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Das französische Umweltrecht erlebt - ähnlich wie das deutsche Recht - seit einiger Zeit eine Phase des Umbruchs und der Erneuerung. Noch vor nicht allzu langer Zeit war das Umweltrecht ein in Frankreich kaum beachtetes Randgebiet. Inzwischen ist es zunehmend in den Mittelpunkt rechtspolitischer Diskussionen gerückt und hat zahlreiche Reformen erfahren. Die Autorin verschafft in der vorliegenden Untersuchung einen Überblick über System und Besonderheiten des französischen Umweltrechts. Es wird der Versuch unternommen, seine Stärken und Schwachpunkte im Wege eines Vergleichs mit dem deutschen Umweltrecht herauszuarbeiten. Hierbei kommt dem Komplex des Rechtsschutzes Privater besondere Aufmerksamkeit zu. Um eine Verzerrung aufgrund systemspezifischer Besonderheiten in den einzelnen Rechtsgebieten (Zivil-, Verwaltungs- und Strafrecht) zu vermeiden, enthält die Untersuchung eine Gesamtbetrachtung der Regelungen in ihrem jeweiligen Funktionszusammenhang und im Licht des rechtlichen, politischen und sozialen Umfeldes. Die Verfasserin kommt zu dem Ergebnis, dass das französische Umweltrecht Defizite insbesondere beim Störungsschutz und vorläufigen Rechtsschutz aufweist. In anderen Bereichen ist es - im Vergleich - fortschrittlich. So sind etwa die Umweltverträglichkeitsprüfung, ein allgemeines Aktenzugangsrecht sowie die Zulässigkeit von Verbandsklagen seit vielen Jahren in Frankreich geltendes Recht. Die mit den fortschrittlichen Instrumenten gewonnenen Erfahrungen in Frankreich sind geeignet, die Debatte und Fortentwicklung des deutschen Rechts zu fördern.
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EAN: 9783428088270
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Der Finanzwissenschaftliche Ausschuss des Vereins für Socialpolitik hat in seiner Arbeitstagung 2002 finanzpolitische Ansatzpunkte einer nachhaltigen Umweltpolitik diskutiert. Die drei Grundsatzreferate des Tagungsbandes arbeiten die Weiterentwicklung der Forschung in drei zentralen umweltökonomischen Aufgabenfeldern auf und schliessen damit die Informationslücke zwischen dem Wissensstand, den moderne umweltökonomische Lehrbücher vermitteln, und der aktuellen finanzwissenschaftlichen Forschung. Michael Ahlheim gibt einen Überblick über die zentralen theoretischen und praktischen Probleme einer ökonomischen Umweltbewertung, deren Lösung zur Durchführung von zuverlässigen Kosten-Nutzen-Analysen für umweltverbessernde staatliche Massnahmen ebenso erforderlich ist wie für eine transparente Schadensbemessung nach Umweltunfällen oder zur ökologischen amtlichen Sozialproduktsstatistik. Wolfgang Buchholz zeigt, dass die finanzwissenschaftliche Theorie der freiwilligen Bereitstellung öffentlicher Güter einen adäquaten ökonomischen Rahmen für die Analyse und Lösung von internationalen Umweltproblemen bietet. Theoriegestützte Erkenntnisse zur Stabilität von freiwilligen Koalitionen, zur Wirkung von Subventions- und Matching-Mechanismen und zu den Allokationswirkungen von Einkommenstransfers liefern wichtige neue Impulse für die Konzeption einer erfolgreichen Zusammenarbeit souveräner Staaten in der internationalen Umweltpolitik. Rüdiger Pethig entwickelt einen Gleichgewichtsmodellrahmen, um die Effizienz der deutschen Abfallbewirtschaftung umfassend und konsistent zu analysieren. Im Vergleich mit alternativen Regulierungsszenarien zeigt sich, dass eine zentrale Abfall-Management-Organisation nach dem Muster des Grünen Punktes zwar einer direkten Rücknahmeverpflichtung durch den Produzenten unterlegen ist, solange die Rücknahmekosten ein kritisches Niveau nicht übersteigen, dass der Grüne Punkt aber immer noch deutlich besser abschneidet als Abfallregimes, die die Abfallbeseitigung dem Konsumenten überantworten.
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EAN: 9783428111626
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot entwicklungspolitik und umwelt il est vendu 128 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der Autor führt für Entwicklungsländer den Nachweis, dass zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung und der Sicherung der Umweltqualität kein zwangsläufiger Gegensatz besteht. Es wird aufgezeigt, dass bei geeigneter Wahl der entwicklungspolitischen Strategien in Verbindung mit einer effizient ausgestalteten Umweltpolitik wirtschaftliche Entwicklung und Umweltschutz miteinander harmonieren können. Vor diesem Hintergrund werden verschiedene Umweltprobleme geschildert, wobei zwischen globalen und übernationalen Umweltproblemen einerseits sowie nationalen, regionalen und lokalen Umweltproblemen andererseits differenziert wird. Die Beschreibung der spezifischen Situation Lateinamerikas im Hinblick auf die Ressourcen- und Umweltnutzung dient der näheren Konkretisierung der Umweltproblematik. Für den Gang der Untersuchung ist die Herausarbeitung der Ursachen von Umweltproblemen von eminenter Wichtigkeit. Es erweist sich für die Analyse als zweckmässig, zwischen den allgemeinen sozioökonomischen und den entwicklungsbedingten Ursachen zu unterscheiden, wobei letzteren besondere Beachtung geschenkt wird. Bei den Entwicklungsstrategien wird zwischen wachstumsorientierten, armutsorientierten, regionalen und "modernen" Entwicklungsstrategien differenziert. Insgesamt werden 20 verschiedene Entwicklungsstrategien detailliert beschrieben und bezüglich ihrer Auswirkungen auf die Umwelt beurteilt. Neben den entwicklungspolitischen Strategien existieren moderne umweltpolitische Konzepte. Unter modernen umweltpolitischen Konzepten werden hier der Sustainable-Development-Ansatz sowie das Konzept der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft verstanden. Es wird untersucht, ob und inwieweit Elemente der modernen umweltpolitischen Konzepte in den entwicklungspolitischen Strategien enthalten sind. Nach der Diskussion der modernen umweltpolitischen Konzepte wird die Umweltpolitik einer eingehenden Analyse unterzogen, wobei es sich im Rahmen der Untersuchung als sinnvoll erweist, zwischen der Umweltpolitik in Entwicklungsländern und der internationalen Umweltpolitik zu unterscheiden.
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EAN: 9783428089789
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot das rechtsinstitut der il est vendu 88.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der Autor greift mit dem Rechtsinstitut der materiellen Präklusion ein interessantes und praktisch bedeutsames Thema auf. Die sog. materielle Präklusion beeinflusst in erheblichem Ausmasse den gerichtlichen Rechtsschutz gegen komplexe Verwaltungsentscheidungen, weil sie die gerichtliche Durchsetzung von Rechtspositionen ausschliesst, die nach Ablauf der verwaltungsverfahrensrechtlichen Einwendungsfrist geltend gemacht werden. Um schneller zu bestandskräftigen Verwaltungsentscheidungen zu kommen, hat der Gesetzgeber das ursprünglich auf das Recht der Genehmigung von Grossanlagen konzentrierte Einsatzfeld der materiellen Präklusion schrittweise erweitert. So bestimmt 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG für das allgemeine Planungsrecht, dass mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Selbst im Bauordnungsrecht sind materielle Präklusionsnormen installiert worden. Die Verfassungsmässigkeit der materiellen Präklusion gilt seit Anfang der achtziger Jahre als ausgemacht. Aus jeweils einer Entscheidung des BVerfG und des BVerwG leitet man ihre Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht ab. Indessen sind die verfassungsrechtlichen Fragestellungen nicht ausgelotet worden. Dies gilt insbesondere in bezug auf die neuen Einsatzfelder der Präklusion im Planungs- und Bauordnungsrecht. Vor allem aber stellt sich die Frage, ob das Europäische Gemeinschaftsrecht der Anordnung der materiellen Präklusion entgegensteht. Diesbezüglich ist die Rechtslage noch völlig unklar. Basierend auf einer soliden dogmatischen Einordnung der materiellen Präklusion verfolgt Anno Oexle das Ziel, alle Rechtsfragen dieses Instituts von Grund auf zu überdenken. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei der gemeinschaftsrechtlichen Problematik gewidmet.
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EAN: 9783428104819
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot der produktionsfaktor umwelt il est vendu 137 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Wasser ist essentiell - nicht nur für die Erzeugung von Pflanzen und Pflanzenteilen. Umweltbewusstsein, agrar- und umweltpolitische Restriktionen und konkurrierende Nutzungen machen die natürliche Ressource zum ökonomisch knappen Faktor. Für Unternehmen ergibt sich daraus ein Komplex wirtschaftlicher, produktbezogener, technischer, sozialer und ökologischer Ziele des Wassereinsatzes. Der Leitung stehen dabei grundsätzlich Handlungsmöglichkeiten in den Bereichen Technik, Management, Erzeugungsprogramm und Bezugsquellen für einen effizienteren und schonenderen Umgang mit dem Rohstoff offen. Entsprechende Optionen unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Voraussetzungen und der Erreichung einzelner Ziele. Bisher bekannte entscheidungstheoretische und umweltökonomische Methoden unterstützen solche unternehmerischen Entscheidungen nicht hinreichend. Aus den gefundenen Zusammenhängen wird daher eine innovative Ressourcen-Nutzungs-Analyse (RNA) entwickelt. Deren Leistungsumfang und Praktikabilität als Instrument des Umwelt-Controlling verdeutlichen die Anwendung auf einen Modellbetrieb (Simulation) und zwei Fallbeispiele (Einzelbetrieb und Anbaugebiet). Besonders hervorzuheben ist die Ergänzung qualitativer und quantitativer Beurteilungen durch eine Image-Komponente, die das von gesellschaftlichen Gruppen wahrgenommene Umweltverhalten eines Unternehmens wiedergibt.
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EAN: 9783428095445
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot die umsetzung vendu 95.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im vorliegenden Buch werden rechtliche Probleme bearbeitet, die sich bei der Umsetzung des Umwelt-Audit-Rechts infolge unklarer oder fehlender Bestimmungen ergeben. Im Vordergrund steht dabei der Umweltgutachter, der als fachkundiger Prüfer entscheidet, ob die Teilnahme eines Unternehmensstandortes am Umwelt-Audit (Öko-Audit oder EMAS) erfolgreich war. Zunächst untersucht der Verfasser, ob der Umweltgutachter als Privatperson oder als Beliehener tätig wird. Ausschlaggebend für die Einordnung seiner Tätigkeit als privatrechtlich ist die Orientierung des Umwelt-Audit an privatrechtlichen Normungssystemen. Im Mittelpunkt der Arbeit steht die Auseinandersetzung mit den materiellen Prüfungspflichten wichtiger Beteiligter des Umwelt-Audits, zu denen neben dem Umweltgutachter auch der Umweltbetriebsprüfer, die Zulassungs- sowie die Registrierungsstelle gehören. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass der Umweltgutachter verpflichtet ist, den Unternehmensstandort auf seine Umweltrechtskonformität zu überprüfen. Dieses bedingt die Durchführung einer eingeschränkten Sachprüfung, worunter eine um Stichproben erweiterte Systemprüfung zu verstehen ist. Bei erkannten Verstössen gegen das Umweltrecht ist die Validierung der Umwelterklärung zu versagen. Der Vorschlag der Kommission der EG über eine neue Umwelt-Audit-Verordnung vom 23.06.1999 deckt sich mit diesem Ergebnis nur teilweise. Des weiteren setzt sich der Verfasser mit dem Informationstransfer auseinander, der mit der Teilnahme am Umwelt-Audit verbunden ist. Herausgearbeitet werden zum einen die Rechtsgrundlagen, die den Schutz von Geschäftsgeheimnissen gewährleisten, zum anderen die Anspruchsgrundlagen des Umweltgutachters auf Informationen. Dabei wird auch das Umweltinformationsgesetz in die Untersuchung einbezogen. Der Verfasser stellt insbesondere heraus, dass infolge fehlender Gleichstellung des Umweltgutachters mit anderen Freien Berufen dem Umwelt-Audit-Recht Zeugnisverweigerungsrechte sowie eine Strafbeschwerung bei Verletzung der Verschwiegenheitspflicht fehlen.
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EAN: 9783428103799
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot der umweltgutachter il est vendu 163 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Das Öko-Management- und Audit-System (Gemeinschaftssystem) der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 (nunmehr fortgeführt durch die Verordnung (EG) Nr. 761/2001) entspringt den neuartigen Instrumenten europäischer Umweltpolitik. Es schafft sich die zur Überprüfung der Einhaltung des betrieblichen Umweltschutzes berufene Kontrollinstitution des Umweltgutachters, deren Stellung und Tätigkeit in der vorliegenden Veröffentlichung untersucht werden. Die in diesem Zusammenhang behandelten Fragen, die von der kürzlich abgeschlossenen Revision der ursprünglichen Verordnung kaum berührt werden, sind von grundlegender Bedeutung für die aktuelle Diskussion zu den Substitutions- und Deregulierungspotentialen im Umweltordnungsrecht. Jörg A. Schickert widmet sich zunächst dem betriebswirtschaftlich orientierten Wirkmechanismus des Gemeinschaftssystems und fragt in diesem Zusammenhang, wie gewerbliche Unternehmen zur freiwilligen Teilnahme am System bewegt werden und ob bzw. wie hierdurch die Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes erreicht werden soll. Nach einer Gegenüberstellung der im System vorgesehenen internen Kontroll- und Revisionsprozesse betrieblichen Umweltschutzes und der externen Prüfung durch den Umweltgutachter wird dessen erforderliche Qualifikation dargestellt. Der Autor betrachtet in diesem Zusammenhang auch das komplizierte Zulassungs- und Aufsichtsregime des deutschen Umweltauditgesetzes. Den Kern der Arbeit bildet die Diskussion der umstrittenen Fragen des Prüfungsumfangs und der Prüftiefe im Rahmen der Validierung durch den Umweltgutachter. Besonderes Augenmerk liegt hierbei auf dem ungeklärten Inhalt der Validierungsanforderungen, insbesondere der Verwendung der besten verfügbaren Technik und der Einhaltung der einschlägigen Umweltvorschriften. Die Zusammenhänge der Eintragung und Streichung der am Gemeinschaftssystem beteiligten Unternehmen, die inhaltlich wie organisatorisch mit dem Dualismus der Eintragungsvoraussetzungen (Verordnungskonformität - Umweltrechtskonformität) korrelieren, sind ein weiterer Gegenstand der Arbeit. Nach der Behandlung der zivilrechtlichen Haftung der Umweltgutachter unternimmt der Verfasser einen Ausblick auf die Revision des Gemeinschaftssystems und seine Verknüpfung mit der Management-Norm ISO 14001.
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EAN: 9783428104048
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot juden in der il est vendu 48.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Forschungen zur spätmittelalterlichen Geschichte der Juden sind im deutschsprachigen Raum seit etwa zwei Jahrzehnten in eine quantitativ und vor allem qualitativ neue Phase getreten. Bis zum Nationalsozialismus, und noch längere Zeit danach, wurde die Geschichte der Juden - abgesehen von wenigen Ausnahmen - von jüdischen Gelehrten erforscht und oftmals isoliert von der allgemeinen Geschichte betrachtet. Erst in jüngerer Zeit konnte sich die Einsicht verfestigen, dass die Geschichte der Juden im mittelalterlichen Deutschland auch ein Teil der deutschen Geschichte ist. Die Fülle der Einstellungen von Christen gegenüber den Juden und der von Christen gesetzten Bedingungsfaktoren einerseits und das Spektrum der Einschätzungen von Juden über die Christen wie auch ihrer Reaktionen und Handlungsweisen anderseits tritt im vorliegenden Band aus unterschiedlichen Blickrichtungen immer wieder hervor. Der Beitrag von Alexander Patschovsky befasst sich mit einer vom 13. Jahrhundert bis in die Gegenwart wirkenden negativen Einschätzung der jüdischen Tradition durch christliche Geistliche, die mit der Verdammung des Talmud die eigenwertige religiöse Grundlage der Juden aufzuheben suchten. Der Aufhellung dieser Lebensumstände dient die siedlungsgeschichtliche Studie von Michael Toch. Im Zentrum steht dabei die Frage, wieweit die Pogrome und andere judenfeindliche Massnahmen um die Mitte des 14. Jahrhunderts eine Veränderung der jüdischen Siedlungen und Niederlassungen innerhalb der (im wesentlichen) deutschsprachigen Gebiete des »Regnum Teutonicum« herbeigeführt haben. Vor diesem mitteleuropäischen, ansatzweise regional differenzierten Hintergrund beschreibt Friedhelm Burgard in landesgeschichtlicher Vertiefung die im Vergleich mit den Christen spezifischen Formen der auch begrifflich näher fixierten »Migration« von Juden und untersucht die diese Vorgänge bestimmenden Faktoren. Der Beitrag von Israel Yuval rundet die Konzeption des Bandes in der Weise ab, dass von den jüdischen Sichtweisen und Einstellungen ausgegangen und damit gewissermassen ein Gegenpol zu der Studie von Alexander Patschovsky gebildet wird. Einen Leitfaden stellt die hier erstmals in deutscher Übersetzung gebotene Chronik des Salman von St. Goar, deren neu erarbeitete Überlieferungs- und Wirkungsgeschichte zugleich den Umgang der Juden mit ihrer eigenen historischen Tradition veranschaulicht, dar.
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EAN: 9783428072682
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot methodik ordnung umwelt il est vendu 182 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Hans-Joachim Koch hat sich als Professor an der Universität Hamburg, als Direktor der dortigen Forschungsstelle Umweltrecht, als Richter am Oberverwaltungsgericht Hamburg, als Vorsitzender des Sachverständigenrates für Umweltfragen und als Vorsitzender der Gesellschaft für Umweltrecht vielfältig um die Entwicklung des öffentlichen Rechts und insbesondere des Umweltrechts verdient gemacht. Anlässlich seines siebzigsten Geburtstages würdigen Freunde, Wegbegleiter und Schüler das umfangreiche Werk des Jubilars mit insgesamt 40 Beiträgen, die die Schwerpunkte seines Schaffens widerspiegeln. Die Festschrift umfasst Themenabschnitte zu »Rechtstheorie und Methode«, »Staat, Verwaltung, Europa«, »Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz« sowie »Umweltrecht« und »Baurecht«. Über das gesamte Themenspektrum hinweg bietet eine hoch erfahrene Autorenschaft aus Wissenschaft und Praxis aufschlussreiche Rückblicke, Analysen und Ausblicke zur Entwicklung des öffentlichen Rechts.
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EAN: 9783428140398
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot das verh ltnis il est vendu 102 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
In der vorliegenden Untersuchung plädiert Henning Hartwig erstmals für eine grundlegende Lockerung des in Deutschland weitreichenden Verbots umweltbezogener Werbung. Der Autor befürwortet vermehrten Umweltschutz durch verbesserte rechtliche Wettbewerbsbedingungen. Insoweit geht es auch um einen Beitrag zur Auflösung ökonomisch-ökologischer Zielkonflikte. Die interdisziplinär zu beantwortende Frage, was Umweltwerbung beinhaltet und wie diese wirkt, ist dabei streng zu trennen von der Frage, ob eine so beschaffene Werbung nach dem deutschen Wettbewerbsrecht (UWG) zulässig ist. In rechtstatsächlicher Hinsicht verschliesst sich die Arbeit einer tradierten Terminologie und bevorzugt eine eigene, um gesteigerte - auch sprachliche - Präzision bemühte Begriffs- und Fallgruppenbildung. Im Mittelpunkt normativer Überlegungen stehen das wettbewerbsrechtliche Aufgabenverständnis und die Schutzzwecktauglichkeit des Leistungswettbewerbs. Der Verfasser gelangt zu dem Ergebnis, dass Umweltwerbung, am Massstab von 1 UWG gemessen, in allen ihren Erscheinungsformen zulässig ist. Insbesondere steht die Umweltsoziale Marktwirtschaft, als die konsequente und notwendige Weiterentwicklung der bestehenden normativen Wirtschaftsordnung, in ihrer Funktionsfähigkeit unter dem Schutz von 1 UWG. Damit erweist sich 1 UWG als prinzipiell und funktionell geeignet hinsichtlich eines Beitrages zur ökologischen Schadensprophylaxe. Die Frage einer Privilegierung umweltbezogener Werbeangaben im Rahmen von 3 UWG über den nach 1 UWG eröffneten Zulässigkeitsrahmen hinaus wird vom Autor verneint. Statt dessen bejaht er konkrete Aufklärungspflichten des Werbenden.
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EAN: 9783428093458
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot diplomatischer schutz durch il est vendu 114 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der Autor untersucht die rechtlich wie praktisch brisante Frage, inwieweit Individualinteressen die Gestaltungsfreiheit der europäischen Aussenpolitik beeinflussen. Exemplarisch wird dazu das Instrument des diplomatischen Schutzes von Bürgern und Unternehmen beleuchtet - nach herrschendem Verständnis ein rein staatliches Privileg. Die rasante Fortentwicklung von EG und EU wirft inzwischen allerdings zahlreiche neue Fragen auf. Denn die Mitgliedstaaten haben in den letzten Jahren eine Vielzahl zentraler Politiken (etwa den Aussenhandel) "vergemeinschaftet" - und damit als Einfluss- und Druckmittel gegenüber Verletzerstaaten verloren. Christian Storost fragt nach den Konsequenzen dieses Prozesses für den einzelnen. Anhand detaillierter Praxisstudien zeichnet er Schritt für Schritt die faktische Entstehung einer neuen Schutzkompetenz der EG und paralleler EU-Koordinationsmechanismen nach. Ein umfassender Rechtsvergleich zum Verständnis des diplomatischen Schutzes in den Mitgliedstaaten sowie im Rahmen der EMRK runden die Analyse ab.
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EAN: 9783428116751
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot schutz vor diskriminierungen il est vendu 149 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Schon das Grundgesetz fordert die Gleichheit von Mann und Frau ein und untersagt Benachteiligung oder Bevorzugung aufgrund von Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben oder religiöser oder politischer Anschauung. Dies waren nach früherem Verständnis Grundrechte des Bürgers gerichtet gegen den Staat. Die schrecklichen Erfahrungen mit dem Gewaltsystem der NS-Herrschaft kamen hierin zum Ausdruck. In jüngerer Zeit stellte sich auch die Frage nach der Drittwirkung dieser Verfassungsbestimmungen, nämlich ihrer Durchsetzung im Verhältnis zu privater Macht, etwa bei Arbeitgebern, Unternehmen und Konzernen, Verbänden und anderen Organisationen. In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs setzte sich mehr und mehr ein Schutz gegen Diskriminierungen durch. Auch die europäische Gesetzgebung griff dieses Thema auf. Ausgangspunkt war das Verbot der Frauendiskriminierung im Arbeitsverhältnis, festgelegt schon in der ersten Fassung des EWG-Vertrages, Art 119 EWG. Eine Kette bedeutsamer Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs verschaffte dem Verbot der Geschlechterdiskriminierung u. a. über die Rechtsfigur der mittelbaren Diskriminierung eine enorme Breitenwirkung. Mit den beiden Richtlinien des Jahres 2000, RL 2000/43/EG und RL 2000/78/EG, hat sich die Diskussion im Hinblick auf eine mögliche Gefährdung von Privatautonomie und Vertragsfreiheit verschärft. Während die erstgenannte Richtlinie vor allem auf das allgemeine Zivilrecht abzielt, enthält letztere spezifisch arbeitsrechtliche Regelungen. Der Verfasser der vorliegenden Dissertation aus dem Bereich des Arbeitsrechts ordnet die methodisch und dogmatisch relevanten Gesichtspunkte, setzt sich mit den vertretenen Meinungen auseinander und führt zu eigenen, wohlabgewogenen Lösungsvorschlägen. Diese Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem VBKI Europapreis 2002.
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EAN: 9783428110674
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Thema der Arbeit ist der völkerrechtliche Schutz der internally displaced persons (IDPs), deren Leiden aufgrund von "ethnic cleansing" nicht zuletzt durch die jüngsten militärischen Auseinandersetzungen um das Kosovo erneut in den Mittelpunkt des Interesses gerückt sind. Der Autor untersucht in erster Linie den normativen und institutionellen Schutz der IDPs. Dabei liegt der Schwerpunkt der Analyse auf dem Schutz im Rahmen von inneren Unruhen und nicht-internationalen bewaffneten Konflikten, den häufigsten root causes von Flucht und Vertreibung. Entsprechend richtet sich der normative Schutz der IDPs nach menschenrechtlichen Normen sowie dem auf nicht-internationale Konflikte anwendbaren humanitären Völkerrecht. Die unmittelbare Anwendung des Flüchtlingsvölkerrechts scheitert dagegen am fehlenden Grenzübertritt der IDPs. Die Arbeit nimmt Bezug auf die am häufigsten bedrohten Rechtsgüter und weist auf bestehende Schutzlücken des völkerrechtlichen Instrumentariums hin. Im zweiten Schwerpunkt wird das Spannungsfeld zwischen der - völkerrechtlich eingeschränkten - Souveränität und dem institutionellen Schutz durch IGOs und NGOs untersucht. Nils Geissler diskutiert dabei auch die aktuelle Frage der staatlichen Verpflichtung zur Zulassung humanitärer Hilfe sowie die Mandate der für den Schutz der IDPs wichtigsten Organisationen des UNHCR sowie des IKRK. Abschliessend weist der Verfasser auf einige Lösungsansätze zur Verbesserung des Schutzes der IDPs hin. Normativ kommt aus seiner Sicht neben soft law zum Schutz der IDPs vor allem auch dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs grosse Bedeutung zu. Institutionell sei neben der verbesserten Koordination der humanitären Einsätze auf internationaler und regionaler Ebene insbesondere das Konzept der Schutzzonen besser nutzbar zu machen.
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EAN: 9783428097388
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Gegenstand dieser rechtsvergleichenden Arbeit ist die Frage, wie der Schutz der Berufsfähigkeit im deutschen Verfassungsrecht und auf europäischer Ebene ausgestaltet ist und ob diese Ausgestaltung im Vergleich zu Art. 12 Abs. 1 GG aus deutscher Sicht als ausreichend angesehen werden kann. Hintergrund ist die Überlegung, dass Grundrechte sowohl Ausdruck einer Grundentscheidung über das Verhältnis des einzelnen zu der Gemeinschaft, in der er lebt, sind und darüberhinaus einen bedeutsamen Bestandteil der Werte- und Rechtskultur einer Gemeinschaft darstellen. Es wird ein Überblick über den Schutz der Berufsfreiheit in den mitgliedsstaatlichen Verfassungsordnungen gegeben. Ausserdem wird exemplarisch aufgezeigt, wie das Gemeinschaftsrecht das nationale Recht im Bereich der Berufsfreiheit beeinflusst. Als Ergebnis wird festgestellt, dass der EuGH durch seine Rechtsprechung zu den Personenverkehrsfreiheiten im europäischen Gemeinschaftsrecht einen Rechtsschutz geschaffen hat, der sowohl in Intensität als auch im Umfang dem der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG gleichkommt.
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EAN: 9783428104826
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Gemeinschaftliche Testamente und Ehegattenerbverträge erfreuen sich in der Bevölkerung nach wie vor grosser Beliebtheit, und in diesem Zusammenhang ist nicht nur das Institut der Erbeinsetzung, sondern auch das Vermächtnis von erheblicher praktischer Bedeutung. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen die Ansprüche, die das Gesetz dem Vermächtnisnehmer im Falle einer Beeinträchtigung durch den überlebenden Ehegatten gewährt. Grosse Enttäuschungen sind nämlich möglich, wenn der überlebende Ehegatte den Vermächtnisgegenstand zu Lebzeiten verschenkt oder versilbert oder sein Vermögen derart schmälert, dass das Vermächtnis nach seinem Tode nicht mehr erfüllt werden kann. Je nachdem, welche Gestaltung von den Ehegatten für das Vermächtnis gewählt wird, ergibt sich eine unterschiedliche Rechtsstellung und dementsprechend auch ein unterschiedlich stark ausgeprägter Schutz des Vermächtnisnehmers.
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EAN: 9783428122318
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EAN: 9783428073238
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Innerhalb des Katalogs der im Grundgesetz verankerten Freiheitsgrundrechte, die von ihrer Struktur her durch das bereits in Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 angelegte Spannungsverhältnis von individuellem Freiheitsrecht und Schranken zugunsten von Gemeinwohlbelangen gekennzeichnet sind, fällt die Eigentumsgarantie mit dem in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 verankerten Auftrag an den Gesetzgeber, Inhalt und Schranken zu bestimmen, heraus. Auch 15 Jahre nach Erlass des als dogmatische Wende bezeichneten Nassauskiesungsbeschlusses ist die Diskussion um Funktion und Reichweite dieses Grundrechts angesichts der nach einhelliger Meinung notwendigen rechtlichen Fixierung des Schutzgegenstands nicht zur Ruhe gekommen. Die auffällige Zwitterstellung des Gesetzgebers, der den verbürgten Freiraum nicht nur beschränken, sondern gleichsam auch schaffen soll, führt noch immer zu einer eigentümlichen Schwäche der Wirkkraft dieses Grundrechts. Denkfiguren aus der Weimarer Reichsverfassung, wie z. B. die Institutslehre und die materiellen Enteignungstheorien, stehen neben abrupt eingeführten neuen Merkmalen, wie z. B. das der Existenzsicherung oder das der eigenen Leistungserbringung. Angesichts dieser Unsicherheiten werden zunächst die Lösungsansätze in Rechtsprechung und Literatur zu Schutzgegenstand und Weite der Eigentumsgarantie in Art. 153 WRV untersucht, um sodann die Thesen von BGH und BVerfG als zwei voneinander abweichende Modelle ausführlich kritisch zu hinterfragen. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf die Rückführung der einzelnen Begründungstopoi zum Normtext der Verfassung gelegt. Beide Modelle haben sich gleichsam verselbständigt. Angesichts dieses Befundes liegt es nahe, den Ausgangspunkt für die Schwäche, das Dogma von der rechtlich verfestigten Herrschaft, näher zu begutachten. Der Gesetzgeber schafft im Grunde nicht Eigentum als Freiraum, sondern er verfestigt eine bereits gesellschaftlich anerkannte Macht nur zu einer Rechtsmacht und beschränkt sie in diesem Moment. Legt man das gesellschaftlich anerkannte Eigentum als Bezugsgegenstand der Eigentumsgarantie zugrunde, so lassen sich die verschiedenen Aufträge an den Gesetzgeber aus Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 in ein formal gegliedertes System einordnen und die Auffälligkeiten im Vergleich zu den anderen Freiheitsgrundrechten beseitigen. Dies wird im letzten Teil der Arbeit aufgezeigt.
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EAN: 9783428056699
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Gegenstand der Untersuchung ist der Schutz akustischer Marken nach dem deutschen Markengesetz und der europäischen Gemeinschaftsmarkenverordnung. Im Anschluss an die Darstellung akustischer Zeichen in der Praxis - insbesondere unter Berücksichtigung ihrer besonderen Fähigkeiten - folgt die umfangreiche Darstellung des kennzeichenrechtlichen Schutzes akustischer Zeichen. Hierbei wird - unter Berücksichtigung der aktuellen EuGH-Rechtsprechung - nicht nur umfassend auf die Schutz- und Eintragungsfähigkeit akustischer Zeichen eingegangen, sondern auch deren Schutzumfang und rechtserhaltende Benutzung betrachtet. Als Ergebnis ist festzustellen, dass der Schutz der Hörmarke in jeder Hinsicht sachgerecht bewerkstelligt werden kann und verschiedentlich vorgebrachte Skepsis gegenüber dieser "neuen" Markenform nicht angebracht ist. Allerdings ist im Zeitalter elektronischer Registerführung eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen (Stichwort: Graphische Darstellbarkeit) wünschenswert.
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EAN: 9783428117369
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Tarifbruch im Betrieb als Verletzung der kollektiven Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG? In der anhaltenden Diskussion um diese Frage vollzog die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts mit Beschluss vom 20.4.1999 eine bedeutsame Wendung, indem der Erste Senat nicht nur eine Grundrechtsverletzung durch tarifnormwidrige Praktiken bejahte, sondern den Tarifvertragsparteien mit einem koalitionsgrundrechtlich fundierten Unterlassungsanspruch auch ein unmittelbares Vorgehen gegen die Akteure auf Betriebsebene gestattete. Dieser Rechtsprechungswandel bildet den Ausgangspunkt der vorliegenden Untersuchung, die sich mit der Frage beschäftigt, ob der Erweiterung tarifnormschützender Instrumentarien eine durch Art. 9 Abs. 3 GG begründete Erforderlichkeit zugrunde liegt. Die Betrachtung der Wirkungen tarifwidrigen Handelns führte hierbei zu der Feststellung, dass tarifunterlaufende Praktiken die Geltung des Tarifvertrages in Gefahr bringen und so ein grundrechtliches Schutzbedürfnis auslösen. Dieses grundrechtliche Fundament determiniert das einfachrechtliche Gewand des Unterlassungsanspruchs gegen tarifwidrige Praktiken.
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