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Allgemein wird von einer vollziehenden Gewalt gesprochen und diese vor allem in der »Verwaltung« gesehen. Doch was ist diese »Verwaltung«? Lässt sich mehr über sie aussagen, als dass sie »den Rest der Staatstätigkeit nach Abzug von Legislative und Exekutive« darstellt, und was bedeutet dies für den Begriff der »Exekutive«? Hier soll ein Dreifaches gezeigt werden: - »Die Verwaltung« lässt sich als solche nicht definieren. Weder gelingt dies aus Gesetzesvollzug oder Einsatz einer Hoheitsgewalt, noch aus einem »Sich kümmern um Eigenes« oder aus der Erfüllung wirtschaftlich sozialer Förderungsaufgaben. Verwaltung erweist sich als Konglomerat betrogener Staatstätigkeiten, mit einem gewissen Schwerpunkt bei einer »Fortsetzung der Gesetzgebung mit anderen Mitteln«. - Organisationsrechtlich gibt es ebenfalls »die Verwaltung« nicht. In Deutschland ist sie föderal, kommunal und in Autonomien zersplittert. - Da es keine »Verwaltung« im rechtlichen Sinne gibt, kann auch nicht von einer »Zweiten«, einer vollziehenden Gewalt gesprochen werden. Dies ist ein Relikt spätabsolutistisch-konstitutionalistischer Vorstellungen. Der fortschreitende Zerfall der Zweiten Gewalt könnte zu einem Verfassungszustand führen, in dem kleinere Organisationseinheiten Machtzentren in Gewaltenkonfusion bilden. Jedenfalls kann die - wohl von Anfang an missverstandene - Gewaltenteilungslehre kein überzeugendes Verfassungsprinzip mehr sein, nachdem »das Gesetz« in der Krise, »die Verwaltung« unauffindbar ist.
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EAN: 9783428108541
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Carl Hermann Ule wurde 1955 als Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg auf den Lehrstuhl für öffentliches Recht, insbesondere allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer berufen, den er bis zu seiner Emeritierung zum April 1972 innehatte. In dieser Zeit hat er Ruf und Ansehen der Hochschule Speyer im Inland und Ausland massgeblich geprägt und wurde zu einem der herausragenden Lehrer des öffentlichen Rechts in Deutschland in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Er legte Lehrbücher und Kommentare auf den Gebieten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, des Verwaltungsprozessrechts, des Beamten-, Polizei- und Emissionsschutzrechts vor und war als Autor in nahezu allen Fachzeitschriften vertreten. Daneben wirkte er an bedeutenden Gesetzgebungsvorhaben wie dem Gesetz über das Bundesverwaltungsgericht, der Verwaltungsgerichtsordnung, dem Verwaltungsverfahrensgesetz und dem Projekt einer einheitlichen Verwaltungsprozessordnung mit. Ule hat als Vorbild gewirkt, Anstösse gegeben und Bleibendes hinterlassen, so dass sein Name mit der Entwicklung der deutschen Verwaltungsrechtswissenschaft seit Kriegsende untrennbar verbunden bleibt. Seine Unterscheidung von Grund- und Betriebsverhältnis im Rahmen des besonderen Gewaltverhältnisses sowie seine Vertretbarkeitslehre sind Geschichte geworden. Des am 16. Mai 1999 verstorbenen Gelehrten gedachte die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer am 18. Dezember 1999 mit einem Symposium zum Thema "Verfahrensrecht in Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit", zu dem sich Schüler und Freunde, Kollegen und Weggefährten in Anwesenheit seiner Familie zusammenfanden.
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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Ausgehend von dem bereits im Redaktionsgang des BGB festgestellten Problem der Unbestimmtheit des in unterschiedlichen Regelungsbereichen des Schuld-, Familien- und Erbrechts verwendeten Rechtsbegriffes der »ordnungsmässigen Verwaltung«, ist es das Ziel der Arbeit, den dogmengeschichtlichen Hintergrund des Terminus zu erhellen, seine Funktionen in den einzelnen Anwendungsbereichen darzustellen und einen Weg zu seiner Konkretisierung aufzuzeigen. Der sich kritisch gegen generalisierende Präzisierungsansätze wendende Autor vertritt dabei die Ansicht, dass ein allgemeines, durch Rechtsprechung und Literatur bestätigtes Argumentationsmuster existiert, das dem Begriff über systematische Unterschiede hinweg eine einheitliche Bedeutung verleiht und die Konturierung der konkreten Anforderungen ordnungsmässiger Verwaltung des zu entscheidenden Einzelfalles ermöglicht. Auf der Grundlage des der »ordnungsmässigen Verwaltung« zugrundeliegenden historischen Leitbildes des diligens pater familias sowie einer Synthese von Rechtsprechung und Literatur erarbeitet Klaus Waldherr dieses sich aus den Komponenten der Einzelfallbetrachtung, der Objektivität, des Interessenbezuges, der Wirtschaftlichkeit, der Erforderlichkeit und des Ermessens zusammensetzende Argumentationsmuster und stellt es im systematischen Zusammenhang der einzelnen Anwendungsbereiche der »ordnungsmässigen Verwaltung« dar.
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Das Grundrecht auf eine gute Verwaltung aus Art. 41 GrCh wirft grundlegende Fragen im Hinblick auf seinen Inhalt und seine Kompatibilität mit bisheriger grundrechtlicher und staatsrechtlicher Dogmatik auf. Für den Bürger ist die Wertigkeit verfahrensrechtlicher Verbürgungen praktisch relevant. In seiner umfassenden und vorsichtig voranschreitenden Untersuchung deckt Kai-Dieter Classen die Wurzeln dieses Grundrechts auf, zeichnet seine Entstehungsgeschichte nach, ermittelt mögliche Bedeutungsgehalte und entwickelt Kriterien, anhand derer diesem äusserst offenen und unbestimmten Grundrecht dogmatisch vernünftige und praktikable inhaltliche Grenzen gesetzt werden können. Der Verfasser warnt entgegen vieler extensiver Interpretationen vor einer Überdehnung der Bedeutungsgehalte. Im Ergebnis schlägt er ein eher restriktives, verfahrensbezogenes Normverständnis vor und gibt für die Entwicklung der Dogmatik des europäischen Verwaltungsrechts bedeutsame Impulse.
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EAN: 9783428124497
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Das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Verwaltung unterliegt einem ständigen Wandel, der in neuerer Zeit sowohl an Geschwindigkeit als auch an Tiefe zugenommen hat. Globalisierung und Regionalisierung bewirken eine Veränderung von Rahmenbedingungen, die zu einer Abnahme der Steuerungsfähigkeit des Staates gegenüber der Wirtschaft führt. Die öffentliche Verwaltung muss ihre Stellung zum Markt neu definieren. Wichtige Felder dieses Wandels sind die Reorganisation der Verwaltung nach ökonomischen Prinzipien und Wege zu einer Verantwortungsteilung zwischen Verwaltung und Privaten in den Bereichen Privatisierung und Kooperation. Ziel der an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer durchgeführten »Speyerer Gespräche zum öffentlichen Wirtschaftsrecht« war es, anhand ausgewählter Beispiele eine Zwischenbilanz zu ziehen sowie lösungsbedürftige Probleme aufzuzeigen und zu diskutieren. Neben grundsätzlichen Fragen des Verhältnisses von Staat und Markt wurden vor allem aktuelle Bezüge der Privatisierungspolitik erörtert. Im Mittelpunkt standen insoweit die Gebiete »Abwasserentsorgung« und »Abfallwirtschaft«.
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EAN: 9783428102839
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Das Zusammenwirken der Kräfte in Wirtschaft und Verwaltung in Bayern am Beginn der Industrialisierung ist Thema dieser Studie, wobei der Untersuchungszeitraum entsprechend der wirtschafts- und sozialpolitisch bedeutsamen Zäsur des Regentenwechsels 1848 in zwei Phasen unterteilt wurde. Ausgehend von der Faktenanalyse des als agrarischer Staat apostrophierten Bayern werden jeweils wissenschaftliche Debatte sowie öffentlicher Diskurs über Chancen und Risiken der Veränderungen im Wirtschaftssektor beleuchtet, bevor deren Aufnahme und Umsetzung auf den verschiedenen Ebenen der Verwaltung betrachtet wird. Hierbei fällt auf, dass die weniger unter Legitimationszwang stehenden und nicht direkt mit den Problemen des Fortschritts konfrontierten Mittelbehörden eher dazu tendierten, Modernisierungsdruck gemäss ökonomischem Kalkül auszuüben. Festzustellen ist, dass in Bayern trotz der Rückständigkeit in manchen Bereichen der Staat ebenfalls bereits in der Frühphase der Industrialisierung eine entsprechende Modernisierungsstrategie verfolgte, wobei sich diese aufgrund der Standortfaktoren, vor allem aber wegen des Bemühens um eine Versöhnung zwischen alten und neuen Produktionsstrukturen sowie um soziale Verträglichkeit von der Preussens signifikant unterschied.
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EAN: 9783428094271
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Die Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialkybernetik (GWS) veranstaltete ihre internationale Jahrestagung 1981 am 16. und 17. Oktober an der Fachhochschule in Reutlingen. Diese Jahrestagung sollte wiederum dazu beitragen, den Erfahrungsaustausch zwischen Praktikern und Wissenschaftlern über die vielfältigen "Anwendungen der Systemtheorie und Kybernetik in Wirtschaft und Verwaltung" zu fördern. Der Tagungsband "Systemtheorie und Kybernetik in Wirtschaft und Verwaltung" enthält in der Reihenfolge des Tagungsprogrammes die schriftlichen Fassungen der beiden Plenarvorträge und sämtliche Referate der vier Arbeitskreise. In diesen Beiträgen findet auch die rege Diskussion mit den Tagungsteilnehmern ihren Ausdruck.
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Handlungsspielräume der Verwaltung lassen sich als Notwendigkeit für das funktionsgerechte Zusammenwirken der Verwaltung mit den anderen Staatsgewalten begreifen. Sie sind unverzichtbar für die Profilierung der Eigenständigkeit der Verwaltung und eine der wesentlichen Fragen der Verwaltungsmodernisierung in Bund, Ländern und Gemeinden. Bindungen der Verwaltung können zum einen normativer Natur, ebenso aber aus faktischen Gegebenheiten abzuleiten sein. Eine Verwaltung, die über keine personellen und sächlichen Ressourcen verfügt, ist nicht handlungsfähig. Die Überlastung mit zu erfüllenden Aufgaben reduziert die Handlungsfähigkeit ebenso wie eine Überregulierung. Ziel des an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer durchgeführten Forums war es, Erweiterungen von Handlungsspielräumen der Verwaltung auf verschiedenen Steuerungsebenen zu diskutieren. Neben der rechtlichen und verwaltungswissenschaftlichen Analyse wurden im Dialog von Wissenschaft und Praxis aktuelle Konzepte möglicher Veränderungen des Verwaltungshandelns erörtert. Die in dem vorliegenden Band wiedergegebenen Vorträge und Diskussionen stellen eine Zusammenfassung des gegenwärtigen Diskussionsstandes dar und entwickeln zukunftsgerichtete Perspektiven.
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EAN: 9783428100125
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Die Öffentlichkeit der Verwaltung in Deutschland ist im Wandel begriffen: An die Stelle des »Prinzips der beschränkten Aktenöffentlichkeit«, nach dem ein Zugang zu öffentlichen Informationen nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährleistet wird, tritt immer mehr der Grundsatz allgemeiner Informationszugangsfreiheit. So ist zur Umsetzung der Umweltinformationsrichtlinie der EG in der Bundesrepublik Deutschland das Umweltinformationsgesetz in Kraft getreten; Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und jüngst auch Nordrhein-Westfalen haben allgemeine Zugangsrechte zu öffentlichen Informationen gesetzlich verankert; der Bundestag hat ein Verbraucherinformationsgesetz beschlossen, das Bundesinnenministerium den Entwurf eines allgemeinen Informationsfreiheitsgesetzes vorgestellt. In der Rechtswissenschaft ist diese politische Entwicklung vorbereitet und begleitet worden. Unter anderem ist auf Empfehlung des Deutschen Juristentages von 1998 und mit Unterstützung der Fritz Thyssen-Stiftung und des Stifterverbands für die Deutsche Wissenschaft eine wissenschaftliche Arbeitsgruppe gebildet worden, die mit der Erarbeitung eines Informationsgesetzbuchs (IGB) befasst ist. In diesem IGB sollen sämtliche informationsrechtlich relevanten öffentlich-rechtlichen Vorschriften zusammengefasst werden. Ein erster Teil dieses IGB, der sich mit dem freien Zugang zu Informationen in der öffentlichen Verwaltung befasst, ist bereits veröffentlicht worden. Um einen Zwischenstand dieser Entwicklung der Verwaltungsöffentlichkeit in Deutschland festzuhalten, hat das Forschungszentrum Technikrecht am 5. Juli 2002 in der Humboldt-Universität zu Berlin eine wissenschaftliche Tagung veranstaltet, auf der die unterschiedlichen Konzeptionen, vor allem aber auch die verschiedenen Funktionen der Zugangsfreiheit zu öffentlichen Informationen beleuchtet wurden. Ziel der Tagung war es, die ersten praktischen Erfahrungen der neuen Gesetze sowie die unterschiedlichen theoretischen Regelungsmodelle für weitere Informationsfreiheitsgesetze, insbesondere für ein allgemeines Bundesinformationsfreiheitsgesetz, nutzbar zu machen. Aus dem Vorwort
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Georg Manten beschreibt und würdigt die Ausübung des landesherrlichen Kirchenregiments durch Friedrich Wilhelm II., Nachfolger Friedrichs des Grossen auf dem preussischen Königsthron sowie an der Spitze der lutherischen Landeskirche, im Kontext der Entwicklung des Staatskirchenrechts und des evangelischen Kirchenrechts in Brandenburg-Preussen vom ausgehenden Mittelalter bis zum Beginn des Konstitutionalismus. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, weshalb der traditionell kritischen bis ablehnenden Bewertung der kirchenpolitischen Massnahmen Friedrich Wilhelms II. nicht pauschal zugestimmt werden kann, sondern eine differenzierte Betrachtung der vielfältigen Ursachen für die religionspolitischen Kontroversen jener Epoche geboten ist. Insgesamt erscheint das redliche Bemühen des Königs um die Stabilität des Bekenntnisses und um klare, sachgerechte Verfassungsstrukturen in der Landeskirche als ein Versuch mit untauglichen Mitteln.
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