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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428162185
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die beseitigungsanspr che il est vendu 130 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Alexander Gommlich befasst sich in kommentarartiger Weise mit den Beseitigungsansprüchen im UWG. In einem theoretischen Teil untersucht der Autor zunächst die dogmatischen Grundlagen des Anspruchs auf Beseitigung einer fortdauernden Beeinträchtigung. Dabei setzt er sich intensiv mit dem im Zusammenhang mit 1004 BGB bekannten Streitstand zur Abgrenzung von Schaden und Störung auseinander. Der Autor kommt zum Ergebnis, dass im Wettbewerbsrecht auch die Folgenbeseitigung Anspruchsgegenstand sein kann und der Anspruch sich direkt aus dem UWG herleiten lässt. Ferner begründet der Autor die Existenz eines weiteren, des vorbeugenden Beseitigungsanspruchs, den er ebenfalls auf 1 UWG stützt. Diesem Anspruch sind u. a. Fallgestaltungen zuzuordnen, in denen die Beseitigung missbrauchsvorbeugend eingesetzt wird und Zuwiderhandlungen gegen die Unterlassungspflicht vorbeugen soll. Ausführlich werden die Voraussetzungen der wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsansprüche sowie mögliche Einwendungen und Einreden kommentiert. Anschliessend arbeitet der Verfasser die Besonderheiten der Störerhaftung auf Beseitigung heraus. Wertvoll für die Praxis ist die umfassende Darstellung der denkbaren Erscheinungsformen und Anwendungsfälle im zweiten Teil der Arbeit. Besonderes Augenmerk gilt hier unter anderem dem Anspruch auf berichtigende Werbung, der im Rechtsvergleich zum US-amerikanischen Recht erörtert wird.
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EAN: 9783428105793
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot selbstverwirklichungsrecht vendu 130 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der Glaube, dass der Mensch eine Funktion seiner rechtlichen Verhältnisse ist, führt notwendig zu der Forderung, dass man die Rechtsordnung humanisieren muss, um dem Menschen zu seinem von Natur aus guten Wesen zu verhelfen. Die Selbstverwirklichung des Menschen ist der Kern aller Rechtsordnung geworden. Erziehung zur Selbstverwirklichung des Menschen wird mit aufklärerischer Begeisterung neu als rechtliches Programm verkündet. Nun sollte es eine Reform geben, das Recht sollte weiter säkularisiert und vermenschlicht, es sollte human werden. Je vielfältiger und komplizierter unser Dasein wird, um so mehr bemächtigt sich der Staat und das von ihm gesetzte Recht jedes Lebensbereiches. Ein wichtiges Beispiel dafür ist die Schule. Nur eine schulische Erziehung, die ohne zu missionieren Verständnis und Respekt vor dem Wesensgehalt des Verfassungsstaates vermittelt und die geistigen Grundlagen der pluralistischen Gesellschaft auch in ihrer kulturellen Dimension präsent werden lässt, schafft die Basis für ein fruchtbares Miteinander unterschiedlicher Kulturen im pluralistischen Kulturstaat. Nur indem man den Schüler zum Mittelpunkt des Denkens in der Schule macht, ist das Selbstverwirklichungsrecht des Schülers als Kern des Grundrechts auf Bildung im verfassungsrechtlichen Sinne in die Praxis umzusetzen.
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EAN: 9783428099511
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Am Beispiel der Universität Hannover, der TU Dresden, der TU Berlin, der TU München und der RWTH Aachen stellt Thomas Schröder in der vorliegenden Veröffentlichung dar, in welcher Weise finanzielle Mittel leistungsorientiert verteilt werden, welche Anreizstrukturen Anwendung finden und wie die Steuerungsverfahren von Wissenschaftlern bewertet werden. Die Ergebnisse machen deutlich, dass ein breites Spektrum angewandter Ressourcensteuerungsverfahren und Anreizstrukturen existiert, deren Ausgestaltung in hohem Masse von den hochschulspezifischen Rahmenbedingungen abhängt. Im Rahmen der Untersuchung wurden Interviews mit Vertretern von Hochschulleitung und Verwaltung sowie mit Wissenschaftlern geführt. Deren Auswertung zeigt, dass eine generelle Akzeptanz gegenüber dem Einsatz leistungsorientierter Steuerungsverfahren besteht, ihre Steuerungswirkungen jedoch begrenzt sind. Ihre Wirksamkeit wird zudem durch das Fehlen grundlegender Voraussetzungen innerhalb des deutschen Hochschulsystems eingeschränkt. Die Publikation richtet sich an Personen, deren Interesse der Hochschulsteuerung sowie der Entwicklung und dem Einsatz von leistungsorientierten Ressourcensteuerungsverfahren und Anreizstrukturen in Hochschulen gilt.
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EAN: 9783428111213
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Art. 7 KMÜ und Art. 10 SRÜ regeln die Ziehung von Abschluss- bzw. Basislinien im Bereich von Buchten. Ausgeklammert werden dabei jedoch Mehrstaatenbuchten und auch historische Buchten. Der Verfasser widmet sich insbesondere diesen ausgeklammerten Aspekten. Er untersucht neben dem kodifizierten Buchtenregime auch die Zulässigkeit der Ziehung einer Abschlusslinie über die Öffnung einer Mehrstaatenbucht. Darüberhinaus analysiert Michael Allmendinger auch das Regime der historischen Einzel- und Mehrstaatenbuchten. Im Ergebnis wird dadurch ein umfassendes Buchtenregime entworfen, das sowohl Einzelstaatenbuchten als auch Mehrstaatenbuchten erfasst. Abgerundet wird die Untersuchung durch zahlreiche Hinweise auf entsprechende Staatenpraxis, sowie eine Analyse der praktischen Relevanz der gefundenen Ergebnisse anhand der Beispiele des adriatischen Golf von Piran und Golf von Triest.
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EAN: 9783428122301
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Ausser als Beweismittel und als Mittel des Vertragsabschlusses (dispositive Urkunde) kennt das moderne Recht die Urkunde noch in der juristischen Funktion eines Wertpapieres. Ein Wertpapier ist eine Urkunde insofern, als ihr Besitz für die Ausübung des in ihr verbrieften Rechtes wesentlich ist. Wo eine Urkunde ein vollkommenes Wertpapier ist, wie z.B. das moderne Inhaberpapier, da entsteht das verbriefte Recht dadurch, dass der Berechtigte den Besitz der Urkunde erlangt, es wird übertragen dadurch, dass der Erstberechtigte einem anderen den Besitz der Urkunde verschafft, es wird ausgeübt dadurch, dass der Berechtigte den Besitz der Urkunde durch Vorweisung derselben dartut und es erlischt dadurch, dass die Urkunde dem Verpflichteten zwecks Vernichtung überliefert wird. (Aus der Einleitung)
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EAN: 9783428168545
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428165421
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Thema der vorliegenden Arbeit sind die Behandlung von Willensmängeln des Angeklagten beim Rechtsmittelverzicht im Strafverfahren sowie deren prozessuale Geltendmachung. Der Rechtsmittelverzicht ist nach ganz h. M. auch bei Vorliegen von Willensmängeln unwiderruflich und unanfechtbar. Bei der Bestimmung von Ausnahmefällen dominiert bislang die Einzelfallrechtsprechung. Ziel des Autors ist es daher, einen Weg zur abstrakten Herleitung und Abgrenzung ausnahmsweise beachtlicher Willensmängel aufzuzeigen. Es soll ein insgesamt ausgewogenes, klares und in der Gerichtspraxis brauchbares System etabliert werden, das sowohl dem Rechtssicherheitsinteresse der Rechtspflege als auch dem Interesse des Angeklagten gerecht wird. Grundlage dieses Systems ist eine Verantwortungsabschichtung zwischen den Prozessbeteiligten in Bezug auf das Vorhandensein von Willensmängeln beim Rechtsmittelverzicht. Als Massstäbe für die Verantwortungsverteilung dienen einschlägige strafprozessuale Normen, die prozessualen Rollen der Verfahrensbeteiligten und ihre innerprozessuale Aufgabenverteilung, gesetzliche Wertungen, der fair trial-Grundsatz und sonstige Besonderheiten der jeweiligen Fallgruppe. Dabei wird deutlich, dass für die Frage der Beachtlichkeit eines Willensmangels nicht dessen Einordnung in die herkömmlichen Kategorien von Willensmängeln ausschlaggebend ist, sondern vielmehr die Art und Weise der Einflussnahme auf die Entscheidungsautonomie des Angeklagten sowie Person und prozessuale Funktion des Beeinflussenden. Auf Grundlage der aus diesen Erkenntnissen heraus entwickelten allgemeinen Dogmatik führt der Verfasser insbesondere die Konstellation des im Voraus vereinbarten Rechtsmittelverzichts, deren Behandlung aktuell am kontroversesten diskutiert wird, einer tragfähigen Lösung zu. Ein solcher Verzicht ist demnach unwirksam. Abschliessend untersucht Frank Meyer, welche Mittel die StPO für die Geltendmachung eines beachtlichen Willensmangels zur Verfügung stellt und welche Voraussetzungen der Angeklagte bei der Nutzung dieser Möglichkeiten zu erfüllen hat. Als primäres Korrekturinstrument erweist sich dabei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
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EAN: 9783428111473
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Fallen Regelungsmaterien eines völkerrechtlichen Abkommens sowohl in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Gemeinschaft als auch in denjenigen ihrer Mitgliedstaaten, kommt es regelmässig zum Abschluss so genannter "gemischter Verträge". Hierbei tritt die Gemeinschaft gemeinsam mit den Mitgliedstaaten als einheitliche Vertragspartei dritten Völkerrechtssubjekten gegenüber. Von den vielfältigen rechtlichen Schwierigkeiten, die der gemeinsame Vertragsschluss mit sich bringt, konzentriert sich Raphael Oen auf die Problematik, wie sich Gemeinschaft und Mitgliedstaaten in die im Rahmen gemischter Abkommen vorgesehenen Verfahren friedlicher Streitbeilegung einordnen. Konkret werden zwei Fragestellungen erfasst: Zum einen die Frage nach dem richtigen Kläger oder Beklagten in einem Streitfall mit einem Drittstaat, deren Beantwortung wiederum davon abhängt, wer innerhalb der Gemeinschaftsgruppe an die streitentscheidende Vertragsnorm völkerrechtlich gebunden ist. Zum anderen fragt Oen, in welchem Umfang auch die Mitgliedstaaten im Verhältnis zueinander bei gemischten Abkommen völkerrechtlichen Bindungen unterliegen und daher auch untereinander für die Nichterfüllung von Vertragspflichten in einem völkerrechtlichen Streitbeilegungsverfahren verantwortlich gemacht werden können. Der zuletzt angesprochene Aspekt gewinnt vor dem Hintergrund des so genannten MOX Plant-Falls zwischen Grossbritannien und Irland, der im Rahmen zweier gemischter Abkommen (der OSPAR-Konvention und des Seerechtsübereinkommens) anhängig gemacht wurde, zunehmend an praktischer Bedeutung. Mit den gemeinschaftsinternen Implikationen dieses Falls beschäftigt sich mittlerweile auch der EuGH, der im Wege des Vertragsverletzungsverfahrens von der Kommission angerufen wurde.
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Die Rechtsprechung des Supreme Court der Vereinigten Staaten hat bereits von Anfang an, d. h. seit dem späten 18. Jahrhundert, die Rechtsgeschichte der Vereinigten Staaten bestimmt. Dies gilt in besonderer Weise für die Zeit nach der wegweisenden Entscheidung "Marbury v. Madison" im Jahre 1803 mit der Schaffung der rechtlichen Überprüfung (judicial review). Hieraus hat sich immer wieder eine grosse Anzahl von Kontroversen ergeben. Im Mittelpunkt der meisten Kontroversen stand dabei und steht noch immer die Frage, welche Position der Supreme Court einnehmen könnte, sollte oder müsste im System der Gewaltenteilung. Martin Stoevesandt versucht mit dem vorliegenden Band, diese Kontroversen zu analysieren und zu erklären vor dem Hintergrund der mehr als 200 jährigen Geschichte des Supreme Court. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Funktion des Rechts juristischer Überprüfung, seiner Bedeutung auch aus der Sicht eines Originalisten oder eines Interpretivisten und seiner zwingenden Notwendigkeit, wie im Laufe der Diskussion dargestellt wird, im System der Gewaltenteilung. Die interessante, anregende Analyse basiert auf einer grossen Anzahl von Fällen und liefert eine Fülle von Informationen. Dem kundigen Leser bietet sie zahlreiche Möglichkeiten, die Situation in den Vereinigten Staaten mit der deutschen zu vergleichen, in der auch das Bundesverfassungsgericht aus mancherlei Anlässen vergleichbare Kritik erfährt.
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EAN: 9783428094882
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Immer häufiger werden Zeugen von Straftaten bedroht und unter Druck gesetzt. Ihren berechtigten Sorgen begegnet die Gerichtspraxis nach wie vor pauschal mit dem Hinweis auf die allgemeine Zeugenpflicht. Ziel der Arbeit ist es, die Interessen des gefährdeten Zeugen in das strafprozessuale Spannungsverhältnis einzubeziehen und die sich hieraus ergebenden Konsequenzen für die Gestaltung des Verfahrens aufzuzeigen. In einem ersten Teil wird der Zeuge als Beweisperson vorgestellt und das Phänomen der Zeugengefährdung beleuchtet. Sodann werden die Grundlagen der staatlichen Schutzpflicht gegenüber dem Zeugen aufgezeigt. Inwieweit der Staat seinen Pflichten durch Massnahmen des polizeilichen Zeugenschutzes nachkommen kann, ist Thema des dritten Teils, während im vierten Teil untersucht wird, welche Schutzmöglichkeiten das geltende Prozessrecht bietet bzw. welche Modifikationen de lege ferenda erforderlich sind.
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Inhalt: H.-P. Benöhr, Irrtum und guter Glaube der Hilfsperson beim Besitzerwerb - R. Knütel, Kauf und Pacht bei Abzahlungsgeschäften im römischen Recht - D. Medicus, Der historische Normzweck bei den römischen Klassikern - K. Meffert, Ulp. 8.5.6.4: Die Beteiligung mehrerer Personen an der servitus oneris ferendi - J. P. Meincke, Zur Anwachsung beim Prälegat - M. Meinhart, Die bedingte Erbeinsetzung des Haussohnes - F. Peters, Der Erwerb des Pfandes durch den Pfandgläubiger im klassischen und im nachklassischen Recht - S. Schipani, Zum iusiurandum in litem bei den dinglichen Klagen - H. H. Seiler, Zur Haftung des auftraglosen Geschäftsführers im römischen Recht - A. Wacke, Die Rechtswirkung der lex Falcidia
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Deutschland ist in den Bemühungen, die hohe Arbeitslosigkeit deutlich zu verringern, in den letzten Jahren nicht sehr erfolgreich gewesen. Um das weitgehende Scheitern der bisherigen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik zu beschönigen, wird häufig behauptet, Arbeit sei grundsätzlich knapp und drohe zudem künftig immer knapper zu werden. Um die Zahl der Beschäftigten zu steigern, müsse folglich das insgesamt zur Disposition stehende Arbeitsvolumen auf eine grössere Zahl von Arbeitskräften aufgeteilt werden. Da eine derartige Umverteilung zumeist nicht kostenniveauneutral ist, läuft sie Gefahr, langfristig eher weniger als mehr Beschäftigung zu bewirken. Dieser enttäuschende Befund sollte nun keinesfalls zur Vermutung verleiten, dass das Problem einer hohen Arbeitslosenquote grundsätzlich unlösbar sei. Zeigt doch der internationale Vergleich, dass in anderen Volkswirtschaften in grossem Umfang neue Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Es ist somit ohne Zweifel lohnend, sich mit den Erfolgen dieser Länder intensiv zu befassen, um zu erkennen, was in der eigenen Volkswirtschaft unterlassen wurde oder was man hier falsch gemacht hat. Die Jahrestagung 1999 des Wirtschaftspolitischen Ausschusses im Verein für Socialpolitik, die vom 23. bis 25. März 1999 in Bayreuth stattfand, hat sich dieser Thematik angenommen. Die dazu vorgelegten Beiträge werden durch diesen Tagungsband dokumentiert und zur Diskussion gestellt. Behandelt werden Fehlentwicklungen auf den Arbeitsmärkten der alten und der neuen Bundesländer. Gezeigt wird, dass in Frankreich, ähnlich wie in Deutschland, vornehmlich eher vordergründig und bestenfalls kurzfristig wirksame Symptomtherapie betrieben wurde, während es in den USA und den Niederlanden gelungen ist, durch marktwirtschaftliche Lösungen und neue Konzepte das Beschäftigungsproblem mit beachtlichem Erfolg anzugehen. Deutlich wird auch, dass die Europäische Währungsunion nicht gleichsam automatisch zu mehr Beschäftigung führen wird. Schliesslich werden neue Konzepte für die Tarifpolitik in Deutschland vorgestellt und auf ihre Brauchbarkeit hin überprüft.
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Mit dem Angebot der Mitgliedschaft »Ohne Tarifbindung« (OT) eröffnen einzelne Arbeitgeberverbände ihren am Verbandstarifgeschehen nicht mehr interessierten Mitgliedern die Möglichkeit, sich bei fortbestehender Verbandszugehörigkeit von den Verbandstarifverträgen zu lösen. Gegenüber den Mitgliedern OT entfallen zwei Anwendungsvoraussetzungen für die Tarifverträge: Sie werden aus der persönlichen Tarifzuständigkeit des Verbands ausgeklammert und sind nicht tarifgebunden. Die Arbeitgeberverbände sind aufgrund ihrer Organisationsautonomie zur Einführung der Mitgliedschaft OT berechtigt. Sie müssen aber jeden Einfluss der tarifbindungsfreien Mitglieder auf ihre Tarifpolitik ausschliessen. Arbeitskampfrechtlich haben die Mitglieder OT weitgehend die Stellung eines Aussenseiterarbeitgebers. Beim verbandsinternen Wechsel von der Gruppe der tarifgebundenen Mitglieder zu den Mitgliedern OT bleibt der Arbeitgeber zunächst an die laufenden Tarifverträge gebunden und wird nach deren Ablauf von der Nachwirkung der Tarifnormen erfasst, bis er sie ersetzt.
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Die Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbH erfolgt im Regelfall entweder aufgrund eines mit einfacher Mehrheit gefassten Gesellschafterbeschlusses oder bereits im Gesellschaftsvertrag. Dieser statutarischen Bestellung widmet sich der Autor: Untersucht werden die Grundlagen und Voraussetzungen einer gesellschaftsvertraglichen Bestellung als materiellem Satzungsbestandteil. Dabei wird gezeigt, dass der statutarischen Bestellung eine erhöhte Wertigkeit im Hinblick auf ihren Bestand gegenüber einer Bestellung aufgrund einer blossen Mehrheitswahl zukommt. Denn die gesetzliche Konzeption unter Berücksichtigung der Gesetzesgenesis rechtfertigt den Schluss, die statutarische Bestellung dem materiellen Satzungsbestandteil mit der Folge zuzuweisen, dass das Bestellungs- wie auch das Abberufungsverfahren dem Regelwerk der Satzungsänderungsvorschriften unterliegt. Diese Einordnung wirkt sich nicht nur auf die organschaftliche Position des Geschäftsführers, sondern auch auf sein Anstellungsverhältnis zur GmbH aus.
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