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EAN: 9783428021611
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Von der Europäischen Gemeinschaft gingen bereits mehrere Liberalisierungswellen aus, die sich über den Daseinsvorsorgemärkten gebrochen haben. Sie vermochten jedoch nur einen Bruchteil der hier anzutreffenden mitgliedstaatlichen Markteingriffe wegzuspülen. Ole Marquard Andresen nimmt in seiner Untersuchung zunächst eine Typisierung der noch immer anzutreffenden Markteingriffe vor. Sodann weist er die Verpflichtung der Mitgliedstaaten nach, bestimmte Markteingriffstypen abzustellen. Rein innerstaatlich besteht zwar eine Prärogative der Staatsorgane, wenn diese bei der Neuordnung von Märkten die widerstreitenden öffentlichen Interessen abwägen. Jedoch wird dieses Abwägungsergebnis durch das "Binnenmarktrecht" überlagert, obwohl auch dieses die Berücksichtigung des allgemeinen (öffentlichen) Interesses an der Versorgungssicherheit zulässt. Deshalb kennzeichnet der Autor die Mitgliedstaaten als Erfüllungsgaranten und die Kommission als Überwachungsgarant der weiteren Liberalisierung.
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EAN: 9783428115297
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Das Verhältnis des Bundesverfassungsgerichts und des Gerichtshofs der Europäischen Union ist – obwohl immer wieder als Kooperationsverhältnis beschrieben – nicht frei von Spannungen. Im Kern geht es dabei um die Frage, welchem Gericht im Konfliktfall die Letztentscheidungskompetenz zukommt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung eine Bindung an Art. 267 AEUV anerkannt, lange Zeit aber kein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union adressiert. Vor diesem Hintergrund begründet Meike Schönemeyer in dieser Arbeit, dass auch das Bundesverfassungsgericht als Verfassungsgericht eines Mitgliedstaates vom Anwendungsbereich des Art. 267 Abs. 3 AEUV erfasst ist. Anschliessend untersucht sie, in welchen verfassungsprozessualen Konstellationen sich dem Bundesverfassungsgericht ausgehend von Unionsrecht als Prüfungsmassstab bzw. Prüfungsgegenstand des Bundesverfassungsgericht Fragen der Auslegung oder der Gültigkeit des Unionsrechts stellen können, die eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV begründen.
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EAN: 9783428141210
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Anliegen des Verfassers ist es, auf der Basis ausgewählter ausländischer Rechtsordnungen zur Konkretisierung der Rechtsstellung ausländischer Insolvenzverwalter in Deutschland und zu einem praktikablen Ausgleich zwischen ausländischem Insolvenzrecht und den Schutzbedürfnissen des inländischen Rechtsverkehrs beizutragen. Nachdem das Internationale Insolvenzrecht jahrzehntelang ein Schattendasein geführt hat, ist es inzwischen aufgrund der zunehmenden Internationalisierung der Wirtschaftsbeziehungen innerhalb der Europäischen Union und darüber hinaus wieder ein Rechtsgebiet geworden, das sich ausgesprochen fortschrittlich entwickelt. Internationalinsolvenzrechtliche Entscheidungen lassen sich zwei Kategorien zuordnen, den inländischen Insolvenzverfahren mit Auslandsberührungen und ausländischen Insolvenzverfahren mit Inlandsberührungen. In der bisherigen Entscheidungspraxis dominieren Sachverhalte der zweiten Fallgruppe. Der Autor untersucht im Hauptteil seiner Arbeit die Rechtsstellung ausländischer Verwalter in inländischen Parallelverfahren sowie die Rechte und Pflichten ausländischer Insolvenzverwalter im inländischen Rechtsverkehr. Grundlage hierzu bildet das autonome deutsche Internationale Insolvenzrecht einschliesslich des Internationalen Konkurs- und Gesamtvollstreckungsrechts. Im Schlussteil befasst sich Walter Ahrens mit der Rechtsstellung ausländischer Insolvenzverwalter nach dem Europäischen Übereinkommen über bestimmte internationale Aspekte des Konkurses vom 5. Juli 1990 (Instanbuler Übereinkommen, IstanbÜ) und dem Übereinkommen über Insolvenzverfahren der Europäischen Union vom 23. November 1995 (EuIÜ).
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EAN: 9783428100293
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EAN: 9783428041541
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Das Thema der Anstaltslast betrifft die Pflicht des staatlichen Trägers, seine ausgegründete Anstalt im Innenverhältnis mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten. Die Untersuchung der Anstaltslast trifft daher einen Kernpunkt der Beziehung zwischen der ausgegründeten Verwaltungseinheit und ihrem Träger und damit einen zentralen Aspekt des Verwaltungsorganisationsrechts. In den Zeiten knapper staatlicher Finanzen und zahlreicher Privatisierungen gewinnt die Anstaltslast an Bedeutung. Iris Kemmler zeigt in ihrer Arbeit auf, dass die Anstaltslast einen allgemeinen Rechtsgrundsatz darstellt, der für alle rechtlich selbständigen Verwaltungseinheiten gültig ist. Die dogmatische Basis für den Rechtsgrundsatz der Anstaltslast wird herausgearbeitet, wobei auch Analogien zum Konzernrecht diskutiert werden. Ebenso untersucht die Autorin Inhalt und Umfang der Finanzierungspflicht. Am Beispiel der öffentlichen Banken wird die europarechtliche Frage der unerlaubten Beihilfe durch das Rechtsinstitut der Anstaltslast dargestellt. In einzelnen Gebieten der öffentlichen Verwaltung ist die Pflicht zur Finanzierung im Innenverhältnis zwischen Staat und Verwaltungseinheit direkt im Verfassungsrecht verankert: Im Bereich der Sozialversicherung wird die Bundesgarantie direkt aus Art. 120 I S. 4 GG abgeleitet, im Bereich der Rundfunkanstalten wird die Anstaltslast aus Art. 5 I S. 2 GG gefolgert. Für die Universitäten wird die Finanzierungspflicht des Trägers als Folge des Art. 5 III S. 1 GG und einzelner landesverfassungsrechtlicher Regelungen dargestellt. Für die Länder wird die Pflicht zur angemessenen Finanzierung der Kommunen aus Art. 28 II GG hergeleitet.
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EAN: 9783428103973
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Der sechste Band des Jahrbuchs für Recht und Ethik ist den ethischen und rechtlichen Aspekten altruistischen und supererogatorischen Verhaltens gewidmet. Es geht dabei um den historischen Ursprung der Begriffe Altruismus und Supererogation, ihre innere Logik und ihr Verhältnis zum Begriff der Pflicht. Daneben wird die Bedeutung der Begriffe für die Staatstheorie und für zwischenstaatliche Beziehungen erörtert, sowie ihre Grundlagen aus der Sicht moderner Entwicklungspsychologie.
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EAN: 9783428097708
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Immer häufiger steht eine GmbH an der Spitze eines Konzerns. Für ihren Geschäftsführer stellt sich damit die Frage, welche Auswirkungen die Konzernlage auf seine Pflichten hat. Die Arbeit gibt hierauf eine Antwort. Exemplarisch werden die wichtigsten Pflichten des Geschäftsführers im Konzern dargestellt. Im Mittelpunkt steht dabei die Pflicht zur Konzernleitung. Sie reicht nur soweit, wie das Recht der beherrschten Gesellschaften eine Einflussnahme auf deren Verwaltung erlaubt. Weiterer Gegenstand der Untersuchung sind die konzernbezogenen Berichtspflichten, Vorlagepflichten und Treupflichten des Geschäftsführers. Erörtert werden aber auch die deliktischen und öffentlich-rechtlichen Pflichten im Konzern, die in der Praxis zunehmend an Bedeutung gewinnen. So wird z.B. aufgezeigt, wann der Geschäftsführer für das fehlerhafte Produkt einer beherrschten Gesellschaft haftet. Mit seiner Untersuchung trägt der Verfasser nicht nur einem Bedürfnis der Praxis nach mehr Rechtssicherheit Rechnung. Vielmehr bereichert er auch die wissenschaftliche Diskussion, indem er die Entwicklung konzernspezifischer Pflichten auf eine dogmatische Grundlage stellt.
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EAN: 9783428101467
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot zivilrechtliche haftung und vendu 96.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Dietmar Höffner liefert mit diesem Werk einen Beitrag zur Entkriminalisierungsdiskussion des Strafrechts. Er untersucht die Pflicht des GmbH-Geschäftsführers zur Insolvenzantragsstellung. Der Verstoss gegen diese Pflicht zieht sowohl zivilrechtliche (Haftung) als auch strafrechtliche Folgen (Strafbarkeit) nach sich. Seine Darstellung umfasst zunächst eine Gegenüberstellung der beiden Sanktionssysteme. Haftung und Strafrecht werden nach Herkunft und Aufgabe im Rechtssystem verortet. Danach geht der Autor auf die Einzelheiten des materiellen und prozessualen Rechts ein. Als herausragende Unterschiede von Haftung zu Strafbarkeit hält er vor allem die Durchsetzung der Rechtsfolge und die Rechtsfolge selbst fest. Im Anschluss greift der Autor die Diskussion zum Grundsatz "Strafrecht als ultima ratio des Gesetzgebers" auf. Zunächst durchleuchtet er die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Grundsatz und kommt zu dem Ergebnis, dass der ultima ratio Grundsatz in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bislang lediglich eine Tendenz zu einer weiteren Kriminalisierung, nicht aber zu einer Entkriminalisierung des Rechts verwendet wird. Im weiteren behandelt der Autor die ultima ratio Diskussion in der Literatur und dabei insbesondere die Grundsätze der Erforderlichkeit, der Verhältnismässigkeit und den Subsidiaritätsgrundsatz. Eine Prüfung der verschiedenen Begründungszusammenhänge kommt zu dem Schluss, dass allein das Subsidiaritätsprinzip taugliche Grundlage für die Herleitung des ultima ratio Grundsatzes sein kann. Eine Anwendung des Subsidiaritätsgrundsatzes auf die beiden Tatbestände der Insolvenzverschleppung hat zum Ergebnis, dass der Subsidiaritätsgrundsatz die Sanktionierung der Insolvenzverschleppung allein durch die zivilrechtliche Haftung bevorzugt. Die abschliessende Diskussion dieses Ergebnisses zeigt weitere Vorzüge der Lösung auf.
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EAN: 9783428106448
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die erwerberhaftung f il est vendu 95.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Nach 613 a Abs. 1 S. 1 BGB tritt der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Er haftet daher insbesondere auch für diejenigen Ruhegeldanwartschaften, die die Arbeitnehmer bereits vor dem Inhaberwechsel beim Betriebsveräusserer erdient haben. Problematisch ist, ob dies auch bei einer Veräusserung eines insolventen Betriebs (übertragende Sanierung) gilt. Zum einen ist hier bereits die Anwendbarkeit von 613 a BGB umstritten. Zum anderen kollidiert eine Erwerberhaftung für Ruhegeldanwartschaften mit der infolge der Arbeitgeberinsolvenz entstandenen Haftung des Pensionssicherungsvereins nach 7 BetrAVG. Die ganz h. M. stützt ihren Lösungsweg auf den insolvenzrechtlichen Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung. Bei einer Betriebsveräusserung im Stadium des eröffneten Insolvenzverfahrens trete der Erwerber gemäss 613 a Abs. 1 S. 1 BGB zwar in die bestehenden Arbeitsverhältnisse einschliesslich der vom Veräusserer zugesagten Altersversorgung ein. Der neue Betriebsinhaber hafte allerdings nicht für Altverbindlichkeiten, also nicht für die bereits vor der Insolvenzeröffnung im veräusserten Betrieb erdienten Ruhegeldanwartschaften. Bei einer Betriebsveräusserung ausserhalb des laufenden Insolvenzverfahrens hafte der Erwerber hingegen uneingeschränkt. Diese Differenzierung überzeugt nicht. Die Reduktion der Haftungsfunktion des 613 a BGB dient vielmehr in allen Stadien der Insolvenz der Verwirklichung des Hauptziels der Vorschrift, nämlich der Erhaltung der Arbeitsplätze. Der durch die Haftungsbeschränkung geschaffene Erwerberanreiz erleichtert die Veräusserung des insolventen Betriebs und kann damit zur Vermeidung einer ansonsten unabwendbaren, arbeitsplatzvernichtenden Betriebsstillegung beitragen. Diesem Gedanken - Sanierung statt Zerschlagung - trägt nunmehr auch das neue Insolvenzrecht Rechnung. Das den anwartschaftsberechtigten Arbeitnehmern im eigenen Interesse einer Arbeitsplatzerhaltung abverlangte Sonderopfer wird durch die Insolvenzsicherung im Recht der betrieblichen Altersversorgung ( 7 ff. BetrAVG) in Grenzen gehalten.
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EAN: 9783428089673
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot zur problematik der il est vendu 106 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Seit der Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durch die UVP-Richtlinie 85/337/EWG besteht die Problematik ihres fehlerhaften Unterlassens. Dabei sind in erster Linie Sachverhalte relevant, in denen die UVP-Pflicht erst durch eine Einzelfallprüfung bestimmt werden muss. Wird hier fehlerhaft entschieden, kann es an einer an sich gebotenen UVP fehlen. Mit dem Fehlen eines Verfahrens sind aber zwangsläufig auch Grundfragen des Verwaltungsverfahrensrechts verbunden, da sich unweigerlich das Problem der Relevanz von Verfahrensfehlern stellt. In diesem Zusammenhang beschreibt Anja Kleesiek über die Einzelfallanalyse hinaus den exemplarischen Charakter der Problematik der unterlassenen UVP für die Europäisierungsdiskussion. So können neben einem anderen Verständnis des Verfahrens und damit der Fehlerfolgen eines unterbliebenen Verfahrens vor allem Rechtsschutzfragen sehr unterschiedlich im Gemeinschaftsrecht beurteilt werden. Die unterlassene UVP bildet hier das zentrale Beispiel, in dem sich eine Reihe von grundsätzlichen Problemen zwischen den unterschiedlichen Konzeptionen des deutschen und europäischen Verfahrens- und Verwaltungsprozessrechts bündeln. Dass vor diesem Hintergrund die verwaltungsverfahrensrechtlichen Heilungs- und Unbeachtlichkeitsvorschriften europarechtlich neu zu bestimmen sind, gehört zu den wesentlichen Ergebnissen der Arbeit.
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EAN: 9783428132287
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die aufkl rungspflicht il est vendu 105 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Gibt es eine Pflicht der Parteien des Zivilprozesses, unabhängig von ihrer Risikobelastung zur Aufklärung des Sachverhaltes beizutragen? Ist es im Zuge der europäischen Rechtsvereinheitlichung unerlässlich, eine solche Aufklärungspflicht einzuführen? Diese Fragen untersucht der Autor unter Zuhilfenahme eines »rechtsvergleichenden Rasters«. Besondere Aktualität erhält das Problem durch den sogenannten »Storme-Entwurf« der Kommission zur Vereinheitlichung der Zivilprozessrechte in der EU, die von der EG-Kommission eingesetzt wurde. Kapitel 4 dieses Entwurfes sieht vor, im Zuge der Vereinheitlichung der europäischen Zivilprozessrechte das aus dem englischen (und auch dem US-amerikanischen) Recht bekannte Institut der »pre-trial-discovery« einzuführen, eine weitgefasste Pflicht zur Aufklärung des Sachverhaltes unabhängig von Darlegungs- und Beweisrisikoverteilungen, die durch Vorlegung von Urkunden und anderen Schriftstücken erfüllt wird. Vorgestellt werden in der Arbeit das deutsche, französische und das englische »Informationsbeschaffungsrecht« für den Zivilprozess sowie die Regelung des »Storme-Entwurfes« für dieses Gebiet. Johannes Lang ermittelt die grundlegenden Parameter, die für die jeweilige Rechtsordnung charakteristisch sind. Mit den so gewonnenen Erkenntnissen wird der Frage nachgegangen, ob eine gesamteuropäische Rechtsvereinheitlichung auf diesem wichtigen Gebiet des Zivilprozesses überhaupt notwendig ist, wie sie aussehen könnte und ob der »Storme-Entwurf«, der sich ja rechtsvereinheitlichend sieht, den Anforderungen daran gerecht wird.
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EAN: 9783428097647
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot richtlinienumsetzung durch il est vendu 117 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der Autor widmet sich zwei Kernfragestellungen im Schnittbereich von EG-Richtlinien und nationalem Recht: Der Einwirkung von Richtlinien auf die nationale Rechtsprechung, vor allem durch die Institute der unmittelbaren Wirkung und der Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung sowie der Frage, welchen Umsetzungsbeitrag die nationale Judikative, insbesondere durch richtlinienkonformes Richterrecht zu leisten vermag. Der Verfasser unterscheidet zwischen der Ausserachtlassung richtlinienwidrigen nationalen Rechts (negative unmittelbare Wirkung) und der positiven Anwendung von Richtlinienvorschriften (positive unmittelbare Wirkung). Erstere ist nach der Rechtsprechung des EuGH auch in sog. »horizontalen« Rechtsverhältnissen zulässig. Die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung verortet der Verfasser in Art. 249 Abs. 3 EGV. Ihr kommt als zwingender Rechtspflicht unmittelbare und allgemeine Geltung in den nationalen Rechtsordnungen zu, und sie hat am Vorrang des Gemeinschaftsrechts teil. Ihre Grenzen lassen sich jedoch nur aus den nationalen Rechtsordnungen heraus bestimmen. Auch in kodifikationsgeprägten Rechtsordnungen wie der deutschen kommt Richterrecht eine wichtige Bedeutung zu. Einen Beitrag zur Umsetzung von Richtlinien kann dieses aber nur sehr begrenzt leisten. So ist eine Richtlinienumsetzung durch richtlinienkonforme Rechtsfortbildung wegen des Erfordernisses der Klarheit und Bestimmtheit ausgeschlossen. Hingegen ist aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive eine Umsetzung durch die richterrechtliche Konkretisierung von Generalklauseln möglich, soweit das Interesse an der Erhaltung dogmatischer Strukturen des nationalen Rechts überwiegt. Aus methodologischer wie verfassungsrechtlicher Perspektive erscheint eine solche Richtlinienumsetzung allerdings bedenklich, da die Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung die Generalklausel ihrer sie zugleich verfassungsrechtlich legitimierenden Funktion als Flexibilitätsmittel entkleidet.
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EAN: 9783428111022
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot unterlassungsanspr che aus vendu 119 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Ausgangspunkt dieser Arbeit ist die Überzeugung, dass alle vertraglichen Pflichten, und mögen sie auch nur einer anderen, im Zentrum des Parteieninteresses stehenden Pflicht dienen, ausreichende Grundlage für einen direkten Erfüllungsanspruch sein können. An jedes Verbot sollte daher auch grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch geknüpft werden können. Eine Entscheidung darüber, ob diese Ansprüche im konkreten Streitfall durchsetzbar sind, hat sich nicht primär an einer Einstufung der zugrundeliegenden Pflicht zu orientieren, sondern an einem Vergleich der von beiden Seiten dargelegten Positionen, wie sie jeweils im Vertrag geplant waren und sich nunmehr beim Konflikt darstellen. Am Beispiel von drei konkreten Vertragspflichten sammelt der Autor zunächst die in der deutschen Judikatur zu findenden Argumente, mit denen die wechselseitigen Interessen bestimmt und zueinander abgewogen werden. Dabei handelt es sich um Unterlassungsklagen über mietvertragliche Nebenpflichten, die nach 550 BGB entschieden wurden, den man immer wieder als Beispiel einer ausdrücklich im Gesetz verankerten Regelung von vertraglichen Unterlassungsansprüchen heranzieht. Die grundsätzlich verwandte, durch sondergesetzliche Regelungen allerdings beeinflusste Rechtslage in Österreich stellt Koch in einem eigenen Abschnitt gesondert dar. In einem rechtsvergleichenden Exkurs verweist er auf die Rechte der USA, die zwar vertragliche Ansprüche in einen anderen systematischen Zusammenhang stellen, aber dennoch im wesentlichen zu ähnlichen Ergebnissen führen. Die dazu zitierten amerikanischen Entscheidungen wurden schon deshalb ausgewählt, weil dort eine offene, aber keineswegs ungeordnete Interessensabwägung vorgenommen wird, die auch die Dogmatik nicht auf davon unabhängige Kategorien zurückzuführen versucht. Nach einer zusammenfassenden Ordnung der zu den drei Fallgruppen gefundenen Argumente stellt der Autor zur Diskussion, inwieweit das darauf aufzubauende Modell einer Interessensabwägung zur Entscheidung über mietvertragliche Unterlassungsansprüche verallgemeinert werden kann.
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EAN: 9783428096787
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot verfassungstreue im vendu 129 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Inhalt: K. Doehring, Gesamtbericht über das Recht des öffentlichen Dienstes in Belgien, England, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich, Schweden und der Schweiz. Mit Hinweisen auf die Rechtsordnung der DDR und diejenige internationaler Organisationen unter besonderer Berücksichtigung der Pflicht zur Verfassungstreue - A. Bleckmann, Radikale im öffentlichen Dienst Belgiens - H. Schiedermair / D. Murswiek, Zugang zum öffentlichen Dienst und Verfassungstreue in England - K. Hailbronner, Treuepflicht und die Grenzen politischer Betätigung im öffentlichen Dienst Frankreichs - A. Bleckmann, Radikale im öffentlichen Dienst der Italienischen Republik - T. Stein, Die Abwehr verfassungsfeindlicher Kräfte vom öffentlichen Dienst in den Niederlanden - G. Ress, Die Pflicht zur Verfassungsteue im Recht des öffentlichen Dienstes der Republik Österreich - H. Walter, Die Sicherung eines loyalen öffentlichen Dienstes in Schweden - L. Hennemann, Mangelnde Staatstreue und ihre rechtlichen Folgen im öffentlichen Dienst der Schweiz - R. Mussgnug, Der Zugang zum öffentlichen Dienst in der Bundesrepublik Deutschland
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EAN: 9783428046867
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot der verbraucher als vendu 102 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Das Verbraucherkreditgesetz räumt dem privat handelnden Kreditnehmer besondere Rechte ein und beschwert den professionell tätigen Kreditgeber mit spezifischen Pflichten. Exemplarisch seien das Widerrufsrecht des Verbrauchers, welches mittlerweile Einzug in das BGB gehalten hat, und die Informationspflicht des Kreditgebers genannt. Der Autor widmet sich der Frage, wem das besondere Reglement des Verbraucherkreditgesetzes zugute kommt. Dazu wird im ersten Teil die Grundlage gelegt und geklärt, in welchem Verhältnis Privatautonomie und Verbraucherschutz zueinander stehen, wobei im Ergebnis das bürgerliche Recht durch kompensatorische Eingriffe systemkonform solchen typisierbaren Situationen angepasst werden muss, in welchen materielle Vertragsfreiheit gefährdet ist. Im zweiten Teil der Untersuchung widmet sich der Verfasser der Aufgabe, unter Zuhilfenahme des situationsbezogenen Verbraucherprivatrechts, den persönlichen Anwendungsbereich des VerbrKrG umfassend zu bestimmen und Problemfälle der Anwendbarkeit zu lösen. Ein Schwerpunkt liegt auf der verbraucherkreditrechtlichen Einordnung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Dabei berücksichtigt der Autor die sich aus der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft resultierenden Konsequenzen für die Kreditaufnahme einer Gesellschaft. Weitere Probleme ergeben sich etwa bei der Kreditaufnahme von Arbeitnehmern, arbeitnehmerähnlichen Personen, Scheinselbständigen sowie zur privaten Vermögensanlage. Ebenso fragt sich, ob das Gesetz bei einem gemischten Verwendungszweck oder im Falle einer Existenzgründung, durch die ein neues neben ein bereits bestehendes Gewerbe tritt, anwendbar ist. Durch die Lösung der exemplarisch dargestellten und zahlreicher anderer Grenzfälle versucht Markus Artz im Ergebnis, den persönlichen Anwendungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes umfassend zu definieren.
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EAN: 9783428106288
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Ist der Staat eine juristische Person? Erstmals vertrat 1837 der Göttinger Staatsrechtslehrer Wilhelm Eduard Albrecht in einer Rezension die Auffassung, dass der Staat als juristische Person zu denken sei. Diese Rechtskonstruktion ermöglichte es, den Staat selbst als Träger von Rechten und Pflichten anzusehen, so dass die staatsrechtlichen Beziehungen, die bis dahin als System zweiseitiger Rechtsverhältnisse zwischen Monarch und Untertanen gedeutet wurden, einen neuen Bezugspunkt erhielten. Diese Theorie ermöglichte es, den liberalen Rechtsstaatsgedanken auch juristisch zu untermauern. Denn als Organ der juristischen Persönlichkeit nahm der Monarch nicht mehr eigene Rechte, sondern Kompetenzen des ihm übergeordneten Staates wahr, die er allein nach den Vorgaben der Verfassung auszuüben hatte. Erst durch die positivistische Staatsrechtslehre gelangte die Lehre jedoch zu allgemeiner Anerkennung. Die Verknüpfung der Theorie von der juristischen Staatspersönlichkeit mit dem savigny'schen Personenbegriff (Person ist, wer Subjekt eines eigenen Willens ist) die Carl Friedrich von Gerber und Paul Laband Mitte des 19. Jahrhunderts vollzogen, bewirkte aber eine juristische Verfestigung des monarchischen Prinzips und diente daher konservativen Kräften als Argumentation. Der Monarch hatte als oberstes Willensorgan des Staates die Aufgabe, den Willen des Staates in Erscheinung zu bringen. Dieser Staatswille äusserte sich als Staatsgewalt bzw. Herrschaft gegenüber den Bürgern, die in einem allgemeinen Gewaltverhältnis zum Staat standen. Trotz aller Veränderungen im deutschen Verfassungsgefüge seit 1867 wird dieser vom monarchischen Prinzip geprägte Staatsbegriff von der herrschenden deutschen Staatsrechtslehre seitdem nahezu unverändert als "Grund- und Eckstein" dem Staatsrecht zu Grunde gelegt. Bei der Darstellung der dogmengeschichtlichen Entwicklung der Lehre von der juristischen Persönlichkeit des Staates und der gegen diese Lehre stets geäusserten Kritik kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass die Theorie nur als juristischer Staatsbegriff des konstitutionellen Verfassungsstaates unter Geltung des monarchischen Prinzips verstanden werden kann. Unter Geltung des Grundgesetzes und der in Art. 20 Abs. 2 festgeschriebenen Volkssouveränität kann diese Lehre jedoch nur sehr eingeschränkt aufrechterhalten werden.
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EAN: 9783428100712
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Der Begriff der Rechtspflicht hat umfassende rechts- und normtheoretische Behandlung erfahren, in der neueren staats- und verwaltungsrechtlichen Dogmatik aber wenig Beachtung gefunden. Matthias Wehr erörtert die systematische Funktion der Rechtspflicht im öffentlichen Recht und insbesondere öffentliche Pflichten Privater zum Schutz von Rechtsgütern Dritter. Als Grundbegriff (auch) des öffentlichen Rechts erweist sich die Rechtspflicht für den Begriff der Rechtswidrigkeit sowohl in Bezug auf staatliche Massnahmen als auch für das Verhalten der Bürger. Rechtswidrigkeit ist stets nur in Relation zu einem Rechtssubjekt und einer dieses treffenden Rechtspflicht zu verstehen. Ergänzt wird dies durch das Postulat der Einheit der Pflichtwidrigkeit, was beispielhaft an der Akzessorietät des Strafrechts aufgezeigt wird. Am Beispiel allgemeiner Rechtsgüterschutzpflichten Privater untersucht der Autor den Zusammenhang zu gleichgerichteten, aus den Grundrechten folgenden staatlichen Pflichten. Freiheit und Gleichheit erweisen sich dabei als die zentralen Bezugspunkte dieser Pflichten. In einem allgemeinen Rechtfertigungsmodell werden diese Aspekte einer Pflichtendogmatik verarbeitet. Die hieraus gewonnenen Erkenntnisse werden sodann zur Bestimmung von Rechtsgrund, Inhalt und Umfang der gefahrenabwehrrechtlichen Verantwortlichkeit fruchtbar gemacht. Schliesslich analysiert Wehr die Rückwirkungen der Pflichtendogmatik auf die Entscheidungsbefugnisse der Exekutive und eröffnet so eine weitere, nämlich kompetenzielle Perspektive. Zugleich werden die der verwaltungsrechtlichen Lehre geläufigen Begriffe "Opportunitäts-" bzw. "Legalitätsprinzip" auf ihren sachlichen Gehalt hin befragt und eine inhaltliche, nicht lediglich definitorische Reformulierung dieser Termini vorgeschlagen.
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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Die wirtschaftliche Integration wird stärker, nicht nur in Europa, sondern weltweit. Gleichzeitig verharrt die politische Steuerung weitgehend an ihrem angestammten Ort und geht verloren. Ein Paradebeispiel hierfür liefert die Sozialpolitik. Wird der nationale Wohlfahrtsstaat, so eine gerade in Europa drängende Sorge, dem Druck des Systemwettbewerbs weichen müssen? Das Problem ist nicht neu. Es stellt sich in jedem ökonomisch integrierten Gemeinwesen, in dem Wohlfahrtsstaatlichkeit dezentral organisiert ist - nicht nur in der EU also, sondern auch in anderen Mehrebenen-Systemen, z. B. den USA. Nach einer abstrakten Erörterung des Problems analysiert der Autor die konkrete Rechtslage in den USA mit dem Ziel, übertragbare Lehren zu ziehen. Das Augenmerk gilt dabei zunächst der Interaktion von Bund- und Gliedstaaten in der Sozialpolitik, danach der Rechtsprechung zum Zugang von Migranten innerhalb der USA zu den gliedstaatlichen Sozialleistungen. Abschliessend werden die hierbei entwickelten "Lehren" auf ihre mögliche Bedeutung für die Rechtsentwicklung hierzulande untersucht. Dabei wird erstens eine teilweise zentral finanzierte Mindestsicherung in der EU vorgeschlagen, um im Fall zunehmender Integration den Wettbewerbsdruck auf das Sozialleistungsniveau abzufangen. Zweitens wird für die deutsche Verfassungsrechtsprechung zu Art. 11, 33 I GG ein Konzept vorgestellt, nach dem gliedstaatliche Benachteiligungen gegenüber Neuankömmlingen einer strengeren Prüfung zu unterziehen wären als entsprechende bundesgesetzliche Normen. Infolgedessen wäre z. B. Art. 1 I Nr. 1 des Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes verfassungswidrig. Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit der Otto-Hahn-Medaille der Max-Planck-Gesellschaft und dem Fakultätspreis der juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München für das Jahr 2000.
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EAN: 9783428103256