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Darf der Vorstand einer börsennotierten Aktiengesellschaft Abwehrmassnahmen gegen ein feindliches Übernahmeangebot ergreifen? Diese in den letzten Jahren gerade auch im Wege des Inkrafttretens des WpÜG vieldiskutierte und äusserst umstrittene Frage ist Thema dieses Buches. Einen Schwerpunkt stellt dabei die Untersuchung der kapitalmarktrechtlichen Spezialregelung des 33 WpÜG dar. Sämtliche Voraussetzungen der einzelnen Absätze werden erläutert und die Vorschrift in ihrer Gesamtheit einer kritischen Würdigung unterzogen. Der Verfasser setzt sich - mangels Anwendbarkeit des WpÜG auf bestimmte präventive Abwehrmechanismen - auch auf aktienrechtlicher Ebene mit der Problematik von Abwehrmassnahmen gegen feindliche Übernahmeangebote auseinander. Die eingehende Untersuchung zeigt, dass eine aktienrechtliche Neutralitätspflicht des Vorstands, wie bisher überwiegend vertreten, nicht besteht. In einem weiteren Teil werden sämtliche, nach deutschem Aktien- sowie Übernahmerecht in Betracht kommenden Abwehrinstrumente illustriert. Schliesslich enthält das Buch eine umfangreiche rechtsvergleichende Betrachtung des US-amerikanischen Übernahmerechts. Der Wert dieser Darstellung liegt neben dem Informationsgehalt darin, dass eine Adaption einiger Aspekte aus dem US-amerikanischen Recht für das deutsche Übernahmerecht durchaus sinnvoll wäre. Folglich endet die Arbeit – unter Berücksichtigung der gewonnenen Ergebnisse – in einem eigenen Regelungsvorschlag bezüglich Vorstandspflichten bei feindlichen Übernahmeangeboten, wonach Abwehrmassnahmen bei einer Ausrichtung am Gesellschaftsinteresse durchaus erlaubt und geboten sein können.
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EAN: 9783428112890
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot gemeinschaftliches il est vendu 66.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen zählt in der Bundesrepublik Deutschland zu den umstrittensten Erscheinungsformen der Gentechnik. Die umwelt- und standortpolitische Debatte hat die rechtlichen Bedingungen für Freisetzungen ins Rampenlicht des öffentlichen Interesses gerückt. In der Europäischen Union bestimmt die 1990 in Kraft getretene Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG den einschlägigen legislativen Rahmen. Die vorliegende Arbeit spannt einen Bogen von den ersten Ursprüngen einer Regulierung der Gentechnik über die vielfältigen Interpretations- und Umsetzungsprobleme der Freisetzungsrichtlinie bis hin zu aktuellen Reformüberlegungen. Nahezu durchgehend macht dabei der Autor eine besondere Rolle der Bundesrepublik Deutschland in Sachen Gentechnikregulierung aus, die sich jedoch nur zum Teil auf hausgemachte, deutsche Ursachen zurückführen lässt. Auch das neueste Instrument des Gemeinschaftlichen Freisetzungsrechts, das sog. vereinfachte Verfahren, birgt Widersprüchlichkeiten. Darüber hinaus erweisen sich die von den Mitgliedstaaten erlassenen Umsetzungsmassnahmen als Gegenstand einer bislang unterschiedlich strengen Kontrolle durch die Europäische Kommission. So hat das gemeinschaftliche Gentechnikrecht bisher eine nur teilweise Angleichung der rechtlichen Bedingungen für die Freisetzungspraxis in den Mitgliedstaaten der Union bewirkt. Zu Recht erklingt insofern der Ruf nach einer Reform. Die Arbeit ist nicht zuletzt ein Beitrag zu diesen Reformüberlegungen. Sie richtet sich daher auch an den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Normgeber - ebenso wie an den auf Behörden - oder Anwenderseite mit Freisetzungen befassten Praktiker.
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EAN: 9783428084890
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die undefinierbare verwaltung vendu 92.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Allgemein wird von einer vollziehenden Gewalt gesprochen und diese vor allem in der »Verwaltung« gesehen. Doch was ist diese »Verwaltung«? Lässt sich mehr über sie aussagen, als dass sie »den Rest der Staatstätigkeit nach Abzug von Legislative und Exekutive« darstellt, und was bedeutet dies für den Begriff der »Exekutive«? Hier soll ein Dreifaches gezeigt werden: - »Die Verwaltung« lässt sich als solche nicht definieren. Weder gelingt dies aus Gesetzesvollzug oder Einsatz einer Hoheitsgewalt, noch aus einem »Sich kümmern um Eigenes« oder aus der Erfüllung wirtschaftlich sozialer Förderungsaufgaben. Verwaltung erweist sich als Konglomerat betrogener Staatstätigkeiten, mit einem gewissen Schwerpunkt bei einer »Fortsetzung der Gesetzgebung mit anderen Mitteln«. - Organisationsrechtlich gibt es ebenfalls »die Verwaltung« nicht. In Deutschland ist sie föderal, kommunal und in Autonomien zersplittert. - Da es keine »Verwaltung« im rechtlichen Sinne gibt, kann auch nicht von einer »Zweiten«, einer vollziehenden Gewalt gesprochen werden. Dies ist ein Relikt spätabsolutistisch-konstitutionalistischer Vorstellungen. Der fortschreitende Zerfall der Zweiten Gewalt könnte zu einem Verfassungszustand führen, in dem kleinere Organisationseinheiten Machtzentren in Gewaltenkonfusion bilden. Jedenfalls kann die - wohl von Anfang an missverstandene - Gewaltenteilungslehre kein überzeugendes Verfassungsprinzip mehr sein, nachdem »das Gesetz« in der Krise, »die Verwaltung« unauffindbar ist.
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EAN: 9783428108541
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die auflassungsvormerkung vendu 92.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Jürgen Stamm nimmt die bereits über ein Jahrhundert andauernde Diskussion um die Rechtsnatur der Vormerkung zum Anlass, diese Rechtsfigur in Frage zu stellen. Ausgangspunkt der vorliegenden Monographie ist eine Analyse der verworrenen Entstehungsgeschichte der Vormerkung. Die dadurch bedingten prinzipiellen Wertungswidersprüche lassen die Vormerkung als einen Fremdkörper im BGB erscheinen. Jürgen Stamm schlägt eine Gleichstellung der Vormerkung mit der bedingten Verfügung vor. So können die Regelungen zur Vormerkung harmonisch in das Gedankengebäude des BGB eingefügt werden. Bestehende Wertungswidersprüche zum Trennungs- und Abstraktionsprinzip, zum numerus clausus der Sachenrechte, zum Publizitätsgrundsatz, zur allgemeinen Bedingungslehre sowie zum Prioritätsgrundsatz lassen sich ausräumen. Zugleich kann eine Vielzahl der bislang der Vormerkung zugeordneten Streitfragen auf bekannte Denkmuster zurückgeführt werden. Im Ergebnis ermöglicht das Verständnis der Vormerkung als Fiktion der bedingten Verfügung eine dogmatische Untermauerung der bereits bestehenden Lösungsmuster in Rechtsprechung und Literatur. Jürgen Stamm zeigt Ansätze für eine umfassende Rechtsvereinheitlichung von Mobiliar- und Immobiliarsachenrecht auf, namentlich im Bereich der sog. Anwartschaftslehre.
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EAN: 9783428104208
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot m rkischer adel vendu 55.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Es ist das Ziel dieser Arbeit, die Entwicklung des märkischen Adels am Beispiel von Gliedern des Geschlechts von Arnim darzustellen. Unter den vielen, die durch ihre Lebensleistung eine Erwähnung würdig sind, musste eine Auswahl getroffen werden. Sie ist von dem Verfasser nach zwei Kriterien vorgenommen worden: nach dem Ausmass der Dokumente, die ihm zur Verfügung standen, und nach ihrer Eignung für eine Darstellung der Entwicklung des märkischen Adels von der Zeit der Kolonisation bis zur Enteignung und Vertreibung in der DDR. Als Vorsitzender des Arnim'schen Familienverbandes von 1948 bis 1978 erkannte der Verfasser, dass die Geschichte einer so alten und zahlreichen Adelsfamilie nicht ohne den Hintergrund der allgemeinen Sozial- und Wirtschaftsgeschichte verstanden werden kann. Das Buch, das so entstand, könnte andererseits Interessierten, die sich nicht nur über eine bestimmte Familie informieren wollen, allgemeine Erkenntnisse über die Entwicklung des Adels in der Mark Brandenburg und Preussen vermitteln. Aus dem Vorwort des Autors
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EAN: 9783428068104
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot r umliche bedingungen il est vendu 56.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Vorwort Die Fachgruppe Geographie und Raumplanung in der Gesellschaft für Deutschlandforschung unter der Leitung von Prof. Dr. Karl Eckart beschäftigte sich Mitte Oktober 1991 an der Humboldt-Universität in Berlin mit den räumlichen Bedingungen und Wirkungen des sozialökonomischen Umbruchs in Berlin-Brandenburg. Das Ziel dieses zweiten Symposiums war es, ein möglichst differenziertes Bild des mit der Wende begonnenen Veränderungsprozesses zu erfassen und zu vermitteln. Aus diesem Grunde wurden zu ganz unterschiedlichen Themenkomplexen Kurzreferate vorgetragen, die nun in diesem Sammelband vorliegen. Berücksichtigt wurden Agrarstrukturveränderungen und Veränderungen in der Industriestruktur. Dazu kamen Probleme der Verkehrsentwicklungsplanung, der Siedlungs- und Gebietsstruktur, Probleme der Naherholung u.a. Sowohl gross- als auch kleinräumliche Aspekte wurden angesprochen. Zum Verständnis mancher Zusammenhänge und Entwicklungen mussten historische Aspekte berücksichtigt werden. Das zweitägige Symposium bestand nicht nur aus dem Vorträgen von Referaten, sondern auch einer ganztägigen geographischen Exkursion an Standorte in Berlin und sein Umland. Das Ziel dieser Exkursion bestand darin, aktuelle Wandlungsprozesse im sozioökonomischen Bereich zu zeigen. Der Sammelband stellt auch über diese Exkursion Ausführungen in Form eines Exkursionsberichtes vor.
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot staat und verwaltung vendu 122 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer wurde 1947 als Ecole Supérieure d'Administration (Höhere Verwaltungsakademie) gegründet. Spätestens seit ihr 1971 das Promotionsrecht verliehen wurde, ist sie unstrittig eine universitäre Einrichtung: Sie besitzt Promotions- und Habilitationsrecht, an ihr sind Universitätsprofessoren tätig, und sie steht in der Humboldtschen Tradition der Einheit von Forschung und Lehre. Auf der anderen Seite unterscheidet sie sich aber durchaus von den Universitäten: In Speyer studieren kann nur, wer bereits ein Universitätsstudium abgeschlossen hat; die Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer ist keine Landeshochschule, sondern sie wird von allen Ländern und dem Bund getragen; und ihre Lehr- und Forschungstätigkeit schliesslich ist auf Staat und Verwaltung fokussiert. Nachdem bereits anlässlich des 10jährigen (1957) und des 25jährigen Bestehens der Hochschule (1972) Sammelbände unter den Titeln »Staats- und Verwaltungswissenschaftliche Beiträge« und »Demokratie und Verwaltung« (HS 50) erschienen, ist die vorliegende Schrift die dritte Festschrift der Hochschule. Ihr Titel »Staat und Verwaltung« beschreibt zum einen den Gegenstand verwaltungswissenschaftlicher Forschung, Lehre und Fortbildung an der Hochschule Speyer, er ist zum anderen aber auch als Hinweis auf die aktuelle Reformbedürftigkeit von Staat und Verwaltung zu verstehen. Die als Voraussetzung für erfolgreiche Verwaltungsreformen notwendige anwendungsorientierte Grundlagenforschung und der Transfer ihrer Ergebnisse in die Verwaltungspraxis sind Markenzeichen der Hochschule Speyer. Davon zeugen nicht nur die Beiträge in diesem Band, sondern vor allem auch die in den letzten zwanzig Jahren am Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung durchgeführten und in den Forschungsberichten des Instituts und anderen Schriften dokumentierten Ergebnisse der Speyerer Verwaltungsforschung. Neben Fachbeiträgen, die die disziplinäre Breite und den überdisziplinären Ansat
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Seit 1998 sind wettbewerblich organisierte Energiemärkte Wirklichkeit geworden. Vor allem die Initiativen der Europäischen Union haben dazu geführt, dass die alten Monopolstrukturen aufgelöst worden sind und sich die Anbieter auf Strom- und in Zukunft auch auf Gasmärkten der Konkurrenz stellen müssen. Doch wie erfolgreich waren die bisherigen Liberalisierungsbemühungen? Die Meinungen gehen hier auseinander. Für die Arbeitsgruppe Wettbewerb im Wirtschaftspolitischen Ausschuss des Vereins für Socialpolitik war dies der Anlass, im Rahmen ihrer Jahrestagung 2003 die bisherigen Liberalisierungserfahrungen zu bilanzieren und eine Diskussion möglicher Zukunftsperspektiven zu führen. Carl-Christian von Weizsäcker, Universität Köln, zeigt auf, inwieweit die Wettbewerbspotentiale auf Energiemärkten bereits ausgeschöpft sind und wo die ökonomische Theorie noch Nachholbedarf sieht. Die Erfahrungen eines der grossen Unternehmen im deutschen Strommarkt resümiert Dietmar Kuhnt, ehemals Vorstandsvorsitzender der RWE AG. Michael Schöneich, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen, legt die Chancen und Risiken kommunaler Unternehmen dar. Die europäische Dimension der Thematik beleuchtet Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft. Eine Energiebörse spielt eine wichtige Rolle für die Funktionsfähigkeit liberalisierter Energiemärkte, wie der Vorstand der European Energy Exchange Leipzig, Carlhans Uhle, berichtet. Bernd Rudolph, Vorstand der Thüga AG, setzt sich näher mit dem Gasmarkt auseinander und zeigt die damit verbundenen politischen und unternehmerischen Herausforderungen auf. Alfred Richmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft, referiert die Wirklichkeit auf den Strom- und Gasmärkten aus seiner Sicht. Robert Werner, Vorstand der im Markt für grünen Strom tätigen Greenpeace energy eG, arbeitet die Erfahrungen seines Unternehmens auf. Die Einordnung der Praxisreferate in die Wettbewerbstheorie und -politik nimmt Carl-Christian von Weizsäcker in seinem wissenschaftlichen Abschlussreferat vor. Der Band bietet Wissenschaftlern und Praktikern einen Überblick der aktuellen Wettbewerbssituation und Interessenlage auf den Strom- und Gasmärkten.
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Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot entwicklungsgeschichte vendu 246 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428163038
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot strafrechtliche und il est vendu 181 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
In zwei Bänden legt Karl Binding im Jahr 1915 sein Werk »Strafrechtliche und strafprozessuale Abhandlungen« vor und begründet dies wie folgt: »Das Verbrechen zu lehren samt seiner Rechtslage wird also stets eine grosse, scharf geschlossene Aufgabe der Rechtswissenschaft bleiben. Gerade dieser Lehre habe ich mein Leben gewidmet, und meine Zuhörer etwas anderes zu lehren, als ich weiss und sie gerade an dieser Stelle lernen sollen, hielte ich für eine Charlanterie und das andere für eine Gewissenlosigkeit ihnen gegenüber.«
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Die Kompetenzabgrenzung zwischen dem Verfassungsgericht und dem Gesetzgeber ist heutzutage ein viel diskutiertes und doch nirgendwo endgültig gelöstes Problem. Die Kontroverse um die Frage, worin die Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit liegen sollen und auf welche Weise die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers gegenüber der verfassungsgerichtlichen Kontrolle gewährleistet werden kann, bleibt noch immer lebendig. In der Hinsicht, dass die amerikanische und die deutsche Verfassungsgerichtsbarkeit auf gemeinsame Schwierigkeiten stossen, auf die die beiden Rechtsordnungen aber unterschiedlich reagiert haben, versucht die Autorin, die gegenwärtige Kontroverse um die Verfassungsgerichtsbarkeit aus der deutsch-amerikanisch rechtsvergleichenden Perspektive zu untersuchen. Sie zeigt, ausgehend von den unterschiedlichen Hintergründen und Voraussetzungen unter der amerikanischen und der deutschen Rechtsordnung, die Auswirkungen der common law- und der kontinentaleuropäischen Tradition auf die Entwicklungsorientierung und -eigenschaft in den USA und der Bundesrepublik Deutschland. Ziel der Arbeit ist es, durch die Analyse der amerikanischen Entwicklung unter dem Einfluss des Common Law den Angelpunkt zur Überwindung der Schwierigkeit der Kompetenzabgrenzung zwischen dem Verfassungsgericht und dem Gesetzgeber aufzuzeigen und dadurch die heutige deutsche Debatte um die Verfassungsgerichtsbarkeit aus einer unterschiedlichen Perspektive zu examinieren. Daraus soll sich für die gegenwärtige Problematik eine überzeugende Antwort ergeben.
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Die Zulässigkeit sogenannter vergabefremder Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist umstritten. Neu entfacht wurde dieser Streit in Deutschland vor kurzem durch das Gesetzesvorhaben zur Tariftreueerklärung. Obwohl das Gesetz am Bundesrat gescheitert ist, bleibt die Frage weiterhin aktuell, denn öffentliche Auftraggeber wollen auch bei ihrer Beschaffungstätigkeit insbesondere soziale, ökologische und strukturpolitische Ziele berücksichtigen. Der Europäische Gerichtshof hat nach den Urteilen Beentjes (1988) und Nord-Pas-de-Calais (2000) nun auch im Urteil Concordia Bus (2002) bestätigt, dass soziale bzw. ökologische Kriterien unter bestimmten Voraussetzungen mit Europarecht vereinbar sind. Alexander Schäfer untersucht, welche Vorgaben die europäischen Vergaberichtlinien und der EG-Vertrag an sogenannte vergabefremde Kriterien stellen. Dabei werden nicht nur die Marktfreiheiten, sondern auch das Beihilfe- und Kartellrecht des EG-Vertrages behandelt. In der Untersuchung kristallisiert sich heraus, dass es massgeblich darauf ankommt, ob die Kriterien legitime Ziele nach dem EG-Vertrag verfolgen und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahren.
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EAN: 9783428109906
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot die parlamentarismuskritik vendu 64.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Zu den interessantesten Gebieten der politischen Theorie gehört die Frage nach der Adäquanz des parlamentarischen Regierungssystems. Der Parlamentarismus sieht sich als heute bedeutendstes Regierungssystem, vielleicht gerade wegen seines inhärenten Konfliktlösungsmechanismus, der kompliziert und labil erscheint, immer wieder Anfeindungen ausgesetzt. Die Kritik am Parlamentarismus ist dabei in Deutschland noch wesentlich älter als dieser selbst. Es kann aber ohne Übertreibung gesagt werden, dass erst mit Carl Schmitts Werk über "Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus" aus dem Jahre 1923 im deutschsprachigen Raum eine wirklich grundlegende theoretische Kritik angebracht worden ist. Durch Schmitts blendenden Stil, die Prägnanz seiner Begriffsbildung und die scheinbare Stringenz seiner oftmals verblüffenden Argumentation wurde diese Schrift zum "Klassiker" der parlamentarismuskritischen Schriften in der Weimarer Republik. Ihrer Wirkung und Suggestivkraft konnte sich nur schwer entzogen werden. Besondere Aufmerksamkeit verdient die Rezeption bei der heutigen Linken. Mitte der achtziger Jahre wurde von Ellen Kennedy explizit der Vorwurf einer Schmitt-Rezeption bei Vertretern der "Frankfurter Schule" erhoben. Auch Jürgen Habermas soll Schmitts Argumentation übernommen haben. Die Vorwürfe stellte Kennedy insbesondere auf seine Habilitationsschrift "Strukturwandel der Öffentlichkeit" ab, mit welcher Jürgen Habermas die Tradition der Parlamentarismuskritik in Deutschland fortgesetzt hatte. Die Werke und Anschauungen Schmitts und Habermas' über den Parlamentarismus sind nicht nur wegen ihrer Wirkungsgeschichte einer Betrachtung wert. Ihr literarisches Werk unterzieht der Autor einer kritischen Reflektion, wobei er das Verhältnis beider Autoren zueinander klärt. Die Erstauflage dieses Buches (1994) fand nicht nur in Fachkreisen lebhafte Aufnahme, es war ihr auch vergönnt, Gegenstand einer Erörterung zu werden, obwohl die Schrift eigentlich, inspiriert
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Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot die verfassungsdurchbrechung il est vendu 86.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Ulrich Hufeld rekonstruiert die Verfassungsdurchbrechung als eigenständige Kategorie der Verfassungsänderung. Mit Rückhalt in der Begriffsgeschichte stellt der Autor ihre materielle Seite in den Vordergrund: die Ausnahme auf Verfassungsebene. Im ersten Kapitel wird die Weimarer Debatte in Erinnerung gerufen, die politisch-existenzialistische Deutung der Verfassungsdurchbrechung bei Carl Schmitt oder die Gleichheitsfrage bei Gerhard Leibholz. Nach Inkrafttreten des Grundgesetzes brachte die verfassungsgesetzliche Salvierung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft die mit Art. 79 GG überwunden geglaubten Probleme wieder auf die Tagesordnung. Vor dem geschichtlichen Hintergrund analysiert der Autor neue Formen der Verfassungsdurchbrechung. Der Europa-Artikel 23 lenkt die Integrationsgesetzgebung nunmehr in das Regime des Art. 79 GG - allein das Unionsverfassung und Grundgesetz als Erscheinungsformen der Verfassungsänderung. Im Prozess der Wiedervereinigung sorgte der Einigungsvertrag für Ausnahmerecht auf Verfassungsebene, darunter die Gewährleistung der sowjetzonalen Enteignungen 1945-1949. Das dritte Kapitel ordnet und begrenzt diese Sonderbestimmungen über ihren Standort im System der Verfassungsänderung. Aus der Fallanalyse gewinnt der Autor im Schlusskapitel allgemeine Aussagen zur Dogmatik der Verfassungsänderung, zur Allgemeinheit des Verfassungsgesetzes und zum Vorrang der Verfassung. Am Ende steht der Nachweis, dass die Verfassungsdurchbrechung Bestand hat als spezifisch rechtfertigungsbedürftiger Typus der Verfassungsgesetzgebung.
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Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die vertragsstrafe in il est vendu 119 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Innerhalb der Europäischen Union nehmen die Tendenzen zur Rechtsvereinheitlichung auf dem Gebiet des Privatrechts zu. Dabei stellt sich die Frage nach einheitlichen Regelungen in besonderem Masse auf dem Gebiet des Vertragsrechts. Mit der Zunahme internationaler Verträge ist auch die Bedeutung von Strafabreden stark gestiegen. Indem sie die Konsequenzen eines Vertragsbruchs bereits im Vertrag selbst regeln, eignen sie sich als Gestaltungsmittel insbesondere in komplexen Vertragsgebilden und damit in internationalen Verträgen. Die besondere Bedeutung von Strafabreden in der internationalen Vertragspraxis wird von Berichten internationaler Arbeitsgruppen bestätigt. Auch bereits bestehende supranationale Regelungen oder Regelungsvorschläge wie die "Principles of European Contract Law" der "Lando-Kommission" (1995) und die "Unidroit Principles of International Commercial Contracts" (1994) enthalten Bestimmungen bezüglich vertraglicher Strafabreden oder Schadenspauschalierungen. Isabel Steltmann untersucht die unterschiedlichen Gestaltungen des Instituts der Vertragsstrafe beziehungsweise ihrer entsprechenden Erscheinungsformen in den jeweiligen nationalen Rechtsordnungen. Der Rechtsvergleich wird dabei unter dem Blickwinkel einer eventuellen Vereinheitlichung der Bestimmungen über Strafabreden auf dem Gebiet der Europäischen Union vorgenommen. Um eine fundierte Analyse von Bedürfnis, Möglichkeiten und Grenzen einer Rechtsvereinheitlichung zu gewährleisten, greift die Autorin auf die vier europäischen Rechtsfamilien zurück und untersucht je eine Rechtsordnung repräsentativ. Deutschland ist als Vertreter der germanischen, Frankreich als Vertreter der romanischen, England als Vertreter der angelsächsischen und Schweden als Vertreter der skandinavischen oder nordischen Rechtsfamilie gewählt worden.
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Die vorliegende Untersuchung gibt einen umfassenden Überblick über die seit 1993 infolge der Verbrauchsteuerharmonisierung eingetretenen Neuerungen im deutschen Verbrauchsteuerrecht. Dabei liegt der Schwerpunkt auf einer an den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben orientierten Analyse der gegenwärtigen Rechtslage. Den Ausgangspunkt bildet die Entstehungsgeschichte des EG-Verbrauchsteuerrechts unter Hinweis auf sämtliche Primärquellen. Es folgt eine Ortung des Verbrauchsteuerbegriffs im geltenden Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht. Im Anschluss daran werden die gemeinsamen Grundstrukturen der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren, Mineralöle und alkoholische Getränke herausgearbeitet und zu einem Allgemeinen Teil des Verbrauchsteuerrechts zusammengefasst. Der abschliessende Teil der Arbeit befasst sich mit der Weinsteuerharmonisierung in der Gemeinschaft und den nationalen Überwachungsvorschriften für den innergemeinschaftlichen Weinverkehr. Als Referent im Bundesministerium der Finanzen war der Verfasser an der Entstehung der neu gefassten Verbrauchsteuergesetze und ihrer gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen unmittelbar beteiligt.
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EAN: 9783428089710
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Nele Behr befasst sich mit dem Einsatz der neuen Medien innerhalb der Konfliktlösung. Ausgangspunkt ist dabei, dass die Verbreitung des Internet vermehrt grenzüberschreitende Streitigkeiten nach sich zieht, deren Lösung adäquat auf elektronischem Wege erfolgen kann; insbesondere durch die Methoden der aussergerichtlichen Konfliktlösung, die in ihrer online Ausgestaltung als sog. "Online Dispute Resolution" bezeichnet wird. Die Autorin analysiert die unterschiedlichen Formen dieser Online Dispute Resolution und zeigt deren Vorteile auf, die insbesondere in Kosten- und Zeitersparnis zu sehen sind. Gleichzeitig wird deutlich, dass einer umfassenden Nutzung der aussergerichtlichen online Konfliktlösung bislang Unsicherheiten entgegenstehen, die vor allem aus einer nur in Ansätzen vorhandenen Regulierung resultieren. Über die aussergerichtlichen elektronischen Verfahren hinaus beleuchtet die Verfasserin den Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel im Gerichtsverfahren. Die Verfasserin kommt dabei zu dem Ergebnis, dass die Effektivität der Gerichtsverfahren durch die Realisierung von Videokonferenzen und elektronischem Datenaustausch gesteigert werden kann, dass eine vollständige Mediatisierung im Sinne eines Internetgerichtes aber abzulehnen ist.
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EAN: 9783428116294