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Die Freiheitsrechte haben in der jüngeren Verfassungsrechtsprechung, insbesondere im Vermögensteuerbeschluss, eine gewisse Aufwertung erfahren, was aber gleichzeitig eine grosse Unsicherheit hervorgerufen hat. Die Autorin beschäftigt sich vor diesem Hintergrund mit der Frage, welche Anforderungen insoweit aus Art. 14 GG abzuleiten sind, was die Erörterung zahlreicher dogmatischer Grundlagen wie des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs, des Vorliegens eines Grundrechtseingriffs und des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes erforderlich macht. Massgeblich für die Anwendung des Eigentumsgrundrechts ist dabei die Unterscheidung zwischen der befugnisbestimmenden und der bestandsbeeinträchtigenden Wirkung von Gesetzen. Hinsichtlich der ersten Wirkung wird unter Analyse der Verfassungsrechtsprechung und anhand verschiedener Eigentumsmodelle begründet, wie Art. 14 GG und insbesondere der Verhältnismässigkeitsgrundsatz trotz der Normgeprägtheit des Grundrechts in der Lage ist, dem Gesetzgeber Grenzen zu setzen. Schliesslich wird dargelegt, dass die steuerrechtliche Besonderheit, die in der Fiskalzweckbestimmung der Steuererhebung liegt, nur eine Anpassung rechtfertigt, die die allgemeinen Grundsätze so weit wie möglich erhält. Die Annahme eines völligen Versagens der Verhältnismässigkeitsprüfung erweist sich als ebenso unberechtigt wie ihr Ersatz durch eine "Halbteilungsgrenze". Im Bezug auf die bestandsbeeinträchtigende Wirkung von Gesetzen, die häufig unter dem unscharfen Begriff der "Rückwirkung" behandelt wird, kommt die Verfasserin zu dem Ergebnis, dass die konsequente Anwendung gerade des Eigentumsgrundrechts einen Rückgriff auf das "Rechtsstaatsprinzip" entbehrlich macht.
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EAN: 9783428113217
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EAN: 9783428036202
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Der Autor befasst sich mit der Bestimmung von Inhalt und Struktur der Niederlassungsfreiheit. Er vertritt dabei den Standpunkt, dass die Niederlassungsfreiheit EG-Ausländern und Inländern nicht nur die Gleichbehandlung sondern auch einen grundrechtlichen Freiheitsbereich auf wirtschaftliche Betätigung verbürgt. Die umfassende Untersuchung legt dabei die gleichheits- und freiheitsrechtliche Doppelstruktur der Niederlassungsfreiheit offen und bestimmt den Inhalt beider Verbürgungen. Vor allem vier Aspekte werden besonders behandelt: Zunächst wird bei der Festlegung des sachlichen Anwendungsbereichs der Niederlassungsfreiheit gezeigt, dass - entgegen der Rechtsprechung des EuGH - rein interne Sachverhalte in den Anwendungsbereich der Grundfreiheiten fallen. Insoweit hält der Verfasser eine Rechtsfortbildung für geboten, deren Zulässigkeit und Bindungswirkung für die Bundesrepublik er selbst angesichts des Maastricht-Urteils des BVerfG bejaht. Grundlage für diese Position ist, dass der EGV nicht nur eine Öffnung der nationalen Märkte verlangt, sondern auch das Ziel verfolgt, in der Gemeinschaft möglichst einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und dem Markt eine wesentliche Steuerungsfunktion zuweist. Dieses Konzept der wettbewerlichen Selbststeuerung der Märkte bei möglichst weitgehender Wettbewerbsgleichheit ist auch Grundlage für die zweite Hauptthese der Arbeit, dass die Niederlassungsfreiheit nicht nur ein echtes Gleichheits- sondern auch ein Freiheitsrecht ist. Sie verbürgt danach sowohl die Gleichbehandlung von Inländern und EG-Ausländern als auch eine wirtschaftliche Betätigungsfreiheit, die nur unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt werden darf. Wann ein Eingriff ("Beschränkung") in diese Freiheit oder eine Ungleichbehandlung vorliegen und unter welchen Voraussetzungen sie gerechtfertigt werden können, sind die weiteren Schwerpunkte der Untersuchung.
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EAN: 9783428098248
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot der verfassungsrechtliche vendu 156 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Innerhalb des Katalogs der im Grundgesetz verankerten Freiheitsgrundrechte, die von ihrer Struktur her durch das bereits in Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 angelegte Spannungsverhältnis von individuellem Freiheitsrecht und Schranken zugunsten von Gemeinwohlbelangen gekennzeichnet sind, fällt die Eigentumsgarantie mit dem in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 verankerten Auftrag an den Gesetzgeber, Inhalt und Schranken zu bestimmen, heraus. Auch 15 Jahre nach Erlass des als dogmatische Wende bezeichneten Nassauskiesungsbeschlusses ist die Diskussion um Funktion und Reichweite dieses Grundrechts angesichts der nach einhelliger Meinung notwendigen rechtlichen Fixierung des Schutzgegenstands nicht zur Ruhe gekommen. Die auffällige Zwitterstellung des Gesetzgebers, der den verbürgten Freiraum nicht nur beschränken, sondern gleichsam auch schaffen soll, führt noch immer zu einer eigentümlichen Schwäche der Wirkkraft dieses Grundrechts. Denkfiguren aus der Weimarer Reichsverfassung, wie z. B. die Institutslehre und die materiellen Enteignungstheorien, stehen neben abrupt eingeführten neuen Merkmalen, wie z. B. das der Existenzsicherung oder das der eigenen Leistungserbringung. Angesichts dieser Unsicherheiten werden zunächst die Lösungsansätze in Rechtsprechung und Literatur zu Schutzgegenstand und Weite der Eigentumsgarantie in Art. 153 WRV untersucht, um sodann die Thesen von BGH und BVerfG als zwei voneinander abweichende Modelle ausführlich kritisch zu hinterfragen. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf die Rückführung der einzelnen Begründungstopoi zum Normtext der Verfassung gelegt. Beide Modelle haben sich gleichsam verselbständigt. Angesichts dieses Befundes liegt es nahe, den Ausgangspunkt für die Schwäche, das Dogma von der rechtlich verfestigten Herrschaft, näher zu begutachten. Der Gesetzgeber schafft im Grunde nicht Eigentum als Freiraum, sondern er verfestigt eine bereits gesellschaftlich anerkannte Macht nur zu einer Rechtsmacht und beschränkt sie in diesem Moment. Legt man das gesellschaftlich anerkannte Eigentum als Bezugsgegenstand der Eigentumsgarantie zugrunde, so lassen sich die verschiedenen Aufträge an den Gesetzgeber aus Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 in ein formal gegliedertes System einordnen und die Auffälligkeiten im Vergleich zu den anderen Freiheitsgrundrechten beseitigen. Dies wird im letzten Teil der Arbeit aufgezeigt.
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EAN: 9783428088287
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EAN: 9783428025268
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428173594
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»In einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen ...« Unter diesem Motto haben sich 46 Autoren - Schüler, Freunde und Weggefährten - versammelt, um Werk und Wirken des Tübinger Ordinarius für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht sowie auswärtige Politik Thomas Oppermann aus Anlass seines siebzigsten Geburtstages zu würdigen. Das der Präambel des Grundgesetzes entnommene Motto ist für den Jubilar immer von besonderer Bedeutung gewesen; es ist Leitmotiv wichtiger Elemente seines wissenschaftlichen Werkes. Dessen zentrale Bereiche - Europarecht, Internationales Wirtschaftsrecht sowie Kulturverfassungs- und -verwaltungsrecht - werden im Lichte aktueller Fragestellungen näher betrachtet. Die Beiträge sind in acht Kapiteln systematisch zusammengefasst. Ganz im Sinne des Jubilars ziehen zahlreiche Autoren dabei Verbindungslinien zwischen diesen verschiedenen Bereichen. Der Titel der Festschrift charakterisiert zugleich einen wichtigen Zug in der Persönlichkeit von Thomas Oppermann: die Fähigkeit, Menschen und Gedanken ganz unterschiedlicher Provenienz im Sinne eines konstruktiven Miteinanders grenzüberschreitend zusammenzuführen. In diesem Sinne wird sein starkes interdisziplinäres Interesse dokumentiert durch Aufsätze aus der Feder von Juristen und Ökonomen. Die vielfältigen Auslandsbeziehungen des Jubilars schlagen sich in Beiträgen von Kollegen aus Australien, Frankreich, Griechenland, Irland, Israel, Japan, Polen und den USA nieder. Die Mitwirkung von Praktikern aus Diplomatie, (Kultur-)Verwaltung und Justiz belegen die engen Beziehungen zwischen Rechtswissenschaft und Staatspraxis, die Thomas Oppermann seinem beruflichen Herkommen aus der Ministerialverwaltung entsprechend stets ein wichtiges Anliegen waren und in denen für ihn die dienende Funktion des Rechts sichtbaren Ausdruck findet. Dementsprechend wendet sich die Festschrift gleichermassen an Vertreter der Wissenschaft wie der Rechtspraxis.
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EAN: 9783428100958
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die pr ambel il est vendu 68.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Allenthalben wird der Präambel der Charta der Vereinten Nationen in der Praxis wie auch in der Wissenschaft eine eher geringe Aufmerksamkeit zuteil. Dies wird ihrer Bedeutung indes nicht gerecht. Schüler und Freunde Jost Delbrücks haben deshalb anlässlich seines 60. Geburtstages im Jahre 1995 den Versuch unternommen, die in der Charta-Präambel deutlich werdenden Aspirationen an der 50jährigen Praxis der Weltorganisation zu spiegeln. Sie kommen in dem hier vorgelegten Sammelband der Ertäge des Geburtstagssymposiums zu dem Ergebnis, dass sich in der Präambel ein zwar teilweise zurückhaltend formuliertes, indes normativ voll verbindliches Konzept des Friedens als Rechtsordnung vorgezeichnet findet. Dieses ist nicht nur als Leitmotiv der Charta, sondern auch als Leitmotiv des Handelns der Vereinten Nationen in dem halben Jahrhundert ihres Bestehens zu verstehen. Gekennzeichnet von den ethischen Grundaussagen Friede, Gerechtigkeit und Toleranz konstituiert die Präambel dieses Programm, welches, basierend auf der Würde des Menschen und den Menschenrechten, Elemente einer Friedensordnung enthält. Durch ein dynamisches Rechts- und Gerechtigkeitsverständnis wird das Konzept des positiven Friedens auch im Sinne sozialer Gerechtigkeit vorgezeichnet, dessen Erreichung sich im Wege friedlichen Wandels vollziehen soll. Damit geht die Präambel, insbesondere auch in ihrem starken Konnex zu den Grundsätzen und Zielen der Vereinten Nationen der Art. 1 und 2 der Charta über einen unverbindlichen Programmsatz hinaus. Das in ihr deutlich werdende und jedenfalls ansatzweise auch verwirklichte Programm des Friedens als Rechtsordnung gewinnt namentlich nach dem Ende des Ost-West-Konflikts durch die sich herausbildende Weltinnenrechtsordnung zunehmende Bedeutung.
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EAN: 9783428090037
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In der sozialpolitischen Diskussion wird immer häufiger die Feststellung getroffen, dass unsere "sozialen Systeme" an den Grenzen ihrer Tragfähigkeit und Belastbarkeit angekommen seien. Das gilt angesichts einer zahlenmässig schrumpfenden und zugleich alternden Gesellschaft nicht nur für die Rentenversicherung, sondern auch für die gesetzliche Krankenversicherung. Seit Ende der siebziger Jahre hat man - wenngleich weitgehend erfolglos - versucht, der finanziellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung durch verschiedene Massnahmen der Kostendämpfung Herr zu werden. Leistungsreduzierungen, Budgetierungen und Festbeträge für Arzneimittel sind nur einige Beispiele, die in diesem Zusammenhang zu nennen sind. Doch nicht nur die Ausgaben-, auch die Einnahmeseite bietet Ansatzpunkte für eine finanzielle Konsolidierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Mit einiger Regelmässigkeit wird so z. B. auch erwogen und vorgeschlagen, die sog. "Friedensgrenze" zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung - gegenwärtig liegt sie bei 75 % der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung - zu Lasten der privaten Krankenversicherer zu verschieben und auf diese Weise den Kreis der Sozialversicherungspflichtigen auszuweiten. Jegliche staatliche Sozialgestaltung ist jedoch eingebunden in die bundesstaatliche Kompetenzverteilung und in die grundrechtlichen sowie objektiv-rechtsstaatlichen Eingriffsschranken für die öffentliche Gewalt. Ob eine weitere Ausdehnung der Sozialversicherungspflicht diesen Anforderungen standhält, ist Gegenstand der am Bochumer Institut für Sozialrecht entstandenen Untersuchung zu den "verfassungsrechtlichen Fragen der 'Friedensgrenze' zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung".
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EAN: 9783428105106
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428165131
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Der Autor beschäftigt sich schwerpunktmässig mit Empfehlungen von privaten Standesorganisationen sowie deren Vereinbarkeit mit dem deutschen und europäischen Kartellrecht. Andreas J. Boos zeigt, dass viele berufsrechtliche Wettbewerbsbeschränkungen gegen das bislang kaum beachtete Empfehlungsverbot des 22 GWB verstossen. Auch wenn nach Auffassung des Verfassers die Grenzen zwischen staatlich noch legitimierten Wettbewerbsbeschränkungen und Verstössen gegen kartellrechtliche Verbote sehr eng zu ziehen sind, so wird damit keinesfalls das gesamte Standeswesen in Frage gestellt. Dies gilt auch in Hinblick auf den von vielen Standesvertretern gefürchteten zunehmenden Einfluss der Europäischen Kommission als Hüterin eines wettbewerbsorientierten Binnenmarktes. Es kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass auf das eine oder andere Standesprivileg in Zukunft verzichtet werden muss. Neben allgemeinen Ausführungen zum Spannungsverhältnis zwischen dem Standesrecht der Freien Berufe und dem Kartellrecht werden zwei konkrete Beispiele aus der privatärztlichen Gebührenliquidation untersucht: Beinahe jeder Arzt verlangt von seinen Privatpatienten eine um den Faktor 2,3 erhöhte Vergütung (sog. Schwellenwert) für die im Gebührenverzeichnis der GOÄ enthaltenen Leistungen. Auch im Bereich der sog. Analogbewertungen für Leistungen, die (noch) nicht in die veraltete Gebührenordnung aufgenommen wurden, ist ein weit verbreitetes gleichförmiges Abrechungsverhalten der Ärzte zu beobachten. Dabei kommt Andreas J. Boos zu dem Ergebnis, dass viele der bei zahlreichen ärztlichen Berufsverbänden recherchierten Abrechnungsempfehlungen mit einheitlichen Schwellenwerten und Analogziffern gegen das kartellrechtliche Empfehlungsverbot verstossen.
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EAN: 9783428109784
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot befangenheit im il est vendu 122 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Tanja Maier behandelt in der vorliegenden Veröffentlichung die Mitwirkungsverbote für Amtsträger im Verwaltungsverfahren. Ausgehend von einer Darstellung der rechtsvergleichenden Methode wird untersucht, wie sich der aus dem Prozessrecht stammende römische Rechtssatz des nemo iudex in sua causa in die modernen europäischen Verwaltungsrechtssysteme tradiert hat. Den Hauptteil der Arbeit nehmen die Länderberichte ein. In ihnen werden eingehend die Befangenheitsregelungen der Rechtsordnungen aller EU-Mitgliedsstaaten dargestellt. Die Erörterungen beziehen sich sowohl auf das allgemeine Verwaltungsverfahren als auch auf die Befangenheitsproblematik im kommunalen Bereich, hier vornehmlich in bezug auf die Mitglieder von kommunalen Vertretungskörperschaften. Jeder Länderbericht folgt einem einheitlichen Grundschema: Nach einem kurzen Überblick über die relevanten Rechtsquellen werden die Befangenheitsregelungen im allgemeinen Verwaltungsverfahren dargestellt. Dabei wird zwischen den grundlegenden Kategorien der absoluten und der relativen Befangenheitsgründe unterschieden und diesen jeweils diejenigen Mitwirkungsverbote, die auf persönlichen Gründen beruhen und jene, die in der amtlichen Stellung des Amtsträgers wurzeln, zugewiesen. An diese Darstellung der Regelungen für das allgemeine Verwaltungsverfahren schliesst sich der Bericht über die kommunalen Mitwirkungsverbote in dem jeweiligen EU-Mitgliedsstaat an. Jeder Länderbericht endet mit Ausführungen zur Rechtsfolge bei einem Verstoss gegen die Befangenheitsvorschriften. Auf der Grundlage der Länderberichte erfolgt der Rechtsvergleich. Dabei werden die in den nationalen Rechtsordnungen vorgefundenen unterschiedlichen Regelungen in dem Spannungsfeld zwischen Verfahrensgerechtigkeit und Verwaltungseffizienz systematisiert sowie ihre Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgearbeitet. Der Rechtsvergleich endet mit einer kurzen Darstellung der Rechtslage im Europäischen Recht. Die Autorin zeigt die Möglichkeiten einer Befangenheitsregelung auf europäischer Ebene auf.
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EAN: 9783428101818
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EAN: 9783428172306
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EAN: 9783428167678
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Der Autor befasst sich mit dem grundrechtlichen Schutz der wirtschaftlich-unternehmerischen Betätigung, wobei der Schwerpunkt auf der Wettbewerbsfreiheit als Freiheit zum und im Wettbewerb liegt. Ziel ist eine systematische Darstellung des verfassungsrechtlichen Schutzes der Wettbewerbsfreiheit nach deutschem Verfassungsrecht sowie der Grundzüge eines solchen Schutzes nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft. Letzteres ist angesichts des normativen Ineinandergreifens der deutschen und der Gemeinschaftsrechtsordnung in der Sache durchaus angebracht. Tsiliotis verfolgt zwei Ziele: Die Einordnung des grundrechtlichen Schutzes der Wettbewerbsfreiheit in die Problematik der Wirtschaftsverfassung sowie seine Anpassung an die deutsche Grundrechtsdogmatik, wie sie sich insbesondere unter der Geltung des Grundgesetzes mit der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung und der Lehre entwickelt hat. Die Konzeption der Wettbewerbsfreiheit als im Grundgesetz unbenanntes subjektives Abwehrgrundrecht, die Bestimmung ihres sachlichen und persönlichen Schutzbereichs durch die systematische Interpretation mehrerer grundgesetzlicher Grundrechte, die Frage nach ihrer Grundrechtsbindung, die Eingriffs- und Schranken-Schranken-Problematik ("nicht klassische Eingriffe", Gesetzesvorbehalt, Verhältnismässigkeitsgrundsatz), die Grundrechtskonkurrenzen und -kollisionen sowie die Schutzpflichtlehre sind die wichtigsten grundrechtsdogmatischen Fragen, die eingehend behandelt werden. Bei der Einordnung des grundrechtlichen Schutzes der Wettbewerbsfreiheit in die Grundrechtslehre und -dogmatik hat die Einwirkung dieses Schutzes auf die rechtlichen Beziehungen unter Privaten eine besondere Stellung. Obwohl der Verfasser die "Gefahr" des grossen Umfangs der Arbeit erkannt hat, hat er nicht gezögert, die betroffene Problematik um das Wirtschaftsverfassungsrecht der EG zu erweitern, was sich bei der Behandlung der einschlägigen Fragen im deutschen Recht durchaus anbot.
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EAN: 9783428096374
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot auswirkungen der spaltung il est vendu 102 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der mit der Spaltung beabsichtigten Vereinfachung der Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen im Wege der partiellen Gesamtrechtsnachfolge steht die Vorschrift des 132 UmwG entgegen, die die Beachtung der allgemeinen Vorschriften anordnet, mit dem Ziel, Gläubiger und Vertragspartner zu schützen. Dies kann eine Spaltung jedoch gefährden. Ziel der Autorin ist es, das Spannungsfeld zwischen möglichst ungehinderter Umstrukturierung durch Spaltung unter Sicherung von Gläubigerinteressen aufzuzeigen und zugleich eine Lösung zur Anwendung des 132 UmwG zu entwickeln. Die Arbeit umfasst eine Darstellung des Ablaufs einer Spaltung, der partiellen Gesamtrechtsnachfolge und der Problematik um die Regelung des 132 UmwG. Im Anschluss an die Beschreibung der Auswirkungen des 132 UmwG auf einzelne Rechtsverhältnisse schliesst Tanja Marx, indem sie die Möglichkeiten der Aufteilung von Vertragsverhältnissen aufzeigt.
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EAN: 9783428104505
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In einer Gesellschaft, die in weltanschaulich-religiöser Hinsicht nicht mehr homogen ist, sondern sich zunehmend pluralistisch ausdifferenziert, stellt das Verhältnis von Staat und Religion ein dauerhaftes Problem dar. Carola Rathke greift in der vorliegenden Untersuchung aus der Gesamtproblematik einen besonders konfliktträchtigen Aspekt auf, der durch die zunehmende kulturelle und religiöse Vielfalt für die öffentlichen Schulen entstanden ist. Der Blick wird auf jene verfassungsrechtlichen Probleme gerichtet, die sich im Spannungsfeld von staatlichem Anspruch auf schulische Erziehung, individueller Religions- und Weltanschauungsfreiheit der Kinder und ihrer Eltern sowie weltanschaulich-religiöser Neutralität des Staates ergeben. Da der Gesamtkomplex durch folgenreiche Vorverständnisse geprägt ist, wird die Perspektive durch einen Blick auf die einschlägige politische Philosophie sowie einen Rechtsvergleich mit den USA erweitert.
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EAN: 9783428102044
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot grenz berschreitende il est vendu 112 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der Autor untersucht - aus verwaltungsrechtlicher Perspektive - neue Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Polizei- und Zollverwaltungen im Hinblick auf deren Konsequenzen für den Individualrechtsschutz in Deutschland. Referenzgebiete sind die Schengener Übereinkommen, die Zusammenarbeit im Zollwesen und das Europol-Übereinkommen, die zunächst einzeln vorgestellt werden. Ihre Strukturelemente werden sodann in den allgemeinen Kontext europäischer Verwaltungszusammenarbeit gestellt. Dabei wird deutlich, dass die neuen Kooperationsformen zwar ihren Ursprung im Völkerrecht haben, die Intensität der Kooperation aber darüber hinausgeht. Auch der Rechtsrahmen, die 3. Säule der Europäischen Union, ist ursprünglich dem Bereich klassischen Völkerrechts zuzuordnen gewesen, nähert sich jedoch - insbesondere im Hinblick auf die Änderungen durch den Vertrag von Amsterdam - dem Gemeinschaftsrecht an. Ausgangspunkt der Überlegungen zum Rechtsschutz sind die Rechtsschutzgarantien des Art. 19 Abs. 4 GG und des Art. 6 EMRK. Vor dem Hintergrund staatenübergreifender Kooperationsvorgänge kann Massstab für das Rechtsschutzniveau nicht allein das nationale Recht sein. Allerdings gewährleistet Art. 6 EMRK vergleichbare Rechtsschutzstandards. Ebenso wie das Grundmodell der Verwaltungskooperation im Rechtshilferecht liegt, folgt auch der Rechtsschutz weitgehend dem klassischen Prinzip des Trennungsmodells im Rechtshilferecht: Gerichtsschutz wird "pro rata" des jeweiligen Kooperationsbeitrages durch nationale Gerichte gewährt. Dieses Trennungsmodell des Rechtsschutzes wird jedoch den neuen Kooperationsformen nicht mehr gerecht, da eine Abgrenzung der nationalen Verursachungsbeiträge nicht mehr ohne weiteres möglich ist. Der Autor zeigt die durch die grenzüberschreitende Kooperation aufgeworfenen Rechtsschutzprobleme und Lösungsmöglichkeiten auf.
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EAN: 9783428094387
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Rudolf Wendt prägt als Staatsrechtslehrer in beeindruckender Weise Forschung und Lehre auf vielen Gebieten des Verfassungsrechts und gestaltet das Finanz- und Haushaltsrecht sowie das Recht der öffentlichen Abgaben. Über seine akademischen Wirkungsstätten an den Universitäten zu Köln, Trier und des Saarlandes spannt sich der Bogen eines stets durchdachten, engagierten und verlässlichen Handelns. Anlässlich seines 70sten Geburtstages führt diese Festschrift zahlreiche Kollegen und Weggefährten, Freunde und Schüler zusammen. Die Beiträge widmen sich überwiegend den »grossen« Themen des Jubilars und greifen nicht selten Fragen auf, die ihn über viele Jahre immer wieder beschäftigt haben. Der Schutz von Freiheit und Gleichheit steht ganz seinem freiheitsliebenden Naturell entsprechend im Vordergrund. Der Eigentumsschutz des Art. 14 GG nimmt eine besondere Rolle ein. Andere Beiträge stammen aus dem von ihm stark beeinflussten Finanz- und Haushaltsrecht oder dem Recht der öffentlichen Abgaben.
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EAN: 9783428140176
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Wer trägt das Missbrauchsrisiko beim Überweisungsverkehr über das Internet? Der Autor setzt sich umfassend in tatsächlicher und rechtlicher Sicht mit den Risiken des Online Banking in Deutschland unter Berücksichtigung des HBCI-Standards und der Signaturgesetzgebung auseinander. Im Vordergrund steht dabei die Frage, inwieweit die geltenden gesetzlichen Regelungen unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben den Anforderungen in der Praxis standhalten oder es aber der Entwicklung neuer Haftungsfiguren bedarf. Dabei wird auch rechtsvergleichend auf die Lage in den USA eingegangen. Dirk Brückner kommt zum Ergebnis, dass die bestehende gesetzliche Lage in Deutschland eine gerechte und praxistaugliche Haftungsverteilung vornimmt: Soweit dem Kunden kein Verschuldensvorwurf zu machen ist, liegt das Missbrauchsrisiko grundsätzlich bei der Bank. Eine verschuldensunabhängige (Sphären-)Haftung kennt das deutsche Recht nicht. Die Grundsätze der Rechtsscheinhaftung und des Anscheinsbeweises führen jedoch in der Praxis zu interessengerechten Ergebnissen.
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EAN: 9783428107087