duncker humblot der verwaltungsvertrag im Classement 2024

duncker humblot der verwaltungsvertrag im

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Der Autor bietet eine umfassende monographische Darstellung der gesetzlichen Regelung der "Städtebaulichen Verträge" in 11 BauGB. Er unternimmt den Versuch einer Standortbestimmung der Vorschrift zwischen den Grundsätzen und Regelungen des "Allgemeinen Rechts der Verwaltungsverträge" und des "Besonderen Verwaltungsrechts" im Städtebaurecht, das durch eine Vielzahl von zum Teil nur rudimentär gesetzlich geregelten Vertragstypen geprägt ist. Ausgehend von der zentralen These, dass 11 BauGB den Vertrag als Handlungsform des Städtebaurechts in einem umfassenden Sinne zum Gegenstand hat, untersucht der Verfasser die dogmatischen und praktischen Aspekte der Regelung für die wichtigsten in der Paxis gebräuchlichen Vertragsformen. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob es mit der in 11 BauGB geschaffenen Regelung möglich ist, eine dogmatische Struktur in das Dickicht städtebaulicher Vertragsformen zu bringen, oder ob sich die Vorschrift eher als Hindernis auf dem Weg zu einer Dogmatik des Verwaltungsvertragsrechts erweist. Christian Hamann befasst sich dabei eingehend mit den zentralen Fragen städtebaulicher Verträge.

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EAN: 9783428102853

duncker humblot verwaltungsvertrag und

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Das Thema dieser Bochumer Dissertation führt in Kernbereiche der Verwaltungsrechtsdogmatik. Dabei wird untersucht, ob und wie und mit welchen Rechtsfolgen die beiden Handlungsformen Verwaltungsakt und Verwaltungsvertrag miteinander verbunden werden können. In diesem Zusammenhang wird ein allgemeines Konzept für die Fälle entwickelt, in denen Verwaltungsakt und Verwaltungsvertrag zusammenwirken und sich überschneiden. Auf die Konstellation des sog. Verfügungsvertrages wird besonders eingegangen. Zunächst wird die Situation bei vertragserfüllenden Verwaltungsakten untersucht, wobei Schwierigkeiten insbesondere dann auftreten, wenn der Verwaltungsakt rechtswidrig ist. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass dem Verwaltungsvertrag nicht die Kraft zukommt, dem erfüllenden Verwaltungsakt zur Rechtmässigkeit zu verhelfen, so dass auf den erfüllenden Verwaltungsakt 48 VwVfG anwendbar bleibt. Die Vertragspflicht dirigiert jedoch das Rücknahmeermessen. Dieses Ergebnis wird unter verschiedenen Aspekten auf seine Richtigkeit und Praktikabilität überprüft und belegt. Im folgenden werden noch verschiedene andere Konstellationen der Kombination und Überschneidung der beiden Handlungsformen untersucht, so der Erlass von dem Vertrag widersprechenden Verwaltungsakten, der Erlass von Verwaltungsakten zur Erfüllung eines nichtigen Vertrages und der Erlass von Verwaltungsakten vor Abschluss eines Verwaltungsvertrages. Auch wird vor dem Hintergrund der hier entwickelten Systematik auf die vieldiskutierten Probleme des Erlasses von Verwaltungsakten zur Vollstreckung aus dem Vertrag und der richtigen Klageart bei Klagen aus dem Verwaltungsvertrag auf den Erlass eines Verwaltungsaktes eingegangen. Im dritten Teil der Dissertation wird der sog. Verfügungsvertrag näher beleuchtet. Um die verschiedenen Konstellationen richtig differenzieren und strukturieren zu können, wird der Begriff des "Bewirkungsvertrages" vorgeschlagen. Im Anschluss wird die Frage nach der Existenz dieser verschiedenen Vertragstypen untersucht. Schliesslich wird noch den im Zusammenhang des Verpflichtungsvertrages untersuchten Problemen mit Hinblick auf den Verfügungs- und den Bewirkungsvertrag nachgegangen.

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EAN: 9783428103423

duncker humblot der subordinationsrechtliche

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EAN: 9783428032440

duncker humblot die arrha im

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428162185

duncker humblot verdeckte ermittlungen im

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Ein wesentliches Ziel des Strafprozesses ist die Erforschung der Wahrheit. Dahinter steht die Erkenntnis, dass nur eine dem wahren Sachverhalt entsprechende Durchsetzung des materiellen Strafrechts zur Gerechtigkeit und damit zum Rechtsfrieden führen kann. Der wahre Sachverhalt kann einerseits durch Kooperation der am Strafverfahren Beteiligten festgestellt werden. Andererseits - und ergänzend - können die Strafverfolgungsbehörden, sollte Kooperationsbereitschaft nicht bestehen oder nicht möglich sein, von sich aus Ermittlungen anstellen und müssen dies nach dem Amtsermittlungsgrundsatz auch tun. Dabei können Massnahmen notfalls auch gegen den Willen des Betroffenen als Zwangsmassnahmen durchgeführt werden. Aber es gibt auch Ermittlungsmassnahmen, denen der unmittelbar erkennbare Zwangscharakter fehlt. Hier ist vor allem an heimliche Massnahmen zu denken, also Massnahmen, die für den Betroffenen zumindest im Zeitpunkt ihrer Vornahme nicht zu erkennen sind. Da es den Strafverfolgungsbehörden hierbei in erster Linie um die Erlangung von im Strafverfahren verwertbaren Informationen geht, nennt man diese Ermittlungsmassnahmen heimliche Informationseingriffe. Gesetzlicher Prototyp hierfür ist die Telefonüberwachung nach 100 a ff. StPO. Die Möglichkeiten und Grenzen solcher Verdeckten Ermittlungen will diese Untersuchung bestimmen.

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EAN: 9783428075591

duncker humblot proze f rderung

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Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist ein Rechtsvergleich zwischen der deutschen und österreichischen Zivilprozessordnung. Beide Gesetzeswerke werden auf ihre verfahrensbeschleunigenden Vorschriften untersucht, wobei die Präklusionsnormen im Vordergrund stehen. Den Anstoss zu dieser Arbeit hat die in Deutschland geführte Diskussion über eine Reform des Rechtsmittelverfahrens geliefert. Die vor dem Hintergrund der richterlichen Überbelastung und der überlangen Verfahrensdauer ausgetragene Diskussion hat einen Vergleich mit der öZPO nahegelegt; schliesslich zeichnet sich die österreichische Zivilprozessordnung - nicht zuletzt wegen des Neuerungsverbots - durch ein besonders prozessökonomisches Verfahren aus. Im ersten Abschnitt werden die Präklusion verspäteten Vorbringens und ihre Auswirkungen auf das erstinstanzliche Verfahren behandelt. Es werden die Vor- und Nachteile der in beiden Ländern bestehenden Regelungen dargestellt und Reformvorschläge unterbreitet, die auf ein effizienteres, kostengünstigeres und schnelleres Verfahren abzielen. Im Mittelpunkt des zweiten Abschnitts steht die Erörterung des deutschen und österreichischen Rechtsmittelsystems. Dabei wird das System der vollen Berufung (dZPO) mit dem der beschränkten Berufung (öZPO) verglichen. Es wird untersucht, inwieweit die Prozessökonomie den Abbau einer zweiten Tatsacheninstanz rechtfertigen kann. Zur Beantwortung dieser Frage werden die Grundsätze der Prozessökonomie und der materiellen Gerechtigkeit gegeneinander abgewogen. Die Untersuchungen führen zu dem Ergebnis, dass die in der dZPO enthaltenen erstinstanzlichen Präklusionsnormen sowie die richterlichen Prozessleitungspflichten ein effizientes Verfahren gewährleisten und keiner weiteren Verschärfung bedürfen. Dagegen ist die öZPO - trotz ihres ursprünglichen Modellcharakters für andere europäische Zivilprozessordnungen - heute in bezug auf die Präklusionsvorschriften reformbedürftig. Anders stellt sich die Situation hinsichtlich des Neuerungsverbots dar. Dieses Rechtsinstitut hat sich im österreichischen Gerichtsalltag bewährt und bietet sich damit als effektives Mittel im Kampf für ein ökonomisches Zivilverfahren an. Daher wird die weitgehende Übernahme des Neuerungsverbots in die dZPO befürwortet.

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EAN: 9783428100453

duncker humblot partizipation und

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Kommunale Planungen finden häufig in einem Spannungsfeld lokaler Interessen und übergeordneter Vorgaben durch Landes-, Bundes- und Europäisches Recht statt. Aus Sicht der Landschaftsplanung kommt es bei hohem Planungsaufwand dabei häufig zu einer unbefriedigenden Umsetzung vor Ort. Wie lassen sich nun übergeordnete Ziele im Bereich Natur- und Landschaft mit Interessenlagen vor Ort in den Kommunen vereinbaren? So liegt es nahe, dass eine Beteiligung der Kommunen und ihrer Bürger am Planungsprozess zu einer besseren Passung von Naturschutz und lokalen Interessen führen kann. Dabei bietet sich eine Verknüpfung mit Lokalen Agenda 21-Prozessen an. Die Autoren dieses Bandes befassen sich mit den Grundlagen der räumlichen Planung in Deutschland und suchen nach Erfolgsfaktoren einer partizipativen Landschaftsplanung. Wissenschaftliche Erkenntnisse über Beteiligungsprozesse und Erfahrungen aus der Planungspraxis werden zusammengetragen und Empfehlungen für die Gestaltung von Beteiligungsprozessen abgeleitet. Abschliessend wird die Zukunft der Landschaftsplanung im Kontext der Europäischen Gesetzgebung diskutiert.

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EAN: 9783428115136

duncker humblot das gebot anderweitiger

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Der Verfasser analysiert, welche Veränderungen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Wegfall der bisherigen Beschäftigung nach deutschem und französischem Recht anzubieten bzw. zu akzeptieren haben. Er stellt die Grundgedanken einer Fülle von Detailfragen gegenüber, welche sich trotz fundamentaler Unterschiede zwischen beiden Kündigungsschutzsystemen in sehr ähnlicher Weise stellen. In beiden Ländern hat die Rechtsprechung den Grundsatz entwickelt, dass der Arbeitgeber die Kündigung nur als letztes Mittel einsetzen darf. In Frankreich gilt dies zwar nicht für alle Kündigungsgründe. Auf der anderen Seite werden dort die konkreten Bemühungen des Arbeitgebers überprüft, und zwar sehr weitgehend auch konzernweit und im Ausland. Diese angesichts der zunehmenden internationalen Unternehmensverflechtung aktuelle grenzüberschreitende Dimension lässt sich nach Ansicht des Autors auf das deutsche Recht übertragen. Zusätzliche Aktualität gewinnt die Untersuchung durch die Berücksichtigung des im Jahre 2002 in Frankreich in Kraft getretenen »Gesetzes über soziale Modernisierung«.

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EAN: 9783428110650

duncker humblot geschichte der englischen

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Heinrich Brunner, der österreichische Rechtshistoriker und zeitweilige Rektor der Berliner Universität, untersucht in diesem Werk die Geschichte der englischen Rechtsquellen. Brunner, der im englischen Recht ein Tochterrecht des deutschen Rechts sieht, gliedert seine Ausführungen dabei in drei Abschnitte: Der erste Abschnitt ist den angelsächsischen Rechtsquellen gewidmet, der zweite Abschnitt den Quellen des anglonormannischen Rechts und der dritte Abschnitt den englischen Rechtsquellen seit dem 14. Jahrhundert bis Blackstone. Im Vorwort führt Brunner auch an, warum sich eine Beschäftigung mit den englischen Rechtsquellen von einem deutschen Standpunkt aus lohnt: »Das englische Recht ist eine Fundgrube nicht bloss für die Erforschung unseres älteren Rechtes, sondern auch für das Verständnis unseres geltenden Rechtes, da wir einzelne Institutionen, die zuerst auf englischem Boden ihre eigenartige Ausbildung erhielten, unmittelbar aus England oder auf dem Umwege über Frankreich rezipiert haben« (S. 2). Das Werk wird abgerundet durch einen Anhang, der die Quellen des normannischen Rechts zum Gegenstand hat.

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EAN: 9783428162017

duncker humblot einlageleistung und

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In der vorliegenden Untersuchung wird zunächst das Verhältnis der Kommanditeinlage zur Haftung des Kommanditisten grundlegend geklärt. Einlage ist danach nur eine Leistung des Kommanditisten, die auf eine Einlageverbindlichkeit geleistet wird, während die Haftung lediglich das Verhältnis des Kommanditisten zu den Gläubigem der Kommanditgesellschaft beschreibt. Das hat eine Zweispurigkeit des Systems der Kommanditistenhaftung zur Folge. Der Kommanditist kann Haftungsbefreiung erlangen, indem er eine Einlage in Höhe der Haftsumme i. S. v. 171 12. Hs. HGB leistet. Er kann sich von seiner Haftung aber auch dergestalt lösen, dass er Gläubiger aufgrund seiner Aussenhaftung befriedigt. Im zweiten Teil der Arbeit wird erörtert, unter welchen Voraussetzungen die Haftungsbefreiung durch Einlageleistung nach 171 I 2. Hs. HGB eintreten kann. Ausgehend von dem Begriff der Einlage setzt die Vorschrift eine Leistung "auf die Einlage", d. h. aufgrund des Gesellschaftsvertrages, und eine tatsächliche Wertzuführung (objektive Vermögensdeckung) voraus. Damit sind Darlehen grundsätzlich keine Einlagen i. S. v. 171 I 2. Hs. HGB, da sie nicht "auf die Einlage" geleistet werden. Eine Ausnahme kann bei Darlehen und stillen Einlagen als Teil einer sog. gesplitteten Einlage gemacht werden. Aus dem zweiten Erfordernis der objektiven Vermögensdeckung im Rahmen von 171 I 2. Hs. HGB folgt, dass die sog. Einbuchung 171 I 2. Hs. HGB erfüllt. Des weiteren führt das Prinzip objektiver Vermögensdeckung zu einer Anwendung von Sacheinlagegrundsätzen, die auch bei der Einlageerbringung durch Aufrechnung gelten müssen. Im dritten Teil der Arbeit wird die mit 171 I 2. Hs. HGB korrespondierende Vorschrift des 172 IV 1 HGB erörtert. Da die Vorschrift nur den Sinn hat; die Haftungsbasis der KG zu erhalten, ist der Tatbestand des 172 IV 1 HGB mit der Folge des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung nur dann erfüllt, wenn eine tatsächliche Vermögensbewegung weg von der KG zum Kommanditisten vorliegt. Die Änderung des Grundes der Überlassung von Kapital an die KG (d. h. Umwandlung von Eigen- in Fremdkapital) löst die Haftungsfolge des 172 IV 1 HGB nicht aus. Auch bei Drittgeschäften mit dem Kommanditisten kann der Kapitalerhaltungsgrundsatz des 172 IV 1 HGB zur Anwendung kommen. Das dem 172 IV 1 HGB zugrundeliegende Kapitalerhaltungsprinzip ist aber nicht im Sinne der 30, 31 GmbHG zu verstehen, da die Vorschrift keinen Rückgewähranspruch gibt und bei Leistungen an den Kommanditisten über den Betrag der Haftsumme hinaus versagt: Eine Angleichung des Haftungssystems der KG an das GmbH-Recht erscheint in mancherlei Hinsicht wünschenswert, ist aber de lege lata nicht möglich. 172 IV 1 HGB bietet daher auch bei der Einbeziehung von Drittvermögen in Vermögensbewegungen zwischen KG und Kommanditist eine nur begrenzte Handhabe, er liefert aber Teilerfolge bei der Kapitalsicherung mit einer konsequenten Anwendung des Kapitalerhaltungsgrundsatzes und einer rein wirtschaftlichen Betrachtungsweise,...

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EAN: 9783428084609

duncker humblot umweltqualit tsziele im

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Umweltqualitätsziele beschreiben einen bestimmten sachlich, räumlich und zeitlich angestrebten Zustand der Umwelt bzw. bestimmter Schutzgüter. Sie sind nicht nur im politischen Bereich zu finden, sondern wurden auf Grund europäischer Vorgaben in den letzten Jahren verstärkt auch auf rechtlicher Ebene verankert. Ein wichtiges Beispiel hierfür ist Art. 4 der im Jahr 2000 in Kraft getretenen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), der das Erhalten bzw. Erreichen eines guten Zustands für sämtliche Gewässer der EG bis zum Jahre 2015 verbindlich festlegt. Damit stellt sich die Frage, wie die in Art. 4 WRRL normierten Umweltqualitätsziele in deutsches Recht umzusetzen sind und welche rechtlichen Konsequenzen die Umsetzung nach sich zieht. Die Autorin geht dieser Frage aus europa-, verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Sicht nach und kommt zu dem Ergebnis, dass mit der Umsetzung des Art. 4 WRRL kein Bruch mit den bisherigen Strukturen des deutschen Gewässerschutzrechts verbunden ist. Die hier festgelegten Umweltqualitätsziele müssen jedoch durch weitere Grenzwerte untersetzt und in ihren unscharfen Ausnahmeregelungen konkretisiert werden.

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EAN: 9783428124473

duncker humblot kompetenzaus bung und

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Beginnend mit der Diskussion um eine sachgerechte Kompetenzabgrenzung zwischen der europäischen und der mitgliedstaatlichen Ebene im Umweltbereich, geht die Autorin zunächst der Frage nach, welche Anforderungen eine rechtlich präzise Interpretation der Subsidiaritäts- und Verhältnismässigkeitsprinzipien an die gemeinschaftliche Kompetenzausübung im Umweltrecht stellt. Es wird dargelegt, dass das Subsidiaritätsprinzip gem. Art. 5 Absatz 2 EG eine Differenzierung zwischen globalen bzw. grenzüberschreitenden und lokalen Umweltproblemen erfordert bzw. eine Analyse der Binnenmarkt- und Wettbewerbsrelevanz der umweltpolitischen Massnahmen. Es folgt die dazu erforderliche Auseinandersetzung mit der ökonomischen Analyse des Harmonisierungsbedarfs im Umweltbereich, insbesondere aus wettbewerbspolitischen Gründen. Anschliessend wird demgegenüber untersucht, welche Nachteile eine streng am Transnationalitätskriterium orientierte Kompetenzausübung für eine effektive Umweltpolitik mit sich bringen kann. Es wird dargestellt, inwiefern die Besonderheiten der Umweltpolitik dagegen sprechen, dass für eine Bestimmung der jeweils zuständigen Rechtsetzungsebene im Rahmen der Regelungsbreite des Umweltrechts differenziert und die Zuständigkeiten etwa unter Anknüpfung an die räumliche Dimension eines Umweltmediums abgegrenzt werden.

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EAN: 9783428122325

duncker humblot unternehmerische

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Inhalt: P. Meyer-Dohm, Unternehmerische Qualifikationsstrategien und Europäischer Binnenmarkt - D. Timmermann, Zukunftsprobleme des Dualen Systems unter Bedingungen verschärften Wettbewerbs - K. Turley / C. L. Lam, Improving the Skill Formation Process of Electronic Engineers and Information Technologists in the UK and Japan - A. Sorge, Unternehmensstrategien, Qualifikationsentwicklung und Erfolg von Wirtschaftszweigen. Aufschlüsse aus zwischengesellschaftlichen Vergleichen über industrielle Mikroelektronikanwendungen - G. Faltin / D. Winterhager, Projektwerkstatt/Teekampagne: Ein international tätiges Unternehmen mit Studenten in Berlin

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EAN: 9783428069965

duncker humblot unterlassungsklagen im

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Diese Untersuchung zeigt die Möglichkeiten der direkten Durchsetzung von vertraglichen Unterlassungspflichten in den U.S.-amerikanischen Rechten auf. Unterlassungsansprüche haben dort, ebenso wie andere Erfüllungsansprüche, ihre Grundlage in der Tradition der equity, der auch heute noch jene Voraussetzungen entspringen, die für die gerichtliche Anordnung eines bestimmten Verhaltens erfüllt werden müssen. Solche Verhaltensbefehle, die sogenannten injunctions, ob zum Zwecke von einstweiligem oder von endgültigem Rechtsschutz, ergehen nur, wenn der Kläger ein besonderes Interesse gerade am geschuldeten Verhalten hat. Da sich diese Rechtsbehelfe historisch als Ausnahme zu den klassischen Geldersatzklagen entwickelt haben, wird auch auf letztere kurz Bezug genommen. Ebenso nur im Überblick dargestellt werden die vertragsrechtlichen Grundlagen der Klagen, insbesondere die verschiedenen Arten von Leistungsstörungen. Beispiele aus dem Liegenschafts-, Miet- und Arbeitsrecht demonstrieren, wie die den Ansprüchen zugrundeliegenden Vertragspflichten in der Praxis ermittelt werden.

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EAN: 9783428085644

duncker humblot der begriff

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Ausgehend von dem bereits im Redaktionsgang des BGB festgestellten Problem der Unbestimmtheit des in unterschiedlichen Regelungsbereichen des Schuld-, Familien- und Erbrechts verwendeten Rechtsbegriffes der »ordnungsmässigen Verwaltung«, ist es das Ziel der Arbeit, den dogmengeschichtlichen Hintergrund des Terminus zu erhellen, seine Funktionen in den einzelnen Anwendungsbereichen darzustellen und einen Weg zu seiner Konkretisierung aufzuzeigen. Der sich kritisch gegen generalisierende Präzisierungsansätze wendende Autor vertritt dabei die Ansicht, dass ein allgemeines, durch Rechtsprechung und Literatur bestätigtes Argumentationsmuster existiert, das dem Begriff über systematische Unterschiede hinweg eine einheitliche Bedeutung verleiht und die Konturierung der konkreten Anforderungen ordnungsmässiger Verwaltung des zu entscheidenden Einzelfalles ermöglicht. Auf der Grundlage des der »ordnungsmässigen Verwaltung« zugrundeliegenden historischen Leitbildes des diligens pater familias sowie einer Synthese von Rechtsprechung und Literatur erarbeitet Klaus Waldherr dieses sich aus den Komponenten der Einzelfallbetrachtung, der Objektivität, des Interessenbezuges, der Wirtschaftlichkeit, der Erforderlichkeit und des Ermessens zusammensetzende Argumentationsmuster und stellt es im systematischen Zusammenhang der einzelnen Anwendungsbereiche der »ordnungsmässigen Verwaltung« dar.

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EAN: 9783428094356

duncker humblot kultur und sportsponsoring

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EAN: 9783428077762

duncker humblot die entgeltregulierung im

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Seit dem 1. Januar 1998 ist der Telekommunikationsmarkt in Deutschland liberalisiert. Die früheren Monopole der Deutschen Telekom AG sind durch das Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes (TKG) aufgehoben worden. Damit herrscht auf einem der wesentlichen Zukunftsmärkte Wettbewerbsfreiheit. Trotz der Liberalisierung stellen sich für die nächsten Jahre jedoch erhebliche Regulierungsprobleme. Der freie Wettbewerb kann nicht dadurch sichergestellt werden, dass staatliche Restriktionen völlig abgebaut werden. Vielmehr ist es erforderlich, dass der Staat wettbewerbsgestaltend und wettbewerbsregulierend tätig wird. Die entsprechenden Regelungen enthält das Telekommunikationsgesetz. Von herausgehobener praktischer und juristischer Bedeutung sind insoweit die Bestimmungen des dritten Teils des TKG über die Entgeltregulierung ( 23-31 TKG). Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat seit 1998 eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die ihre Rechtsgrundlage in den genannten Bestimmungen finden. Aufgrund der enormen wirtschaftlichen Bedeutung der Anordnungen waren Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert. Was bisher fehlt, ist eine systematische und dogmatische Untersuchung der Befugnisse der Regulierungsbehörde. Diese Lücke soll durch die vorliegende Arbeit geschlossen werden. Die Autorin analysiert nach allgemeinen Ausführungen zur Entstehungsgeschichte und Regulierungskonzeption des TKG zunächst eingehend das Widerspruchsverfahren bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach 23 TKG. Dabei werden neben dem Wesen des Widerspruchsverfahrens und seiner Wirkung vor allem die verfassungs- und europarechtlichen Probleme diskutiert, die sich aus der dynamischen Verweisung auf gemeinschaftsrechtliche Richtlinien und Empfehlungen zur Festlegung eines Prüfungsmassstabes in 23 TKG ergeben. Den Schwerpunkt bildet die Untersuchung der eigentlichen Entgeltregulierung nach 24 ff. TKG. Die 24 ff. TKG werden im Hinblick auf Anwendungsbereich, Prüfungsmassstab und die verschiedenen Regulierungsverfahren umfassend beleuchtet. Der privatrechtsgestaltende Verwaltungsakt wird hierbei als wesentliches Instrument der Entgeltregulierung herausgearbeitet. Aufgrund der Verknüpfung der zivilrechtlichen mit der öffentlich-rechtlichen Ebene durch die privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakte der Entgeltregulierung ergibt sich eine Reihe interessanter Fragestellungen im Hinblick auf deren Wirkung und verwaltungsrechtliche Behandlung, an die sich Überlegungen zum Rechtsschutz anschliessen.

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EAN: 9783428102693

duncker humblot kollidierende

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In der Ende 1992 erschienenen Habilitationsschrift hat Matthias Schmidt-Preuss für eine Neukonzeption des subjektiven öffentlichen Rechts in multipolaren Konfliktlagen plädiert und die Konfliktschlichtungsformel vorgeschlagen. Sie fragt nach der tatbestandlichen Balance der kollidierenden Privatinteressen im Gesetz. Entscheidend ist, ob sie im Sinne einer Ausgleichsordnung einem normativen Konfliktschlichtungsprogramm unterstellt sind. Damit soll der Bürger-Bürger-Relation im Verwaltungsrecht - vom Bau- und Umweltrecht bis hin zum öffentlichen Wirtschaftsrecht - Rechnung getragen werden. In diesen von Hause aus für das Zivilrecht typischen Konstellationen bemisst sich Drittschutz - so die zentrale These der Arbeit - nach dem normativen Horizontalverhältnis. Dieser Neuansatz hat ein vielfältiges Echo gefunden. Die Neuauflage setzt sich mit der Rezeption in Rechtsprechung und Literatur eingehend auseinander. Zugleich analysiert sie die multipolaren Gesetze auf neuestem Stand und "testet" diese anhand der Konfliktschlichtungsformel. Das gilt z. B. auch für moderne Materien wie das Regulierungsrecht - das Telekommunikationsgesetz 2004 und das Energiewirtschaftsgesetz 2005 sind eingearbeitet - oder das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 2005. Zusätzliche Aktualität gewinnt die Thematik durch die modernen Entwicklungen des subjektiven öffentlichen Rechts auf europäischer und internationaler Ebene. Hierzu wird zum einen die neueste EuGH-Rechtsprechung zu nicht umgesetzten Richtlinien erörtert, zum anderen auf die Problematik der Verbandsklage im Kontext von Aarhus-Konvention und EG-Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie eingegangen. In der bewährten Systematik des Werkes folgen der konzeptionellen Grundlegung der Besondere Teil mit den drittschutzrelevanten Referenzfeldern sowie Strukturfragen des Verwaltungsverfahrens- und -prozessrechts. Die Neuauflage zieht Bilanz und blickt zugleich in die Zukunft. Matthias Schmidt-Preuss präsentiert das subjektive öffentliche Recht für Theorie und Praxis auf dem neuesten Stand und zeigt, dass die Konfliktschlichtungsformel auch den Herausforderungen moderner Rechtsentwicklungen gewachsen ist.

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EAN: 9783428119066

duncker humblot probleme

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Als im Laufe des deutschen Vereinigungsprozesses offenbar wurde, wie tief der Graben zwischen den Deutschen »hüben« und »drüben« schon geworden war, ist es für die Gesellschaft für Deutschlandforschung nur folgerichtig gewesen, die Jahrestagung 1992 im »Roten Rathaus« zu Berlin den »Problemen des Zusammenwachsens im wiedervereinigten Deutschland« zu widmen. Es war auch selbstverständlich, diesen Versuch einer Aufarbeitung der Probleme des Wiedervereinigungsprozesses in gemeinsamer Anstrengung von Referenten aus den alten und den neuen Bundesländern zu unternehmen: Hans-Joachim Maaz (Halle/S.) und Ernst Plaum (Eichstätt) erörterten die »sozialpsychologischen Schwierigkeiten« der deutschen Vereinigung; der gebürtige Dresdner Jürgen Engert (Berlin) berichtete über Erfahrungen, die von ihm und seinen Kollegen im Rahmen des Fernsehmagazins »Kontraste« seit Anfang der 80er Jahre mit der »deutschen Problematik« gemacht wurden; Joachim Gauck (Berlin) leuchtete die moralischen und politischen Dimensionen des »Stasi-Problems« aus; Günter Rexrodt (Berlin), damals noch bei der Treuhandanstalt tätig, erläuterte deren Aufgaben und Arbeitsweise; Johann Hahlen (Bonn) beschäftigte sich mit der Forderung nach einer Verfassungsreform im Rahmen des deutschen Wiedervereinigungsprozesses; und schliesslich liess Tino-Antoni Schwierzina (Berlin) das gespannt lauschende Auditorium an seinen tagespolitischen Erfahrungen eines Ost-Berliner Sozialdemokraten teilhaben. Mit der Veröffentlichung dieses Tagungsbandes verbinden die Herausgeber die Hoffnung, ein wenig zum besseren Verständnis der Deutschen untereinander beitragen zu können. Aus dem Vorwort der Herausgeber

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EAN: 9783428080632

duncker humblot die euroregionen im

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Die Publikation ist das Ergebnis der siebenten Tagung der Fachgruppe Geographie und Raumplanung der Gesellschaft für Deutschlandforschung, die am 25. und 26. Oktober 1996 im Landratsamt Bautzen (Sachsen) stattgefunden hat. Den Rahmen bildete eine Kooperationsveranstaltung der Gerhard-Mercator-Universität-GH Duisburg (Prof. Dr. Karl Eckart) und der Technischen Universität Dresden (Prof. Dr. Hartmut Kowalke). Schon die Europaabkommen sahen eine Zusammenarbeit zwischen den Assoziierungsländern und der Europäischen Union bei der Regionalentwicklung im europäischen Einigungsprozess vor. Einen ganz besonderen Stellenwert hat dabei die Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die mit den Strukturfonds-Programmen INTERREG und PHARE (Poland and Hungary Assistance for Restructuring Economies) finanziert wird. 1994 wurde das PHARE-Programm zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ins Leben gerufen. Erste konkrete Vorhaben konnten bereits 1995 in Angriff genommen werden. Für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an der deutsch-polnischen Grenze liefen Programme an, die mit 49 Mio. ECU ausgestattet waren. An der deutsch-tschechischen Grenze hatten die dort vorgesehenen Programme ein Volumen von 25 Mrd. ECU. Die grenzüberschreitende Kooperation wird sicherlich in den nächsten Jahren bei der Heranführung der Reformländer aus Mittel- und Osteuropa an die EU noch wachsen. Die auf dem EU-Gipfel in Essen 1994 beschlossene Strategie zur Heranführung der Visegrad-Staaten zur Vollmitgliedschaft kann nämlich nur dann erfolgreich sein, wenn neben dem institutionellen und makroökonomischen Bereich gleichzeitig auch die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften mit einbezogen werden. Wenn sich die Erkenntnis bestätigt, dass europäische Nationalstaaten immer mehr zusammenwachsen, dann werden die Euroregionen an den Grenzen zu den Reformstaaten in den nächsten Jahren eine Schlüsselstellung haben. Es gibt gegenwärtig acht Euroregionen im Osten Deutschlands. Sie werden nicht alle ausführlich dargestellt. Besonders hervorgehoben werden die beiden ältesten Euroregionen: Egrensis und Neisse. Sie haben sich bisher am weitesten entwickelt.

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EAN: 9783428092147





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