duncker humblot verfassungsgerichtlicher Classement 2024

duncker humblot verfassungsgerichtlicher

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Die Kompetenzabgrenzung zwischen dem Verfassungsgericht und dem Gesetzgeber ist heutzutage ein viel diskutiertes und doch nirgendwo endgültig gelöstes Problem. Die Kontroverse um die Frage, worin die Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit liegen sollen und auf welche Weise die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers gegenüber der verfassungsgerichtlichen Kontrolle gewährleistet werden kann, bleibt noch immer lebendig. In der Hinsicht, dass die amerikanische und die deutsche Verfassungsgerichtsbarkeit auf gemeinsame Schwierigkeiten stossen, auf die die beiden Rechtsordnungen aber unterschiedlich reagiert haben, versucht die Autorin, die gegenwärtige Kontroverse um die Verfassungsgerichtsbarkeit aus der deutsch-amerikanisch rechtsvergleichenden Perspektive zu untersuchen. Sie zeigt, ausgehend von den unterschiedlichen Hintergründen und Voraussetzungen unter der amerikanischen und der deutschen Rechtsordnung, die Auswirkungen der common law- und der kontinentaleuropäischen Tradition auf die Entwicklungsorientierung und -eigenschaft in den USA und der Bundesrepublik Deutschland. Ziel der Arbeit ist es, durch die Analyse der amerikanischen Entwicklung unter dem Einfluss des Common Law den Angelpunkt zur Überwindung der Schwierigkeit der Kompetenzabgrenzung zwischen dem Verfassungsgericht und dem Gesetzgeber aufzuzeigen und dadurch die heutige deutsche Debatte um die Verfassungsgerichtsbarkeit aus einer unterschiedlichen Perspektive zu examinieren. Daraus soll sich für die gegenwärtige Problematik eine überzeugende Antwort ergeben.

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EAN: 9783428116546

duncker humblot s mmtliche werke

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428168767

duncker humblot speyerer sozialrechtsgespr che

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Als die (Deutsche) Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer und die Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz im Jahre 1991 das Speyerer Sozialrechtsgespräch ins Leben riefen, verfolgten sie das Anliegen, Wissenschaft, Praxis und Politik zusammenzuführen, um aktuelle sozialversicherungsrechtliche Themen aufzugreifen und sie aus unterschiedlicher Sicht zu erörtern. Es sollte eine Einrichtung geschaffen werden, die sich mit der Fortentwicklung der Sozialversicherung, insbesondere der Rentenversicherung, auseinandersetzt und sie konstruktiv begleitet. In den folgenden Jahren wurden Brennpunkte des Sozialversicherungsrechts, insbesondere die Alterssicherungssysteme, von namhaften Referenten aus Wissenschaft, Praxis und Politik dargestellt und anschliessend diskutiert. Standen bei der Eröffnungsveranstaltung im Jahre 1991 die Rückwirkungen des europäischen Gemeinschaftsrechts auf das Sozialversicherungsrecht auf der Tagesordnung, so widmeten sich die Sozialrechtsgespräche in den folgenden Jahren der Regionalisierung der Rentenversicherung (1994), der Harmonisierung der Alterssicherungssysteme (1995), den aus der Frühverrentung erwachsenden Problemen für die Rentenversicherung (1996) sowie der Reform der Hinterbliebenenrenten (1999), bis die aktuelle Entwicklung im Jahr 2000 in die Frage mündete: »Altersversorgung am Wendepunkt?«. Ausserdem lenkten die Veranstalter 1992 die Aufmerksamkeit der Teilnehmer auf die soziale Sicherung in den neuen Bundesländern, ein Jahr später auf die soziale Sicherung der Frauen in Deutschland. In den Jahren 1997 und 1998 wurden mit der Finanzierung der Sozialversicherung und den Problemen einer Ausweitung der Sozialversicherungspflicht grundlegende Fragen erörtert. Der vorliegende Sammelband fasst die Referate der ersten Dekade der Sozialrechtsgespräche zusammen und gewährt damit einen Überblick über Themen, die das Sozialversicherungsrecht in den vergangenen zehn Jahren geprägt haben und auch für die Zukunft von Bedeutung sein werden.

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EAN: 9783428104413

duncker humblot die reglementierung von

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Prostitution ist seit Jahrhunderten eine anerkannte Institution der städtischen Gesellschaft - nicht trotz, sondern wegen des ihr anhaftenden Makels. Denn die sittliche Stigmatisierung ermöglichte es, Prostitution als geächtete und rechtlose Erwerbstätigkeit pragmatisch, in einer sozial verträglichen Form als dauernde Einrichtung zu konsolidieren. Diese These belegt die Autorin anhand der historischen Entwicklung der Reglementierung von Prostitution in Deutschland. Der geschichtliche Rückblick zeigt dazu die Reglementierung als "unehrliches Gewerbe" der mittelalterlichen Stadt, die offizielle Konzessionierung im Rahmen der "guthen polizey" im 18. Jahrhundert, die Einschreibung der Prostituierten als "Kontrollmädchen" im 19. Jahrhundert, die sogenannte Freigabe durch das Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten von 1927 und die Regelung im Nationalsozialismus. Nach dem geltenden Recht ist Prostitution ebenfalls innerhalb des durch die Straftatbestände gezogenen Rahmens erlaubt; die Prostituierte kann jedoch nicht die Rechte geltend machen, die im allgemeinen mit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit verbunden sind. Diese Rechtlosigkeit der Prostituierten in bezug auf ihre Erwerbstätigkeit und andere tradierte, mit geltenden Rechtsgrundsätzen nicht vereinbare Bestandteile der Prostituiertenreglementierung werden aufgezeigt und die zur Verbesserung der Rechtsstellung der Prostituierten vorgelegeten Reformvorschläge kritisch analysiert.

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EAN: 9783428094660

duncker humblot das moselland und

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EAN: 9783428166817

duncker humblot direkthaftung von

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Auf der Suche nach »deep pockets« für die Kosten der Altlastensanierung haben US-Gerichte eine neue Form der Konzernhaftung entwickelt: Eine Obergesellschaft wird unter bestimmten Voraussetzungen »direkt« als Betreiberin einer Anlage ihrer Untergesellschaft qualifiziert. Durch ihre Kontrolle über und Einflussnahme auf die Untergesellschaft erfüllt die Obergesellschaft unmittelbar den Tatbestand der gesetzlichen Haftungsnorm. Sie kann haftbar gemacht werden, auch wenn die (engeren) Voraussetzungen der klassischen Durchgriffshaftung (piercing the corporate veil) nicht erfüllt sind. Diese »Direkthaftung« wird im Wege der Auslegung und der ökonomischen Analyse untersucht und bewertet – mit folgenden Ergebnissen: In der praktischen Anwendung auf die Haftung für Altlastenschäden überzeugt die neue Rechtsprechung der amerikanischen Bundesgerichte überwiegend nicht. Doch als Modell ist sie nicht nur interessant, sondern anderen Formen der Konzernhaftung zum Teil überlegen. Der Verfasser dieser Bonner Dissertation schlägt daher vor, Obergesellschaften auch in Deutschland einer direkten Haftung auf der Grundlage geeigneter Normen etwa des Umwelt- oder Produkthaftungsrechts zu unterwerfen. Der Autor beschreibt grundlegende Voraussetzungen einer derartigen Haftung und skizziert die mögliche Übertragung des amerikanischen Ansatzes ins deutsche Recht.

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EAN: 9783428091881

duncker humblot bayerisches eherecht von

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Cordula Scholz Löhnig untersucht den Weg der Verweltlichung des Eherechts in Bayern von der Aufklärung bis zur Kulturkampfgesetzgebung Bismarcks. Im Vordergrund stehen die Loslösung des Eheschliessungs- und -auflösungsrechts von kirchlich geprägten Vorstellungen und der ausschliesslich kirchlichen Gesetzgebungskompetenz sowie die Gewinnung staatlicher Gestaltungsmacht auf diesem Gebiet. Dieser Prozess wird anhand der bayerischen Gesetzgebungsgeschichte vom Erlass des Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis (1756) bis zum Inkrafttreten des Reichspersonenstandsgesetzes (1875) nachvollzogen. Bayern war im 18. Jahrhundert ein katholischer Konfessionsstaat, der jedoch an der Wende zum 19. Jahrhundert durch erhebliche Gebietszuwächse seine konfessionelle und rechtliche Geschlossenheit verloren hat. Dies machte die Schaffung eines einheitlichen, konfessionsübergreifenden Eherechts erforderlich. Die Autorin stützt sich auf eine detaillierte Analyse ungedruckter und gedruckter Quellen aus Gesetzgebung und Rechtsliteratur.

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EAN: 9783428110483

duncker humblot sozialrecht und recht

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EAN: 9783428048335

duncker humblot die verg tung

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EAN: 9783428062935

duncker humblot die haftung der

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Die Haftungssituation bei der BGB-Gesellschaft ist in Rechtsprechung und Literatur seit langem sehr umstritten. Die Unklarheiten, die auf die lückenhaften Regelungen im BGB zurückzuführen sind, beginnen mit der Beurteilung der Rechtsnatur der BGB-Gesellschaft. Ausgangspunkt der Arbeit war daher die Frage der Haftungsverfassung der Gesellschaft selbst, daran anschliessend die Problematik der Mithaftung der Gesellschafter und der Voraussetzungen einer Haftungsbeschränkung. Im Ergebnis kann die Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft nicht einheitlich für alle Gesellschaftstypen bejaht werden. Eine Differenzierung ist nach dem Begriff der Erwerbsgesellschaft vorzunehmen, also danach, ob eine Dauergesellschaft mit Gesamthandsvermögen nach aussen im Rechtsverkehr auftritt. In diesem Fall ist die Gesellschaft selbst Vertragspartei. Für die Frage der Mitverpflichtung der Gesellschafter ist die Theorie der Doppelverpflichtung zu modifizieren. Die Gesellschafterverpflichtung richtet sich nicht nach dem Vertragstyp, der mit der Gesellschaft geschlossen wurde, es handelt sich vielmehr um einen eigenständigen Schuldbeitrittsvertrag. Gesellschaft und Gesellschafter sind dann als Gesamtschuldner zu qualifizieren, wobei die Regelung des 425 BGB aufgrund des akzessorischen Charakters des Schuldbeitritts durch eine entsprechende Anwendung des 767 BGB verdrängt wird. Damit können die Gesellschafter bei nachträglicher Veränderung der Gesellschaftsschuld, etwa durch Leistungsstörungen, auch auf Erfüllung von Schadensersatzansprüchen in Anspruch genommen werden. In Abgrenzung zur Theorie der gesetzlichen Akzessorietät liegt hier eine rechtsgeschäftlich begründete Akzessorietät vor, die auch in den Fällen der Leistungskondiktion zur Mithaftung führt. Bei gesetzlich entstandenen Verbindlichkeiten der Gesellschaft muss aber regelmässig ein weiterer Verpflichtungsgrund bestehen, der eine eigenständige Haftung des Gesellschafters begründet. Die Problematik der Haftungsbeschränkung kann durch Anwendung der allgemeinen Normen des Vertragsrechts gelöst werden. Bei Erwerbsgesellschaften ist allerdings von Bedeutung, dass ein Rechtsschein der Vertretungsmacht besteht, der durch blosse Beschränkung der Vertretungsmacht im Gesellschaftsvertrag nicht überwunden werden kann.

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EAN: 9783428095636

duncker humblot begriff und wesen

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EAN: 9783428166220

duncker humblot sch ler als

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EAN: 9783428027279

duncker humblot meisterwerke

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EAN: 9783428169054

duncker humblot t terschaft und

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Vielfach ist eine Straftat nicht das Werk eines einzelnen, sondern sie kommt unter Mitwirkung mehrerer Personen zustande. Verschiedene Straftatbestände berücksichtigen dies, indem die Beteiligung mehrerer zur Strafbegründung oder -verschärfung herangezogen wird. Jedoch kann eine Straftat, auch ohne dass ihre Rechtsnatur dadurch verändert würde, durch mehrere Personen begangen werden, die wiederum jeder für sich eine unterschiedliche Rolle spielen und einen verschiedenartigen Tatbeitrag leisten können. Man unterscheidet bereits im allgemeinen Sprachgebrauch zwischen Tätern, Anstiftern und Gehilfen. Die rechtliche Ausgestaltung dieser Begriffe, die Frage nach dem Erfordernis ihrer Differenzierung sowie der Umfang des jeweils anzuwendenden Strafmasses bergen vielschichtige Probleme in sich, bei deren Lösung die Kenntnis ausländischer Rechtsordnungen Denkanstösse geben kann. Die vorliegende Untersuchung liefert diesbezüglich einen dogmatischen Vergleich zwischen französischem und deutschem Recht. Zunächst stellt die Autorin das französische Recht zu Täterschaft und Teilnahme in seiner Gesamtheit vor, um anschliessend Unterschiede und Gemeinsamkeiten der beiden Rechtsordnungen herauszuarbeiten. Die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme in der französischen Rechtsprechung bildet dabei einen besonderen Schwerpunkt. Dass die Wahl bei der Betrachtung einer ausländischen Rechtsordnung auf das französische Recht fiel, lässt sich dadurch begründen, dass der französische code pénal von 1810 das bedeutendste Vorbild für die Strafrechtkodifikationen des 19. Jahrhunderts in Europa war. Die Eingliederung der rheinischen Gebiete in den preussischen Staat verstärkte zusätzlich den Einfluss des code pénal auf die preussische Gesetzgebung und damit auch 1871 auf das Reichsstrafgesetzbuch. Denn selbst wenn das preussische Strafgesetzbuch von 1851 weiterhin in deutscher Tradition stand, lässt es deutlich Spuren des code pénal erkennen.

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EAN: 9783428079766

duncker humblot das faktische dienstverh

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EAN: 9783428018215

duncker humblot familienpolitische

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Mit der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen, wie sie vom Bundesfamilien- und Bundesfinanzministerium beauftragt wurde, wurde für die Politik erstmalig eine systematische und empirisch begründete Basis für die Weiterentwicklung der deutschen Familienpolitik geschaffen. In der familienwissenschaftlichen Forschung hat die Gesamtevaluation über die beauftragten Studien hinaus Impulse für Evaluationsstudien und Bewertungen geschaffen. Dieses Heft fasst einige dieser aktuellen Studien zusammen, die entweder direkt im Kontext der Gesamtevaluation standen oder ausserhalb dieses langjährigen Projektes erstellt wurden. Es zeigt die Vielfalt möglicher Ansätze auf – angefangen von Studien, die die Wirkung sehr vieler familienpolitischer Leistungen in Mikrosimulationsmodellen erfassen, über Studien, die auf sehr konkrete familienpolitische Ziele wie die Förderung des kindlichen Wohlbefindens abstellen, bis hin zu Beiträgen, die die Akzeptanz familienbezogener Leistungen zusammenfassen. Es werden Ansätze für Reformen diskutiert, die für die künftige Ausgestaltung der deutschen Familienpolitik von Bedeutung sind.

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EAN: 9783428144242

duncker humblot management von

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EAN: 9783428051144

duncker humblot der kellnerberuf

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EAN: 9783428167272

duncker humblot kosten und haftungsrisiken

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Die Anzahl der durch Grundwasser gravierend geschädigten Gebäude nimmt stetig zu. Die Sanierungskosten übersteigen regelmässig die finanziellen Möglichkeiten der Gebäudeeigentümer. Die Städte sehen sich mit der Forderung, Abhilfe zu schaffen, alleine gelassen. Die Kreise sind zu finanzschwach, um wirksam helfen zu können; Bund und Länder sind grundsätzlich nicht bereit, sich finanziell zu engagieren. Angesichts der angespannten Haushaltslage in den Kommunen bleibt nur die Möglichkeit, die Kosten für öffentliche Einrichtungen zur Grundwasserhaltung im wesentlichen auf die Bürger umzulegen. Unter welchen Bedingungen dies möglich ist und welche rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten sich hierfür anbieten, ist Gegenstand des ersten Beitrages. Der zweite Beitrag befasst sich mit den erheblichen Haftungsrisiken der Gemeinden, die Gebiete mit flurnahen Grundwasserständen als Bauland ausgewiesen oder für gefährdete Grundstücke Baugenehmigungen erteilt haben.

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EAN: 9783428125302

duncker humblot studenten aus der

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Vorwort Im Jahre 1984 hat der Vorstand der Gesellschaft für Deutschlandforschung die Gründung einer Fachgruppe »Entwicklungspolitik« beschlossen und mich (Prof. Dr. Hans F. Illy) mit deren Leitung betraut. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Gesellschaft sich erst jetzt mit Fragen der Beziehungen beider deutscher Staaten zur sogenannten Dritten Welt beschäftigt; dies geschah schon seit Jahren, wenn auch nur punktuell, in den anderen Fachgruppen. Zudem hat sich seine Arbeitstagung (1982) ausschliesslich diesem Themenkreis gewidmet und die Ergebnisse auch in einer Publikation vorgelegt. Die Beiträge dieses Bandes, von ausgewiesenen Fachleuten verfasst, sind nach wie vor aktuell und stellen den Hintergrund für diese Veröffentlichungen dar. Die erste Tagung der Fachgruppe »Entwicklungspolitik« fand vom 14. bis 17. Juni 1985 im Gesamteuropäischen Studienwerk, Vlotho, statt und hatte einen Teilaspekt der Aussenbeziehungen zum Gegenstand: die Ausbildung von Studenten aus der Dritten Welt in beiden deutschen Staaten. Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass dieses Thema nicht viel Neues hergebe, da es ein selbsverständliches Faktum geworden sei, das zu hinterfragen sich kaum lohne. Die letzten Jahre haben jedoch gezeigt, wie wichtig gerade der Personenaustausch geworden ist: die auswärtige Kulturpolitik ist durchaus gewissen Wandlungen unterworfen, die ausländerrechtlichen Bestimmungen sind eine gewichtige Determinante für das Ausländerstudium geworden, die Hochschulen machen sich als Anbieter Gedanken über ihre Studenten aus der Dritten Welt, die deutsche Entwicklungspolitik stellt die bisherige Praxis des Ausländerstudiums in Frage. Die Tagung führte Experten zusammen - Wissenschaftler und Praktiker -, die in die einzelnen Problemfelder einführten, die bisherigen Erfahrungen ausbreiteten und bewerteten wie auch Wege in die Zukunft aufzeigten. Dabei stellt sich heraus, dass selbst die statistischen Unterlagen zum Ausländerstudium ungenügend, ja teilweise auch widersprüchlich sind. Ein offenes demokratisches System wie das der Bundesrepublik misst den internationalen Kulturbeziehungen eine besondere Bedeutung zu, hat es aber weitgehend versäumt, im Bereich des Ausländerstudiums eine strukturierte Politik zu entwickeln. Es gibt z.Z. (alle Ausländer) viermal mehr »freie Studenten« (ca. 56.000) als »Programmstudenten« (ca. 14.000), nur letztere können gezielt nach Prioritäten und Bedarfslagen der Heimatländer ausgewählt werden. Die DDR hingegen hat das Ausländerstudium von Anfang an präzisen aussenpolitischen und aussenwirtschaftlichen Zielsetzungen untergeordnet. Eine genauere Untersuchung dieser Realitäten dürfte langfristig zu dem Schluss kommen, dass der rechte Weg wohl irgendwie in der Mitte zu liegen habe. Man sollte sich jedoch vor allzu schnellen Schlussfolgerungen und eindimensionalen Vorschlägen hüten, bevor nicht die bisherige Praxis von allen Seiten her beleuchtet ist. Diese Publikation versteht sich als ein Beitrag zu dieser Diskussion....

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