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Staatliche Ausgaben sind nach Art. 104a Abs. 1 GG an den Nachweis einer "Aufgabe" gebunden. Damit sind Finanzverfassung und Kompetenzordnung rechtlich verknüpft. Die rechtstechnische Umsetzung dieser Regelung hat erhebliche Auswirkungen auf die Aufteilung der Staatsfinanzen zwischen Bund und Ländern. Im Finanzverfassungsrecht wird oft ergebnisorientiert argumentiert. Das Vertrauen auf die Überzeugungskraft "handwerklicher" juristischer Argumente ist nicht sehr ausgeprägt. Wo ohnehin alles "Politik" zu sein scheint, kreist auch der wissenschaftliche Diskurs - etwa auf dem 61. Deutschen Juristentag - vor allem um Vorschläge an den verfassungsändernden Gesetzgeber. Der Begriff "Aufgabe" in Art. 104a Abs. 1 GG wurde üblicherweise interpretiert als "finanzverfassungsrechtlicher Aufgabenbegriff". Die Kostenlast soll aus Verwaltungskompetenzen oder anderen "unmittelbar kostenverursachenden" Tätigkeiten folgen. Das führt zu eindeutigen Ergebnissen. Bei anderen formalen Anknüpfungspunkten, etwa bei Gesetzgebungskompetenzen, wäre die Kostenlast oft unklar. Dieser finanzverfassungsrechtliche Aufgabenbegriff wird unstimmig, sobald ein Kompetenzträger nicht selbst tätig wird, sondern andere Kompetenzträger zum Tätigwerden veranlasst und sich an den Kosten beteiligt (z. B. Amtshilfe). Man erhält folgende Subsumtionskette: Prämisse 1: Ausgaben sind nur zulässig, wenn eine Aufgabe nachgewiesen ist Prämisse 2: Aufgabe ist die unmittelbar kostenverursachende Tätigkeit Conclusio: Ausgaben sind nur zulässig, wenn eine unmittelbar kostenverursachende Tätigkeit ausgeübt worden ist. Die Kostenlast wurde bisher also vor allem nach der Unmittelbarkeit der Kostenursachen bestimmt. Der Zusammenhang mit der Kompetenzordnung spielte eine untergeordnete Rolle. Dies legt eine dogmatische Neuorientierung nahe, bei der sich die Auslegung des Begriffs "Aufgabe" stärker an gefestigten begrifflichen Traditionen des Verwaltungsrechts orientiert.
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EAN: 9783428098804
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428160549
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Das klassische Bild vom Staat als "Leistungsstaat", der im öffentlichen Interesse stehende Leistungen in Eigenerstellung erbringt, wird zunehmend abgelöst von der Idee des Gewährleistungsstaats, der zwar Gemeinwohlinteressen zu sichern, die hierfür notwendigen Leistungen aber nicht notwendig eigenhändig zu erbringen hat. Die Einbeziehung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben erfolgt in vielfältiger Weise. Sie reicht von unterschiedlichen Formen der Partizipation über die Übertragung von substantiellen Beiträgen zur Aufgabenerfüllung im Rahmen von Kooperationsverhältnissen bis zur materiellen Privatisierung. Das koreanisch-deutsche Symposium zum Verwaltungsrechtsvergleich, dessen Vorträge in diesem Band dokumentiert werden, ermöglicht durch die Betrachtung spezifischer Referenzfelder eine vergleichende Gesamtschau des Stands der Forschung zur Einbeziehung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Die Thematik der Aufgabenwahrnehmung im Gewährleistungsstaat wird in einer grossen Bandbreite behandelt und unter verschiedenen Aspekten beleuchtet. Die vergleichende Analyse der Rechtslage in Deutschland und Korea bringt einen intensiven Erfahrungsaustausch in zentralen Gegenwarts- und Zukunftsfragen des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft. Sie ermöglicht eine Verdichtung der Perspektive der Verwaltungsforschung unter Einbeziehung von Erkenntnissen und Anregungen aus einem anderen Rechtskreis.
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EAN: 9783428128112
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428169306
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Angesichts der chronisch angespannten Haushaltssituation der öffentlichen Gebietskörperschaften steht die Beschränkung von Staatstätigkeit durch Privatisierung nach wie vor auf der politischen Agenda. Der diesbezügliche Handlungsspielraum der nationalen Entscheidungsträger wird jedoch erheblich eingeschränkt durch die Vorgaben des europäischen Vergaberechts. Am Massstab der deutschen Umsetzungsvorschriften untersucht der Autor sämtliche Formen der Privatisierung öffentlicher Aufgaben im Hinblick auf ihre vergaberechtliche Relevanz. Nach einem Überblick über das Kartellvergaberecht und weitere potentielle Rechtsquellen von Ausschreibungspflichten entwickelt der Verfasser zunächst eine umfassende Privatisierungstypologie. Auf dieser Grundlage werden sodann die verschiedenen Privatisierungssachverhalte daraufhin untersucht, ob die hierbei anfallenden Rechtsgeschäfte den sachlichen Anwendungsbereich der 97 ff. GWB berühren. Schwerpunkte bilden insofern die Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen eines sog. "In-house-Geschäfts" und der Problematik des Erwerbs von Geschäftsanteilen an öffentlichen Unternehmen durch Private (im Wege der Gesellschaftsgründung, Anteilsveräusserung oder Verschmelzung): Anknüpfend an die Rechtsprechung des EuGH entwickelt der Verfasser mit den Kriterien der "funktionalen Personenidentität" und der "Wettbewerbsrelevanz des Leistungsaustausches" ein dogmatisches Konzept für eine rechtssichere Beurteilung der Anwendungsvoraussetzungen des Vergaberechts in den unterschiedlichsten Fallkonstellationen. Aus dem Bereich der funktionalen Privatisierung werden neben den Tatbeständen der Verwaltungshilfe, der Beleihung und der Vergabe von Konzessionen auch die Besonderheiten bei der sog. Pflichtenübertragung, bei städtebaulichen Verträgen und im öffentlichen Personennahverkehr erörtert.
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EAN: 9783428116768
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Neben den originären Vermessungszuständigkeiten der Vermessungs- und Katasterbehörden sowie der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure wird in nahezu allen Landesvermessungsgesetzen auch "anderen" bzw. "sonstigen behördlichen Vermessungsstellen" die Wahrnehmung von Aufgaben des amtlichen Vermessungswesens (zumeist von Liegenschaftsvermessungen) eingeräumt. Die Landesvermessungsgesetze machen das Bestehen der Vermessungskompetenz dieser "anderen" behördlichen, d. h. etwa gemeindlichen, Vermessungsstellen in sachlicher Hinsicht aber regelmässig davon abhängig, dass mittels der Vermessungstätigkeit "eigene Aufgaben" erfüllt werden bzw. die Vermessungen zur Erfüllung eigener Aufgaben "erforderlich" sind. Von diesen Vermessungskompetenzen wird durch die "anderen behördlichen Vermessungsstellen" umfangreich Gebrauch gemacht. Damit treten sie regelmässig in "Konkurrenz" zu den amtlichen Vermessungsbefugnissen insbesondere der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure. Helge Sodan geht u. a. den Fragen nach, was unter der "Erfüllung eigener Aufgaben" als sachlicher Voraussetzung von Liegenschaftsvermessungen (anderer) behördlicher Vermessungsstellen im Sinne der Landesvermessungsgesetze zu verstehen ist und ob behördliche Vermessungsstellen zur Erfüllung eigener Aufgaben/Angelegenheiten Beurkundungen vornehmen dürfen.
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EAN: 9783428127924
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Tagesaktuell und dennoch Dauerthema: »Versicherungsfremde Leistungen« - ein Schlagwort, dessen jahrzehntelange politische Brisanz zu erstaunlich geringer rechtswissenschaftlicher »Grundlagenforschung« geführt hat. Die Autorin setzt sich am Beispiel der Arbeitslosenversicherung mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu Aufgaben und Beiträgen in der Sozialversicherung auseinander. Aufgrund der allgemein begriffsorientierten Diskussion zum Versicherungscharakter (»Welche Aufgaben sind versicherungsfremd?«) wird der Aussagekraft von Begriffen wie »Sozial-versicherung« auf den Grund gegangen. Die Debatte zur Sozialstaatlichkeit und die Funktion von Kompetenznormen (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) werden zur Abgrenzung der relevanten Verfassungsnormen gestreift. Da sich im Ergebnis aus den Begriffen allein keine tragfähigen Massstäbe gewinnen lassen, wird die Einordnung des Sozialversicherungsbeitrags ins Abgabengefüge zum Kernpunkt gemacht. (»Welche Aufgaben können durch Beiträge finanziert werden?«) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den sog. Sonderabgaben wird herangezogen, die dortigen Kriterien für eine zulässige Erhebung überprüft und Grundsätze zur Belastung einzelner Gruppen durch nichtsteuerliche Abgaben aufgestellt: Die Beitragserhebung setzt eine besondere Aufgabenverantwortung der belasteten Gruppe im Vergleich zur Allgemeinheit und anderen Gruppen voraus. Solidaritäts- und Subsidiaritätsvorstellungen wie auch vordergründige Gruppennützigkeit reichen hierbei nicht. Auf dieser Basis werden konkret die Zulässigkeit der Beitragsfinanzierung der derzeitigen Aufgaben der Arbeitslosenversicherung von Entgeltersatz bis zu aktiver Arbeitsmarktförderung beleuchtet und rechtspolitische Trennlinien markiert.
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EAN: 9783428099870
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Der Gesetzgeber setzt zunehmend Preisregelungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben ein. Bei materieller Betrachtung fällt die Wirkungsäquivalenz dieser Regelungen mit Sonderabgaben auf. Die Verfassungsanforderungen an "abgabenähnliche" Zwangsvergütungen ergeben sich unmittelbar aus den Gewährleistungen der Finanzverfassung und der Grundrechte: Die Kompetenzordnung für Steuern und das Budgetbewilligungsrecht wehren Kompetenzübergriffe des preisregulierenden Sachgesetzgebers ab. Die Freiheitsrechte und insbesondere das Prinzip der Lastengleichheit fordern die besondere Rechtfertigung der finanziellen Sonderbelastung Privater für Gemeinwohlzwecke und begrenzen deren zulässige Intensität. Christian von Stockhausen entwickelt diese Massstäbe am Beispiel der Stromeinspeisungsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, des Arzneimittelabschlags gemäss 130a Sozialgesetzbuch V sowie des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld nach 14 Abs. 1 Mutterschutzgesetz.
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EAN: 9783428123100
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die zuordnungsbestimmung im vendu 175 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Ausgehend von der Hypothese einer Identität der Leistungsbegriffe im Erfüllungs- und Bereicherungsrecht untersucht Sascha Beck die Bestandteile und Aufgaben des Leistungsbegriffs. Dabei entwickelt er den Begriff der Leistung nicht wie üblich aus dem Bereicherungsrecht, sondern aus dem Erfüllungsrecht. Dort arbeitet der Autor die Funktion der Tilgungsbestimmung als reine Zuordnungsbestimmung sowie ihr Verhältnis zur Zuwendung heraus. Im Rahmen der Untersuchung zur Rechtsnatur der Zuordnungsbestimmung erörtert er ausführlich Leistungen durch und an Minderjährige und setzt sich insbesondere mit der Figur der Empfangszuständigkeit kritisch auseinander. Seine zum Begriff der Leistung im Rahmen der Erfüllung gewonnenen Erkenntnisse überträgt Sascha Beck sodann auf den bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff. Bei der Auseinandersetzung mit der Kritik am finalen Leistungsbegriff zeigt sich, dass sich die Beteiligten des Rückabwicklungsschuldverhältnisses nicht mit Hilfe des Leistungsbegriffs, etwa im Wege der Auslegung der Zweckbestimmung, bestimmen lassen. Ebenso wenig kann es zwei Leistungen auf der Grundlage einer Zuwendung geben. Eine solche "Überbewertung der Zweckbestimmung" missachtet das Erfordernis einer Zuwendung als Grundlage jeder Leistung. Im dritten Teil der Arbeit untersucht der Autor Leistungszwecke abseits der causa solvendi. Die Auseinandersetzung vor allem mit den Handgeschäften und der condictio ob rem führt ihn zu der Erkenntnis, dass jede Leistung einzig und allein zum Zwecke der Erfüllung vorgenommen wird.
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EAN: 9783428125715
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot wandlungen im verst il est vendu 112 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der Schutz des schwächeren Vertragspartners stellt eine der wichtigsten Aufgaben der Rechtsordnung dar. Ausgangspunkt der Untersuchung der zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumentarien bildet das Verständnis der Vertragsfreiheit. Gingen die Verfasser des BGB noch von einer formalen Auffassung aus, so begann bereits kurz nach Inkrafttreten desselben eine stetige Veränderung hin zu einem materiellen Verständnis. Erkennbar wird diese Entwicklung anhand der Vielzahl von zwingenden Schutzgesetzen zugunsten des schwächeren Vertragsteils sowie in der Praktizierung einer richterlichen Inhaltskontrolle. Ein Höhepunkt ist die sogenannte Bürgschaftsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Hier ordnete das Gericht eine Abschlusskontrolle insbesondere für Bürgschaftsverträge an, bei denen eine ungewöhnliche Belastung des Bürgen vorliegt und er sich bei Vertragsschluss in einer emotionalen Zwangslage befand. Die Entscheidung verdeutlicht insbesondere die verfassungsrechtliche Verankerung der Vertragsfreiheit in der Wertordnung des Grundgesetzes. Danach besteht ein verfassungsrechtlicher Auftrag an die hoheitlichen Organe, Massnahmen zur Verfügung zu stellen, um die jedermann zustehende Vertragsfreiheit in der Praxis zu realisieren. Auch der europäische Gesetzgeber hat einen wesentlichen Einfluss auf die Privatautonomie genommen, der aber zu einer Gefährdung der nationalen Vertragsfreiheit insbesondere durch einen zu weit reichenden Verbraucherschutz führen kann.
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EAN: 9783428100644
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot einstweiliger rechtsschutz il est vendu 135 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der einstweilige Rechtsschutz gehört zu den in der Praxis bedeutsamsten Formen der Rechtsverfolgung. Aufgabe von Wissenschaft und Praxis muss es sein, bei dieser nur vorläufigen, kursorischen Art des Rechtsschutzes die widerstreitenden Interessen von Antragsteller und Gegner - effektiver Rechtsschutz und Schutz vor unberechtigter Inanspruchnahme - zu einem gerechten Ausgleich zu bringen. Ziel dieser Arbeit ist es, den kaum bekannten zivilen Eilrechtsschutz in Spanien detailliert und praxisnah darzustellen und unter den Aspekten »Effektivität und Interessenausgleich« zu untersuchen. Durch den Vergleich mit der deutschen Lösung sollen sich ein tieferes Verständnis der Probleme des einstweiligen Rechtsschutzes sowie Anregungen für Verbesserungen ergeben. Das reformbedürftige spanische Recht lässt, eher konservativ und sehr um den Schutz des Antragsgegners bemüht, Arrest oder einstweilige Verfügungen nur in engem Zusammenhang mit der entsprechenden Hauptsacheklage und gegen hohe Sicherheiten ergehen. Verfügungen mit befriedigender Wirkung bleiben seltene Ausnahmen, und endgültige Entscheidungen per Eilmassnahme sind gänzlich unmöglich. Die vornehmlich an Effektivitätsgesichtspunkten orientierte Entwicklung im deutschen Recht mit weitreichenden Befriedigungswirkungen bis hin zum völligen Hauptsacheersatz im Wettbewerbsrecht steht im krassen Gegensatz hierzu. Allein in den jüngeren spanischen Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht findet durch zunehmend modernere Tendenzen eine Annäherung statt. Insgesamt liefert der Blick auf das spanische Recht zwar keine Patentlösungen für das deutsche Recht, er kann jedoch in manchen Bereichen vor Übertreibungen bewahren. Dem Praktiker gewährt die Arbeit einen profunden Einblick in das spanische Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Dem interessierten deutschen wie spanischen Juristen dürfte sie als Quelle für Denkanstösse in dieser bedeutsamen Materie dienen.
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EAN: 9783428094936
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die engste verbindung il est vendu 122 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Aufgabe des IPR besteht darin, das für Sachverhalte mit Auslandsberührung massgebliche Recht zu bestimmen. Der deutsche Reformgesetzgeber hat dabei in nicht wenigen Fällen den Rechtsanwender selbst zur Konkretisierung des Verweisungsbefehls ermächtigt. Dies geschieht immer dann, wenn das Gesetz diejenige Rechtsordnung für anwendbar erklärt, mit welcher der Sachverhalt am engsten verbunden ist. Der Autor befasst sich im 1. Teil mit der Darstellung des historischen Ursprungs der engsten Verbindung und sodann im 2. Teil mit deren Funktionen im heutigen Kollisionsrecht. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der methodologischen Einordnung der gesetzlichen Ausweichklausel. Sofern eine Verweisungsnorm mit einer solchen versehen ist, sieht Geisler die gesetzlichen Konkretisierungen der engsten Verbindung als blosse Regelbeispiele an. Im 3. Teil der Arbeit werden die Anknüpfungskriterien herausgearbeitet, mittels derer die Praxis die engste Verbindung bestimmt. Anhand der dabei gewonnenen Ergebnisse zeigt Geisler jeweils auf, in welchen Bereichen des geltenden Kollisionsrechts sich die Wahl eines derart unbestimmten Anknüpfungspunkts tatsächlich als sinnvoll und für die Praxis handhabbar erweist. Zudem werden Ersatzanknüpfungen für den Fall angeboten, dass sich eine engste Verbindung im Einzelfall nicht ermitteln lässt.
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EAN: 9783428099955
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Das Verwaltungsorganisationsrecht ist in Bewegung: Neuere Ansätze einer Staats- und Verwaltungsreform verfolgen eine Erfüllung öffentlicher Aufgaben arbeitsteilig zwischen Staat und Gesellschaft, teilweise unter Rückgabe der Verantwortung für die bislang durch den Staat erbrachten gemeinwohlbezogenen Aufgaben an die Gesellschaft. Um die Aufgabenerfüllung auch in solch pluralisierter Staatsorganisation mit ihren ausdifferenzierten Strukturen zu gewährleisten, ist eine Ausrichtung dieses Netzwerkes öffentlicher und privater Akteure an gemeinwohlorientierten Zielen und eine begleitende administrative Sicherung der Zielverwirklichung erforderlich. In der vorliegenden Arbeit werden in Ergänzung zum traditionellen Verwaltungsorganisationsrecht Organisations- und Verfahrensstrukturen für ein Verwaltungsgesellschaftsrecht und ein Privatorganisationsrecht bzw. ein Verwaltungskooperationsrecht entwickelt und ein organisations- und handlungsrechtlich systematisierter Rahmen für die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben im modernen arbeitsteiligen Staat bereitgestellt.
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EAN: 9783428112692
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Spätestens seit dem 11. September 2001 wird darüber nachgedacht, ob die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland den sogenannten neuen Bedrohungen gewachsen ist. Dabei wird die Frage gestellt, ob nicht die Bundeswehr zur Terrorabwehr Aufgaben wahrnehmen könne, zu denen die übrigen Sicherheitskräfte nicht in der Lage sind. Dabei wird nicht selten eine Änderung der bestehenden Verfassung in den Blick genommen. Jan-Peter Fiebig untersucht ausgehend von Art. 87a Grundgesetz, was der Bundeswehr in der aktuellen verfassungsrechtlichen Situation im Hinblick auf terroristische Bedrohungen und bei Grossveranstaltungen innerhalb der Bundesrepublik erlaubt ist. Eine zentrale Aufgabe, die Fiebigs Arbeit erfüllt, ist es, die gewonnenen Erkenntnisse auch auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart zur Anwendung zu bringen. Dementsprechend wird eine Vielzahl von Gefahrensituationen und von Verwendungsoptionen für die Bundeswehr an den erarbeiteten Massstäben gemessen und bewertet. Fiebigs Werk enthält aus diesen Gründen sowohl für den Wissenschaftler als auch für den Praktiker wichtige Erkenntnisse.
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EAN: 9783428111183
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Ein für das Grundgesetz entscheidendes Datum ist der 7. Februar 1992, als die Vertreter der damals zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften den "Vertrag über die Europäische Union" in Maastricht unterzeichneten. Die Mitglieder der Gemeinsamen Verfassungskommission nahmen sich im Zuge dessen der Aufgabe an, die staatlichen Grundlagen in bezug auf die europäische Integration neu zu bestimmen. Sie setzten den Grundstein für Art. 23 GG in seiner jetzt gültigen Form. Der Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission kommt auch nach erfolgter Verfassungsänderung hohe Bedeutung bei der Interpretation der Norm zu. Der neue Europaartikel hat schliesslich seine Bewährungsprobe - insbesondere hinsichtlich der neu statuierten Mitwirkungsbefugnisse von Bundesrat und Bundestag in europäischen Angelegenheiten - noch vor sich. Genug Spielraum für verfassungsrechtliche Auseinandersetzungen über die Tragweite der neuen Rechte bietet Art. 23 GG auf jeden Fall, da der Wortlaut an vielen Stellen unergiebig ist. Die Suche nach den Motiven für die gewählten Formulierungen bereitet dabei aus vielerlei Gründen Schwierigkeiten. So wurden entscheidende Beratungen in den nichtöffentlichen Berichterstattergesprächen der Gemeinsamen Verfassungskommission geführt, deren Protokolle einem breiten Publikum unzugänglich sind. Auch fanden intensive Erörterungen der Materie im später konstituierten Sonderausschuss "Europäische Union" (Vertrag von Maastricht) statt, deren ebenfalls nichtöffentliche Protokolle eine wichtige Quelle für die Entscheidungsfindung der Gesetzgebungsorgane zu Art. 23 GG darstellen. Angesichts der Vielzahl von Diskussionsforen und der Undurchsichtigkeit ihrer Kompromisse im Kontext von politischen Sachzwängen und rechtlichen Notwendigkeiten ist es Ziel der Untersuchung, die Motive der Urheber der Art. 23, 24 Abs. 1a, 28 und 88 GG umfassend darzustellen und den Konsens zwischen den Lagern von Bundesrat und Bundestag transparent aufzuzeigen. Die Untersuchung soll dabei einen Beitrag zur künftigen historischen und genetischen Interpretation des Verfassungstextes leisten.
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EAN: 9783428085668
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot streikrecht entsandter il est vendu 114 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Katharina Paukner macht es sich in der vorliegenden Dissertation zur Aufgabe, das Streikrecht ausländischer entsandter Arbeitnehmer im deutschen Betrieb zu untersuchen. Das Ziel der Arbeit besteht vor allem darin, den personellen und sachlichen Schutzbereich sowie die Grenzen des Streikrechts in vier bestimmten Konstellationen zu erarbeiten. Zusätzlich erläutert die Autorin das Recht der entsandten ausländischen Arbeitnehmer, Streikarbeit zu verweigern. Trotz der fortschreitenden Internationalisierung von Unternehmen haben sich bislang nur wenige wissenschaftliche Beiträge dem Streikrecht in diesem grenzüberschreitenden Zusammenhang gewidmet. Die Verfasserin zeigt, unter welchen Voraussetzungen ein solches Streikrecht und ein Verweigerungsrecht grundsätzlich bestehen. Sie untersucht diese Rechte daher nicht nur anhand der Besonderheiten des deutschen Arbeitskampfrechts. Vielmehr betrachtet sie das Streikrecht und das Verweigerungsrecht auch im Rahmen internationaler Rechtsquellen. Dieser breit angelegte Blick auf das Streikrecht ausländischer Entsandter soll zu einer Diskussion anregen, die internationales Recht nicht - wie häufig geschehen - ausblendet, sondern das im deutschen Recht gefundene Ergebnis an Völkerrecht und Europarecht misst. Zu den untersuchten internationalen Rechtsquellen zählen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sowie die Europäische Sozialcharta, der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die Übereinkommen Nr. 87 und 98 der Internationalen Arbeitsorganisation, die Europäische Menschenrechtskonvention, die Europäische Grundrechts-Charta, europäische Richtlinien und Verordnungen und schliesslich die europäischen Grundfreiheiten. Indem Katharina Paukner das Streikrecht beschreibt, ergründet sie zudem dessen Umfang im Zusammenhang mit der neuesten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Unterstützungsstreik. Im Ergebnis stellt sie fest, dass ausländische entsandte Arbeitnehmer aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im deutschen Betrieb in den untersuchten Konstellationen sowohl über ein Streikrecht als auch über ein Recht, Streikarbeit zu verweigern, verfügen.
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Der Derivativregress ermöglicht dem Bürgen, Rückgriff zu erhalten, indem er die Rechte des Gläubigers übernimmt. Für diese Regressform gibt es verschiedene Rechtstechniken und Begründungen. Der Autor stellt sich die Aufgabe, den Gegenstand des Derivativregresses in England und Deutschland darzustellen, die Rechtstechniken kritisch zu vergleichen und sie auf ihre Zweckmässigkeit hin zu untersuchen. Die verschiedenen Auffassungen zur sachlichen Rechtfertigung werden überprüft. Dabei wird vor allem die Restitutionsrechtsthese erörtert, nach der die subrogation ein Rechtsbehelf gegen "unjust enrichment" sein soll. Die Frage nach entwicklungsgeschichtlichen Zusammenhängen zwischen Common Law und Civil Law wird ebenso aufgenommen wie die nach deren Konvergenz oder Divergenz. Der Verfasser begründet, dass die subrogation aus dem Civil Law übernommen ist (Adoptionsthese) und zeigt die Einflüsse des schottischen Rechts auf das englische auf. Die Wertungsentscheidungen des Derivativregresses werden herausgearbeitet. Die Berechtigung des Rückgriffs aus abgeleitetem Recht wird differenziert begründet, die Restitutionsrechtsthese als Begründungsansatz widerlegt.
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Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot niederl ndische exulanten vendu 81.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Integration von Immigranten und Minderheiten gehört zu den wichtigsten sozialen und politischen Aufgaben der westlichen Industriegesellschaften im ausgehenden 20. Jahrhundert. Dass diese Probleme nicht erst seit den letzten 100 Jahren existieren, beweist die Studie von Raingard Esser, die sich mit der Einwanderung niederländischer Exulanten nach England in der 2. Hälfte des 16. Jahrhunderts beschäftigt. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht das soziale, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenleben von indigener Gesellschaft - in diesem Fall die Einwohner von Norwich, nach London die grösste Stadt des Landes - und den Refugianten aus den damaligen spanischen Niederlanden, deren Anteil an der Stadtbevölkerung in den ersten Einwanderungsjahren auf beträchtliche 30 Prozent anstieg. Nachgezeichnet wird der Integrationsprozess der Fremden in die neue Umgebung, der sich sowohl in Auseinandersetzung mit den Forderungen und Gegebenheiten der Gastgesellschaft als auch im Dialog mit den eigenen Landsleuten innerhalb und ausserhalb des Exils vollzog. Auffallendstes Ergebnis dieses Prozesses ist der hohe Grad an kultureller und sozialer Identität, den die Niederländer bei gleichzeitig gelungener Eingliederung in das frühneuzeitliche Stadtgefüge ihres Refugiums bewahren konnten. In diesem Sinne leistet die Arbeit einen Beitrag, das Verhältnis zwischen »Fremden« und »Einheimischen« aus historischer Perspektive neu zu überdenken.
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Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot verfassungswandel um 1848 il est vendu 169 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Das Revolutionsjahr 1848 löste ähnlich wie schon in der Geschichte des europäischen Konstitutionalismus in der Zeit um 1799, 1815 und 1830 eine neuerliche "Verfassungswelle" in vielen Staaten Europas aus. Der Konstitution in der Jahrhundertmitte kam eine zentrale Bedeutung zu, denn zwei zentrale Aufgaben der Revolution - das Problem der Staatenbildung nach dem Nationalitätenprinzip und die Demokratisierung des politischen Herrschaftssystems - waren an die Ausgestaltung der Verfassungsfrage geknüpft. Um die Probleme der komplexen Konstellationen um 1848 zu erfassen, werden im ersten Abschnitt unter vergleichender Perspektive stärker das Wechselverhältnis von Verfassung und Gesellschaft analysiert, bei einer anderen Gruppe von Beiträgen steht die Problematik der Rezeption stärker im Vordergrund, und schliesslich gilt auch der Frage der Nationalitäten im Verfassungsgefüge die Aufmerksamkeit. Es wurden einerseits bewusst Länder in die Betrachtung einbezogen, die zu diesem Zeitpunkt nicht eine Revolution erlebten, andererseits auch die längerfristige Vor- und Wirkungsgeschichte von 1848 berücksichtigt, um so die Bedeutung einer Revolution für den Verfassungswandel in der Mitte des 19. Jh. besser beurteilen zu können. In methodisch-theoretischer Hinsicht knüpft der Band an die derzeitige Diskussion um die Probleme der Komparatistik an, da in den vorgesehenen Beiträgen sowohl strukturelle Vergleiche durchgeführt als auch transfergeschichtliche Rezeptionsprobleme untersucht werden.
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EAN: 9783428097999