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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428163113
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EAN: 9783428028504
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Um die Grundlagen für eine völkerstrafrechtliche Dogmatik des Allgemeinen Teils zu entwickeln, arbeitet Kai Ambos zunächst auf der Basis von völkerstrafrechtlicher Rechtsprechung und Kodifikationen general principles heraus, die er anschliessend einer Systematisierung und Dogmatisierung unterzieht. Dabei beschränkt er sich auf die zentralen Sachbereiche eines "völkerstrafrechtlichen AT", insbesondere die Beteiligungslehre und die Vorgesetztenverantwortlichkeit. Neben der deutschen berücksichtigt der Autor insbesondere die spanische, französische und angloamerikanische Strafrechtslehre. Die hervorragende Aufnahme der ersten Auflage hat den Verlag zu einer zweiten Auflage bewogen.
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EAN: 9783428107629
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Der Autor fragt nach der Möglichkeit eines allgemeinen Rechts der administrativen Normsetzung im Sinne der Reformdiskussion des allgemeinen Verwaltungsrechts. Aus diesem Grunde entnimmt er der damit aufgeworfenen Fragestellung auch die Aufgabe der Bestimmung des Kontextes der Rechtsfortbildung des allgemeinen Rechts. Insoweit konzentriert sich das Erkenntnisinteresse auf die Frage der Rechtsfortbildung eines allgemeineren Normsetzungs(verfahrens)rechts dadurch, dass ein "allgemein" und einheitlich reformiertes Rechtsverständnis zur Verfahrensform der administrativen Normsetzung durch die Verwaltungsverfahrensgesetze dargestellt und "allgemein-gültig" gesetzt werden könnte. Dafür müssten sich "allgemeine" Rechtssätze zum administrativen Normsetzungsrecht bestimmen lassen, die sich für ihre Festsetzung auf der allgemeinsten, aufgabenunabhängigen Regelungsstufe der Verwaltungsverfahrensgesetze qualifizieren.
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EAN: 9783428102884
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EAN: 9783428000661
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Zum ersten Mal in der Geschichte der internationalen Wirtschaftsbeziehungen erlangt mit dem am 01.01.1995 in Kraft getretenen GATS eine völkerrechtlich verbindliche und institutionell eingefasste Rahmenregelung für den gesamten weltweiten Dienstleistungsverkehr Geltung. Im globalen Dienstleistungshandel, der mittlerweile mehr als 21 Prozent aller weltweit durchgeführten Transaktionen ausmacht, tritt nun das GATS unter dem Dach der Welthandelsorganisation (WTO) an die Seite des nur für den Warenhandel geltenden GATT. In der Untersuchung werden unter vergleichender Bezugnahme auf das GATT die normativen Grundlagen analysiert, die durch das GATS zur Einleitung des progressiven Liberalisierungsprozesses im grenzüberschreitenden Dienstleistungsaustausch geschaffen werden. Darüber hinaus wird das zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern umstrittene Thema der Arbeitskräftemobilität im Dienstleistungshandel systematisch abgehandelt.
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EAN: 9783428092642
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EAN: 9783428051007
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Andreas von Tuhrs Schrift erschien als zehnter Teil des von Karl Binding herausgegebenen Werkes »Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft« und ist dem allgemeinen Teil des Bürgerlichen Rechts gewidmet. Das Werk ist auf zwei Bände ausgelegt. Der vorliegende erste Band hat die allgemeinen Lehren und das Personenrecht zum Gegenstand. Zunächst untersucht von Tuhr die subjektiven Rechte und Pflichten sowie das Vermögen. Erst dann geht er auf das Personenrecht ein. Dabei behandelt er die natürlichen Personen und die juristischen Personen ausführlich in jeweils einem eigenen Kapitel.
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EAN: 9783428163083
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Die Frage nach dem Missbrauch prozessualer (Verteidigungs-) Befugnisse im Strafprozess und der Geltung eines allgemeinen Missbrauchsverbots wurde in den letzten Jahren in Praxis und Wissenschaft lebhaft diskutiert, ohne dass allerdings eine vertiefende monographische Behandlung ihrer Grundlagen erfolgt wäre. Dieser Aufgabe stellt sich die Untersuchung Kudlichs: Mittels einer einführenden kurzen Phänomenologie des Missbrauchs im Strafprozess werden die drei Kernfragen nach Begründbarkeit bzw. Legitimierbarkeit, (bejahendenfalls) Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines ungeschriebenen Missbrauchsverbots herausgearbeitet. Die nachfolgende Untersuchung orientiert sich dann - soweit jeweils sinnvoll - an dieser Fragentrias und behandelt ausführlich die methodologischen, verfassungsrechtlichen und spezifisch strafprozessualen Aspekte der Thematik. Dieses Vorgehen ermöglicht ausgehend von allgemeinen Grundlagen eine fortschreitende Konkretisierung und Modifizierung der Antworten auf die genannten Kernfragen, führt aber auch zu Erkenntnissen über eine angemessene Einbindung der Missbrauchskontrolle in die strafprozessuale Verfahrensstruktur. Darauf aufbauend wird anschliessend die einschlägige obergerichtliche Rechtsprechung analysiert und bewertet. Das Buch schliesst mit einer Diskussion verschiedener Vorschläge de lege ferenda. Der Autor zeigt, dass ein allgemeines Missbrauchsverbot weniger unter methodischen oder strafprozessrechtsdogmatischen, sondern vor allem unter (formell-) verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten problematisch ist. Gleichwohl geht Kudlich davon aus, dass ein solches besteht und zeigt auch Kriterien auf, die es handhabbar machen können. Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten hält der Verfasser eine (klarstellende) allgemeine gesetzliche Missbrauchsklausel für erwägenswert und legt dar, dass diese bei zurückhaltendem Gebrauch die Verteidigungsrechte weniger beeinträchtigt als eine zunehmende präventive, unabhängig von Missbrauchsfällen geltende Verkürzung vo
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EAN: 9783428095278
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Die Arbeit ist der tschechischen Systemtransformation von der Planwirtschaft in die Marktwirtschaft gewidmet. Dabei werden über den Rahmen der Tschechischen Republik hinaus allgemeine Gesetzmässigkeiten solcher Systemtransformationen herausgearbeitet. Transformationsprozesse sind pfadabhängig: Sowohl Geschichte und Kultur eines Landes als auch der Zufall haben einen bedeutenden Einfluss auf das Ergebnis. Deswegen mussten neben den rein ökonomischen Bestimmungsfaktoren auch historische und soziokulturelle Rahmenbedingungen berücksichtigt werden. Im zweiten Teil der Arbeit werden die Besonderheiten des tschechischen Weges untersucht. Dabei stehen nicht normative Aussagen über einzelne Reformschritte im Vordergrund. Stets geht es um die tatsächlichen Auswirkungen getroffener Massnahmen auf die tschechische Wirtschaft und Gesellschaft. In der Transformationsökonomie wird eine alte Ordnung abgebaut und zugleich eine neue errichtet. Es zeigt sich, dass die Simultaneität beider Prozesse das System weit komplexer macht als jede etablierte Marktwirtschaft. Diese Tatsache erschwert es, die Wirkung einzelner Reformmassnahmen abzuschätzen. Dies wiederum erschwert, die Prozesse im Zuge des Systemwandels zu steuern. Einerseits wird eine neue Ordnung angestrebt, und für den Lernprozess wird ein ordnungspolitischer Rahmen vorgegeben. Andererseits sorgen die unvorhergesehenen Wandlungen ihrerseits für ständigen wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf. Neue Entscheidungen werden erforderlich, die häufig genug das Gegenteil des ursprünglich Intendierten bewirken. Auf diese Weise entsteht leicht der Eindruck einer unklaren Politik. Der Autor zeigt, dass es in solchen Situationen entscheidend auf Schnelligkeit und Konsequenz in der Durchführung der Reformen ankommt. Es wird deutlich, dass die Bevölkerung Härte und gravierende ökonomische Folgen hinnimmt, wenn ihr einsichtig gemacht wird, dass die schwierigen Übergangszustände vorübergehender Natur und für eine bessere Zukunft erforderlich sind.
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EAN: 9783428096473
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R. Fontecilla Riquelme, Das chilenische Strafrecht - M. Grünhut, Das englische Strafrecht - G. A. Mangakis, Das griechische Strafrecht. Allgemeiner Teil - E. Gafos, Das griechische Strafrecht. Besonderer Teil - F. Nowakowski, Das österreichische Strafrecht
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EAN: 9783428014774
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot informationsfreiheitsgesetz il est vendu 141 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die individuelle Informationsfreiheit gegenüber öffentlichen Stellen ist in vielen Staaten Europas, in den USA und im weiteren angloamerikanischen Rechtskreis sowie mittlerweile auch im Europäischen Gemeinschaftsrecht eine Selbstverständlichkeit. Der allgemeine Grundsatz der Informationszugangsfreiheit erfährt seine konkrete Ausprägung im Anspruch auf Informationszugang, der von keinen materiellrechtlichen Voraussetzungen wie z. B. einem "berechtigten Interesse" abhängig ist. Gilt danach die Informationszugangsfreiheit als Grundsatz, wird dem Schutz öffentlicher Interessen (insbesondere dem behördlichen Entscheidungsprozess) und dem Schutz privater Belange (personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, geistiges Eigentum) durch Ausnahmebestimmungen Rechnung getragen. In Deutschland dominiert nach wie vor das Prinzip der Geheimhaltung von Verwaltungsinformationen. Als Grundsatz gilt die begrenzte Aktenöffentlichkeit. Lediglich im Umweltinformationsrecht hat die deutsche Rechtsordnung Anschluss an die internationale Entwicklung zur Informationszugangsfreiheit gefunden. In anderen Rechtsgebieten sind allenfalls punktuelle Durchbrechungen der Informationsgeheimhaltung zu registrieren. In der jüngeren Vergangenheit mehren sich jedoch die Anzeichen für ein Umdenken. Offenbar wird erkannt, dass die Informationsgesellschaft bei Beibehaltung des Prinzips der Geheimhaltung von Informationen öffentlicher Stellen nicht überzeugend zu entwickeln ist. Auf Landesebene sind in den letzten Jahren vereinzelt Informationsfreiheitsgesetze geschaffen worden. Der im Bundesinnenministerium bereits im Jahr 2000 erarbeitete Entwurf eines allgemeinen Informationsfreiheitsgesetzes ist noch nicht Gesetz geworden. Mit dem Professorenentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll seitens der Rechtswissenschaft ein Beitrag zur Behebung des Entwicklungsrückstands der deutschen Rechtsordnung beim Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen geleistet werden. Der in Form eines ausformulierten Gesetzesvorschlags (mit ausführlicher Begründung und umfangreichen, zum Teil nur schwer zugänglichen Materialien) unternommene Innovationsversuch ist von der Überzeugung getragen, dass der Grundsatz der Informationszugangsfreiheit und nicht das Modell der Geheimhaltung von Informationen öffentlicher Stellen den Standard eines modernen demokratischen Staates adäquat markiert.
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EAN: 9783428108398
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot bedingungsrecht und typenzwang il est vendu 81.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im Mittelpunkt stehen grundsätzliche Fragen der Privatrechtsordnung. Behandelt werden neben Grund und Grenzen der Geltung von Rechtsgeschäften überhaupt die Rechtfertigungsbedürftigkeit eines Typenzwangs sowie die allgemeine Bedingungslehre ( 158 ff. BGB). Der Autor geht von einem in dieser begrifflichen Zuspitzung neuen Verständnis des Verhältnisses von Geltungsgrund und Anerkennung rechtsgeschäftlicher Regelung aus. Eine Parteiabrede wird erst durch ihre rechtliche »Anerkennung« zu einem Rechtsgeschäft, das Rechtsfolgen herbeiführen kann. Massstab dieser Anerkennung ist die Richtigkeitsgewähr der Regelung. Hingegen ist Geltungsgrund des anerkannten Rechtsgeschäfts allein der übereinstimmende Parteiwille, ohne dass es einer vom wohl überwiegenden Schrifttum im Anschluss an die Arbeiten Flumes befürworteten Übereinstimmung des Geschäfts mit einem »numerus clausus der Aktstypen privatautonomer Gestaltung« bedürfte. Hierauf aufbauend wird der vor allem sachen- und erbrechtliche Typenzwang als grundsätzlich rechtfertigungsbedürftige Einschränkung der rechtsgeschäftlichen Privatautonomie qualifiziert. Der Autor nutzt die gewonnenen Erkenntnisse zum Institut des Typenzwangs für die Entwicklung einer allgemeinen Bedingungslehre. Während die herkömmlichen Erklärungsansätze die Bedingung als Einschränkung der Rechtsfolgen eines (gedachten) unbedingten Grundgeschäfts verstehen, entwickelt Wolfram W. Radke ein eigenständiges Erklärungsmodell, das von der Perspektive der Vornahme des bedingten Geschäfts selbst ausgeht. Schliesslich werden die gefundenen Ergebnisse anhand von praktisch bedeutsamen Einzelfragen überprüft.
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EAN: 9783428103096
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Das allgemeine Rechtsschutzinteresse ist zwar eine allgemein anerkannte Sachurteilsvoraussetzung im Prozessrecht, ein im Hinblick auf seine rechtstheoretische Grundlegung und zahlreichen Problemkonstellationen aber wenig konturscharfes Institut. Fragen des Rechtsschutzinteresses wurden bisher problemorientiert und nicht in einem grossen theoretischen Zugriff erörtert. Der Verfasser zielt daher auf eine Neuakzentuierung des Geltungsgrundes des Rechtsschutzinteresses und darauf aufbauend auf die strukturelle Erfassung und Analyse der praktischen Problemkonstellationen. Insbesondere knüpft er im Ergebnis bei der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV GG an und bringt unter Heranziehung von Argumenten aus den Bereichen der Verfassungsdogmatik, der Rechtstheorie und der Wohlfahrtsökonomie den Aspekt der Prozessökonomie, der angesichts des enger werdenden Ressourcenrahmens auch der dritten Gewalt erst in jüngerer Zeit mit der erforderlichen Schärfe wahrgenommenen wird, in die Interpretation des Art. 19 IV GG ein. In diesen theoretischen Rahmen werden die Lösungen von Einzelproblemen des Rechtsschutzinteresses in den zweiten Teil der Schrift integriert. Dabei geht Christonakis insbesondere auf Problemfälle ein, deren Relevanz für das Rechtsschutzinteresse im Schrifttum - wenn überhaupt - nur am Rande erkannt wird. Er widerlegt an mehreren Stellen die von der Rechtsprechung und der überwiegenden Literatur vertretenen Ergebnisse und entwickelt Neuansätze. Oft wird auf die ambivalente Wirkung der Prozessökonomie für das Rechtsschutzinteresse abgestellt, zum Teil wird deren Geltungsanspruch wegen Unvereinbarkeit mit anderen höheren Belangen eingegrenzt.
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EAN: 9783428101474
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Das Allgemeine Landrecht für die Preussischen Staaten von 1794 ist nach einem gültigen Wort Franz Wieackers in seiner hohen Rechtskultur »fast einzigartig in der europäischen Gesetzgebungsgeschichte«. Die 200jährige Wiederkehr des Inkrafttretens dieses Gesetzbuches war für die Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer Anlass, ihre 62. Staatswissenschaftliche Fortbildungstagung vom 16. bis 18. März 1994 unter das Generalthema »Kodifikation gestern und heute« zu stellen. Die Jubiläumsveranstaltung wollte sich nicht auf Vorgeschichte und Redaktionsgeschichte der Kodifikation sowie auf Einzelfragen beschränken, sondern das Allgemeine Landrecht in den grossen Rahmen der Kodifikationsgeschichte stellen und neben dem historischen Rückblick auch einen Überblick über aktuelle Probleme der Gesetzgebung im modernen gewaltentrennenden Verfassungsstaat einschliesslich der Verfassunggebung und Verfassungsreform im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung geben. Die Referate sowie die zusammenfassenden Berichte der Diskussion der Tagung, die unter der wissenschaftlichen Leitung der Herausgeber stand, werden nachstehend wiedergegeben.
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EAN: 9783428082629
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Ausgehend von dem tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel im Hinblick auf Information und Kommunikation zeigt Oliver Rothley, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht entgegen vielfach geäusserter Kritik geeignet ist, unverlangte Informationen abzuwehren. Im Rahmen seines individuellen kommunikativen Konzepts obliegt es dem Einzelnen, selbst zu bestimmen, wie sich der Informationsfluss in seine Richtung verhält. Die Berechtigung hierzu erhält der Rezipient aus der ausschliesslich ihm zustehenden Verfügungsfreiheit hinsichtlich seiner individuellen Kommunikationsmedien und deren Bedeutung für die untrennbar mit seiner Persönlichkeit verbundenen interpersonalen Kommunikation. Im Ergebnis stellt der Autor heraus, dass insbesondere das vieldiskutierte unverlangte Zusenden von E-Mail-Werbung im Privatbereich neben der Verletzung von 1 UWG auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt. Neben der Erweiterung des persönlichkeitsrechtlichen Schutzbereichs setzt sich der Autor kritisch mit der Systematik des zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutzes auseinander. Rothley gelangt zu seinem Ergebnis mittels einer interessenbezogenen Schutzbereichsanalyse, womit der typischen unstrukturierten Einzelfallabwägung hinsichtlich der hier untersuchten Verletzungshandlungen eine Absage erteilt wird. Neben der schwerpunktmässigen persönlichkeitsrechtlichen Betrachtung wird die europäische Rechtslage und das Wettbewerbsrecht im Hinblick auf das Thema untersucht. Die Problematik der E-Mail-Werbung zieht sich dabei wie ein roter Faden durch die Arbeit und wird aus Sicht der verschiedenen Rechtsgebiete beleuchtet. Schliesslich nimmt der Verfasser auch Stellung zu der praxisrelevanten Problematik der Einverständniserteilung, vor allem bei Verwendung formularmässiger Klauseln. Neben der kritischen Auseinandersetzung mit der diesbezüglichen Rechtsprechung werden Vorschläge für eine formularmässige Einverständniserteilung unterbreitet.
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Die Öffentlichkeit der Verwaltung in Deutschland ist im Wandel begriffen: An die Stelle des »Prinzips der beschränkten Aktenöffentlichkeit«, nach dem ein Zugang zu öffentlichen Informationen nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährleistet wird, tritt immer mehr der Grundsatz allgemeiner Informationszugangsfreiheit. So ist zur Umsetzung der Umweltinformationsrichtlinie der EG in der Bundesrepublik Deutschland das Umweltinformationsgesetz in Kraft getreten; Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und jüngst auch Nordrhein-Westfalen haben allgemeine Zugangsrechte zu öffentlichen Informationen gesetzlich verankert; der Bundestag hat ein Verbraucherinformationsgesetz beschlossen, das Bundesinnenministerium den Entwurf eines allgemeinen Informationsfreiheitsgesetzes vorgestellt. In der Rechtswissenschaft ist diese politische Entwicklung vorbereitet und begleitet worden. Unter anderem ist auf Empfehlung des Deutschen Juristentages von 1998 und mit Unterstützung der Fritz Thyssen-Stiftung und des Stifterverbands für die Deutsche Wissenschaft eine wissenschaftliche Arbeitsgruppe gebildet worden, die mit der Erarbeitung eines Informationsgesetzbuchs (IGB) befasst ist. In diesem IGB sollen sämtliche informationsrechtlich relevanten öffentlich-rechtlichen Vorschriften zusammengefasst werden. Ein erster Teil dieses IGB, der sich mit dem freien Zugang zu Informationen in der öffentlichen Verwaltung befasst, ist bereits veröffentlicht worden. Um einen Zwischenstand dieser Entwicklung der Verwaltungsöffentlichkeit in Deutschland festzuhalten, hat das Forschungszentrum Technikrecht am 5. Juli 2002 in der Humboldt-Universität zu Berlin eine wissenschaftliche Tagung veranstaltet, auf der die unterschiedlichen Konzeptionen, vor allem aber auch die verschiedenen Funktionen der Zugangsfreiheit zu öffentlichen Informationen beleuchtet wurden. Ziel der Tagung war es, die ersten praktischen Erfahrungen der neuen Gesetze sowie die unterschiedlichen theoretischen Regelungsmodelle für weitere Informationsfreiheitsgesetze, insbesondere für ein allgemeines Bundesinformationsfreiheitsgesetz, nutzbar zu machen. Aus dem Vorwort
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Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot reformabsolutismus und il est vendu 119 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Das »Allgemeine Landrecht für die Preussischen Staaten«, das auf einen Gesetzesbefehl Friedrichs des Grossen vom 14. April 1780 zurückgeht, gehört zu den bedeutendsten Leistungen des europäischen Reformabsolutismus. Das sich auf nahezu alle Gebiete des materiellen Rechts erstreckende Gesetzbuch bietet eine umfassende Dokumentation der ständisch geordneten friderizianischen Rechts-, Staats- und Gesellschaftsverfassung. Es legt Zeugnis ab von dem Rechtswillen der absolutistischen preussischen Monarchie, den aufgeklärten Prinzipien der Gesetzesautoren und der ständischen Wertorientierung des Gesetzgebers. Der Band vereinigt die überwiegend erheblich erweiterten Vorträge, die im Rahmen des von der Preussischen Historischen Kommission in Zusammenarbeit mit der Stiftung Preussischer Kulturbesitz 1994 in Berlin veranstalteten Symposions diskutiert wurden. Zwei Fragenkreise, auf die sich heute das wissenschaftliche Interesse konzentriert, standen dabei im Mittelpunkt. Einerseits setzen sich die Beiträge mit den geistesgeschichtlichen und institutionellen Bedingungen auseinander, unter denen die grosse Kodifikation im preussischen Staatswesen entstehen konnte. Andererseits lenken immer wieder die scheinbar unvergleichbaren rechtspolitischen Ziele - Ständeordnung und »rechtsstaatliche« Tendenzen - die Aufmerksamkeit moderner Beobachter auf das Allgemeine Landrecht.
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EAN: 9783428092758
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot gesamtwirtschaftliche vendu 108 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Ausführungen begründen und formulieren das für die EWWU wesentliche Verfassungsprinzip »Gesamtwirtschaftliche Stabilität« auf Basis des Sozialprinzips, denn im Interesse allgemeiner Freiheit obliegt dem Staat die Verpflichtung zu allgemeiner Selbständigkeit, der dieser durch vorrangig makrosozial orientierte Gesetzgebung bestmöglich nachkommt. Massgebliche Zielelemente dafür sind Geldwertstabilität, Beschäftigung und Wachstum als gleichrangige ökonomische Imperative des Sozialprinzips, das allerdings hinsichtlich der Wege zur Zielerreichung aufgrund der Kontingenz der Theorie offen sein muss. Das »gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht« des Art. 109 Abs. 2 GG hilft als rechtspositiver Ausfluss des Prinzips bei dessen Auslegung. Aufgrund der existentiellen Staatlichkeit Deutschlands ist die Übereinstimmung von nationalen Verfassungsprinzipien und Gemeinschaftsrecht erforderlich, die mit den Maastrichter Regelungen zur Währungsunion und der damit einhergehenden Vertragsstellung der Aspekte Preisstabilität, Beschäftigung und Wachstum jedoch verlorenging.
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Das Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht ist durch eine Unterteilung in allgemeines Verwaltungs-, Steuer- und Sozialrecht gekennzeichnet. Diese Dreiteilung ist historisch gewachsen. Die Frage einer Vereinheitlichung ist seither grundlegend. Die Arbeit vergleicht die aussergerichtlichen Vorverfahren. Die Unterteilung in die drei Säulen des Verwaltungsrechts hat sich bewährt. Unterschiede beruhen regelmässig auf Besonderheiten der Rechtsgebiete. Zu den tragenden Gründen zählen das Bedürfnis nach Verwaltungseffizienz in Bereichen der Massenverwaltung und sozialstaatliche Erwägungen. Gleichheitsverstösse sind äusserst selten. Rechtspolitische Bedenken bestehen hingegen in einigen Bereichen. Angleichungsmöglichkeiten werden aufgezeigt. Sie sollten durch Rechtsetzung und einheitliche Auslegung wortlautgleicher Gesetze durch die Fachgerichtsbarkeiten ausgeschöpft werden.
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