einordnung des einstweiligen Rechtsschutzes danach vor, ob dieser in der Rechtsordnung die Regel oder die Ausnahme darstellt. Diese Vorgehensweise erlaubt es ihr auch, Bausteine für eine Harmonisierung oder gar Vereinheitlichung dieses Rechtsinstituts herauszuarbeiten. Entsprechende Paradigmen erscheinen auch für eine weitere gegenseitige Einflussnahme der Rechtsordnungen, wie sie bereits durch die Factortame-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes Anfang der 90er Jahre verdeutlicht wurde, als grundlegend.
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EAN: 9783428106967
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot grundrechtsschutz in der il est vendu 117 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Torsten Hartleb greift die sehr aktuelle verfassungsrechtliche Bioethikdebatte auf und untersucht zwei zentrale Modelle des normativen Schutzes für extrakorporales menschliches Leben im Hinblick auf Art. 2 II GG (Grundrecht auf Leben) und Art. 1 I GG (Menschenwürde). Er analysiert zunächst das weithin vertretene Grundrechtsträgerkonzept, das eine subjektive Berechtigung voll entwicklungsfähiger extrakorporaler Entitäten bei beiden Grundrechten postuliert. Der Autor überprüft diese These auf ihre theoretische Überzeugungskraft und entwickelt hierfür eine Methodik, die normtextorientierte, judikaturorientierte sowie ethikorientierte Argumentationsstrategien einschliesst. Ausserdem diskutiert er die Leistungsfähigkeit des Modells für die Lösung rechtspraktischer Probleme humaner Biotechnologie wie Präimplantationsdiagnostik, therapeutisches Klonen, Forschung an embryonalen Stammzellen usw. Parallel dazu wird anschliessend das in der Debatte noch unbekannte Vorwirkungskonzept unter die Lupe genommen, das voll entwicklungsfähigen extrakorporalen Entitäten lediglich vorausgreifende grundrechtliche Schutzwirkungen aus Art. 2 II GG und Art. 1 I GG zubilligt. Der theoretische Teil legt hier die verfassungsdogmatischen Grundlagen, während der rechtspraktische Teil das Modell im einzelnen "durchdekliniert" und die Ergebnisse mit dem Grundrechtsträgerkonzept vergleicht.
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EAN: 9783428122677
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot rechtsnorm und vendu 224 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Reflexion auf Rechtsnorm und Rechtswirklichkeit gehört zu den grundlegenden Problemen einer auf ihre rechts- und gesellschaftstheoretischen Voraussetzungen bedachten Jurisprudenz. Die Antwort darauf, worin das Normative und das Wirkliche des Rechts besteht, hängt naturgemäss davon ab, welche Perspektive eingenommen, welche Ebene anvisiert und nicht zuletzt, welcher Rechtsbegriff zugrunde gelegt wird. Der vorliegende Band, der Werner Krawietz zum 60. Geburtstag gewidmet ist, will einen Einblick in das Spektrum der Möglichkeiten vermitteln, die sich einer an Norm und Wirklichkeit des Rechts orientierten Diskussion heute bieten. Aus diesem Anlass haben sich ihm in vielfältiger Weise verbundene Kolleginnen und Kollegen, langjährige Weggenossen, Schüler und Freunde aus aller Welt in insgesamt 18 Ländern zusammengefunden, um jeweils aus ihrer Sicht einen Beitrag zu leisten. Der dem Verhältnis von Rechtsnorm und Rechtswirklichkeit zugewandte Themenkreis bringt unterschiedliche Theorieansätze zusammen, die sonst gern getrennt voneinander behandelt werden. Er umfasst rechtstheoretisch relevante, normlogische, soziologische sowie systemtheoretische Fragestellungen und rückt so Recht und Rechtsbegriff in den grösseren Zusammenhang des Gesellschaftssystems und seiner normativen Implikationen ein. Aus dem Vorwort der Herausgeber
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EAN: 9783428079063
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot zur reform wahlrechts il est vendu 43.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im Königreich Sachsen war der Landtag von 1831–1918 die parlamentarische Vertretung und bestand aus zwei Kammern. Das Wahlrecht wurde mehrere Male reformiert: So trat 1868 die erste grosse Reform in Kraft. Nach dieser waren für die Zweite Kammer alle Männer, die 25 Jahre alt waren und wenigstens einen Taler direkte Staatssteuern zahlten, wahlberechtigt. 1896 wurde nach preussischem Vorbild das Dreiklassenwahlrecht eingeführt. Im vorliegenden Werk, das 1906 erschien, fordert Otto Georgi eine erneute Wahlrechtsreform für die zweite Kammer. Intensiv setzt er sich zunächst mit der Frage des allgemeinen gleichen Wahlrechts auseinander, welches er aber als gefährlich einstuft und für Sachsen ablehnt. Er plädiert dagegen für eine Verbindung von allgemeinen Wahlen mit beruflichen und körperschaftlichen Wahlen. Eingeführt wurde in Sachsen 1909 jedoch ein Pluralwahlrecht, welches bis 1918 Bestand hatte.
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EAN: 9783428163571
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot beschleunigte strafverfahren il est vendu 96.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Neuregelung des beschleunigten Verfahrens, die im Mittelpunkt des am 1.12.1994 in Kraft getretenen Verbrechensbekämpfungsgesetzes stand, hat die Diskussion um das beschleunigte Verfahren neu entfacht. Während sich die Gesetzesinitiatoren und verschiedene Rechtsanwender von der Belebung des beschleunigten Verfahrens eine deutliche Strafverfahrensbeschleunigung und -vereinfachung erhoffen, haben sich die rechtsstaatlichen Bedenken gegen diese Verfahrensart in der Literatur seit ihrer Neufassung eher noch verstärkt. Eva Kohler beschäftigt sich mit dem revidierten beschleunigten Verfahren und richtet dabei rechtsvergleichend den Blick auf die abgekürzten Verfahrensmodalitäten des französischen Strafverfahrens, comparution immédiate und convocation par procès-verbal. Die Autorin stellt die geltenden Regelungen im deutschen und französischen Strafverfahren detailliert vor und gibt einen Einblick in die jeweilige Anwendungspraxis der Verfahren. Dabei geht sie insbesondere der Frage nach, wie die gesetzlichen Neuerungen des beschleunigten Verfahrens in die Praxis umgesetzt worden sind und welchen Stellenwert das Verfahren nach 417 ff. StPO gegenwärtig einnimmt. Ausserdem wird erörtert, wie die tatsächlichen und rechtsstaatlich vertretbaren Entwicklungsmöglichkeiten des beschleunigten Verfahrens einzuschätzen sind.
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EAN: 9783428105410
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot schulden segen oder il est vendu 105 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Schulden sind die treibende Kraft von Investitionen, Wirtschaftswachstum und Wohlstand: Ohne Verschuldung gäbe es keine verzinslichen Anlagen für Sparer. Reale Zinsen werden durch produktive Investitionen in der Realwirtschaft generiert. Die aktuellen Niedrigzinsen deuten auf einen Sparüberhang hin. Die globale Finanzkrise war eine Krise der Überschuldung für unproduktive Investitionen in nicht werthaltige Finanzinstrumente. Überschuldete Banken mussten Schulden abbauen, reorganisiert oder vom Staat gerettet werden. Staaten, die sich dafür verschuldeten, mussten höhere Zinsen zahlen, gerieten in eine Krise und erhielten neue Schulden durch »Rettungspakete«. Gleichzeitig stellen Schuldenobergrenzen ein Hindernis bei der Überwindung von Krisen durch kreditfinanzierte Investitionen dar. Ähnlich auf der Ebene der privaten Haushalte: Einerseits brauchen sie Kredite für die produktive Teilhabe am Wirtschaftsleben wie für Existenzgründungen, andererseits sind gerade einkommensschwächere Verbraucher dem Risiko der Überschuldung ausgesetzt. Zur Vermeidung der Insolvenz müssen sie oft teure Umschuldungskredite annehmen, die ihre Schuldenlast weiter erhöhen. Es stellt sich die Frage, welche regulatorischen Massnahmen notwendig sind, um eine unverantwortliche oder wucherische Kreditvergabe zu verhindern. Marktversagen auf Kreditmärkten, sei es durch Wucher, Diskriminierung oder spekulative Übertreibungen bei der Preisbildung von Anleihen, kann durch staatliche Eingriffe wohlfahrtssteigernd korrigiert werden. Zwei Bände – VJH 4-2019 in deutscher und VJH 1-2020 in englischer Sprache – geben Antworten auf die Frage »Schulden – Segen oder Fluch?« und zeigen politische Handlungsoptionen auf. Sie enthalten wegweisende Beiträge von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verschiedener Fachrichtungen (Wirtschaft, Politikwissenschaft, Recht, Ethik), dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Jubiläumsnetzwerk »erlassjahr.de/Jubilee Germany«, dem Centre for Responsible Credit (UK) und dem Deutschen Netzwerk Wirtschaftsethik. Der vorliegende erste Band befasst sich mit Staatsschulden in Deutschland, Europa und dem Globalen Süden, politischer Ökonomie der Staatsverschuldung, Modern Monetary Theory, verantwortlicher Vergabe von Verbraucherkrediten und Krediten der Privatwirtschaft im Euroraum.
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EAN: 9783428159376
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Johann M. Plöd befasst sich mit einem zentralen Thema des am 26.06.2001 in Kraft getretenen Untersuchungsausschussgesetzes des Deutschen Bundestages (PUAG), nämlich der Stellung des Zeugen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht. Der Autor erläutert die verschiedenen Untersuchungstypen, die verfassungsrechtlichen Grundlagen, die Grenzen des Untersuchungsrechts sowie die Unterschiede zum gerichtlichen Verfahren. Anschliessend geht er auf die Reformdiskussionen und die verschiedenen Entwürfe eines Untersuchungsausschussgesetzes ein. Die weiteren Kapitel sind dem Gesetzgebungsverfahren und dem Regelungsinhalt des PUAG gewidmet. Darauf aufbauend nimmt der Autor Stellung zu den rechtlichen Regelungen für die Vernehmung des Zeugen. Im zweiten Teil dieses Abschnitts werden die tatsächliche Vernehmungssituation und die Vernehmungsmethoden in einem Untersuchungsausschuss auf Grund der praktischen Erfahrungen des Autors im Parteispendenuntersuchungsausschuss dargestellt. Das Werk ist eine kritische Auseinandersetzung mit dem Untersuchungsausschussgesetz. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass die Mitwirkungsrechte und damit die Grundrechte des Bürgers im PUAG nur unzureichend berücksichtigt sind, während die Parteien ihre Position in einem Untersuchungsausschuss in den Vordergrund gestellt haben. Dr. Johann M. Plöd ist seit 1975 in der bayerischen Justiz als Richter und Staatsanwalt tätig. Ab Juli 2000 war er Mitglied der Arbeitsgruppe "Untersuchungsausschuss" der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Er ist jetzt Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Regensburg.
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EAN: 9783428111831
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Eine wachsende Anzahl von Eltern in Deutschland erscheint ausserstande, aus eigener Kraft ein intaktes Familienleben zu organisieren. Die Kinder werden so zu Opfern, wenngleich in ganz unterschiedlicher Intensität. Freiwillige Hilfs- und Unterstützungsleistungen von Seiten des Staates stehen zwar zur Verfügung, erreichen aber oftmals die Kinder nicht rechtzeitig oder vollumfänglich. Gegen den Willen der Eltern kann der Staat bislang nur in eng begrenzten Ausnahmefällen eingreifen. Die traditionelle Verfassungsinterpretation geht von einer klaren Grenzziehung zwischen elterlichem Erziehungsgrundrecht (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG) und staatlichem Wächteramt, insbesondere im Vorschulalter, aus. Das Elterngrundrecht - als Garant des Kindeswohls gedacht - zwinge den Staat, sich weit möglichst vom Elternhaus fernzuhalten. Die Autorin fragt nach Modifikationen der Gefährdungs- und damit Eingriffsschwelle. Neben der argumentativen Aufarbeitung dieses verfassungsrechtlichen Spannungsfeldes zielt die vorliegende Arbeit darauf, den Eltern-Kind-Bereich aus öffentlich-rechtlicher Sicht zu beleuchten; denn bislang dominiert die zivilrechtliche Perspektive des Familienrechts. Die sich aus der verfassungsrechtlichen Beurteilung ergebende Defizitanalyse wirft unterschiedliche Fragen auf: Welche Wendepunkte kann der Staat nutzen, um gefährdete Kinder frühzeitiger als bisher zu erreichen? Wie kann der Ausbau staatlicher Präventions- und vorverlagerter Interventionsmöglichkeiten ins Werk gesetzt werden, um den aufgezeigten Erziehungsschwierigkeiten zu begegnen? Diese und weitere Fragen werden durch die erstmalige Erarbeitung eines gestuften Massnahmenkonzepts als Nukleus eines Erziehungsverwaltungsrechts beantwortet und zudem erste Begründungsansätze für eine Fortschreibung des Rechtsdreiecks zwischen Eltern, Kindern und Staat geliefert.
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EAN: 9783428133475
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Zum ersten Mal in der Geschichte der internationalen Wirtschaftsbeziehungen erlangt mit dem am 01.01.1995 in Kraft getretenen GATS eine völkerrechtlich verbindliche und institutionell eingefasste Rahmenregelung für den gesamten weltweiten Dienstleistungsverkehr Geltung. Im globalen Dienstleistungshandel, der mittlerweile mehr als 21 Prozent aller weltweit durchgeführten Transaktionen ausmacht, tritt nun das GATS unter dem Dach der Welthandelsorganisation (WTO) an die Seite des nur für den Warenhandel geltenden GATT. In der Untersuchung werden unter vergleichender Bezugnahme auf das GATT die normativen Grundlagen analysiert, die durch das GATS zur Einleitung des progressiven Liberalisierungsprozesses im grenzüberschreitenden Dienstleistungsaustausch geschaffen werden. Darüber hinaus wird das zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern umstrittene Thema der Arbeitskräftemobilität im Dienstleistungshandel systematisch abgehandelt.
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EAN: 9783428092642
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot liberalisierung und il est vendu 112 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im Juli 1994 ist in Deutschland das Dritte Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union in Kraft getreten. Die damit verbundenen Gesetzesänderungen dienten der Liberalisierung des deutschen Versicherungsmarktes. Ausgehend von einer Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Europäischen Versicherungsbinnenmarkt zeigt der Autor, dass die europäischen Richtlinien ihr primäres Ziel, die nationalen Versicherungsmärkte zu liberalisieren, weitgehend verfehlt haben. So sind für ausländische Anbieter, die auf dem deutschen Versicherungsmarkt tätig werden wollen, zahlreiche rechtliche und faktische Beschränkungen bestehen geblieben. Ein bedeutender »Nebeneffekt« der Versicherungsrichtlinien ist, dass sie in Deutschland zu einem Abbau bestehender Regulierungen geführt haben. Damit die Regulierungsziele auch künftig erreicht werden können, schlägt der Autor eine Reihe kompensierender Massnahmen vor, insbesondere zum Schutz der Informationsinteressen der Versicherungsnehmer. Die Arbeit schliesst mit einer Analyse der möglichen einzel- und gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Versicherungsrichtlinien aus deutscher Sicht.
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