duncker humblot verfassungstreue im Classement 2024

duncker humblot verfassungstreue im

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Inhalt: K. Doehring, Gesamtbericht über das Recht des öffentlichen Dienstes in Belgien, England, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich, Schweden und der Schweiz. Mit Hinweisen auf die Rechtsordnung der DDR und diejenige internationaler Organisationen unter besonderer Berücksichtigung der Pflicht zur Verfassungstreue - A. Bleckmann, Radikale im öffentlichen Dienst Belgiens - H. Schiedermair / D. Murswiek, Zugang zum öffentlichen Dienst und Verfassungstreue in England - K. Hailbronner, Treuepflicht und die Grenzen politischer Betätigung im öffentlichen Dienst Frankreichs - A. Bleckmann, Radikale im öffentlichen Dienst der Italienischen Republik - T. Stein, Die Abwehr verfassungsfeindlicher Kräfte vom öffentlichen Dienst in den Niederlanden - G. Ress, Die Pflicht zur Verfassungsteue im Recht des öffentlichen Dienstes der Republik Österreich - H. Walter, Die Sicherung eines loyalen öffentlichen Dienstes in Schweden - L. Hennemann, Mangelnde Staatstreue und ihre rechtlichen Folgen im öffentlichen Dienst der Schweiz - R. Mussgnug, Der Zugang zum öffentlichen Dienst in der Bundesrepublik Deutschland

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EAN: 9783428046867

duncker humblot die problematik der

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Die Verdeckungsabsicht ist - neben der Heimtücke und den niedrigen Beweggründen - das wohl umstrittenste Mordqualifikationsmerkmal in 211 StGB. Bis heute ist es nicht gelungen, dieses Tatbestandsmerkmal auf eine allseits anerkannte und befriedigende Weise auszulegen. Selbst innerhalb des BGH scheinen die Meinungen geteilt zu sein. Dieser Eindruck drängt sich jedenfalls auf, wenn man die divergierenden Entscheidungen der einzelnen Senate zur Verdeckungsabsicht betrachtet. Mit der hier vorgelegten Untersuchung unternimmt der Autor den Versuch aufzuhellen, wie ein rechtspolitisch höchst umstrittenes Merkmal in den Tatbestand des 211 StGB gelangen konnte. In dem ersten, rechtsvergleichenden Teil seiner Arbeit macht der Verfasser deutlich, dass die Verdeckungsabsicht als Merkmal zur Unterscheidung des Mordes vom Totschlag kein spezifisch deutsches Phänomen ist. Zahlreiche nationale Gesetzgeber haben sich im vorigen Jahrhundert der Verdeckungsabsicht oder ähnlicher Tatbestandsmerkmale bedient, um die schwerere Form der vorsätzlichen Tötung von der leichteren zu trennen. Viele dieser Regelungen sind auch heute noch fast unverändert in Kraft. Der rechtshistorische Teil der Untersuchung ist der spezifischen Entstehungsgeschichte und Entwicklung der Verdeckungsabsicht im deutschen Strafrecht gewidmet. Berücksichtigt man dabei auch mit der Verdeckungsabsicht verwandte Tatbestandsmerkmale (z. B. solche, die die Tötung zur Vermeidung der Festnahme wegen einer anderen Straftat qualifizieren), blickt dieses Mordqualifikationsmerkmal in Deutschland auf eine mittlerweile mehr als 150jährige Geschichte zurück. Im dritten Teil der Untersuchung schliesslich setzt sich Dietmar Weiss kritisch mit Rechtsprechung und Literatur zur Verdeckungsabsicht im gegenwärtigen deutschen Strafrecht auseinander.

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EAN: 9783428087983

duncker humblot landwirtschaft und

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428164875

duncker humblot der abgeordnete im

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EAN: 9783428078752

duncker humblot die ddr im

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Literatur ist Kunst und damit ein ästhetisches Erlebnis. Aber sie leistet auch anderes, sie interpretiert die Gegenwart, antizipiert die Zukunft und archiviert die Vergangenheit. Die Literatur der DDR war eingebunden in die staatliche Kulturpolitik und -planung. Ihre Funktionen unterlagen den Vorgaben und Kontrollen, die Autoren dem Sanktionsapparat der SED und dessen "Schild und Schwert", dem Ministerium für Staatssicherheit. Die Ästhetik sollte von einer normativen Poetik geregelt werden. Gleichzeitig war die Literatur dieser in vielerlei Hinsicht geschlossenen Gesellschaft Medium einer Gegenöffentlichkeit zum staatlichen Meinungsmonopol. Die Zensur, die es offiziell nicht gab - sie trug den viel enthüllenderen Namen Druckgenehmigungsverfahren - war ebenso stur und willkürlich wie porös. Im Ergebnis waren daher häufig mehr Lektüren möglich als von staatlicher Seite erwünscht. Der erste Teil dieser Geschichte ist seit 1990 abgeschlossen. Viereinhalb Jahrzehnte Literatur und Literaturbetrieb liegen wie eine "Epoche" vor uns, ein Archiv zur DDR-Geschichte jenseits von Daten, ein Depot unseres kollektiven Gedächtnisses. Die Aufsätze dieses Bandes kreisen um die Literatur aus der DDR und um das literarische Feld dieser "kommoden Diktatur" (Theo Wuttke in "Ein weites Feld" von Günter Grass). Sie beleuchten politische Bereiche (17. Juni 1953, Zensur, Exil, MfS), den Literaturbetrieb (Zeitschriften der SBZ, Taktik des Büchermachens, Literaturzirkel), einige Überblicksthemen (historischer Roman, Krimi, Autorinnen in der DDR) und die Frage nach dem Generationsparadigma. Heinz Czechowski gibt einen sehr persönlichen Rückblick auf Lyrik hinter der Mauer, und Uwe Kolbe stellte eine sehr persönliche Sammlung von Gedichten aus dreissig Jahren zusammen. Die Autoren setzen sich aus Dichtern, Akteuren bzw. Zeitgenossen und Wissenschaftlern zusammen. Diese Mischung erwies sich für die gemeinsame Arbeit ebenso produktiv, wie sie dem Leser eine abwechslungsreiche Lektüre garantiert. Die Beiträge bieten naturgemäss keinen chronologisch oder inhaltlich geschlossenen Abriss; sie werfen sehr eigen-, manchmal randständige und interessante Fragen auf und geben mehr oder weniger offene Antworten. Wir sind im zweiten Teil dieser Geschichte angelangt, denn - so William Faulkner - Das Vergangene ist nicht tot, es ist noch nicht einmal vergangen.

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EAN: 9783428115921

duncker humblot einseitige

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In der Rezession der vergangenen Jahre wurde die bis dahin nur akademische Frage virulent, ob und wie die Arbeitgeberseite in wirtschaftlicher Bedrängnis ihre Verpflichtungen aus Gesamtvereinbarungen - also Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen - ändern bzw. beenden kann. Einzelne dieser Aspekte haben die Diskussion der Rechtswissenschaft wie der Tagespolitik massgeblich bestimmt. So hat sich der Deutsche Juristentag 1996 hiermit beschäftigt, und die Diskussion etwa um die »Flexibilisierung des Tarifrechts« und das »Bündnis für Arbeit« ist bis heute ungebrochen. Die praktische Relevanz wird durch eine Vielzahl aktueller höchstrichterlicher Urteile unterstrichen. Diese mittlerweile umfangreiche Auseinandersetzung ist jedoch bisher jeweils an Einzelaspekten orientiert. Die vorliegende Arbeit geht in vielen Einzelfragen über den derzeitigen Diskussionsstand weit hinaus. Ihre herausragende Bedeutung liegt darin, dass es sich um die erste umfassende monographische Behandlung dieser Frage mit ihren sämtlichen wesentlichen Facetten handelt. Diese werden zu einem geordneten Gesamtbild zusammengefügt. Dadurch ist dieses wissenschaftliche Werk auch für den Praktiker von bedeutendem Wert.

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EAN: 9783428096466

duncker humblot grenzen der vereinsautonomie

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EAN: 9783428058037

duncker humblot hinkende rechtsverh ltnisse

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EAN: 9783428018444

duncker humblot das ermessen im

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Die Publikation bewegt sich im Grenzgebiet von Rechts(struktur)theorie und Verwaltungsrechtsdogmatik. Im Lichte des rechtsstrukturtheoretischen Ermessensbegriffs der Reinen Rechtslehre und einer dynamischen Rechtsbetrachtung (Hans Kelsen, Adolf Julius Merkl) wird der dogmatische Ermessensbegriff der deutschen Verwaltungsrechtslehre - auch mit Blick auf die "anderen" Rechtsgebiete - reflektiert. In jedem Rechtsgewinnungsprozess bestehen Anteile heteronom determinierter rechtlicher Gebundenheit sowie Ermächtigung zur Einbringung autonom determinierter Komponenten; die (Rechts-)Kontrolldichte bzw. Letztentscheidungskompetenz ist jeweils positivrechtlich ausgestaltet. Diese Ausdifferenzierung bricht die Illusion der Idee der einen, dem Gesetz durch blosse interpretative Erkenntnis zu entnehmenden richtigen Entscheidung; die "ewige" Diskussion um Kontrolldichtereduktionen entpuppt sich als Diskussion um ein Scheinproblem. Als praktische Folge drängt sich eine Revision der Ermessensdogmatik auf, insbesondere die Überwindung der kategorialen Trennung von Rechtsfolgeermessen, Beurteilungsspielräumen und Ermessenssonderkategorien.

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EAN: 9783428136193

duncker humblot rheinschiffahrt im xix

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Das 1900 erschienene Werk des Mainzer Nationalökonomen Christian Eckert (1874-1952) blickt zurück auf die rasante Entwicklung der Rheinschifffahrt innerhalb des vorangegangenen Jahrhunderts. Den geographischen Fokus seiner wirtschaftsgeschichtlichen Abhandlung legt Eckert auf die zwei städtischen Zentren des Rheinverkehrs, Mainz und Köln, sowie den Mittelrhein. Entlang historischer Ereignisse wie der französischen Besetzung des linken Rheinufers, dem Wiener Kongress oder der Einführung des Dampfschiffes vollzieht der Autor den Wandel der rheinischen Binnenschifffahrt nach.

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EAN: 9783428177516

duncker humblot vermarktungsrechte im sport

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Das Sportrecht hat - nicht zuletzt als Konsequenz der Kommerzialisierung des Sports - in den letzten Jahren zunehmend eine wirtschaftsrechtliche Dimension erhalten. Insbesondere das Kartellrecht ist in den Blickpunkt des Interesses gerückt. Das Konfliktpotential, das der moderne Sport mittlerweile mit sich bringt, wird an der sprunghaft angestiegenen Zahl gerichtlicher Verfahren deutlich. Im Brennpunkt der Diskussion stehen seit geraumer Zeit die Vermarktungsrechte, insbesondere die Fragen der Zentralvermarktung der Fernsehrechte (vgl. z. B. BGH NJW 1998, 756 ff. - UEFA-Cup-Heimspiele), der Zuweisung sponsoringrelevanter Rechte sowie des Rechtsschutzes. Wissenschaftlichen Rechtsgutachten kommt auch im Sportbereich eine erhebliche praktische Bedeutung zu. Je nach Zielsetzung sollen sie die einvernehmliche Lösung von Streitfällen fördern oder - falls kein Einvernehmen erzielt werden kann - gerichtliche Verfahren vorbereiten. Die in diesem Band abgedruckten drei Rechtsgutachten behandeln Probleme von verbandsübergreifender Bedeutung für die Praxis. Zugleich dokumentieren sie, wie nationale Sportverbände ihre Aufgaben verantwortungsbewusst wahrnehmen, aber auch ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgen. Die mit ihrer Veröffentlichung für die wissenschaftliche Diskussion verfügbaren Rechtsgutachten sind bewusst auf dem Stand von Rechtsprechung und Literatur belassen, der zum Zeitpunkt ihrer Erstellung galt. Knappe Hinweise zur weiteren Rechtsentwicklung stellen dabei den aktuellen Bezug her.

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EAN: 9783428101795

duncker humblot verfassungswandel um 1848

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Das Revolutionsjahr 1848 löste ähnlich wie schon in der Geschichte des europäischen Konstitutionalismus in der Zeit um 1799, 1815 und 1830 eine neuerliche "Verfassungswelle" in vielen Staaten Europas aus. Der Konstitution in der Jahrhundertmitte kam eine zentrale Bedeutung zu, denn zwei zentrale Aufgaben der Revolution - das Problem der Staatenbildung nach dem Nationalitätenprinzip und die Demokratisierung des politischen Herrschaftssystems - waren an die Ausgestaltung der Verfassungsfrage geknüpft. Um die Probleme der komplexen Konstellationen um 1848 zu erfassen, werden im ersten Abschnitt unter vergleichender Perspektive stärker das Wechselverhältnis von Verfassung und Gesellschaft analysiert, bei einer anderen Gruppe von Beiträgen steht die Problematik der Rezeption stärker im Vordergrund, und schliesslich gilt auch der Frage der Nationalitäten im Verfassungsgefüge die Aufmerksamkeit. Es wurden einerseits bewusst Länder in die Betrachtung einbezogen, die zu diesem Zeitpunkt nicht eine Revolution erlebten, andererseits auch die längerfristige Vor- und Wirkungsgeschichte von 1848 berücksichtigt, um so die Bedeutung einer Revolution für den Verfassungswandel in der Mitte des 19. Jh. besser beurteilen zu können. In methodisch-theoretischer Hinsicht knüpft der Band an die derzeitige Diskussion um die Probleme der Komparatistik an, da in den vorgesehenen Beiträgen sowohl strukturelle Vergleiche durchgeführt als auch transfergeschichtliche Rezeptionsprobleme untersucht werden.

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EAN: 9783428097999

duncker humblot zentralismus und

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Zentralismus und Föderalismus sind in den letzten Jahren besonders in Italien Gegenstand heftiger wissenschaftlicher und politischer Debatten geworden. Mit der Krise des politischen Systems und dem Aufkommen regionalistischer Protestbewegungen ist auch die zentralistische Staatsordnung unter Beschuss geraten. Das deutsche Modell des Föderalismus spielt dabei als Bezugspunkt eine wichtige Rolle. Die Spannungen zwischen föderalen und zentralistischen, nationalen und regionalen Gestaltungsprinzipien und Kräften haben die Geschichte beider Länder in den letzten 200 Jahren stark geprägt. Die Autoren dieses Bandes zeigen, dass sich die Frage nach ihnen und ihren Wechselwirkungen als strukturierende Perspektive einer vergleichenden deutsch-italienischen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts gut eignet. Die staatsrechtliche und verwaltungsgeschichtliche Ebene wird hier mit gesellschafts- und kulturgeschichtlichen Perspektiven verbunden und die noch nicht hinreichend erforschte Verfassungspraxis und ihre sozialgeschichtlichen Kontexte in vielfältiger Weise einbezogen.

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EAN: 9783428104321

duncker humblot internationale standards im

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Gegenstand der Arbeit sind Eigentums- und Besitzrechte an gestohlenen und illegal exportierten Kulturgütern. Kunstwerke und andere Kulturgüter weisen gegenüber sonstigen Waren im internationalen Güterverkehr die Besonderheit auf, dass sie einmalig und deshalb unersetzlich sind. Das hat zur Kodifizierung spezieller Kulturgüterschutzgesetze geführt. Heute haben fast alle Staaten der Erde Ausfuhrbeschränkungen zur Bewahrung ihres nationalen Kulturerbes erlassen. Daneben existieren zahlreiche internationale Konventionen und auch im Rahmen der EU Spezialnormen zur Regelung des grenzüberschreitenden Kulturgüterverkehrs. Die rechtliche Relevanz dieser Normen ist jedoch vielfach umstritten. Problematisch ist vor allem die von den Herkunftsstaaten jeweils beanspruchte territoriale Bindung bestimmter Kulturgüter und deren extraterritoriale Durchsetzbarkeit. Ein weiteres Problem im internationalen Kulturgüterverkehr folgt daraus, dass die Eigentumserwerbsregeln von Land zu Land verschieden sind und die für die Bestimmung des insoweit massgeblichen Rechts übliche Anknüpfung an den jeweiligen Lageort einer Sache daher zu mehr oder weniger zufälligen oder auch manipulierten Ergebnissen führen kann. Dabei ist nicht nur an die vielzitierte Besonderheit des italienischen Rechts zu denken, das einen gutgläubigen Eigentumserwerb auch an gestohlenen Sachen zulässt. Auch die national unterschiedliche Ausgestaltung der Verjährungs-, Verwirkungs- und Ersitzungsfristen kann dazu führen, dass die dingliche Zuordnung etwa eines gestohlenen Gemäldes davon abhängt, wo es erworben oder aufbewahrt wurde. Das Ziel der Untersuchung ist ein zweifaches: Zum einen soll nachgewiesen werden, dass heute in bezug auf Kunstwerke und andere Kulturgüter weltweit gewisse grundsätzliche Überzeugungen existieren, wonach diesen Sachen gegenüber Gegenständen des allgemeinen Warenverkehrs eine Sonderstellung zukommt. Der Grund hierfür ist die Anerkennung eines übergeordneten Interesses an dem besonderen Schutz von K

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EAN: 9783428085576

duncker humblot die beh rdliche

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Die Untersuchung behandelt zentrale Aspekte der Akzessorietät des Strafrechts vom Verwaltungsrecht. Der Verfasser untersucht die straftatsystematische Einordnung der behördlichen Genehmigung (Tatbestandsausschluss, Rechtfertigung bzw. andere Lösungsmöglichkeiten) sofern eine behördliche Genehmigung an Mängeln leidet, die sich zwar "verwaltungsrechtswidrig" nicht aber "nichtig" machen. In sechs Kapiteln stellt der Verfasser die Unterscheidung von Verwaltungsrechts- und Verwaltungsaktsakzessorietät dar und untersucht, wann behördliche Genehmigungen im strafrechtlichen Deliktsaufbau Wirkungen auf Tatbestands- bzw. auf Rechtswidrigkeitsebene entfallen. Die Arbeit stellt insbesondere umfassend dar, welche Wirkung rechtswidrigen behördlichen Genehmigungen auf Tatbestandsebene und welche ihnen auf Rechtswidrigkeitsebene im strafrechtlichen Deliktsaufbau zuzumessen sind. Besondere Berücksichtigung finden dabei Fälle rechtsmissbräuchlich erlangter behördlicher Genehmigungen. Einen neuen Lösungsansatz entwickelt der Verfasser im Hinblick auf die rechtswidrige und damit wirksame behördliche Genehmigung. Der Verfasser qualifiziert diese Genehmigung in bestimmten Konstellationen als Strafunrechtsausschliessungsgrund, der das strafrechtlich relevante, straftatbestandlich indizierte Unrecht entfallen lässt, ohne dadurch die Rechtswidrigkeit der Tat aus Sicht des Verwaltungsrechts zu leugnen.

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EAN: 9783428090167

duncker humblot konomische gesichtspunkte

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Gegenstand der Arbeit ist die Frage nach der Zulässigkeit der Berücksichtigung ökonomischer Faktoren im Rahmen des Verhältnismässigkeitsausgleichs. Dieses Problem ist bereits unter dem Schlagwort der "Kommerzialisierung des Schutzes der Grundrechte" bekannt. Der Autor hebt diese Frage nun erstmalig auf die Ebene der mehrpoligen Verhältnisse. Konkrete Gegenstände dieser Diskussion sind der strafrechtliche "Täter-Opfer-Ausgleich", die Privatisierung staatlicher Aufgaben und die Staatsstrukturprinzipien der Artt. 20 und 28 GG. Eine Vereinbarkeit hiermit ist im Ergebnis gegeben, wenn keine offensichtliche Missbrauchsgefahr besteht, die notwendige Unterscheidung zwischen rechtlichen Freiheitsinhalten und tatsächlichen Freiheitschancen hinreichend berücksichtigt wird, die Adäquanz der Ausgleichsleistung gewährleistet ist und schliesslich die im Rahmen von Grundrechtskollisionen durch den Eingriff mitverwirklichten Allgemeinwohlinteressen ausreichend gewahrt sind.

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EAN: 9783428111541

duncker humblot die wirtschaftliche

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Die gesetzliche Krankenversicherung schliesst die Versicherten über die einkommensteuerliche Umverteilung hinaus in ein parafiskalisches Ausgleichssystem ein. Als "Arbeiterversicherung" entstanden, orientiert sie sich bei der Bemessung des Krankensozialversicherungsbeitrags bisher in der Regel am Arbeitsentgelt. Demgegenüber bleibt das Nichterwerbseinkommen der Versicherten grundsätzlich ausser Betracht. Angesichts der Tatsache, dass ein nicht unerheblicher Teil der Versicherten heute über Einkünfte aus Vermietung, Zinseinkünfte und Kapitaleinkünfte verfügt, verspricht die Verbreiterung der "beitragspflichtigen Grundlagen" der krankensozialversicherungsrechtlichen Abgabenbemessung neben der Entlastung des Faktors Arbeit eine Verbesserung der Verteilungs- und Belastungsgerechtigkeit innerhalb des Versichertenkreises. Die Autorin untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der mit einer solchen Expansion der Bemessungsgrundlage einhergehenden Ausdehnung des krankensozialversicherungsrechtlichen Solidarausgleichs. Zielsetzung ist es festzustellen, welchen Spielraum die Verfassung dem Gesetzgeber hinsichtlich der beitragsrechtlichen Anknüpfung an bestimmte Einkunftsarten als Indikatoren krankensozialversicherungsrechtlicher Leistungsfähigkeit belässt.

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EAN: 9783428111077

duncker humblot k nstlerische urteile

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EAN: 9783428019205

duncker humblot error aliquis intervenit

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Woran scheiterte im klassischen römischen Recht ein irrtumsbehafteter Vertrag: an der fehlenden Bestimmung seines Gegenstands oder am Mangel der Übereinstimmung im Willen? Vorgeprägt durch die moderne Vorstellung des Vertrags als einer Summe von Willenserklärungen, neigt man dazu, die fehlende Willensübereinkunft für ausschlaggebend zu halten. Sie bleibt übrig, wenn man die heutige willenstheoretische Konstruktion des Vertrags um den Erklärungsfaktor bereinigt. Ist es aber wirklich denkbar, dass man in Rom der Äusserung der Parteien keine Bedeutung beigemessen hat? In den Gutachten der klassischen Juristen finden wir zwar keine Spuren einer Theorie der Willenserklärung. Dies bedeutet freilich noch nicht, dass auch der objektive Vertragsinhalt als gemeinsame Äusserung der Parteien ohne weiteres aus Rücksicht auf deren innere Einstellung übergangen worden wäre. Dass die römischen Juristen dem äusseren Hergang eines Vertrages einen Eigenwert beigemessen haben, kommt gerade in der für uns so fremdartig wirkenden Gleichsetzung von Irrtum und Dissens zum Ausdruck: Wer sich auf dissensus berief und geltend machte, dass es am nötigen Konsens für die Vertragsbindung fehlte, musste behaupten und beweisen können, dass er einem Irrtum unterlegen war. Dessen Gegenstand war der Vertragsinhalt, wie er sich aus dem objektiven Erscheindungsbild der Vereinbarung ergab und die Vermutung des consensus für sich hatte. Nicht dieser war gesondert geprüfte Voraussetzung der Vertragsgeltung, der Irrtum vielmehr ein Einwand, mit dem sich ein Vertragspartner auf die Diskrepanz von objektivem Geschäftsinhalt und Parteivorstellung berief. Eine Überschneidung mit dem Recht der Leistungsstörungen war dabei ebenso ausgeschlossen wie die Vermischung von Irrtumsrecht und Auslegung.

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EAN: 9783428113736

duncker humblot staatliches engagement im

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Durch die Diskussion um die Modernisierung des Stiftungsrechts ist der Stiftungssektor in den letzten Jahren wieder verstärkt in das Bewusstsein von Öffentlichkeit und Wissenschaft gerückt. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Stiftungen ihr "Mauerblümchendasein" innerhalb der Verwaltungsorganisation zunehmend verlieren. In Zeiten leerer Haushaltskassen scheinen Stiftungen als "Allzweckwaffe" im Kampf um privates Vermögen entdeckt worden zu sein. Trotzdem führen Stiftungen von Bund und Ländern ein Schattendasein innerhalb der wissenschaftlichen Auseinandersetzung. Im Rahmen der rechtsdogmatischen Untersuchung wird vor allem den Fragen nachgegangen, wann staatliche Tätigkeit im Stiftungssektor die Grenze zum Formenmissbrauch überschreitet und welche rechtlichen Folgen für Stiftung und Stifter sich daran anknüpfen. Dabei werden die Anforderungen an das staatliche Engagement im Stiftungswesen aus dem Europa-, Bundes- und Landesrecht, insbesondere dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip herausgearbeitet und nachfolgend geprüft, ob mit der Gründung oder Unterstützung privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Stiftungen durch den Staat hiergegen verstossen wird. Dabei zeigt sich, dass zwischen beiden Stiftungsarten differenziert werden muss. Der mehrfach festgestellte Verfassungsverstoss führt dazu, dass die Grenze der zulässigen Formenwahlfreiheit überschritten wird. Zugleich kann ein "formenmissbräuchliches" Handeln der öffentlichen Hand konstatiert werden. Daran anknüpfend lassen sich Fallgruppen bilden, an die sich teils unterschiedliche Rechtsfolgen für die betroffenen Stiftungen knüpfen.

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EAN: 9783428112715



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