duncker humblot erwerbszurechnung kraft status Classement 2024

duncker humblot erwerbszurechnung kraft status

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EAN: 9783428044306

duncker humblot der rechtliche status

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Museen, Bibliotheken und Archive sowie private Sammler vermissen bis heute wertvolle und einzigartige Kulturgüter, die infolge des Zweiten Weltkrieges aus dem besetzten Deutschland nach Russland verbracht worden sind. Die Bundesregierung vermutet, dass sich noch über eine Million Kunstgegenstände, einschliesslich 200.000 Museumsgüter, zwei Millionen Bücher sowie Archivgut von drei Regalkilometern in Russland befinden. Seit 1989/90 nimmt der - illegale - Handel mit diesen Kulturgütern weltweit zu. Unterdessen verhandelt der deutsche Staat mit Russland über die Rückgabe des kriegsbedingt verbrachten deutschen Kulturgutes und beruft sich dabei auf die Haager Landkriegsordnung und vertraglich eingegangene wechselseitige Rückgabeverpflichtungen. Die Sach- und Rechtslage hat daher erheblich an Bedeutung gewonnen. Susanne Schoen untersucht, wem die kriegsbedingt verbrachten Kulturgüter zustehen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass der deutsche Staat gegenüber Russland völkerrechtliche Ansprüche auf Rückgabe des Kulturgutes hat. In zivilrechtlicher Hinsicht haben die Eigentümer der Kulturgüter in Deutschland in der Regel ihr Eigentum weder durch Ersitzung noch durch sonstigen gutgläubigen Erwerb eines Dritten verloren. Es gibt ferner gute Argumente dafür, dass auch die Einrede der Verjährung den Eigentümern nicht mit Erfolg entgegengehalten werden kann. Die Frage, ob Museen, Bibliotheken und Archive sowie die privaten Sammler ihr Kulturgut zurückverlangen können, stellt sich nicht nur solange, wie sich das Kulturgut in Russland befindet, sondern beispielsweise auch dann, wenn dieses Kulturgut wieder in Deutschland auftaucht und durch Dritte zum Kauf angeboten wird.

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EAN: 9783428113538

duncker humblot die normative kraft

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Ziel der Arbeit ist es, Entstehung und Entwicklung der Vertrauensfrage zu untersuchen und dabei der Frage nachzugehen, ob diesbezüglich durch die Staatspraxis ein Verfassungswandel stattgefunden hat. Hierzu konturiert Thomas Holzner zu Beginn im epistemologischen Anschluss an Georg Jellinek und Paul Laband die staatsrechtliche Kategorie des Verfassungswandels. Im Anschluss zeichnet der Autor die Entwicklung der Vertrauensfrage nach und spannt dabei einen historischen und zeitgeschichtlichen Bogen von der politischen und verfassungsrechtlichen Analyse der Vertrauensfrage in der WRV über die Diskussionen im Parlamentarischen Rat bis hin zur Staatspraxis in der Bundesrepublik. Dabei werden die einzelnen Vertrauensfragen von deren politischer Vorgeschichte bis zu den abschliessenden Entscheidungen des BVerfG und der Debatte in der juristischen Publizistik entsprechend der normativen Voraussetzungen und Folgen diskutiert. Somit wird ein unmittelbarer Vergleich, eingebettet in den historischen, politischen und juristischen Gesamtkontext, gewährleistet. Hieran schliesst sich eine Untersuchung der Folgen auf Art. 68 GG, die beteiligten Bundesorgane sowie auf deren Kräfteverhältnis im Grundgesetz an. Der Autor, der den interdisziplinären Brückenschlag zwischen zeitgeschichtlichen, politikwissenschaftlichen und staatsrechtlichen Aspekten versucht, kommt zu dem Ergebnis, dass Art. 68 GG durch die Staatspraxis sowie die hiervon getriebene Rechtsprechung des BVerfG einem Verfassungswandel unterlag, der, von der ursprünglichen Zielsetzung des Art. 68 GG abweichend, nun eine Auflösungsmöglichkeit des Bundeskanzlers im Zusammenwirken mit der Mehrheit des Bundestags beinhaltet. Die Aussage Jellineks von der "Normativität des Faktischen" wird dadurch bestätigt und kann somit auch heute noch Aktualität und Geltung beanspruchen.

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EAN: 9783428129393

duncker humblot kriterien und grenzen

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Für den Bundesstaat ist die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern eine grundlegende Weichenstellung. In der Staatspraxis lassen sich von jeher starke zentripetale Tendenzen nachweisen. Eine Bevorzugung der Zentralgewalt zeigt sich bereits unter der Verfassung des Kaiserreichs. Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat den Weg zum unitarischen Bundesstaat geebnet. In der vorliegenden Arbeit untersucht Ulrich Jan Schröder, inwieweit es gerechtfertigt ist, die Gesetzgebungskompetenzen des Grundgesetzes mit Hilfe der Auslegung kraft Sachzusammenhangs oder kraft Annexes auszudehnen. Dabei werden Kriterien untersucht, die zur Disziplinierung der Auslegung beitragen sollen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird zudem im Blick auf die Kompetenzausübungsschranken des Gebots der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung sowie des Gebots der Bundestreue einer kritischen Würdigung unterzogen.

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EAN: 9783428124688

duncker humblot simulationsbasierte

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Die Energiewirtschaft sieht sich mit Änderungen des ordnungspolitischen Rahmens konfrontiert. Die Auflösung bisher festgefügter monopolistischer Strukturen führt zu einer verschärften Konkurrenzsituation. Energieversorger begegnen dem Wettbewerb mit neuen Strategien. Nahwärme durch Blockheizkraftwerke wird im Rahmen dezentraler Versorgungsstrategien an Bedeutung gewinnen. Blockheizkraftwerke stehen aufgrund der gekoppelten Produktion von Strom und Wärme im Schnittpunkt wesentlicher Problemfelder. Die ökonomische Beurteilung solcher Versorgungskonzepte muss vor dem Hintergrund eines komplexen Unternehmensumfeldes gesehen werden. Die falsche Bewertung massgeblicher Rahmenbedingungen kann daher entgegen der ökologischen Vorteile der Nahwärme zu einer Fehlinvestition führen. Kernpunkt der Studie ist die Analyse der Wirtschaftlichkeit dezentraler Kraft-Wärme-Kopplung mit Hilfe eines computergestützten Simulationsmodells. Das Modell stellt Entscheidungshilfen für Investitionen bereit. Die aktuelle Problematik fordert dabei neue Untersuchungsansätze. Der gewählte systemtheoretische Ansatz berücksichtigt in Erweiterung klassischer Methoden der Wirtschaftlichkeitsanalyse Wechselwirkungen innerhalb eines Versorgungssystems. Die Untersuchung erfolgt anhand dreier praxisnaher Versorgungsvarianten. So wird die Versorgung eines Siedlungsgebietes, eines Verbrauchsschwerpunktes sowie deren Verbund betrachtet. Es kann gezeigt werden, dass sich die Chancen von Nahwärme in Wohngebieten bei Wettbewerb erheblich reduzieren und auf Versorgungsgebiete mit einer hohen Wärmedichte beschränkt bleiben. Weitere Potentiale für Nahwärme können jedoch durch den Verbund von Wohngebieten mit Verbrauchsschwerpunkten erschlossen werden

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EAN: 9783428092307

duncker humblot katholische kirche und

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In vielen Bereichen wirkt sich das EU-Recht bereits heute auf das religiöse Leben aus: Sonn- und Feiertage, Fernsehwerbung und Übertragung von Gottesdiensten, EU-weite Anerkennung kirchlicher Ehen, Schächten und EU-Tierschutz, Kirchenfinanzierung, Schutz religionsbezogener persönlicher Daten, Status von Sekten usw. Wenn europarechtliche und religiöse Normen kollidieren, ist die Religionsfreiheit in Gefahr. Daher sollten Kirche und EU in Dialog treten, um eine Rechtslage zu schaffen, die jedem Menschen die persönliche Entfaltung auch auf religiösem Gebiet ermöglicht. Der Entwurf für eine EU-Verfassung enthielt eine Verpflichtung der EU zum Dialog mit den Religionsgemeinschaften, die nun in den Vertrag von Lissabon (13.12.2007) übernommen wurde. Der Autor analysiert die rechtlichen Grundlagen sowie die Formen und Ergebnisse dieses Dialogs und stellt die Dialogpartner in EU und Kirche vor.

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EAN: 9783428124879

duncker humblot offene staatlichkeit

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»Offene Staatlichkeit« ist ein Schlüsselbegriff der Staatsentwicklung im gegenwärtigen Europa. Denn Öffnung ermöglicht Grenzüberschreitungen: Der für gewiss gehaltene Status des Staates wird dem Gestaltwandel ausgesetzt und in ein Gefüge supranationaler sowie menschenrechtlicher Rechtsbeziehungen überführt. Was ist, was bleibt in diesem Gefüge »Staat«? Die in dieser Festschrift versammelten Überlegungen sind Beiträge zur Antwort auf jene Frage, die Ernst-Wolfgang Böckenförde, den Mitgründer der Zeitschrift »Der Staat«, den Universitätsprofessor für Öffentliches Recht, den Richter des Bundesverfassungsgerichts, wissenschaftlich ständig beschäftigt hat. Die Autoren setzen damit zugleich das Gespräch mit ihrem Lehrer in Heidelberg, Bielefeld und Freiburg i. Br. fort. Sie alle waren oder sind Doktoranden Ernst-Wolfgang Böckenfördes. Sie bilden dennoch keine Schule. Vielmehr haben sie von ihrem Lehrer unvoreingenommenes, offenes Nachdenken und Argumentieren erfahren. Deshalb widmen sie ihre Beiträge und diese Festschrift Ernst-Wolfgang Böckenförde zu dessen 65. Geburtstag in Dankbarkeit und Verehrung. Vorwort der Herausgeber

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EAN: 9783428083985

duncker humblot grenzen und abgrenzungen

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Mit der vorliegenden Arbeit schliesst der Autor eine Lücke in der seerechtlichen Literatur. Kai Trümpler geht auf die bisher wenig beachteten Fragen ein, die sich aus dem besonderen Status des Küstenmeeres als Staatsgebiet sowohl bei der einseitigen Ziehung der Küstenmeergrenze als auch bei der Abgrenzung zwischen Küstenstaaten ergeben. Im ersten Kapitel analysiert der Autor in übersichtlicher, kommentarähnlicher Weise die einschlägigen Normen des Seerechtsübereinkommens (SRÜ), aber auch des älteren Küstenmeerübereinkommens zur Ziehung der Basislinien. Schwerpunkte liegen auf Buchten, Archipelstaaten und geraden Basislinien. So argumentiert Trümpler, dass nach der Ausdehnung der AWZ auf 200 sm wirtschaftliche Erwägungen ein extensives Basisliniensystem nicht mehr rechtfertigen können. Gegenstand des zweiten Kapitels ist die Abgrenzung des Küstenmeeres zwischen benachbarten und gegenüberliegenden Staaten. Der Autor untersucht ausführlich das anwendbare Völkervertrags- und Völkergewohnheitsrecht. Seine besondere Aufmerksamkeit gilt dabei den "besonderen Umständen" des Art. 15 SRÜ. Trümpler plädiert angesichts der Staatsgebietsqualität des Küstenmeeres für eine möglichst genaue Eingrenzung dieses unbestimmten Rechtsbegriffes und schlägt als technischen Indikator die Äquidominanzlinie vor.

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EAN: 9783428121335

duncker humblot die reichstheorie in

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Julia Haas untersucht die Frage nach dem Rechtscharakter des Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation am Beispiel von Samuel von Pufendorfs Reichsverfassungsschrift »De statu Imperii Germanici«. In dieser im Jahre 1667 unter dem Pseudonym Severinus de Monzambano publizierten Schrift bezeichnete Pufendorf das Heilige Römische Reich als monströses Gebilde und gab damit der wissenschaftlichen Auseinandersetzung um die juristische Erfassung des rechtlich vielschichtigen und komplizierten Reichsgebildes entscheidende Anstösse. Die Frage nach dem Rechtscharakter des Alten Reiches ist bis heute nicht abschliessend geklärt, was auf die Aktualität der Pufendorfschen Reichstheorie auch für die neuere verfassungsgeschichtliche Forschung hindeutet. Vor diesem Hintergrund leistet die Autorin einen Beitrag zur Aufarbeitung der staatsrechtlichen Situation des Alten Reiches, indem sie neben einer quellenexegetischen und staatstheoretischen Analyse der Pufendorfschen Monstrositätsthese einen Überblick über die Rezensionen des »De statu Imperii Germanici« und über die damit verbundene Reichsdebatte von 1667 bis in die heutige Zeit gibt.

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EAN: 9783428123155

duncker humblot keine gnade den

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Nach Kriegsende 1945 hatten Jehovas Zeugen in der SBZ ihr Evangelisierungswerk wieder aufgebaut. Wegen ihrer Verweigerungshaltung in der Zeit des Hitlerregimes erhielten sie den Status als "Opfer des Faschismus". Aufgrund ihrer öffentlichen Missionsarbeit entwickelte die SED aber bald einen politischen Argwohn gegenüber den Zeugen Jehovas. 1949 stempelte sie das Politbüro als amerikanisch beeinflusste Sekte und als Fremdkörper in Ostdeutschland ab. Durch ihre angeblich aufbaufeindliche Tätigkeit behinderte sie das weitere Voranschreiten des Sozialismus. Nach einer durch das Ministerium für Staatssicherheit durchgeführten landesweiten Verhaftungsaktion wurde die Religionsgemeinschaft im August 1950 in der DDR verboten. In den folgenden Jahrzehnten wurden ca. 6000 Zeugen Jehovas verhaftet und zumeist zu langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt. Die Verfolgung dauerte nahezu bis zum Ende der DDR. Der Verfasser zeigt erstmalig auf, wie das Politbüro der SED Jehovas Zeugen zu verfolgen begann, und analysiert die von Strafgerichten in der DDR gesprochenen Urteile. Weitere Schwerpunkte der Dokumentation stellen die erbitterte Bekämpfung durch das MfS wie auch die Verfolgung der Wehrdienstverweigerer dar. Zunehmend wird erkennbar, dass die Verfolgung nicht auf das Gebiet der DDR beschränkt war. Die 2. Auflage zeigt, welches Interesse das MfS an der Ausspionierung der Zentrale der Zeugen Jehovas in der Bundesrepublik hatte. Die Verfolgung der Zeugen Jehovas beschränkte sich auch nicht auf die DDR, sondern erstreckte sich auf den gesamten Ostblock. Welche Bemühungen das MfS unternahm, mit den Sicherheitsorganen der anderen östlichen Staaten zusammenzuarbeiten, wird nun ebenfalls dokumentiert.

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EAN: 9783428110759

duncker humblot die stellung zeugen

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Johann M. Plöd befasst sich mit einem zentralen Thema des am 26.06.2001 in Kraft getretenen Untersuchungsausschussgesetzes des Deutschen Bundestages (PUAG), nämlich der Stellung des Zeugen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht. Der Autor erläutert die verschiedenen Untersuchungstypen, die verfassungsrechtlichen Grundlagen, die Grenzen des Untersuchungsrechts sowie die Unterschiede zum gerichtlichen Verfahren. Anschliessend geht er auf die Reformdiskussionen und die verschiedenen Entwürfe eines Untersuchungsausschussgesetzes ein. Die weiteren Kapitel sind dem Gesetzgebungsverfahren und dem Regelungsinhalt des PUAG gewidmet. Darauf aufbauend nimmt der Autor Stellung zu den rechtlichen Regelungen für die Vernehmung des Zeugen. Im zweiten Teil dieses Abschnitts werden die tatsächliche Vernehmungssituation und die Vernehmungsmethoden in einem Untersuchungsausschuss auf Grund der praktischen Erfahrungen des Autors im Parteispendenuntersuchungsausschuss dargestellt. Das Werk ist eine kritische Auseinandersetzung mit dem Untersuchungsausschussgesetz. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass die Mitwirkungsrechte und damit die Grundrechte des Bürgers im PUAG nur unzureichend berücksichtigt sind, während die Parteien ihre Position in einem Untersuchungsausschuss in den Vordergrund gestellt haben. Dr. Johann M. Plöd ist seit 1975 in der bayerischen Justiz als Richter und Staatsanwalt tätig. Ab Juli 2000 war er Mitglied der Arbeitsgruppe "Untersuchungsausschuss" der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Er ist jetzt Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Regensburg.

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EAN: 9783428111831

duncker humblot das allgemeine

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Zum ersten Mal in der Geschichte der internationalen Wirtschaftsbeziehungen erlangt mit dem am 01.01.1995 in Kraft getretenen GATS eine völkerrechtlich verbindliche und institutionell eingefasste Rahmenregelung für den gesamten weltweiten Dienstleistungsverkehr Geltung. Im globalen Dienstleistungshandel, der mittlerweile mehr als 21 Prozent aller weltweit durchgeführten Transaktionen ausmacht, tritt nun das GATS unter dem Dach der Welthandelsorganisation (WTO) an die Seite des nur für den Warenhandel geltenden GATT. In der Untersuchung werden unter vergleichender Bezugnahme auf das GATT die normativen Grundlagen analysiert, die durch das GATS zur Einleitung des progressiven Liberalisierungsprozesses im grenzüberschreitenden Dienstleistungsaustausch geschaffen werden. Darüber hinaus wird das zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern umstrittene Thema der Arbeitskräftemobilität im Dienstleistungshandel systematisch abgehandelt.

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EAN: 9783428092642

duncker humblot zur reform wahlrechts

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Im Königreich Sachsen war der Landtag von 1831–1918 die parlamentarische Vertretung und bestand aus zwei Kammern. Das Wahlrecht wurde mehrere Male reformiert: So trat 1868 die erste grosse Reform in Kraft. Nach dieser waren für die Zweite Kammer alle Männer, die 25 Jahre alt waren und wenigstens einen Taler direkte Staatssteuern zahlten, wahlberechtigt. 1896 wurde nach preussischem Vorbild das Dreiklassenwahlrecht eingeführt. Im vorliegenden Werk, das 1906 erschien, fordert Otto Georgi eine erneute Wahlrechtsreform für die zweite Kammer. Intensiv setzt er sich zunächst mit der Frage des allgemeinen gleichen Wahlrechts auseinander, welches er aber als gefährlich einstuft und für Sachsen ablehnt. Er plädiert dagegen für eine Verbindung von allgemeinen Wahlen mit beruflichen und körperschaftlichen Wahlen. Eingeführt wurde in Sachsen 1909 jedoch ein Pluralwahlrecht, welches bis 1918 Bestand hatte.

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EAN: 9783428163571

duncker humblot beschleunigte strafverfahren

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Die Neuregelung des beschleunigten Verfahrens, die im Mittelpunkt des am 1.12.1994 in Kraft getretenen Verbrechensbekämpfungsgesetzes stand, hat die Diskussion um das beschleunigte Verfahren neu entfacht. Während sich die Gesetzesinitiatoren und verschiedene Rechtsanwender von der Belebung des beschleunigten Verfahrens eine deutliche Strafverfahrensbeschleunigung und -vereinfachung erhoffen, haben sich die rechtsstaatlichen Bedenken gegen diese Verfahrensart in der Literatur seit ihrer Neufassung eher noch verstärkt. Eva Kohler beschäftigt sich mit dem revidierten beschleunigten Verfahren und richtet dabei rechtsvergleichend den Blick auf die abgekürzten Verfahrensmodalitäten des französischen Strafverfahrens, comparution immédiate und convocation par procès-verbal. Die Autorin stellt die geltenden Regelungen im deutschen und französischen Strafverfahren detailliert vor und gibt einen Einblick in die jeweilige Anwendungspraxis der Verfahren. Dabei geht sie insbesondere der Frage nach, wie die gesetzlichen Neuerungen des beschleunigten Verfahrens in die Praxis umgesetzt worden sind und welchen Stellenwert das Verfahren nach 417 ff. StPO gegenwärtig einnimmt. Ausserdem wird erörtert, wie die tatsächlichen und rechtsstaatlich vertretbaren Entwicklungsmöglichkeiten des beschleunigten Verfahrens einzuschätzen sind.

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EAN: 9783428105410

duncker humblot liberalisierung und

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Im Juli 1994 ist in Deutschland das Dritte Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union in Kraft getreten. Die damit verbundenen Gesetzesänderungen dienten der Liberalisierung des deutschen Versicherungsmarktes. Ausgehend von einer Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Europäischen Versicherungsbinnenmarkt zeigt der Autor, dass die europäischen Richtlinien ihr primäres Ziel, die nationalen Versicherungsmärkte zu liberalisieren, weitgehend verfehlt haben. So sind für ausländische Anbieter, die auf dem deutschen Versicherungsmarkt tätig werden wollen, zahlreiche rechtliche und faktische Beschränkungen bestehen geblieben. Ein bedeutender »Nebeneffekt« der Versicherungsrichtlinien ist, dass sie in Deutschland zu einem Abbau bestehender Regulierungen geführt haben. Damit die Regulierungsziele auch künftig erreicht werden können, schlägt der Autor eine Reihe kompensierender Massnahmen vor, insbesondere zum Schutz der Informationsinteressen der Versicherungsnehmer. Die Arbeit schliesst mit einer Analyse der möglichen einzel- und gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Versicherungsrichtlinien aus deutscher Sicht.

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EAN: 9783428087693

duncker humblot schulden segen oder

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Schulden sind die treibende Kraft von Investitionen, Wirtschaftswachstum und Wohlstand: Ohne Verschuldung gäbe es keine verzinslichen Anlagen für Sparer. Reale Zinsen werden durch produktive Investitionen in der Realwirtschaft generiert. Die aktuellen Niedrigzinsen deuten auf einen Sparüberhang hin. Die globale Finanzkrise war eine Krise der Überschuldung für unproduktive Investitionen in nicht werthaltige Finanzinstrumente. Überschuldete Banken mussten Schulden abbauen, reorganisiert oder vom Staat gerettet werden. Staaten, die sich dafür verschuldeten, mussten höhere Zinsen zahlen, gerieten in eine Krise und erhielten neue Schulden durch »Rettungspakete«. Gleichzeitig stellen Schuldenobergrenzen ein Hindernis bei der Überwindung von Krisen durch kreditfinanzierte Investitionen dar. Ähnlich auf der Ebene der privaten Haushalte: Einerseits brauchen sie Kredite für die produktive Teilhabe am Wirtschaftsleben wie für Existenzgründungen, andererseits sind gerade einkommensschwächere Verbraucher dem Risiko der Überschuldung ausgesetzt. Zur Vermeidung der Insolvenz müssen sie oft teure Umschuldungskredite annehmen, die ihre Schuldenlast weiter erhöhen. Es stellt sich die Frage, welche regulatorischen Massnahmen notwendig sind, um eine unverantwortliche oder wucherische Kreditvergabe zu verhindern. Marktversagen auf Kreditmärkten, sei es durch Wucher, Diskriminierung oder spekulative Übertreibungen bei der Preisbildung von Anleihen, kann durch staatliche Eingriffe wohlfahrtssteigernd korrigiert werden. Zwei Bände – VJH 4-2019 in deutscher und VJH 1-2020 in englischer Sprache – geben Antworten auf die Frage »Schulden – Segen oder Fluch?« und zeigen politische Handlungsoptionen auf. Sie enthalten wegweisende Beiträge von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verschiedener Fachrichtungen (Wirtschaft, Politikwissenschaft, Recht, Ethik), dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Jubiläumsnetzwerk »erlassjahr.de/Jubilee Germany«, dem Centre for Responsible Credit (UK) und dem Deutschen Netzwerk Wirtschaftsethik. Der vorliegende erste Band befasst sich mit Staatsschulden in Deutschland, Europa und dem Globalen Süden, politischer Ökonomie der Staatsverschuldung, Modern Monetary Theory, verantwortlicher Vergabe von Verbraucherkrediten und Krediten der Privatwirtschaft im Euroraum.

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EAN: 9783428159376

duncker humblot das trennungsgebot in

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Ging man in den neunziger Jahren noch davon aus, mit der Neugestaltung des Nachrichtendienstrechts durch den Gesetzgeber habe sich auch der Streit um das Trennungsgebot und damit um die Frage, ob Polizei- und Verfassungsschutzbehörden kraft Verfassungsrecht getrennt sein müssen, überlebt, so hat sich in jüngerer Zeit die sicherheitspolitische Debatte, ausgelöst durch die Terroranschläge des 11. September 2001, auch insoweit wieder ebenso unerwartet wie dramatisch verschärft. Dabei ist gerade auch die Tätigkeit der Nachrichtendienste und des Bundeskriminalamtes in den Mittelpunkt des rechtspolitischen Interesses gerückt. Aufgabengebiete und Befugnisse der Sicherheitsbehörden sind wesentlich erweitert worden, sogar ihre organisatorische Zusammenfassung wird bereits diskutiert. Vor diesem Hintergrund erlangt die Frage nach der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Trennungsgebots grosse Aktualität, denn erneut stehen die Grenzen zwischen nachrichtendienstlicher und polizeilicher Tätigkeit des Staates in Frage. Der Autor untersucht die historischen Ursprünge eines möglichen verfassungsrechtlichen Trennungsgebotes. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Darstellung der verfassungspolitischen Diskussion während der Entstehungszeit des Grundgesetzes und in der ersten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Vor dem so gewonnenen verfassungshistorischen Hintergrund erfährt die Auslegung der Art. 73 und 87 GG und damit auch die Frage nach einem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot eine überraschende Neubewertung.

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EAN: 9783428111572

duncker humblot wie viel staat

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Eine wachsende Anzahl von Eltern in Deutschland erscheint ausserstande, aus eigener Kraft ein intaktes Familienleben zu organisieren. Die Kinder werden so zu Opfern, wenngleich in ganz unterschiedlicher Intensität. Freiwillige Hilfs- und Unterstützungsleistungen von Seiten des Staates stehen zwar zur Verfügung, erreichen aber oftmals die Kinder nicht rechtzeitig oder vollumfänglich. Gegen den Willen der Eltern kann der Staat bislang nur in eng begrenzten Ausnahmefällen eingreifen. Die traditionelle Verfassungsinterpretation geht von einer klaren Grenzziehung zwischen elterlichem Erziehungsgrundrecht (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG) und staatlichem Wächteramt, insbesondere im Vorschulalter, aus. Das Elterngrundrecht - als Garant des Kindeswohls gedacht - zwinge den Staat, sich weit möglichst vom Elternhaus fernzuhalten. Die Autorin fragt nach Modifikationen der Gefährdungs- und damit Eingriffsschwelle. Neben der argumentativen Aufarbeitung dieses verfassungsrechtlichen Spannungsfeldes zielt die vorliegende Arbeit darauf, den Eltern-Kind-Bereich aus öffentlich-rechtlicher Sicht zu beleuchten; denn bislang dominiert die zivilrechtliche Perspektive des Familienrechts. Die sich aus der verfassungsrechtlichen Beurteilung ergebende Defizitanalyse wirft unterschiedliche Fragen auf: Welche Wendepunkte kann der Staat nutzen, um gefährdete Kinder frühzeitiger als bisher zu erreichen? Wie kann der Ausbau staatlicher Präventions- und vorverlagerter Interventionsmöglichkeiten ins Werk gesetzt werden, um den aufgezeigten Erziehungsschwierigkeiten zu begegnen? Diese und weitere Fragen werden durch die erstmalige Erarbeitung eines gestuften Massnahmenkonzepts als Nukleus eines Erziehungsverwaltungsrechts beantwortet und zudem erste Begründungsansätze für eine Fortschreibung des Rechtsdreiecks zwischen Eltern, Kindern und Staat geliefert.

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EAN: 9783428133475

duncker humblot zur friesischen agrargeschichte

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428178131

duncker humblot auf scholle und

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428171569



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