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Die politischen Umwälzungen der Jahre 1989-1992 haben die praktische Bedeutung der völkerrechtlichen Staatensukzession vor Augen geführt und zugleich verdeutlicht, wie viele Fragen in diesem umstrittenen Bereich des Völkerrechts noch immer ungeklärt sind. Dies gilt nicht nur für die Frage nach den rechtlichen Konsequenzen territorialer Veränderungen; auch in Bezug auf Einordnung und Abgrenzung der Sukzessionstatbestände, also der historischen Sachverhalte, hat die Völkerrechtslehre bislang schlüssige Konzepte nicht hervorgebracht. Aber nur, wenn über die dogmatischen Trennlinien zwischen den relevanten Tatbeständen Klarheit besteht, kann die internationale Staatenpraxis sinnvoll im Hinblick auf die Rechtsfolgen der Staatensukzession untersucht werden. Die Arbeit zeigt Wege zur Abgrenzung der verschiedenen Konstellationen einer Vereinigung von Staaten auf, indem die in der deutschen Vereinigung 1990 praktisch gewordene Inkorporation von der Annexion sowie von der Fusion unterschieden wird. Während erstere Differenzierung vor allem durch die Entwicklung des völkerrechtlichen Gewaltverbots bestimmt wird, entwickelt die Untersuchung für die Abgrenzung von Inkorporation und Fusion das Merkmal der Staatsidentität als entscheidendes Kriterium. Die Ausführungen zur völkerrechtlichen Identität von Staaten beziehen insbesondere die Praxis des Zerfalls der Sowjetunion und Jugoslawiens mit ein, da sich auch die völkerrechtliche Einordnung dieser Vorgänge zwischen Dismembration und Abspaltung nach dem Identitätskriterium richtet. Der zweite Teil der Arbeit untersucht die Staatenpraxis der letzten dreihundert Jahre und zeigt, dass der Tatbestand der Inkorporation in dieser Zeitspanne sehr viel häufiger praktisch geworden ist, als dies seine weitgehende Vernachlässigung in der Völkerrechtslehre nahegelegt hätte.
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EAN: 9783428085521
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Die Freiheitsrechte haben in der jüngeren Verfassungsrechtsprechung, insbesondere im Vermögensteuerbeschluss, eine gewisse Aufwertung erfahren, was aber gleichzeitig eine grosse Unsicherheit hervorgerufen hat. Die Autorin beschäftigt sich vor diesem Hintergrund mit der Frage, welche Anforderungen insoweit aus Art. 14 GG abzuleiten sind, was die Erörterung zahlreicher dogmatischer Grundlagen wie des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs, des Vorliegens eines Grundrechtseingriffs und des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes erforderlich macht. Massgeblich für die Anwendung des Eigentumsgrundrechts ist dabei die Unterscheidung zwischen der befugnisbestimmenden und der bestandsbeeinträchtigenden Wirkung von Gesetzen. Hinsichtlich der ersten Wirkung wird unter Analyse der Verfassungsrechtsprechung und anhand verschiedener Eigentumsmodelle begründet, wie Art. 14 GG und insbesondere der Verhältnismässigkeitsgrundsatz trotz der Normgeprägtheit des Grundrechts in der Lage ist, dem Gesetzgeber Grenzen zu setzen. Schliesslich wird dargelegt, dass die steuerrechtliche Besonderheit, die in der Fiskalzweckbestimmung der Steuererhebung liegt, nur eine Anpassung rechtfertigt, die die allgemeinen Grundsätze so weit wie möglich erhält. Die Annahme eines völligen Versagens der Verhältnismässigkeitsprüfung erweist sich als ebenso unberechtigt wie ihr Ersatz durch eine "Halbteilungsgrenze". Im Bezug auf die bestandsbeeinträchtigende Wirkung von Gesetzen, die häufig unter dem unscharfen Begriff der "Rückwirkung" behandelt wird, kommt die Verfasserin zu dem Ergebnis, dass die konsequente Anwendung gerade des Eigentumsgrundrechts einen Rückgriff auf das "Rechtsstaatsprinzip" entbehrlich macht.
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EAN: 9783428113217
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Der Autor analysiert - anhand einschlägiger Gerichtsentscheidungen und der rechtswissenschaftlichen Literatur - die Entwicklung des französischen "Europaverfassungsrechts" von seinen Anfängen bis heute. Die französische Verfassungsordnung ist historisch durch Dogmen geprägt worden (Grundsatz der "souveraineté de la loi", Prinzip der nationalen Souveränität), die der Integrationsteilnahme auf verschiedenen Ebenen erhebliche Hindernisse bereiteten. Der Verfasser schildert, wie die französischen Gerichte im Verlaufe eines tiefgreifenden Prozesses der Umorientierung diese Dogmen überwanden bzw. entschärften. Besonders eingehend behandelt wird die neuere Judikatur des Conseil Constitutionnel bis zu den Maastricht-Entscheidungen von 1992. Diese haben einerseits das richterrechtliche System von Übertragungsschranken für den einfachen Gesetzgeber weiter verfeinert, andererseits jedoch am Grundsatz der Kontrollfreiheit des verfassungsändernden Übertragungsgesetzgebers nichts geändert. Gerade aus deutscher Sicht ist die vom Verfasser bei diesen Punkten aufgezeigte Typik des französischen Konzepts verfassungsrechtlicher Integrationsgrenzen von hohem Interesse.
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EAN: 9783428092512
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428174515
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In der vorliegenden Studie erörtert Wolfgang M. Schröder ein Kernproblem aktueller Regierungslehre: Er fragt nach der normativen ratio des verfassungspolitischen Managements von Souveränitätsrechten und Kompetenzen offener Staaten. Der Autor entwickelt seine Antwort hierauf in zwei Stufen. In dem analytischen Grundlegungsteil (A-E) stellt er die grundrechtsstaatliche Demokratie als normatives Legitimitätsziel des Regierens heraus. Zudem liefert er eine Einführung in die Souveränitäts-, Kompetenz- und Politikverflechtungsstrukturen auf globaler und EU-Ebene. In dem sich anschliessenden synthetischen Teil (F-K) stellt Schröder sodann das gesuchte Verfassungspolitikkonzept vor. Es umfasst ein normatives Kompetenzklärungsprinzip, einen modernen Staatsklugheitsbegriff sowie ein Rhetorikmodell für Demokratie- und Rechtsstaatspolitik in Mehrebenensystemen des Regierens. Ausgezeichnet mit dem Promotionspreis 2002 der Universität Tübingen.
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EAN: 9783428110506
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Gegenstand der Arbeit ist die in der Praxis der Verwaltung und Verwaltungsgerichte immer wieder problematische Frage nach dem Wesen der Erledigung eines Verwaltungsaktes und deren prozessualen Folgen. Im ersten Teil befasst sich der Autor mit der Erledigung des Verwaltungsaktes als materiellrechtlichem Phänomen. Ausgehend von der Differenzierung zwischen äusserer und innerer Wirksamkeit wird die Erledigung eines Verwaltungsaktes als Verlust seiner äusseren Wirksamkeit definiert, der seinerseits auf das Erlöschen des durch den Verwaltungsakt als Rechtsetzungsakt begründeten Rechtsverhältnisses zurückgeführt wird. Diese Erklärung wird sodann durch die Bildung bestimmter Fallgruppen und die Untersuchung von Grenzfällen vertieft. Der zweite Teil der Arbeit ist der Abgrenzung der Erledigung des Verwaltungsaktes von den anderen Erscheinungsformen der Erledigung im Verwaltungsrecht gewidmet - der Erledigung der Hauptsache und der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache. Im dritten Teil wendet sich der Verfasser den prozessualen Folgen der Erledigung eines Verwaltungsaktes zu. Dabei befasst er sich mit der Fortsetzungsfeststellungsklage und der Problematik der Erledigungserklärung. Bei der streitigen Frage nach der Behandlung der einseitigen Erledigungserklärung des Klägers kommt Stefan Lascho zu dem Ergebnis, dass diese aus Gründen der Systemgerechtigkeit nur im Falle einer zuvor zulässigen und begründeten Klage Erfolg haben kann. Hierauf aufbauend werden sodann die prozessualen Folgen der sonstigen Fälle der Erledigung der Hauptsache betrachtet. Der vierte Teil der Arbeit schliesslich behandelt die prozessualen Probleme, die sich in den Fällen der Erledigung vor Klageerhebung ergeben.
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EAN: 9783428105380
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EAN: 9783428028276
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Vor dem Hintergrund eines neuen - vor allem in der amerikanistischen Forschung zu beobachtenden - literaturwissenschaftlichen Trends, der die Frage nach dem Verhältnis von Moral und Ethik auf der einen und der Literatur und Literaturwissenschaft auf der anderen Seite wieder ins Blickfeld rückt, untersuchen Vertreter unterschiedlicher Philologien anhand von Einzeltexten und/oder literarischen Gattungen den Zusammenhang von Moral und Literatur. Das Hauptaugenmerk der Beiträge liegt hierbei auf der spezifischen Leistung, die der Literatur in diesem Zusammenhang zukommt. Literarische und ästhetische Innovationen werden nicht um ihrer selbst willen in den Blick genommen, sondern auf ihre Funktion und Wirkung im Hinblick auf eine Infragestellung, kritische Reflexion und Überwindung überkommener und verfestigter Moralvorstellungen hin befragt. Die behandelten Themen reichen von der Problematik des Tötens in der mittelalterlichen Literatur bis zu paranoiden Plotkonstruktionen und der Frage der Ökologie in der postmodernen Literatur. Schwerpunkte liegen auf der frühen Literatur Nordamerikas sowie auf der amerikanischen Postmoderne. Aufgrund der historischen Breite und Multidisziplinarität des Bandes ergeben sich aufschlussreiche Querbezüge, die auf Kontinuitäten und Brüche in der literarischen als auch der literaturtheoretischen und -kritischen Auseinandersetzung mit ethischen und moralischen Fragen verweisen.
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EAN: 9783428120338
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Indem der Staat die Unternehmen gesetzlich zur unentgeltlichen Übernahme von Verwaltungsarbeiten verpflichtet, bürdet er ihnen jährlich zusätzliche Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe auf. In dieser Untersuchung wird nun geprüft, ob und in welcher Weise Unternehmen von administrativen Pflichtdiensten entlastet werden können. Dabei werden im Rahmen einer Effizienzanalyse erstaunliche Vereinfachungs- und Entlastungspotentiale aufgedeckt. Auch anhand internationaler Vergleiche konnten mehrere konkrete Verbesserungsvorschläge, wie die vierteljährliche Umsatzsteuervoranmeldung, die vierteljährliche Lohnsteueranmeldung für Kleinunternehmen oder die bedarfsorientierte Planung von Statistiken, als Basis für Handlungsempfehlungen an die Politik erarbeitet werden. Die vorhandenen, vielfach überflüssigen Belastungen der Unternehmen lassen sich allerdings nur dann merklich reduzieren, wenn sich Vereinfachungen für den Staat auch lohnen. In der Untersuchung werden deshalb auch spezifische Rahmenbedingungen vorgeschlagen, von denen Anreize zur Entlastung der Unternehmen ausgehen. So kann ein wirkungsvolles Folgenabschätzungsverfahren als informeller Korrekturimpuls dazu beitragen, zusätzliche überflüssige Verlagerungen zu verhindern. Ein staatliches Vergütungssystem kann nicht nur einzelwirtschaftliche Kosten ausgleichen, sondern darüber hinaus den Staat materiell interessieren, die Belastungen der Unternehmen abzubauen. Der Staat kann die auf ihn zurückverlagerten Kosten nur dann reduzieren, wenn er die Mitwirkungspflichten der Unternehmen vereinfacht oder auf bestimmte Pflichtdienste ganz verzichtet. Ergänzend können persönliche Anreize für verantwortliche Politiker und Beamte zum Abbau bzw. zur Vermeidung der Verlagerung öffentlicher Verwaltungsarbeiten beitragen.
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EAN: 9783428090532
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EAN: 9783428032815
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Empirische Wirtschaftsforschung widmet sich wichtigen, allgemein interessierenden Phänomenen, die sie beschreibt, erklärt und wofür sie Zukunftsperspektiven bietet. Unter Einbezug wissenschaftlicher Erkenntnisse stellt sie Entscheidungsgrundlagen für Unternehmensplanung und politische Programmgestaltung zur Verfügung. Daten liefern, Hypothesen für die Erklärung wirtschaftlicher Phänomene vorbereiten, Prognosen anbieten, das sind ihre Hauptaufgaben. Der vorliegende Sammelband präsentiert Fragestellungen, Gedanken und Lösungsansätze zu dieser Thematik in 32 Beiträgen, die Karl Heinrich Oppenländer von 1962 bis 1998 veröffentlicht hat. Der Autor fragt nach den Fortschritten in der Darbietung von Ergebnissen. Er konstatiert eine Dichotomie zwischen Theorie und Empirie wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsarbeit. Forschung, so sein Fazit, ist unabdingbar für weiter zu leistende Arbeiten. Der Zukunftsanspruch von Forschung begründet sich aber auch in dem Stellenwert, den die Prognose für die Planung wirtschaftlicher Aktivitäten und für die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik hat. Einen anderen Schwerpunkt bildet das Entstehen von wirtschaftlichem Wachstum. Hauptvoraussetzung hierfür sind technischer Fortschritt und Innovation. Strukturveränderungen treiben das Wachstum voran. Diese werden immer wieder von Innovationen verursacht. Innovation, das ist Aufnahme und Umsetzung von neuen Kundenwünschen und neuen Technologien durch Unternehmen, die unter Konkurrenzbedingungen arbeiten. Oppenländer registriert die wachsende Bedeutung von Umweltschutzpolitik. Er mahnt nachhaltige Entwicklung an, fordert den Dreiklang von Ökonomie, Ökologie und gerechter Einkommens- und Vermögensverteilung. Analysegegenstand ist auch die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen auf dem Weltmarkt. Können Integrationsbestrebungen zwischen Nationen neue Rahmenbedingungen schaffen, die das Auseinanderdriften von privaten Vorteilen und staatlicher Hilfestellung und Vorsorge eindämmen?
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EAN: 9783428099795
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot die sociale reform vendu 49.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
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EAN: 9783428164424
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Die Ausführungen begründen und formulieren das für die EWWU wesentliche Verfassungsprinzip »Gesamtwirtschaftliche Stabilität« auf Basis des Sozialprinzips, denn im Interesse allgemeiner Freiheit obliegt dem Staat die Verpflichtung zu allgemeiner Selbständigkeit, der dieser durch vorrangig makrosozial orientierte Gesetzgebung bestmöglich nachkommt. Massgebliche Zielelemente dafür sind Geldwertstabilität, Beschäftigung und Wachstum als gleichrangige ökonomische Imperative des Sozialprinzips, das allerdings hinsichtlich der Wege zur Zielerreichung aufgrund der Kontingenz der Theorie offen sein muss. Das »gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht« des Art. 109 Abs. 2 GG hilft als rechtspositiver Ausfluss des Prinzips bei dessen Auslegung. Aufgrund der existentiellen Staatlichkeit Deutschlands ist die Übereinstimmung von nationalen Verfassungsprinzipien und Gemeinschaftsrecht erforderlich, die mit den Maastrichter Regelungen zur Währungsunion und der damit einhergehenden Vertragsstellung der Aspekte Preisstabilität, Beschäftigung und Wachstum jedoch verlorenging.
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EAN: 9783428106165
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Mit der Etablierung des »Bündnisses für Arbeit« erlebt das korporatistische Politikmodell im wiedervereinigten Deutschland eine viel beachtete Renaissance. Seiner Zielvorstellung eingedenk, durch die Bündelung der massgebenden gesellschaftlichen Kräfte dem Gemeinwohl Vorrang gegenüber Partikularinteressen einzuräumen, geht der Autor der vorliegenden Arbeit der Frage nach, welche Anforderungen die Rechtsordnung an die Akteure auf der Arbeitnehmerseite, die Gewerkschaften, stellt. Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum umstrittenen Topos der »Sozialen Mächtigkeit«, beschreibt der Autor in der interdisziplinär angelegten Untersuchung, die sowohl methodologische als auch soziologische und makroökonomische Aspekte behandelt, im Wege der Rechtsvergleichung Tarifmodelle, die, auf abweichenden Prämissen beruhend, um tragfähige Antworten auf die drängenden sozialen und wirtschaftlichen Forderungen einer global operierenden Wirtschaftsordnung ringen. Aus der Abgrenzung des konsensorientierten österreichischen Ansatzes von der pluralistischen britischen Verbändeordnung lässt sich eine Fülle von Anschauungsmaterial für die Frage gewinnen, auf welchen Wegen unsere europäischen Nachbarn den Umbau ihrer Arbeits- und Sozialordnung vollziehen, deren Zielvorstellung sich an grösserer Flexibilisierung und zunehmender Deregulierung orientiert.
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EAN: 9783428098330
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EAN: 9783428034079
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EAN: 9783428045945
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot der deutsche bundestag il est vendu 105 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
"Der Deutsche Bundestag als Geschäftsordnungsgeber" ist eine Studie, die sich mit einer Reihe von Grundlagenproblemen des Parlamentsrechts auseinandersetzt, von denen hier nur einige kursorisch herausgegriffen werden können. Untersucht werden die Beziehungen und mannigfachen Wechselwirkungen zwischen dem parlamentarischen Selbstorganisationsrecht und anderen Rechtsquellen. Dabei wird die Bedeutung des Selbstorganisationsrechts als konkretisiertes Verfassungsrecht hervorgehoben. Auch wird aufgezeigt, dass strikt an der funktionellen Unterscheidung zwischen dem Bundestag als Gesetzgeber und als Geschäftsordnungsgeber festzuhalten ist. Besonderes Augenmerk legt Schwerin auf die Fraktions- und Ausschussgliederung, wobei sich die Abgeordnetengruppe ohne Fraktionsstatus als Sonderproblem darstellt. Für die Frage der Delegation von Befugnissen auf Bundestagsausschüsse wird ein neuer Ansatz entwickelt. Der Verfasser wendet sich ferner der Frage nach den Rechtsfolgen von Geschäftsordnungsverstössen zu und widerspricht der gängigen These von deren genereller Unbeachtlichkeit. Schliesslich wird das Verhältnis der selbstorganisationsrechtlichen Rechtsquellen zueinander behandelt und die These zum Vorrang und Vorbehalt der Geschäftsordnung dargelegt.
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EAN: 9783428092321
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot die gemeinsame aktion vendu 81.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist nicht vom Himmel gefallen: Sie wurde zunächst als Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) seit 1970 auf rein politischer Grundlage praktiziert und dann in der Einheitlichen Europäischen Akte erstmals verrechtlicht. Die »gemeinsame Aktion« gibt es erst seit Inkrafttreten des Unionsvertrages im November 1993. Sie bezweckt im Gegensatz zu den sonstigen GASP-Verfahren die aktive Gestaltung einer gemeinsamen, europäischen Aussen- und Sicherheitspolitik. Dies kann, wie im Falle der Nichtverbreitung von Kernwaffen, eine gemeinsame Politik oder, wie bei der EU-Verwaltung von Mostar, eine konkrete Handlung sein. Die gemeinsame Aktion stellt die weitestgehende Handlungsmodalität der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer GASP dar, auch wenn sie keine militärischen Massnahmen enthalten kann. Ihre Untersuchung erlaubt es somit, den sogenannten »zweiten Pfeiler« der Europäischen Union insgesamt in den Blick zu nehmen und ein klares Bild von Reichweite und Möglichkeiten der GASP zu verschaffen. Insgesamt bereitet der Verfasser die GASP anhand der gemeinsamen Aktion nahezu handbuchartig und leicht zugänglich auf. Er betritt gleichsam unerforschtes Land und leistet »Pionierarbeit«. Die Arbeit ist für den Leser auch deshalb sehr nutzbringend, weil der Verfasser u. a. wegen zahlreicher Gespräche und Kontakte mit beteiligten Personen Einblicke gewonnen hat, die für Aussenstehende nicht auf der Hand liegen und daher wertvolle Informationen darstellen.
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EAN: 9783428092055
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot w hrung als il est vendu 68.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Geschichte der Währungen zeigt, dass sie stets mehr waren als nur ein Tausch- und Zahlungsmittel - nämlich auch ein Stück Identität und ein Gradmesser politischer, wirtschaftlicher und nicht zuletzt sozialer Stabilität. Das fünfzigjährige Leben der DM bestätigt dies in einer besonders eindrucksvollen Weise. Der gerademal vier Jahre »alte« EURO indes ist sofort auszeichnungswürdig geworden, da er mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen 2002 ausgezeichnet wurde. Mehr noch: Der EURO trägt zu einer gemeinsamen europäischen Identität bei, stabilisiert die Gemeinschaft und hat damit eine friedensstiftende Wirkung - so jedenfalls lautet die Begründung für die Verleihung. Und tatsächlich hat der europäische Integrationsprozess wesentlich zur Überwindung des Kalten Krieges sowie der Teilung Deutschlands und damit Europas beigetragen. Heute stehen wir sogar vor der Perspektive, dass die Europäische Union fast den ganzen europäischen Kontinent umfassen wird. Der europäische Integrationsprozess rückt damit ins Zentrum des Interesses. Welche Rolle spielt dabei die Währungsunion? Die Jahrestagung der Gesellschaft für Deutschlandforschung (GfD) vom März 2002 stellt den Versuch dar, darauf eine kompetente Antwort zu geben. Die Bedeutung der EWU speziell für den deutschen Einigungsprozess beleuchten H. J. Thieme und H. Brezinski in ihren Beiträgen. Mit Blick auf den historisch einmaligen Fall der Wiedervereinigung Deutschlands zieht Sp. Paraskewopoulos Parallelen zum Integrationsprozess Europas. Allen Beiträgen gemein ist die Erkenntnis, dass von der Europäischen Währungsunion nur in dem Masse ein Integrationsschub ausgehen wird, in welchem sie auch funktioniert. Deshalb erörtert G. Rübel insbesondere das gern diskutierte Gefahrenpotential einer Währungsunion. U. Vollmer indes untersucht die bestmögliche Umsetzungsweise der Integrationsaufgabe. Th. Apolte und R. Hasse haben ebenfalls Gesamteuropa im Blick. Sie widmen sich zum einen dem Einfluss der EWU auf den Prozess der ökonomischen Integration Europas. Zum anderen wird die wirtschafts- und währungspolitische Konvergenz in der EU als ausreichendes Mittel für eine (weitere) Vertiefung der Integration untersucht. Bei allen Autoren stand der Integrationsgedanke im Mittelpunkt der Ausführungen.
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Bezugnahmen auf das Gewissen im Recht enthalten immer einen Bezug auf ausserrechtliche Normativität. Sie sind positivierte Aspekte des ambivalenten Verhältnisses von Moral und Recht. Die Arbeit ist ein Versuch, den Gewissensbegriff auch nach seiner weitgehenden Subjektivierung und Säkularisierung als einen normativen Grenzbegriff im positiven Recht darzustellen. Die verschiedenen Verwendungen des Begriffs erschliessen sich nur durch den Aspekt der - moralischen - Normbezogenheit des Gewissensphänomens, der sämtliche Verwendungszusammenhänge einheitlich prägt. Idealtypisch können "Funktionen des Gewissensbegriffs im Recht" nach der parallelen oder entgegengesetzten Zielrichtung von Gewissenspflicht und Rechtspflicht unterschieden werden: In der Verweisfunktion intendiert das Recht eine Verstärkung oder Ergänzung staatlicher Normierung; das Gewissen des einzelnen wird vom Staat appellhaft "in die Pflicht genommen" (z. B. in Eiden). In der Konfliktregelungsfunktion dient die Bezugnahme auf das Gewissen dagegen der Berücksichtigung und Anerkennung gegenläufiger ausserrechtlicher Normativität. Die Angemessenheit eines normativen Gewissensbegriffs für die als Konfliktregelungsnorm zu verstehende grundrechtliche Gewissensfreiheit aus Art. 4 I GG erweist sich auch auf Grund der im allgemeinen recht wenig beachteten grundrechtsdogmatischen Unterscheidung von subjektiven und objektivierten Schutzgütern. Das Grundrecht hat - ähnlich der Religionsfreiheit - ein subjektives Schutzgut; es schützt nicht die psychische Integrität oder Gesundheit des Menschen, sondern seine "sittliche Handlungsfreiheit". Es bleibt durch eine konsequente Anwendung seiner tatbestandlichen Voraussetzungen sowie seiner Schranken (Art. 136 I WRV) praktisch handhabbar. Das Grunddrecht verpflichtet Staat und Individuum zu wechselseitiger Suche nach Verhaltensalternativen und führt zu einem spezifischen Gewissens-Dialog, in dem sich die Rechtsordnung der normativen Infragestellung durch den einzelnen ein Stückweit öffnet, ohne sich ihr preiszugeben.
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EAN: 9783428099429