duncker humblot rechtsnatur aufgabe und Classement 2024

duncker humblot rechtsnatur aufgabe und

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duncker humblot geschichte und rechtsnatur

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duncker humblot die rechtsnatur

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Das Handelsbilanzrecht gilt im deutschen Schrifttum und in der Rechtsprechung seit den Anfängen seiner Kodifizierung im Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch von 1861 als Teil des öffentlichen Rechts. Im Rahmen des Handelsrechts wird ihm damit eine Sonderstellung zugewiesen, da jenes grundsätzlich dem Privatrecht zugerechnet wird. Begründet wird die öffentlich-rechtliche Natur des Handelsbilanzrechts bis heute mit der sog. Interessentheorie, nach der öffentliches Recht sich durch das Vorliegen eines öffentlichen Interesses auszeichnet. Im Widerspruch hierzu wird im übrigen juristischen Schrifttum die Interessentheorie heute als Theorie zur Abgrenzung von öffentlichem und privatem Recht dagegen ganz allgemein abgelehnt. Die vorliegende Arbeit ist vor diesem Hintergrund in drei Teile gegliedert. Der erste Teil ist der historischen Entwicklung des Handelsbilanzrechts gewidmet. Im zweiten Teil, dem Hauptteil, wird untersucht, ob sich eine öffentlich-rechtliche Natur des Handelsbilanzrechts begründen lässt. Hierzu werden die drei Haupttheorien zur Abgrenzung von öffentlichem und privatem Recht, die Interessen-, die Subordinations- und die Subjektstheorie in ihren verschiedenen Ausprägungen sowie als vierte Theorie die Verfügungstheorie betrachtet. Die angestellten Überlegungen führen zu dem Ergebnis, dass die Qualifizierung des Handelsbilanzrechts als öffentliches Recht im Grundsatz beibehalten werden kann. Hierzu sollte allerdings nicht mehr auf die Interessentheorie zurückgegriffen werden. Im dritten Teil untersucht Jan Icking schliesslich die weitreichenden Konsequenzen auf ihre Begründetheit, die in Schrifttum und Rechtsprechung aus der Zuordnung des Handelsbilanzrechts zum öffentlichen Recht gezogen werden. Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem "Gebrüder-Derschauer-Preis 2000" durch die Gesellschaft der Freunde der Ruhr-Universität Bochum e. V.

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duncker humblot rechtsnatur und

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Die Bedürfnisse und Ziele der modernen Baubranche in Hinblick auf Kosten, Termine und Qualität stellen immer höhere Anforderungen an das bauherrenseitige Management. Daher hat sich neben den Aufgabenfeldern der Architekten und Ingenieure am Schnittpunkt von Recht, Wirtschaft und Technik das Berufsbild des Bauprojektsteuerers etabliert. Im Rahmen der Vertragsfreiheit wird zwischen den Parteien ein Schuldverhältnis begründet, welches im BGB nicht geregelt ist. Andreas Zöpfl befasst sich mit der Frage nach der Einordnung des Bauprojektsteuerungsvertrages in das Rechtssystem des BGB. Mit der Untersuchung der Rechtsnatur dieses modernen Vertragstyps werden zahlreiche zentrale Rechtsfragen aufgeworfen und beantwortet, welche auch für die praktische Rechtsanwendung von Interesse sind. Zur rechtlichen Einordnung des Bauprojektsteuerungsvertrages ist eine tiefgehende Analyse des Vertragsinhalts unter Berücksichtigung der komplexen baubetriebswirtschaftlichen Hintergründe erforderlich. Bei der gebotenen ganzheitlichen Betrachtung des Leistungsgegenstandes wird der Projektsteuerungsvertrag trotz seiner auf den ersten Blick dienstvertraglichen Erscheinung als ein Werkvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter qualifiziert. Die Vielzahl und Gesamtheit der Einzelleistungen des Projektsteuerers zur Optimierung des Projektfortschritts wird als ein »geistiges Werk« vereinbart. Der Autor berücksichtigt die Angemessenheit dieses Ergebnisses mit einer ausführlichen Analyse der auf den Projektsteuerungsvertrag bezogenen Rechtsfolgen der 631 ff. BGB.

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duncker humblot ausschreibungspflichten bei

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Angesichts der chronisch angespannten Haushaltssituation der öffentlichen Gebietskörperschaften steht die Beschränkung von Staatstätigkeit durch Privatisierung nach wie vor auf der politischen Agenda. Der diesbezügliche Handlungsspielraum der nationalen Entscheidungsträger wird jedoch erheblich eingeschränkt durch die Vorgaben des europäischen Vergaberechts. Am Massstab der deutschen Umsetzungsvorschriften untersucht der Autor sämtliche Formen der Privatisierung öffentlicher Aufgaben im Hinblick auf ihre vergaberechtliche Relevanz. Nach einem Überblick über das Kartellvergaberecht und weitere potentielle Rechtsquellen von Ausschreibungspflichten entwickelt der Verfasser zunächst eine umfassende Privatisierungstypologie. Auf dieser Grundlage werden sodann die verschiedenen Privatisierungssachverhalte daraufhin untersucht, ob die hierbei anfallenden Rechtsgeschäfte den sachlichen Anwendungsbereich der 97 ff. GWB berühren. Schwerpunkte bilden insofern die Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen eines sog. "In-house-Geschäfts" und der Problematik des Erwerbs von Geschäftsanteilen an öffentlichen Unternehmen durch Private (im Wege der Gesellschaftsgründung, Anteilsveräusserung oder Verschmelzung): Anknüpfend an die Rechtsprechung des EuGH entwickelt der Verfasser mit den Kriterien der "funktionalen Personenidentität" und der "Wettbewerbsrelevanz des Leistungsaustausches" ein dogmatisches Konzept für eine rechtssichere Beurteilung der Anwendungsvoraussetzungen des Vergaberechts in den unterschiedlichsten Fallkonstellationen. Aus dem Bereich der funktionalen Privatisierung werden neben den Tatbeständen der Verwaltungshilfe, der Beleihung und der Vergabe von Konzessionen auch die Besonderheiten bei der sog. Pflichtenübertragung, bei städtebaulichen Verträgen und im öffentlichen Personennahverkehr erörtert.

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duncker humblot die aufgabe im

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Staatliche Ausgaben sind nach Art. 104a Abs. 1 GG an den Nachweis einer "Aufgabe" gebunden. Damit sind Finanzverfassung und Kompetenzordnung rechtlich verknüpft. Die rechtstechnische Umsetzung dieser Regelung hat erhebliche Auswirkungen auf die Aufteilung der Staatsfinanzen zwischen Bund und Ländern. Im Finanzverfassungsrecht wird oft ergebnisorientiert argumentiert. Das Vertrauen auf die Überzeugungskraft "handwerklicher" juristischer Argumente ist nicht sehr ausgeprägt. Wo ohnehin alles "Politik" zu sein scheint, kreist auch der wissenschaftliche Diskurs - etwa auf dem 61. Deutschen Juristentag - vor allem um Vorschläge an den verfassungsändernden Gesetzgeber. Der Begriff "Aufgabe" in Art. 104a Abs. 1 GG wurde üblicherweise interpretiert als "finanzverfassungsrechtlicher Aufgabenbegriff". Die Kostenlast soll aus Verwaltungskompetenzen oder anderen "unmittelbar kostenverursachenden" Tätigkeiten folgen. Das führt zu eindeutigen Ergebnissen. Bei anderen formalen Anknüpfungspunkten, etwa bei Gesetzgebungskompetenzen, wäre die Kostenlast oft unklar. Dieser finanzverfassungsrechtliche Aufgabenbegriff wird unstimmig, sobald ein Kompetenzträger nicht selbst tätig wird, sondern andere Kompetenzträger zum Tätigwerden veranlasst und sich an den Kosten beteiligt (z. B. Amtshilfe). Man erhält folgende Subsumtionskette: Prämisse 1: Ausgaben sind nur zulässig, wenn eine Aufgabe nachgewiesen ist Prämisse 2: Aufgabe ist die unmittelbar kostenverursachende Tätigkeit Conclusio: Ausgaben sind nur zulässig, wenn eine unmittelbar kostenverursachende Tätigkeit ausgeübt worden ist. Die Kostenlast wurde bisher also vor allem nach der Unmittelbarkeit der Kostenursachen bestimmt. Der Zusammenhang mit der Kompetenzordnung spielte eine untergeordnete Rolle. Dies legt eine dogmatische Neuorientierung nahe, bei der sich die Auslegung des Begriffs "Aufgabe" stärker an gefestigten begrifflichen Traditionen des Verwaltungsrechts orientiert.

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duncker humblot gesetzliche

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Der Gesetzgeber setzt zunehmend Preisregelungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben ein. Bei materieller Betrachtung fällt die Wirkungsäquivalenz dieser Regelungen mit Sonderabgaben auf. Die Verfassungsanforderungen an "abgabenähnliche" Zwangsvergütungen ergeben sich unmittelbar aus den Gewährleistungen der Finanzverfassung und der Grundrechte: Die Kompetenzordnung für Steuern und das Budgetbewilligungsrecht wehren Kompetenzübergriffe des preisregulierenden Sachgesetzgebers ab. Die Freiheitsrechte und insbesondere das Prinzip der Lastengleichheit fordern die besondere Rechtfertigung der finanziellen Sonderbelastung Privater für Gemeinwohlzwecke und begrenzen deren zulässige Intensität. Christian von Stockhausen entwickelt diese Massstäbe am Beispiel der Stromeinspeisungsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, des Arzneimittelabschlags gemäss 130a Sozialgesetzbuch V sowie des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld nach 14 Abs. 1 Mutterschutzgesetz.

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duncker humblot die aufgaben der

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Tagesaktuell und dennoch Dauerthema: »Versicherungsfremde Leistungen« - ein Schlagwort, dessen jahrzehntelange politische Brisanz zu erstaunlich geringer rechtswissenschaftlicher »Grundlagenforschung« geführt hat. Die Autorin setzt sich am Beispiel der Arbeitslosenversicherung mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu Aufgaben und Beiträgen in der Sozialversicherung auseinander. Aufgrund der allgemein begriffsorientierten Diskussion zum Versicherungscharakter (»Welche Aufgaben sind versicherungsfremd?«) wird der Aussagekraft von Begriffen wie »Sozial-versicherung« auf den Grund gegangen. Die Debatte zur Sozialstaatlichkeit und die Funktion von Kompetenznormen (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) werden zur Abgrenzung der relevanten Verfassungsnormen gestreift. Da sich im Ergebnis aus den Begriffen allein keine tragfähigen Massstäbe gewinnen lassen, wird die Einordnung des Sozialversicherungsbeitrags ins Abgabengefüge zum Kernpunkt gemacht. (»Welche Aufgaben können durch Beiträge finanziert werden?«) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den sog. Sonderabgaben wird herangezogen, die dortigen Kriterien für eine zulässige Erhebung überprüft und Grundsätze zur Belastung einzelner Gruppen durch nichtsteuerliche Abgaben aufgestellt: Die Beitragserhebung setzt eine besondere Aufgabenverantwortung der belasteten Gruppe im Vergleich zur Allgemeinheit und anderen Gruppen voraus. Solidaritäts- und Subsidiaritätsvorstellungen wie auch vordergründige Gruppennützigkeit reichen hierbei nicht. Auf dieser Basis werden konkret die Zulässigkeit der Beitragsfinanzierung der derzeitigen Aufgaben der Arbeitslosenversicherung von Entgeltersatz bis zu aktiver Arbeitsmarktförderung beleuchtet und rechtspolitische Trennlinien markiert.

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EAN: 9783428099870

duncker humblot privatisierung staatlicher

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Der Autor untersucht Privatisierungsansätze und -potentiale im Bereich des anlagenbezogenen Immissionsschutzes nach dem BImSchG. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Erfassung und Systematisierung der privaten Mitwirkungsmöglichkeiten im geltenden Recht. Weitergehende Reformvorschläge werden im Anschluss angesprochen. Als Ausgangspunkt definiert der Verfasser den staatlichen Vollzug der Gesetze als zentrale Staatsaufgabe. Anschliessend wird ein Idealmodell entwickelt, das deutlich macht, mit welchen Schritten die staatliche Vollzugsverwaltung typischerweise vorgeht, um einen gegebenen Sachverhalt mit einem normativ geforderten Soll-Zustand in Übereinstimmung zu bringen. Dieses ordnungsrechtliche Konzept der durchgängig behördlichen Vollzugsentscheidung im Einzelfall liegt auch dem BImSchG noch in weiten Teilen zugrunde. Ausgehend von dem Modell wird dann diskutiert, in welchem Umfang die staatlichen Tätigkeiten ganz oder teilweise auf Private verlagert werden können. Einleitend hierzu beleuchtet der Verfasser die Defizite des ausschliesslich staatlichen Vollzugs und stellt die aktuelle Privatisierungsdiskussion dar. Sodann untersucht er die einzelnen immissionsschutzrechtlichen Vollzugsinstrumente der Eröffnungs- und der Befolgungskontrolle auf ihren Gehalt an privater Mitwirkung. Ausserhalb des einzelfallbezogenen Vollzugsmodells werden darüber hinaus die Bereiche der privaten Normung und der Betriebsorganisation behandelt. Ein Ausblick auf potentielle weitere Privatisierungsmassnahmen schliesst die Arbeit ab. Die Analyse zeigt, dass bereits das geltende Recht umfangreiche Möglichkeiten für die Teilhabe Privater am staatlichen Immissionsschutz bereithält. Das gilt insbesondere für die Vermittlung von Spezialkenntnissen und für die Vornahme standardisierter Kontrolltätigkeiten. Gegenüber dem staatlichen Eigenvollzug erscheinen sie zumeist als »funktionale« Privatisierungen, deren Zulässigkeit verfassungsrechtlich nur schwach vordeterminiert ist.

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duncker humblot die sozialen aufgaben

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428160549

duncker humblot die einbeziehung privater

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Das klassische Bild vom Staat als "Leistungsstaat", der im öffentlichen Interesse stehende Leistungen in Eigenerstellung erbringt, wird zunehmend abgelöst von der Idee des Gewährleistungsstaats, der zwar Gemeinwohlinteressen zu sichern, die hierfür notwendigen Leistungen aber nicht notwendig eigenhändig zu erbringen hat. Die Einbeziehung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben erfolgt in vielfältiger Weise. Sie reicht von unterschiedlichen Formen der Partizipation über die Übertragung von substantiellen Beiträgen zur Aufgabenerfüllung im Rahmen von Kooperationsverhältnissen bis zur materiellen Privatisierung. Das koreanisch-deutsche Symposium zum Verwaltungsrechtsvergleich, dessen Vorträge in diesem Band dokumentiert werden, ermöglicht durch die Betrachtung spezifischer Referenzfelder eine vergleichende Gesamtschau des Stands der Forschung zur Einbeziehung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Die Thematik der Aufgabenwahrnehmung im Gewährleistungsstaat wird in einer grossen Bandbreite behandelt und unter verschiedenen Aspekten beleuchtet. Die vergleichende Analyse der Rechtslage in Deutschland und Korea bringt einen intensiven Erfahrungsaustausch in zentralen Gegenwarts- und Zukunftsfragen des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft. Sie ermöglicht eine Verdichtung der Perspektive der Verwaltungsforschung unter Einbeziehung von Erkenntnissen und Anregungen aus einem anderen Rechtskreis.

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EAN: 9783428128112

duncker humblot vermessungskompetenzen f r

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Neben den originären Vermessungszuständigkeiten der Vermessungs- und Katasterbehörden sowie der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure wird in nahezu allen Landesvermessungsgesetzen auch "anderen" bzw. "sonstigen behördlichen Vermessungsstellen" die Wahrnehmung von Aufgaben des amtlichen Vermessungswesens (zumeist von Liegenschaftsvermessungen) eingeräumt. Die Landesvermessungsgesetze machen das Bestehen der Vermessungskompetenz dieser "anderen" behördlichen, d. h. etwa gemeindlichen, Vermessungsstellen in sachlicher Hinsicht aber regelmässig davon abhängig, dass mittels der Vermessungstätigkeit "eigene Aufgaben" erfüllt werden bzw. die Vermessungen zur Erfüllung eigener Aufgaben "erforderlich" sind. Von diesen Vermessungskompetenzen wird durch die "anderen behördlichen Vermessungsstellen" umfangreich Gebrauch gemacht. Damit treten sie regelmässig in "Konkurrenz" zu den amtlichen Vermessungsbefugnissen insbesondere der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure. Helge Sodan geht u. a. den Fragen nach, was unter der "Erfüllung eigener Aufgaben" als sachlicher Voraussetzung von Liegenschaftsvermessungen (anderer) behördlicher Vermessungsstellen im Sinne der Landesvermessungsgesetze zu verstehen ist und ob behördliche Vermessungsstellen zur Erfüllung eigener Aufgaben/Angelegenheiten Beurkundungen vornehmen dürfen.

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duncker humblot die haftung der

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Die Haftungssituation bei der BGB-Gesellschaft ist in Rechtsprechung und Literatur seit langem sehr umstritten. Die Unklarheiten, die auf die lückenhaften Regelungen im BGB zurückzuführen sind, beginnen mit der Beurteilung der Rechtsnatur der BGB-Gesellschaft. Ausgangspunkt der Arbeit war daher die Frage der Haftungsverfassung der Gesellschaft selbst, daran anschliessend die Problematik der Mithaftung der Gesellschafter und der Voraussetzungen einer Haftungsbeschränkung. Im Ergebnis kann die Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft nicht einheitlich für alle Gesellschaftstypen bejaht werden. Eine Differenzierung ist nach dem Begriff der Erwerbsgesellschaft vorzunehmen, also danach, ob eine Dauergesellschaft mit Gesamthandsvermögen nach aussen im Rechtsverkehr auftritt. In diesem Fall ist die Gesellschaft selbst Vertragspartei. Für die Frage der Mitverpflichtung der Gesellschafter ist die Theorie der Doppelverpflichtung zu modifizieren. Die Gesellschafterverpflichtung richtet sich nicht nach dem Vertragstyp, der mit der Gesellschaft geschlossen wurde, es handelt sich vielmehr um einen eigenständigen Schuldbeitrittsvertrag. Gesellschaft und Gesellschafter sind dann als Gesamtschuldner zu qualifizieren, wobei die Regelung des 425 BGB aufgrund des akzessorischen Charakters des Schuldbeitritts durch eine entsprechende Anwendung des 767 BGB verdrängt wird. Damit können die Gesellschafter bei nachträglicher Veränderung der Gesellschaftsschuld, etwa durch Leistungsstörungen, auch auf Erfüllung von Schadensersatzansprüchen in Anspruch genommen werden. In Abgrenzung zur Theorie der gesetzlichen Akzessorietät liegt hier eine rechtsgeschäftlich begründete Akzessorietät vor, die auch in den Fällen der Leistungskondiktion zur Mithaftung führt. Bei gesetzlich entstandenen Verbindlichkeiten der Gesellschaft muss aber regelmässig ein weiterer Verpflichtungsgrund bestehen, der eine eigenständige Haftung des Gesellschafters begründet. Die Problematik der Haftungsbeschränkung kann durch Anwendung der allgemeinen Normen des Vertragsrechts gelöst werden. Bei Erwerbsgesellschaften ist allerdings von Bedeutung, dass ein Rechtsschein der Vertretungsmacht besteht, der durch blosse Beschränkung der Vertretungsmacht im Gesellschaftsvertrag nicht überwunden werden kann.

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EAN: 9783428095636

duncker humblot die

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Stefan Renner untersucht die Rechtsnatur sowie die Stellung und das Auftreten der Wohnungseigentümergemeinschaft im Rechtsverkehr. Schwerpunkt ist die Frage, ob und inwieweit der Wohnungseigentümergemeinschaft Rechts- und Parteifähigkeit zuerkannt werden kann und welche Folgen sich hieraus für die Rechtspraxis ergeben. Die Fragen werden kontrovers diskutiert. Sie sind im Wohnungseigentumsgesetz nicht ausdrücklich geregelt. Dabei geht es nicht lediglich um rechtsdogmatische Überlegungen. Die Fragen haben hohe praktische Relevanz, da Wohnungseigentümergemeinschaften in vielfältiger Weise am Rechts- und Wirtschaftsverkehr teilnehmen. Bei Abschluss von Verträgen durch den Verwalter und auch im Prozess fragt sich, wer Vertragspartei bzw. Kläger oder Beklagter ist oder sein kann, die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche oder jeweils nur die einzelnen Wohnungseigentümer in Person. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft rechts- und parteifähig ist, soweit sie als Verwaltungsgemeinschaft mit Bezug auf das gesamthänderisch gebundene Verwaltungsvermögen als Trägerin von Rechten und Pflichten am Rechtsverkehr teilnimmt. Die Rechts- und Parteifähigkeit erstreckt sich im Innenverhältnis auch auf die zwischen der Gemeinschaft und den Wohnungseigentümern bestehenden Rechtsbeziehungen. Nicht rechts- und parteifähig ist die Wohnungseigentümergemeinschaft mit Bezug auf die mit dem Sondereigentum verbundenen Miteigentumsanteile der Wohnungseigentümer. Sie ist insoweit eine gesetzlich besonders ausgestaltete Bruchteilsgemeinschaft. Die Rechtsstellung der Wohnungseigentümergemeinschaft als rechts- und parteifähiger Personenverband und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen stehen dabei in Einklang mit den praktischen Bedürfnissen des Rechtsverkehrs und mit den rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen der Wohnungseigentümer.

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duncker humblot besitz und sachherrschaft

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Der Besitz gehört zu den althergebrachten Rechtsinstituten. Seine Wurzeln reichen ins römische und germanische Recht zurück. Gleichwohl bietet die Rechtsfigur des Besitzes auch heute noch Anlass zu zahlreichen Meinungsstreitigkeiten und Rechtsunsicherheiten, angefangen bei der Frage nach der Rechtsnatur des Besitzes bis hin zu dem Problem, unter welchen Bedingungen die Untreue des Besitzmittlers den mittelbaren Besitz beendet. Diesen Fragestellungen widmet sich Frank Hartung in der vorliegenden Abhandlung. Er weist nach - wobei er auch die geschichtlichen Entwicklungen seit der Antike im Auge behält - dass dem Besitz ein eigener Wert innewohnt, der ihn ebenso zu einem subjektiven Recht macht wie beispielsweise das Eigentum. Es ist das Kontinuitätsinteresse, das Bedürfnis, die gegenwärtigen tatsächlichen Verhältnisse, etwa die Verfügbarkeit einer Sache, möglichst zu bewahren. Ohne einen wirksamen, durch den Besitz bewirkten Schutz dieses Interesses wäre ein modernes Wirtschaftsleben undenkbar. Aus dieser Erkenntnis erarbeitet der Autor im Wege einer teleologischen Gesetzesauslegung die Voraussetzungen des unmittelbaren Besitzes, des Besitzerwerbes durch Einigung, des Besitzdienerverhältnisses, des Erbenbesitzes und des mittelbaren Besitzes, wobei er sich stets grundlegend und kritisch mit den herrschenden Rechtsansichten auseinandersetzt. Dabei werden nicht nur zahlreiche "Lehrbuchprobleme", sondern auch die wichtigsten praktischen Fallgestaltungen des Besitzrechts (z. B. deliktischer Schutz des Besitzes, Fund durch Arbeitnehmer, gutgläubiger Eigentumserwerb beim mittelbaren Besitz) auf eine neuartige, sachgerechte Weise gelöst.

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duncker humblot die auflassungsvormerkung

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Jürgen Stamm nimmt die bereits über ein Jahrhundert andauernde Diskussion um die Rechtsnatur der Vormerkung zum Anlass, diese Rechtsfigur in Frage zu stellen. Ausgangspunkt der vorliegenden Monographie ist eine Analyse der verworrenen Entstehungsgeschichte der Vormerkung. Die dadurch bedingten prinzipiellen Wertungswidersprüche lassen die Vormerkung als einen Fremdkörper im BGB erscheinen. Jürgen Stamm schlägt eine Gleichstellung der Vormerkung mit der bedingten Verfügung vor. So können die Regelungen zur Vormerkung harmonisch in das Gedankengebäude des BGB eingefügt werden. Bestehende Wertungswidersprüche zum Trennungs- und Abstraktionsprinzip, zum numerus clausus der Sachenrechte, zum Publizitätsgrundsatz, zur allgemeinen Bedingungslehre sowie zum Prioritätsgrundsatz lassen sich ausräumen. Zugleich kann eine Vielzahl der bislang der Vormerkung zugeordneten Streitfragen auf bekannte Denkmuster zurückgeführt werden. Im Ergebnis ermöglicht das Verständnis der Vormerkung als Fiktion der bedingten Verfügung eine dogmatische Untermauerung der bereits bestehenden Lösungsmuster in Rechtsprechung und Literatur. Jürgen Stamm zeigt Ansätze für eine umfassende Rechtsvereinheitlichung von Mobiliar- und Immobiliarsachenrecht auf, namentlich im Bereich der sog. Anwartschaftslehre.

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duncker humblot das dian

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Das Dian ist eines der ältesten Rechtsinstitute des chinesischen Rechts. Die Autorin verfolgt das Ziel, Inhalt, Rechtsnatur und Entwicklung dieses Rechtsinstitutes von den Anfängen in der Tang-Zeit (618-907 n. Chr.) bis in die Gegenwart darzustellen. Bei einem Dian überträgt der Eigentümer (Dian-Geber) Besitz, Nutzung und Fruchtziehung eines Grundstücks oder Gebäudes gegen Zahlung einer Geldsumme (Dian-Preis) an den Gläubiger. Während der Laufzeit des Dian wird die Geldsumme nicht verzinst; an die Stelle der Zinszahlung tritt die Nutzung durch den Gläubiger. Der Dian-Geber ist berechtigt, am Ende der Laufzeit den Dian-Gegenstand gegen Rückzahlung des Dian-Preises wieder einzulösen. Eine Einlösungspflicht besteht nicht. Das Dian ist eines der wenigen zivilrechtlichen Rechtsinstitute, das bereits in den strafrechtlich ausgerichteten Kodices der chinesischen Kaiserzeit geregelt ist. Es hat sowohl die Rezeption kontinentaleuropäischen Rechts als auch die Einführung einer sozialistischen Rechtsordnung überdauert. Angelehnt an die Zäsuren des chinesischen Rechtssystems ist die Arbeit in drei Teile gegliedert: das Dian in der Kaiserzeit, insbesondere während der Qing-Dynastie (1644-1911), das Dian während der Republik (1911-1949) und das Dian in der Volksrepublik China (seit 1949). Jeder Abschnitt enthält eine ausführliche Einführung in die einschlägigen Rechtsquellen. Anschliessend werden die Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Dian, die Rechtsstellung der Beteiligten während der Laufzeit des Dian und die Beendigung des Dian beschrieben. Ferner wird das Dian von anderen Rechtsinstituten, wie z.B. dem Verkauf unter Wiederkaufsvorbehalt und der Hypothek, abgegrenzt. Die Autorin kommt zum Ergebnis, dass weder die Einordnung des Dian als Nutzungspfandrecht noch die Beurteilung als Fruchtziehungsrecht den besonderen Eigenarten des Rechtsinstitutes gerecht wird. Da das Dian eine Vielzahl von Funktionen erfüllte, z. B. unter anderem die einer Pacht, ist es als Rechtsinstitut sui generis zu beurteilen. Ulrike Glück zeigt, dass sich die gesetzliche Regelung des Dian während der Republik und die Behandlung des Dian in der Volksrepublik China eng an die historische Rechtslage anlehnen. Dies beweist, dass dieses genuin chinesische Rechtsinstitut im 20. Jahrhundert trotz erheblicher formaler Zäsuren und Brüche des chinesischen Rechtssystems inhaltliche Kontinuität aufweist.

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duncker humblot die patentierbarkeit von

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Eine der bedeutendsten Aufgaben des 21. Jahrhunderts ist die Entwicklung innovativer Therapien für bisher unheilbare Krankheiten wie AIDS oder Krebs. Einen wichtigen Anreiz hierfür bildet das Patentrecht. Zugleich ist aber auch der freie Zugang zu neuen Therapien sicherzustellen. Aus diesem Grund sind im deutschen und europäischen Patentrecht medizinische Verfahrenserfindungen, d. h. Therapie- und Diagnostizierverfahren sowie chirurgische Verfahren, nicht patentierbar und daher nicht durch Patente monopolisiert und damit frei zugänglich. Das Patentrecht steht als Anreizsystem für neue medizinische Innovationen aber nicht zur Verfügung. Somit befinden sich medizinische Verfahrenserfindungen im Spannungsverhältnis zwischen dem Allgemeininteresse an medizinischen Innovationen und dem Bedürfnis der freien Zugänglichkeit zu neuen Therapieformen. Wie die Gentherapie zeigt, ist bei modernsten medizinischen Innovationen immer schwieriger zu entscheiden, ob im Einzelfall ein medizinisches Verfahren oder eine patentierbare Erzeugniserfindung vorliegt. Aufgrund ihrer Komplexität sind solche Verfahren häufig mit einem enormen Forschungsaufwand verbunden, so dass oft nur die Aussicht auf ein Patent die hohen Investitionen rechtfertigen kann. Die Bewältigung dieses Interessenkonflikts hat sich die Autorin zur Aufgabe gemacht und einen Alternativvorschlag entwickelt, der sich am System der urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften orientiert.

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duncker humblot die ddr in

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Die wissenschaftliche Aufgabe der DDR-Forschung besteht vor allem darin, Staat, Gesellschaft, Geschichte, Wirtschaft, Soziales, Kultur, Mentales, Aussen- und Sicherheitspolitik der DDR zu erforschen. Nach dem Zusammenbruch der DDR und mit der Wiedervereinigung ist in Wissenschaft, Publizistik, Politik und Öffentlichkeit häufig auf eine verbreitete Fehleinschätzung der DDR hingewiesen worden. Weder konservative noch liberale noch linke DDR-Forscher und Publizisten haben Zeitpunkt, Schnelligkeit und Ergebnis des Zusammenbruchs des SED-Herrschaftssystems vorhergesehen. Offenbar waren die Erkenntnismöglichkeiten um Prognosen der Entwicklung und Stabilität der DDR und des Ostblocks bei den Forschern ebenso beschränkt wie bei den Politikern. Eine weitverbreitete Kritik besagt, die DDR-Forschung habe das Ende der DDR nicht prognostiziert und schon damit ihre Inkompetenz unter Beweis gestellt. Sie verkennt, dass sich die Relevanz sozialwissenschaftlicher Forschung nicht durch ihre Prognosefähigkeit begründet, sondern durch die umfassende Analyse von politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Zuständen und Entwicklungsprozessen. Zentrale Strukturen und Prozesse der Herrschafts- und Gesellschaftsordnung und andere Gebiete konnten wegen Datenmangels weithin nicht erforscht werden. Wichtige externe Rahmenbedingungen und Einflussfaktoren, das wirkliche Denken und Fühlen der Bevölkerung, die Motive und Strategien der Herrschenden waren kaum berechenbar. Nach dem Öffnen der Archive hat sich dieser Zustand - wenn auch in der Retrospektive - grundsätzlich verändert. Jetzt kann Geschichte Politik in ihrem umfassendsten Sinne machen! Die Fragestellungen haben sich Jahre nach der wirtschaftlichen und politischen Wiedervereinigung erweitert und verändert. Gewiss sind die interdisziplinären Fragen nach den Aussenbeziehungen, der Herrschaft, der Gesellschaft, der Kultur und Mentalität und nach den Gründen für den Zusammenbruch geblieben, aber andere sind hinzugekommen: Wie geht die neue deutsche Gesellschaft mit der DDR um? Wie wirkt die DDR in die neue deutsche Gesellschaft? Daher hat der Titel dieses Sammelbandes auch seine Berechtigung. Verfasser sind Wissenschaftler verschiedener Disziplinen und ehemalige politische Akteure und Diplomaten.

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duncker humblot rechtsstaat am

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Vor dem Hintergrund wachsender Komplexität staatlicher Aufgaben und der hierbei zu bewältigenden Sachverhalte gewinnen zunehmend solche Handlungsinstrumente an Bedeutung, deren Wirkmechanismus auf der Basis eines gleichberechtigten Nebeneinanders zwischen Staat und Wirtschaft beruht. Dies gilt vor allem für die Verwendung informeller Absprachen, die keiner expliziten rechtlichen Regelung unterliegen und sich scheinbar nicht in das gängige System der staatlichen Handlungsformen einordnen lassen. Auch die dieser Arbeit zu Grunde liegende Vereinbarung zwischen Bundesregierung und dem Verband Forschender Arzneimittelhersteller über die kurzfristige Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist diesem Problemkreis zuzuordnen: Im Jahre 2001 konnte ein fertiger Gesetzesentwurf, der die Gewährung umfangreicher Rabatte der pharmazeutischen Industrie auf eine Vielzahl verschreibungspflichtiger Arzneimittel vorsah, durch eine Zahlung der Unternehmen in Höhe von 400 Mio. DM zugunsten der GKV abgewendet werden. Vor diesem Hintergrund geht Christian Rybak der Frage nach der grundsätzlichen rechtlichen Qualifikation derartiger Handlungsweisen nach und untersucht, welche Eigenschaften ihnen innewohnen und wie sie zu den bisher bekannten Instrumenten staatlichen Handelns abzugrenzen sind. Diese Überlegungen dienen wiederum dazu, die als Ausgangspunkt der Arbeit dienende Absprache auf ihre Rechtmässigkeit hin zu beurteilen. Dabei sollen nicht nur die Besonderheiten des konkreten Falles herausgestellt werden. Vielmehr wird der Versuch unternommen, die informelle Absprache als Handlungsform rechtlich zu erfassen und sie allgemein auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem Recht zu prüfen, um letztendlich grundlegende Rechtmässigkeitskriterien festlegen zu können.

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EAN: 9783428123551



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