duncker humblot verdeckte ermittlungen im Classement 2024

duncker humblot verdeckte ermittlungen im

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Ein wesentliches Ziel des Strafprozesses ist die Erforschung der Wahrheit. Dahinter steht die Erkenntnis, dass nur eine dem wahren Sachverhalt entsprechende Durchsetzung des materiellen Strafrechts zur Gerechtigkeit und damit zum Rechtsfrieden führen kann. Der wahre Sachverhalt kann einerseits durch Kooperation der am Strafverfahren Beteiligten festgestellt werden. Andererseits - und ergänzend - können die Strafverfolgungsbehörden, sollte Kooperationsbereitschaft nicht bestehen oder nicht möglich sein, von sich aus Ermittlungen anstellen und müssen dies nach dem Amtsermittlungsgrundsatz auch tun. Dabei können Massnahmen notfalls auch gegen den Willen des Betroffenen als Zwangsmassnahmen durchgeführt werden. Aber es gibt auch Ermittlungsmassnahmen, denen der unmittelbar erkennbare Zwangscharakter fehlt. Hier ist vor allem an heimliche Massnahmen zu denken, also Massnahmen, die für den Betroffenen zumindest im Zeitpunkt ihrer Vornahme nicht zu erkennen sind. Da es den Strafverfolgungsbehörden hierbei in erster Linie um die Erlangung von im Strafverfahren verwertbaren Informationen geht, nennt man diese Ermittlungsmassnahmen heimliche Informationseingriffe. Gesetzlicher Prototyp hierfür ist die Telefonüberwachung nach 100 a ff. StPO. Die Möglichkeiten und Grenzen solcher Verdeckten Ermittlungen will diese Untersuchung bestimmen.

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EAN: 9783428075591

peter lang gmbh internationaler verlag

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Durch veränderte Kriminalitätsformen mussten auch die Strafverfolgungsbehörden ihre Methoden anpassen. Verdeckte Ermittlungstätigkeit durch Personen, wie etwa Verdeckte Ermittler oder V-Leute, sind deswegen aus unserem gegenwärtigen Strafverfahren nicht mehr wegzudenken. Vor diesem Hintergrund wird zunächst der Umgang mit derartigen Ermittlungspersonen nach der deutschen Rechtsordnung dargestellt, wobei neben den rechtlichen Grundlagen vor allem rechtliche Bedenken und Konsequenzen verdeckter Ermittlungstätigkeit für das Strafverfahren eingehende Betrachtung finden. In einem zweiten Schritt wird die Situation nach deutschem Recht mit der Rechtslage nach der Europäischen Menschenrechtskonvention und der sie konkretisierenden Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verglichen. Es wird aufgezeigt, dass die deutsche Rechtsprechung die Vorgaben des Strassburger Gerichtshofes weitestgehend berücksichtigt, hinsichtlich bestimmter Vorgehensweisen jedoch auch deutliche Divergenzen auszumachen sind.

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EAN: 9783631581360

duncker humblot die verdeckte

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Verdeckte Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden durch den Einsatz von V-Leuten oder die Zusammenarbeit mit Informanten stellen vor allem im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität eine wichtige Ermittlungsmassnahme dar, da es in diesem Bereich mit herkömmlichen strafprozessualen Erkenntnismöglichkeiten fast unmöglich ist, Aufklärungserfolge zu erzielen. Umstritten ist jedoch, ob dieses Vorgehen auf 161 I StPO gestützt werden kann oder eine spezialgesetzliche Ermächtigung erforderlich ist, desweiteren ob es wegen Verstosses gegen das faire Verfahren oder den nemo-tenetur-Grundsatz sogar unzulässig ist. Darüber hinaus ist ungeklärt, wer und unter welchen Voraussetzungen zum Schutz der Identität der V-Person bzw. des Informanten Sperrerklärungen abgeben oder Aussagegenehmigungen verweigern bzw. beschränken darf. Folge einer solchen Sperrung des Zeugen ist regelmässig, dass der Zeuge im Strafverfahren anonym bleibt, so dass seine Aussage häufig nur durch den polizeilichen Vernehmungsbeamten als Zeuge vom Hörensagen in das Strafverfahren eingeführt werden kann. Infolgedessen können die Glaubwürdigkeit des Zeugen und die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen meist nicht sicher beurteilt werden, was zu Mängeln bei der Sachverhaltsaufklärung und zu Einschränkungen für die Verteidigungsmöglichkeiten des Angeklagten führen kann. Auf die hieraus resultierenden besonderen Schwierigkeiten des Gerichts bei der Beweiserhebung und Beweiswürdigung geht der Autor ebenso ein wie auf die Rückschlüsse, die sich hieraus für das Ermittlungsverfahren ergeben.

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duncker humblot steuerverfassungsrechtliche

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Die gewerbesteuerrechtliche Betriebsaufspaltung überschreitet als Rechtsfortbildung der Finanzgerichtsbarkeit die Grenzen des steuerverfassungsrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzips und der richterlichen Begriffsmacht. Den Gewerbebegriff dehnt die Praxis entgegen dem Typus Gewerbe in den Bereich der Verwaltung eigenen Vermögens aus. Die "Gemeindeeinkommensteuer" verstösst gegen die Eigentumsgewährleistung und setzt sich dem Willkürvorwurf aus. Die körperschaftsteuerrechtliche Praxis zur verdeckten Gewinnausschüttung nutzt den Fremdvergleich. Beamte und Richter bestimmen die Angemessenheit von Gehältern, aber auch die Richtigkeit von Preisen. Das ist mit den Grundsätzen Vertrag und Markt unvereinbar. Die Vergleichsmethode hat keine gesetzliche Grundlage und verletzt Grundprinzipien des Rechts. Beide Abhandlungen sind aus Gutachten hervorgegangen, die im Auftrag der Stiftung für Unternehmensethik und soziale Verantwortung, Liechtenstein, erarbeitet wurden.

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EAN: 9783428117123

duncker humblot strafrechtliche konsequenzen

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Verdeckte Gewinnausschüttungen sind bei Betriebsprüfungen regelmässiger Streitpunkt zwischen der Finanzverwaltung und der betroffenen Kapitalgesellschaft. In der vorliegenden Arbeit untersucht Mihm umfassend die strafrechtlichen Konsequenzen verdeckter Gewinnausschüttungen. Zunächst werden die steuerlichen Voraussetzungen verdeckter Gewinnausschüttungen erläutert und Fallgruppen gebildet, die auch dem steuerlich nicht vorgebildeten Leser den Einstieg in die Problematik ermöglichen. Neben dem Tatbestand der Untreue kann im Zusammenhang mit verdeckten Gewinnausschüttungen der Tatbestand der Steuerhinterziehung verwirklicht werden, und zwar sowohl bei der Gesellschaft als auch beim Gesellschafter und diesem nahestehenden Personen. Anhand verschiedener Fallgruppen wird aufgezeigt, dass es neben der Steuerhinterziehung durch zu niedrige Steuerfestsetzung (Steuerverkürzung) auch zur Erlangung nicht gerechtfertigter Steuervorteile kommen kann, wenn das verwendbare Eigenkapital oder vortragsfähige Verluste zu hoch festgestellt werden. Hinsichtlich der steuerrechtlichen Auslegung des Begriffs der verdeckten Gewinnausschüttung legt Mihm die Auffassung von Rechtsprechung und Verwaltung zugrunde. Auf diesem Wege wird sichergestellt, dass die gewonnenen Ergebnisse für die tägliche Arbeit der mit Steuerstrafverfahren befassten Richter, Staatsanwälte, Verteidiger und Finanzbehörden verwertbar sind. Darüber hinaus erleichtert eine Vielzahl von Beispielen das Verständnis der mitunter komplexen steuerlichen Regelungen.

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EAN: 9783428089482

ideal standard air stand wc

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Ideal Standard Connect Air Stand Tiefspül WC E0137MAArtikelnummer E0137MAweiss mit Ideal PlusbodenstehendAbgang verdeckt - wandnahAquablade Spültechnologiebitte WC-Sitz E036801, E036701, E036601 oder E036501 separat bestellen - nicht im Lieferumfang enthaltenbitte Spülkasten E073401 oder E0734MA separat bestellen - nicht im Lieferumfang enthalten

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EAN: 5017830518280

duncker humblot selbstverwirklichungsrecht

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Der Glaube, dass der Mensch eine Funktion seiner rechtlichen Verhältnisse ist, führt notwendig zu der Forderung, dass man die Rechtsordnung humanisieren muss, um dem Menschen zu seinem von Natur aus guten Wesen zu verhelfen. Die Selbstverwirklichung des Menschen ist der Kern aller Rechtsordnung geworden. Erziehung zur Selbstverwirklichung des Menschen wird mit aufklärerischer Begeisterung neu als rechtliches Programm verkündet. Nun sollte es eine Reform geben, das Recht sollte weiter säkularisiert und vermenschlicht, es sollte human werden. Je vielfältiger und komplizierter unser Dasein wird, um so mehr bemächtigt sich der Staat und das von ihm gesetzte Recht jedes Lebensbereiches. Ein wichtiges Beispiel dafür ist die Schule. Nur eine schulische Erziehung, die ohne zu missionieren Verständnis und Respekt vor dem Wesensgehalt des Verfassungsstaates vermittelt und die geistigen Grundlagen der pluralistischen Gesellschaft auch in ihrer kulturellen Dimension präsent werden lässt, schafft die Basis für ein fruchtbares Miteinander unterschiedlicher Kulturen im pluralistischen Kulturstaat. Nur indem man den Schüler zum Mittelpunkt des Denkens in der Schule macht, ist das Selbstverwirklichungsrecht des Schülers als Kern des Grundrechts auf Bildung im verfassungsrechtlichen Sinne in die Praxis umzusetzen.

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EAN: 9783428099511

duncker humblot die beseitigungsanspr che

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Alexander Gommlich befasst sich in kommentarartiger Weise mit den Beseitigungsansprüchen im UWG. In einem theoretischen Teil untersucht der Autor zunächst die dogmatischen Grundlagen des Anspruchs auf Beseitigung einer fortdauernden Beeinträchtigung. Dabei setzt er sich intensiv mit dem im Zusammenhang mit 1004 BGB bekannten Streitstand zur Abgrenzung von Schaden und Störung auseinander. Der Autor kommt zum Ergebnis, dass im Wettbewerbsrecht auch die Folgenbeseitigung Anspruchsgegenstand sein kann und der Anspruch sich direkt aus dem UWG herleiten lässt. Ferner begründet der Autor die Existenz eines weiteren, des vorbeugenden Beseitigungsanspruchs, den er ebenfalls auf 1 UWG stützt. Diesem Anspruch sind u. a. Fallgestaltungen zuzuordnen, in denen die Beseitigung missbrauchsvorbeugend eingesetzt wird und Zuwiderhandlungen gegen die Unterlassungspflicht vorbeugen soll. Ausführlich werden die Voraussetzungen der wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsansprüche sowie mögliche Einwendungen und Einreden kommentiert. Anschliessend arbeitet der Verfasser die Besonderheiten der Störerhaftung auf Beseitigung heraus. Wertvoll für die Praxis ist die umfassende Darstellung der denkbaren Erscheinungsformen und Anwendungsfälle im zweiten Teil der Arbeit. Besonderes Augenmerk gilt hier unter anderem dem Anspruch auf berichtigende Werbung, der im Rechtsvergleich zum US-amerikanischen Recht erörtert wird.

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EAN: 9783428105793

duncker humblot rechtsnormanerkennung im

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Art. 100 b EG-Vertrag ermächtigt den Rat, die Mitgliedstaaten zu einer Anerkennung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften anderer Gemeinschaftsstaaten zu verpflichten. Wie kaum eine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts hat die Vorschrift der Wissenschaft Rätsel aufgegeben. In der vorliegenden Abhandlung klärt Beyer die dogmatischen Strukturen des Verfahrens der Rechtsnormanerkennung. Sie erweist einen kollisionsrechtlichen, auf ein formales Anerkennungsprinzip gerichteten Normgehalt. Art. 100 b EGV gewinnt Eigenständigkeit sowohl im Hinblick auf das in den vertraglichen Grundfreiheiten begründete Gebot der Anerkennung gleichwertiger mitgliedstaatlicher Bestimmungen (Äquivalenzgrundsatz) als auch die Befugnisnormen der Rechtsangleichung. Gemäss dem Prinzip des gemeinschaftsrechtlichen Mindestrechtsgüterschutzes, das als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts nachgewiesen wird, zeigen sich die schutzwürdigen Interessen der Mitgliedstaaten gewahrt. Über die Interpretation blosser Rechtstechnik hinaus hebt der Autor in der Untersuchung den Modellcharakter der Rechtsnormanerkennung im Binnenmarkt für eine vielfaltsorientierte Neugestaltung der europäischen Integrationsordnung hervor. Dabei wird deutlich, welche Chance die Zurückweisung des Verfahrens nach Art. 100 b EGV durch die Praxis gerade in integrationspolitischer Hinsicht vergibt.

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EAN: 9783428090150

duncker humblot normierte

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Inwieweit setzen das umweltpolitische Instrument Öko-Audit-Verordnung und die private Norm ISO 14001 Anreize für Unternehmen, einen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung zu leisten? Da die beiden Instrumente entgegen dem klassischen Ordnungsrecht nicht mit Ge- und Verboten, sondern mit einem Anreizmechanismus arbeiten, wird dieser einer eingehenden Untersuchung unterzogen. Um die genannte Zielstellung zu erreichen, klärt der Autor zunächst, welche Anforderungen eine nachhaltige Entwicklung an die gesellschaftlichen Akteure stellt. Das darauf folgende Kapitel der Arbeit gibt einen Überblick über die umweltpolitischen Instrumente unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten. Anschliessend stellt Martin Müller die theoretischen Grundlagen dar, wobei hauptsächlich auf das Instrumentarium der Informationsökonomie zurückgegriffen wird. Den Kern der Arbeit bildet eine Analyse der zu erwartenden ökologischen und ökonomischen Wirkungen der untersuchten Normierungsvarianten von Umweltmanagementsystemen. Dabei beschäftigt sich der Autor u. a. mit der Umwelterklärung. Dort wird mit Hilfe der Informationsökonomie untersucht, ob die Umwelterklärung für Unternehmen einen ökonomischen Anreiz zur Ausgestaltung eines Umweltmanagementsystems in Richtung anspruchsvoller ökologischer Ziele geben kann. Ebenso wird die Prüfungsqualität der beiden Instrumente unter Einsatz eines entscheidungstheoretischen Modells untersucht. Martin Müller schliesst seine Untersuchung mit einer Analyse der potentiellen marktbezogenen Wirkungen der erworbenen Teilnahmeerklärung bzw. des Zertifikates.

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EAN: 9783428104109

duncker humblot der kampf im

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428160440

duncker humblot der italienische

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Obwohl Italien zu den wichtigsten europäischen Handelspartnern Deutschlands gehört, sind wissenschaftliche Arbeiten über das italienische Recht - im Vergleich zu den »Modeländern« Frankreich, England und den USA - Mangelware. Dies gilt in besonderer Weise für das Zivilprozessrecht. Dabei ist diese Materie nicht nur für den rechtshistorisch oder rechtsvergleichend arbeitenden Wissenschaftler hochinteressant, sondern auch für einen Praktiker, der die Konsequenzen etwa der Vereinbarung eines italienischen Gerichtsstandes kennen sollte. Diese Lücke will der Autor mit der vorliegenden Schrift füllen. Er zeigt die Stellung des heutigen italienischen Zivilprozesses im Verhältnis zu Deutschland, Österreich und Frankreich auf und bietet zugleich wertvolle Informationen über die gerichtliche Praxis. Der Schwerpunkt liegt auf der in Wissenschaft und Praxis nach wie vor lebhaft diskutierten Frage der richterlichen Verfahrensleitung, an der sich viel über das Wesen des Zivilprozesses und das Selbstverständnis der Richterschaft erkennen lässt. Im Ergebnis plädiert der Autor für eine wesentlich aktivere Rolle des Richters, vor allem in Italien. Inhaltlich liegt der Schwerpunkt auf dem ordentlichen Erkenntnisverfahren, das Schritt für Schritt analysiert und mit den Regelungen in den übrigen Ländern verglichen wird. Im Sinne einer historischen Rechtsvergleichung werden dabei stets die gemeinsamen Wurzeln dargelegt. Auf diese Weise erfährt auch der italienische Leser Neues über sein eigenes Zivilprozessrecht. Abgerundet wird die Arbeit durch einen kompakten historischen Überblick sowie durch Abhandlungen zur Gerichtsverfassung und zu praktisch sehr bedeutsamen Sonderverfahren. Die Ergebnisse werden zusammen mit dem Plädoyer für eine aktivere Rolle des Richters im Ergebnisteil zusammengefasst.

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EAN: 9783428091249

duncker humblot die polenfrage im

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428161812

duncker humblot der maximalarbeitstag im

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428167258

duncker humblot der gutgl ubige

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Claus Peter Haag untersucht, ob der Erwerb eines Anwartschaftsrechts, einer Auflassungsvormerkung, einer Hypothek oder eines Pfandrechts vom nur vermeintlichen Inhaber einen gutglaubensschutzfähigen Tatbestand darstellt. Zwar war der gutgläubige Zweiterwerb schon mehrfach Gegenstand eingehender Untersuchungen, doch haben sich diese jeweils auf eine isolierte Betrachtung eines der genannten Rechtsinstitute beschränkt. Der Autor unternimmt es dagegen, durch eine gegenüberstellende Betrachtung der Hauptfälle des gutgläubigen Zweiterwerbs über das einzelne Rechtsinstitut hinausreichende gemeinsame Grundsätze für diesen aufzustellen. In einem ersten Schritt erfolgt eine separate Untersuchung von Möglichkeit und Grenzen des gutgläubigen Zweiterwerbs bei Anwartschaftsrecht (des Eigentumsvorbehaltskäufers, des Auflassungsempfängers und des Hypothekengläubigers), Auflassungsvormerkung, Hypothek und Pfandrecht, wobei auf Querverweise zwischen den einzelnen Untersuchungsgegenständen bewusst verzichtet wird. In einem zweiten Schritt werden aus einer Gesamtschau der gefundenen Einzelergebnisse drei gemeinsame Grundsätze des gutgläubigen Zweiterwerbs abgeleitet.

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EAN: 9783428117550

duncker humblot zur schadensersatzpflicht

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EAN: 9783428070077

duncker humblot umweltgef hrdungshaftung im

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Die Autorin untersucht, ob und inwieweit eine Obergesellschaft für Umweltschäden haftet, die durch eine ihrer Tochtergesellschaften verursacht worden sind. Mittlere und grosse Unternehmen sind heute weit überwiegend als Konzerne organisiert, d.h. eine Muttergesellschaft leitet produzierende, verteilende oder verwaltende Untergesellschaften. Oft verfügt allein die Muttergesellschaft über die Vermögenswerte, während bei der produzierenden Tochtergesellschaft die Umwelthaftungsrisiken entstehen. Realisieren sich diese, kann das Gesellschaftsvermögen der Tochtergesellschaft bald erschöpft sein, und es entsteht die naheliegende Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Mutter für die Risiken einzustehen hat. Eine umfassende Darstellung in der Literatur fehlt bisher. Ebenso findet sich keine einschlägige Rechtsprechung. Imke Ossenbühl stellt die zugrundeliegende Problematik umfassend dar und untersucht im ersten Teil, wie die Einflussnahme der Mutter- auf die Tochtergesellschaft ausgestaltet sein muss, damit die Mutter selbst einen Tatbestand der Umweltgefährdungshaftung erfüllt. Des weiteren wird überprüft, ob sich daneben oder sogar ausschliesslich aus den gesellschaftsrechtlichen Konzernhaftungsregeln eine Haftung der Mutter für die durch die Tochtergesellschaft verursachten Schäden ergeben kann. Die Untersuchung führt zu der Erkenntnis, dass auch im Umwelthaftungsrecht prinzipiell das Trennungsprinzip gilt. Die Muttergesellschaft muss eher untypisch auf die Ausgestaltung und Führung der umweltgefährdenden Produktion der Tochtergesellschaft Einfluss nehmen, um dann selbst sowohl von der Tochter aus Konzernrecht als direkt vom Geschädigten aus Umwelthaftungsrecht in Anspruch genommen werden können. Die verschiedenen möglichen Erscheinungsformen der einheitlichen Leitung im umwelthaftungsrechtlichen Bereich des Unternehmensverbundes werden umfassend untersucht. Es wird geprüft, welchen Umfang die jeweiligen Massnahmen der einheitlichen Leitung in der täglichen Unternehm

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EAN: 9783428096565

duncker humblot grenz berschreitende

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Mit der Untersuchung wird erstmals eine Gesamtdarstellung von Rohrleitungen im Völkerrecht vorgelegt. Landrohrleitungen werfen kaum völkerrechtliche Probleme auf, da sie dem Recht des jeweiligen Lagestaates unterliegen. Sie sind in rechtlicher Hinsicht Verbindungen nationaler Teilstücke. Im Gegensatz hierzu stehen Seerohrleitungen. Für jede in der Nordsee über Festlandsockelgrenzen hinweg verlegte Rohrleitung wurden Staatsverträge abgeschlossen. Ein allgemeines Gewohnheitsrecht lässt sich jedoch noch nicht feststellen. Vor dem Hintergrund ihrer Entstehung werden die einschlägigen Vorschriften in den seerechtlichen Übereinkommen von 1958 und 1982 untersucht. Es werden sowohl abstrakte Auslegungsprobleme als auch zahlreiche, für die Praxis wichtige Einzelfragen behandelt. Die beiden Hauptteile der Arbeit werden von einer Darstellung der ausserrechtlichen Hintergründe sowie des Rechts der Europäischen Union und der Arbeiten internationaler Organisationen und Vereinigungen umfasst.

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EAN: 9783428088805

duncker humblot innerparteiliche demokratie

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EAN: 9783428035328

duncker humblot die bodenreform im

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EAN: 9783428171491



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