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Das klassische Bild vom Staat als "Leistungsstaat", der im öffentlichen Interesse stehende Leistungen in Eigenerstellung erbringt, wird zunehmend abgelöst von der Idee des Gewährleistungsstaats, der zwar Gemeinwohlinteressen zu sichern, die hierfür notwendigen Leistungen aber nicht notwendig eigenhändig zu erbringen hat. Die Einbeziehung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben erfolgt in vielfältiger Weise. Sie reicht von unterschiedlichen Formen der Partizipation über die Übertragung von substantiellen Beiträgen zur Aufgabenerfüllung im Rahmen von Kooperationsverhältnissen bis zur materiellen Privatisierung. Das koreanisch-deutsche Symposium zum Verwaltungsrechtsvergleich, dessen Vorträge in diesem Band dokumentiert werden, ermöglicht durch die Betrachtung spezifischer Referenzfelder eine vergleichende Gesamtschau des Stands der Forschung zur Einbeziehung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Die Thematik der Aufgabenwahrnehmung im Gewährleistungsstaat wird in einer grossen Bandbreite behandelt und unter verschiedenen Aspekten beleuchtet. Die vergleichende Analyse der Rechtslage in Deutschland und Korea bringt einen intensiven Erfahrungsaustausch in zentralen Gegenwarts- und Zukunftsfragen des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft. Sie ermöglicht eine Verdichtung der Perspektive der Verwaltungsforschung unter Einbeziehung von Erkenntnissen und Anregungen aus einem anderen Rechtskreis.
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Die Geschichte des Bankwesens und die Herausbildung moderner Strukturen in der Kreditwirtschaft sind begleitet von Akquisitionsvorgängen. Gerade in jüngerer Zeit mit ihren vielfältigen Konzentrationsphänomenen haben diese Vorgänge eine immer höhere Bedeutung für die Herausbildung von wettbewerbsstarken Instituten erlangt. Mit dem Strukturwandel und der fortschreitenden Internationalisierung wird sie in der Zukunft noch steigen. Viele Akquisitionen konnten in der Vergangenheit die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen. Dies lässt sich in den meisten Fällen auf einen zu hohen Kaufpreis zurückführen, den der Käufer in der Erwartung hoher Synergien zu zahlen bereit war. Auf solche überhöhten Kaufpreise konnten jedoch oft keine angemessenen Renditen erzielt werden, weil bei der Bewertung die positiven Zusammenschlusseffekte über- und die mit der Integration der Akquisition verbundenen Kosten und Probleme unterschätzt wurden. Um derartige Fehlschläge und Enttäuschungen zu vermeiden, ist es also wichtig, die wertbeeinflussenden Faktoren klar herauszuarbeiten und ihnen einen möglichst zutreffenden Wert beizumessen. Der Autor teilt die Zusammenschlusseffekte, die bei der Akquisition einer Bank denkbar sind, in vier Kategorien ein: Grössenwirkungen, Synergien, strategische Faktoren und Risikoeffekte. In jeder Kategorie wird gezeigt, welche positiven und negativen Wertpotentiale unter welchen Bedingungen erwartet werden können und wie man sie in die Wertfindung einbeziehen kann. Methodische Grundlage ist das Discounted Cash-flow Verfahren. Der Bewerter prognostiziert die Zahlungsströme für die kommenden Perioden, wie sie aus der Kombination aus dem Akquisitionsobjekt mit dem Käuferinstitut inklusive Zusammenschlusseffekten zu erwarten sind. Diese werden mit den voraussichtlichen Eigenkapitalkosten des neu entstehenden Institutes abgezinst. Als Ergebnis erhält man schliesslich die Kaufpreisgrenze, bis zu der die Durchführung der Akquisition gerade noch lohnt. Damit wird dem Käufer eine Entscheidungshilfe bei bevorstehenden Bankakquisitionen gegeben. Die möglichen Zusammenschlusseffekte werden checklistenartig systematisiert und in künftige Cash-flows umgerechnet. Die Bewertung folgt strikt nach den Regeln des Shareholder Value Gedankens und trägt insofern den modernen Erkenntnissen der Unternehmensbewertung Rechnung.
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EAN: 9783428097593
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Mit dem Berliner Sparkassenmodell hat der Landesgesetzgeber die ausgetretenen Pfade des Sparkassenorganisationsrechts verlassen. Die vor allem europarechtlich determinierte Neuregelung ermöglicht eine weitreichende Einbeziehung Privater in die Sparkassenorganisation. Angesichts der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte und der von Privatbanken erkannten Notwendigkeit der Stärkung des Privatkundengeschäfts ist das Berliner Sparkassenmodell eine mögliche Gestaltungsoption auch für andere Bundesländer. Fabian Alexander Quast geht den im Vorfeld geäusserten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Berliner Sparkassenmodell nach und behandelt dabei grundlegende Fragen im Zusammenhang mit der Organisation von Verwaltungseinheiten durch das Landesrecht. Im Mittelpunkt stehen neben dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip die Vorgaben des einfachen Bundesrechts, insbesondere des Gesetzes über das Kreditwesen und des Aktiengesetzes.
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EAN: 9783428130306
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Die Bindung Privater an die europäischen Grundfreiheiten gehört zu den grundlegenden Fragen der europarechtlichen Dogmatik, die noch nicht abschliessend geklärt sind. Die in Deutschland unter dem Stichwort "Drittwirkung" geführte Diskussion bemüht sich meist um ein für alle Grundfreiheiten einheitliches Modell. Kara Preedy entwickelt demgegenüber eine differenzierte Lösung. Dabei wird nicht nur ein in sich stimmiges System entwickelt, mit dem sich die - von der Literatur überwiegend als widersprüchlich kritisierte - EuGH-Rechtsprechung systematisch erfassen lässt. Die dabei geleistete Integration üblicherweise getrennt behandelter Aspekte des Europarechts bildet zudem einen Beitrag zur Dogmatik der Grundfreiheiten und der europäischen Grundrechte. Dabei spielt der Individualschutz, der von Preedy als eigenständiges Ziel der Gemeinschaft hergeleitet wird, eine entscheidende Rolle für ein angemessenes Verständnis der Grundfreiheiten und ihrer Bindungswirkung. Zum Kern einer differenzierten Lösung macht Preedy daher die unterschiedlichen Grundrechtsgehalte der Grundfreiheiten. Diese erfordern eine abgestufte Behandlung insbesondere von Personen- und Produktfreiheiten unter Berücksichtigung der konfligierenden Grundrechte Privater, inklusive des Schutzes von privatautonom getroffenen Dispositionen im Rahmen rechtsgeschäftlicher Massnahmen.
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EAN: 9783428114283
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot mittelstandsfinanzierung il est vendu 108 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Beiträge der Autoren und Autorinnen befassen sich mit aktuellen Aspekten zum Thema Mittelstandsfinanzierung. Ausgangspunkt ist der tief greifende Strukturwandel der Finanzmärkte. Haupttriebkräfte hierfür sind die Fortschritte in der IuK-Technologie, die Globalisierung, der zunehmende Wettbewerb um Anleger und Kunden, die aktuelle Ertrags- und Kostenkrise der Banken in Deutschland sowie spezifische Veränderungen im Sparkassen- und Genossenschaftsbankensektor. Die jüngst beschlossenen neuen Eigenkapitalanforderungen (Basel II) wirken verstärkend auf den Wandel. Diese Neuerungen stellen Unternehmen und Banken gleichermassen vor neue Herausforderungen. Auch ergeben sich Konsequenzen für die Bereitstellung öffentlicher Finanzierungshilfen, mit denen die unternehmerische Investitions- und Innovationstätigkeit stimuliert werden soll. Die stärkere Berücksichtigung von Effizienzüberlegungen im Fördermitteleinsatz forciert dabei die Anpassung des Förderinstrumentariums. Der Band beinhaltet die in zwei Veranstaltungen diskutierten Beiträge und beleuchtet die relevanten Aspekte aus verschiedenen Blickwinkeln. Die Erkenntnisse sind für Unternehmer, Politiker und Wissenschaftler gleichermassen von hohem Wert. Einerseits werden die Veränderungen des deutschen Finanzsystems, deren Ursachen und seine Konsequenzen für die Beziehungen zwischen den beteiligten Akteuren analysiert. Andererseits werden aktuelle Forschungsergebnisse zur Wirkungsanalyse öffentlicher Investitions- und Innovationsförderung für Unternehmen sowie privater Kapitalhilfen präsentiert. Prägendes Merkmal dieser Analysen ist es, dass neueste Methoden der Wirkungsanalyse angewandt werden.
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EAN: 9783428118267
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot raumordnung und private vendu 122 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Autorin befasst sich mit einem der interessantesten Themen des neuen Raumordnungsrechts (ROG 1998): Den direkten Bindungswirkungen von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung bei behördlichen Zulassungsentscheidungen über private Vorhaben. Während die Bindungswirkungen der Ziele und Grundsätze der Raumordnung früher im wesentlichen nur gegenüber öffentlichen Planungsträgern bestanden, erstrecken sie sich nunmehr in beachtlichem Umfang auch auf Privatrechtssubjekte. Im Mittelpunkt stehen die Vorschriften des 4 Abs. l S. 2 Nr. 2 und Abs. 4, 5 ROG sowie die Raumordnungsklauseln des 35 Abs. 3 S. 2, 3 BauGB. Die Verfasserin arbeitet heraus, dass Ziele der Raumordnung bei der Zulassung privater Vorhaben strikt verbindlich sein können, d. h. sowohl bei Planfeststellungsverfahren als auch bei der Genehmigung von Aussenbereichsvorhaben. Insbesondere stünden dem auch keine verfassungsrechtlichen Gründe der Gesetzgebungskompetenz, des grundrechtlichen Eigentumsschutzes und des Gesetzesvorbehaltes entgegen. In den Landesplanungsgesetzen müsse de lege ferenda eine Bürgerbeteiligung für die Aufstellung grundrechtsbeeinträchtigender Ziele der Raumordnung vorgesehen werden, die nicht mit Ausnahmeregelungen versehen seien. Die raumordnerische Steuerung von raumbedeutsamen, privaten Grossprojekten erfolgt vornehmlich durch Gebietsfestlegungen in Raumordnungsplänen in Form von Vorrang-, Vorbehalts- oder Eignungsgebieten ( 7 Abs. 4 ROG). Diese Gebietskategorien werden eingehend analysiert. Die Verfasserin setzt sich im Zusammenhang mit der neuen Kategorie der Eignungsgebiete unter anderem auch mit der umstrittenen Problematik des Verbots der Negativplanung auseinander. Ein solches Verbot finde im Raumordnungsrecht - anders als im Städtebaurecht - keine Stütze. Durch die Darstellung am konkreten Beispiel der Kiesabgrabungen erhält die Dissertation ein hohes Mass an Anschaulichkeit. Sie verdient praktisch wie theoretisch gleichermassen Aufmerksamkeit.
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EAN: 9783428098200
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot die privatstrafe eine vendu 102 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Am Ende einer langen rechtsdogmatischen Entwicklung sind die strafrechtlichen Funktionen und Instrumentarien von den zivilrechtlichen Sanktionen nur scheinbar strikt getrennt. Denn auch diesen werden bisweilen Aufgaben zugeschrieben, die eher mit dem Strafrecht als mit dem Zivilrecht in Verbindung gebracht werden - so insbesondere bei der Frage der Entschädigungsbemessung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes. Hier hat sich durch richterliche Rechtsfortbildung aus einem schadensersatzrechtlichen Anspruch eine - längst überwunden geglaubte - Privatstrafe entwickelt, die einem primär präventiven Zweck dient. Steffen Klumpp untersucht die dogmatische Möglichkeit einer solchen Privatstrafe. Er prüft einzelne Strafzwecke, insbesondere Prävention und Genugtuung, auf ihre Vereinbarkeit mit dem zivilrechtlichen System und behandelt vor allem die Frage, ob das Mittel des Schuldverhältnisses als rechtliche Beziehung einzelner Privatrechtssubjekte eine ausreichende Grundlage für die Verwirklichung der Strafzwecke ist. Dies überprüft er beispielhaft an der Problematik der angemessenen zivilrechtlichen Reaktion auf die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes durch Zwangskommerzialisierung in den Medien. Dabei zeigt er auf, dass eine Privatstrafe mit dem zivilrechtlichen Sanktionensystem nicht vereinbar ist und dass auch eine Erweiterung dieses Systems durch die Privatstrafe nicht gerechtfertigt ist, denn gerade für das immer akute Problem der Zwangskommerzialisierung gibt es systematisch einwandfreie Lösungsmöglichkeiten.
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EAN: 9783428106486
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Was in anderen europäischen Ländern schon seit Jahrzehnten praktiziert wird, ist in der Bundesrepublik erst mit Erlass des Fernstrassenbauprivatfinanzierungsgesetzes (FStrPrivFinG) vom 30. 8. 1994 möglich geworden: Errichtung, Unterhaltung und Finanzierung von Bundesfernstrassen können privaten Unternehmen übertragen werden, die im Gegenzug das Recht erhalten, von den Strassenbenutzern Mautgebühren zu erheben und sich auf diese Weise zu refinanzieren. Dringliche Strassenbauvorhaben, die mangels öffentlicher Mittel in absehbarer Zeit nicht realisiert werden könnten, sollen so zeitnah und ohne Belastung des Staatshaushalts umgesetzt werden. Die kritische Untersuchung und Bewertung der Regelungen des FStrPrivFinG steht im Mittelpunkt der Abhandlung. Im Ersten Teil werden zunächst die herkömmliche Finanzierung über den Staatshaushalt sowie die verschiedenen Möglichkeiten privater Finanzierung (insbesondere Leasing-, Konzessions- und Betreibermodell) vorgestellt. Die Autorin widmet sich anschliessend ausführlich den einzelnen Regelungen des FStrPrivFinG. Es wird untersucht, in welchem Umfang Private in den Fernstrassenbau einbezogen werden dürfen, welche konkreten Aufgaben einer Übertragung auf Private zugänglich sind und inwieweit dies Auswirkungen auf staatliche Verantwortungsbereiche hat. Auch die Probleme im Zusammenhang mit dem Gebührenerhebungsrecht der privaten Unternehmen ("isolierte" Beleihung, Gebührenhöhe, Erhebungsmodalitäten, automatische Gebührenerhebung) werden eingehend erörtert. Besondere Aufmerksamkeit gilt darüber hinaus den praktischen Fragen zur Umsetzung des FStrPrivFinG, insbesondere der Ausgestaltung des Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens, Rechtsnatur und Inhalt der mit den privaten Unternehmern abzuschliessenden (Konzessions-)Verträge sowie dem Erlass der im Gesetz vorgesehenen Mautgebührenverordnung. Schliesslich wird die Beteiligung Privater an der Erstellung und Finanzierung von Fernstrassen auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand gestellt. Dabei wird auch untersucht, ob Enteignungen zugunsten der privat erstellten und finanzierten Infrastrukturmassnahmen zulässig sind. Eine zusammenfassende Bewertung der Frage, ob und inwieweit die vom Gesetzgeber verfolgten Ziele mit dem Gesetz erreicht werden können, bildet den Schluss.
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EAN: 9783428097135
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428175581
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Im Zuge der grundlegenden Neuordnung des Abfallrechts mit dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) wurde auch die Verteilung der Entsorgungsverantwortung zwischen der öffentlichen Hand und Privaten neu geregelt. Intention war es, Kooperationen zwischen öffentlichen und privaten Entsorgungsträgern und Abfallerzeugern und -besitzern zu fördern und das Marktprinzip in der Abfallwirtschaft zu stärken. Das dabei entstandene Regelungsgeflecht ist geprägt von Grundsätzen, Ausnahmen und Ausnahmen von Ausnahmen und aufgrund seiner Komplexität auch von Fachleuten kaum noch zu überblicken. Nicole Pippke unternimmt es, das System öffentlicher und privater Abfallentsorgung, wie es durch das KrW-/AbfG vorgegeben wird, darzustellen und in seiner rechtlichen und praktischen Bedeutung zu analysieren. Neben einer Auseinandersetzung mit zahlreichen Rechtsfragen, die die Neuregelung aufgeworfen hat, erfolgt eine Einordnung in die allgemeine Privatisierungsdogmatik. Auch werden Fragen der Vereinbarkeit der Regelungen mit höherrangigem Recht, insbesondere dem Europarecht und der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes, untersucht. Die Autorin zeigt ausserdem die praktisch relevanten rechtlichen Rahmenbedingungen für verschiedene Privatisierungen im Bereich der Abfallwirtschaft auf und nimmt eine umweltpolitische Bewertung vor. Damit richtet sich das Buch nicht nur an wissenschaftlich interessierte Kreise, sondern auch an Praktiker aus Wirtschaft und Verwaltung.
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EAN: 9783428097234
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot geschichte der sozialen vendu 98.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Bereits am Ausgang des Mittelalters waren die Sozial- und Individualversicherung gut ausgebildet. In der Literatur sind sie jedoch weder zusammen noch einzeln und umfassend zu ihren Anfängen zurückverfolgt worden. In der vorliegenden Veröffentlichung werden erstmals die Personen- und die Sachversicherung (u. a. für Krankheit und Schiffe) in zahlreichen Einzelbeschreibungen länderübergreifend historisch untersucht. Dieter Schewe stellt über sechs Jahrhunderte hinweg die Wanderungen der Versicherungsidee vor dem Hintergrund der Gildengeschichte vor. In urkundlich belegten Schritten zeichnet er eine kontinuierliche Entwicklung der Geschichte der Versicherung. Damit können erstmalig regionale und zeitliche Vergleiche angestellt werden und die Vorläufer der heutigen Erscheinungsformen der Versicherungen begründet werden. Die Einbettung in die Gildengeschichte verdeutlicht den Einfluss der Zeitumstände und erklärt die Entstehungen der Versicherung. Der Autor gelangt zu neuen Einsichten. Er zeigt die gemeinsame Wurzel von Sozial- und Individualversicherung, den Einfluss der Ostseegildeschiffsversicherung auf die italienische Seeversicherung, den Umfang der Versicherung in den spätmittelalterlichen Gesellenverbänden, aber auch die Unterschiede der Gildeversicherungen Dänemarks und Deutschlands infolge Königsherrschaft und Kircheneinfluss auf. Dieter Schewe bezieht seine Kompetenz für diese Publikation, in der Versicherungsfachwissen mit Geschichtskenntnis zusammenfliesst, aus seinem jahrzehntelangen Wirken in Spitzenpositionen der Sozialversicherung sowie in wissenschaftlichen Vereinigungen der Sozial- und Privatversicherungen.
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EAN: 9783428099344
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die nichtigkeitsklage il est vendu 81.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
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EAN: 9783428036363
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot verfassungsrechtliche fragen il est vendu 81.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
In der sozialpolitischen Diskussion wird immer häufiger die Feststellung getroffen, dass unsere "sozialen Systeme" an den Grenzen ihrer Tragfähigkeit und Belastbarkeit angekommen seien. Das gilt angesichts einer zahlenmässig schrumpfenden und zugleich alternden Gesellschaft nicht nur für die Rentenversicherung, sondern auch für die gesetzliche Krankenversicherung. Seit Ende der siebziger Jahre hat man - wenngleich weitgehend erfolglos - versucht, der finanziellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung durch verschiedene Massnahmen der Kostendämpfung Herr zu werden. Leistungsreduzierungen, Budgetierungen und Festbeträge für Arzneimittel sind nur einige Beispiele, die in diesem Zusammenhang zu nennen sind. Doch nicht nur die Ausgaben-, auch die Einnahmeseite bietet Ansatzpunkte für eine finanzielle Konsolidierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Mit einiger Regelmässigkeit wird so z. B. auch erwogen und vorgeschlagen, die sog. "Friedensgrenze" zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung - gegenwärtig liegt sie bei 75 % der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung - zu Lasten der privaten Krankenversicherer zu verschieben und auf diese Weise den Kreis der Sozialversicherungspflichtigen auszuweiten. Jegliche staatliche Sozialgestaltung ist jedoch eingebunden in die bundesstaatliche Kompetenzverteilung und in die grundrechtlichen sowie objektiv-rechtsstaatlichen Eingriffsschranken für die öffentliche Gewalt. Ob eine weitere Ausdehnung der Sozialversicherungspflicht diesen Anforderungen standhält, ist Gegenstand der am Bochumer Institut für Sozialrecht entstandenen Untersuchung zu den "verfassungsrechtlichen Fragen der 'Friedensgrenze' zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung".
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EAN: 9783428105106
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Zwar gehört das Sparen mit allen damit zusammenhängenden Problemen keineswegs zu den vernachlässigten Gebieten der Nationalökonomie; die Literatur darüber ist für einen einzelnen kaum mehr überschaubar. Dennoch fehlt es immer noch an einer zugleich umfassenden und dabei allgemein anerkannten Theorie über den Sparprozess. (aus dem Vorwort)
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EAN: 9783428027422
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EAN: 9783428051472
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Die Diskussion um den "schlanken Staat" hat die Polizei erreicht. Die Staatsaufgabe Sicherheit gilt nach wie vor als Selbstverständlichkeit; dennoch zieht sich die Polizei aus einzelnen Tätigkeitsfeldern zurück. Daneben boomt der private Sicherheitsmarkt. Diese Entwicklung ist umstritten. Während einige die zunehmende Präsenz privater Ordnungskräfte in der Öffentlichkeit ablehnen, streben andere eine "Police-Private-Partnership" an. Gerhard Nitz stellt zunächst die Privatisierungstendenzen und ihre Diskussion unter Einbeziehung des Forschungsstandes in den USA und Frankreich dar. Sodann werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen und die Reichweite der Staatsaufgabe Sicherheit untersucht. Dabei erweisen sich insbesondere die grundrechtlichen Schutzpflichten und Art. 33 Abs. 4 GG als zentrale Garantien eines Systems gestufter staatlicher Verantwortlichkeiten. Konkrete Antworten auf einige der praxisrelevantesten Fragen verdeutlichen Möglichkeiten, Rahmenbedingungen und Grenzen einer Verlagerung polizeilicher Aufgaben auf Private.
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EAN: 9783428101696
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Die Zukunft des Nationalstaates und damit auch der Demokratie, die zumindest in Deutschland bisher auf der Grundlage eines souveränen Staates gedacht wurde, ist ungewiss. Denn die Souveränität des Nationalstaates wird durch die internationale Integration Deutschlands, aber auch durch die zunehmende Kooperation des Staates mit gesellschaftlichen Akteuren bedroht. Vor diesem Hintergrund ist auch die aktuelle Entwicklung im deutschen und europäischen Gesellschafts- und Bilanzrecht zu sehen: die Verlagerung von Gestaltungsbefugnissen auf Private Standardsetzer. Als Referenzbeispiele sind das in concreto die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex und das International Accounting Standards Board. Ausgehend von der These, dass beide Gremien im Rahmen der Standarderstellung Hoheitsgewalt (mit-)ausüben, hält der Autor insbesondere die demokratische Legitimation ihrer Tätigkeit für zweifelhaft. Während im ersten Teil der Arbeit vor allem die bisher vertretenen Legitimationstheorien darlegt werden, von denen im Ergebnis keine die Erstellung des Deutschen Corporate Governance Kodexes de constitutione lata ausreichend demokratisch legitimiert, wird das europäische Beispiel der IFRS genutzt, die jeweiligen Begründungsansätze dieser Theorien näher zu untersuchen. Dabei kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass die noch vorherrschende Legitimationskettenlehre zu weitgehende Schlussfolgerungen aus dem offenen Verfassungsprinzip der Demokratie ableitet und damit die vom Grundgesetz und vom europäischen Verfassungsverbund vorgeschriebene Herrschaft des Volkes bei der konkreteren Ausgestaltung der Demokratie unrechtmässig einschränkt. Doch auch die Gegenentwürfe der Betroffenen- und der Output-Legitimation sind nicht mit den geltenden Verfassungen vereinbar. Dennoch können bei einer offeneren Interpretation des Demokratieprinzips Private Standardsetzer zur Umsetzung des demokratisch legitimierten Hoheitswillens eingesetzt werden, wofür der Autor im letzten Teil einen rechtlichen Rahmen entwickelt.
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EAN: 9783428125388
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Im deutschen Einkommensteuerrecht sind Gewinne aus gewerblichen Veräusserungsgeschäften stets, Gewinne aus privaten Veräusserungsgeschäften hingegen grundsätzlich nicht einkommensteuerpflichtig. Bei der Abgrenzung privater Vermögensverwaltung von gewerblichen Tätigkeiten verlieren sich Literatur und Rechtsprechung in einer unüberschaubaren Kasuistik, die zudem noch zwischen verschiedenen Anlageformen differenziert. In der vorliegenden Arbeit wird eine nutzwertorientierte Gesamtbetrachtung entwickelt. Der Autor greift auf die in anderen Wissenschaftsbereichen seit langem anerkannte Nutzwertanalyse zurück. Die Abgrenzung der privaten Vermögensverwaltung von einer gewerblichen Tätigkeit erfolgt somit erstmals anlageformunabhängig und unter Einbeziehung aller relevanten Einzelmerkmale. Inhalt und Gewichtung der Einzelmerkmale untereinander sind aus den in Rechtsprechung und Literatur bestehenden Grundsätzen abgeleitet worden. Damit steht nun eine systematische und planbare Entscheidungsmethode zur Verfügung, ohne dass ein Verlust an Objektivität oder Einzelfallgerechtigkeit hingenommen werden müsste. Die empirische Überprüfung anhand einer Zufallsstichprobe von 45 Fällen ergibt eine fast vollständige Übereinstimmung mit der Rechtsprechung, so dass die nutzwertorientierte Gesamtbetrachtung in der Praxis eingesetzt werden kann.
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EAN: 9783428105458