duncker humblot die problematik der Classement 2024

duncker humblot die problematik der

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Die Verdeckungsabsicht ist - neben der Heimtücke und den niedrigen Beweggründen - das wohl umstrittenste Mordqualifikationsmerkmal in 211 StGB. Bis heute ist es nicht gelungen, dieses Tatbestandsmerkmal auf eine allseits anerkannte und befriedigende Weise auszulegen. Selbst innerhalb des BGH scheinen die Meinungen geteilt zu sein. Dieser Eindruck drängt sich jedenfalls auf, wenn man die divergierenden Entscheidungen der einzelnen Senate zur Verdeckungsabsicht betrachtet. Mit der hier vorgelegten Untersuchung unternimmt der Autor den Versuch aufzuhellen, wie ein rechtspolitisch höchst umstrittenes Merkmal in den Tatbestand des 211 StGB gelangen konnte. In dem ersten, rechtsvergleichenden Teil seiner Arbeit macht der Verfasser deutlich, dass die Verdeckungsabsicht als Merkmal zur Unterscheidung des Mordes vom Totschlag kein spezifisch deutsches Phänomen ist. Zahlreiche nationale Gesetzgeber haben sich im vorigen Jahrhundert der Verdeckungsabsicht oder ähnlicher Tatbestandsmerkmale bedient, um die schwerere Form der vorsätzlichen Tötung von der leichteren zu trennen. Viele dieser Regelungen sind auch heute noch fast unverändert in Kraft. Der rechtshistorische Teil der Untersuchung ist der spezifischen Entstehungsgeschichte und Entwicklung der Verdeckungsabsicht im deutschen Strafrecht gewidmet. Berücksichtigt man dabei auch mit der Verdeckungsabsicht verwandte Tatbestandsmerkmale (z. B. solche, die die Tötung zur Vermeidung der Festnahme wegen einer anderen Straftat qualifizieren), blickt dieses Mordqualifikationsmerkmal in Deutschland auf eine mittlerweile mehr als 150jährige Geschichte zurück. Im dritten Teil der Untersuchung schliesslich setzt sich Dietmar Weiss kritisch mit Rechtsprechung und Literatur zur Verdeckungsabsicht im gegenwärtigen deutschen Strafrecht auseinander.

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EAN: 9783428087983

duncker humblot zur problematik der

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Seit der Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durch die UVP-Richtlinie 85/337/EWG besteht die Problematik ihres fehlerhaften Unterlassens. Dabei sind in erster Linie Sachverhalte relevant, in denen die UVP-Pflicht erst durch eine Einzelfallprüfung bestimmt werden muss. Wird hier fehlerhaft entschieden, kann es an einer an sich gebotenen UVP fehlen. Mit dem Fehlen eines Verfahrens sind aber zwangsläufig auch Grundfragen des Verwaltungsverfahrensrechts verbunden, da sich unweigerlich das Problem der Relevanz von Verfahrensfehlern stellt. In diesem Zusammenhang beschreibt Anja Kleesiek über die Einzelfallanalyse hinaus den exemplarischen Charakter der Problematik der unterlassenen UVP für die Europäisierungsdiskussion. So können neben einem anderen Verständnis des Verfahrens und damit der Fehlerfolgen eines unterbliebenen Verfahrens vor allem Rechtsschutzfragen sehr unterschiedlich im Gemeinschaftsrecht beurteilt werden. Die unterlassene UVP bildet hier das zentrale Beispiel, in dem sich eine Reihe von grundsätzlichen Problemen zwischen den unterschiedlichen Konzeptionen des deutschen und europäischen Verfahrens- und Verwaltungsprozessrechts bündeln. Dass vor diesem Hintergrund die verwaltungsverfahrensrechtlichen Heilungs- und Unbeachtlichkeitsvorschriften europarechtlich neu zu bestimmen sind, gehört zu den wesentlichen Ergebnissen der Arbeit.

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duncker humblot stellung funktion und

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duncker humblot verwertungsverbote bei

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Angesichts der praktischen Bedeutung der Frage, ob Informationen, die Verwaltungsbehörden unter Verstoss gegen gesetzliche Bestimmungen erlangt haben, verwertet werden dürfen, verwundert es, dass die Problematik im Verwaltungsrecht bislang nur wenig Beachtung gefunden hat. Dies steht ganz im Gegensatz zu anderen Rechtsgebieten, insbesondere zum Strafprozessrecht, wo die Frage seit langer Zeit intensiv diskutiert wird. So ist auch Ausgangspunkt der Arbeit die Auswertung des Erkenntnisstandes in den Rechtsgebieten, die insoweit einen gewissen Diskussionsvorsprung aufweisen. Dabei lässt sich feststellen, dass auch dort noch kein befriedigender Lösungsansatz, der sich auf das Verwaltungsverfahren übertragen liesse, gefunden werden konnte. Auch eine Analyse der vereinzelten einfachgesetzlichen Regelungen der verwaltungsrechtlichen Informationsverwertung zeigt, dass sich ihnen überwiegend keine Aussagen über die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Informationen abgewinnen lassen. Es bedarf vielmehr einer Untersuchung der verfassungsrechtlichen Hintergründe der Informationsverwertung. Dabei zeigt sich, dass die Verwertung einen eigenständigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (und u. U. auch in speziellere Grundrechte wie Art. 10 oder 13 GG) darstellt, der in bestimmtem Umfang im Wege einer verfassungskonformen Auslegung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Nutzungsbestimmungen gerechtfertigt werden kann. Unter besonderer Beachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes lässt sich auf diese Weise eine Verwertungsregelung formulieren, welche sowohl die staatlichen Schutzpflichten, die, soweit es um den Schutz von gewichtigen Individualrechtsgütern geht, für die Verwertbarkeit streiten, als auch das informationelle Selbstbestimmungsrecht des von der Informationsverwertung Betroffenen in einen angemessenen Ausgleich bringt. Abschliessend geht Klaus Macht noch auf einige Einzelfragen wie etwa die Reichweite und Wirkung der so gefundenen Verwertungsverbote ein.

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EAN: 9783428096848

duncker humblot das verh ltnis

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Die Verfasserin untersucht das Verhältnis von Gesetz und Recht in mehrperspektivischem Zugriff, indem sie die Bindung an Gesetz und Recht aus verfassungsrechtlicher und verfassungshistorischer Sicht erörtert, um sodann den rechtstheoretischen Rahmen der Problematik zu entfalten. Die verbreitete These, dass die - durch die Erfahrungen des NS-Unrechts geprägte - Bindungsformel des Art. 20 Abs. 3 GG lediglich tautologischen Charakter habe, wird dabei widerlegt. Spätestens seit der Wiedervereinigung und der damit verbundenen Aufarbeitung "unrechtsstaatlicher" Vergangenheit hat es sich als verfehlt erwiesen, das Problem von Gesetz und Recht als ein lediglich historisches aufzufassen. Die Aufarbeitung von Unrecht ist nach allem ohne den Rückgriff auf überpositives Recht nicht befriedigend zu leisten. Die Rechtspraxis wendet in diesem Zusammenhang nach wie vor die Radbruchsche Formel an, die am Massstab der Menschenrechte und neuerer Gerechtigkeitstheorien zu präzisieren und fortzuentwickeln ist. Der Verfasserin gelingt es so aufzuzeigen, dass die Bindungsformel des Art. 20 Abs. 3 GG Korrekturmöglichkeiten des Gesetzes offenhält und auch im demokratischen Rechtsstaat von ungebrochener Aktualität ist.

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EAN: 9783428109357

duncker humblot die aufhebung erbverzichts

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Die nur fragmentarische Regelung des Erbverzichts im fünften Buch des BGB hat zahlreiche Rechtsfragen aufgeworfen, die auch heute, ein Jahrhundert nach Inkrafttreten der Kodifikation, noch immer nicht abschliessend geklärt sind. Ein Teilkomplex der Problematik betrifft die Aufhebung des Erbverzichts. Wie, von wem, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Wirkungen, insbesondere aber auch innerhalb welcher zeitlichen Grenzen kann ein einmal vereinbarter Erbverzicht wieder aufgehoben werden? Was gilt nach dem Tod des Erblassers, was nach dem des Verzichtenden? Ist die Aufhebung Verfügung von Todes wegen? Nach einer kurzen Einführung in das Erbverzichtsrecht erörtert der Verfasser zunächst die Rechtsnatur der Erbverzichtsaufhebung sowie den Regelungsbereich des 2351 BGB, bevor er sich der postmortalen Aufhebung zuwendet, die im Mittelpunkt der Untersuchung steht. Markus Quantius legt dar, dass eine Aufhebung des Erbverzichts nach dem Tod des Erblassers zwar ausgeschlossen ist, jedoch nicht nach dem des Verzichtenden, da es in diesem Fall zu einer Rechtsnachfolge in die Aufhebungsbefugnis des Verzichtenden kommt. Diese Rechtsnachfolge vollzieht sich im Wege der Gesamterbfolge nach 1922 Abs. 1 BGB. Abweichend von allgemeinen Grundsätzen ist der Rechtsübergang jedoch auf allein diejenigen Erben beschränkt, die zugleich auch Abkömmlinge des Verzichtenden sind. Am Ende behandelt Markus Quantius die Frage der Aufhebungsmöglichkeit auch für diejenigen Rechtsinstitute, die als Sonderformen des Erbverzichts oder aber als zu diesem in einer rechtsverwandtschaftlichen Beziehung stehend anzusehen sind, namentlich für den Pflichtteilsverzicht, den Zuwendungsverzicht und den Verzicht auf den Anteil an einer fortgesetzten Gütergemeinschaft.

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EAN: 9783428104437

duncker humblot seelengespr che

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Die von Prudentius in seiner "Psychomachie" exemplarisch gestaltete Problematik des Kampfes widerstrebender seelischer Kräfte muss mit der Thematik der Seelengespräche in Beziehung gebracht werden, die sich bis heute in der Literatur findet. Die Autoren dieses Bandes stellen sich die schwierige Aufgabe, Traditionsstränge zu identifizieren, innerhalb derer auf einer Metaebene literarische Texte Gemeinsamkeiten aufweisen, obwohl auf den ersten Blick eher Divergenzen oder Brüche hervortreten. Sie erforschen anhand exemplarisch ausgewählter Autoren von der Spätantike bis ins 20. Jahrhundert, wie das Seelengespräch in den verschiedenen Traditionen und Literaturen aktuell bleibt, auch wenn es ganz unterschiedlich ausgestaltet ist. Während Prudentius und seine Nachfolger geradezu selbstverständlich die Vorgänge in der Seele auf eine höhere Instanz hin offen hielten, werden sie seit der Aufklärung zunehmend in ein rein immanentes Selbstverständnis eingebunden, so dass seit der Psychoanalyse von Freud die innerseelischen Antagonismen als Krankheitssymptom verstanden und deren Bewältigung als Beitrag zur psychischen Gesundheit in den Vordergrund gerückt werden. Die Studien beschäftigen sich mit einem weiten Spektrum von literarischer Fiktion und theoretischen Werken aus dem Bereich der englisch/amerikanischen, russischen, französischen, italienischen und spanischen Literatur. Auch der Zeitgenosse von Prudentius, Augustinus, sowie die Werke des lateinischen Mittelalters werden entsprechend berücksichtigt. Dieser Band ist für Literatur- und Kulturwissenschaftler ebenso anregend wie für Theologen oder Anthropologen.

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EAN: 9783428129140

duncker humblot deutsche rundfunkgeb hren

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Die Schrift behandelt eine im europäischen Gemeinschaftsrecht und im deutschen Medienrecht gleichermassen aktuelle Problematik. Seit einigen Jahren haben private Rundfunkveranstalter aus verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft bei der Europäischen Kommission in Brüssel geltend gemacht, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus öffentlichen Mitteln, insbesondere eine Haushaltsfinanzierung, stelle eine Beihilfe im Sinne von Art. 92 EG-Vertrag dar. Dies hätte eine Beihilfekontrolle durch die Kommission zur Folge. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage aufgeworfen worden, ob die deutsche Form der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Gestalt der Erhebung von Rundfunkgebühren durch die Rundfunkanstalten für das Bereithalten eines Rundfunkgerätes ihrerseits den Beihilferegeln der Art. 92 ff. EGV unterfällt. Der Verfasser verneint dies in der vorliegenden Schrift, der ein ARD und ZDF erstattetes Rechtsgutachten zugrundeliegt. Die deutsche Rundfunkgebühr ist bereits tatbestandlich keine Beihilfe im Sinne des Art. 92 EGV. Es wird näher dargestellt, dass die Rundfunkgebühren das angemessene Entgelt für die Grundversorgung der deutschen Bevölkerung mit öffentlichen Rundfunkdiensten darstellen und daher keine "Begünstigung" bestimmter Unternehmen im Sinne der Vorschrift darstellen. Ferner werden die weiteren Elemente des europarechtlichen Beihilfebegriffes untersucht, insbesondere das Fehlen einer Verfälschung des Wettbewerbes mit dem privaten Rundfunk durch die Gebührenerhebung. Deutlich wird ausserdem, dass die Medienordnung ein Stück der nationalen und kulturellen Identität Deutschlands im Sinne von Art. F Abs. 1 des EU-Vertrages sowie von Art. 128 EGV darstellt. Auf diese Weise wären Rundfunkgebühren, selbst wenn man sie als Beihilfen ansähe, als Massnahmen zur Förderung der Kultur nach Art. 92 Abs. 3 d) EGV unter den Gesichtspunkt des europäischen Gemeinschaftsrechtes unbedenklich. Als Stellungnahme zu einer zunehmend erörterten medien- und europarechtlichen Grundsatzfrage wendet sich die Schrift gleichermassen an die rundfunk- und europarechtliche Wissenschaft und an die Praxis des Medienrechts in Deutschland und im Rahmen der EG.

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EAN: 9783428090648

duncker humblot die parlamentarische

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Der Autor geht der Frage nach, ob den Parlamenten in der Bundesrepublik Deutschland auf Landes- und Bundesebene ein allumfassendes Debattier- und unverbindliches Beschlussrecht auch jenseits des ihnen zur Regelung übertragenen Bereiches zusteht. Diese Problematik des sogenannten "allgemeinpolitischen Mandats" ist bislang lediglich bezüglich Kommunalvertretungen und Studentenschaften untersucht worden. Diese Frage ist aber auch auf parlamentarischer Ebene von Bedeutung, wie zum einen die Debattierpraxis der bundesrepublikanischen Parlamente, die sich an keinerlei kompetenzielle Grenzen gebunden fühlt, zum anderen aber ein Urteil des Brandenburgischen Verfassungsgerichts aus dem Jahre 1999 zeigt, das im Ergebnis den Volksvertretungen ein solches Recht aberkennt. Weiterhin fragt der Verfasser, ob ein kompetenzfreier Raum unter dem Grundgesetz existiert. Da dies im Ergebnis verneint wird, besteht die Notwendigkeit, eine - mangels expliziter Regelung ungeschriebene - verfassungsrechtliche Kompetenznorm zu finden, die zum allgemeinpolitischen Diskurs berechtigt. Als verfassungsrechtliches Instrument zum Ermitteln solch stillschweigender Kompetenzen wird vom Autor die im U.S.-amerikanischen Verfassungsrecht entwickelte "doctrine of implied and resulting powers" herangezogen, deren Übertragbarkeit auf das Grundgesetz vorab untersucht und bejaht wird. Die Kompetenz zur Ausübung dieses allgemeinpolitischen Mandats wird schliesslich aus dem parlamentarischen Repräsentationsmodell der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet. Aufgrund einer Interdependenz von Staats- und Volkswillensbildung ist der parlamentarische Diskurs nicht reiner Annex zur Regelungskompetenz, sondern ein originäres Parlamentsrecht, das lediglich durch wenige Missbrauchsgrenzen eingeschränkt wird.

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EAN: 9783428103584

duncker humblot bereicherungsausgleich im

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Der Autor untersucht Anwendungsgebiete und Rechtsfolgen des Bereicherungsanspruchs im Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht. Dabei bezieht er neben der viel diskutierten Problematik der Eingriffskondiktion bei Immaterialgüterrechtsverletzungen und unlauterem Wettbewerb auch mögliche Anwendungsfälle der Leistungskondiktion, z. B. bei unwirksamen Lizenzverträgen und rechtsgrundloser Wettbewerbsenthaltung, ein. Diese Fallgestaltungen dienen dem Verfasser als Ausgangspunkt für die Entwicklung einer »ursachenneutralen« Konzeption des Bereicherungsausgleichs, die gegenüber der herrschenden Zuweisungslehre die Voraussetzungen von Leistungs- und Eingriffskondiktion harmonisiert, eine engere Anbindung der Eingriffskondiktion an den Gesetzeswortlaut ermöglicht und fragwürdige Differenzierungen zwischen »kondiktionswürdigen« und »kondiktionsunwürdigen« Rechtspositionen im Bereich der Eingriffskondiktion vermeidet. Im zweiten Teil der Untersuchung behandelt der Verfasser zahlreiche Rechtsfolgenprobleme, wie z. B. die Fragen einer bereicherungsunabhängigen Wertersatzpflicht und einer bereicherungsrechtlichen Gewinnhaftung, aber auch der Anwendung der Saldotheorie bei Rückabwicklung unwirksamer Lizenzverträge.

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EAN: 9783428105212

duncker humblot die unbestimmtheit

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Die Faszination eines selbständigen Konzernhaftungstatbestandes beruht auf seinem übergreifendem Ansatz. Die Entwicklung der Diskussionen über das Wesen der juristischen Person und den Durchgriff geben aber grössten Anlass zur Skepsis, denn in diesen Problematiken haben sich ganzheitliche Modelle als nicht handhabbar erwiesen. In der vorliegenden Arbeit zeigt der Autor, dass fast alle Gläubigergruppen interessiert sind, möglichst lange mit dem kriselnden Unternehmen zusammenzuarbeiten, ein schützenswertes Konzernvertrauen aber nicht beobachtet werden konnte. Der Konzern stellt zudem nur ein Element eines breiten Spektrums von Unternehmenszusammenarbeit dar. Er befindet sich zwischen einer Betriebsabteilung und einem Profit Center auf der einen und einer langfristigen Unternehmensverbindung in Form von Just-in-Time- und Franchise-Konzepten auf der anderen Seite. Hier versagt der selbständige Konzernhaftungstatbestand schon deshalb, weil er nur einen kleinen Teilbereich möglicher Unternehmenszusammenarbeit erfassen kann und zu Ausweichstrategien geradezu einlädt. Sein Tatbestand und seine Rechtsfolge sind auch zu unbestimmt, dies gilt insbesondere für den Begriff des Eigeninteresses, die Nachhaltigkeit sowie die Unmöglichkeit des Einzelausgleichs. Eine differenzierende Betrachtung verschiedener Gläubigergruppen ist von der Konzeption des Konzernhaftungstatbestandes her nicht möglich.

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EAN: 9783428094097

duncker humblot pflanzenpatente und

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Seit Inkrafttreten des TRIPS-Übereinkommens hat sich die sehr kontrovers geführte Diskussion über den Schutz von Rechten geistigen Eigentums an pflanzengenetischen Innovationen erheblich intensiviert und sich über die engere Problematik der Rechte geistigen Eigentums auf umweltrechtliche und entwicklungspolitische Fragestellungen erstreckt. Der Autor stellt sich zunächst die Aufgabe, die verschiedenen Aspekte dieser Diskussion zusammenzuführen. Er richtet sich damit gleichermassen an Umweltrechtler und Vertreter des gewerblichen Rechtsschutzes. Auf dieser Grundlage analysiert der Verfasser im Anschluss detailliert das aktuelle völkerrechtliche System zum Schutz von Rechten geistigen Eigentums an pflanzengenetischen Innovationen, konkret die UPOV-Konvention, sowie die einschlägigen Vorschriften der Konvention über biologische Vielfalt und - mit besonderem Schwerpunkt - des TRIPS-Übereinkommens. Burkhart Goebel kommt zu dem Ergebnis, dass die unterschiedlichen Ansätze der untersuchten völkerrechtlichen Verträge einander nicht widersprechen, sondern sich sinnvoll ergänzen können. Der Verfasser schliesst mit einem konkreten Vorschlag, wie im Rahmen der aktuellen Überprüfung von Art. 27 Abs. 3 b) TRIPS-Übereinkommen einerseits dem berechtigten Interesse an einem wirksamen Schutz von Rechten geistigen Eigentums für pflanzengenetische Innovationen im Weltmarkt Rechnung getragen, und andererseits dadurch gleichzeitig die Umsetzung umwelt- und entwicklungspolitischer Ziele gefördert werden kann.

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EAN: 9783428103911

duncker humblot johannes hinderbach

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Johannes Hinderbach (1418 - 1486), Bischof von Trient, hat die Texte seiner umfangreichen Bibliothek mit Tausenden von Randglossen versehen. Sie bieten in Inhalt und Form Gelegenheit, seinen geistigen und emotionalen Horizont weitgehend zu rekonstruieren: das Rechtsstudium in Wien und Padua, die Karriere als Sekretär und Diplomat am Hof Kaiser Friedrichs III., schliesslich die Erhebung zum Reichsfürsten an der Nahtstelle zwischen germanischem und romanischem Kulturkreis. Die Randbemerkungen erhellen die Endphase des Basler Konzils, die Neuordnung des Verhältnisses von Reich und Kirche, das Kreuzzugsprojekt seines Kollegen aus der kaiserlichen Kanzlei Enea Silvio, Papst Pius II., nach der Eroberung von Konstantinopel 1453. Sie geben auch intime Auskunft über den Bruch in Hinderbachs Biographie: sein rabiates Vorgehen gegen die jüdische Gemeinde in Trient (1475), Kehrseite einer verheerenden Sehnsucht nach Erlösung als Versuch, einen Kinder-Kult um das "Opfer", den kleinen Simon, zu etablieren. Diese letzte Erfüllung blieb ihm versagt - Hinderbachs Marginalien liefern uns Bausteine für seine Gefühls- und Gedankenwelt, sein Erinnerungsvermögen, sein Räsonieren über Gegenwart und Vergangenheit, Männer und Frauen, Türken und Juden, Sünde und Sühne, Schuld und Einsamkeit: eine echte "Selbst"-Biographie. "... an important and intriguing study." John Van Engen, in: Renaissance Quarterly 59 (2006)

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EAN: 9783428130221

duncker humblot s mmtliche werke

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428168767

duncker humblot speyerer sozialrechtsgespr che

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Als die (Deutsche) Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer und die Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz im Jahre 1991 das Speyerer Sozialrechtsgespräch ins Leben riefen, verfolgten sie das Anliegen, Wissenschaft, Praxis und Politik zusammenzuführen, um aktuelle sozialversicherungsrechtliche Themen aufzugreifen und sie aus unterschiedlicher Sicht zu erörtern. Es sollte eine Einrichtung geschaffen werden, die sich mit der Fortentwicklung der Sozialversicherung, insbesondere der Rentenversicherung, auseinandersetzt und sie konstruktiv begleitet. In den folgenden Jahren wurden Brennpunkte des Sozialversicherungsrechts, insbesondere die Alterssicherungssysteme, von namhaften Referenten aus Wissenschaft, Praxis und Politik dargestellt und anschliessend diskutiert. Standen bei der Eröffnungsveranstaltung im Jahre 1991 die Rückwirkungen des europäischen Gemeinschaftsrechts auf das Sozialversicherungsrecht auf der Tagesordnung, so widmeten sich die Sozialrechtsgespräche in den folgenden Jahren der Regionalisierung der Rentenversicherung (1994), der Harmonisierung der Alterssicherungssysteme (1995), den aus der Frühverrentung erwachsenden Problemen für die Rentenversicherung (1996) sowie der Reform der Hinterbliebenenrenten (1999), bis die aktuelle Entwicklung im Jahr 2000 in die Frage mündete: »Altersversorgung am Wendepunkt?«. Ausserdem lenkten die Veranstalter 1992 die Aufmerksamkeit der Teilnehmer auf die soziale Sicherung in den neuen Bundesländern, ein Jahr später auf die soziale Sicherung der Frauen in Deutschland. In den Jahren 1997 und 1998 wurden mit der Finanzierung der Sozialversicherung und den Problemen einer Ausweitung der Sozialversicherungspflicht grundlegende Fragen erörtert. Der vorliegende Sammelband fasst die Referate der ersten Dekade der Sozialrechtsgespräche zusammen und gewährt damit einen Überblick über Themen, die das Sozialversicherungsrecht in den vergangenen zehn Jahren geprägt haben und auch für die Zukunft von Bedeutung sein werden.

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EAN: 9783428104413

duncker humblot die reglementierung von

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Prostitution ist seit Jahrhunderten eine anerkannte Institution der städtischen Gesellschaft - nicht trotz, sondern wegen des ihr anhaftenden Makels. Denn die sittliche Stigmatisierung ermöglichte es, Prostitution als geächtete und rechtlose Erwerbstätigkeit pragmatisch, in einer sozial verträglichen Form als dauernde Einrichtung zu konsolidieren. Diese These belegt die Autorin anhand der historischen Entwicklung der Reglementierung von Prostitution in Deutschland. Der geschichtliche Rückblick zeigt dazu die Reglementierung als "unehrliches Gewerbe" der mittelalterlichen Stadt, die offizielle Konzessionierung im Rahmen der "guthen polizey" im 18. Jahrhundert, die Einschreibung der Prostituierten als "Kontrollmädchen" im 19. Jahrhundert, die sogenannte Freigabe durch das Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten von 1927 und die Regelung im Nationalsozialismus. Nach dem geltenden Recht ist Prostitution ebenfalls innerhalb des durch die Straftatbestände gezogenen Rahmens erlaubt; die Prostituierte kann jedoch nicht die Rechte geltend machen, die im allgemeinen mit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit verbunden sind. Diese Rechtlosigkeit der Prostituierten in bezug auf ihre Erwerbstätigkeit und andere tradierte, mit geltenden Rechtsgrundsätzen nicht vereinbare Bestandteile der Prostituiertenreglementierung werden aufgezeigt und die zur Verbesserung der Rechtsstellung der Prostituierten vorgelegeten Reformvorschläge kritisch analysiert.

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EAN: 9783428094660

duncker humblot das moselland und

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428166817

duncker humblot direkthaftung von

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Auf der Suche nach »deep pockets« für die Kosten der Altlastensanierung haben US-Gerichte eine neue Form der Konzernhaftung entwickelt: Eine Obergesellschaft wird unter bestimmten Voraussetzungen »direkt« als Betreiberin einer Anlage ihrer Untergesellschaft qualifiziert. Durch ihre Kontrolle über und Einflussnahme auf die Untergesellschaft erfüllt die Obergesellschaft unmittelbar den Tatbestand der gesetzlichen Haftungsnorm. Sie kann haftbar gemacht werden, auch wenn die (engeren) Voraussetzungen der klassischen Durchgriffshaftung (piercing the corporate veil) nicht erfüllt sind. Diese »Direkthaftung« wird im Wege der Auslegung und der ökonomischen Analyse untersucht und bewertet – mit folgenden Ergebnissen: In der praktischen Anwendung auf die Haftung für Altlastenschäden überzeugt die neue Rechtsprechung der amerikanischen Bundesgerichte überwiegend nicht. Doch als Modell ist sie nicht nur interessant, sondern anderen Formen der Konzernhaftung zum Teil überlegen. Der Verfasser dieser Bonner Dissertation schlägt daher vor, Obergesellschaften auch in Deutschland einer direkten Haftung auf der Grundlage geeigneter Normen etwa des Umwelt- oder Produkthaftungsrechts zu unterwerfen. Der Autor beschreibt grundlegende Voraussetzungen einer derartigen Haftung und skizziert die mögliche Übertragung des amerikanischen Ansatzes ins deutsche Recht.

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EAN: 9783428091881

duncker humblot bayerisches eherecht von

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Cordula Scholz Löhnig untersucht den Weg der Verweltlichung des Eherechts in Bayern von der Aufklärung bis zur Kulturkampfgesetzgebung Bismarcks. Im Vordergrund stehen die Loslösung des Eheschliessungs- und -auflösungsrechts von kirchlich geprägten Vorstellungen und der ausschliesslich kirchlichen Gesetzgebungskompetenz sowie die Gewinnung staatlicher Gestaltungsmacht auf diesem Gebiet. Dieser Prozess wird anhand der bayerischen Gesetzgebungsgeschichte vom Erlass des Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis (1756) bis zum Inkrafttreten des Reichspersonenstandsgesetzes (1875) nachvollzogen. Bayern war im 18. Jahrhundert ein katholischer Konfessionsstaat, der jedoch an der Wende zum 19. Jahrhundert durch erhebliche Gebietszuwächse seine konfessionelle und rechtliche Geschlossenheit verloren hat. Dies machte die Schaffung eines einheitlichen, konfessionsübergreifenden Eherechts erforderlich. Die Autorin stützt sich auf eine detaillierte Analyse ungedruckter und gedruckter Quellen aus Gesetzgebung und Rechtsliteratur.

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EAN: 9783428110483

duncker humblot sozialrecht und recht

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