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Im Jahre 1998 wurde das Eigenkapitalersatzrecht in zwei wesentlichen Punkten vom Gesetzgeber eingeschränkt. Durch den neu eingeführten 32a Abs. 3 Satz 2 GmbHG wird der nicht geschäftsführende Gesellschafter, der mit 10 % oder weniger am Stammkapital beteiligt ist, vom Anwendungsbereich des Eigenkapitalersatzrechts ausgenommen. Das Sanierungsprivileg in 32a Abs. 3 Satz 3 GmbHG erlaubt es Gesellschaftsgläubigern, in der Krise der Gesellschaft Geschäftsanteile zum Zweck der Überwindung der Krise zu erwerben, ohne befürchten zu müssen, dass bestehende und neugewährte Kredite nach den Grundsätzen des Eigenkapitalersatzrechts umqualifiziert werden. Der Autor untersucht die Vereinbarkeit der neuen Regelungen mit den dogmatischen Grundlagen des Eigenkapitalersatzrechts und ordnet sie in das bestehende System ein. Bei der Untersuchung ihres Anwendungsbereichs werden die einzelnen Tatbestandsmerkmale ausgelegt, die Rechtsfolgen bestimmt und die Auswirkungen auf andere Fälle des Eigenkapitalersatzrechts, zum Beispiel auf den Umgehungstatbestand des 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG diskutiert. Der Verfasser kommt dabei zum Ergebnis, dass der Tatbestand des 32a Abs. 3 Satz 2 GmbHG einschränkend am Schutzbedürfnis des unternehmerisch desinteressierten Anlagegesellschafters auszulegen ist. Missbrauchsfällen des Sanierungsprivilegs ist vor allem über das Tatbestandsmerkmal "zum Zweck der Überwindung der Krise" zu begegnen.
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EAN: 9783428103249
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot jugendf rsorge und il est vendu 123 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428160679
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EAN: 9783428066094
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EAN: 9783428034963
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EAN: 9783428054343
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EAN: 9783428036929
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot negatorischer ehrschutz vendu 111 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Heike Altenhain deutet den Anspruch auf Widerruf einer unwahren ehrverletzenden Tatsachenbehauptung bei fehlendem Verschulden als quasi-negatorischen Beseitigungsanspruch im Sinne einer Usurpationstheorie, die in der rechtsusurpierenden Position des Störers das Wesensmerkmal der Beeinträchtigung sieht: Die Unwahrheit der ehrverletzenden Behauptung führt zu einer Verfälschung des Persönlichkeitsbilds, so dass es dem Betroffenen unmöglich gemacht wird, der Öffentlichkeit ein der Wahrheit entsprechendes Bild seiner Person zu vermitteln. Sein Recht auf Identität wird vom Störer usurpiert, der sein Recht auf Meinungsäusserung rechtswidrig auf Kosten des Betroffenen ausweitet. Ziel des Widerrufsanspruchs ist es, diese Rechtsusurpation zu beenden. Aus dem Recht auf Identität entwickelt Heike Altenhain sodann die Einzelheiten des Widerrufsanspruchs und setzt sich mit dem Problem der in Wahrnehmung berechtigter Interessen aufgestellten und später rechtswidrig werdenden falschen Behauptung auseinander.
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EAN: 9783428109036
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Das gesamte Sicherheitsrecht in Bund und Ländern steht gegenwärtig vor dem Abschluss einer umfassenden Neustrukturierung. Auf den Gebieten des Strafprozessrechts, des Verfassungsschutzrechts, des Rechts der Nachrichtendienste und der Militärischen Abschirmung sowie des Polizeirechts der Bundesländer sind Gesetzentwürfe vorgelegt und Gesetze verabschiedet worden, mit denen die wesentlichen Gebiete des Sicherheitsrechts neu geregelt werden sollen oder bereits neu geregelt wurden. Den verschiedenen Gesetzen und Gesetzesvorhaben ist gemeinsam, dass darin die informationellen Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden grundlegend überarbeitet wurden. Im Zusammenhang mit ähnlichen, auf die Steuerung von Risiken statt auf die Abwehr von Gefahren zugeschnittenen Rechtsnormen untersucht der Autor am Beispiel der neuen polizeilichen Informationsbefugnisse die Eigenart präventiver Rechtsnormen und prüft deren Auswirkungen auf die Rechtsanwendungssicherheit und den Grundrechtsschutz. Im Anschluss daran werden die Kontrollmöglichkeiten identifiziert, die verfassungsrechtlich geboten sind, wenn die klassischen Instrumente der rechtsstaatlichen Kontrolle an Effektivität verlieren, weil die Justiabilität dieser Rechtsnormen entscheidend eingeschränkt ist. Abschliessend werden einige Schlussfolgerungen für die Steuerungsfähigkeit des Rechts in der Risikogesellschaft und die Geltungskraft der Verfassung angesichts präventiver Staatstätigkeit gezogen.
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EAN: 9783428079667
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot pers nlichkeitsschutz durch il est vendu 92.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Jedermann hat das Recht, seine Privatsphäre in der Presse gegen ein Honorar zu vermarkten. Verletzt die Presse z. B. durch die Veröffentlichung erfundener »Exklusivinterviews« dieses Vermarktungsrecht, so müssen die hieraus erzielten Gewinne den Betroffenen zustehen. Der Autor zeigt erstmals detailliert auf, dass das Recht zur Darstellung des Privaten den Betroffenen vermögenswert zugewiesen werden kann. Wie auch in anderen europäischen Rechtsordnungen führt die Verletzung dieses Rechts neben einem Schmerzensgeldanspruch zur Abschöpfung des materiellen Verletzervorteils. Der Caroline-von-Monaco-Rechtsprechung zufolge soll die Presse allerdings die erzielten Gewinne nicht herausgeben, sondern aus Präventionsgründen lediglich ein erhöhtes Schmerzensgeld zahlen müssen. Mit dieser Verengung auf das Schmerzensgeld lässt sich die Abschöpfung von Gewinnen in Millionenhöhe nicht sinnvoll erreichen. Ein Blick auf den Präventionsgedanken im deutschen wie auch im anglo-amerikanischen Recht zeigt die Widersprüche dieses der Zivilstrafe verwandten Gedankens und wirft die Frage auf, warum gerade im Persönlichkeitsrecht die Neigung besteht, mit Abschreckung zu argumentieren. Ausführungen zur Vollstreckbarkeit von punitive damages vor dem Hintergrund der Monaco-Rechtsprechung runden die Arbeit ab.
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EAN: 9783428101986
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Innerhalb der Richtungen des europäischen Protestantismus nimmt das Reformiertentum eine besondere Rolle ein, von den Anfängen Calvins in Genf, in deutschen Territorien des Alten Reiches, in Frankreich und den Niederlanden, bei den Puritanern in England, bis hin zu kleinen reformierten Minderheiten in Siebenbürgen. Die theologischen und kirchenorganisatorischen Spezifika der europäischen Reformierten haben seit über einhundert Jahren zu einer intensiven Diskussion über ihren Beitrag zur modernen Welt geführt, die heute jedoch sinnvoll nur in konsequentem Vergleich von Räumen und Kontexten fortgesetzt werden kann. Mit dem aus einer internationalen Tagung an der Johannes a Lasco-Bibliothek in Emden hervorgegangenen Sammelband wird die Bedeutung der Reformierten im frühneuzeitlichen Bildungssektor deutlich. Beteiligt sind Forscher aus Deutschland, den USA, den Niederlanden und Grossbritannien. In konfessionsvergleichender Perspektive stehen zwei Fragen im Mittelpunkt: Welchen Beitrag leisteten die Reformierten zum Aufbau des frühneuzeitlichen Universitäts- und Schulwesens, der Verbindung von Schule und Katechese im Alten Reich, in den Niederlanden und den frühen Kolonien? Konfessionalistische Schulpolitik unter reformierter Staatlichkeit und identitätssichernde religiöse Unterweisung in reformierten Minderheitengemeinden verfolgten unterschiedliche praktische Wege, setzten aber gemeinsame Ziele. Im Mittelpunkt des zweiten Schwerpunkts steht die Frage nach der Besonderheit reformierter Lese- und Wissenschaftskultur. Die französische Lesekultur-Forschung wird für die Interpretation reformierter Literalität genützt und das Verhältnis von literaler und oraler Kommunikation neu bedacht. Die alte These von der Offenheit reformierter Glaubenslehren für die moderne Wissenschaft wird kritisch bewertet und die Bedeutung wissenschaftsbezogener privater Ausbildung im familiären Haushalt vermessen. Die Beiträge geben einen Einblick in methodische Neuansätze zur Erforschung der Kulturbedeutung der europäischen Reformierten, weisen aber auch auf spezifische historische Problemlagen hin, mit denen sich diese langfristig konfrontiert sahen.
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EAN: 9783428123865
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Der Band vereinigt eine stattliche Reihe der wichtigsten Arbeiten von Prof. Dr. Dr. h. c. Peter Lerche, Emeritus der Münchner Juristischen Fakultät. Lerche zählt zu den führenden Gelehrten des öffentlichen Rechts in Deutschland; er ist auch der Praxis wohlbekannt. Herausgeber sind seine habilitierten Schüler. In den Band aufgenommen wurden vor allem solche Arbeiten, die nicht - wie etwa Handbuchbeiträge oder Grundgesetz-Kommentierungen - zumeist ohne weiteres greifbar sind. Verfassungsrechtliche Arbeiten - mit häufigem Bezug zur Verfassungsgerichtsbarkeit - stehen im Vordergrund; sie greifen vielfach zugleich in andere Bereiche des öffentlichen Rechts und mit diesem verwobene Gebiete aus: von Fragen der Staatslehre zu solchen des Europarechts, des Finanzverfassungsrechts, des Medienrechts bis etwa zu Verwaltungsrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie Problemen der Methodik. Die Architektur des Bandes orientiert sich an Begriffen, die für das Werk Lerches zentrale Kraft besitzen. Ein erster Abschnitt erfasst Beiträge, die grundsätzlichen methodischen Fragen zugedacht sind, beginnend mit seiner vielbeachteten Berliner Antrittsvorlesung ("Stil, Methode, Ansicht"). Prägenden Normbereichen unterschiedlichen Charakters sind die im zweiten Abschnitt gebündelten Abhandlungen gewidmet, etwa den Verfassungsdirektiven. Da Lerche zwischen Prägung und Schrankenziehung unterscheidet, folgen im dritten Abschnitt Beiträge, die Schranken akzentuieren, einschliesslich des umfangreichen Vorworts zur 2. Auflage der Habilitationsschrift ("Übermass und Verfassungsrecht"). Zu den bekanntesten Begriffsschöpfungen des Verfassers gehört jene vom "schonenden Ausgleich". Der vierte Abschnitt richtet sich daher auf Probleme des Ausgleichens. Fragen prinzipieller Ordnungen, sei es der Wirtschaftslenkung, des Föderalismus, der Gentechnologie, des Medienrechts sind im fünften Abschnitt eingebettet. "Prozess" ist der sechste Abschnitt überschrieben; sein Inhalt trägt auch der Zuneigung des Autors zur prozessualen Praxis Rechnung. Dem Bande ist eine bisher nicht veröffentlichte Rede Hans Maiers über Lerche als Schriftsteller vorangestellt. Die reichhaltige Bibliographie schliesst den Band ab.
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EAN: 9783428114689
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Das Konzept einer nachhaltigen Entwicklung (sustainable development) wurde durch den Bericht "Our Common Future" der "Brundtland-Kommission" der Vereinten Nationen in die öffentliche Diskussion eingeführt. In der ökonomischen Theorie spielte der Nachhaltigkeitsgedanke schon früher eine bedeutende Rolle. Hier werden Gesichtspunkte der (intragenerativen und insbesondere intergenerativen) Verteilungsgerechtigkeit stark betont. Es geht darum, einen Pfad der wirtschaftlichen Entwicklung zu finden, der die Wohlfahrt nachfolgender Generationen nicht beeinträchtigt. Eine zentrale Forschungsaufgabe der Wirtschaftswissenschaft liegt darin, einen Beitrag dazu zu leisten, dass aus der Idee der nachhaltigen Entwicklung ein operables wissenschaftliches und politisches Konzept wird. Wesentliche Voraussetzung für eine im Zeitablauf nicht abnehmende Wohlfahrt ist es, dass die (jeweilige) Gegenwartsgeneration den zukünftigen Generationen einen unangetasteten Kapitalbestand als Quelle der Wohlfahrt hinterlässt. Dabei ist nicht der physische Kapitalbestand, sondern ein aus menschengemachtem und natürlichem Vermögen zusammengesetzter wertmässig konstanter Kapitalbestand gemeint. Auf dem Wege zur Operationalisierung des Nachhaltigkeitsbegriffs kommt der Entwicklung von Nachhaltigkeitsindikatoren, mit denen die Konstanz des Kapitalbestandes geprüft werden kann, eine hervorragende Bedeutung zu. Hierfür wirtschaftstheoretische Grundlagen zu erarbeiten und für ausgewählte Problembereiche erste Indikatoransätze vorzulegen, ist das zentrale Anliegen dieser Studie.
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EAN: 9783428092437
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Gegen Ende des 19. Jahrhunderts wurden die Vereinigten Staaten von Amerika zusehends zu einer veritablen Grossmacht, deren politische, wirtschaftliche und militärische Präsenz immer deutlicher empfunden wurde. Mit dem Aufkommen der USA als Weltmacht entstanden aber auch Reibungsflächen und Konfliktpotentiale mit dem Deutschen Kaiserreich. Die Amerikaperzeption der deutschen Öffentlichkeit gewann somit eine neue Qualität. Es ging nicht mehr nur um einen unverbindlich geführten Diskurs zwischen "Amerikaverächtern" und "Amerikabewunderern", Amerika wurde zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzungen und zum Interessenobjekt der politischen Parteien. In der vorliegenden Studie untersucht der Verfasser anhand ausgewählter Themenschwerpunkte und Problemfelder die Amerikaperzepetion der Parteien im Kaiserreich. Innenpolitische Gegebenheiten der amerikanischen Gesellschaft wie der Sozialismus oder das religiöse Leben in Amerika, Wirtschafts- und Handelspolitik der USA und die damit verbundene Furcht vor einer "Amerikanisierung" Deutschlands als auch die wachsende weltpolitische Stellung der USA, vor allem nach dem spanisch-amerikanischen Krieg, waren die Hauptinhalte der Amerikadiskussionen. Auf der anderen Seite bildeten die interessenspolitischen Standpunkte, die ideologische Vorprägung und die politische Positionierung den Rahmen, vor dem die politischen Parteien die amerikanische Politik wahrnahmen und bewerteten. Trotz der heterogenen Amerikaperzeption der Parteien und des Gemisches vieler Stimmen lassen sich dennoch einige Grundtendenzen in den Einstellungen der Parteien zu Amerika erkennen. Nationalliberale und Konservative aber auch die Zentrumspartei fürchteten die amerikanische Konkurrenz am meisten und offenbarten ein tiefsitzendes ideologisches Ressentiment gegenüber einer jungen kraftvollen Republik; ein Verhaltensmuster, das vor allem während und nach dem spanisch-amerikanischen Krieg deutlich zum Ausdruck kam. Sozialdemokraten und die linksliberalen Parteien auf der anderen Seite begrüssten das Aufkommen Amerikas auf der Weltbühne als einen Beweis der Überlegenheit einer Republik gegenüber einer Monarchie, legten grossen Wert auf ein funktionierendes deutsch-amerikanisches Verhältnis und betonten die Vorbildfunktion Amerikas für Deutschland.
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EAN: 9783428118144
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Der europäische Integrationsverbund besteht seit nunmehr knapp fünfzig Jahren. In dieser Zeit hat sich in Europa ein Mehrebenensystem herausgebildet, dessen Verbände zueinander nicht im Verhältnis der hierarchischen Unterordnung, sondern im Verhältnis des kooperativen Zusammenwirkens stehen. Es ist das vielleicht auffälligste Merkmal dieses Mehrebenensystems, dass ihm mit der EU ein Herrschaftsträger angehört, der historisch keine Vorbilder kennt. Weniger auffällig, im Laufe der Zeit aber zunehmend spürbar geworden sind jene Veränderungen, die die Mitgliedschaft im Integrationsverbund für die Mitgliedstaaten mit sich bringt. Mag auch der Souveränitätsanspruch der Staaten fortbestehen, und mag auch die äussere institutionelle Hülle der Staatlichkeit durch die Mitgliedschaft kaum berührt sein: Innerlich verändern sich die Staaten durch die Mitgliedschaft in der EU grundlegend und tiefgreifend. Die Beiträge gehen der Frage nach, wie sich der integrierte Staat durch die europäische Herausforderung verändert. Diese Fragestellung gewinnbringend zu beantworten bedeutet, Staatlichkeit und integrative Entwicklung in den Blick nehmen zu müssen. An die Seite von Untersuchungen, die sich vorrangig verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Aspekten integrativer Staatlichkeit widmen, treten daher auch Beiträge, die sich dem Veränderungsprozess aus europäischer Perspektive nähern. Die Beiträge beruhen auf Referaten, die auf einer verfassungs- und europarechtlichen Tagung in Berlin gehalten worden sind. Es war das besondere Anliegen dieser Tagung (zugleich dem IX. Deutsch-Italienischen Verfassungsrechtscolloquium), den integrierten Staat von deutscher und italienischer Perspektive aus untersuchen zu lassen.
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EAN: 9783428095841
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428173976
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die unvertretbare gefahr il est vendu 95.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Autorin wählt einen neuen Ansatzpunkt für eine kritische Betrachtung des deutschen Produkthaftungsrechts, indem sie die Tauglichkeit des Fehlerbegriffs anhand der haftungsrechtlich eingeforderten Sicherheit von Konsumgütern misst. Die Einbeziehung von Produktsicherheit als Ziel des Haftungsrechts ist daneben von besonderem aktuellem Interesse, da das in Umsetzung der Allgemeinen Produktsicherheitsrichtlinie erlassene Produktsicherheitsgesetz vielfältige Auswirkungen auf das Haftungsrecht erwarten lässt. Diese werden in der Arbeit ausführlich dargestellt. Im direkten Vergleich mit dem deutschen Recht zeigt die Autorin neuere Entwicklungen im US-amerikanischen Produkthaftungsrecht auf und stellt, erstmals in der deutschsprachigen Literatur, die Inhalte des neuen und sehr bedeutsamen Entwurfs eines dritten Restatement on torts dar. Auf der Grundlage der herausgearbeiteten Schwächen des deutschen Fehlerbegriffs und unter Einbeziehung sowohl der neuen Ansätze in den USA als auch der Anforderungen des Sicherheitsrechts wird unter dem Stichwort der »unvertretbaren Gefahr« ein Neukonzept zur Abgrenzung von Herstellerverantwortung und Risikobereich der Verbraucher erarbeitet. Daneben werden typische Beweisprobleme berücksichtigt. Das Ergebnis der Arbeit ist sowohl von dogmatischem als auch von praktischem Interesse, da es der Autorin gelingt, die zwischen den Regelungsbereichen Haftungsrecht und Sicherheitsrecht bestehenden Verbindungen in ein klares Prüfungskonzept umzusetzen.
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EAN: 9783428097043
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Thema der vorliegenden Arbeit ist das Staatskirchenrecht in Litauen - dem Land, das unter den baltischen Staaten am ehesten vom Katholizismus geprägt wurde und in dem sich auch neuere Konkordatsgeschichte abgespielt hat. Der Autor folgt den Etappen der verfassungsrechtlich-politischen und kirchenpolitischen Entwicklung nach dem Ersten Weltkrieg bis in die Gegenwart. Besondere Berücksichtigung findet die ausführliche Darstellung der 50 Jahre dauernden sowjetischen Unterdrückungsherrschaft von 1940-1990. In einem weiteren Kapitel schildert Jungraithmayr die neueste Entwicklung seit der Unabhängigkeitserklärung Litauens von 1990. Abgerundet wird die Thematik durch eine Darstellung der Religionsgesetzgebung bis 1995 sowie des Verhältnisses zwischen der katholischen Kirche und der Gesellschaft Litauens. Mit der Gewährung aller für eine ungehinderte Religionsausübung notwendigen Freiheiten erreichte Litauen nach einem lange und bedingungslos geführten Kampf dank nachhaltiger Unterstützung durch die katholische Kirche seine zweite Unabhängigkeit. Damit wurde ein Schlussstrich unter jahrzehntelanges Unrecht gezogen und der katholischen Kirche in Litauen ein juristisch nicht angreifbarer Status gesichert. Der Autor hat eine Fülle von literarischen Quellen zusammengetragen, dank derer ihm ein eindrucksvolles Bild der zeitgeschichtlichen staatskirchenrechtlichen Verhältnisse Litauens von hohem Informationswert gelungen ist.
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EAN: 9783428099696
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EAN: 9783428049516
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot kommunales eu beihilfenrecht il est vendu 92.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Das Europäische Beihilfenrecht (Art. 107 und 108 AEUV) verankert ein grundsätzliches Verbot nationaler Begünstigungen zugunsten von Unternehmen, von dem nur die Europäische Kommission eine Ausnahme erteilen kann. Dieses Politikfeld der EU ist daher von grosser Relevanz für alle nationalen Stellen, weil sämtliche finanzwirksamen Massnahmen auf die Einhaltung dieser Vorgaben überprüft werden müssen. Das betrifft auch die kommunale Ebene. Hinzu kommt, dass bestimmte Bereiche des EU-Beihilfenrechts infolge von unionalen Rechtsakten in die unmittelbare Anwendung überführt wurden. Der vorliegende Band entfaltet die Bedeutung des EU-Beihilfenrechts für die Kommunen anhand einer Behandlung aktueller kommunalrelevanter beihilfenrechtlicher Sachverhalte. In den einzelnen Kapiteln werden die einschlägigen Probleme analysiert und Lösungsmöglichkeiten für beihilfenrechtskonforme Gestaltung aufgezeigt.
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EAN: 9783428154739
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot die orts bliche vendu 87.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Alle preisbeschränkenden Regelungen für den »preisfreien« Wohnraum knüpfen an die ortsübliche Miete an, die zentrale Regelung zur Mieterhöhung im Zivilrecht ebenso wie die Vorschriften zur Mietpreisüberhöhung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht. Der Gesetzgeber definiert sie in 2 Miethöhegesetz als »diejenigen Entgelte, die in der Gemeinde oder in vergleichbaren Gemeinden für nicht preisgebundenen Wohnraum vergleichbarer Art und Grösse, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten vier Jahren vereinbart oder ... geändert worden sind«. Die Autorin untersucht den Vergleichsmietenbegriff unter der Fragestellung, ob es sich um eine dem Beweis zugängliche Tatfrage handelt, oder ob die Vergleichsmiete als Sollwert durch rechtliche Bewertung festzulegen ist. Die Entstehungsgeschichte zeigt, dass der Vergleichsmietenbegriff in seinen Anfängen sinnvoll an einen Wohnungsmarkt anknüpfte, in dem Preis und Leistung weitgehend in einem angemessenen Verhältnis zueinander standen. Diese Voraussetzung ging in dem Masse verloren, indem zunehmend subjektive Faktoren die Miethöhe mitbestimmten und Teilmärkte für Mietergruppen (z. B. Gastarbeiter) entstanden. Nur durch eine Kombination aus Tatsachenerhebung und rechtlicher Korrektur kann heute, so die Autorin, ein Wert gefunden werden, der dem Marktgeschehen und dem objektiven Nutzungswert einer Wohnung gleichermassen Rechnung trägt.
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EAN: 9783428097531