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Die vorliegende Arbeit setzt sich erstmals grundlegend mit dem Straftatbestand des Verschwindenlassens einer Person auseinander. Sie zeigt die vielfältigen Probleme auf, die sich aus der Transposition der ursprünglich völkerrechtlichen Konzeption ins Strafrecht ergeben, das gleichzeitig die Grundrechte der Täter zu respektieren hat. Ausgehend von einer weit reichenden Bestandsaufnahme der Erscheinungsformen der Tat und der einschlägigen völker- und strafrechtlichen Rechtsprechung klärt der Autor die Notwendigkeit dieses neuen Tatbestands, indem er dessen spezifisches Unrecht benennt. Im Weiteren befasst er sich mit der konkreten Ausgestaltung des Tatbestands, wobei er besonderes Augenmerk auf die Zurechnung der Tat zum einzelnen Täter legt. Als konstruktiven Beitrag zur wissenschaftlichen Auseinandersetzung steht am Ende der Untersuchung ein aus den Erkenntnissen der Arbeit gewonnener Tatbestandsentwurf.
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EAN: 9783428119981
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Der Autor kommt abweichend von der herrschenden Meinung zu dem Ergebnis, dass die betriebsbedingte Kündigung eine doppelte Erforderlichkeitsprüfung verlangt: Nicht nur die Kündigung wird auf ihre Erforderlichkeit zur Beseitigung eines Arbeitskräfteüberhangs geprüft, sondern auch die betriebliche Massnahme, die zu dem Personalüberhang geführt hat. Insoweit ist das Dogma von der Freiheit der Unternehmerentscheidung einzuschränken. Letztinstanzliche Entscheidungen, die eine Überprüfung der Erforderlichkeit betrieblicher Umgestaltungen ablehnen, verletzen spezifisches Verfassungsrecht und können daher von den betroffenen Arbeitnehmern mit einer Verfassungsbeschwerde angegriffen werden. Ist die Durchführung einer arbeitsplatzschädlichen Massnahme nicht erforderlich, und der Arbeitgeber geht aber irrtümlich von ihrer Erforderlichkeit aus, hilft 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG: Der Arbeitgeber kann die Auflösung des Arbeitsverhältnisses beantragen und muss lediglich eine Abfindung zahlen. Diese Lösung ist für beide Seiten sachgerecht: Für den Arbeitgeber ist sie günstiger als eine reine Abfindungsregelung, weil er die Abfindung nur schuldet, wenn die Umgestaltungsmassnahme nicht dringend erforderlich war. Für den Arbeitnehmer ist sie vorteilhaft, da er - anders als bisher - zumindest eine Abfindung erhält, wenn er durch eine nicht dringend erforderliche Umgestaltungsmassnahme seinen Arbeitsplatz verliert.
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EAN: 9783428124046
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EAN: 9783428068517
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Die politischen Umwälzungen der Jahre 1989-1992 haben die praktische Bedeutung der völkerrechtlichen Staatensukzession vor Augen geführt und zugleich verdeutlicht, wie viele Fragen in diesem umstrittenen Bereich des Völkerrechts noch immer ungeklärt sind. Dies gilt nicht nur für die Frage nach den rechtlichen Konsequenzen territorialer Veränderungen; auch in Bezug auf Einordnung und Abgrenzung der Sukzessionstatbestände, also der historischen Sachverhalte, hat die Völkerrechtslehre bislang schlüssige Konzepte nicht hervorgebracht. Aber nur, wenn über die dogmatischen Trennlinien zwischen den relevanten Tatbeständen Klarheit besteht, kann die internationale Staatenpraxis sinnvoll im Hinblick auf die Rechtsfolgen der Staatensukzession untersucht werden. Die Arbeit zeigt Wege zur Abgrenzung der verschiedenen Konstellationen einer Vereinigung von Staaten auf, indem die in der deutschen Vereinigung 1990 praktisch gewordene Inkorporation von der Annexion sowie von der Fusion unterschieden wird. Während erstere Differenzierung vor allem durch die Entwicklung des völkerrechtlichen Gewaltverbots bestimmt wird, entwickelt die Untersuchung für die Abgrenzung von Inkorporation und Fusion das Merkmal der Staatsidentität als entscheidendes Kriterium. Die Ausführungen zur völkerrechtlichen Identität von Staaten beziehen insbesondere die Praxis des Zerfalls der Sowjetunion und Jugoslawiens mit ein, da sich auch die völkerrechtliche Einordnung dieser Vorgänge zwischen Dismembration und Abspaltung nach dem Identitätskriterium richtet. Der zweite Teil der Arbeit untersucht die Staatenpraxis der letzten dreihundert Jahre und zeigt, dass der Tatbestand der Inkorporation in dieser Zeitspanne sehr viel häufiger praktisch geworden ist, als dies seine weitgehende Vernachlässigung in der Völkerrechtslehre nahegelegt hätte.
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EAN: 9783428085521
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot atypische kausalverl ufe vendu 108 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im Zuge der Abhandlung wird die Fragestellung untersucht, wie sich Konstellationen sog. atypischer Kausalverläufe sachgerecht lösen lassen. Ausgehend von der zutreffenden Lehre von der objektiven Zurechnung stellt sich die Frage, welche Bedeutung dem subjektiven Tatbestand zukommt. Logische Friktionen und/oder unhaltbare Ergebnisse lassen sich dabei nur vermeiden, indem man den Kausalverlauf nicht als Gegenstand des Vorsatzes ansieht. Damit kann es aber auch keinen rechtlich erheblichen Irrtum über den Kausalverlauf geben. Sehr wohl Gegenstand des Vorsatzes und damit im subjektiven Tatbestand zu thematisieren sind jedoch Ausgangs- und Endpunkt des Kausalverlaufs, d. h. die Schaffung der rechtlich missbilligten Gefahr sowie der tatbestandliche Erfolg. Die Frage des Vorsatzes bezüglich der Unerlaubtheit der Gefahr ist schliesslich nach den Grundsätzen des Irrtums über normative Tatbestandsmerkmale zu behandeln.
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EAN: 9783428127269
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Vom Versuchsunrecht zu sprechen heisst, die Bedingungen zu klären, unter denen der objektive und der subjektive Tatbestand eines Versuchsdeliktes erfüllt sind. Die Versuchsdelikte haben objektive Tatbestände, die vielgestaltig sind wie die Deliktstatbestände des Besonderen Teils. Sie auf "den Versuch" zu reduzieren und ihren objektiven Gehalt auf das unmittelbare Ansetzen zu beschränken, überschreitet die Grenzen eines Tatstrafrechts. Die Objektivierung des Versuchsunrechts bindet die versuchten Taten wieder an die Deliktstatbestände des Besonderen Teils. An die Stelle der beliebigen Ersetzbarkeit objektiver Deliktstatbestandsmerkmale durch die Tätervorstellung tritt die analytische Betrachtung jedes einzelnen Deliktes und die tatbestandsbezogene Entscheidung, welche objektiven Merkmale des Vollendungstatbestandes auch bei der versuchten Tat erfüllt sein müssen, um die Tatbestandsähnlichkeit von Vollendungs- und Versuchsdelikt zu wahren.
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EAN: 9783428112746
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Claus Peter Haag untersucht, ob der Erwerb eines Anwartschaftsrechts, einer Auflassungsvormerkung, einer Hypothek oder eines Pfandrechts vom nur vermeintlichen Inhaber einen gutglaubensschutzfähigen Tatbestand darstellt. Zwar war der gutgläubige Zweiterwerb schon mehrfach Gegenstand eingehender Untersuchungen, doch haben sich diese jeweils auf eine isolierte Betrachtung eines der genannten Rechtsinstitute beschränkt. Der Autor unternimmt es dagegen, durch eine gegenüberstellende Betrachtung der Hauptfälle des gutgläubigen Zweiterwerbs über das einzelne Rechtsinstitut hinausreichende gemeinsame Grundsätze für diesen aufzustellen. In einem ersten Schritt erfolgt eine separate Untersuchung von Möglichkeit und Grenzen des gutgläubigen Zweiterwerbs bei Anwartschaftsrecht (des Eigentumsvorbehaltskäufers, des Auflassungsempfängers und des Hypothekengläubigers), Auflassungsvormerkung, Hypothek und Pfandrecht, wobei auf Querverweise zwischen den einzelnen Untersuchungsgegenständen bewusst verzichtet wird. In einem zweiten Schritt werden aus einer Gesamtschau der gefundenen Einzelergebnisse drei gemeinsame Grundsätze des gutgläubigen Zweiterwerbs abgeleitet.
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EAN: 9783428117550
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot der gleichordnungskonzern im vendu 112 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Gleichordnungskonzerne finden in der theoretischen Aufbereitung durch Rechts- und Wirtschaftswissenschaft kaum, wohl aber in der Praxis des Wirtschaftslebens Beachtung. Tatbestand und Rechtsfolgen dieses Gebildes sind zumindest für den Bereich des Gesellschaftsrechts weitgehend ungeklärt. Etwas Licht kam in dieses Schattendasein gleichgeordneter Konzernverbindungen zu Beginn der 90er Jahre, als im Zuge der Diskussion um den qualifizierten faktischen Unterordnungskonzern geltend gemacht wurde, dass gerade die für die meiste Aufregung sorgende Fallkonstellation, in der ein Gesellschafter allein wegen seiner dominierenden Stellung in mehreren Gesellschaften zum konzernrechtlichen Haftungssubjekt erklärt werde, gar keinen Unterordnungs-, sondern einen Gleichordnungskonzern darstelle. Der Autor des vorliegenden Werkes nimmt diese Frage zum Anlass für eine grundlegende Untersuchung des Gleichordnungskonzerns. Er beschäftigt sich hierbei ausführlich mit dem Unternehmensbegriff, den er - anders als die herrschende Meinung - dahingehend interpretiert, dass nur in kaufmännischer Weise eingerichtete Gewerbebetriebe als konzernrechtliche Unternehmen anzusehen seien. Auch der Begriff der einheitlichen Leitung, dem im Gleichordnungskonzern weit zentralere Bedeutung zukommt als im Unterordnungskonzern, wird im engeren Sinne aufgefasst: Der Autor zählt einen ganzen Katalog von Kriterien auf, die erfüllt sein müssen, um aus einem einfachen Unternehmensverbund eine Wirtschaftseinheit im Sinne des Konzernrechts zu machen. Im weiteren Verlauf der Untersuchung stehen Haftungsfragen über die Rechtsfolgen bei Bestehen eines Gleichordnungskonzerns im Mittelpunkt der Betrachtung. Hier lehnt der Verfasser konzernspezifische Haftungsinstitute sowohl in Form einer Zustands als auch in Gestalt einer Verhaltenshaftung ab, bejaht aber die Möglichkeit einer gesellschaftsrechtlichen Durchgriffshaftung, deren Voraussetzungen gerade in gleichgeordneten Konzernkonstellationen erfüllt sein können. Die besonders im ersten Teil mit einer Vielzahl von Beispielsfällen angereicherte Arbeit schliesst mit Überlegungen zur Rechnungslegung im Gleichordnungskonzern, die er nicht de lege lata, wohl aber de lege ferenda für geboten hält, sowie mit Ausführungen zur sogenannten Konzernbildungskontrolle, wo der Verfasser - ebenso wie bei der Haftung - kein Bedürfnis für die Installierung speziell konzernrechtlicher Regelungen sieht.
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EAN: 9783428085446
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Ulf Werba liefert ein eigenständiges, abschliessendes Konzept der Willenserklärung, das von dem der h. M. erheblich abweicht. Während sich nach dieser die Willenserklärung aus einem objektiven und einem subjektiven Tatbestand zusammensetzt, legt der Verfasser dar, dass der Tatbestand der Willenserklärung keinerlei Willenselemente, also weder Geschäftswillen und Erklärungsbewusstsein noch Handlungswillen erfordert. Auf der Basis einer eingehenden Untersuchung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und unter Auswertung der umfangreichen und kontroversen Stellungnahmen, welche seit der Pandetistik zu dieser Frage verfasst wurden, weist er nach, dass es sich bei dem Tatbestand einer Willenserklärung um eine Zurechnungsfrage handelt. Ausgehend von der Fragestellung, wann ein Verhalten dem Erklärenden in der Weise zugerechnet werden kann, dass ihn die Anfechtungsobliegenheit trifft und ihm - nach erfolgter Anfechtung - die Pflicht zum Ersatz des Vertrauensschadens aufgebürdet werden kann, wird aus dem Gesetz ein Zurechnungssystem entwickelt. Vorgestellt wird eine eigenständige Konzeption der Willenserklärung, welche von der Regelung des BGB ausgehend diese - losgelöst von aussergesetzlichen Vorgaben - konsequent durchführt und ohne Analogien und Fiktionen ermöglicht, die gesetzliche Regelung auf sämtliche Fälle der Willensmängel anzuwenden. Ausgezeichnet mit dem Förderpreis des Freundeskreises Trierer Universität e.V. 2004.
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EAN: 9783428117505
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Daniel Weisert beschäftigt sich mit der Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Hilfeleistung, speziell bei der Begünstigung. Hierbei wird versucht, dem Hilfeleistungsbegriff eine eigenständige Bedeutung zu geben, die über den Tatbestand der Begünstigung hinaus im Strafrecht Geltung beanspruchen kann. Im ersten Abschnitt wird eine Bestandsaufnahme der zum Hilfeleistungsbegriff bei der Begünstigung vertretenen Ansichten in Literatur und Rechtsprechung unternommen. Einen breiten Raum nimmt dabei die Untersuchung der herrschenden Ansicht ein, die eine Handlung des Täters verlangt, die objektiv dazu geeignet ist, dem Vortäter die Vorteile aus der Tat zu sichern. Dabei wird das dadurch entstehende tatbestandliche Mischgebilde aus "verselbständigtem, objektivierten Versuchsdelikt", "Gefährdungsdelikt eigener Art" sowie "verselbständigtem nachträglichen Teilnehmerdelikt" (vgl. W. Küper, Definitionen mit Erläuterungen, 2. Auflage 1998, S. 174 f.) näher durchleuchtet. Weisert zeigt jedoch, dass auf diesem Wege letztlich das Dilemma des objektiv tauglichen Versuchs auf die Begünstigung übertragen wird, welches sich auch nicht durch Kriterien wie "objektiv gefährlicher Versuch", "objektive Eignung" oder "Gefahr der Vorteilssicherung" beseitigen lässt. Letztlich bleibt nach der herrschenden Lehre eine Definition dessen, was dem Vortäter hilft, offen. Eine solche selbständige Definition des Hilfeleistungsbegriffs versucht der Autor im zweiten Abschnitt. Im Anschluss an Beling kommt Weisert im Rahmen einer historischen, grammatischen, systematischen sowie teleologischen Auslegung auf ein Verständnis von Hilfe als Interessenförderung zurück. Dieser Kern jedweder Hilfe lässt sich, so wird insbesondere im Rahmen der systematischen Auslegung nachgewiesen, auch bei anderen "Hilfeleistungsdelikten" im Strafrecht, vor allem bei der Beihilfe, der Unterlassenen Hilfeleistung sowie der Strafvereitelung und Hehlerei ebenfalls fruchtbar machen. Die Begünstigung selbst wird durch die Besinnung auf eine eigenständige Bedeutung des Hilfeleistungsbegriffs von der Unschärfe der Kategorien "verselbständigtes Versuchs-, Gefährdungs- bzw. Teilnehmerdelikt" befreit. Die Probleme, die sich bei der Subsumtion eines Sachverhalts unter den Begünstigungstatbestand ergeben, können, so wird dargelegt, nicht durch eine willkürliche Zuordnung zu bestimmten Deliktskategorien gelöst werden. Vielmehr sind diese Schwierigkeiten allein auf die Weite des Begriffs der Hilfe zurückzuführen, die, de lege lata, am treffendsten als die Förderung von bestimmten Interessen des Hilfeempfängers definiert werden kann - bei der Begünstigung also von Vorteilssicherungsinteressen des Vortäters. Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Ruprecht-Karls-Preis 1998 der Stiftung der Universität Heidelberg.
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EAN: 9783428095568
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot die gesch ftsanma vendu 143 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der Autor untersucht Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen der Vorschrift über die Geschäftsanmassung ( 687 II BGB) und deren Bedeutung im zivilrechtlichen Anspruchssystem. Die Tatbestandsmerkmale des 687 II BGB bestimmt der Verfasser in bewusster Abgrenzung zum Tatbestand der fremdnützigen Geschäftsführung ohne Auftrag, zur Eingriffskondiktion und zum Tatbestand des 823 I BGB. Der Verfasser vertritt die Auffassung, dass die Merkmale des objektiv fremden Geschäfts bei der fremdnützigen Geschäftsführung nicht auf 687 II BGB übertragbar sind, dass die bereicherungsrechtliche Zuweisungslehre im Bereich des 687 II BGB unanwendbar und der Tatbestand des 687 II BGB nicht auf die Verletzung absoluter Rechte im Sinne des 823 I BGB beschränkt ist. Das entscheidende Kennzeichen der Geschäftsanmassung sieht der Verfasser in der Ausübung einer durch Abstraktion von den konkreten Modalitäten der Geschäftsführung zu ermittelnden fremden Handlungsbefugnis. Im Mittelteil der Untersuchung befasst sich Ebert mit den Rechtsfolgen des 687 II BGB und ihrem Verhältnis zur Bereicherungshaftung und zur dritten Schadensberechnungsmethode bei Immaterialgüterrechtsverletzungen. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass sich aus dem Zusammenspiel von Eingriffskondiktion, dreifacher Schadensberechnung und 687 II BGB ein sinnvoll nach dem Verschuldensgrad abgestuftes System der zivilrechtlichen Vorteilsabschöpfung ergibt. Die besondere Bedeutung des 687 II BGB liegt darin, dass nur diese Vorschrift die vollständige Abschöpfung des wirtschaftlichen und technischen Eingriffserwerbs sowie ungegenständlicher Vorteile ermöglicht und somit wissentliche Rechtsverletzungen unrentabel macht. Im Schlussteil der Arbeit werden die Anwendungsmöglichkeiten des 687 II BGB bei Verletzung absoluter und obligatorischer Rechte sowie bei Wettbewerbsverstössen dargestellt.
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EAN: 9783428096992
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Die Bonner Dissertation befasst sich mit der unklaren Existenz der condictio possessionis im geltenden Recht. Sie setzt sich zum Ziel, den genauen Tatbestand und den Inhalt des nur unzureichend geklärten Anspruchs zu bestimmen. Der Entwicklung des Anspruchs seit dem späten Gemeinen Recht folgend, verdeutlicht sie die verschiedenen, im Lichte der jeweiligen Bereicherungsrechtsdogmatik stehenden Erklärungsversuche und die danach verbleibende Unklarheit. Ausgangspunkt ist die erste systematische Bearbeitung C. G. Bruns', der die Besitzkondiktion (rein possessorisch) aus dem Besitzschutz herleitet. Die Bruns im Ansatz folgende h. M. des Gem. Rechts sowie die BGB- Verfasser lehnen dagegen eine possessorische Fundierung wie selbstverständlich ab, ohne aber die Aktivlegitimation einzuschränken. Die in der neueren Lehre nunmehr partiell vorgenommene Einschränkung (für die Eingriffskondiktion) lehnt der Verf. mit näherer Begründung als nicht interessengerecht ab. Für das von ihm vertretene Verständnis der Besitzkondiktion geht der Verf. von den Vorstellungen der Gesetzesverfasser aus und beweist zunächst, dass eine Anknüpfung des Anspruchs an den blossen Besitz nicht mit seiner possessorischen Fundierung verbunden sein muss. Den somit nur scheinbaren Widerspruch in der Begründung beseitigt er - parallel zu 1007 BGB und 771 ZPO - durch eine Erklärung auf dem Gebiet des Prozessrechts. Der Verf. sieht in dem Anspruch eine prozessuale Erleichterung des Eigentumsschutzes, die zum einen, für den Eigenbesitz, in einer Einredebeschränkung und zum anderen, für den Fremdbesitz, in der gesetzlichen Prozessführungsbefugnis des Fremdbesitzers gesehen wird. Auf dieser Basis arbeitet der Verf. sodann unter Auswertung der bisherigen Rechtsprechung Voraussetzungen (Tatbestand) und Inhalt (Rechtsfolgen) der Besitzkondiktion (sowie Konkurrenzen) heraus. In den dabei erzielten Ergebnissen sieht er seine These bestätigt.
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EAN: 9783428087037
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Das heutige Recht der Geschäftsführung ohne Auftrag leidet unter der Verengung auf einen versubjektivierten Tatbestand, der den Fremdgeschäftsführungswillen zur Voraussetzung macht und so in vielen Fällen den Rückgriff auf das Bereicherungsrecht erzwingt. Dieses ist seinerseits überfordert, weil die für die Eingriffskondiktion entwickelte Leerformel vom Zuweisungsgehalt im Einzelfall nichts ausgibt, was man nicht schon vorher in sie hineingelegt hat. Ihre kaum ausgefüllte Funktion kann das Institut der Geschäftsführung ohne Auftrag übernehmen, wenn man nur einer Tendenz der hoch- und spätklassischen römischen Juristen folgt und Ausnahmen von dem Erfordernis der Fremdgeschäftsführungsabsicht macht. Sie ist nur dann unentbehrlich, wenn die Geschäftsbesorgung objektiv neutral, also gar nicht anders als nach der Vorstellung des Geschäftsführers zuzuordnen, oder im Ergebnis schädlich ist. Unter diesen Umständen darf sie den Geschäftsbesorger, wenn die Regeln des Deliktsrechts nicht ausgehebelt werden sollen, nur bei einer entsprechenden Absicht haftbar machen und, wenn die Geschäftsbesorgung zumindest aus der Sicht ex ante nützlich war, auch nur unter dieser Voraussetzung zum Aufwendungsersatz berechtigen. Ohne das Erfordernis der Fremdgeschäftsführungsabsicht kommt man dagegen bei einem Geschäft aus, das für den Geschäftsherrn im Ergebnis nützlich ist. Für diesen Fall der erfolgreichen Geschäftsbesorgung bieten die Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag ein passendes Regelungsmuster, das den Vorzug vor dem Bereicherungsrecht verdient.
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EAN: 9783428120710
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Der objektive Tatbestand eines Erfolgsdeliktes ist nur dann verwirklicht, wenn der Täter durch sein Verhalten eine rechtlich missbilligte Gefahr des Eintritts eines tatbestandlichen Erfolges geschaffen und sich diese Gefahr im Erfolg realisiert hat. Spiegelbildlich dazu kann das Unrecht einer Tatbestandsverwirklichung nach Notwehr- oder Notstandsregeln ausgeschlossen sein, weil er zugleich die einem anderen Rechtsgut drohende Gefahr abgewendet hat. Der Verfasser stellt sich die Frage, auf welcher Tatsachengrundlage das Vorliegen solcher Gefahren zu ermitteln ist. Für die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes soll es der herrschenden Meinung zufolge darauf ankommen, dass die Handlung des Täters nach dem einem gedachten objektiven Dritten erkennbaren Sachverhalt (objektiv ex ante) gefährlich ist. Im Rahmen der Rechtfertigung wird überwiegend darauf abgestellt, ob in Wirklichkeit (objektiv ex post) eine Gefahr für ein Rechtsgut bestand. Dem Urteil des objektiven Dritten wird hier nur im Bereich der hoheitlichen Gefahrenabwehr sowie in einigen Sonderfällen, insbesondere bei so genannten Scheinangriffen Bedeutung beigemessen. Der Autor unterzieht diese herrschende Meinung einer grundlegenden Kritik, deren zentrales Anliegen im Untertitel zum Ausdruck kommt. Es geht ihm um den Nachweis, dass die Probleme des strafrechtlichen Gefahrbegriffs besser und einfacher ohne Rückgriff auf das Wissen des objektiven Dritten zu lösen sind. Die Arbeit wurde mit dem Preis der Goethe-Buchhandlung für die "Beste Dissertation des Jahres 2007 der Juristischen Fakultät" der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf ausgezeichnet.
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EAN: 9783428127382
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Gegenstand des vorliegenden Werkes ist die Einbeziehung der Rettungsberufe in das System der Leistungserbringer der gesetzlichen Krankenkassen. Entgegen dem ersten Anschein betrifft diese Problematik nicht lediglich einen spezifischen Ausschnitt des Sozialversicherungsrechts, sondern sie weist Bezüge zu einer Vielzahl von Rechtsgebieten auf. Zum einen sind Notfallrettung und Krankentransportwesen im Recht der Daseinsvorsorge und der Gefahrenabwehr verankert. Ausgehend von der historischen Entwicklung werden Organisation, Finanzierung und Durchführung des Rettungswesens dargestellt. Dabei wird unter Bezugnahme auf das Wettbewerbs- und Vergaberecht sowie das Europarecht insbesondere der Anspruch privater Unternehmer auf Zulassung zum öffentlichen Rettungsdienst einer eingehenden Untersuchung unterzogen. Die organisatorische Ausgestaltung interagiert in hohem Masse mit dem Leistungserbringungsrecht der gesetzlichen Krankenkassen. Während das deutsche Krankenversicherungsrecht vom Sachleistungsgrundsatz geprägt ist, beruht das französische System auf dem Kostenerstattungssystem. Die Autorin geht der Frage nach, welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede sich daraus für die Einbeziehung der Rettungsberufe in das Leistungserbringungsrecht ergeben. Nach Klärung des Rechtscharakters der Leistung werden die verschiedenen Möglichkeiten aufgezeigt, Transportunternehmer in die Versorgungsverträge der Krankenkassen einzubeziehen und inwieweit sich diese auf die Rechtsbeziehungen zwischen Versicherten und Leistungserbringern auswirken. Daneben wird der Anspruch der Versicherten auf Fahrkostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen analysiert. Abschliessend werden verschiedene Möglichkeiten diskutiert, um die restriktiven, teilweise europarechtswidrigen Ansätze im deutschen Rettungswesen zu überwinden. Diese Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Förderpreis des Deutschen Sozialrechtsverbandes 2003.
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EAN: 9783428112104
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Marc Seymer nimmt eine Reihe von Fällen aus der Praxis zum Anlass, die im Freizeitsport - vor allem in Mannschaftssportarten - immer noch weit verbreiteten, von Sportverbänden aufgestellten Zugangsbeschränkungen für ausländische Sportler (sog. Ausländerklauseln) auf den rechtlichen Prüfstand zu stellen. Im Mittelpunkt stehen dabei Sportler, die neben ihrer beruflichen Tätigkeit einer sportlichen Betätigung ohne Erwerbsinteresse nachgehen. Der Autor gibt zunächst einen Überblick über die Rechtsbeziehungen des Sportlers zum Verein und Spitzenfachverband. Als charakteristisches Strukturmerkmal erweist sich hier das im deutschen Sportverbandswesen anzutreffende Ein-Platz-Prinzip, das auch im weiteren Verlauf der Untersuchung immer wieder eine zentrale Rolle spielt. Im zweiten Teil untersucht Seymer (einschlägige) verfassungs-, gemeinschafts- und völkerrechtliche Gleichbehandlungsgebote sowie Freiheitsrechte näher und zeigt die Grenzen einer möglichen Rechtfertigung auf. Im dritten Teil der Untersuchung setzt sich Seymer schliesslich mit den im Wesentlichen zur Rechtfertigung von Ausländerklauseln im Berufssport vorgebrachten Argumenten auseinander und untersucht diese auf ihre Berechtigung im Freizeitsport. Im Ergebnis hält der Verfasser Ausländerklauseln im Freizeitsport für rechtswidrig, soweit hiervon Unionsbürger oder Angehörige von Drittstaaten betroffen sind, zu denen die Europäische Gemeinschaft vertragliche Beziehungen unterhält und das entsprechende Abkommen eine Regelung enthält, die ihrem Inhalt und ihrer Zielsetzung nach den Personenverkehrsfreiheiten des EGV vergleichbar ist. Die bisher von Sportverbänden vorgebrachten Argumente fördern letztlich keinen hinreichenden sachlichen Grund zu Tage, der den Eingriff in die individuelle Rechtsposition des Sportlers rechtfertigen könnte.
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EAN: 9783428121670
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An welchen Gerichtsständen können eine Tochtergesellschaft, ihre Aktionäre und Gläubiger eine ausländische Muttergesellschaft im Wege der Konzernhaftung in Anspruch nehmen? Die internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Konzernhaftungsklagen in Europa ist eine offene Frage, die den Schwerpunkt der Untersuchung bildet. Im Rahmen der EuGVVO, die ausdrücklich keine gesellschaftsrechtlichen Haftungsklagen erwähnt, geht die Verfasserin anhand der Qualifikation deutscher und französischer Konzernhaftungsansprüche der Frage nach, ob diese als Ansprüche aus einem Vertrag am Gerichtsstand des Erfüllungsortes geltend gemacht werden können oder der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung eröffnet ist. Zusätzlich werden der Gerichtsstand der Niederlassung und derjenige des Sachzusammenhangs diskutiert, ebenso wie auch ein Zuständigkeitsdurchgriff. Schliesslich wird die Möglichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung in der Satzung der abhängigen Gesellschaft oder im Beherrschungsvertrag erörtert. Abgerundet wird die Untersuchung mit Überlegungen zur Anerkennung und Vollstreckung von auf Konzernhaftung gestützten Urteilen.
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EAN: 9783428119998
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Abseits des Spielgeschehens sind Manipulationsskandale und der Investitionseifer von Roman Abramowitsch & Co. die derzeit beherrschenden Themen im europäischen Profifussball. Beide Entwicklungen haben die Verbände dafür sensibilisiert, dass Interessenkonflikte oder gar Manipulationen denkbar sind, wenn derselbe Investor Einfluss auf mehrere am gleichen Wettbewerb teilnehmende Klubs ausüben kann ("Mehrfachbeteiligung"). Simon Weiler gibt erstmals einen umfassenden Überblick über aktuelle Verflechtungen im Fussball. Nach einer ausführlichen Darstellung bestehender Verbote von Mehrfachbeteiligungen setzt er sich anhand des europäischen Kartellrechts, der Niederlassungs- und der Kapitalverkehrsfreiheit detailliert mit der rechtlichen Zulässigkeit derartiger Beschränkungen auseinander. Auf Basis einer umfangreichen gesellschaftsrechtlichen Analyse resümiert er, dass die bestehenden Regeln z. T. unverhältnismässig sind und gegen Europäisches Recht verstossen. Diese Erkenntnis mündet in praktische Empfehlungen zur Gestaltung wirksamer Regelungen zum Schutz der Integrität des Sports.
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EAN: 9783428122837
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot grenzen il est vendu 71.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die räumlichen Grenzen des Staates – das Thema ist aktuell, wie es immer schon aktuell gewesen ist, seit es den Staat gibt. Die Geschichte lässt sich geradezu als Geschichte seiner räumlichen Grenzen schreiben, Geschichte ihres Ursprungs, der Kämpfe um ihre Bewahrung oder Veränderung, aber auch die Gegengeschichte der Entgrenzung, der Entwürfe zur Überwindung der Grenzen und der Hoffnungen auf eine Weltgesellschaft, die keine Grenzen mehr kennt. Das Thema hat viele Facetten. Die Studie widmet sich der Grenze in ihrer unterschiedlichen Bedeutung als Grenzlinie und als Grenzregime. Gegenstand sind die positiven Regelungen des nationalen, supranationalen und internationalen Rechts, aber auch die Bedeutung der Grenze als Vorgabe von Staat und Verfassung. Zu den gegenwärtigen Erscheinungen treten historische Grundlagen und utopische Gegenentwürfe. Das Thema weckt die Erinnerung an den mythischen Hüter der Grenze, die römische Gottheit Terminus, aber sie weist auch auf ihren heutigen Hüter, die Weltgemeinschaft der Staaten. Die Grenze zeitigt heikle politische Relevanz in der Flüchtlingskrise 2015. Sie durchzieht über ihre territorialstaatliche Präsenz hinaus die ganze Rechtsordnung und bildet ein Formelement der menschlichen Daseinsverfassung. Jenseits der rechtlichen und realen Phänomene erheben sich die philosophischen Wesens- und Sinnfragen.
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EAN: 9783428155545
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Ausländerzustrom, Ausländerablehnung, Asylgewährung, Asylverweigerung sind in den meisten Industriestaaten brisante Themen. Sowohl in der einheimischen Bevölkerung als auch in den politischen Entscheidungszentren vieler europäischer Staaten, Japans, der Vereinigten Staaten von Amerika und Südafrikas ist der Umgang mit diesen Herausforderungen umstritten, ja zuweilen leidenschaftlich kontrovers. Vor allem hochentwickelte Industriestaaten sind Anziehungspunkt für Menschen aus Entwicklungsländern und unterentwickelten Ländern, die sich dort bessere Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen erhoffen. Der Migrationsdruck auf die Länder, insbesondere die Europäische Union, ist inzwischen so stark, dass man seit längerem neben nationalen Regelungen eine europäische Gesamtregelung für notwendig erachtet. Angesichts dieser Lage wurde vom Japanisch-Deutschen Zentrum Berlin im Juni 2002 eine Konferenz hochrangiger Sachverständiger veranstaltet. Ziel der Konferenz war es, aus transnationalem Blickwinkel die rechtlichen, gesellschaftlichen und politischen Bedingungen der Problematik zu untersuchen. Auf der Tagung erörterten die Diskutanten unter der Leitung von Professor Klaus Stern (Universität Köln) vor allem die Rechtsgrundlagen des jeweiligen Einwanderungs- und Asylrechts einschliesslich des völker- und europarechtlichen Kontextes. Darüber hinaus wurden Reformvorschläge für ein zeitgemässes Recht für diese Problemkreise vorgestellt. Die Referate und Diskussionsbeiträge der Vertreter aus Wissenschaft sowie Exekutive und Judikative werden mit diesem Band publiziert. Eine Versachlichung der zuweilen erregten politischen Diskussion ist für eine konstruktive Behandlung des Themas unabdingbar und Ziel des vorliegenden Bandes.
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EAN: 9783428111497