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Angesichts der zum umstrittenen Thema »Schenkungen von Todes wegen« im Sinne des 2301 BGB samt den wichtigsten darin involvierten Problemfeldern bereits veröffentlichten Literaturfülle kann es nicht Aufgabe dieser Arbeit sein, weitere Feinheiten in die kaum mehr voneinander abgrenzbaren Theorievarianten hineinzuflechten. Vielmehr wird der Versuch unternommen, vom derzeitigen Diskussionsstandpunkt aus eine umfassende Problemlösung entsprechend dem in 2301 BGB verwirklichten gesetzgeberischen Konzept vorzunehmen und damit eine rechtssichere Abgrenzungslinie in diese Schnittstelle zu ziehen. Es werden sowohl klassische Streitfragen wie etwa die Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall als auch neuere Aspekte, als auch die Frage nach der rechtstechnischen Funktion der Vorschrift erörtert. Aufgedeckt wird unter anderem, dass bereits das Reichsgericht in seiner älteren Rechtsprechung die Anwendbarkeit des 2301 BGB auf das Valutaverhältnis im Rahmen des 331 BGB zutreffend erkannte. In bezug auf die Überlebensbedingung in 2301 Abs. 1 BGB zeigt die Untersuchung zum einen, dass neuere Tendenzen in Rechtsprechung und Literatur - wie etwa deren analoge Ausdehnung oder die Anwendung des 2084 BGB - dem Interessengehalt der Vorschrift widersprechen. Zum anderen, dass die auflösend überlebensbedingten Schenkungsversprechen nicht erfasst werden sollen. Besondere Aufmerksamkeit wird dem Vollzugsmerkmal in 2301 II BGB gewidmet. Es wird in inhaltliche und zeitliche Kriterien aufgegliedert und samt ihren Verästelungen durchleuchtet. Dabei erweist sich eine Auswertung der Entstehungsgeschichte als ergiebig, da hieraus eine neue, dogmatisch geschlossene Sichtweise der Vollzugsfrage erhellt wird. Die Zusammenfassung der denkbaren Widerrufsmöglichkeiten der Erben sowie deren Ausschliessbarkeit durch den Schenker bestätigt die gesetzgeberische Wertung, wonach solche Zuwendungen, die materiell erbrechtlichen Charakter aufweisen, auch deren Vorgaben unterworfen sind. Eine Auswertung der einzelnen Ergebnisse unterstreicht die eingangs aufgeworfene These, in 2301 habe der Gesetzgeber eine klare und einheitliche Regelungs- und Zuweisungsvorschrift schaffen wollen, mit der sich sein Ordnungsplan verwirklichen lässt und die bisherigen Streitpunkte bereinigt werden können.
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EAN: 9783428088515
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot besteuerung von erbschaften vendu 92.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Das Konzept einer redistributiven Sozialpolitik scheint schon seit längerem in Deutschland an seine Grenzen gestossen zu sein: Die durchgehend mit einer erheblichen Umverteilungskomponente versehenen sozialen Sicherungssysteme haben einerseits zu unerträglichen Belastungen insbesondere der laufenden Arbeitseinkommen geführt, ohne jedoch andererseits den Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit nachhaltig erfüllen zu können. Ironischerweise scheint es sogar so zu sein, dass die Unzufriedenheit mit dem Sozialstaat aus einer wie auch immer definierten "Gerechtigkeitsperspektive" mit dem Ausmass der Umverteilung wächst. Dieses ernüchternde Ergebnis hat in der Vergangenheit immer wieder zu wirtschaftswissenschaftlichen und -politischen Diskussionen darüber geführt, ob die traditionelle Umverteilungspolitik mit laufenden Einkommen als Zielgrösse und Aktionsparameter redistributiver Massnahmen nicht schon vom Ansatz her verfehlt ist. In diese Diskussion reiht sich die Dissertation von Thomas Wilke ein. Der Autor geht von der in einem theoretischen Teil abgeleiteten Hypothese aus, dass nicht das Arbeitseinkommen als Ergebnis der individuellen Leistungsfähigkeit und Leistungswilligkeit Gegenstand der Umverteilung sein darf, sondern vielmehr die individuellen Einkommenserzielungschancen, die durch das beim einzelnen gebildete Humankapital und gegebenenfalls geerbte oder geschenkte Vermögen massgeblich beeinflusst werden. Chancengleichheit und nicht Egalität von Arbeitseinkommen ist folglich das durch eine Redistributionspolitik zu verfolgende Ziel. Damit aber rücken intergenerative Transfers und ihre umverteilende Besteuerung als Alternative zur Einkommensumverteilung in den Blickpunkt. Thomas Wilke beschäftigt sich intensiv mit einer theoretischen Diskussion unterschiedlicher Motive bezüglich intergenerativer Transfers. Durch eine sich auf Daten des Sozio-ökonomischen Panels und des Europäischen Haushaltspanels stützende empirische Untersuchung wird daran anschliessend der Frage nachgegangen, ob und inwieweit man mit einer Erbschaft- und Schenkungsteuer die vom Staat wahrzunehmende Umverteilungsfunktion effizienter und gerechter ausfüllen kann. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass dies nur dann gelingt, wenn ausschliesslich Erbschaften, nicht aber Schenkungen zwischen Generationen besteuert werden.
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EAN: 9783428106202
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Verschenkt der Überlebende sein Vermögen zu Lebzeiten, so wird der Vertragserbe beim Erbvertrag über die 2287, 2288 BGB geschützt. In Rechtsprechung und Schrifttum werden diese Vorschriften ohne grösseres Problembewusstsein auf das Berliner Testament übertragen. Im neueren Schrifttum finden sich vereinzelt kritische Stimmen. Diese stellen insbesondere das historische Fundament der herrschenden Meinung in Frage und bieten dem Autor Anlass, die Analogie einer umfassenden historischen Prüfung zu unterziehen. Ausführungen zur Methode der Rechtsfortbildung, mit denen Philipp Sticherling die Bedeutung der historischen Gesetzesauslegung hervorhebt und sich zur subjektiven Auslegungstheorie bekennt, folgt ein Gang durch die Entstehungsgeschichte der Vorschriften über den Erbvertrag und das gemeinschaftliche Testament von den Römern und Germanen bis hin zum BGB. Im Vordergrund stehen hierbei die Bindungswirkungen beider Rechtsinstitute. Die historischen Ergebnisse stärken die herrschende Meinung und widerlegen die kritischen Stimmen jüngster Zeit. Sticherling stellt dem Berliner Testament den Erbvertrag mit Rücktrittsvorbehalt an die Seite. Er kommt zu dem Ergebnis, dass nicht nur historische Argumente für eine Gleichbehandlung sprechen und ist der Ansicht, dass sich bei Wahl des richtigen Vergleichsobjekts kaum noch Unterschiede zeigen. Schliesslich geht der Autor über die herrschende Meinung hinaus, die die 2287, 2288 BGB erst nach dem Tod des Erstversterbenden analog anwenden will. Er schliesst sich einer im Vordringen befindlichen Meinung an, wonach die 2287, 2288 BGB - unter bestimmten Umständen - Schenkungen zu Lebzeiten beider Ehegatten erfassen sollen. Er geht noch einen Schritt weiter und fordert unter Berücksichtigung der historischen Erkenntnisse eine generelle Anwendung der 2287, 2288 BGB zu Lebzeiten beider Ehegatten.
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EAN: 9783428118236
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Der Konflikt zwischen Kaiser- und Papsttum begann bereits in den letzten Jahren der Regierungszeit Heinrichs VII., ab 1312 Kaiser des Heiligen Römischen Reiches. Im Zentrum der Auseinandersetzung stand der Herrschaftsanspruch der Kirche, die sich auch für säkulare Angelegenheiten vorrangig zuständig sah. Unter Ludwig IV. (1282/86-1347) spitzte sich der Streit weiter zu: 1328 wurde der Wittelsbacher in Abwesenheit des Papstes zum römisch-deutschen Kaiser gekrönt. Geistige Unterstützung fand Ludwig beispielsweise bei Denkern wie Wilhelm von Ockham und Marsilius von Padua, die für die Sache des weltlichen Herrschers argumentierten. Im vorliegenden Buch untersucht der bayrische Historiker Sigmund von Riezler (1843-1927) die Positionen der kaiserlichen Fürsprecher beziehungsweise der »Widersacher der Päpste«.
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EAN: 9783428168224
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Das Verhältnis des Bundesverfassungsgerichts und des Gerichtshofs der Europäischen Union ist – obwohl immer wieder als Kooperationsverhältnis beschrieben – nicht frei von Spannungen. Im Kern geht es dabei um die Frage, welchem Gericht im Konfliktfall die Letztentscheidungskompetenz zukommt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung eine Bindung an Art. 267 AEUV anerkannt, lange Zeit aber kein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union adressiert. Vor diesem Hintergrund begründet Meike Schönemeyer in dieser Arbeit, dass auch das Bundesverfassungsgericht als Verfassungsgericht eines Mitgliedstaates vom Anwendungsbereich des Art. 267 Abs. 3 AEUV erfasst ist. Anschliessend untersucht sie, in welchen verfassungsprozessualen Konstellationen sich dem Bundesverfassungsgericht ausgehend von Unionsrecht als Prüfungsmassstab bzw. Prüfungsgegenstand des Bundesverfassungsgericht Fragen der Auslegung oder der Gültigkeit des Unionsrechts stellen können, die eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV begründen.
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EAN: 9783428141210
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428160211
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Im Königreich Sachsen war der Landtag von 1831–1918 die parlamentarische Vertretung und bestand aus zwei Kammern. Das Wahlrecht wurde mehrere Male reformiert: So trat 1868 die erste grosse Reform in Kraft. Nach dieser waren für die Zweite Kammer alle Männer, die 25 Jahre alt waren und wenigstens einen Taler direkte Staatssteuern zahlten, wahlberechtigt. 1896 wurde nach preussischem Vorbild das Dreiklassenwahlrecht eingeführt. Im vorliegenden Werk, das 1906 erschien, fordert Otto Georgi eine erneute Wahlrechtsreform für die zweite Kammer. Intensiv setzt er sich zunächst mit der Frage des allgemeinen gleichen Wahlrechts auseinander, welches er aber als gefährlich einstuft und für Sachsen ablehnt. Er plädiert dagegen für eine Verbindung von allgemeinen Wahlen mit beruflichen und körperschaftlichen Wahlen. Eingeführt wurde in Sachsen 1909 jedoch ein Pluralwahlrecht, welches bis 1918 Bestand hatte.
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EAN: 9783428163571
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428170067
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1891 brachte der Verein für Erdkunde zu Leipzig den ersten Band seiner Wissenschaftlichen Veröffentlichungen heraus, mit dem Ziel die wissenschaftlichen Beiträge thematisch zusammenzufassen, statt sie wie im Vorfeld in den »Mitteilungen« des Vereins bunt zusammen zu würfeln. Der erste Band trug den schönen Titel »Beiträge zur Geographie des festen Wassers« und vereint fünf Arbeiten, die sich mit den »Formen des Vorkommens und die Wirkungen des festen Wassers an der Erdoberfläche« befassen. Sie behandeln – wie soll es anders sein – die Kunde von Schnee, Eis und Gletschern.
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EAN: 9783428170593
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Fragen des Föderalismus haben derzeit Konjunktur. Eine Forschungslücke besteht jedoch insoweit, als die Geschichte des deutschen Föderalismus bisher noch nicht zusammenfassend dargestellt worden ist. Dieser Thematik wendet sich die vorliegende Arbeit zu. Die Entwicklung des Verfassungsrechts steht im Spannungsfeld der politischen Ideen auf der einen Seite und der realen Entwicklungen auf der anderen Seite. Dazu hat der Föderalismus für die Verfassungen der jeweiligen deutschen Staaten eine besondere Bedeutung: Zum einen ist er ein typisches Element der deutschen Staatsgeschichte, zum anderen ist seine Entwicklung in hohem Mass durch die Interessen der europäischen Nachbarstaaten geprägt. Der Föderalismus markiert im Verfassungsrecht einen Schnittpunkt der Faktoren und ist der Indikator für die zeitgeschichtliche Wechselwirkung dieser Kräfte. Dabei gewinnt die Zeit der Umbrüche um 1800 eine besondere Bedeutung. Auf der Grundlage eines neuen Gesellschafts- und Staatsverständnisses, aber unter Beibehaltung der publizistischen Methode, wandelt sich der Begriff des Föderalismus. An die Stelle der Reichsfürsten und der ständischen Freiheit treten nun die Begriffe von Souveränität, Kompetenzen und Gewaltenteilung. In der Folgezeit kommen liberal-demokratische und nationalstaatliche Elemente hinzu und begründen den modernen staatsrechtlichen Föderalismusbegriff in Deutschland. Auf der anderen Seite steht eine deutliche politische Kontinuität zwischen dem Reich, dem Fürstenbund, dem Rheinbund und dem Deutschen Bund. Das deutsche föderale System ist ein Kompromiss zwischen den innerdeutschen und den europäischen Gestaltungsansprüchen an die deutsche Staatsordnung.
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EAN: 9783428086313
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EAN: 9783428177950
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EAN: 9783428169481
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EAN: 9783428160204
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EAN: 9783428177431
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Der erste Band der Schriften des Vereins zur Socialpolitik, »Zur Reform des Actiengesellschaftswesens«, setzt sich in drei Gutachten mit etwaigen Missständen auseinander, die sich bei der Gründung und Errichtung sowie bei der Geschäftsführung von Aktiengesellschaften im Allgemeinen oder bei einzelnen besonderen Arten gezeigt hatten. Zudem gehen die Gutachter darauf ein, ob sich die bestehende Handelsgesetzgebung vom 11. Juni 1870 bewährt hat, oder ob eine Revision und wenn ja, in welchen Punkten notwendig sei. Es wird ausserdem erörtert, ob im Falle einer nötigen Revision, das Prinzip der begrenzten Haftbarkeit oder wenigstens die Ausdehnung der Haftung des Zeichners auf 100 % eingeführt werden sollte.
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EAN: 9783428172481
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Die grosse Mehrzahl aller in Deutschland begangener Straftaten richtet sich gegen das Eigentum anderer. Der Diebstahl stellte mit fast 3 Mio. registrierten Fällen im Jahr 2004 fast die Hälfte der gesamten polizeilich erfassten Kriminalität. Nicht zuletzt wegen dieser hohen praktischen Relevanz bedarf es strafrechtlicher Tatbestände, die klar konturieren, welche Verhaltensweisen mit Strafe bedroht sind. Um so mehr mag es verwundern, dass die Eigentumsdelikte von einem Schlüsselbegriff dominiert sind, den die Alltagssprache nicht kennt und der in der Fachliteratur nach wie vor ungeklärt ist: dem Begriff der "Zueignung", der durch das 6. StrRG von 1998 neue Brisanz erlangt hat - ist er doch das (neben dem Tatobjekt) einzige verbliebene Tatbestandsmerkmal des 246 StGB und die immerhin zentrale Figur des 242 StGB. Die Autorin bemüht sich um eine neue, restriktive Interpretation des Zueignungsbegriffs. Die Untersuchung fusst auf der Erschliessung des Rechtsgutes der Eigentumsdelikte. Dabei wird ein grundlegender Perspektivenwechsel vorgeschlagen und das Eigentum als strafrechtliches Schutzgut neu definiert. Die Abhandlung widmet sich der Frage, ob das Merkmal der Zueignung in den 242 und 246 StGB als identisch zu interpretieren ist und welche Konsequenzen sich aus dieser Identität ergäben. Die Entwicklung eines einheitlichen Zueignungsbegriffs, der theoretisch wie praktisch in der Lage ist, den gesamten Bereich der Eigentumsdelikte ohne inneren Bruch abzudecken, bildet den Kernpunkt der Arbeit. Weitere Schwerpunkte liegen bei der Drittzueignung und der Zueignung durch Unterlassen. Die vorliegende Schrift entwirft einen Zueignungsbegriff, der - einheitlich verstanden und angewandt - die Zueignungsdelikte als verfassungsrechtlich hinreichend bestimmt rehabilitiert, ohne sich selbst ins kriminalpolitische Aus zu katapultieren.
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EAN: 9783428117932
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Aktiengesetz und Umwandlungsgesetz stellen mehrere Wege zur Verfügung, mit denen die Unternehmen zweier Aktiengesellschaften zusammengeführt werden können: Sachkapitalerhöhung, Verschmelzung und Erwerb eigener Aktien. Diese Verfahren sind mit erheblichen Anfechtungs- und Nachbewertungsrisiken verbunden. Es fehlt ihnen darum an der von den Verwaltungen gewünschten Transaktionssicherheit. Die Praxis hat infolgedessen Kombinationen mehrerer Strukturänderungen entwickelt, mit denen vergleichbare wirtschaftliche Ergebnisse, aber mit einer maximalen Transaktionssicherheit, erreicht werden sollen. Allerdings wird durch diese Gestaltungen tendenziell der Aktionärsschutz im Vergleich zu den gesetzlich vorgesehenen Verfahren reduziert. Die Behandlung mehrstufiger Strukturänderungen ist im Gesellschaftsrecht bislang nur teilweise geklärt. Der Autor untersucht deshalb fünf in der Praxis verwendete oder erwogene mehrstufige Verfahren. Dabei beschränkt er sich auf Verfahren, mit denen Unternehmen von Aktiengesellschaften so zusammengeführt werden, dass am Ende die Altaktionäre beider Gesellschaften an einer Gesellschaft beteiligt sind. Zunächst werden einige Grundfragen behandelt, u. a. die Frage der HV-Kompetenzen und die Beschlusskontrolle der Beschlüsse über Teilschritte eines Gesamtplans. Der Schwerpunkt der Untersuchung der mehrstufigen Gestaltungen liegt dann auf den Informations- und Prüfungspflichten und der Kontrolle der Bewertung der zusammenzuführenden Unternehmen. Tilman Diekamp berücksichtigt durchgehend das Europäische Gesellschaftsrecht und befindet sich mit seiner Arbeit auf dem Stand von Dezember 2002.
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Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot zur friesischen agrargeschichte vendu 140 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
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EAN: 9783428173389