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Staatliche Ausgaben sind nach Art. 104a Abs. 1 GG an den Nachweis einer "Aufgabe" gebunden. Damit sind Finanzverfassung und Kompetenzordnung rechtlich verknüpft. Die rechtstechnische Umsetzung dieser Regelung hat erhebliche Auswirkungen auf die Aufteilung der Staatsfinanzen zwischen Bund und Ländern. Im Finanzverfassungsrecht wird oft ergebnisorientiert argumentiert. Das Vertrauen auf die Überzeugungskraft "handwerklicher" juristischer Argumente ist nicht sehr ausgeprägt. Wo ohnehin alles "Politik" zu sein scheint, kreist auch der wissenschaftliche Diskurs - etwa auf dem 61. Deutschen Juristentag - vor allem um Vorschläge an den verfassungsändernden Gesetzgeber. Der Begriff "Aufgabe" in Art. 104a Abs. 1 GG wurde üblicherweise interpretiert als "finanzverfassungsrechtlicher Aufgabenbegriff". Die Kostenlast soll aus Verwaltungskompetenzen oder anderen "unmittelbar kostenverursachenden" Tätigkeiten folgen. Das führt zu eindeutigen Ergebnissen. Bei anderen formalen Anknüpfungspunkten, etwa bei Gesetzgebungskompetenzen, wäre die Kostenlast oft unklar. Dieser finanzverfassungsrechtliche Aufgabenbegriff wird unstimmig, sobald ein Kompetenzträger nicht selbst tätig wird, sondern andere Kompetenzträger zum Tätigwerden veranlasst und sich an den Kosten beteiligt (z. B. Amtshilfe). Man erhält folgende Subsumtionskette: Prämisse 1: Ausgaben sind nur zulässig, wenn eine Aufgabe nachgewiesen ist Prämisse 2: Aufgabe ist die unmittelbar kostenverursachende Tätigkeit Conclusio: Ausgaben sind nur zulässig, wenn eine unmittelbar kostenverursachende Tätigkeit ausgeübt worden ist. Die Kostenlast wurde bisher also vor allem nach der Unmittelbarkeit der Kostenursachen bestimmt. Der Zusammenhang mit der Kompetenzordnung spielte eine untergeordnete Rolle. Dies legt eine dogmatische Neuorientierung nahe, bei der sich die Auslegung des Begriffs "Aufgabe" stärker an gefestigten begrifflichen Traditionen des Verwaltungsrechts orientiert.
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EAN: 9783428098804
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Tagesaktuell und dennoch Dauerthema: »Versicherungsfremde Leistungen« - ein Schlagwort, dessen jahrzehntelange politische Brisanz zu erstaunlich geringer rechtswissenschaftlicher »Grundlagenforschung« geführt hat. Die Autorin setzt sich am Beispiel der Arbeitslosenversicherung mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu Aufgaben und Beiträgen in der Sozialversicherung auseinander. Aufgrund der allgemein begriffsorientierten Diskussion zum Versicherungscharakter (»Welche Aufgaben sind versicherungsfremd?«) wird der Aussagekraft von Begriffen wie »Sozial-versicherung« auf den Grund gegangen. Die Debatte zur Sozialstaatlichkeit und die Funktion von Kompetenznormen (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) werden zur Abgrenzung der relevanten Verfassungsnormen gestreift. Da sich im Ergebnis aus den Begriffen allein keine tragfähigen Massstäbe gewinnen lassen, wird die Einordnung des Sozialversicherungsbeitrags ins Abgabengefüge zum Kernpunkt gemacht. (»Welche Aufgaben können durch Beiträge finanziert werden?«) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den sog. Sonderabgaben wird herangezogen, die dortigen Kriterien für eine zulässige Erhebung überprüft und Grundsätze zur Belastung einzelner Gruppen durch nichtsteuerliche Abgaben aufgestellt: Die Beitragserhebung setzt eine besondere Aufgabenverantwortung der belasteten Gruppe im Vergleich zur Allgemeinheit und anderen Gruppen voraus. Solidaritäts- und Subsidiaritätsvorstellungen wie auch vordergründige Gruppennützigkeit reichen hierbei nicht. Auf dieser Basis werden konkret die Zulässigkeit der Beitragsfinanzierung der derzeitigen Aufgaben der Arbeitslosenversicherung von Entgeltersatz bis zu aktiver Arbeitsmarktförderung beleuchtet und rechtspolitische Trennlinien markiert.
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EAN: 9783428099870
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EAN: 9783428032242
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428160549
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Der Autor untersucht Privatisierungsansätze und -potentiale im Bereich des anlagenbezogenen Immissionsschutzes nach dem BImSchG. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Erfassung und Systematisierung der privaten Mitwirkungsmöglichkeiten im geltenden Recht. Weitergehende Reformvorschläge werden im Anschluss angesprochen. Als Ausgangspunkt definiert der Verfasser den staatlichen Vollzug der Gesetze als zentrale Staatsaufgabe. Anschliessend wird ein Idealmodell entwickelt, das deutlich macht, mit welchen Schritten die staatliche Vollzugsverwaltung typischerweise vorgeht, um einen gegebenen Sachverhalt mit einem normativ geforderten Soll-Zustand in Übereinstimmung zu bringen. Dieses ordnungsrechtliche Konzept der durchgängig behördlichen Vollzugsentscheidung im Einzelfall liegt auch dem BImSchG noch in weiten Teilen zugrunde. Ausgehend von dem Modell wird dann diskutiert, in welchem Umfang die staatlichen Tätigkeiten ganz oder teilweise auf Private verlagert werden können. Einleitend hierzu beleuchtet der Verfasser die Defizite des ausschliesslich staatlichen Vollzugs und stellt die aktuelle Privatisierungsdiskussion dar. Sodann untersucht er die einzelnen immissionsschutzrechtlichen Vollzugsinstrumente der Eröffnungs- und der Befolgungskontrolle auf ihren Gehalt an privater Mitwirkung. Ausserhalb des einzelfallbezogenen Vollzugsmodells werden darüber hinaus die Bereiche der privaten Normung und der Betriebsorganisation behandelt. Ein Ausblick auf potentielle weitere Privatisierungsmassnahmen schliesst die Arbeit ab. Die Analyse zeigt, dass bereits das geltende Recht umfangreiche Möglichkeiten für die Teilhabe Privater am staatlichen Immissionsschutz bereithält. Das gilt insbesondere für die Vermittlung von Spezialkenntnissen und für die Vornahme standardisierter Kontrolltätigkeiten. Gegenüber dem staatlichen Eigenvollzug erscheinen sie zumeist als »funktionale« Privatisierungen, deren Zulässigkeit verfassungsrechtlich nur schwach vordeterminiert ist.
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EAN: 9783428093885
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Angesichts der chronisch angespannten Haushaltssituation der öffentlichen Gebietskörperschaften steht die Beschränkung von Staatstätigkeit durch Privatisierung nach wie vor auf der politischen Agenda. Der diesbezügliche Handlungsspielraum der nationalen Entscheidungsträger wird jedoch erheblich eingeschränkt durch die Vorgaben des europäischen Vergaberechts. Am Massstab der deutschen Umsetzungsvorschriften untersucht der Autor sämtliche Formen der Privatisierung öffentlicher Aufgaben im Hinblick auf ihre vergaberechtliche Relevanz. Nach einem Überblick über das Kartellvergaberecht und weitere potentielle Rechtsquellen von Ausschreibungspflichten entwickelt der Verfasser zunächst eine umfassende Privatisierungstypologie. Auf dieser Grundlage werden sodann die verschiedenen Privatisierungssachverhalte daraufhin untersucht, ob die hierbei anfallenden Rechtsgeschäfte den sachlichen Anwendungsbereich der 97 ff. GWB berühren. Schwerpunkte bilden insofern die Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen eines sog. "In-house-Geschäfts" und der Problematik des Erwerbs von Geschäftsanteilen an öffentlichen Unternehmen durch Private (im Wege der Gesellschaftsgründung, Anteilsveräusserung oder Verschmelzung): Anknüpfend an die Rechtsprechung des EuGH entwickelt der Verfasser mit den Kriterien der "funktionalen Personenidentität" und der "Wettbewerbsrelevanz des Leistungsaustausches" ein dogmatisches Konzept für eine rechtssichere Beurteilung der Anwendungsvoraussetzungen des Vergaberechts in den unterschiedlichsten Fallkonstellationen. Aus dem Bereich der funktionalen Privatisierung werden neben den Tatbeständen der Verwaltungshilfe, der Beleihung und der Vergabe von Konzessionen auch die Besonderheiten bei der sog. Pflichtenübertragung, bei städtebaulichen Verträgen und im öffentlichen Personennahverkehr erörtert.
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EAN: 9783428116768
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die einbeziehung privater vendu 119 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Das klassische Bild vom Staat als "Leistungsstaat", der im öffentlichen Interesse stehende Leistungen in Eigenerstellung erbringt, wird zunehmend abgelöst von der Idee des Gewährleistungsstaats, der zwar Gemeinwohlinteressen zu sichern, die hierfür notwendigen Leistungen aber nicht notwendig eigenhändig zu erbringen hat. Die Einbeziehung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben erfolgt in vielfältiger Weise. Sie reicht von unterschiedlichen Formen der Partizipation über die Übertragung von substantiellen Beiträgen zur Aufgabenerfüllung im Rahmen von Kooperationsverhältnissen bis zur materiellen Privatisierung. Das koreanisch-deutsche Symposium zum Verwaltungsrechtsvergleich, dessen Vorträge in diesem Band dokumentiert werden, ermöglicht durch die Betrachtung spezifischer Referenzfelder eine vergleichende Gesamtschau des Stands der Forschung zur Einbeziehung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Die Thematik der Aufgabenwahrnehmung im Gewährleistungsstaat wird in einer grossen Bandbreite behandelt und unter verschiedenen Aspekten beleuchtet. Die vergleichende Analyse der Rechtslage in Deutschland und Korea bringt einen intensiven Erfahrungsaustausch in zentralen Gegenwarts- und Zukunftsfragen des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft. Sie ermöglicht eine Verdichtung der Perspektive der Verwaltungsforschung unter Einbeziehung von Erkenntnissen und Anregungen aus einem anderen Rechtskreis.
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EAN: 9783428128112
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Der Gesetzgeber setzt zunehmend Preisregelungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben ein. Bei materieller Betrachtung fällt die Wirkungsäquivalenz dieser Regelungen mit Sonderabgaben auf. Die Verfassungsanforderungen an "abgabenähnliche" Zwangsvergütungen ergeben sich unmittelbar aus den Gewährleistungen der Finanzverfassung und der Grundrechte: Die Kompetenzordnung für Steuern und das Budgetbewilligungsrecht wehren Kompetenzübergriffe des preisregulierenden Sachgesetzgebers ab. Die Freiheitsrechte und insbesondere das Prinzip der Lastengleichheit fordern die besondere Rechtfertigung der finanziellen Sonderbelastung Privater für Gemeinwohlzwecke und begrenzen deren zulässige Intensität. Christian von Stockhausen entwickelt diese Massstäbe am Beispiel der Stromeinspeisungsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, des Arzneimittelabschlags gemäss 130a Sozialgesetzbuch V sowie des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld nach 14 Abs. 1 Mutterschutzgesetz.
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EAN: 9783428123100
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Neben den originären Vermessungszuständigkeiten der Vermessungs- und Katasterbehörden sowie der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure wird in nahezu allen Landesvermessungsgesetzen auch "anderen" bzw. "sonstigen behördlichen Vermessungsstellen" die Wahrnehmung von Aufgaben des amtlichen Vermessungswesens (zumeist von Liegenschaftsvermessungen) eingeräumt. Die Landesvermessungsgesetze machen das Bestehen der Vermessungskompetenz dieser "anderen" behördlichen, d. h. etwa gemeindlichen, Vermessungsstellen in sachlicher Hinsicht aber regelmässig davon abhängig, dass mittels der Vermessungstätigkeit "eigene Aufgaben" erfüllt werden bzw. die Vermessungen zur Erfüllung eigener Aufgaben "erforderlich" sind. Von diesen Vermessungskompetenzen wird durch die "anderen behördlichen Vermessungsstellen" umfangreich Gebrauch gemacht. Damit treten sie regelmässig in "Konkurrenz" zu den amtlichen Vermessungsbefugnissen insbesondere der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure. Helge Sodan geht u. a. den Fragen nach, was unter der "Erfüllung eigener Aufgaben" als sachlicher Voraussetzung von Liegenschaftsvermessungen (anderer) behördlicher Vermessungsstellen im Sinne der Landesvermessungsgesetze zu verstehen ist und ob behördliche Vermessungsstellen zur Erfüllung eigener Aufgaben/Angelegenheiten Beurkundungen vornehmen dürfen.
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EAN: 9783428127924
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Die öffentliche Hand, vorrangig die Kommunen, versucht zunehmend, über den Vorsteuerabzug Bund und Land an den eigenen Investitionen zu beteiligen. Gleichzeitig verlagert die öffentliche Hand mehr und mehr Aufgaben auf Private und zentrale Verwaltungsstellen und schafft sich dadurch neue Konkurrenz. Zentrale Bedeutung bei all den damit verbundenen Fragen erhält der ungeklärte Begriff des "Betriebs gewerblicher Art". Hinzu tritt im Umsatzsteuerrecht die Besonderheit, dass sich mit den Judikaten des EuGH zu den Umsatzsteuerrichtlinien ein neuer Interpretor für dieses Rechtsgebiet zu Wort gemeldet hat. In einem vollständigen Überblick über Literatur, Rechtsprechung und Verwaltungsmeinung sowie auch durch die ihm von seiner Tätigkeit in der Finanzverwaltung bekannte steuerrechtliche Praxis fächert der Verfasser das Thema in allen seinen Facetten auf. Dabei führt er jedes Problem zu einer eigenständigen und wohl durchdachten Lösung. Hervorzuheben ist insbesondere der Versuch, die nationale und die europäische Vorgabe zusammenzufügen. Hier findet vor allem die tragende Überlegung der Dissertation ihre berechtigte Rolle, beim Begriff "Ausübung öffentlicher Gewalt" auf eine Tätigkeit unter Ausnutzung von Sonderrechten abzustellen. Im Ergebnis hat der Verfasser in der Arbeit ein beeindruckendes, in sich europarechtlich und nationalrechtlich geschlossenes System der Besteuerung der Betriebe gewerblicher Art gefunden, das für die zukünftige Rechtsentwicklung eine rechtssichere Leitlinie bilden könnte.
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EAN: 9783428094363
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die engste verbindung vendu 122 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Aufgabe des IPR besteht darin, das für Sachverhalte mit Auslandsberührung massgebliche Recht zu bestimmen. Der deutsche Reformgesetzgeber hat dabei in nicht wenigen Fällen den Rechtsanwender selbst zur Konkretisierung des Verweisungsbefehls ermächtigt. Dies geschieht immer dann, wenn das Gesetz diejenige Rechtsordnung für anwendbar erklärt, mit welcher der Sachverhalt am engsten verbunden ist. Der Autor befasst sich im 1. Teil mit der Darstellung des historischen Ursprungs der engsten Verbindung und sodann im 2. Teil mit deren Funktionen im heutigen Kollisionsrecht. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der methodologischen Einordnung der gesetzlichen Ausweichklausel. Sofern eine Verweisungsnorm mit einer solchen versehen ist, sieht Geisler die gesetzlichen Konkretisierungen der engsten Verbindung als blosse Regelbeispiele an. Im 3. Teil der Arbeit werden die Anknüpfungskriterien herausgearbeitet, mittels derer die Praxis die engste Verbindung bestimmt. Anhand der dabei gewonnenen Ergebnisse zeigt Geisler jeweils auf, in welchen Bereichen des geltenden Kollisionsrechts sich die Wahl eines derart unbestimmten Anknüpfungspunkts tatsächlich als sinnvoll und für die Praxis handhabbar erweist. Zudem werden Ersatzanknüpfungen für den Fall angeboten, dass sich eine engste Verbindung im Einzelfall nicht ermitteln lässt.
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EAN: 9783428099955
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot einstweiliger rechtsschutz vendu 135 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der einstweilige Rechtsschutz gehört zu den in der Praxis bedeutsamsten Formen der Rechtsverfolgung. Aufgabe von Wissenschaft und Praxis muss es sein, bei dieser nur vorläufigen, kursorischen Art des Rechtsschutzes die widerstreitenden Interessen von Antragsteller und Gegner - effektiver Rechtsschutz und Schutz vor unberechtigter Inanspruchnahme - zu einem gerechten Ausgleich zu bringen. Ziel dieser Arbeit ist es, den kaum bekannten zivilen Eilrechtsschutz in Spanien detailliert und praxisnah darzustellen und unter den Aspekten »Effektivität und Interessenausgleich« zu untersuchen. Durch den Vergleich mit der deutschen Lösung sollen sich ein tieferes Verständnis der Probleme des einstweiligen Rechtsschutzes sowie Anregungen für Verbesserungen ergeben. Das reformbedürftige spanische Recht lässt, eher konservativ und sehr um den Schutz des Antragsgegners bemüht, Arrest oder einstweilige Verfügungen nur in engem Zusammenhang mit der entsprechenden Hauptsacheklage und gegen hohe Sicherheiten ergehen. Verfügungen mit befriedigender Wirkung bleiben seltene Ausnahmen, und endgültige Entscheidungen per Eilmassnahme sind gänzlich unmöglich. Die vornehmlich an Effektivitätsgesichtspunkten orientierte Entwicklung im deutschen Recht mit weitreichenden Befriedigungswirkungen bis hin zum völligen Hauptsacheersatz im Wettbewerbsrecht steht im krassen Gegensatz hierzu. Allein in den jüngeren spanischen Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht findet durch zunehmend modernere Tendenzen eine Annäherung statt. Insgesamt liefert der Blick auf das spanische Recht zwar keine Patentlösungen für das deutsche Recht, er kann jedoch in manchen Bereichen vor Übertreibungen bewahren. Dem Praktiker gewährt die Arbeit einen profunden Einblick in das spanische Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Dem interessierten deutschen wie spanischen Juristen dürfte sie als Quelle für Denkanstösse in dieser bedeutsamen Materie dienen.
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EAN: 9783428094936
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot recht und praxis il est vendu 87.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Koordination und Organisation der kurzfristigen Finanzierung im Konzern erfolgt durch das Cash Management. Dessen wesentliche Aufgabe ist die Durchführung von Liquiditätsausgleichsmassnahmen zwischen den Konzerngesellschaften. In vielen Konzernen wird hierfür eine unter betriebswirtschaftlichen Aspekten optimale Organisationsform gewählt, ohne dass Überlegungen bezüglich der gesellschaftsrechtlichen und konzernrechtlichen Pflichten, die mit einem konzernweiten Cash Management verbunden sind, angestellt werden. Darüber hinaus bestehen schon im konzernfreien Unternehmen keine expliziten gesetzlichen Regelungen für die Liquiditätssicherung, durch die Konzernierung erweitert sich diese Problematik. Diese und weitere Fragestellungen, die sich aus einem zentralen Cash Management ergeben, werden im Rahmen dieser Arbeit untersucht. Cash Management führt zu direkt messbaren finanziellen Verbesserungen: Die im Konzern vorhandenen Mittel werden zinsoptimal ausgenutzt, die Höhe der externen Verschuldung geht zurück, und Währungsrisiken werden durch die Zusammenfasssung risikobehafteter Positionen neutralisiert. Organisatorische Vorteile sind die erhöhte Transparenz und Flexibilität der finanziellen Vorgänge. Allerdings besteht die Gefahr, dass die Teilnehmer am Cash Management in eine Abhängigkeit von der zentralen Liquiditätsversorgung geraten, so dass Zahlungsschwierigkeiten auf sie durchschlagen können. Die Einführung und Durchführung von Cash Management ist aus konzernrechtlicher Sicht grundsätzlich zulässig. Es stellt für die abhängige Gesellschaft dann eine nachteilige Massnahme dar, wenn die Rückzahlung der darlehensweise überlassenen Liquidität nicht gewährleistet ist oder wenn sich die Verzinsung nicht an den alternativen Ertragsaussichten der Gesellschaft orientiert. Cash Management im faktischen Aktienkonzern ist dann unzulässig, wenn die herrschende Gesellschaft die zugefügten Nachteile nicht ausgleichen kann. Ansonsten liegt es wegen der grossen Vorteile im Konz
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EAN: 9783428095759
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Mit der Privatisierung der Telekommunikation nach Art. 87f GG stellt sich der Staat der Aufgabe, die Leistungsverwaltung Fernmeldewesen in einen privatwirtschaftlich verfassten Wettbewerb zu überführen. Die staatliche Bestimmung der Wettbewerbsbedingungen überantworten die 66 ff. TKG der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Der Autor untersucht, inwiefern diese Behörde unabhängig gestellt ist. Dazu geht er den organisationsrechtlichen Beziehungen der Behörde zu den regulierten Unternehmen, dem Bund, den Ländern und der Europäischen Gemeinschaft nach. Unter dem Aspekt der funktionellen Unabhängigkeit zeigt Klaus Oertel, dass die staatliche Verwaltung in ihrer Funktion als Regulierer sich von der staatlichen Verwaltung in ihrer Funktion als Unternehmer und Mehrheitseigner des grössten regulierten Unternehmens isolieren muss. Unter dem Aspekt der politischen Unabhängigkeit ergibt sich, dass die Beschlusskammern der Regulierungsbehörde im Einzelfall frei von ministeriellen Weisungen entscheiden, also insoweit von tagespolitischer Einflussnahme abgekoppelt sind. Hiermit ist kein Verlust an effektiver demokratischer Legitimation verbunden. Das institutionelle Arrangement der Regulierungsbehörde offeriert vielmehr verfassungsrechtlich zulässige Variationen zum herkömmlichen Organisationsmodell einer hierarchischen Ministerialverwaltung. Die Bedeutung dieser Variationen reicht über die Telekommunikation hinaus: Die Regulierungsbehörde demonstriert, wie der Staat in der verselbständigten Verwaltungseinheit gleichsam auf Distanz zu sich selber gehen kann. Erst aus dieser organisationsrechtlich gesicherten Distanz gegenüber einzelnen Verwaltungsinteressen kann dem Staat der grundgesetzlich aufgetragene Wandel von Verwaltungsaufgaben gelingen.
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EAN: 9783428098491
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot eisenbahnrechtliche vendu 82.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Gegenstand der Arbeit ist eine Analyse der Konflikte zwischen kommunaler Planungshoheit und eisenbahnrechtlicher Planfeststellung. Diese entstehen bei der Neuplanung von Betriebsanlagen der Eisenbahn, während der Nutzung und bei ihrer Aufgabe. Das Kollisionsproblem ist partiell in den 7 und 38 BauGB geregelt. Der Regelungsgehalt der 7 und 38 BauGB wird dargestellt und auf die Vereinbarkeit mit Art. 28 GG unter Konkretisierung des Gegenstandes und der Vorgaben der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der kommunalen Planungshoheit untersucht. Weiter zeigt der Autor die Beschränkungen der kommunalen Planungshoheit während der Geltung der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung auf und untersucht die Konflikte bei der Aufgabe der Nutzung einer Anlage für Eisenbahnzwecke. Es zeigt sich, dass gemischt genutzte Anlagen nur in Kooperation zwischen Fachplanungsträger und Gemeinde verwirklicht werden können. Der Wechsel der Planungshoheit bei Aufgabe von Bahnanlagen kann nicht durch "Entwidmung", sondern nur durch Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses erfolgen, auf die die Gemeinde gegebenenfalls einen Anspruch hat.
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EAN: 9783428097395
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot rechnungslegung und il est vendu 88.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Eine der Aufgaben der Betriebswirtschaftslehre stellt das Bereitstellen von Entscheidungsgrundlagen für in und über Unternehmungen zu treffende Entscheidungen dar. Da Entscheidungen nur für die Zukunft getroffen werden können, müssen sie auf Zukunftsdaten - welcher Qualität auch immer - basieren. Zukunftsdaten sind ihrer Natur nach unsicher; als sicher können sie nur in seltenen Ausnahmsfällen angesehen werden. Bei der Konzeption betriebswirtschaftlicher Entscheidungsgrundlagen muss daher auf die Unsicherheit Rücksicht genommen werden. Im Gegensatz zu Entscheidungstheorie und Planungsrechnung ist das klassische betriebswirtschaftliche Rechnungswesen von diesen Überlegungen bisher weitgehend unberührt geblieben. Dies gilt vor allem für die Rechnungslegung (Buchhaltung und Jahresabschluss), obwohl dieser als umfassendes Dokumentations- und Kontrollinstrument im Rahmen von Informationssystemen in und über Unternehmungen zentrale Bedeutung zukommt. Umso unbefriedigender muss der Umstand empfunden werden, dass die Rechnungslegung - gleichsam wider besseres Wissen - in aller Regel von einwertigen Erwartungen ausgeht. Die Unsicherheit wird nur indirekt und intransparent durch die Anwendung des Vorsichtsprinzips berücksichtigt und im übrigen in einige wenige Bilanzpositionen - vor allem Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen - »abgeschoben«; alle anderen Positionen werden als sicher behandelt. Die Literatur zur Risikolage der Unternehmung nimmt, von einzelnen Bemerkungen abgesehen, entweder auf die Rechnungslegung nicht unmittelbar Bezug oder betrachtet die Beziehung zwischen Risiken und Rechnungslegung ausschliesslich in der Richtung von der Rechnungslegung zu den Risiken, d. h. sieht die Rechnungslegung als einender Ausgangspunkte für die Risikoanalyse. Die vorliegende Arbeit setzt es sich daher zum Ziel, Vorschläge für eine systematische Berücksichtigung der Unsicherheit in der Rechnungslegung zu entwickeln. Dies erfolgt im Rahmen einer - auf einer Arbeit »Ijiris« basierenden - Erweiterung des Buchhaltungssystems, wobei die zusätzlich zu erstellenden Rechnungen mit der derzeit üblichen Buchhaltung einschliesslich des Jahresabschlusses ein geschlossenes, integriertes Ganzes bilden.
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EAN: 9783428077793
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Vor dem Hintergrund aktueller Beispiele wie dem sogenannten "Karikaturen-Streit" oder der Durchsuchung von Redaktionsräumen stellt sich die grundlegende Frage: Welcher Stellenwert kommt der Pressefreiheit zu? Spezifiziert ist zu fragen: Kommt der Zeitung eine öffentliche Aufgabe zu? Wissenschaftlicher Ansatzpunkt dieser Erörterung ist die Lehre von der Republik, welche Freiheit voraussetzt. Dieser republikanische Freiheitsbegriff bildet die Basis für den Entwurf einer republikanischen Zeitungsverfassungslehre: Neben den Grundlagen des deutschen Grundgesetzes zur Pressefreiheit ist zu fragen, wie eine mögliche öffentliche Aufgabe der Zeitung in der Republik aussehen könnte. Aspekte der "inneren Pressefreiheit" sind ebenso wie der Topos der "vierten Gewalt" zu klären. Aspekte der Selbstverwaltung sowie die Diskussion zum Verhältnis von Ethik und Zeitung runden den Entwurf ab, ehe der Autor das Verhältnis von publizistischer öffentlicher Aufgabe und Dogmatik des Wettbewerbs diskutiert.
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EAN: 9783428123513
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Das Verwaltungsorganisationsrecht ist in Bewegung: Neuere Ansätze einer Staats- und Verwaltungsreform verfolgen eine Erfüllung öffentlicher Aufgaben arbeitsteilig zwischen Staat und Gesellschaft, teilweise unter Rückgabe der Verantwortung für die bislang durch den Staat erbrachten gemeinwohlbezogenen Aufgaben an die Gesellschaft. Um die Aufgabenerfüllung auch in solch pluralisierter Staatsorganisation mit ihren ausdifferenzierten Strukturen zu gewährleisten, ist eine Ausrichtung dieses Netzwerkes öffentlicher und privater Akteure an gemeinwohlorientierten Zielen und eine begleitende administrative Sicherung der Zielverwirklichung erforderlich. In der vorliegenden Arbeit werden in Ergänzung zum traditionellen Verwaltungsorganisationsrecht Organisations- und Verfahrensstrukturen für ein Verwaltungsgesellschaftsrecht und ein Privatorganisationsrecht bzw. ein Verwaltungskooperationsrecht entwickelt und ein organisations- und handlungsrechtlich systematisierter Rahmen für die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben im modernen arbeitsteiligen Staat bereitgestellt.
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EAN: 9783428112692
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot das ungarische vendu 101 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Als Aufgabe stellte sich die Aufarbeitung des »Fundus S. Stephani« im Collegium Germanicum et Hungaricum in Rom. Annähernd 100 Urkunden lagen hier nahezu unbenutzt, drei Rechenschaftsbücher der Prioren waren der Forschung gänzlich unbekannt. Weil sämtlich ungedruckt, sollten viele Texte in den Band aufgenommen werden. Übersetzungen konnten längere Paraphrasen ersparen. Die neutralen Notariatsinstrumente mussten auf Details untersucht werden, damit aus kleinen Mosaiksteinchen 175 Jahre Geschichte der Pauliner in der Ewigen Stadt lebendig werden konnte. Durch Zugrundelegen des gesamten überlieferten Materials, auch aus anderen römischen Archiven, wurde eine Geschichte dieses ungarischen Klosters dargestellt. Das spirituelle Leben der nach der Augustinerregel lebenden Mönche trat dabei, quellenmässig bedingt, zurück hinter die materiellen Lebensbedingungen. Da die Pauliner im 15. Jahrhundert auch Pönitentiare stellten, die zur familia des Papstes gehörten, und durch ihren Besitz (im 16. Jahrhundert bis zu 20 Miethäuser) mit hochgestellten Persönlichkeiten der Kurie Kontakt hatten, besassen sie viele Jahre die in Rom damals lebensnotwendige Unterstützung zur Existenzsicherung. Nikolaus V. und Pius II. wie auch die römischen Adelsfamilien der Massimi und der Orsini (in drei Generationen) gehörten zu den Wohltätern der ungarischen Mönche. In der nationalen Zusammensetzung war das Kloster während der ganzen Zeit auch offen für die slawischen Völker der »corona Ungarica«. Dies wurde infolge der Türkenkriege und der Reformation auch eine Überlebensfrage. Die Auflösung des Konvents im Gefolge des Trienter Konzils war allerdings das intrigenreiche Werk des ungarischen Jesuiten P. István Szántó. Die Darstellung erhält ihre einzigartige Bedeutung angesichts der Verluste, die die Ordenszentrale bei Buda nach der Schlacht von Mohácz 1526 erlitt, und der Vernichtung der Überlieferung aus den vielen im Gefolge der Reformation aufgegebenen Klöstern in Ungarn. Aber nicht nur die eigentliche Ordensgeschichte wird neu beleuchtet. Schon von der Klostergründung 1404 an ergeben sich neue Aspekte für die Profangeschichte. Die Auswirkungen der oft waghalsigen päpstlichen Finanzpolitik werden am Beispiel des päpstlichen Anleiheinstituts »Mons Fidei« verdeutlicht. Ebenso ergeben sich für die Baugeschichte der ehrwürdigen Kirche S. Stefano Rotondo wichtige neue Erkenntnisse. Schliesslich sorgen 27 Abbildungen für wünschenswerte Anschaulichkeit.
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EAN: 9783428093342
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot corporate governance systeme vendu 122 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Das Corporate Governance System stellt als komplexes Gebilde der Steuerung und Kontrolle von Unternehmen einen integralen Bestandteil des Finanzsystems eines Landes dar. Aufgabe einer Theorie der Corporate Governance ist zunächst die umfassende Beschreibung und Erklärung von Corporate Governance als System. Ausgangspunkt der vorgelegten Untersuchung sind folgende Thesen: Nationale Corporate Governance Systeme stellen in sich stimmige Arrangements dar, die mit den jeweiligen nationalen Finanzsystemen kompatibel sind. Wie die Finanzsysteme unterscheiden sich auch die Corporate Governance Systeme Deutschlands und Grossbritanniens deutlich voneinander. Der Verfasser entwickelt zunächst ein gedankliches Raster, das die Beschreibung von Corporate Governance Systemen mit einer Funktionsanalyse verbindet, und arbeitet Idealtypen von Systemen heraus: das stakeholder-orientierte Insider Control System und das shareholder-orientierte Outsider Control System. Im folgenden führt er für Deutschland und Grossbritannien den Nachweis, dass die Systeme der beiden Länder diesen Idealtypen prinzipiell entsprechen: Beide Corporate Governance Systeme sind konsistent, aber unterscheiden sich wesentlich. Die Unterscheidung geht über stakeholder- vs. shareholder-orientiert hinaus: Im Detail ist die Funktionsweise der Unternehmenskontrolle sehr verschieden und in sehr unterschiedliche Rahmenbedingungen von Finanz- und Arbeitsmärkten eingebettet. Alexander Mann betrachtet die Corporate Governance Systeme jedoch nicht nur als statische Gebilde. Vielmehr schenkt er Veränderungen der letzten Jahre grosse Aufmerksamkeit; insbesondere werden die zunehmenden Unterschiede der Corporate Governance internationaler Grosskonzerne gegenüber der anderer Unternehmen hervorgehoben. Aufgrund der sich zeigenden Tendenzen skizziert er mögliche zukünftige Entwicklungen.
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