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Um die Grundlagen für eine völkerstrafrechtliche Dogmatik des Allgemeinen Teils zu entwickeln, arbeitet Kai Ambos zunächst auf der Basis von völkerstrafrechtlicher Rechtsprechung und Kodifikationen general principles heraus, die er anschliessend einer Systematisierung und Dogmatisierung unterzieht. Dabei beschränkt er sich auf die zentralen Sachbereiche eines "völkerstrafrechtlichen AT", insbesondere die Beteiligungslehre und die Vorgesetztenverantwortlichkeit. Neben der deutschen berücksichtigt der Autor insbesondere die spanische, französische und angloamerikanische Strafrechtslehre. Die hervorragende Aufnahme der ersten Auflage hat den Verlag zu einer zweiten Auflage bewogen.
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EAN: 9783428107629
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot allgemeines schuldrecht bgb il est vendu 224 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428163113
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EAN: 9783428000661
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot allgemeine wehrpflicht und il est vendu 55.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
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EAN: 9783428051007
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Zum ersten Mal in der Geschichte der internationalen Wirtschaftsbeziehungen erlangt mit dem am 01.01.1995 in Kraft getretenen GATS eine völkerrechtlich verbindliche und institutionell eingefasste Rahmenregelung für den gesamten weltweiten Dienstleistungsverkehr Geltung. Im globalen Dienstleistungshandel, der mittlerweile mehr als 21 Prozent aller weltweit durchgeführten Transaktionen ausmacht, tritt nun das GATS unter dem Dach der Welthandelsorganisation (WTO) an die Seite des nur für den Warenhandel geltenden GATT. In der Untersuchung werden unter vergleichender Bezugnahme auf das GATT die normativen Grundlagen analysiert, die durch das GATS zur Einleitung des progressiven Liberalisierungsprozesses im grenzüberschreitenden Dienstleistungsaustausch geschaffen werden. Darüber hinaus wird das zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern umstrittene Thema der Arbeitskräftemobilität im Dienstleistungshandel systematisch abgehandelt.
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EAN: 9783428092642
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Andreas von Tuhrs Schrift erschien als zehnter Teil des von Karl Binding herausgegebenen Werkes »Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft« und ist dem allgemeinen Teil des Bürgerlichen Rechts gewidmet. Das Werk ist auf zwei Bände ausgelegt. Der vorliegende erste Band hat die allgemeinen Lehren und das Personenrecht zum Gegenstand. Zunächst untersucht von Tuhr die subjektiven Rechte und Pflichten sowie das Vermögen. Erst dann geht er auf das Personenrecht ein. Dabei behandelt er die natürlichen Personen und die juristischen Personen ausführlich in jeweils einem eigenen Kapitel.
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EAN: 9783428163083
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EAN: 9783428028504
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Der Autor fragt nach der Möglichkeit eines allgemeinen Rechts der administrativen Normsetzung im Sinne der Reformdiskussion des allgemeinen Verwaltungsrechts. Aus diesem Grunde entnimmt er der damit aufgeworfenen Fragestellung auch die Aufgabe der Bestimmung des Kontextes der Rechtsfortbildung des allgemeinen Rechts. Insoweit konzentriert sich das Erkenntnisinteresse auf die Frage der Rechtsfortbildung eines allgemeineren Normsetzungs(verfahrens)rechts dadurch, dass ein "allgemein" und einheitlich reformiertes Rechtsverständnis zur Verfahrensform der administrativen Normsetzung durch die Verwaltungsverfahrensgesetze dargestellt und "allgemein-gültig" gesetzt werden könnte. Dafür müssten sich "allgemeine" Rechtssätze zum administrativen Normsetzungsrecht bestimmen lassen, die sich für ihre Festsetzung auf der allgemeinsten, aufgabenunabhängigen Regelungsstufe der Verwaltungsverfahrensgesetze qualifizieren.
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EAN: 9783428102884
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot strafproze und allgemeines vendu 114 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Frage nach dem Missbrauch prozessualer (Verteidigungs-) Befugnisse im Strafprozess und der Geltung eines allgemeinen Missbrauchsverbots wurde in den letzten Jahren in Praxis und Wissenschaft lebhaft diskutiert, ohne dass allerdings eine vertiefende monographische Behandlung ihrer Grundlagen erfolgt wäre. Dieser Aufgabe stellt sich die Untersuchung Kudlichs: Mittels einer einführenden kurzen Phänomenologie des Missbrauchs im Strafprozess werden die drei Kernfragen nach Begründbarkeit bzw. Legitimierbarkeit, (bejahendenfalls) Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines ungeschriebenen Missbrauchsverbots herausgearbeitet. Die nachfolgende Untersuchung orientiert sich dann - soweit jeweils sinnvoll - an dieser Fragentrias und behandelt ausführlich die methodologischen, verfassungsrechtlichen und spezifisch strafprozessualen Aspekte der Thematik. Dieses Vorgehen ermöglicht ausgehend von allgemeinen Grundlagen eine fortschreitende Konkretisierung und Modifizierung der Antworten auf die genannten Kernfragen, führt aber auch zu Erkenntnissen über eine angemessene Einbindung der Missbrauchskontrolle in die strafprozessuale Verfahrensstruktur. Darauf aufbauend wird anschliessend die einschlägige obergerichtliche Rechtsprechung analysiert und bewertet. Das Buch schliesst mit einer Diskussion verschiedener Vorschläge de lege ferenda. Der Autor zeigt, dass ein allgemeines Missbrauchsverbot weniger unter methodischen oder strafprozessrechtsdogmatischen, sondern vor allem unter (formell-) verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten problematisch ist. Gleichwohl geht Kudlich davon aus, dass ein solches besteht und zeigt auch Kriterien auf, die es handhabbar machen können. Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten hält der Verfasser eine (klarstellende) allgemeine gesetzliche Missbrauchsklausel für erwägenswert und legt dar, dass diese bei zurückhaltendem Gebrauch die Verteidigungsrechte weniger beeinträchtigt als eine zunehmende präventive, unabhängig von Missbrauchsfällen geltende Verkürzung vo
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EAN: 9783428095278
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot informationsfreiheitsgesetz il est vendu 141 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die individuelle Informationsfreiheit gegenüber öffentlichen Stellen ist in vielen Staaten Europas, in den USA und im weiteren angloamerikanischen Rechtskreis sowie mittlerweile auch im Europäischen Gemeinschaftsrecht eine Selbstverständlichkeit. Der allgemeine Grundsatz der Informationszugangsfreiheit erfährt seine konkrete Ausprägung im Anspruch auf Informationszugang, der von keinen materiellrechtlichen Voraussetzungen wie z. B. einem "berechtigten Interesse" abhängig ist. Gilt danach die Informationszugangsfreiheit als Grundsatz, wird dem Schutz öffentlicher Interessen (insbesondere dem behördlichen Entscheidungsprozess) und dem Schutz privater Belange (personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, geistiges Eigentum) durch Ausnahmebestimmungen Rechnung getragen. In Deutschland dominiert nach wie vor das Prinzip der Geheimhaltung von Verwaltungsinformationen. Als Grundsatz gilt die begrenzte Aktenöffentlichkeit. Lediglich im Umweltinformationsrecht hat die deutsche Rechtsordnung Anschluss an die internationale Entwicklung zur Informationszugangsfreiheit gefunden. In anderen Rechtsgebieten sind allenfalls punktuelle Durchbrechungen der Informationsgeheimhaltung zu registrieren. In der jüngeren Vergangenheit mehren sich jedoch die Anzeichen für ein Umdenken. Offenbar wird erkannt, dass die Informationsgesellschaft bei Beibehaltung des Prinzips der Geheimhaltung von Informationen öffentlicher Stellen nicht überzeugend zu entwickeln ist. Auf Landesebene sind in den letzten Jahren vereinzelt Informationsfreiheitsgesetze geschaffen worden. Der im Bundesinnenministerium bereits im Jahr 2000 erarbeitete Entwurf eines allgemeinen Informationsfreiheitsgesetzes ist noch nicht Gesetz geworden. Mit dem Professorenentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll seitens der Rechtswissenschaft ein Beitrag zur Behebung des Entwicklungsrückstands der deutschen Rechtsordnung beim Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen geleistet werden. Der in Form eines ausformulierten Gesetzesvorschlags (mit ausführlicher Begründung und umfangreichen, zum Teil nur schwer zugänglichen Materialien) unternommene Innovationsversuch ist von der Überzeugung getragen, dass der Grundsatz der Informationszugangsfreiheit und nicht das Modell der Geheimhaltung von Informationen öffentlicher Stellen den Standard eines modernen demokratischen Staates adäquat markiert.
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EAN: 9783428108398
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot das ausl ndische vendu 92.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
R. Fontecilla Riquelme, Das chilenische Strafrecht - M. Grünhut, Das englische Strafrecht - G. A. Mangakis, Das griechische Strafrecht. Allgemeiner Teil - E. Gafos, Das griechische Strafrecht. Besonderer Teil - F. Nowakowski, Das österreichische Strafrecht
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EAN: 9783428014774
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot kodifikation gestern und il est vendu 76.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Das Allgemeine Landrecht für die Preussischen Staaten von 1794 ist nach einem gültigen Wort Franz Wieackers in seiner hohen Rechtskultur »fast einzigartig in der europäischen Gesetzgebungsgeschichte«. Die 200jährige Wiederkehr des Inkrafttretens dieses Gesetzbuches war für die Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer Anlass, ihre 62. Staatswissenschaftliche Fortbildungstagung vom 16. bis 18. März 1994 unter das Generalthema »Kodifikation gestern und heute« zu stellen. Die Jubiläumsveranstaltung wollte sich nicht auf Vorgeschichte und Redaktionsgeschichte der Kodifikation sowie auf Einzelfragen beschränken, sondern das Allgemeine Landrecht in den grossen Rahmen der Kodifikationsgeschichte stellen und neben dem historischen Rückblick auch einen Überblick über aktuelle Probleme der Gesetzgebung im modernen gewaltentrennenden Verfassungsstaat einschliesslich der Verfassunggebung und Verfassungsreform im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung geben. Die Referate sowie die zusammenfassenden Berichte der Diskussion der Tagung, die unter der wissenschaftlichen Leitung der Herausgeber stand, werden nachstehend wiedergegeben.
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EAN: 9783428082629
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Der Autor behandelt die Zulässigkeit der verbandsrechtlichen Beschränkungen, die der Deutsche Fussball-Bund (DFB) als Monopolverband dem in Deutschland tätigen Lizenzfussballspieler auferlegt. Der Allgemeine Teil der Arbeit dient der grundsätzlichen Aufarbeitung der Frage nach dem Verhältnis zwischen Sport und Recht, die in Zeiten einer stetig zunehmenden Kommerzialisierung des Sports unter einem veränderten Blickwinkel zu betrachten ist. Konkret wird unter Berücksichtigung der gegenläufigen Interessen der Beteiligten untersucht, welcher Rechtsmässigkeitsmassstab zur Kontrolle des DFB-Rechts anzuwenden ist. In dem Besonderen Teil der Arbeit werden vier besonders gravierende Beschränkungen der Lizenzspielertätigkeit herausgegriffen und einer rechtlichen Würdigung unterzogen. Im Mittelpunkt dieser Untersuchung steht die Zulässigkeit der Transferentschädigungen und der sogenannten Ausländerklauseln, d.h. also der Beschränkungen, die Gegenstand der Bosman-Entscheidung des EuGH aus dem Jahre 1995 gewesen sind. In einem abschliessenden Teil werden die bisherigen Auswirkungen des Bosman-Urteils dargestellt, und es werden Lösungsansätze aufgezeigt, wie den aufgetretenen Problemen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht begegnet werden kann. Im Rahmen der gesamten Arbeit ist besonderer Wert auf eine anschauliche und praxisnahe Darstellung der rechtlichen Würdigungen gelegt worden, um das Buch auch für den Praktiker interessant zu gestalten.
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EAN: 9783428095889
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot reformabsolutismus und vendu 119 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Das »Allgemeine Landrecht für die Preussischen Staaten«, das auf einen Gesetzesbefehl Friedrichs des Grossen vom 14. April 1780 zurückgeht, gehört zu den bedeutendsten Leistungen des europäischen Reformabsolutismus. Das sich auf nahezu alle Gebiete des materiellen Rechts erstreckende Gesetzbuch bietet eine umfassende Dokumentation der ständisch geordneten friderizianischen Rechts-, Staats- und Gesellschaftsverfassung. Es legt Zeugnis ab von dem Rechtswillen der absolutistischen preussischen Monarchie, den aufgeklärten Prinzipien der Gesetzesautoren und der ständischen Wertorientierung des Gesetzgebers. Der Band vereinigt die überwiegend erheblich erweiterten Vorträge, die im Rahmen des von der Preussischen Historischen Kommission in Zusammenarbeit mit der Stiftung Preussischer Kulturbesitz 1994 in Berlin veranstalteten Symposions diskutiert wurden. Zwei Fragenkreise, auf die sich heute das wissenschaftliche Interesse konzentriert, standen dabei im Mittelpunkt. Einerseits setzen sich die Beiträge mit den geistesgeschichtlichen und institutionellen Bedingungen auseinander, unter denen die grosse Kodifikation im preussischen Staatswesen entstehen konnte. Andererseits lenken immer wieder die scheinbar unvergleichbaren rechtspolitischen Ziele - Ständeordnung und »rechtsstaatliche« Tendenzen - die Aufmerksamkeit moderner Beobachter auf das Allgemeine Landrecht.
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EAN: 9783428092758
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Das allgemeine Rechtsschutzinteresse ist zwar eine allgemein anerkannte Sachurteilsvoraussetzung im Prozessrecht, ein im Hinblick auf seine rechtstheoretische Grundlegung und zahlreichen Problemkonstellationen aber wenig konturscharfes Institut. Fragen des Rechtsschutzinteresses wurden bisher problemorientiert und nicht in einem grossen theoretischen Zugriff erörtert. Der Verfasser zielt daher auf eine Neuakzentuierung des Geltungsgrundes des Rechtsschutzinteresses und darauf aufbauend auf die strukturelle Erfassung und Analyse der praktischen Problemkonstellationen. Insbesondere knüpft er im Ergebnis bei der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV GG an und bringt unter Heranziehung von Argumenten aus den Bereichen der Verfassungsdogmatik, der Rechtstheorie und der Wohlfahrtsökonomie den Aspekt der Prozessökonomie, der angesichts des enger werdenden Ressourcenrahmens auch der dritten Gewalt erst in jüngerer Zeit mit der erforderlichen Schärfe wahrgenommenen wird, in die Interpretation des Art. 19 IV GG ein. In diesen theoretischen Rahmen werden die Lösungen von Einzelproblemen des Rechtsschutzinteresses in den zweiten Teil der Schrift integriert. Dabei geht Christonakis insbesondere auf Problemfälle ein, deren Relevanz für das Rechtsschutzinteresse im Schrifttum - wenn überhaupt - nur am Rande erkannt wird. Er widerlegt an mehreren Stellen die von der Rechtsprechung und der überwiegenden Literatur vertretenen Ergebnisse und entwickelt Neuansätze. Oft wird auf die ambivalente Wirkung der Prozessökonomie für das Rechtsschutzinteresse abgestellt, zum Teil wird deren Geltungsanspruch wegen Unvereinbarkeit mit anderen höheren Belangen eingegrenzt.
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EAN: 9783428101474
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Welche Anforderungen stellt der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG an die Vergabe öffentlicher Aufträge? Ausgehend von der Überlegung, dass in der Beauftragung eines Unternehmens eine rechtfertigungsbedürftige Ungleichbehandlung gegenüber seinen Konkurrenten liegt, untersucht Tobias Pollmann zunächst, welche Auswahlkriterien und Verfahrensgestaltungen gleichheitsgerecht sind. Dabei entwickelt er anhand einer Analyse vergaberechtlicher Einzelprobleme die These, dass der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz des Haushaltsrechts als Quelle gleichheitskonformer Differenzierungskriterien eine überragende Rolle einnimmt. Mit Art. 3 Abs. 1 GG ist die Auswahlentscheidung zugunsten eines Auftragsinteressenten in erster Linie dann vereinbar, wenn sie im Einklang mit dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz steht. Das Zusammenspiel des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes und des allgemeinen Gleichheitssatzes führt dazu, dass die innenrechtlichen Bindungen der öffentlichen Verwaltung ins Aussenverhältnis zu den privaten Auftragsinteressenten "extravertiert" werden. Dagegen sieht der Autor in der staatlichen Auftragsvergabe keinen Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit der leer ausgehenden Konkurrenten aus Art. 12 Abs. 1 GG. Im zweiten Teil beleuchtet Tobias Pollmann den Primär- und Sekundärrechtsschutz. Anders als das Bundesverfassungsgericht hält er die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG für einschlägig und leitet aus dieser Vorschrift einen weitergehenden Primärrechtsschutz ab, als ihn die Gerichte im öffentlichen Vergaberecht derzeit gewähren.
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EAN: 9783428130849
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot der start in il est vendu 118 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Arbeit ist der tschechischen Systemtransformation von der Planwirtschaft in die Marktwirtschaft gewidmet. Dabei werden über den Rahmen der Tschechischen Republik hinaus allgemeine Gesetzmässigkeiten solcher Systemtransformationen herausgearbeitet. Transformationsprozesse sind pfadabhängig: Sowohl Geschichte und Kultur eines Landes als auch der Zufall haben einen bedeutenden Einfluss auf das Ergebnis. Deswegen mussten neben den rein ökonomischen Bestimmungsfaktoren auch historische und soziokulturelle Rahmenbedingungen berücksichtigt werden. Im zweiten Teil der Arbeit werden die Besonderheiten des tschechischen Weges untersucht. Dabei stehen nicht normative Aussagen über einzelne Reformschritte im Vordergrund. Stets geht es um die tatsächlichen Auswirkungen getroffener Massnahmen auf die tschechische Wirtschaft und Gesellschaft. In der Transformationsökonomie wird eine alte Ordnung abgebaut und zugleich eine neue errichtet. Es zeigt sich, dass die Simultaneität beider Prozesse das System weit komplexer macht als jede etablierte Marktwirtschaft. Diese Tatsache erschwert es, die Wirkung einzelner Reformmassnahmen abzuschätzen. Dies wiederum erschwert, die Prozesse im Zuge des Systemwandels zu steuern. Einerseits wird eine neue Ordnung angestrebt, und für den Lernprozess wird ein ordnungspolitischer Rahmen vorgegeben. Andererseits sorgen die unvorhergesehenen Wandlungen ihrerseits für ständigen wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf. Neue Entscheidungen werden erforderlich, die häufig genug das Gegenteil des ursprünglich Intendierten bewirken. Auf diese Weise entsteht leicht der Eindruck einer unklaren Politik. Der Autor zeigt, dass es in solchen Situationen entscheidend auf Schnelligkeit und Konsequenz in der Durchführung der Reformen ankommt. Es wird deutlich, dass die Bevölkerung Härte und gravierende ökonomische Folgen hinnimmt, wenn ihr einsichtig gemacht wird, dass die schwierigen Übergangszustände vorübergehender Natur und für eine bessere Zukunft erforderlich sind.
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EAN: 9783428096473
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot verfahrensrecht in vendu 88.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Carl Hermann Ule wurde 1955 als Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg auf den Lehrstuhl für öffentliches Recht, insbesondere allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer berufen, den er bis zu seiner Emeritierung zum April 1972 innehatte. In dieser Zeit hat er Ruf und Ansehen der Hochschule Speyer im Inland und Ausland massgeblich geprägt und wurde zu einem der herausragenden Lehrer des öffentlichen Rechts in Deutschland in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Er legte Lehrbücher und Kommentare auf den Gebieten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, des Verwaltungsprozessrechts, des Beamten-, Polizei- und Emissionsschutzrechts vor und war als Autor in nahezu allen Fachzeitschriften vertreten. Daneben wirkte er an bedeutenden Gesetzgebungsvorhaben wie dem Gesetz über das Bundesverwaltungsgericht, der Verwaltungsgerichtsordnung, dem Verwaltungsverfahrensgesetz und dem Projekt einer einheitlichen Verwaltungsprozessordnung mit. Ule hat als Vorbild gewirkt, Anstösse gegeben und Bleibendes hinterlassen, so dass sein Name mit der Entwicklung der deutschen Verwaltungsrechtswissenschaft seit Kriegsende untrennbar verbunden bleibt. Seine Unterscheidung von Grund- und Betriebsverhältnis im Rahmen des besonderen Gewaltverhältnisses sowie seine Vertretbarkeitslehre sind Geschichte geworden. Des am 16. Mai 1999 verstorbenen Gelehrten gedachte die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer am 18. Dezember 1999 mit einem Symposium zum Thema "Verfahrensrecht in Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit", zu dem sich Schüler und Freunde, Kollegen und Weggefährten in Anwesenheit seiner Familie zusammenfanden.
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EAN: 9783428104178
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot pers nlichkeitsverletzung il est vendu 129 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Ausgehend von dem tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel im Hinblick auf Information und Kommunikation zeigt Oliver Rothley, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht entgegen vielfach geäusserter Kritik geeignet ist, unverlangte Informationen abzuwehren. Im Rahmen seines individuellen kommunikativen Konzepts obliegt es dem Einzelnen, selbst zu bestimmen, wie sich der Informationsfluss in seine Richtung verhält. Die Berechtigung hierzu erhält der Rezipient aus der ausschliesslich ihm zustehenden Verfügungsfreiheit hinsichtlich seiner individuellen Kommunikationsmedien und deren Bedeutung für die untrennbar mit seiner Persönlichkeit verbundenen interpersonalen Kommunikation. Im Ergebnis stellt der Autor heraus, dass insbesondere das vieldiskutierte unverlangte Zusenden von E-Mail-Werbung im Privatbereich neben der Verletzung von 1 UWG auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt. Neben der Erweiterung des persönlichkeitsrechtlichen Schutzbereichs setzt sich der Autor kritisch mit der Systematik des zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutzes auseinander. Rothley gelangt zu seinem Ergebnis mittels einer interessenbezogenen Schutzbereichsanalyse, womit der typischen unstrukturierten Einzelfallabwägung hinsichtlich der hier untersuchten Verletzungshandlungen eine Absage erteilt wird. Neben der schwerpunktmässigen persönlichkeitsrechtlichen Betrachtung wird die europäische Rechtslage und das Wettbewerbsrecht im Hinblick auf das Thema untersucht. Die Problematik der E-Mail-Werbung zieht sich dabei wie ein roter Faden durch die Arbeit und wird aus Sicht der verschiedenen Rechtsgebiete beleuchtet. Schliesslich nimmt der Verfasser auch Stellung zu der praxisrelevanten Problematik der Einverständniserteilung, vor allem bei Verwendung formularmässiger Klauseln. Neben der kritischen Auseinandersetzung mit der diesbezüglichen Rechtsprechung werden Vorschläge für eine formularmässige Einverständniserteilung unterbreitet.
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Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot die verwaltungsaktbefugnis vendu 87.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der Autor geht der Frage nach, ob die öffentliche Verwaltung generell befugt ist, den Verwaltungsakt als Handlungsform einzusetzen, ob also eine allgemeine Verwaltungsaktbefugnis besteht. Im ersten Kapitel wird der Vorbehalt des Gesetzes als "Handlungsform-Vorbehalt" für die Verwendung der Handlungsform Verwaltungsakt behandelt. Ein belastender Verwaltungsakt bedarf nicht nur für seinen Inhalt, sondern auch für die handlungsformspezifische Eingriffswirkung, die die Verwendung der Handlungsform mit sich bringt, einer gesetzlichen Grundlage. Diese besteht in der Anfechtungslast, die dem Adressaten auferlegt wird, denn dieser muss innerhalb einer Frist einen Rechtsbehelf einlegen, wenn er seine Rechtsschutzmöglichkeiten nicht verlieren will. Im zweiten Kapitel systematisiert Druschel die bislang vertretenen Auffassungen zur Verwaltungsaktbefugnis. Dabei wird deutlich, dass ein übergreifender Ansatz nicht ersichtlich ist; vielmehr werden punktuell Versuche unternommen, die Verwaltungsaktbefugnis zu begründen, die beziehungslos nebeneinander stehen. Insbesondere wird die Handlungsform des vollstreckbaren Verwaltungsakts in weitem Umfang auch ohne gesetzliche Grundlage für zulässig gehalten, soweit zwischen Staat und Bürger ein "Über-Unterordnungsverhältnis" bestehe, während für feststellende Verwaltungsakte überwiegend eine gesetzliche Grundlage gefordert wird. Die Begründung einer allgemeinen Verwaltungsaktbefugnis unternimmt der Verfasser im dritten Kapitel. Entscheidend ist, dass eine Befähigung der öffentlichen Verwaltung - gestützt auf 43, 44 VwVfG - besteht, einen fehlerunabhängig wirksamen Verwaltungsakt zu erlassen. Bei inhaltlicher Rechtswidrigkeit hat der Betroffene - nach rechtzeitiger Anfechtung - einen Aufhebungsanspruch unabhängig vom Bestehen einer Verwaltungsaktbefugnis, so dass ein Verstoss gegen den Handlungsform-Vorbehalt, der den Betroffenen nicht von der Anfechtungslast befreit, nur bei inhaltlich rechtmässigen Verwaltungsakten relevant würde. Da dies sinnlos erscheint, wird für eine Gleichsetzung von Befähigung und Befugnis zur Verwendung der Handlungsform Verwaltungsakt plädiert.
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EAN: 9783428096282