duncker humblot rtliche stra enplanung Classement 2024

duncker humblot vermarktungsrechte im sport

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Das Sportrecht hat - nicht zuletzt als Konsequenz der Kommerzialisierung des Sports - in den letzten Jahren zunehmend eine wirtschaftsrechtliche Dimension erhalten. Insbesondere das Kartellrecht ist in den Blickpunkt des Interesses gerückt. Das Konfliktpotential, das der moderne Sport mittlerweile mit sich bringt, wird an der sprunghaft angestiegenen Zahl gerichtlicher Verfahren deutlich. Im Brennpunkt der Diskussion stehen seit geraumer Zeit die Vermarktungsrechte, insbesondere die Fragen der Zentralvermarktung der Fernsehrechte (vgl. z. B. BGH NJW 1998, 756 ff. - UEFA-Cup-Heimspiele), der Zuweisung sponsoringrelevanter Rechte sowie des Rechtsschutzes. Wissenschaftlichen Rechtsgutachten kommt auch im Sportbereich eine erhebliche praktische Bedeutung zu. Je nach Zielsetzung sollen sie die einvernehmliche Lösung von Streitfällen fördern oder - falls kein Einvernehmen erzielt werden kann - gerichtliche Verfahren vorbereiten. Die in diesem Band abgedruckten drei Rechtsgutachten behandeln Probleme von verbandsübergreifender Bedeutung für die Praxis. Zugleich dokumentieren sie, wie nationale Sportverbände ihre Aufgaben verantwortungsbewusst wahrnehmen, aber auch ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgen. Die mit ihrer Veröffentlichung für die wissenschaftliche Diskussion verfügbaren Rechtsgutachten sind bewusst auf dem Stand von Rechtsprechung und Literatur belassen, der zum Zeitpunkt ihrer Erstellung galt. Knappe Hinweise zur weiteren Rechtsentwicklung stellen dabei den aktuellen Bezug her.

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EAN: 9783428101795

duncker humblot kompetenzverteilung bei der

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Das Duale System der Berufsausbildung in Deutschland gilt einerseits als erfolgreich, weil es theoretische und praktische Ausbildungsinhalte miteinander verbindet. Dabei wirken Ausbildungsbetrieb und Berufsschule zusammen. Andererseits steckt es in der Krise, weil alljährlich zahlreiche Schulabgänger keinen oder nicht den gewünschten Ausbildungsplatz finden. Auch kritisieren die Betriebe, dass die Ausbildung vielfach nicht ihren Bedürfnissen entspricht. Reformbemühungen stossen aber auf Schwierigkeiten, weil eine Einigung zwischen den zahlreichen Beteiligten, nämlich zwischen den Gesetzgebern und Regierungen von Bund und Ländern, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkoalitionen sowie den Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft, nur schwer zu erreichen ist. In seiner rechtswissenschaftlichen Dissertation versucht der Verfasser, im Anschluss an eine knappe historische Einführung die einschlägigen Zuständigkeitsregeln zu systematisieren, auszulegen und zu hinterfragen. Gleichzeitig sucht er nach Möglichkeiten der Vereinfachung. Schwerpunkte der Untersuchung bilden die Bedeutung des Demokratieprinzips in der funktionalen Selbstverwaltung, die Reichweite der Kompetenzen der Europäischen Union und insbesondere die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern. Hier gelangt der Verfasser zu der neuen These, dass sich die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes auch auf die Berufsschule erstreckt.

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EAN: 9783428109890

duncker humblot der einfluss 14

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Die praktisch relevante Frage, inwieweit Heimbewohner im Hinblick auf 14 HeimG wirksam zugunsten von Heimbediensteten oder von Heimträgern Verfügungen von Todes wegen treffen können, steht im Zentrum dieser Untersuchung. Dargestellt werden zuerst die allgemeinen Anwendungsvoraussetzungen des 14 HeimG. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet dann die Frage der Anwendbarkeit der Vorschrift auf testamentarische Verfügungen. Die Autorin spricht sich dafür aus, 14 HeimG nur dann anzuwenden, wenn der Bedachte vor dem Tod des Erblassers Kenntnis vom Inhalt der Verfügung erlangt hatte und der Erblasser selbst um diese Kenntnis des Bedachten wusste. Bei der Anwendung des 14 HeimG auf Erbverträge müsse danach differenziert werden, ob der Begünstigte Vertragspartner oder nur begünstigter »Dritter« ist. Im weiteren wird untersucht, ob 14 HeimG auch auf deutsche Bewohner ausländischer Heime und auf Pflege- und Betreuungsverhältnisse ausserhalb des Heimbereichs anwendbar ist.

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EAN: 9783428112852

duncker humblot livl ndische antwort

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428169177

duncker humblot staatliche theorie geldes

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428165544

duncker humblot das recht der

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Ziel der Arbeit ist es, die wesentlichen Unterschiede zwischen dem deutschen und dem französischen Personengesellschaftsrecht herauszuarbeiten. Eine eingehende Beschäftigung mit diesem Teilbereich des Gesellschaftsrechts lohnt nicht zuletzt deshalb, weil mit dem Fortschreiten der europäischen Integration auch das Bedürfnis wächst, die Barrieren für die grenzüberschreitende Gründung und Betätigung von Personengesellschaften zu identifizieren und zu beseitigen. Der Verfasser vergleicht zunächst die Gesellschaftsbegriffe des französischen und des deutschen Rechts. Sodann widmet er sich den unterschiedlichen Konzepten der Vermögenszuordnung. Er erläutert, weshalb beide Rechtsordnungen bei der Anerkennung der Personengesellschaften als Rechtssubjekte unterschiedliche Wege gegangen sind und stellt die weiteren diesbezüglichen Entwicklungen dar. Im Anschluss untersucht er, ob die sonstigen Unterschiede im Recht der deutschen und französischen Personengesellschaften auf der unterschiedlichen Entscheidung hinsichtlich der Rechtspersönlichkeit beruhen oder anderen Ursachen zuzuschreiben sind. Dabei berücksichtigt er zahlreiche aktuelle Rechtsfragen beider Rechtsordnungen und legt einen Schwerpunkt auf die Untersuchung der Rolle der handelsrechtlichen Gesellschaften. Angesichts der Vielzahl und der Verschiedenartigkeit der im französischen und deutschen Recht verfügbaren Gesellschaftsformen regt der Verfasser abschliessend an, die bisher übliche Zuordnung einander entsprechender Gesellschaftstypen zu überdenken.

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EAN: 9783428102471

duncker humblot wege zur ganzheit

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Der J. Hanns Pichler zum 60. Geburtstag gewidmete Sammelband, zu dem insgesamt 87 namhafte Autoren beigetragen haben, spannt einen weiten Bogen: Er vereinigt, wie dies der weltanschaulichen Orientierung und dem lebenslang verfolgten wissenschaftlichen Anliegen des Jubilars entspricht, wissenschaftliche Kompetenz mit einer aus der praktischen Tätigkeit in der internationalen Wirtschaft gesammelten Erfahrung. Dies alles basiert auf einem fundierten Wissen über die gesellschaftliche Dimension der Ökonomie und ist eingebunden in eine profunde geisteswissenschaftliche Bildung. Für den Jubilar, wie auch für die Autoren dieser Festschrift, ist der Begriff »Ganzheit« eben kein blosses Modewort, wie leider für viele Sozialwissenschaftler, die ratlos der Komplexität der modernen Gesellschaft gegenüberstehen und sich zu deren Bewältigung im Gebrauch von modischen Metaphern versuchen, sondern der Begriff »Ganzheit« ist ein methodisch und philosophisch fundierter Ansatz, um die fundamentalen Fragen unserer Zeit nicht nur zu analysieren, sondern auch zu »verstehen«. Die Autoren zeigen nicht nur manche Lösungen auf, sondern sie belegen auch, dass einerseits die Sozialwissenschaften zwar den naturwissenschaftlichen, insbesondere den mathematischen Methoden, wesentliche Erkenntnisse verdanken, dass andererseits aber darüber hinaus ein übergreifendes, ganzheitliches Denken nicht nur notwendig, sondern unverzichtbar ist, sowohl für das Verständnis als auch für die Gestaltung unserer Welt und damit auch unserer Zukunft.

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EAN: 9783428089932

duncker humblot der angemessene preis

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Im Zentrum der Arbeit steht der Preis als Kernelement im Übernahmeangebot. Der den Aktionären angebotene Preis für die Veräusserung der Wertpapiere spielt eine entscheidende Rolle bei Übernahmeangeboten, da er zum Erfolg als auch zum Misserfolg des Angebotes führen kann. Der deutsche Gesetzgeber hat durch die Vorgabe von Mindestpreisregeln im WpÜG eine einheitliche Regelung zum angemessenen Preis bei freiwilligen Übernahmeangeboten und Pflichtangeboten geschaffen. Im Unterschied dazu kennt das französische Übernahmerecht keine präzise Regelung für die Festsetzung des Preises bei freiwilligen Übernahmeangeboten. In der Praxis hat sich als Bewertungsverfahren die "méthode multi-critères" herausgebildet. Die Überwachung obliegt der Aufsichtsbehörde (AMF) im Rahmen der Genehmigung des Übernahmevorhabens. Die Autorin diskutiert die Vorschriften und Methoden zur Festlegung des Preises bei den verschiedenen Angebotsarten (freiwilliges Angebot, Pflichtangebot, Squeeze-out, Sell-out; Offre publique d'achat et d'échange, Offre obligatoire, Garantie de cours, Offre de fermeture, Offre publique de retrait, Retrait obligatoire) einschliesslich der Systeme der Überwachung und Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden in Deutschland und Frankreich. Dabei wird der aktuelle Stand der Rechtsetzung nach Umsetzung der europäischen Übernahmerichtlinie in die nationalen Übernahmeregeln berücksichtigt. Besonders wird die Frage diskutiert, warum der Gesetzgeber bei Übernahmen Einfluss auf den Preis nimmt und welche Kriterien und Methoden für die Preisbestimmung herangezogen werden. In einem besonderen Kapitel werden die in Deutschland und Frankreich geltenden Regelungen zum Angebotspreis - differenziert nach Angebotsarten - rechtsvergleichend betrachtet sowie Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgearbeitet.

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EAN: 9783428124848

duncker humblot marktchancen innovativer

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Im Zuge der Transformation ergab sich für die osteuropäischen Unternehmen vor dem Hintergrund der nationalen Umwälzungen und des internationalen Wettbewerbsdrucks ein erheblicher Umstrukturierungsbedarf. Mit Hilfe des Innovationssystemansatzes und eines Simulationsmodells wird untersucht, ob und unter welchen Bedingungen Unternehmen aus den Transformationsländern in überregionale, wettbewerblich organisierte Märkte eintreten und auf diesen bestehen können. Die Marktchancen dieser Unternehmen sind aufgrund ihres geringeren wettbewerblich relevanten Wissens in der Regel schlechter als diejenigen ihrer westlichen Konkurrenten. Wie die Autorin zeigt, haben osteuropäische Unternehmen jedoch immerhin eine gute Chance, auf den überregionalen Märkten tätig zu werden und gegebenenfalls sogar dem Wettbewerbsdruck dauerhaft standzuhalten, wenn ihnen diese Märkte in frühen Phasen zugänglich sind. Zudem wird deutlich, dass sich ihre Marktchancen durch verstärkte Innovationsanstrengungen und durch den Aufbau von Beziehungen zum unterstützenden Innovationssystem deutlich verbessern lassen, wenn der betreffende Markt noch relativ jung ist. Können die osteuropäischen Unternehmen die überregionalen Märkte jedoch erst spät betreten, so sind ihre Marktchancen verschwindend gering. In späteren Phasen haben auch unternehmerische oder politische Massnahmen nur noch selten positive Auswirkungen auf die Marktchancen der Unternehmen aus Transformationsländern.

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EAN: 9783428097616

duncker humblot strategien kmu und

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Die Strategiegenese in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ist durch eine Konzentration auf die jeweilige Situation und durch eine hohe Dynamik gekennzeichnet. Wichtige Entscheidungen werden spontan und auf den ersten Blick "unüberlegt" gefällt, Strategien sind offensichtlich selbst auf der operativen Ebene nicht (immer) vorhanden. So haben mehr als die Hälfte aller KMU in Deutschland keine Konzepte für die Geschäftsführung, ein Viertel verfügt über wenigstens einjährige Konzepte, nur knapp 22 vH - zumeist grössere Unternehmen - über mehrjährige Überlegungen. Brauchen KMU keine Strategien? Wissenschaftliche Untersuchungen dazu kommen zu widersprüchlichen Ergebnissen. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich Friederike Welter in der vorliegenden Veröffentlichung (Habilitationsschrift) mit dem Phänomen strategischen Verhaltens von KMU. Theoretisch und anhand eigener Erhebungen untersucht sie, wie sich Handlungsmuster und Strategien in KMU entwickeln und welchen Einfluss dabei das jeweilige wirtschaftliche, politische und kulturelle Umfeld hat. Dabei kommt die Autorin zu der Erkenntnis, dass die Frage nach der Notwendigkeit von Strategien für KMU weder mit einer isolierten Betrachtung einzelner Einflussfaktoren beantwortet werden kann, noch Strategien in KMU auf schriftlich niedergelegte Pläne reduziert werden können. Politische Faktoren wie der Entwicklungsstand von Marktwirtschaften spielen ebenso eine Rolle wie das sozio-kulturelle Umfeld und die Wirtschaftspolitik. Die empirische Betrachtung verdeutlicht, dass Strategien erlernt oder übernommen werden, aber ebenso aus der Situation heraus entstehen.

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EAN: 9783428113262

duncker humblot vorstandspflichten bei

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Darf der Vorstand einer börsennotierten Aktiengesellschaft Abwehrmassnahmen gegen ein feindliches Übernahmeangebot ergreifen? Diese in den letzten Jahren gerade auch im Wege des Inkrafttretens des WpÜG vieldiskutierte und äusserst umstrittene Frage ist Thema dieses Buches. Einen Schwerpunkt stellt dabei die Untersuchung der kapitalmarktrechtlichen Spezialregelung des 33 WpÜG dar. Sämtliche Voraussetzungen der einzelnen Absätze werden erläutert und die Vorschrift in ihrer Gesamtheit einer kritischen Würdigung unterzogen. Der Verfasser setzt sich - mangels Anwendbarkeit des WpÜG auf bestimmte präventive Abwehrmechanismen - auch auf aktienrechtlicher Ebene mit der Problematik von Abwehrmassnahmen gegen feindliche Übernahmeangebote auseinander. Die eingehende Untersuchung zeigt, dass eine aktienrechtliche Neutralitätspflicht des Vorstands, wie bisher überwiegend vertreten, nicht besteht. In einem weiteren Teil werden sämtliche, nach deutschem Aktien- sowie Übernahmerecht in Betracht kommenden Abwehrinstrumente illustriert. Schliesslich enthält das Buch eine umfangreiche rechtsvergleichende Betrachtung des US-amerikanischen Übernahmerechts. Der Wert dieser Darstellung liegt neben dem Informationsgehalt darin, dass eine Adaption einiger Aspekte aus dem US-amerikanischen Recht für das deutsche Übernahmerecht durchaus sinnvoll wäre. Folglich endet die Arbeit – unter Berücksichtigung der gewonnenen Ergebnisse – in einem eigenen Regelungsvorschlag bezüglich Vorstandspflichten bei feindlichen Übernahmeangeboten, wonach Abwehrmassnahmen bei einer Ausrichtung am Gesellschaftsinteresse durchaus erlaubt und geboten sein können.

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EAN: 9783428112890

duncker humblot der europ ische

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Der europäische Vermittlungsausschuss wurde geschaffen zur Überwindung von Regelungskonflikten bei der Rechtsetzung. Diese Organisationseinheit, angesiedelt an der Schnittstelle zwischen Dogmatik und dynamischer Praxis, steht im Zentrum der vorliegenden Untersuchung. Frank Rutschmann stellt diesen wichtigsten organisationsrechtlichen Ausschnitt im Legislativverfahren der sog. "Mitentscheidung" dar, an dem der Ministerrat der Europäischen Union und das Europäische Parlament gesamthänderisch beteiligt sind. Seine zentrale Bedeutung besteht darin, einen Stillstand der konkreten Rechtsetzung bei aufgetretenen sachlichen Differenzen in den beiden Organen mit einem schlichtenden Einigungsvorschlag zu überwinden. Nach einer kurzen Gesamtschau der wesentlichen rechtlichen Grundlagen der Organisationseinheit zeigt der Autor im historischen Kontext, dass die Verfahrens- und Organisationsstruktur der europäischen Vermittlung unmittelbar auch von verbandseigenen Entwürfen beeinflusst wird. Weitere Abschnitte thematisieren die funktionelle Stellung des europäischen Vermittlungsausschusses vor dem Hintergrund des verbandseigenen Ordnungsprinzips der "Funktionsverteilung" (Eberhard Grabitz) sowie seine kompetenzielle Ausstattung und institutionelle Einordnung. Nach Ansicht Rutschmanns kommt den Mitgliedern des Vermittlungsausschusses ein weiter rechtlicher Gestaltungsspielraum zu, dessen Grenze sich im Ergebnis lediglich aus dem abstrakt nur negativ zu fassenden Kriterium des Sachzusammenhangs zu den vertraglichen Bezugsobjekten (Kommissionsvorschlag und gemeinsamer Standpunkt des Rates) ziehen lässt. Frank Rutschmann befasst sich weiterhin mit der Aufbau- und Ablauforganisation der Vermittlung. Der Vermittlungsausschuss erhält in seinem Aufbau eine gewisse Komplexität vor allem hinsichtlich der Regelungen zur Mitgliedschaft in der Parlamentsdelegation. Mit dem bisherigen Ablauf der Vermittlungsarbeit schliesslich wird deutlich, dass die wesentliche Sacharbeit nicht in for

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EAN: 9783428108114

duncker humblot bericht ber die

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428161041

duncker humblot grundri wechselrechts

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428172252

duncker humblot umweltf deralismus

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Der Zustand des Föderalismus in Deutschland gerät zunehmend in die Diskussion. Als Kern des Diskurses hat sich die Debatte um den Wettbewerbsföderalismus im unitarischen Bundesstaat herauskristallisiert, die durch Fragen der Implementierung europäischen Rechts ergänzt und verschärft wird. Das Forschungszentrum Umweltrecht der Humboldt-Universität zu Berlin hat unter massgeblicher Förderung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt ein Projekt durchgeführt, das die Spannungsfelder des Föderalismus anhand des Referenzgebietes Umweltrecht untersucht. Der vorliegende Band fasst die Beiträge einer im Rahmen dieses Projekts am 24. und 25. April 2001 in Berlin veranstalteten wissenschaftlichen Tagung zusammen. Aufgrund des abfallwirtschaftlichen Bezuges des Gesamtprojektes beleuchten die zahlreichen Referenten aus Wissenschaft und Praxis hier vor allem diejenigen Teilgebiete des Umweltrechts näher, die für die Unternehmen der Abfallwirtschaft von besonderem Belang sind (Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetz des Bundes, Landesabfallgesetze, Rechtsvorschriften aus den Bereichen Bodenschutz, Gewässerschutz und Immissionsschutz). Gleichzeitig werden Spannungsfelder des bundesstaatlichen Umweltschutzes aufgedeckt, die in der praktischen Anwendung durch Betriebe (insbesondere kleine und mittlere Unternehmen der Abfallwirtschaft), rechtliche Beratung und Verwaltung zunehmend Vollzugsprobleme des deutschen Umweltrechts aufwerfen.

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EAN: 9783428108695

duncker humblot geschichtsbilder aus der

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EAN: 9783428164318

duncker humblot die schweizerische allmend

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EAN: 9783428176793

duncker humblot die vernetzung der

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Die Vernetzung der Landesbanken/Girozentralen durch einseitigen Erwerb von Anstaltsanteilen an landesfremden Banken ("Beteiligungsfälle") oder durch Errichtung gemeinsamer, länderübergreifender Institute ("Fusionsfälle") wurde bislang allein unter bankwirtschaftlichen Aspekten diskutiert. Der Autor analysiert den immer dynamischer werdenden Konzentrationsprozess in dem mächtigen Mittelbau der Sparkassenorganisation demgegenüber aus verfassungs- und verwaltungsrechtlichem Blickwinkel. Dieser Wechsel der Sichtweise macht eine eingehende Analyse des organisationsrechtlichen Status von Landesbanken/Girozentralen erforderlich, die ohne Rückbesinnung auf die Frage nach Grund und Grenzen staatlicher Wettbewerbsteilnahme nicht möglich ist. Hierauf folgt eine umfassende Aufbereitung der einzelnen Vernetzungsvorgänge und ihrer normativen Grundlagen, die indes dort, wo keine staatsvertragliche Grundlage der Vernetzung existiert, zum Teil nicht den Anforderungen der bundesverfassungsgerichtlichen "Wesentlichkeitstheorie" genügen. Die in den Beteiligungsfällen bemühte Organisationsfigur der "Kapitalgesellschaft des öffentlichen Rechts" verlässt zudem aufgrund ihrer Differenzierung zwischen Anstalts- und Kapitalträger die Sphäre des Verwaltungsorganisationsrechts und stellt einen landesrechtlichen Übergriff in die gesellschaftsrechtliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes dar. Da es sich bei den Vernetzungsvorgängen keineswegs um Transaktionen ähnlich denen im Bereich des privaten Gesellschaftsrechts, sondern vielmehr um eine verwaltungsorganisatorische Neuordnung von aufgabenbezogenen Steuerungskompetenzen handelt, müssen sich die entsprechenden Konstellationen an den Anforderungen der bundesstaatlichen Kompetenzordnung messen lassen. Auch hier entsprechen die Beteiligungsfälle nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Insgesamt bewegt sich die Untersuchung mit ihrer Analyse des Organisationsrechts öffentlicher Bankanstalten in einem Bereich, in den das Verfassungsrecht bislang nur mit Mühe vorzudringen vermochte, da betriebswirtschaftliche Überlegungen dessen Geltungsanspruch oftmals verdrängen konnten.

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EAN: 9783428092246

duncker humblot unterlassungsanspr che aus

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Ausgangspunkt dieser Arbeit ist die Überzeugung, dass alle vertraglichen Pflichten, und mögen sie auch nur einer anderen, im Zentrum des Parteieninteresses stehenden Pflicht dienen, ausreichende Grundlage für einen direkten Erfüllungsanspruch sein können. An jedes Verbot sollte daher auch grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch geknüpft werden können. Eine Entscheidung darüber, ob diese Ansprüche im konkreten Streitfall durchsetzbar sind, hat sich nicht primär an einer Einstufung der zugrundeliegenden Pflicht zu orientieren, sondern an einem Vergleich der von beiden Seiten dargelegten Positionen, wie sie jeweils im Vertrag geplant waren und sich nunmehr beim Konflikt darstellen. Am Beispiel von drei konkreten Vertragspflichten sammelt der Autor zunächst die in der deutschen Judikatur zu findenden Argumente, mit denen die wechselseitigen Interessen bestimmt und zueinander abgewogen werden. Dabei handelt es sich um Unterlassungsklagen über mietvertragliche Nebenpflichten, die nach 550 BGB entschieden wurden, den man immer wieder als Beispiel einer ausdrücklich im Gesetz verankerten Regelung von vertraglichen Unterlassungsansprüchen heranzieht. Die grundsätzlich verwandte, durch sondergesetzliche Regelungen allerdings beeinflusste Rechtslage in Österreich stellt Koch in einem eigenen Abschnitt gesondert dar. In einem rechtsvergleichenden Exkurs verweist er auf die Rechte der USA, die zwar vertragliche Ansprüche in einen anderen systematischen Zusammenhang stellen, aber dennoch im wesentlichen zu ähnlichen Ergebnissen führen. Die dazu zitierten amerikanischen Entscheidungen wurden schon deshalb ausgewählt, weil dort eine offene, aber keineswegs ungeordnete Interessensabwägung vorgenommen wird, die auch die Dogmatik nicht auf davon unabhängige Kategorien zurückzuführen versucht. Nach einer zusammenfassenden Ordnung der zu den drei Fallgruppen gefundenen Argumente stellt der Autor zur Diskussion, inwieweit das darauf aufzubauende Modell einer Interessensabwägung zur Entscheidung über mietvertragliche Unterlassungsansprüche verallgemeinert werden kann.

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EAN: 9783428096787

duncker humblot statistik der streiks

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428166596





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