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EAN: 9783428032013
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Die Zuständigkeit von Verfassungsgerichten ermöglicht ihnen die Aufhebung von Gesetzen, die der demokratisch unmittelbar legitimierte Gesetzgeber verabschiedet hat. Dieser systemimmanente Bruch erfordert ein besonderes Mass an personeller demokratischer Legitimation der Verfassungsrichter, das die Verfassung selbst auch vorsieht. Vor diesem Hintergrund werden Auswahlpraxis und Wahlverfahren der Kandidaten für die Besetzung der Richterbank von Verfassungsgerichten untersucht. Für die Analyse wird vergleichend auch das Nominierungsverfahren für Richter des U.S.-Supreme Court herangezogen. Verfassungsrichterwahlen sind von der Verfassung als offener politischer Prozess vorgesehen, der einer Wahl im Plenum von Bundestag und Bundesrat bedarf. Da Verfahren und Praxis diesen Vorgaben der Verfassung nicht entsprechen, wird der derzeitige Besetzungsmodus des Bundesverfassungsgerichts als verfassungswidrig qualifiziert. In die Betrachtung einbezogen werden auch das Verfahren zur Besetzung der Richterbank des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg, dessen Bedeutung heute derjenigen nationaler Verfassungsgerichte entspricht, sowie die Besetzung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Strassburg und des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag mit deutschen Kandidaten. Während das derzeitige nationale Verfahren der Kandidatenauswahl für die beiden internationalen Gerichtshöfe ausreichend demokratisch legitimiert ist, wird eine Beteiligung von Bundesrat und Bundestag bei der Besetzung der Richterbank des Europäischen Gerichtshofes entgegen der derzeitigen Praxis für verfassungsrechtlich notwendig erachtet.
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EAN: 9783428094448
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Die Verfassung der USA ist die älteste und einflussreichste "moderne" Verfassung. Der U. S. Supreme Court hat die Rechtsprechung westlicher Verfassungsgerichte massgeblich geprägt. In der weltweiten Konstitutionalisierungsbewegung seit dem Zusammenbruch des Kommunismus konkurriert das amerikanische Modell inzwischen mit anderen westlichen Verfassungsordnungen um Einfluss. Dazu zählt nicht zuletzt das Modell des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichts. Der Autor informiert über die wichtigsten Legitimationskriterien und Strukturen der US-Verfassung und vergleicht an vielen Stellen den amerikanischen mit dem deutschen Konstitutionalismus. So kommen die Streitpunkte des modernen Konstitutionalismus und der Verfassungsgerichtsbarkeit zur Sprache: Demokratische Organisationsverfassung oder materiale Werteverfassung? Grundrechte nur als Abwehrrechte oder auch als objektive, pflichtenbegründende Werte? Begrenzung der Verfassungsgerichtsbarkeit auf Anwendung klaren Verfassungsrechts oder Optimierung der Verfassung durch Repräsentationsverstärkung oder gar Ergebniskontrolle aufgrund der Generalklauseln der Verfassung? Soll es eher Aufgabe der Politik oder der Gerichte sein, die Verfassung "auf dem laufenden" zu halten? Neben diesen konzeptionellen Hauptfragen des modernen Konstitutionalismus analysiert Winfried Brugger viele streitige Fälle: Abtreibung als Grundrecht oder als Unrecht; Umfang des Schutzes für Homosexualität; Grenzen der Redefreiheit etwa bei Hassrede; Gleichheitsrechte und Rassengleichberechtigung. Ein Rückblick auf die Federalist Papers erhellt konkurrierende Strategien politischer Einigung, die auch der europäischen Einigung zugrunde liegen.
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EAN: 9783428108275
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Die Kompetenzabgrenzung zwischen dem Verfassungsgericht und dem Gesetzgeber ist heutzutage ein viel diskutiertes und doch nirgendwo endgültig gelöstes Problem. Die Kontroverse um die Frage, worin die Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit liegen sollen und auf welche Weise die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers gegenüber der verfassungsgerichtlichen Kontrolle gewährleistet werden kann, bleibt noch immer lebendig. In der Hinsicht, dass die amerikanische und die deutsche Verfassungsgerichtsbarkeit auf gemeinsame Schwierigkeiten stossen, auf die die beiden Rechtsordnungen aber unterschiedlich reagiert haben, versucht die Autorin, die gegenwärtige Kontroverse um die Verfassungsgerichtsbarkeit aus der deutsch-amerikanisch rechtsvergleichenden Perspektive zu untersuchen. Sie zeigt, ausgehend von den unterschiedlichen Hintergründen und Voraussetzungen unter der amerikanischen und der deutschen Rechtsordnung, die Auswirkungen der common law- und der kontinentaleuropäischen Tradition auf die Entwicklungsorientierung und -eigenschaft in den USA und der Bundesrepublik Deutschland. Ziel der Arbeit ist es, durch die Analyse der amerikanischen Entwicklung unter dem Einfluss des Common Law den Angelpunkt zur Überwindung der Schwierigkeit der Kompetenzabgrenzung zwischen dem Verfassungsgericht und dem Gesetzgeber aufzuzeigen und dadurch die heutige deutsche Debatte um die Verfassungsgerichtsbarkeit aus einer unterschiedlichen Perspektive zu examinieren. Daraus soll sich für die gegenwärtige Problematik eine überzeugende Antwort ergeben.
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EAN: 9783428116546
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EAN: 9783428028269
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428163519
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Das epochale Ereignis der deutschen Wiedervereinigung liegt mittlerweile mehr als fünfzehn Jahre zurück. Nach dieser Zeitspanne lohnt ein genauerer Blick auf den langjährigen Prozess der Rechtsanpassung. Es wird demonstriert, dass der - bisher eher unterbelichtete - Transformationsprozess in Ostdeutschland ein reizvoller Untersuchungsgegenstand ist, in dem sich die Singularität dieses Ereignisses mit hergebrachten Argumentationsfiguren wie der von der "Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers" auf neuartige Weise verknüpft. Diese in der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts seit langem gebrauchte Wendung wird einer genaueren Analyse mit Blick darauf unterworfen, dass sie in den einschlägigen Entscheidungen zu Fragen der deutschen Wiedervereinigung und deren Rechtsfolgen auffallend häufig Verwendung gefunden hat. Die Ausgangsfrage lautet, was es konkret bedeutet, wenn das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgrund der diagnostizierten "Sondersituation" eine solche Gestaltungsfreiheit oder auch ein Mehr davon zubilligt. Daran anknüpfend wird problematisiert, ob hiermit gar eine - möglicherweise unumgängliche - Relativierung verfassungsrechtlicher Standards einhergeht, in der ein Sonderverfassungsrecht jenseits der explizit im Grundgesetz geregelten Fälle (vor allem der inzwischen obsolet gewordene Art. 143 I, II GG) zu erblicken ist.
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EAN: 9783428123520
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EAN: 9783428074648
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Unter dem Titel »Aus meinem Leben« erschien 1867 die zweite Auflage der autobiographischen Skizzen Maximilians I. Die Schrift ist in vier Teilbänden erschienen, von denen sich der vorliegende erste Band der Italienreise des Verfassers im Jahre 1851 widmet.
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EAN: 9783428166138
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428165896
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot parteiautonomie im il est vendu 92.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Da sich die Wirtschaft immer schneller internationalisiert, häufen sich auch im Wettbewerbs- und Kartellrecht die Fälle, in denen durch ein und dieselbe Aktivität mehrere Jurisdiktionen berührt werden. Kollisionsrecht entscheidet dann über die anwendbare Rechtsordnung. Die Autorin stellt vor diesem Hintergrund die Frage, ob die Beteiligten in diesen Fällen das anwendbare Recht wählen können. Im Lauterkeitsrecht wurde dies schon bisher differenziert diskutiert; im Kartellrecht gilt Parteiautonomie schon wegen 130 II GWB als ausgeschlossen; zudem geht es hier um nationale Regulierung, der sich die Parteien nicht durch Rechtswahl entziehen dürfen. Es wird hergeleitet, dass Parteiautonomie, ähnlich wie die Privatautonomie unter Vertragsbeteiligten, ein originäres Recht der Parteien ist, somit unter verfassungsrechtlichem Schutz des Art. 2 I GG steht. Es ist also grundsätzlich von Rechtswahlfreiheit auszugehen; sie ist nur im Einzelfall aufgrund eines übergeordneten staatlichen Interesses unter Beachtung des Übermassverbots ausgeschlossen. Im Wettbewerbsrecht ist von einem solchen Ausschluss auszugehen, wenn für die in Rede stehende Wettbewerbsverletzung nach dem UWG eine Verbandsklagebefugnis gegeben ist. Denn insoweit stellt das UWG Eingriffsrecht dar. Im Kartellrecht muss nach verschiedenen Normgruppen differenziert werden. Soweit die Kartellbehörde von Amts wegen tätig werden kann, handelt es sich um staatliches Eingriffsrecht, so dass Rechtswahl ausgeschlossen ist. In allen anderen Fällen ist 130 II GWB teleologisch zu reduzieren, um der erforderlichen verfassungskonformen Auslegung gerecht zu werden. Rechtswahl ist insoweit auch im Kartellrecht möglich. Die Abhandlung wird komplettiert durch einen Rechtsvergleich mit Österreich und der Schweiz.
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Inhalt: A. Brecht, The Incompatibility of Liberty and Equality - S. T. Possony, The Procedural Constitution - A. Pelinka, Der unechte Parlamentarismus in Frankreich und Österreich. Ein Vergleich - H. Schambeck, Die Stellung der politischen Parteien nach österreichischem Verfassungsrecht - J. Dunner, Democratic Theory and Civil Disobedience - F. Schäfer, Die Ausschussberatung im Deutschen Bundestag - G. Willms, Miszellen aus der Gefangenschaft - M. Kaase, Strukturen politischer Beteiligung - P. H. Merkl, Party Members and Society in West Germany and Italy - W. Kaltefleiter, Politische Form - G. Zellentin, Konferenzdiplomatie und friedlicher Wandel in Europa - H. Kammler, Kapitalistische Expansion und Exportmonopolismus. Zur Erklärungskraft zweier klassischer Ansätze der Imperialismustheorie - R. Wildenmann, Wahlsysteme und Demokratie; eine Zwischenbilanz
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Das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Verwaltung unterliegt einem ständigen Wandel, der in neuerer Zeit sowohl an Geschwindigkeit als auch an Tiefe zugenommen hat. Globalisierung und Regionalisierung bewirken eine Veränderung von Rahmenbedingungen, die zu einer Abnahme der Steuerungsfähigkeit des Staates gegenüber der Wirtschaft führt. Die öffentliche Verwaltung muss ihre Stellung zum Markt neu definieren. Wichtige Felder dieses Wandels sind die Reorganisation der Verwaltung nach ökonomischen Prinzipien und Wege zu einer Verantwortungsteilung zwischen Verwaltung und Privaten in den Bereichen Privatisierung und Kooperation. Ziel der an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer durchgeführten »Speyerer Gespräche zum öffentlichen Wirtschaftsrecht« war es, anhand ausgewählter Beispiele eine Zwischenbilanz zu ziehen sowie lösungsbedürftige Probleme aufzuzeigen und zu diskutieren. Neben grundsätzlichen Fragen des Verhältnisses von Staat und Markt wurden vor allem aktuelle Bezüge der Privatisierungspolitik erörtert. Im Mittelpunkt standen insoweit die Gebiete »Abwasserentsorgung« und »Abfallwirtschaft«.
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EAN: 9783428019489
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Im wirtschaftlichen Aufholprozess muss Ostdeutschland seine wirtschaftliche Basis ausbauen und die Strukturdefizite verringern. Auch Unternehmen aus dem Ausland, die den Zutritt zu neuen Märkten suchen und in den neuen Ländern günstige Investitionsbedingungen vorfinden, haben sich dabei engagiert; die Möglichkeiten zur Anziehung ausländischer Investitionen sind aber noch nicht ausgeschöpft. Schwerpunkte der Untersuchung des DIW sind: - die Bestandsaufnahme zu Stand und Entwicklung des Engagements ausländischer Investoren in den neuen Ländern - die Wirkungen der ausländischen Investitionen auf die Sachkapitalbildung, die Beschäftigung, den Aussenhandel und das Forschungspotential in den neuen Ländern - die Motive ausländischer Investoren, ihre Erfahrungen mit den Standortbedingungen in Ostdeutschland und Planungen für das zukünftige Engagement sowie - wirtschaftspolitische Empfehlungen zum Ausbau des ausländischen Engagements in den neuen Ländern Zur Bestandsaufnahme und Wirkungsanalyse des Engagements ausländischer Investoren werden vor allem Daten der Treuhandanstalt zur Privatisierung, der Deutschen Bundesbank, aus mehreren schriftlichen Unternehmensbefragungen des DIW im Zeitraum von 1991 bis Anfang 1998 sowie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg über die Betriebe in Ostdeutschland verwendet. Um der Frage nachzugehen, welche Motive die ausländischen Unternehmen in die neuen Länder gezogen haben und wie sie die Standortbedingungen dort bewerten, wurden zahlreiche Interviews in den Geschäftsleitungen von grösseren ausländischen Unternehmen und den staatlichen Einrichtungen der Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland durchgeführt. Aus der Analyse werden Schlussfolgerungen für die Wirtschaftspolitik zur Unterstützung der Ansiedlung ausländischer Investoren und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen am Standort abgeleitet. Die Studie enthält eine ausführliche Zusammenfassung der Ergebnisse in englischer Sprache.
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EAN: 9783428102334