duncker humblot finanzpolitik und umwelt Classement 2024

duncker humblot finanzpolitik und umwelt

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Der Finanzwissenschaftliche Ausschuss des Vereins für Socialpolitik hat in seiner Arbeitstagung 2002 finanzpolitische Ansatzpunkte einer nachhaltigen Umweltpolitik diskutiert. Die drei Grundsatzreferate des Tagungsbandes arbeiten die Weiterentwicklung der Forschung in drei zentralen umweltökonomischen Aufgabenfeldern auf und schliessen damit die Informationslücke zwischen dem Wissensstand, den moderne umweltökonomische Lehrbücher vermitteln, und der aktuellen finanzwissenschaftlichen Forschung. Michael Ahlheim gibt einen Überblick über die zentralen theoretischen und praktischen Probleme einer ökonomischen Umweltbewertung, deren Lösung zur Durchführung von zuverlässigen Kosten-Nutzen-Analysen für umweltverbessernde staatliche Massnahmen ebenso erforderlich ist wie für eine transparente Schadensbemessung nach Umweltunfällen oder zur ökologischen amtlichen Sozialproduktsstatistik. Wolfgang Buchholz zeigt, dass die finanzwissenschaftliche Theorie der freiwilligen Bereitstellung öffentlicher Güter einen adäquaten ökonomischen Rahmen für die Analyse und Lösung von internationalen Umweltproblemen bietet. Theoriegestützte Erkenntnisse zur Stabilität von freiwilligen Koalitionen, zur Wirkung von Subventions- und Matching-Mechanismen und zu den Allokationswirkungen von Einkommenstransfers liefern wichtige neue Impulse für die Konzeption einer erfolgreichen Zusammenarbeit souveräner Staaten in der internationalen Umweltpolitik. Rüdiger Pethig entwickelt einen Gleichgewichtsmodellrahmen, um die Effizienz der deutschen Abfallbewirtschaftung umfassend und konsistent zu analysieren. Im Vergleich mit alternativen Regulierungsszenarien zeigt sich, dass eine zentrale Abfall-Management-Organisation nach dem Muster des Grünen Punktes zwar einer direkten Rücknahmeverpflichtung durch den Produzenten unterlegen ist, solange die Rücknahmekosten ein kritisches Niveau nicht übersteigen, dass der Grüne Punkt aber immer noch deutlich besser abschneidet als Abfallregimes, die die Abfallbeseitigung dem Konsumenten überantworten.

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EAN: 9783428111626

duncker humblot finanzpolitik und

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Der Finanzwissenschaftliche Ausschuss des Vereins für Socialpolitik hat in seiner Arbeitstagung 2001 die finanzpolitischen Ansatzpunkte zur Behebung von Arbeitsmarktproblemen diskutiert. Der Tagungsband enthält die drei Grundsatzreferate von Axel Börsch-Supan (Universität Mannheim), Christian Keuschnigg (Universität St. Gallen) und Bernd Raffelhüschen (Universität Freiburg). Axel Börsch-Supan weist darauf hin, dass die Bevölkerungsalterung neben der viel diskutierten Finanzlücke in der gesetzlichen Rentenversicherung in zwei weiteren Politikbereichen Handlungsbedarf einfordert. Da die blosse Erhöhung der Kapitalintensität nicht ausreichen wird, um die Arbeitsproduktivität so weit zu steigern, dass negative Auswirkungen der Alterung auf das Bruttoinlandsprodukt kompensiert werden können, muss die Akkumulation von Humankapital durch Aus- und Weiterbindung verstärkt werden. Ausserdem wird die veränderte Altersstruktur auf die Zusammensetzung der aggregierten Güternachfrage durchschlagen und eine deutlich höhere sektorale Faktormobilität verlangen, um sektorale Beschäftigungskrisen zu vermeiden. Christian Keuschnigg erklärt in einem intertemporalen Gleichgewichtsmodell das Auftreten von Kreditrationierung und Arbeitslosigkeit als Folge von Suchfriktionen auf Kapital- und Arbeitsmärkten. Finanzpolitische Massnahmen zur Förderung von Unternehmensgründungen stellen sich dabei als ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit heraus. Bernd Raffelhüschen weist darauf hin, dass die sozialpolitische Reformagenda zur Renten- und Krankenversicherung erweitert werden muss, weil auch die Grundsicherung durch Sozialhilfe, Wohngeld, Arbeitslosenhilfe und Pflegegeld reformbedürftig ist. Er entwickelt eine Blaupause für eine Grundsicherungsreform, die auf zwei Kerngedanken basiert: subsidiäre Hilfe zur Selbsthilfe und Subvention von Beschäftigung anstatt Untätigkeit. Verwandte Reformkonzepte im internationalen Vergleich und bestehende Anknüpfungspunkte im deutschen Sozialrechtssystem stimmen Raffelhüschen optimistisch, dass sein Reformvorschlag nicht nur ökonomisch attraktiv, sondern auch juristisch umsetzbar und politisch mehrheitsfähig ist.

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duncker humblot die industrielle entwicklung

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EAN: 9783428019687

duncker humblot der umweltgutachter

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Das Öko-Management- und Audit-System (Gemeinschaftssystem) der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 (nunmehr fortgeführt durch die Verordnung (EG) Nr. 761/2001) entspringt den neuartigen Instrumenten europäischer Umweltpolitik. Es schafft sich die zur Überprüfung der Einhaltung des betrieblichen Umweltschutzes berufene Kontrollinstitution des Umweltgutachters, deren Stellung und Tätigkeit in der vorliegenden Veröffentlichung untersucht werden. Die in diesem Zusammenhang behandelten Fragen, die von der kürzlich abgeschlossenen Revision der ursprünglichen Verordnung kaum berührt werden, sind von grundlegender Bedeutung für die aktuelle Diskussion zu den Substitutions- und Deregulierungspotentialen im Umweltordnungsrecht. Jörg A. Schickert widmet sich zunächst dem betriebswirtschaftlich orientierten Wirkmechanismus des Gemeinschaftssystems und fragt in diesem Zusammenhang, wie gewerbliche Unternehmen zur freiwilligen Teilnahme am System bewegt werden und ob bzw. wie hierdurch die Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes erreicht werden soll. Nach einer Gegenüberstellung der im System vorgesehenen internen Kontroll- und Revisionsprozesse betrieblichen Umweltschutzes und der externen Prüfung durch den Umweltgutachter wird dessen erforderliche Qualifikation dargestellt. Der Autor betrachtet in diesem Zusammenhang auch das komplizierte Zulassungs- und Aufsichtsregime des deutschen Umweltauditgesetzes. Den Kern der Arbeit bildet die Diskussion der umstrittenen Fragen des Prüfungsumfangs und der Prüftiefe im Rahmen der Validierung durch den Umweltgutachter. Besonderes Augenmerk liegt hierbei auf dem ungeklärten Inhalt der Validierungsanforderungen, insbesondere der Verwendung der besten verfügbaren Technik und der Einhaltung der einschlägigen Umweltvorschriften. Die Zusammenhänge der Eintragung und Streichung der am Gemeinschaftssystem beteiligten Unternehmen, die inhaltlich wie organisatorisch mit dem Dualismus der Eintragungsvoraussetzungen (Verordnungskonformität - Umweltrechtskonformität) korrelieren, sind ein weiterer Gegenstand der Arbeit. Nach der Behandlung der zivilrechtlichen Haftung der Umweltgutachter unternimmt der Verfasser einen Ausblick auf die Revision des Gemeinschaftssystems und seine Verknüpfung mit der Management-Norm ISO 14001.

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EAN: 9783428104048

duncker humblot methodik ordnung umwelt

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Hans-Joachim Koch hat sich als Professor an der Universität Hamburg, als Direktor der dortigen Forschungsstelle Umweltrecht, als Richter am Oberverwaltungsgericht Hamburg, als Vorsitzender des Sachverständigenrates für Umweltfragen und als Vorsitzender der Gesellschaft für Umweltrecht vielfältig um die Entwicklung des öffentlichen Rechts und insbesondere des Umweltrechts verdient gemacht. Anlässlich seines siebzigsten Geburtstages würdigen Freunde, Wegbegleiter und Schüler das umfangreiche Werk des Jubilars mit insgesamt 40 Beiträgen, die die Schwerpunkte seines Schaffens widerspiegeln. Die Festschrift umfasst Themenabschnitte zu »Rechtstheorie und Methode«, »Staat, Verwaltung, Europa«, »Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz« sowie »Umweltrecht« und »Baurecht«. Über das gesamte Themenspektrum hinweg bietet eine hoch erfahrene Autorenschaft aus Wissenschaft und Praxis aufschlussreiche Rückblicke, Analysen und Ausblicke zur Entwicklung des öffentlichen Rechts.

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EAN: 9783428140398

duncker humblot die umsetzung

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Im vorliegenden Buch werden rechtliche Probleme bearbeitet, die sich bei der Umsetzung des Umwelt-Audit-Rechts infolge unklarer oder fehlender Bestimmungen ergeben. Im Vordergrund steht dabei der Umweltgutachter, der als fachkundiger Prüfer entscheidet, ob die Teilnahme eines Unternehmensstandortes am Umwelt-Audit (Öko-Audit oder EMAS) erfolgreich war. Zunächst untersucht der Verfasser, ob der Umweltgutachter als Privatperson oder als Beliehener tätig wird. Ausschlaggebend für die Einordnung seiner Tätigkeit als privatrechtlich ist die Orientierung des Umwelt-Audit an privatrechtlichen Normungssystemen. Im Mittelpunkt der Arbeit steht die Auseinandersetzung mit den materiellen Prüfungspflichten wichtiger Beteiligter des Umwelt-Audits, zu denen neben dem Umweltgutachter auch der Umweltbetriebsprüfer, die Zulassungs- sowie die Registrierungsstelle gehören. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass der Umweltgutachter verpflichtet ist, den Unternehmensstandort auf seine Umweltrechtskonformität zu überprüfen. Dieses bedingt die Durchführung einer eingeschränkten Sachprüfung, worunter eine um Stichproben erweiterte Systemprüfung zu verstehen ist. Bei erkannten Verstössen gegen das Umweltrecht ist die Validierung der Umwelterklärung zu versagen. Der Vorschlag der Kommission der EG über eine neue Umwelt-Audit-Verordnung vom 23.06.1999 deckt sich mit diesem Ergebnis nur teilweise. Des weiteren setzt sich der Verfasser mit dem Informationstransfer auseinander, der mit der Teilnahme am Umwelt-Audit verbunden ist. Herausgearbeitet werden zum einen die Rechtsgrundlagen, die den Schutz von Geschäftsgeheimnissen gewährleisten, zum anderen die Anspruchsgrundlagen des Umweltgutachters auf Informationen. Dabei wird auch das Umweltinformationsgesetz in die Untersuchung einbezogen. Der Verfasser stellt insbesondere heraus, dass infolge fehlender Gleichstellung des Umweltgutachters mit anderen Freien Berufen dem Umwelt-Audit-Recht Zeugnisverweigerungsrechte sowie eine Strafbeschwerung bei Verletzung der Verschwiegenheitspflicht fehlen.

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EAN: 9783428103799

duncker humblot das verh ltnis

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In der vorliegenden Untersuchung plädiert Henning Hartwig erstmals für eine grundlegende Lockerung des in Deutschland weitreichenden Verbots umweltbezogener Werbung. Der Autor befürwortet vermehrten Umweltschutz durch verbesserte rechtliche Wettbewerbsbedingungen. Insoweit geht es auch um einen Beitrag zur Auflösung ökonomisch-ökologischer Zielkonflikte. Die interdisziplinär zu beantwortende Frage, was Umweltwerbung beinhaltet und wie diese wirkt, ist dabei streng zu trennen von der Frage, ob eine so beschaffene Werbung nach dem deutschen Wettbewerbsrecht (UWG) zulässig ist. In rechtstatsächlicher Hinsicht verschliesst sich die Arbeit einer tradierten Terminologie und bevorzugt eine eigene, um gesteigerte - auch sprachliche - Präzision bemühte Begriffs- und Fallgruppenbildung. Im Mittelpunkt normativer Überlegungen stehen das wettbewerbsrechtliche Aufgabenverständnis und die Schutzzwecktauglichkeit des Leistungswettbewerbs. Der Verfasser gelangt zu dem Ergebnis, dass Umweltwerbung, am Massstab von 1 UWG gemessen, in allen ihren Erscheinungsformen zulässig ist. Insbesondere steht die Umweltsoziale Marktwirtschaft, als die konsequente und notwendige Weiterentwicklung der bestehenden normativen Wirtschaftsordnung, in ihrer Funktionsfähigkeit unter dem Schutz von 1 UWG. Damit erweist sich 1 UWG als prinzipiell und funktionell geeignet hinsichtlich eines Beitrages zur ökologischen Schadensprophylaxe. Die Frage einer Privilegierung umweltbezogener Werbeangaben im Rahmen von 3 UWG über den nach 1 UWG eröffneten Zulässigkeitsrahmen hinaus wird vom Autor verneint. Statt dessen bejaht er konkrete Aufklärungspflichten des Werbenden.

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EAN: 9783428093458

duncker humblot der produktionsfaktor umwelt

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Wasser ist essentiell - nicht nur für die Erzeugung von Pflanzen und Pflanzenteilen. Umweltbewusstsein, agrar- und umweltpolitische Restriktionen und konkurrierende Nutzungen machen die natürliche Ressource zum ökonomisch knappen Faktor. Für Unternehmen ergibt sich daraus ein Komplex wirtschaftlicher, produktbezogener, technischer, sozialer und ökologischer Ziele des Wassereinsatzes. Der Leitung stehen dabei grundsätzlich Handlungsmöglichkeiten in den Bereichen Technik, Management, Erzeugungsprogramm und Bezugsquellen für einen effizienteren und schonenderen Umgang mit dem Rohstoff offen. Entsprechende Optionen unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Voraussetzungen und der Erreichung einzelner Ziele. Bisher bekannte entscheidungstheoretische und umweltökonomische Methoden unterstützen solche unternehmerischen Entscheidungen nicht hinreichend. Aus den gefundenen Zusammenhängen wird daher eine innovative Ressourcen-Nutzungs-Analyse (RNA) entwickelt. Deren Leistungsumfang und Praktikabilität als Instrument des Umwelt-Controlling verdeutlichen die Anwendung auf einen Modellbetrieb (Simulation) und zwei Fallbeispiele (Einzelbetrieb und Anbaugebiet). Besonders hervorzuheben ist die Ergänzung qualitativer und quantitativer Beurteilungen durch eine Image-Komponente, die das von gesellschaftlichen Gruppen wahrgenommene Umweltverhalten eines Unternehmens wiedergibt.

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EAN: 9783428095445

duncker humblot juden in der

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Die Forschungen zur spätmittelalterlichen Geschichte der Juden sind im deutschsprachigen Raum seit etwa zwei Jahrzehnten in eine quantitativ und vor allem qualitativ neue Phase getreten. Bis zum Nationalsozialismus, und noch längere Zeit danach, wurde die Geschichte der Juden - abgesehen von wenigen Ausnahmen - von jüdischen Gelehrten erforscht und oftmals isoliert von der allgemeinen Geschichte betrachtet. Erst in jüngerer Zeit konnte sich die Einsicht verfestigen, dass die Geschichte der Juden im mittelalterlichen Deutschland auch ein Teil der deutschen Geschichte ist. Die Fülle der Einstellungen von Christen gegenüber den Juden und der von Christen gesetzten Bedingungsfaktoren einerseits und das Spektrum der Einschätzungen von Juden über die Christen wie auch ihrer Reaktionen und Handlungsweisen anderseits tritt im vorliegenden Band aus unterschiedlichen Blickrichtungen immer wieder hervor. Der Beitrag von Alexander Patschovsky befasst sich mit einer vom 13. Jahrhundert bis in die Gegenwart wirkenden negativen Einschätzung der jüdischen Tradition durch christliche Geistliche, die mit der Verdammung des Talmud die eigenwertige religiöse Grundlage der Juden aufzuheben suchten. Der Aufhellung dieser Lebensumstände dient die siedlungsgeschichtliche Studie von Michael Toch. Im Zentrum steht dabei die Frage, wieweit die Pogrome und andere judenfeindliche Massnahmen um die Mitte des 14. Jahrhunderts eine Veränderung der jüdischen Siedlungen und Niederlassungen innerhalb der (im wesentlichen) deutschsprachigen Gebiete des »Regnum Teutonicum« herbeigeführt haben. Vor diesem mitteleuropäischen, ansatzweise regional differenzierten Hintergrund beschreibt Friedhelm Burgard in landesgeschichtlicher Vertiefung die im Vergleich mit den Christen spezifischen Formen der auch begrifflich näher fixierten »Migration« von Juden und untersucht die diese Vorgänge bestimmenden Faktoren. Der Beitrag von Israel Yuval rundet die Konzeption des Bandes in der Weise ab, dass von den jüdischen Sichtweisen und Einstellungen ausgegangen und damit gewissermassen ein Gegenpol zu der Studie von Alexander Patschovsky gebildet wird. Einen Leitfaden stellt die hier erstmals in deutscher Übersetzung gebotene Chronik des Salman von St. Goar, deren neu erarbeitete Überlieferungs- und Wirkungsgeschichte zugleich den Umgang der Juden mit ihrer eigenen historischen Tradition veranschaulicht, dar.

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EAN: 9783428072682

duncker humblot entwicklungspolitik und umwelt

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Der Autor führt für Entwicklungsländer den Nachweis, dass zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung und der Sicherung der Umweltqualität kein zwangsläufiger Gegensatz besteht. Es wird aufgezeigt, dass bei geeigneter Wahl der entwicklungspolitischen Strategien in Verbindung mit einer effizient ausgestalteten Umweltpolitik wirtschaftliche Entwicklung und Umweltschutz miteinander harmonieren können. Vor diesem Hintergrund werden verschiedene Umweltprobleme geschildert, wobei zwischen globalen und übernationalen Umweltproblemen einerseits sowie nationalen, regionalen und lokalen Umweltproblemen andererseits differenziert wird. Die Beschreibung der spezifischen Situation Lateinamerikas im Hinblick auf die Ressourcen- und Umweltnutzung dient der näheren Konkretisierung der Umweltproblematik. Für den Gang der Untersuchung ist die Herausarbeitung der Ursachen von Umweltproblemen von eminenter Wichtigkeit. Es erweist sich für die Analyse als zweckmässig, zwischen den allgemeinen sozioökonomischen und den entwicklungsbedingten Ursachen zu unterscheiden, wobei letzteren besondere Beachtung geschenkt wird. Bei den Entwicklungsstrategien wird zwischen wachstumsorientierten, armutsorientierten, regionalen und "modernen" Entwicklungsstrategien differenziert. Insgesamt werden 20 verschiedene Entwicklungsstrategien detailliert beschrieben und bezüglich ihrer Auswirkungen auf die Umwelt beurteilt. Neben den entwicklungspolitischen Strategien existieren moderne umweltpolitische Konzepte. Unter modernen umweltpolitischen Konzepten werden hier der Sustainable-Development-Ansatz sowie das Konzept der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft verstanden. Es wird untersucht, ob und inwieweit Elemente der modernen umweltpolitischen Konzepte in den entwicklungspolitischen Strategien enthalten sind. Nach der Diskussion der modernen umweltpolitischen Konzepte wird die Umweltpolitik einer eingehenden Analyse unterzogen, wobei es sich im Rahmen der Untersuchung als sinnvoll erweist, zwischen der Umweltpolitik in Entwicklungsländern und der internationalen Umweltpolitik zu unterscheiden.

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EAN: 9783428089789

duncker humblot das rechtsinstitut der

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Der Autor greift mit dem Rechtsinstitut der materiellen Präklusion ein interessantes und praktisch bedeutsames Thema auf. Die sog. materielle Präklusion beeinflusst in erheblichem Ausmasse den gerichtlichen Rechtsschutz gegen komplexe Verwaltungsentscheidungen, weil sie die gerichtliche Durchsetzung von Rechtspositionen ausschliesst, die nach Ablauf der verwaltungsverfahrensrechtlichen Einwendungsfrist geltend gemacht werden. Um schneller zu bestandskräftigen Verwaltungsentscheidungen zu kommen, hat der Gesetzgeber das ursprünglich auf das Recht der Genehmigung von Grossanlagen konzentrierte Einsatzfeld der materiellen Präklusion schrittweise erweitert. So bestimmt 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG für das allgemeine Planungsrecht, dass mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Selbst im Bauordnungsrecht sind materielle Präklusionsnormen installiert worden. Die Verfassungsmässigkeit der materiellen Präklusion gilt seit Anfang der achtziger Jahre als ausgemacht. Aus jeweils einer Entscheidung des BVerfG und des BVerwG leitet man ihre Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht ab. Indessen sind die verfassungsrechtlichen Fragestellungen nicht ausgelotet worden. Dies gilt insbesondere in bezug auf die neuen Einsatzfelder der Präklusion im Planungs- und Bauordnungsrecht. Vor allem aber stellt sich die Frage, ob das Europäische Gemeinschaftsrecht der Anordnung der materiellen Präklusion entgegensteht. Diesbezüglich ist die Rechtslage noch völlig unklar. Basierend auf einer soliden dogmatischen Einordnung der materiellen Präklusion verfolgt Anno Oexle das Ziel, alle Rechtsfragen dieses Instituts von Grund auf zu überdenken. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei der gemeinschaftsrechtlichen Problematik gewidmet.

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EAN: 9783428104819

duncker humblot der schutz umwelt

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Das französische Umweltrecht erlebt - ähnlich wie das deutsche Recht - seit einiger Zeit eine Phase des Umbruchs und der Erneuerung. Noch vor nicht allzu langer Zeit war das Umweltrecht ein in Frankreich kaum beachtetes Randgebiet. Inzwischen ist es zunehmend in den Mittelpunkt rechtspolitischer Diskussionen gerückt und hat zahlreiche Reformen erfahren. Die Autorin verschafft in der vorliegenden Untersuchung einen Überblick über System und Besonderheiten des französischen Umweltrechts. Es wird der Versuch unternommen, seine Stärken und Schwachpunkte im Wege eines Vergleichs mit dem deutschen Umweltrecht herauszuarbeiten. Hierbei kommt dem Komplex des Rechtsschutzes Privater besondere Aufmerksamkeit zu. Um eine Verzerrung aufgrund systemspezifischer Besonderheiten in den einzelnen Rechtsgebieten (Zivil-, Verwaltungs- und Strafrecht) zu vermeiden, enthält die Untersuchung eine Gesamtbetrachtung der Regelungen in ihrem jeweiligen Funktionszusammenhang und im Licht des rechtlichen, politischen und sozialen Umfeldes. Die Verfasserin kommt zu dem Ergebnis, dass das französische Umweltrecht Defizite insbesondere beim Störungsschutz und vorläufigen Rechtsschutz aufweist. In anderen Bereichen ist es - im Vergleich - fortschrittlich. So sind etwa die Umweltverträglichkeitsprüfung, ein allgemeines Aktenzugangsrecht sowie die Zulässigkeit von Verbandsklagen seit vielen Jahren in Frankreich geltendes Recht. Die mit den fortschrittlichen Instrumenten gewonnenen Erfahrungen in Frankreich sind geeignet, die Debatte und Fortentwicklung des deutschen Rechts zu fördern.

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EAN: 9783428088270

duncker humblot probleme der besteuerung

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Es ist das Bestreben des Ausschusses, die Themen seiner Tagungen an aktuellen Fragen der Finanzpolitik auszurichten. Nach einer intensiven Diskussion der verschiedenen Aspekte der Finanzierung der deutschen Einheit und des nationalen und internationalen Finanzausgleichs in den Vorjahren hat sich der Ausschuss - beginnend mit der Tagung 1997 in Rostock - Problemen der Besteuerung zugewandt. Diese dürften in den kommenden Jahren das finanzwirtschaftliche Handeln des Staates in noch stärkerem Masse als früher bestimmen. W. Buchholz und W. Wiegard beschäftigen sich in dem ersten Beitrag mit der Zeit(in)konsistenz im Rahmen der Steuerpolitik. Da letztere sich im Zeitablauf an die sich ändernden Bedingungen anpasst, ergeben sich nicht nur bei der Vermögensbesteuerung Abweichungen von den ursprünglichen Optimallösungen. A. Greiner und H. Hanusch analysieren im Rahmen eines Modells gleichgewichtigen Wachstums, welche wohlfahrtssteigernden und wohlfahrtsmindernden Effekte durch eine Einkommensteuer im Vergleich zu einer Konsumsteuer hervorgerufen werden. M. Rose legt sodann in seinem Beitrag dar, welche Probleme aufgrund der empirischen Erfahrungen in Kroatien bei der praktischen Ausgestaltung einer konsumorientierten, zinsbereinigten Einkommensteuer auftreten und wie diese gelöst werden können.

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EAN: 9783428094462

duncker humblot zugang zu

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Zum Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie des Rates der europäischen Gemeinschaften vom 7.6.1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (90/313/EWG) in die Environmental Information Regulations 1992 und das Umweltinformationsgesetz war das Verwaltungsverfahren in England und Deutschland grundsätzlich geheim. Für das englische und das deutsche Recht hatte die Transformation dieser Richtlinie demnach einen Systemwechsel im Umweltbereich zur Folge, wodurch in der Verwaltungspraxis beider Länder naturgemäss Abgrenzungsprobleme auftraten. Die rechtsvergleichende Untersuchung der einzelnen Probleme zeigt, dass die mittlerweile durch die EuGH-Rechtsprechung präzisierten Vorgaben der Umweltinformationsrichtlinie derart weitreichend sind, dass sie auf das allgemeine Verwaltungsrecht ausstrahlen. Aufgrund dieser überschiessenden Tendenzen stellt sich die Frage, ob nur ein allgemeines, nicht auf den Umweltbereich beschränktes Recht auf Zugang zu Verwaltungsinformationen eine funktionsadäquate Umsetzung der Umweltinformationsrichtlinie garantiert. In England wurde mittlerweile der Freedom of Information Act 2000 erlassen, der einen Anspruch auf Verwaltungsinformation gewährt und im Jahr 2005 in Kraft treten wird. Die Untersuchung des in der Gesetzesvorlage Freedom of Information Bill enthaltenen Regelungsmodells macht deutlich, dass bereits ein zurückhaltender Paradigmenwechsel die im englischen Umweltinformationsrecht bestehenden Probleme weitgehend entschärft. Ausgezeichnet mit dem Werner-von-Simson-Preis 2002.

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duncker humblot gemeinschaftliches

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Die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen zählt in der Bundesrepublik Deutschland zu den umstrittensten Erscheinungsformen der Gentechnik. Die umwelt- und standortpolitische Debatte hat die rechtlichen Bedingungen für Freisetzungen ins Rampenlicht des öffentlichen Interesses gerückt. In der Europäischen Union bestimmt die 1990 in Kraft getretene Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG den einschlägigen legislativen Rahmen. Die vorliegende Arbeit spannt einen Bogen von den ersten Ursprüngen einer Regulierung der Gentechnik über die vielfältigen Interpretations- und Umsetzungsprobleme der Freisetzungsrichtlinie bis hin zu aktuellen Reformüberlegungen. Nahezu durchgehend macht dabei der Autor eine besondere Rolle der Bundesrepublik Deutschland in Sachen Gentechnikregulierung aus, die sich jedoch nur zum Teil auf hausgemachte, deutsche Ursachen zurückführen lässt. Auch das neueste Instrument des Gemeinschaftlichen Freisetzungsrechts, das sog. vereinfachte Verfahren, birgt Widersprüchlichkeiten. Darüber hinaus erweisen sich die von den Mitgliedstaaten erlassenen Umsetzungsmassnahmen als Gegenstand einer bislang unterschiedlich strengen Kontrolle durch die Europäische Kommission. So hat das gemeinschaftliche Gentechnikrecht bisher eine nur teilweise Angleichung der rechtlichen Bedingungen für die Freisetzungspraxis in den Mitgliedstaaten der Union bewirkt. Zu Recht erklingt insofern der Ruf nach einer Reform. Die Arbeit ist nicht zuletzt ein Beitrag zu diesen Reformüberlegungen. Sie richtet sich daher auch an den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Normgeber - ebenso wie an den auf Behörden - oder Anwenderseite mit Freisetzungen befassten Praktiker.

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EAN: 9783428084890

duncker humblot zukunftsgestaltende elemente

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Verfassungsrecht hat stets Zukunftsbezug, insbesondere dann, wenn die Verfassung Ziele wie Umwelt- und Tierschutz, Frieden, Förderung der Kultur oder Gleichberechtigung formuliert. Entscheidend für diese Zielvorgaben ist nicht mehr nur das deutsche, sondern auch das europäische Recht. Joachim Schwind unternimmt es daher, die deutsche und die europäische Verfassungsordnung im Bereich der zukunftsgestaltenden Elemente, also der Herrschaftszwecke, Verfassungsziele und Verfassungsaufgaben näher zu untersuchen. Zunächst legt er die Rahmenbedingungen einer solchen Untersuchung im europäischen Mehrebenensystem dar, entwickelt die Analysemethode der Rechtsverbindung und kennzeichnet den Vergleichsbegriff der Zukunftsgestaltung durch eine Reihe interdisziplinärer Vorbemerkungen näher. Sodann analysiert er ausführlich die zukunftsgestaltenden Elemente der deutschen und der europäischen Rechtsordnung und entwickelt zentrale Elemente einer einheitlichen Theorie eines Zukunftsgestaltungsrechts im europäischen Verfassungsverbund. Abschliessend stellt der Autor eine bereits erhebliche gegenseitige Annäherung des deutschen sowie des europäischen Rechts im Bereich der Verfassungsziele fest. Um das Grundgesetz an die Verfassungswirklichkeit anzupassen, schlägt er vor, Art. 20a GG zu einer kompakten Verfassungszielklausel umzugestalten. Ausgezeichnet mit dem Preis für hervorragende Dissertationen des Vereins Kieler Doctores e. V. 2007.

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EAN: 9783428125098

duncker humblot umweltrelevante

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Angesichts zu starrer, die Handlungsfähigkeit der Industrie oftmals einschränkender Vorschriften und offensichtlicher Vollzugsdefizite setzen Industrie und staatliche Stellen zum Schutze der Umwelt bereits seit längerem verstärkt auf sogenannte Selbstverpflichtungen. Darin sagen die beteiligten Unternehmen - mehr oder weniger konkret - zu, besondere Anstrengungen zum Schutze der Umwelt zu unternehmen. Vielfach erfolgen derartige Zusagen in der Erwartung, dass der Staat auf eine Normsetzung in dem die jeweilige Selbstverpflichtung betreffenden Umweltbereich verzichten werde. Während ihre Wirkungsweise bereits recht gut bekannt ist, bestehen hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Abschluss von Selbstverpflichtungen noch viele Zweifelsfragen. Ausgehend von einer Reihe von Beispielen untersucht die Verfasserin die rechtliche Verbindlichkeit von Selbstverpflichtungen sowie ihre Zulässigkeit, wobei verfassungsrechtliche Fragen im Vordergrund stehen. Die für die Zulässigkeit einer Selbstverpflichtung wesentlichen Gesichtspunkte werden anschliessend zusammengefasst. Ferner dargestellt werden drei in anderen europäischen Staaten praktizierte Formen von Umweltabsprachen. Auf dieser Grundlage werden zum Abschluss Folgerungen für die künftige Gestaltung von Selbstverpflichtungen in Deutschland gezogen.

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EAN: 9783428099665

duncker humblot kologische steuerreform

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Die wissenschaftliche und politische Diskussion über die "ökologische Steuerreform" hat sich in den letzten Jahren zunehmend auf verschiedene Vorschläge zum Ausbau der Energiebesteuerung konzentriert. Damit ist eine insgesamt bedauerliche Verengung des für Umwelt bzw. für Umweltpolitik relevanten Reformspektrums eingetreten. Dies wird deutlich, wenn man sich auf die Gründe besinnt, die für eine abgabenpolitische Flankierung des umweltpolitischen Instrumentariums sprechen. Ausgangspunkt für alle ökonomischen Instrumentenvorschläge war und ist die mangelnde Effizienz des bestehenden, vorwiegend aus Ordnungsrecht und Subventionstatbeständen zusammengesetzten Instrumentenbündels. Einen grundsätzlich geeigneten Mechanismus stellen hoheitliche Zwangsabgaben dar, mit deren Hilfe eine Art Preisersatzlösung geschaffen wird. Die allgemeine Logik solcher administrierter "Bepreisungen" bleibt unabhängig von der konkret gewählten Ausgestaltungsform stets dieselbe: Die relativen Preise von Faktoren und Gütern sollen um im Marktprozess nicht berücksichtigte Bestandteile korrigiert werden, um dadurch die Preisstruktur so zu gestalten, dass die daraus resultierenden Marktwirkungen umweltpolitischen Vorstellungen entsprechen. Im vorliegenden Band, der Bestandteil eines umfassenderen Forschungsprogramms des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitutes an der Universität zu Köln ist, werden instrumentelle Formen der Preissetzung in der Flächennutzung diskutiert. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob Grund und Boden, ob Flächen bzw. bestimmte Flächennutzungen in diesem Sinne geeignete Abgabentatbestände sind, um umweltpolitische Lenkungsziele zu verfolgen, ohne gegen andere wichtige Systemanforderungen zu verstossen. Die Arbeit stellt, um an die aktuelle Diskussion anzuknüpfen, den Bezug zur "ökologischen Steuerreform" her, bezieht jedoch die Analyse nicht-steuerlicher Abgaben mit ein. Nach einer Darstellung der politischen Ziele für eine umweltgerechte Flächennutzungspolitik und ei

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EAN: 9783428084340

duncker humblot das v lkerrechtliche

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Öltankerhavarien und ihre katastrophalen Auswirkungen auf die marine Umwelt sorgen für Schlagzeilen. Mit dieser Studie leistet Henning Schult einen Beitrag zu deren Vermeidung. Hierzu untersucht der Autor zunächst Grundlagen, Inhalte und Funktionsweise des komplexen internationalen Schiffssicherheitsregimes und unterbreitet sodann einen Vorschlag zur Effektivitätssteigerung. Bei nahezu weltweit ratifizierten Konventionen der Weltschifffahrtsorganisation IMO ist Schiffssicherheit kein Problem der Quantität der Normen, sondern der Qualität ihrer Implementierung. Angesichts der Unwilligkeit vieler Billigflaggenstaaten international konsentierte Standards durchzusetzen, fragt Schult kompetenzbezogen, welche Möglichkeiten Seerechtsübereinkommen (SRÜ) und IMO-Recht Küsten- und Hafenstaaten eröffnen, Tankerunfälle zu vermeiden. Erstmals wird eine eingehende Analyse regionaler Schutzmassnahmen in der Schiffssicherheit vorgenommen. Besonders interessieren die Regelungsmöglichkeiten der EG aus völker- und europarechtlicher Perspektive. Zerstört die Gemeinschaft mit ihrem umfassenden schiffssicherheitsbezogenem Sekundärrecht das auf globale Geltung ausgerichtete SRÜ/IMO-Regime? Der Autor entwickelt an einem Modell der Arbeitsteilung zwischen regionaler und globaler Ebene orientierte Vorgaben für eine Weiterentwicklung der internationalen Schiffssicherheitsordnung.

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EAN: 9783428116775

duncker humblot die auswirkungen der

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Neben der Rentenversicherung ist das bundesdeutsche Gesundheitswesen in den letzten Jahrzehnten immer stärker unter Reformdruck geraten. Durch die überproportionale Ausgabenentwicklung geriet vor allem das Krankenhauswesen in Verruf, unwirtschaftlich und ineffizient zu handeln. Im Zuge einer gewünschten Verbesserung der Effizienz in der Krankenhausversorgung wurden von der Gesundheitspolitik internationale Vergleiche und im Anschluss zahlreiche »Gesundheits-Reformen« vorgenommen. Ein wesentlicher Ausgangspunkt der Reformen war die überhöhte durchschnittliche Patientenverweildauer bei einer sich verschärfenden Alterung der Wohnbevölkerung. Zentrale Fragestellungen der Untersuchung sind deshalb die Bedeutung der demographischen Entwicklung für die Krankenhausversorgung sowie die Analyse der Krankenhausverweildauer als geeigneter Indikator für Effizienz. Trotz aller Vorbehalte von Seiten der Gesundheitspolitik ist die durchschnittliche Verweildauer in deutschen Krankenhäusern seit Beginn des 20. Jahrhunderts permanent gesunken. Im Gegensatz dazu vergrösserte sich der Patientenbestand kontinuierlich und die Krankenhausbevölkerung wurde immer älter. Auf der Grundlage von Simulationsberechnungen zeigt sich aber, dass die demographische Entwicklung nur zu einem Viertel den bisherigen Fallzahlanstieg erklärt. Die Verweildauerentwicklung wurde ausschliesslich von nichtdemographischen Faktoren bestimmt. Auch für die Zukunft wird die Demographie nur zu einem geringen Anteil zu einem Fallzahlanstieg beitragen und damit zusätzliche Kosten im Krankenhauswesen verursachen. Die alleinige Bewertung der durchschnittlichen Verweildauer ist aber ohne jede weitere Differenzierung ein äusserst problematisches Mass, um Effizienznachteile in der stationären Versorgung im internationalen Vergleich aufzudecken. Vielmehr sollten hierzu zahlreiche andere statistische Messwerte Berücksichtigung finden und von der amtlichen Statistik der Forschung zur Verfügung gestellt werden, die eindeutigere Hinweise auf krankenhausinterne Fehlentwicklungen zulassen.

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EAN: 9783428100200



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